Medienstolz und Vorurteil

Von Christiane Borowy.

Der „Tabubruch von Thüringen“ soll sich laut Politik und Massenmedien auf Brandenburg ausdehnen. Es wird Rechtsoffenheit gewittert. Anlass für diese mediale Hetzkampagne ist ein Antrag der Wählergemeinschaft Pro Velten.

Ein Interview mit Marcel Siegert, dem Vorsitzenden von Pro Velten.

Thüringen ist gerade in aller Munde. Doch kennen sie Velten? Dort sollen „Thüringer Verhältnisse“ herrschen. Bis jetzt war Ihnen das kleine brandenburgische Städtchen Velten mit seinen 12000 Einwohnern sicherlich kein Begriff. Das wäre vielleicht sogar so geblieben, wenn es da nicht diese eine Sitzung am 13.02.2020 im Stadtparlament gegeben hätte. Danach war alles anders. Jetzt werfen sogar die großen Print- und Fernsehmedien den Blick auf Velten, insbesondere auf das aus einer Bürgerinitiative hervorgegangene Verein Pro Velten. Es soll ein rechter Verein sein. RBB, Tagesspiegel, NTV, RTL und die Süddeutsche Zeitung (s. Quellenangaben), haben mehrfach und weit über die ortsansässige Presse hinaus berichtet.

Es stellt sich die Frage, warum sich plötzlich die Leitmedien so sehr für ein kleines Städtchen in Brandenburg interessieren und Pro Velten in die rechte Ecke geschoben wird. Ist das begründet, oder steckt etwas anderes dahinter? Ich habe Marcel Siegert, den Vorsitzenden von ProVelten, der auch Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung (SVV) ist, dazu befragt.

Herr Siegert, Sie sind gewissermaßen „über Nacht“ zu einem überregional bekannten Mann geworden. Beinahe alle großen und regionalen Medien sprechen zurzeit über Sie. Der Tagesspiegel glaubt in einem Artikel sogar, die Menschen würden sich brennend dafür interessieren, welches Auto Sie fahren. Haben Sie überhaupt ein Auto? Und: Sind Sie ein Rockstar, oder warum können Sie sich offensichtlich vor lauter Interviewfragen kaum mehr retten?

Siegert: Die Vorliebe unserer Gesellschaft scheint der unendliche Drang nach Sensation zu sein. Da werden auch schnell Sachen aus dem Zusammenhang gerissen oder eben nur in „sensations-würdigen“ Teilen widergegeben. So geht es nicht um den Ansatz, den wir hier in Velten verfolgen, sondern lediglich um ein einzelnes Stimmverhalten im Anschluss an die Thüringen-Wahl. Dass aber überregionale – angeblich seriöse – Medien sich ebenfalls dazu herablassen, verwunderte mich dann doch. Bis dato galt für mich vorwiegen die Bild-Zeitung als Boulevardblatt. Diese Auffassung hat sich nun geändert.

Ich bin jemand, der sich und seine Meinung nicht versteckt und sich selten einschüchtern lässt. Mit meinem Engagement geht es mir um die Heimatstadt meiner Familie. In den zurückliegenden Jahren habe ich gelernt, dass es in Teilen schon sehr sinnvoll sein kann, Interviews zu geben, damit wenigstens Teile von Argumenten in die Berichterstattung einfließen. Allerdings kam es häufiger auch in lokalen „Leitmedien“ (was für ein ekelhafter Begriff) vor, dass man die Zusammenhänge gern „verzerrt“. Ich bin wirklich ein Freund kritischer Berichterstattung. Leider findet man diese noch kaum. Vorwiegend sehe ich nur noch (politische) Meinungsblätter. Die Recherche kommt nahezu überall zu kurz, Argumente scheinen nicht interessant zu sein. Eine reißerische Überschrift erzeugt viele Klicks und steigert den Umsatz. Der Verantwortung ist sich die Presse wohl nicht bewusst, es sei denn ihr wurde eine politische Zielrichtung vorgegeben.

Um die Frage mit dem Auto zu beantworten: Im Familienbesitz ist ein 1,2 Liter VW Polo. Ansonsten darf ich einen Firmenwagen nutzen.

Was können Sie in ein paar Sätzen demjenigen erzählen, der Pro Velten und Sie als Vorsitzenden noch nicht kennt? Woher kommt es und wo will es politisch- hin?

