Massenmediale Ideologieproduktion

Prof. Rainer Mausfeld im Interview mit Jens Wernicke.

Exklusivabdruck aus dem Buch „Lügen die Medien?

Herr Mausfeld, die Deutschen trauen ihren Medien nicht mehr. Die einen sprechen von journalistischen Fehlleistungen, die Einzelfälle seien; andere nehmen umgehend Worte wie »Propaganda« und »Lüge« in den Mund. Was erleben wir hier? Und was sind, ganz allgemein gesagt, Rolle und Funktion der Medien in unserem Land?

Das Misstrauen in Medien, vor allem in sogenannte Leitmedien, hat tatsächlich in den vergangenen Jahren enorm zugenommen. Beispielsweise hatten 2015 einer repräsentativen Umfrage der ZEIT zufolge 60 Prozent der Befragten wenig oder kein Vertrauen in die Medien. Ähnliche Befunde zeigten sich in anderen Umfragen. Dafür gibt es gute Gründe, die vielfach analysiert und dargelegt wurden.

Interessanter scheint mir aber der komplementäre Aspekt. Denn der Indoktrinationscharakter der Leitmedien wurde ja mittlerweile auch in zahlreichen empirischen Studien zu konkreten Themen – Stichworte: Kosovo, Irak, Afghanistan, Griechenland, Ukraine und Syrien – wieder und wieder nachgewiesen. Damit stellt sich die Frage, warum noch immer so viele Menschen Vertrauen in die Medien haben. Immerhin halten – einer WDR-Infratest-Umfrage vom Dezember 2016 zufolge – 72 Prozent das öffentlich-rechtliche Fernsehen und 65 Prozent die Tageszeitungen für glaubwürdig. Nur 20 Prozent sind der Überzeugung, dass in Tageszeitungen gelogen, also absichtlich die Unwahrheit gesagt wird, und nur 30 Prozent glauben, dass im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gelogen wird. Ähnliche Befunde erbrachte eine repräsentative Umfrage der Universität Mainz, der zufolge 40 Prozent der Deutschen der Ansicht sind, man könne den Medien »in wichtigen Fragen eher oder voll und ganz vertrauen«.

So viel Vertrauen in die Medien ist angesichts der grotesken und eigentlich offenkundigen Verzerrungen ihrer Berichterstattung über relevante politische Ereignisse überraschend und erklärungsbedürftig. Die Vermutung drängt sich auf, dass die immer noch hohen Glaubwürdigkeitswerte keineswegs eine Eigenschaft der Medien widerspiegeln, sondern vielmehr überwiegend eine Eigenschaft der Mediennutzer, nämlich den Grad ihrer bereits erfolgten Indoktrination. Es wäre daher interessant, die Frage nach der Glaubwürdigkeit der Medien umzukehren und zu fragen, warum immer noch so viele Deutsche den Medien vertrauen. Und es wäre lohnend und politisch wichtig, systematisch zu untersuchen, worin die tieferen Ursachen für eine solche verzerrte Wahrnehmung der Medien liegen.

Zugleich ist es jedoch richtig, dass das Misstrauen in die Medien in den vergangenen Jahren kontinuierlich gewachsen ist: 2008 waren 9 Prozent der Überzeugung, dass man den Medien in wichtigen Fragen eher nicht oder überhaupt nicht vertrauen könne, 2016 – einer Umfrage der Universität Mainz zufolge – bereits 25 Prozent. Ein wachsender Teil der Bevölkerung wird sich also des Indoktrinationscharakters der Medien zunehmend bewusst. Damit ist insgesamt hinsichtlich der Beurteilung der Medien eine wachsende Polarisierung der Bevölkerung zu beobachten.

Wenn man den Indoktrinationscharakter der Medien besser verstehen will, muss man zunächst ihre politischen und ökonomischen Funktionen in der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung untersuchen. Dazu ist es wichtig, normative Aspekte der Rolle von Medien in einer Demokratie von deskriptiven Aspekten ihrer tatsächlichen Funktionsweise in kapitalistischen westlichen Demokratien zu unterscheiden. Beide Aspekte lassen sich, unabhängig von notwendigen Nuancierungen, im Kern recht einfach beschreiben.

Dann beschreiben Sie sie doch bitte kurz…

Gern. Zuerst einmal: Was den normativen Aspekt betrifft, so kommt in einer wirklichen Demokratie den Medien – ebenso wie dem Bildungswesen – eine ganz besondere Funktion zu. Denn eine Demokratie stellt in vielerlei Hinsicht psychisch und kognitiv höhere Anforderungen an jeden Einzelnen als andere Staatsformen dies tun. Sie muss den Einzelnen zu einer solidarischen aktiven Teilhabe am Gemeinwesen befähigen. Sie setzt mündige Bürger voraus – also über alle relevanten Belange des Gemeinwesens informierte Bürger, die sich eigenständig und sozialverantwortlich ein angemessenes Urteil zu bilden vermögen. Da dieses Gemeinwesen weit über den jeweils individuellen Erfahrungsbereich hinausreicht, werden Medien benötigt, um einen kollektiven Erfahrungsraum herzustellen und dadurch ein bewusstes Erleben und Verstehen von Gesellschaft überhaupt erst zu ermöglichen. Sie dienen also dazu, uns indirekte, nämlich medial vermittelte Erfahrungen über sozial relevante Aspekte der Welt und der Gesellschaft bereitzustellen, durch die erst unser Bild von der gesellschaftlichen und politischen Realität erzeugt und geformt wird. Auf diese Weise sollen sie einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, uns zu einer solidarischen Teilhabe an allen politisch relevanten Aspekten des Gemeinwesens zu befähigen. Eine wirkliche Demokratie stellt also höhere Anforderungen an die Qualität ihrer Medien und ihres Bildungswesens als andere Staatsformen.

Um diese normative Funktion erfüllen zu können, darf das durch die Medien vermittelte Bild der politischen Realität nicht in systematischer Weise zugunsten bestimmter Interessengruppen verzerrt sein. Da Medien den öffentlichen Diskussionsraum erst schaffen, müssen sie allen gesellschaftlichen Gruppen ein Sprachrohr bieten, mit dem sich diese gleichberechtigt in den öffentlichen Diskussionsraum einbringen können.

Es gibt in einer Demokratie, die diesen Namen verdient, noch viele weitere normative Funktionen von Medien, doch die genannten Aspekte genügen bereits, um angesichts unserer gesellschaftlichen Realität den illusorischen Charakter solcher Forderungen und Bedingungen zu verdeutlichen.

Das liegt im Wesentlichen daran, dass schon die Prämisse nicht stimmt, dass wir nämlich in einer wirklichen Demokratie lebten.

