Merkel an Erdogan

Prima Panzer on the rocks

von Ulrich Gellermann.

Durch einen Zufall geriet ein vertraulicher Brief von Kanzlerin Angela Merkel in die Hände der RATIONALGALERIE. Offenkundig ist die Botschaft das Gegenstück zu jenem Brief des Bundesaußenministers Sigmar Gabriel an türkischstämmige Bürger in Deutschland, den er in der BILD-Zeitung veröffentlichte. Gabriel hat seinen Brief „Sie gehören zu uns“ überschrieben. Angela Merkel setzt über den ihren an den türkischen Staatspräsidenten die zarte Zeile „Du gehörst zu mir“. Auch wenn es ein Bruch des Briefgeheimnisses bedeutet, sieht es die RATIONALGALERIE doch als ihre staatsbürgerliche Pflicht an, das ungewöhnliche Dokument der Öffentlichkeit zu übergeben.

Du gehörst zu mir!

Lieber Erdi,

mach Dir keine Sorgen. Zwar sieht es in der deutschen Öffentlichkeit so aus, als ob wir uns über Deine Sicherheitsmaßnahmen heftig aufregen würden. Aber wegen so einem Bisschen Diktatur hat unsere Beziehung bisher nicht gelitten und das sollte sie auch in Zukunft nicht. Mein Ziehvater, der unvergessene Helmut Kohl, hat in seiner Kanzlerzeit die Militärdiktatur der 80er Jahre in Eurem Land mit solidarischem Stillschweigen quittiert, und so sollten wir uns heute auch verhalten. Zumal Dein Kampf gegen den Terror in Deinem Land doch sogar von einer zivilen Regierung geführt wird.

Natürlich hat sich diese diplomatische Zurückhaltung damals ausgezahlt: Zu keiner Zeit wurde die NATO-Mitgliedschaft der Türkei infrage gestellt. Brav blieb die Türkei in all den Jahren Mitglied der westlichen Wertegemeinschaft. Bis heute ist auf Euch Verlass: Im Afghanistankrieg seid Ihr tapfer dabei und Eure Unterstützung der Rebellen in Syrien bleibt unvergessen. Auch im Kampf gegen das internationale Flüchtlingsunwesen seid ihr vorbildlich: Energisch ist Eure Marine in der Ägäis an der Front beim Aufklärungseinsatz, den die NATO-Verteidigungsminister jüngst beschlossen haben. 

Jetzt schlagen die Medien-Wellen hoch, weil meine Regierung angeblich geplante und bereits bestehende Rüstungsprojekte mit der Türkei vorläufig auf Eis gelegt hätte. Ja glaubst Du denn, das ließen die Leute von Rheinmetall mit sich machen? Da ist doch noch der milliardenschwere Auftrag über das Schutzsystem für die Leopard-Panzer in der Pipeline, von denen Ihr Hunderte bei uns gekauft habt. Da wollen wir nicht wortbrüchig werden. Und die 54 Waffenlieferungen im Wert von rund 21,8 Millionen Euro, die wir in diesem Jahr längst genehmigt haben, sind der Beweis: Wir lassen einen NATO-Bruder doch nicht hängen. Und wenn Deine Regierung schnell grünes Licht für die Kooperation zwischen Eurem staatlichen Rüstungsunternehmen MKEK und unserer Rheinmetall AG gibt, dann mangelt es Euch nie mehr an Munition und auch diese bürokratischen Exportgenehmigungen fallen weg: Wir produzieren das Zeug einfach direkt bei Euch. Dass wir Euren neuen Panzer „Altay“ mit deutschen Dieselmotoren von MTU aus Friedrichshafen ausrüsten versteht sich ebenso wie die Lieferung der guten Rheinmetall 120-mm-Glattrohrkanone für Euer Projekt. 

Sieh mal Erdi,

der Gabriel hat in seinem Brief geschrieben: „Die Freundschaft zwischen Deutschen und Türken ist ein großer Schatz.“ Und gesagt hat er auch: Die Türkei „verlässt den Boden europäischer Werte“. Das muss man nur richtig verstehen. Zum einen ist Wahlkampf. Zum anderen geht es bei den Waffen-Lieferungen ja wirklich um echte Werte. Und dass Du mein Schatz bist, habe ich ja wohl schon in der ärgerlichen Böhmermann-Gedicht-Affäre bewiesen: Da war mir Deine Ehre allemal wertvoller als die deutsche Meinungsfreiheit.

Lieber Erdi,

nicht nur Du hast eine Ehre, ich habe schließlich auch eine. Hatte ich doch mal geschworen Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Ja, sind denn die Bundesbürgschaften für diverse Türkei-Geschäfte vergessen? Allein im letzten Halbjahr haben wir Garantien von 680 Millionen Euro zugesagt. Sollen die jetzt etwa platzen? Der Schaden für die deutsche Wirtschaft wäre erheblich. Das wende ich ab! 