Siegert: Pro Velten ist aus einer Bürgerinitiative hervorgegangen, die sich gegen den beabsichtigten Bau eines weiteren Supermarktes wendete – ein Projekt, welches hinter verschlossenen Türen vorbereitet wurde. Unser Engagement beschränkt sich auf die Ofenstadt Velten. Unter dem Motto „Gemeinsam Planen und Leben in der Ofenstadt“ versuchen wir seit 2014 die Bürger mehr ins Boot zu holen mit dem Ziel, Velten zu einer der familienfreundlichsten Städte zu entwickeln. Dabei hinterfragten wir naturgemäß als Neuling viele Dinge und machten uns damit gerade bei den eingesessenen Kommunalpolitikern nicht beliebt. Die Tatsache, dass wir ein traumhaftes Ergebnis bei dem Kommunalwahlen 2014 erreichten trug nicht zu einem Umdenken der jahrelang Tätigen bei. Vielmehr suchte man nicht die Gründe, die dazu führten, dass wir aus dem Stand über 41 % der Stimmen erzielten, in eigenem Handeln. Man begrenzte sich auf eine Blockadepolitik, die in die Gründung einer Zählgemeinschaft aus SPD, CDU, Linke und Freie Wähler mündete. Seitdem waren wir also immer die Opposition. Unabhängig von dem Inhalt unserer Beschlussvorlagen war es für uns also immer sehr schwierig, Mehrheiten zu bekommen.

„Kein Neubau, keine S-Bahn: Eine Stadt schottet sich ab“ heißt es in den Schlagzeilen weiter. Vor allem befremdet ein einzelnes Wort in Ihrem Antrag: Entfremdung. Ist das nicht tatsächlich eine ungeschickte Wortwahl? Muss man da nicht mit Empörung rechnen?

In der heutigen Zeit muss man leider immer damit rechnen, dass so ziemlich jede Wortwahl aus dem Zusammenhang gerissen und in einen anderen Kontext gezogen wird. Vielleicht sollte sich der ein oder andere eines Lexikons bedienen oder eben online nachschlagen, wenn er sich der Bedeutung des Wortes nicht klar ist. Und allein diese Fehlinterpretation zeigt deutlich entweder das zunehmende Unvermögen eines großen Teils der Berichterstatter oder die bewusste Veränderung von Tatsachen zugunsten der Auflagezahl.

Ich persönlich finde es fatal, wenn man jedes Wort dreimal umdrehen müsste, bevor man seine Meinung formuliert. Ich war immer der Auffassung, dass meine Eltern mit ihren Freunden Ende der achtziger Jahre unter anderem auch für Meinungsfreiheit eingetreten sind. Nun mag man heute nicht eingesperrt und verhört werden, wenn man seine Meinung frei äußert – aber ein regelrechter Apparat schlägt scheinbar mit dem Ziel der Einschüchterung und/oder der Diffamierung zurück.

Es ging hier um die Beschreibung der Veränderung des gesellschaftlichen Klimas einer Kleinstadt untereinander, das hat mit Fremdenhass – mit Ausnahme des Wortstammes – nichts zu tun. Uns geht es um ein geordnetes und behutsames Städtewachstum. Schließlich gibt es viele Gründe, warum sich Menschen in Velten niederlassen: Gute soziale Infrastruktur, ländliche Ruhe mit viel Grün und trotzdem eine schnelle Verbindung nach Berlin mit guter Versorgungslage. Das sind unsere Trümpfe. Und genau diese gilt es zu bewahren, bevor dieser Mehrwert, den unserer Stadt ausmacht, gänzlich aufgebraucht ist. Man sollte nicht nur attraktiv sein – sondern auch bleiben.

Auf der SVV-Sitzung, um die es geht, soll es heiß hergegangen sein. Die Abgeordneten sollen beinahe über Tische und Bänke gegangen sein und es soll sogar einer der Abgeordneten dem anderen „Halt die Schnauze, du Arschloch!“ zugerufen haben. Stimmt das? Was ist da los bei Ihnen in Velten? Ist der Wilde Westen in den Osten gekommen?