Die gegenwärtigen Formen repräsentativer Demokratien sind Elitedemokratien, also de facto Wahloligarchien. Seit ihren historischen Anfängen wurde die Idee einer »repräsentativen Demokratie« mit der Absicht entwickelt, das als irrational, infantil und launenhaft angesehene »dumme Volk« von politischer Macht und Einfluss fernzuhalten.

Die Etablierung einer repräsentativen Demokratie war also explizit dazu gedacht, eine wirkliche Demokratie im Sinne der Ermöglichung einer angemessenen Teilhabe, also Partizipation, der Bürger am Gemeinwesen und einer Volkssouveränität zu verhindern. Warum sollten Machteliten auch ein Interesse an wirklicher Demokratie haben, wo eine solche doch ihren Status gefährdete? Das ist ein schwieriger Punkt, den man sorgfältig historisch nachzeichnen müsste.

Die deskriptiven Aspekte der tatsächlichen Funktionsweise der Medien innerhalb der Herrschafts- und Machtbeziehungen in kapitalistischen westlichen Demokratien sind seit mehr als hundert Jahren vielfältig untersucht worden, und es gibt zu diesem Thema reiches empirisches Material. Es belegt in geradezu überwältigender Weise, dass die Medien vorrangig dazu dienen, den gesellschaftlichen und ökonomischen Status derer zu stabilisieren, in deren Besitz sie sind oder von denen sie ökonomisch abhängig sind. Das impliziert insbesondere, dass sie die politische Weltsicht der jeweils herrschenden ökonomischen und politischen Eliten vermitteln, sodass natürlich auch die Auswahl und Interpretation von Fakten hierdurch bestimmt ist.

John Dewey, der sehr einflussreiche liberale amerikanische Philosoph und Pädagoge, hat den Kern des skizzierten Problems bereits im Jahr 1935 in seinem Aufsatz »Our un-free press« auf den Punkt gebracht: Es gehe nicht darum, »wie viele spezifische Missbräuche es gibt und wie sie behoben werden können«, sondern darum, dass man die »notwendige Wirkung des vorliegenden Wirtschaftssystems auf das gesamte System der Öffentlichkeit« untersuchen und fragen muss, »wie weit echte geistige Freiheit und soziale Verantwortung in irgendeinem größerem Umfang unter den Bedingungen der bestehenden Wirtschaftsordnung überhaupt möglich sind«. Das ist die eigentliche Kernfrage. Denn unter den gegenwärtigen Bedingungen arbeiten private Massenmedien zwangsläufig gegen den Prozess einer Demokratisierung gesellschaftlicher Verhältnisse. Es ist aufschlussreich, dass sich der gegenwärtige Diskussionsraum der als »vernünftig« angesehenen Fragen inzwischen so verengt hat, dass die Dewey’sche Frage heute als außerhalb des Bereichs akzeptabler Fragen liegend angesehen wird.

Unter den, wie Dewey schreibt, »Bedingungen der bestehenden Wirtschaftsordnung« sind Medien bereits durch die Besitzverhältnisse in ökonomische Machtstrukturen eingebunden. Schon Noam Chomsky und Edward S. Herman haben in ihrer klassischen Analyse – die sie in Form ihres »Propagandamodells« zusammengefasst haben – aufgezeigt, dass dies gewaltige Konsequenzen hat. Durch ihre Einbindung in ökonomische Machtstrukturen werden Medien nahezu zwangsläufig zu einem höchst wirksamen Instrument mächtiger ökonomischer Lobbygruppen, die sich auf diese Weise verdeckt in den öffentlichen Diskussionsraum einbringen und das Meinungsklima für ihre Belange günstig stimmen können.

Folglich spiegeln Medien bestehende Machtstrukturen nicht nur wider, sondern werden zunehmend selbst zu politischen Akteuren zur Stabilisierung und Erweiterung dieser Strukturen. Entgegen ihrer Selbstidealisierung als »vierte Gewalt« üben sie durch ihre politischen und ökonomischen Verflechtungen mit den herrschenden Eliten gegenüber den politischen Zentren keine wirksame Kontrollfunktion aus; sie sind keine Wachhunde des öffentlichen Interesses gegenüber den Zentren der Macht, sondern vielmehr ihre Schutzhunde. Sie fungieren durch die Art der Nachrichtenselektion und Nachrichteninterpretation als Torwächter und Weichensteller bei der Formung des öffentlichen Diskussionsraumes und also Bewusstseins.

Also eine groß angelegte Verschwörung der Eliten gegen das Volk?

Nein, ganz sicher nicht. Und zwar aus einem einfachen Grund: Für all das bedarf es überhaupt keiner »Verschwörung« der Medien mit den Zentren der Macht. Da wir von Natur aus dazu neigen, bei Erklärungen gesellschaftlicher Phänomene Ursachenzuschreibungen lieber in personalen Kategorien als in abstrakten strukturellen Wirkfaktoren zu denken, ist es aus psychologischer Sicht verständlich, dass viele den hohen Grad medialer Synchronisierungen und medialer Verzerrungen der politischen Realität personalen Wirkfaktoren, also beispielsweise Absprachen und Verschwörungen, zuschreiben. Das spiegelt sich beispielsweise darin wider, dass 44 Prozent der Bundesbürger nach einer repräsentativen FORSA-Umfrage von 2015 der Aussage zustimmen, dass Medien »von oben gesteuert« würden. Tatsächlich jedoch geht eine solche personelle Interpretation an den wirklichen Wirkfaktoren vorbei, die überwiegend struktureller Natur sind.

Das gesamte Mediensystem ist in seiner ökonomischen und organisatorischen Struktur so aufgebaut, dass es gar keiner gezielten personellen Steuerung bedarf. Seine Konformität zur herrschenden Ideologie ergibt sich bereits aus Filtermechanismen, die eine direkte Folge der strukturellen ökonomischen Machtbeziehungen sind, in die die Medien eingebettet sind.

Diese Filtermechanismen beziehen sich zum einen auf die Auswahl von Nachrichten: Nur wenige große kommerzielle Agenturen dominieren die Bereitstellung des Nachrichten-Ausgangsmaterials, aus dem sich dann die Medien bedienen. Bereits durch diese Art der Filterung lassen sich die öffentliche Aufmerksamkeit und die gewünschten Interpretationsrahmen sehr wirkungsvoll lenken. Zum anderen beziehen sich diese Filtermechanismen auch auf die Auswahl von Journalisten. Die Filtermechanismen für eine journalistische Karriere, also für eine Auswahl und Förderung von Redakteuren, die »richtig denken«, sind ebenso vielfältig wie komplex. Sie spiegeln stillschweigende ideologische Grundannahmen und gemeinsame politische Weltsichten der Medienbetreiber wider und sorgen wirksam für eine ideologische Stabilität des Mediensystems. Zu diesen beiden Filterfaktoren kommen weitere hinzu, die sich aus strukturellen Mechanismen einer Anpassung an die aus Eigentumsverhältnissen sowie ökonomischen und politischen Gegebenheiten resultierenden Zwänge ergeben. Die Struktur des Mediensystems ist bereits durch seine Einbindung in Machtstrukturen so beschaffen, dass personelle Absprachen und »Verschwörungen« im traditionellen Sinne weitgehend überflüssig sind.