Mir wäre allerdings sehr lieb wenn Du mit diesen Nazi-Beschimpfungen aufhören könntest. Darüber regen sich bei uns alle auf. Über Deine Foltergefängnisse und Deine Kurden-Morde kann man hinwegsehen, aber wenn Du, ausgerechnet im Wahlkampf, wieder das Nazi-Wort benutzen würdest, muss ich vielleicht eine echte Reisewarnung aussprechen: Wenn es so weiter geht könnte ich mal selbst nach Antalya reisen. Oder mir wie im letzten Jahr in Eurem Flüchtlingslager an der syrischen Grenze Blümchen schenken lassen.

Lieber Erdi,

so lange Du in der NATO bleibst, ist unsere Freundschaft ungetrübt. Und die Rüstungsprojekte, die wir auf Eis gelegt haben sollen, die musst Du Dir einfach on the rocks vorstellen. 

Prost, Deine Angela

Danke an den Autor für das Recht der Zweitverwertung.

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5 Kommentare zu: “Merkel an Erdogan

  1. Noch vor wenigen Jahren habe ich gerne mal den platten und völlig hohlen Nationalismus, den Erdogan dauernd benutzt und befeuert, kritisiert, und mich gewundert, wieso überhaupt so viele Türken eine solche Partei wählen.
    Aber gemessen an dem Abgrund, der sich auftun würde, wenn die verantwortungslosen Hetzer, die leider derzeit die ‚Oppositon‘ gegen Erdogan an sich gerissen haben, und bis in die Spitzen europäischer Politik vorgedrungen sind, es „schaffen“ würden, dass die essentiell wichtigen Beziehungen der EU und der NATO zur Türkei zerstört werden, muss ich das wahrlich relativieren.
    Die wesentlichen Punkte sind:
    – Erdogans Regierung hat wirklich den Terror erfolgreich bekämpft, wenn auch mit überzogenen Mitteln. Es gibt in der Türkei momentan keine Terroranschläge mehr. Damit hat die türkische Regierung auch die Sicherheit der Touristen verbessert
    – Die Türkei ist in Gefahr, eine Islamdiktatur zu werden, Erdogans Regierung verhindert das, alleine das ist von essentieller Wichtigkeit für die EU. Wenn es nach den Hetzern ginge, die wollen, dass die EU der Türkei die Tür vor der Nase zuknalt, hätten die Islamisten freie Fahrt dort. Dann würde wahrscheinlich die Türkei völlig von der EU gespalten, und ggf. würde sogar die türkische Grenze für Touristen geschlossen. Wenn FDP- oder CSU-Politiker sowas anstreben, sind sie völlig daneben, noch vorsichtig ausgedrückt.
    – Erdogans Regierung hat die Todesstrafe in der Türkei ABGESCHAFFT. Vor Erdogans Regierungszeit hatte die Türkei die Todesstrafe und es gab keinerle Geschrei in den Medien oder in der deutschen Politik deswegen
    – Erdogans Regierung hat anders als alle anderen Regierungen der neuen Türkei zuvor (inklusive Atatürk, der sich das wohl schlicht nicht traute!), Kirchenneubauten genehmigt.
    – Die NATO hat mit der Türkei einen verlässlichen Partner an einer essentiell wichtigen Stelle. Österreich hingegen ist gar nicht in der NATO und ohnehin völlig verzichtbar aus militärischer Sicht. Es steht außer Frage, dass die NATO den Kurs mittragen muss, dass die türkische Regierung auf die Anfeindungen der Hetzer in der österreichischen Regierung keine österreichischen Soldaten in der NATO sehen will. Wichtig allerdings ist, dass solche Themen weder österreichische noch türkische Bürger negativ betreffen.

    Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen erst recht fortgesetzt werden. Ohne Einknicken seitens der EU natürlich. Und die NATO-Mitgliedschaft der Türkei ist essentiell wichtig.

    • Ach du je, schon wieder dieser M-Fan, der jedesmal hier auftritt mit seinen allem gesunden Menschenverstand widersprechenden Behauptungen – und gegen so ziemlich alles, was hier auf KenFM berichtet wird – wenn Mutti, die EU, der so erstrebenswerte freie Markt und die marktgerechte „Demokratie“ in Frage gestellt werden.
      Und ja, ich halte mich bewußt nicht an die Etikette. Schade, daß wir beide nicht mal zusammen in den Boxring steigen können. Ihre Ignoranz stinkt zum Himmel.