Siegert: Die Berichterstattung machte mehr daraus, als es am Ende war. Wer Debatten im Bundes- oder Landtag verfolgt, den wird es zu 99 % in Velten eher sehr gesittet und langweilig vorkommen. Aber in der Tat fielen kurz einige unschöne Worte – ich persönlich bedaure das sehr, vor allem vor dem Hintergrund, dass meine beiden Stellvertreter hauptsächlich involviert waren. Jeder kann sicher einmal die verbale Sicherung durchbrennen – ich hatte die Lage aber schnell unter Kontrolle und agierte mit Ordnungsmaßnahmen. Ich gehe von einem einmaligen Vorfall aus. Bemerkenswert – und das will ich nicht unerwähnt lassen – ist, dass gerade derjenige Fraktionsvorsitzende, dessen Partei für die Pressemitteilung, die für den Wirbel gesorgt hatte, verantwortlich war, sich als erster nicht im Griff hatte. Von daher empfinde ich das gesamte Vorgehen der Brandenburger Linken als heuchlerisch. Hier ging es zu keinem Zeitpunkt um die Sache, sondern um parteitaktische Spielchen auf Kosten des Rufs unserer Stadt.

Die Massenmedien wollen ihre Leser und Zuschauer scheinbar vor „Thüringer Verhältnissen“ schützen. Wie sehen Sie das – Schutz oder Schaden durch das hohe Medieninteresse?

Siegert: Hohes Medieninteresse führt zumindest zu vermehrter Aufmerksamkeit. Hier ist in Teilen so offensichtlich übertrieben und hochstaplerisch berichtet worden, sodass ich davon ausgehe, dass das Vertrauen in die Berichterstattung nachhaltig gelitten hat. Ein ernst gemeinter Aufschrei wäre dann wohl eher nach den Kommunalwahlen im letzten Jahr angebracht gewesen.

Wir hätten gern auf diesen Medienrummel verzichtet und uns detailliert mit den Sachfragen auseinandergesetzt. Was auch immer mit „Thüringer Verhältnisse“ gemeint ist, dem kann ich nur auf dem Weg geben, dass nicht nur in Thüringen eine demokratische Wahl, sondern auch in Velten eine demokratische Abstimmung stattgefunden hat. Die Stadtverordneten in Velten sind alle direkt durch den Bürger legitimiert worden. Eine direktere Wahl – mit Ausnahme die des Hauptverwaltungsbeamten – gibt es nicht. Die Wählbarkeit gemäß unseres Grundgesetztes eines jeden einzelnen von Ihnen wurde durch die Wahlbehörde im Vorfeld festgestellt. Daher kann ich kein Problem erkennen. Die Konsequenz daraus wäre ja nur, dass wir als stärkste Fraktion künftig auf alle Anträge verzichten müssten. Und das ist nun – mit Verlaub – wirklicher Unsinn und kann dem demokratischen Grundgedanken kaum entsprechen.

Die derzeitige Diskussion darüber, wer mit wem worüber ohne Damm- oder Tabubruch abzustimmen hat, ist äußerst grotesk. Sie zeugt von wenig Demokratieverständnis gerade derjenigen, die sich als demokratische Parteien bezeichnen. Dies ist deshalb besonders auffällig, weil die Linke selbst jahrelang von den damaligen „Altparteien“ nicht als demokratische anerkannt wurde.

Das ist doch recht erstaunlich. Gibt es vielleicht einen anderen Grund für das hohe Medieninteresse? Möchte man vielleicht eher große Bauvorhaben und die Interessen der Immobilien-Lobby schützen? Der Verein LobbyControl, ein Verein, der sich für Transparenz in der Politik einsetzt, hat am 19.02.2020 in einem Artikel gefordert „Der Immobilienlobby nicht das Feld überlassen“ und kritisiert, dass es vorrangig um einseitige Wohnungspolitik geht und darum, Gewinne zu machen. 
Könnte es auch so sein, dass der Vorwurf der „Rechtsoffenheit“ in Wahrheit vorgeschoben ist?

Siegert: Nach meinen Erfahrungen der vergangenen Jahre würde ich das nicht ausschließen. Wir haben seit unserer Amtszeit von einigen Auffälligkeiten in Zusammenhang mit Ausschreibungen und Vergaben erfahren. Leider lässt sich hier kaum etwas nachweisen. Gerade bei Vergabeverfahren bekommen wir selbst als Stadtverordnete keinen Einblick, hier müsste der Gesetzgeber – wenn er es denn überhaupt will – für deutlich mehr Transparenz sorgen.