Warum konkret verlieren die Nutzer gerade jetzt das Vertrauen in den Wahrheitsgehalt der alltäglichen Indoktrination?

Dafür lassen sich, wie mir scheint, vor allem drei Wirkfaktoren verantwortlich machen. Alle drei sind eigentlich recht naheliegend und wurden auch bereits umfassend analysiert. Zum einen ist da der Grad der Meinungshomogenität innerhalb des Spektrums unterschiedlicher Gruppierungen ökonomischer und politischer Eliten. Die Spannbreite der Interessensunterschiede zwischen unterschiedlichen Elitegruppierungen hat sich in den letzten Jahren enorm verringert – vor allem durch den Siegeszug des Neoliberalismus und durch die Dominanz transatlantischer hegemonialer Interessen nach dem Zerfall der Sowjetunion.

In diesem Prozess sind dann politisches, ökonomisches und publizistisches Establishment in ihren Perspektiven weitgehend deckungsgleich geworden. Im Zuge dieses Prozesses ist auch der notwendige Grad der Pluralität der Medien mehr und mehr verloren gegangen. Dadurch hat sich ein Grad der Homogenisierung und ideologischen Uniformität ergeben, der wohl auch im historischen Maßstab seinesgleichen sucht.

Gegenwärtig haben die Leitmedien in ihrer Bereitschaft und Willfährigkeit, das Weltbild transatlantischer neoliberaler Eliten zu vermitteln, ganz offensichtlich jedes Maß verloren.

Das hat zur Folge, dass die Medien Fakten, die nicht in dieses Weltbild passen, immer hemmungsloser verschweigen oder verzerren. So erschaffen sie medial eine gesellschaftliche und soziale Realität, in der die wichtigsten Fragen gar nicht erst vorkommen und die tatsächlichen Konflikte vernebelt und verschleiert werden.

Und das spüren die Menschen natürlich, der eine mehr, der andere weniger konkret: »Irgendetwas stimmt da absolut nicht mehr mit und in unseren Medien! Nur was …?«

Ja. Selbst der damalige Herausgeber der FAZ Frank Schirrmacher warnte in Anbetracht dieser Entwicklungen bereits im Jahr 2009 – bezogen auf die öffentlich-rechtlichen Medien – vor den Gefahren einer »staatlich kontrollierten Bewusstseinsindustrie«. Mir allerdings scheint dieser von Enzensberger geprägte Begriff der »Bewusstseinsindustrie« – ebenso wie der ihm vorausgehende Adorno’sche Begriff der »Kulturindustrie« – inzwischen fast verharmlosend zu sein. Denn es geht ja nicht einfach um eine abgrenzbare Sparte im Bereich kapitalistischer Warenproduktion, die »Bewusstsein« zu einer Ware macht. Vielmehr ist inzwischen der gesamte Bereich der öffentlichen Meinung – von den Medien hin zu Schulen und Universitäten – längst so tief und flächendeckend von Mechanismen der Ideologievermittlung durchzogen, dass sich die Tiefen­indoktrination nunmehr selbstreferentiell und autonom aus der bestehenden sozialen Ordnung selbst zu nähren vermag. Wir alle sind unbewusst mehr oder weniger zu ihrem Träger geworden und stützen und verbreiten sie tagein, tagaus.

Das bedeutet?

Wir schwimmen in der herrschenden Ideologie wie Fische im Wasser und bemerken sie daher gar nicht mehr. Die ideologischen Rahmenerzählungen sind mittlerweile so tief in unserer Kultur verankert, dass wir sie als ideologische Elemente gar nicht mehr bemerken.

Beispielsweise die meritokratische Ideologie einer »Leistungsgesellschaft«, in der der soziale Status eines Menschen durch seine individuell erbrachten Leistungen bestimmt werde. Unsere Gesellschaft ist dieser Ideologie zufolge gerecht, denn sie offeriere ja »Chancengerechtigkeit«. Der meritokratische Zirkelschluss der Erfolgszuschreibung lautet: Wer »oben« ist, ist zu Recht oben, denn sonst wäre er ja nicht oben. Wer »unten« ist, ist zu Recht unten, denn hätte er sich wirklich angestrengt, wäre er ja weiter oben; da er dies aber nicht ist, hat er sich sein Los also selbst zuzuschreiben.

Das ist die Basisideologie unserer Gesellschaft. Durch sie werden die durch unsere Wirtschaftsordnung hervorgebrachten Verlierer gleichsam ein zweites Mal bestraft, indem man sie nun auch noch der sozialen Verachtung und Geringschätzung preisgibt.

Weitere Beispiele der vielen ideologischen Elemente, die unsere Gesellschaft durchziehen und die wir kaum mehr als Ideologien bemerken, sind die neoliberale Ideologie eines »freien Marktes« oder die neoimperialistische Ideologie einer »westlichen Wertegemeinschaft«, deren Taten von wohlwollenden und hehren Idealen geleitet seien. Für all diese Dinge gilt die Wittgenstein’sche Bemerkung, dass wir es – also diese Ideologien und ihre inhumanen Wirkungen – gar nicht sehen können, weil wir es immer vor Augen haben: Diese Ideologien sind in unserer Gesellschaft zu kaum mehr hinterfragbaren Selbstverständlichkeiten geworden.

Bei einigen aktuellen Ereignissen können nun bisweilen die Fakten jedoch so offenkundig den offiziellen Rahmenerzählungen widersprechen, dass größere Teile der Bevölkerung sich des ideologischen Charakters der durch die Medien vermittelten »Interpretationen« stärker bewusst werden. Eklatante jüngere Beispiele sind die Berichterstattungen über die gezielt herbeigeführten Krisen in Griechenland, der Ukraine und in Syrien, die Dämonisierung Putins und die Russlandhetze, die voreingenommenen und oft hämischen Berichte über Corbyn und Sanders sowie die Verschleierung der Folgen der gravierend gewachsenen sozialen Ungleichheit.

In derartigen Fällen einer mehr oder weniger offenkundigen Diskrepanz zwischen Mediendarstellung und Fakten sind dann häufig größere propagandistische Anstrengungen nötig, damit die Bevölkerung wieder das denkt und das will, was sie denken und wollen soll. Für die Planung und Ausführung solcher »Korrekturen« an der öffentlichen Meinung gibt es tatsächlich eine Art gesteuerter »Industrie« in Form von global agierenden PR-Agenturen, Think-Tanks, transatlantischen Netzwerken und geeigneten NGOs – eine »Industrie« zur Kontrolle der öffentlichen Meinung, die über Jahrzehnte systematisch auf- und ausgebaut worden ist.

Auch dies ist in vielen Studien von Sozialhistorikern, Soziologen und anderen sorgfältig dokumentiert und analysiert worden. Enzenbergers Einsicht, dass die »Bewusstseinsindustrie« gerade dazu dient, das Bewusstsein von Armut und Ausbeutung unmöglich zu machen und auf diese Weise deren Bekämpfung zu erschweren oder gar unmöglich zu machen, ist also aktueller denn je.

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Dieser Beitrag erschien am 6.9.2017 im Rubikon – Magazin für die kritische Masse.

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Fotograf: Christoph Hardt

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19 Kommentare zu: “Massenmediale Ideologieproduktion

  1. „Do you really think your neighbours would even care?“
    Glaubst Du auch nur eine einzige Sekunde daran, daß es Deine
    Nachbarn kümmern würde, was mit Dir passiert?

    Hier einer der ganz ganz wenigen Künstler, die durch ihre Kunst
    politische Inhalte transportieren. Jello Biafra und
    „Full Metal Jackoff“.

    Was hier besungen wird (oder eher: beklagt; verzweifelt beklagt),
    das ist seit mehr als 30 Jahren bekannt:

    https://www.youtube.com/watch?v=lNthzTtRmFE

    • Ich wollte doch eigentlich dieses Video hier hereinstellen. Die obige Version fand ich etwas extrem.
      https://www.youtube.com/watch?v=3v5KnmVNURo

  2. „Der Neoliberalismus fordert immer wieder gleiche Chancen, weil er völlig zu recht annimmt, dass in der Regel keine Chancengleichheit besteht, und somit Arme und Schwache NICHT selbst schuld sind.
    Zudem fordert der Neoliberalismus wirkliche Realisierung der Chancengelichheit, im krassen Gegensatz zum Kommunismus, der dabei schlicht versagt.“

    Falsch – der Neoliberalismus zeichnet sich durch eine unglaubliche Doppelmoral aus. Die Durchsetzung neoliberaler Politik ist eine „sich selbst widersprechende Form verleugneter Regulierung“ (Peck, cf.: Mirowski 2015).

    Er tut so, als fordere er „gleiche Chancen“, während er für sich, also für die Wirtschaft, praktisch eine Diktatur fordert. Ein ganz simpler Trick, inzwischen längst aufgearbeitet und nur noch von sog. Nato-Schreibern vertreten.

    „In den neoliberalen Gesellschaften (gibt es eigentlich nur in der EU und in einigen EU-nahen Staaten wie Norwegen) wird Armut viel genauer, tiefgründiger und wahrheitsgemäßer diskutiert und sogar zum Thema staatlicher Maßnahmen gemacht wie in allen anderen Teilen der Welt.“

    Falsch, nirdenwo wird so viel über den wahren Ursprung der Armut (Finanzsystem und rücksichtlose Verteilung von Unten nach Oben) diskutiert, wie im Westen. Kann sich jeder selbst von überzeugen bei einem Blick in die Massenmedien.

    „Wer versucht, den Sozialstaat zurückzufahren und auf private Stiftungen zurückzugreifen (mit entsprechender Abwesenheit von Bürokratie, aber eben auch mit völliger Abwesenheit von Sicherheit und Diskriminierungsfreiheit) sind die NeoKONSERVATIVEN; nicht die Neoliberalen.“

    Falsch. die NeoLIBERALEN sehen alle Staatsformen als Beute an, wie schon Prof. Dr. Streeck zeigen konnte. Das ist die perverse Doppelmoral: Alle Macht der Wirtschaft, und wenn diese versagt, muss der Staat einspringen, um zu retten und die Umverteilung von unten nach oben noch weiter zu treiben.

    Letztlich geht es beim Neoliberalismus, wie Mausfeld richtig sagt, um die „Kernindoktrination vom Markt als einem überlegenen Informationsprozessor“ (also: du bist nichts, der Markt ist alles).

    Hört sich alles wahnsinnig kompliziert an, ist es aber nicht. Man muss Mirowski („Untote leben länger“) nicht lesen – Prof. Mausfeld bereitet das ganze so schön auf, dass es jeder nachvollziehen kann.

    • „Falsch. die NeoLIBERALEN sehen alle Staatsformen als Beute an, wie schon Prof. Dr. Streeck zeigen konnte. Das ist die perverse Doppelmoral: Alle Macht der Wirtschaft, und wenn diese versagt, muss der Staat einspringen, um zu retten und die Umverteilung von unten nach oben noch weiter zu treiben. “

      Und weiter falsch. Neoliberale Politik sieht einen starken Staat vor, der den Markt reguliert. Die Ammenmärchen von den (nicht vorhandenen) ‚Regelungskräften, die vom Markt ausgehen‘ („der Markt regelt alles“) sowie auch der ‚Ansatz‘, Schulden zu machen bzw. das Schuldenmachen zu einer Form des Sozialstaats zu machen, und dann nach dem Staat zu schreien, wenn die logische Folge, nämlich der finanzielle Zusammenbruch kommt, sind sattsam bekannte Fehler der NeoKONSERVATIVEN. Es waren die Neocons aus den USA (hauptsächlich), die meinten, kampagnenartig jahrelang propagieren zu müssen, diese Fehler auch in Europa einzuführen („Alle Macht der Wirtschaft, der Marekt regelt es, Sozialhilfe abschaffen, dafür faule Kredite“). Das wurde verhindert, Resultat war, dass die Banken in den USA pleite gingen, die neoliberalen europäischen Staaten aushelfen ‚durften‘ und dennoch problemlos ihr System am Laufen hielten.

      Dass Neoliberalismus einen starken Staat voraussetzt, führt zudem dazu, dass es oft droht, dass neoliberale Staaten in Richtung Sozialismus abdriften. Siehe Deutschland oder Norwegen, diese beiden Beispiele erklären fast alles, besonders im Vergleich zu den neokonservativen USA.

    • „Und weiter falsch. Neoliberale Politik sieht einen starken Staat vor, der den Markt reguliert. Die Ammenmärchen von den (nicht vorhandenen) ‚Regelungskräften, die vom Markt ausgehen‘[…] sind sattsam bekannte Fehler der NeoKONSERVATIVEN.“

      Was soll das? Wenn ich mein Geld dafür bekommen würde, Lügen zu schreiben, würde ich es trotzdem nicht tun. Trifft scheinbar nicht für alle zu.

      Zum Vergleich: Dem Neoliberalismus geht es um ein absolutes „Marktdikatat“, der Staat dient nur zur „Neutralisierung der vermentlichen Pathologien der Demokratie“.
      Das heißt, „Mithilfe des starken Staates will das NDK [ jene Arten von Markt festlegen und institutionalisieren, die ihm (nicht der Bürgerschaft) als die am weitesten entwickelten erscheinen“.
      Bei den Neoliberalen finden sich so perverse pseudo-Argumente wie „Konzerne können nichts Falsches tun“ oder „der Markt hält stets eine Lösung für Probleme bereit“.