Apropos Transparenz: Die Zeit hat vor kurzem berichtet, dass es laut des Landessprechers der NRW-AfD seit dem Herbst intensive Kontakte und regelmäßige Treffen im Geheimen mit der so genannten WerteUnion, einer „inoffiziellen Strömung innerhalb der CDU“, wie es heißt. Laut der Zeit tritt der Verein für mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden, eine explizite Förderung heterosexueller Ehen und die Abschaffung des Mindestlohns ein. Bei den geheimen Treffen gehe es angeblich nicht nur um themenbezogene Gespräche, sondern auch parteipolitische Erwägungen. Die WerteUnion streitet sowohl die geheimen Gespräche als auch eine „Rechtsoffenheit“ ab, obwohl angeblich der Vorsitzende des Vereins in Thüringen der AfD gespendet haben soll. Was sagen Sie dazu, insbesondere mit Blick auf die mediale Empörung Pro Velten gegenüber? Wird hier vielleicht medial mit zweierlei Maß gemessen?

Siegert: Als unabhängige Wählergemeinschaft einer brandenburgischen Kleinstadt sind wir für die (Hauptstadt) Presse ein einfaches Ziel. Hier kann man schnell aus wenig etwas ganz Großes machen. Die „Kollateralschäden“ halten sich ja in Grenzen. Leider haben mich die Erfahrungen gelehrt, ein äußerst gesundes Misstrauen gegenüber der Berichterstattung zu entwickeln. Da mir die Vorgänge nicht persönlich bekannt sind, kann ich hierzu also kein Urteil abgeben.

Wie wird es in Zukunft sein? Hat der Wirbel in Velten etwas verändert? Was wünschen Sie sich, welches Projekt jetzt als nächstes angegangen werden kann?

Ich hoffe sehr, dass der ein oder andere festgestellt hat, dass nicht jede Pressemitteilung in einer solchen Art Sinn macht. Es gibt in dieser Angelegenheit keine Gewinner. Da muss man seine persönliche Meinung vielleicht auch mal hinter die Sache zurückstellen, wenn es einem seinen Bemühungen um die Stadt ernst ist.

Der Wirbel wird nun jedenfalls deutliche Bewegung in die S-Bahn-Thematik bringen. Andernfalls liefe die Brandenburger Regierung Gefahr, gänzlich ihr Gesicht zu verlieren. Bezüglich des Städtewachstums und die angedachte Entwicklung des Baugebietes an der Nauener Straße muss inhaltlich natürlich eine Lösung gefunden werden. Es müssen nun schnell die notwendigen Untersuchungen u.a. zur sozialen und verkehrlichen Infrastruktur vorgenommen werden. Im Anschluss muss man sich darüber austauschen, wieviel Wohneinheiten man an dieser Stelle nun tatsächlich zulassen will. Unser integriertes Stadtentwicklungskonzept trifft hierzu eine Aussage. Die neuerlichen Planungen vervierfachen den Ansatz. Hier muss eine Entscheidung – mit welchen Mehrheiten auch immer – her. Das Moratorium soll keine Dauerlösung sein, sondern nur die notwendige Zeit zur Klärung dieser Fragen schaffen. Anders war das auch nicht angedacht.

Daher bin ich sehr optimistisch, dass dieser Rummel der vergangenen Tage den Verantwortlichen klar gemacht hat, dass es nur gemeinsam geht. Wir waren und sind weiter dazu bereit. Denn es geht um unsere Heimatstadt.

Quellen:

  1. https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/linke-wirft-cdu-eine-kooperation-mit-afd-und-npd-in-einem-stadtparlament-vor-li.76099
  2. https://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/archiv/20200220_1930/velten.html
  3. https://www.tagesspiegel.de/berlin/kein-neubau-keine-s-bahn-eine-stadt-schottet-sich-ab/25573302.html
  4. https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Kritik-CDU-Abgeordneter-in-Velten-stimmt-mit-der-AfD-ein-article21582618.html
  5. https://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-velten-kritik-cdu-abgeordneter-in-velten-stimmt-mit-der-afd-ein-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200217-99-950815
  6. https://www.rtl.de/cms/kritik-cdu-abgeordneter-in-velten-stimmt-mit-der-afd-ein-4488912.html
  7. https://www.lobbycontrol.de/2018/08/wohnen-aktion/

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Danke an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle:   anyaivanova/ Shutterstock

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