      Wie gesagt: Herr Mausfeld legt eine sehr genaue, auf Fakten basierte Analyse hin. Genau das merken die Menschen. Er hat völlig Recht.

    • „Zum Vergleich: Dem Neoliberalismus geht es um ein absolutes „Marktdikatat“, der Staat dient nur zur „Neutralisierung der vermentlichen Pathologien der Demokratie“.
      Das heißt, „Mithilfe des starken Staates will das NDK [ jene Arten von Markt festlegen und institutionalisieren, die ihm (nicht der Bürgerschaft) als die am weitesten entwickelten erscheinen“.
      Bei den Neoliberalen finden sich so perverse pseudo-Argumente wie „Konzerne können nichts Falsches tun“ oder „der Markt hält stets eine Lösung für Probleme bereit“. “

      Es gibt viele Leute, die sich als ‚Neoliberale‘ bezeichnen, aber bestenfalls Neokonservative mit wirtschaftsliberalen Ansichten und schlimmstenfalls marktradikale Trolle sind. Ein wirklicher Neoliberaler ist Milton Friedman.

      Ich nehme den Begriff wie jeden Begriff ernst. Ein Neoliberaler muss als erstes einmal liberal denken.
      Außerdem sieht jeder Neoliberale, der den Namen verdient, Monpole als gefährlich an (zu Recht natürlich).
      Wer von ‚absolutem Marktdiktat‘ redet, den ‚Markt festlegen‘ will oder behauptet, dass Konzerne auch dann nichts Falsches tun, wenn sie Korruption betreiben und damit Monopolismus anstreben und den Markt eliminieren wollen, ist kein Neoliberaler. Es gibt jede Menge Trolle, die sich das Etikett ’neoliberaler Ökonom‘ anheften, aber nicht mal liberal sind.
      Milton Friedman hat stets betont, dass der Markt, auch ein sehr freier Markt, alleine zwar notwendig sind für Demokratie und bürgerliche Freiheit, aber nicht ausreichend. Friedman hat stets darauf bestanden, dass der Markt alleine NICHT ALLES REGELT. Dennoch werden Konservative UND Linke ständig so tun als ob Neoliberale Neocon-Sprüche, Marktradikalismus, calvinstische Diktatur oder gar eine Art Konzernfaschismus predigen würde, obwohl das exakte Gegenteil der Fall ist. Es ist unglaublich, und auch verräterisch, dass gerade der neue Liberalismus, der die bürgerliche Freiheit im Fokus hat, zum Feindbild – mittels Lügen und Trollerei – gemacht wird.
      So versuchen Diktaturbefürworter, ihre wahren Gegner, die echten(!) Liberalen, schlecht zu machen.

    • Im Übrigen erlaube ich mir auch eine eigene Sicht. Ich halte Friedmans grundsätzliche Aussagen zur Ökonomie und zur Politik für klassische Wahrheiten, die er oft als erster deutlich ausgesprochen hat. Ich lehne aber Friedmans Auffassungen zum Sozialstaat ab, ich halte eine bedarfsorientierte Grundischerung wie Hartz4 für sinnvoller und sogar für LIBERALER als eine negative Einkommensteuer. Außerdem bin ich für die Formulierung von Nachfrage durch staatliche Gremien, die aber auch Minderheiten berücksichtigen müssen. Das darf aber auf keinen Fall – wie im Sozialismus – ein Diktat sein, sondern nur eine Ergänzung.
      Beispiel ist das ‚Freizeitangebot‘ einer Stadt. Hier muss der Staat inhaltlich gesehen die Nachfrage steuern und auch formulieren, die eigentlichen Aufgaben sollten aber so weit wie möglich an Privatfirmen gehen.
      Das bedeutet, dass der Staat nie den Zugang zum Markt für Privatleute blockieren darf. Der Staat darf und sollte aber Nachfrage moderieren und teilweise auch formulieren.
      Damit habe ich eine andere Meinung als z.B. die Angebotsorientierungsfanatiker, die zwar oft liberal denken, aber meines Erachtens einfach zu theorielastig argumentieren.

    • Bezahlter Schreiberling ist kein schöner Job…

      Das Neoliberale Denkkollektiv (NDK), welches als Antwort auf den New Deal entstand, war anfangs eine bunt zusammengewürfelte Truppe um Heyek, von Mises, Robbins, Friedman etc. Später bildeten sie die Mont Pèlerin Société (MPS). Sie nannten sich anfangs noch „neoliberal“, was mit dem ursprünglichen Begriff des „Liberalismus“ überhaupt nichts (also gar nichts, nada) zu tun hat.

      Die Neoliberalen fordern zwei Dinge (eine Lüge, ein Widerspruch in sich): Totale Freiheit für den Markt und gleichzeitig den starken Staat, der den Markt beschützt.

      Fabian Scheidler (Die Megamaschine) erklärt das von einem andern Standpunkt, kommt aber zu dem gleichen Schluss: der „starke“ Staat hilft der „freien“ Wirtschaft, die Menschen auszubeuten und runter zu drücken.

      Genau das deckt sich mit der Analyse von Mausfeld, und genau das begreifen die Menschen.

    • „Ich halte Friedmans grundsätzliche Aussagen zur Ökonomie und zur Politik für klassische Wahrheiten, die er oft als erster deutlich ausgesprochen hat. Ich lehne aber Friedmans Auffassungen zum Sozialstaat ab, ich halte eine bedarfsorientierte Grundischerung wie Hartz4 für sinnvoller und sogar für LIBERALER als eine negative Einkommensteuer. Außerdem bin ich für die Formulierung von Nachfrage durch staatliche Gremien, die aber auch Minderheiten berücksichtigen müssen. Das darf aber auf keinen Fall – wie im Sozialismus – ein Diktat sein, sondern nur eine Ergänzung.“

      Äh, nein, „Sie“ tun das sicher nicht. Versteht diesen Kauderwelsch irgend jemand? Ich glaube nein.

      Damit wäre das Ziel der Neoliberalen erreicht: ganz kompliziert die Diskussion verschleiern („ist ja alles so kompliziert“), während eigentlich nur ein einfaches Ziel verfolgt wird: man lügt wie gedruckt, um die Umverteilung eines PERVERS aus dem Ruder gelaufenen Marktes weiter laufen zu lassen.

      Am wichtigsten ist die Lüge: der Markt/das System ist nie Schuld.

      In Wahrheit ist das ganze neoliberale System für die Katz.

      Wer möchte (ist aber nicht nötig!), der kann Wolfgang Streeck „Gekaufte Zeit“ oder Philip Mirowski „Untote Leben Länger“ lesen – und wird, wenn er alles durchdenkt, genau dabei rauskommen, was Prof. Mausfeld sagt 🙂

  3. Diese hier von Mausfeld gut beschriebene ungerechte Herrschafts-Zustand, den wir heute bei uns einem sog. „Neoliberalismus“ zuschreiben, ist im Grunde nur die derzeitige westliche Variante des uralten Unterdrückungssystems unserer Zivilisation.Die Geschichte dieser patriarchalen Hirtenkultur, angefangen bei den Sumerern zu den Ägyptern über Griechenland(Sklavenhandel und Kriege) bis zum Feudalismus der neueren Zeit. Sogar im alten feudalistischen Tibet, wo ein ähnlich verzerrter und missbrauchter Buddhismus herrschte, wie bei uns das Christentum, erkennt man genau die selben psychologischen Wirkmechanismen der Herrschenden. Nur waren die Verhältnisse derart offensichtlich feudalistisch und der religiöse Glaube so stark verankert, dass man den Armen und Versklavten ihr Schicksal damit als gerecht suggeriert hat, dass man sie glauben machte, sie seien in ihrem Vorleben keine guten Menschen gewesen und müssten sich jetzt in diesem Leben deshalb so großen Mühen unterziehen, damit sie im nächsten Leben mit mehr Reichtum gesegnet würden. Die Reichen wiederum verwiesen darauf, dass es ihnen gerechterweise so gut ginge, weil sie in ihrem Vorleben schon so gute Menschen gewesen seien.
    Wir sehen also: Es ist eigentlich egal, wie wir all die Unrechtssysteme nennen, die unsere Welt bisher gesehen hat. Sie unterscheiden sich nur an der Oberfläche. Im Grunde wurde immer die selbe mörderische Unterdrückung praktiziert.
    Unter die Lupe zu nehmen ist deshalb endlich das homozentrische Individuum Zivilisationsmensch. Anders kommen wir nicht mehr auf einen grünen Zweig.
    Diese Zivilisation ist im Grunde nur eine Entwicklungsgeschichte menschlicher Gewalt. Das Erstaunliche dabei ist, dass wir „das Menschliche“ aber trotzdem immer noch bei der Gewaltlosigkeit verorten. Vielleicht ist dies ein wichtiger Hinweis darauf, was hier die ganze Zeit verkehrt gelaufen ist. Vorgeherrscht haben bisher immer Lüge-Gewalt-Selbstbetrug. Und da sollte sich am besten dann auch jeder Mensch einmal seine eigene Psyche genau beschauen. Das wäre, glaub ich, das beste Heilmittel für die ganze Welt.

    • Das ist ein guter und interessanter Kommentar.

      Und es bräuchte darüber hinaus – einfach gesagt – wirksame Regeln zur Begrenzung von jeglicher Macht, denke ich. Nur, wenn es keine einzelnen Menschen oder Gruppen (z.B. Stämme, Nationalitäten, Religionsgemeinschaften, Ethnien,…) gibt mit übergroßer Macht, kann ein friedliches Miteinander gelingen. Als die technischen Möglichkeiten und v.a. Waffen noch nicht so ausgereift waren wie heute und die Größe der üblichen menschlichen Siedlungen (bzw. noch davor), war das natürlich einfacher.

      Falls der Atomkrieg ausbleibt, ist es sicher ein Anlass zur Hoffnung, dass wir es tatsächlich bald (oder schon jetzt?) mit einer multipolaren Welt zu tun haben mit ausgeglicheneren Kräfteverhältnissen. Darauf kann man aufbauen. Aber der Abbau von Hierarchien und Unterdrückung muss sich natürlich auf alle Lebensbereiche ausweiten: Den Arbeitsplatz, die Familie, die Schulen und Universitäten, den „Markt“, die Politik und nicht zuletzt die vom Menschen ausgebeutete Natur (incl. Tieren), usw.

  4. „Also eine groß angelegte Verschwörung der Eliten gegen das Volk?

    Nein, ganz sicher nicht. Und zwar aus einem einfachen Grund: Für all das bedarf es überhaupt keiner »Verschwörung« der Medien mit den Zentren der Macht.“

    Dieser Satz stimmt nachdenklich. Natürlich braucht es für das System, wenn es mal läuft, keine „Verschwörung“. Viele der Dinge, die entstanden sind, sind aus Machttrieb der Eliten, Indoktrination die praktisch zum Selbstläufer wird, einem Geldsystem, das quasi „automatisch“ das Geld nach oben scheffelt, und einem US-Imperium, das – wie jedes andere Imperium auch – rücksichtslos seine Machtpolitik verfolgt, entstanden.

    Doch ist das alles? Das ist eine solide Basis, und für die Analyse psychologischer Vorgänge scheint es sehr geeignet – der Standpunkt von Prof. Mausfeld ist auf jeden Fall verständlich.
    Aber was ist mit Skull&Bones, was mit Bohemien Grove, den vielen Missbrauchskandalen unter Kindern, Satanismus?
    Was ist mit dem, was Ronald Bernard erzählt?

    Teil 1 – https://www.youtube.com/watch?v=Std9-9oFufE
    Teil 2 – https://www.youtube.com/watch?v=uKjTQKp5h2g
    Teil 3 – https://www.youtube.com/watch?v=Y0Fwe4YkMa4

    Vieles von dem, was heute läuft, lässt sich mit dem Machtstreben der Eliten und einer langjährigen Indoktrination erklären.

    Bis jetzt konnte aber niemand verneinen, dass es nicht auch über Generationen bestehende Zirkel innerhalb der (Familien der) Eliten gibt, die ganz gezielt diese Zentralisierung und Manipulation hin zur NWO pushen.

    • Lieber volume,
      toller Beitrag von Dir.

      Bis jetzt konnte aber niemand verneinen, dass es nicht auch über Generationen bestehende Zirkel innerhalb der (Familien der) Eliten gibt, die ganz gezielt diese Zentralisierung und Manipulation hin zur NWO pushen.

      Es ist sogar noch etwas konkreter bei dem Wort „NWO“ geworden, was im zitierten Mausfeldinterview aussen vor bleibt.

      Es wird systematisch mit Begriffszuschreibungen als Verbotsschildern gearbeitet, nehmen wir die Worte „neue Weltordnung“.

      Auf Psiram, Wikipedia und der Amadeo-Antonio-Stiftung lassen sich klare Definitionen finden, dass Worte wie „Neue Weltordnung“unter der Bedeutung „Verschwörungstheorie“ abhandeln lässt.

      Beispiele, auch wie verdreht dort zum Einen neutral oder wertend geschrieben wird:

      Neue Weltordnung (englisch: New World Order) ist ein politisches Schlagwort für Konzepte, international eine Friedens- und Rechtsordnung durch ein System der kollektiven Sicherheit zu etablieren. Der Begriff ist insbesondere in der Außenpolitik der Vereinigten Staaten des 20. Jahrhunderts eine wiederkehrende Redewendung.
      Quelle:
      https://de.wikipedia.org/wiki/Neue_Weltordnung

      Neben Verschwörungstheorien zur Mondlandung, nach denen die Mondlandung 1969 der Weltbevölkerung mit Hilfe von Fernseh-Inszenierungen vorgetäuscht worden sein soll, oder der so genannten October-Surprise-Verschwörung, wonach Persönlichkeiten aus dem Umfeld von Ronald Reagan den iranischen Revolutionsführer Ayatollah Khomeini dazu gebracht haben sollen, die Geiseln in der amerikanischen Botschaft erst nach seiner Wahl zum Präsidenten freizulassen,[86] findet die Verschwörungstheorie der „Neuen Weltordnung“ in den USA bis heute Anhänger: In der Ideologie der rechtsgerichteten Milizbewegung, einem Konglomerat aus rechtem Libertarismus, christlichem Fundamentalismus und Antisemitismus, wird der Regierung in Washington unterstellt, im Bunde mit der UNO oder den Juden (siehe ZOG), mit anderen übernationalen Mächten oder sogar Außerirdischen daran zu arbeiten, Freiheit und Moral der Bevölkerung zu unterminieren und eine „neue Weltordnung“ errichten zu wollen.
      Quelle:
      https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Verschw%C3%B6rungstheorie&oldid=168747165

      Diese Webseite hilft Ihnen, verschwörungsideologische Inhalte zu erkennen. Dazu wird eine Auswahl aktueller und beständiger Erzählungen sowie Begriffe vorgestellt und knapp beschrieben. Es gibt verschiedene Signalwörter, die auf Verschwörungsideologien hinweisen können und bei denen es sich empfiehlt, einmal genauer nachzufragen. Am Ende jedes Textes finden Sie weiterführende Links, die ihnen noch mehr Informationen zu den Themen liefern.


      „Neue Weltordnung“ („New World Order”, NWO), „Überwachungsstaat“ und Matrix
      Signalbegriffe: 1984, Matrix, „Neue Weltordnung“, „NWO“, Matrix, „Rote Pille“, „Überwachungsstaat
      Quelle: http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/verschwoerung

      4. November 2012
      Liebe Verschwörungstheoretiker!

      Immer wieder gerne lesen wir eure Klagen, dass die Luft von Chemtrails verseucht wird, dass Angela Merkel die Tochter von Adolf Hitler ist und was des Unsinns noch so kommt. Auf unsere sachlichen Antworten hin wird dann gerne vermutet, dass wir Mossad-Agenten sind oder Illuminaten oder was auch immer. Außerdem sind wir natürlich völlig naiv, weil wir die Verflechtungen nicht erkennen würden. Unser Tipp: Geht doch mal zu den Finanzparasiten. Da geht es auch um höchst konkrete und keineswegs geheime Verflechtungen von Politik und Wirtschaft, und es ist alles belegt. Hat sich von euch noch keiner gefragt. warum euch die Illuminaten nicht einsacken? Kleine Warnung: Wenn man über diese echten Verschwörungen schreibt und recherchiert, kann es sein, dass es was aufs Maul gibt…

      Quelle:
      https://blog.psiram.com/tag/verschworungstheorie/

      Was nun innerhalb der medialen Begriffsdeutungshoheitsdefinitionen passiert, wahrscheinlich mit mehreren Begriffen: Es findet parallel eine schleichende Integration verbotener Begriffe statt.

      Ich nehme das Beispiel der Süddeutschen dafür, dort heisst es:
      10. Februar 2017
      Was kommt
      Die neue Weltordnung

      Unsere Gesellschaft verändert sich, und damit auch die Wirtschaft. Deshalb haben wir den Süddeutsche Zeitung Wirtschaftsgipfel 2017 unter das Motto „Die neue Weltordnung“ gestellt . Er findet, wie in den vergangenen zehn Jahren, wieder im Hotel Adlon in Berlin statt, diesmal vom 16. bis 18. November.

      Diese neue Weltordnung betrifft zum einen die Politik. Was kommt nach Brexit, nach Trump noch? Diese neue Ordnung betrifft aber auch die Wirtschaft, denn nicht wenige Manager, die wir in diesen Tagen sprechen, fragen sich bang: Wird all das, was in den letzten Jahren entstanden ist, werden globale Lieferketten, Digitalisierung und Innovation über Grenzen hinweg wieder zurückgedreht? Werden andere Mächte – China oder Indien – die westlichen Staaten verdrängen? Und wie sollen die Unternehmen auf diesen Umbruch reagieren? Die neue Weltordnung betrifft auch das Digitale. Welche technologische Revolution kommt nach der Industrie 4.0? Wie mächtig wird die künstliche Intelligenz? Welche Möglichkeiten bietet Virtual Reality? Und wer sind die digitalen Supermächte von morgen?

      Wir haben für den 11. SZ-Wirtschaftsgipfel bereits 16 namhafte Referenten gewinnen können, weitere 45 werden in den nächsten Wochen und Monaten hinzukommen. Zugesagt hat zum Beispiel Friedrich Merz, einst Kronprinz der CDU, heute Vorsitzender der Atlantikbrücke und Aufsichtsrat des amerikanischen Finanzinvestors Blackrock in Deutschland. Er diskutiert mit uns über das Thema „Was wird aus Deutschland?“ Kommen werden auch Siemens-Personalchefin Janina Kugel und der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest. Oder Reiner Hoffmann, der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der mit Managern die Frage „Scheitert die Globalisierung?“ debattiert. Und auch die Verhaltensökonomin Nora Szech, die für ihre Experimente mit Mäusen bekannt ist und in einer Podiumsrunde über eine Frage spricht, die viele in der Wirtschaft bewegt: „Empathie – Entscheiden mit Kopf, Herz oder Bauch?“

      Auch die Digitalisierung wird, wie in den vorgangenen Jahren, den Kongress beherrschen. Ein Thema zum Beispiel: Wie finden Start-ups und Mittelstand zusammen? Darüber diskutieren die Gründerin Freya Oehle (Spottster), die Familienunternehmer Christian Miele und Max Viessman sowie Jeanette zu Fürstenberg, Chefin von La Famiglia, einem Start-up-Fonds, den große Familienunternehmen aufgelegt haben. Ein anderes Thema: Was ist mit künstlicher Intelligenz möglich – und was nicht? Darüber sprechen unter anderem Jürgen Schmidhuber, einer der bekanntesten deutschen Wissenschaftler auf diesem Gebiet, und die Deutschland-Chefin von Microsoft, Sabine Bendiek.

      http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/was-kommt-die-neue-weltordnung-1.3372864

      Was also im öffentlichen Meinungsmanagement von Wikipedia, Psiram, Amadeo-Antonio-Stiftung direkt diskreditiert wird, nimmt die Süddeutsche als Motto gern für sich in Anspruch.

      So wird also intern, innerhalb der medialen, systemischen Maschinerie an Veränderungen gearbeitet und gesellschaftspolitisch mit Kampfbegriffen gearbeitet, damit sich keiner Fragen zu stellen getraut.

      Auch die Zusammensetzung bisher geladenere Gäste lässt erahnen, welche Verzahnung von Inhalten dort thematisch beabsicht ist

      Aber was ist mit Skull&Bones, was mit Bohemien Grove, den vielen Missbrauchskandalen unter Kindern, Satanismus?

      Das spielt alles noch eine weitere Rolle, innerhalb des Rahmens der Kontrolle von Menschen innerhalb der Systemstruktur. Kontrolle durch strenge Aufnahmerituale und Erpressungsmöglichkeiten durch Einführungen in spezielle Kreise.

      – Ich bin zwar immer noch der Meinung: viele Menschen sehen gerne die beschriebenen Realitäten in den Nachrichten als einzige Wirklichkeit an, oder freuen sich, wenn diese bestimmten Zustandsbeschreibungen einen Vorwurf machen können, z.B. mit Ausrufen wie “ die faulen Griechen“ ; wobei diese Ausrufe zunächst in bestimmten Tageszeitungen , Käseblättern und bestimmten Nachrichtensendern mal wörtlich oder in Andeutungen durch bewusste Schnitttechniken suggeriert worden sind.

      Ich habe in der letzten Zeit schon häufiger die Denkgefängnisse mancher Menschen kennengelernt.

      Es braucht Menschen wie Sie, volume, und einige andere Menschen, die regelmäßig zum eigenen Nachdenken animieren.

      Lieben Gruß

  5. „Der Neoliberalismus ist ein Phänomen: Er macht den Armen und Schwachen weis, sie wären an ihrem Elend selbst schuld.“

    Falsch – der Neoliberalismus fordert immer wieder gleiche Chancen, weil er völlig zu recht annimmt, dass in der Regel keine Chancengleichheit besteht, und somit Arme und Schwache NICHT selbst schuld sind.
    Zudem fordert der Neoliberalismus wirkliche Realisierung der Chancengelichheit, im krassen Gegensatz zum Kommunismus, der dabei schlicht versagt.

    „Und er schafft es auch noch, dafür zu sorgen, dass das wahre Ausmaß der gesellschaftlichen Armut kaum je an die Öffentlichkeit dringt;“

    Falsch – in den neoliberalen Gesellschaften (gibt es eigentlich nur in der EU und in einigen EU-nahen Staaten wie Norwegen) wird Armut viel genauer, tiefgründiger und wahrheitsgemäßer diskutiert und sogar zum Thema staatlicher Maßnahmen gemacht wie in allen anderen Teilen der Welt. Neoliberalismus ist die Waffe gegen Armut, die einzige Waffe, die diesbezüglich funktioniert. Das passt weder den meisten Linken noch den meisten Konservativen, ist aber inzwischen bewiesen.

    „Er schafft es, dass das Gesundheitssystem trotz immer höherer Ausgaben immer inhumaner wird;“
    Falsch – Im Gegenteil, auch bezüglich des Gesundheitssystems sind die aktuellen neoliberalen Staaten in einer Weise weltweit führend, die blanken Neid hervorruft in anderen Teilen der Welt.

    „dass die soziale Arbeit erodiert und kaum jemand etwas hiergegen unternimmt;“
    Falsch und offen widerlegt – Deutschland und Norwegen sind neoliberale Staaten und haben die wohl am besten und umfassendsten funktionierenden sozialstaatlichen Systeme der Welt.

    „dass mittels Stiftungen ein regelrechter »Refeudalisierungsboom« im Lande tobt und Investoren inzwischen auf die Privatisierung des öffentlichen Bildungssystems abzielen.“

    Falsch und absichtlich irreführend. Wer versucht, den Sozialstaat zurückzufahren und auf private Stiftungen zurückzugreifen (mit entsprechender Abwesenheit von Bürokratie, aber eben auch mit völliger Abwesenheit von Sicherheit und Diskriminierungsfreiheit) sind die NeoKONSERVATIVEN; nicht die Neoliberalen.
    Deutschland und Norwegen, zwei neoliberale Vorzeigestaaten, sind so weit vom Feudalismus entfernt wie die Sahara vom Nordpol. In beiden Staaten ist der öffentliche Raum enorm wichtig und hat klar Präferenz gegenüber dem Schutz von Eigentümerrechten. Wenn überhaupt, haben die derzeit realen neoliberale Staaten Schlagseite in Richtung Sozialismus, aber bestimmt nicht in Richtung Libertarismus oder Feudalismus, und das, obwohl Norwegen sogar ein aktives Königshaus hat. Hier geht es aber um Realitäten der einzelnen Bürger!

    • Oh, welch ein hahnebüchener Unsinn. Das zieht sich jedoch durch all die Beiträge die Thatsit zum besten gibt.
      Mir drängt sich der Verdacht auf – Lohnschreiberling.

      Um nur ein Beispiel zu bringen:
      Weshalb wird von den Neoliberalen die Erbschaftssteuer so vehement abgelehnt? Wenn es doch, wie so blumig beschrieben um Chancengleichheit geht?

    • Ich schreibe ganz sicher keinen Unsinn und bin ebenso ganz sicher kein Lohnschreiber.

      Es ist kein Markenzeichen des Neoliberalismus, die Erbschaftssteuer abzulehnen.
      DIe Erbschaftssteuer ist aber problematisch, weil man die Art des Vermögens zu wenig dabei berücksichtigen kann – selbstgenutztes Wohneigentum ist etwas ganz Anderes als etwa Aktien. Aber man müsste beides gleich besteuern. Wie soll das funktionieren? Ich bin gegen die Erbschaftssteuer.

    • „Ich schreibe ganz sicher keinen Unsinn und bin ebenso ganz sicher kein Lohnschreiber.“

      Beide ist schlicht weg gelogen. Was soll das?

    • Haha, der neoliberale KenFM-Transatlantiker (T.) wieder bei der Arbeit, War doch klar.
      Der verbreitet seinen hanebüchenen Unsinn immer dann, wenn es ans Eingemachte geht und die selbst flüchtiger Hereinleser und Neulinge Gefahr laufen, die wahren Zusammenhänge zu erkennen. Auch in meinen Augen ein bezahlter Lohnschreiber, der vom Wesentlichen ablenken und die Menschen in sinnlose Diskussionen verwickeln möchte.
      Ein Highlights aus seinen Postings: „Die USA sind gar kein Imperium.“
      Daß ihm immer wieder Menschen antworten, ist mir ein echtes Rätsel. Das ist doch so leicht zu durchschauen, was er hier tut?!

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