    • Also wenn Sie wenigstens jetzt ‚Erdogan-Versteher‘ gesagt hätten… dann hätte ich wenigstens gedacht, ich müsste noch etwas erklären. Ich bin nämlich wirklich kein Fan von Erdogans Politik, aber es droht ja noch viel Schlimmeres, und die Liberalen versagen europaweit derzeit leider bei der Sicherheit und das spielt Rechtskonservativen mit Diktaturneigung wie Erdogan – die aber den Mumm und den Anstand haben, Terror wirklich zu bekämpfen – halt WIRKLICH in die Hände. Die Türken wollen nämlich mehrheitlich nicht auf einem Terrorschauplatz leben.
      Ihr „Problem“ ist, dass ich Argumente habe, noch dazu logische und dem gesunden Menschenverstand entsprechende – und Sie nicht. Daher würden Sie gerne den argumentativen ‚Boxring‘ mit einem echten austauschen?

  2. Um die Umgehung von Rüstungsexportbestimmungen und werden sie noch so fahrlässig gehandhabt, geht es auch in diesem Artikel der NachDenkSeiten:

    Ein „Teufelskreis von Aufrüstung, Militarisierung und Repression“

    Gibt es Profiteure des Krieges? 
Natürlich gibt es sie. Und sie verdienen gigantische Summen. Der Journalist Markus Bickel, der gerade ein Buch mit dem Titel „Die Profiteure des Terrors – Wie Deutschland an Kriegen verdient und arabische Diktaturen stärkt“ veröffentlicht hat, zeigt im Interview mit Marcus Klöckner für die NachDenkSeiten auf, welche Dimensionen die weltweite Rüstungsindustrie mittlerweile angenommen hat. 
Alleine für 2016 betrugen die globalen Militärausgaben 1,5 Billionen US-Dollar bzw. 1.500 Milliarden US.-Dollar – Tendenz steigend. 
Bickel, der in den letzten zwei Jahrzehnten als Redakteur und Reporter für zahlreiche Medien unter anderem aus Sarajevo, Beirut, Bagdad und Damaskus berichtet hat, erkannte im Laufe der Jahre, dass ein regelrechter „Teufelskreis von Aufrüstung, Militarisierung und Repression“
existiert. Im Interview sagt er: „Nur ein breites Bündnis aus friedensorientierten Politikern, kritischen Aktionären und Akteuren aus der Zivilgesellschaft kann so viel Druck aufbauen, dass das Geschäft mit dem Tod weitere gesellschaftliche Ächtung erfährt.”
    (…)
    Nun könnte man annehmen, dass es doch klare Richtlinien für den Export von Waffen in Krisenstaaten gibt. Wo liegt das Problem?

    Die gibt es, sowohl auf nationalstaatlicher wie auf europäischer Ebene. In Deutschland sind es die Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000, die eine Ausfuhr in Spannungsgebiete eigentlich nur im Einzelfall erlauben. Und auch der 2008 verabschiedete Gemeinsame Standpunkt der EU bekräftigt eine zurückhaltende Exportpolitik in Krisengebiete. Doch davon kann in der Praxis nicht die Rede sein. Dass 2015 zwei Drittel der genehmigten Ausfuhren von Kriegswaffen in Drittstaaten außerhalb von EU und Nato gingen und 2016 immer noch mehr als die Hälfte aller Rüstungsgüter, zeigt, wie sehr das Geschäft mit dem Krieg boomt – und wie lax das existierende deutsche Kontrollregime ist. Außerdem entwickeln immer mehr Konzerne Strategien, um die bestehenden Ausfuhrkriterien zu umgehen.

    Können Sie uns genauer aufzeigen, wie die konkrete Praxis aussieht? Es scheint da ja eine gewisse „Kreativität“ vorzuherrschen, wenn es darum geht, Rüstungsexporte zu betreiben.

    Die Düsseldorfer Rheinmetall AG beispielsweise, die erst vor kurzem ihren Geschäftsbericht für 2016 vorlegte, betreibt ganz selbstbewusst eine Strategie der Internationalisierung, wie es Vorstandsvorsitzender Armin Papperger nennt. Das brachte dem Konzern im vergangenen Jahr einen Rekordumsatz von knapp drei Milliarden Euro ein, ein Zuwachs von 14 Prozent gegenüber 2015. 


    Was meinen Sie hier mit Internationalisierung?

    Internationalisierung heißt hier, dass man sich mit einheimischen Firmen in Staaten wie Südafrika, aber auch Italien zu Joint Ventures zusammenschließt, also Länder, in denen die Ausfuhrbestimmungen für Militärtechnologie und Rüstungsgüter weitaus weniger strikt gehandhabt werden als in Deutschland. So gelangten von der italienischen Rheinmetall-Tochter RWM Italia produzierte Bomben der MK-80-Serie an die saudische Luftwaffe, die sie wiederum über einem Wohngebiet in Aden abwarf. Und die Rheinmetall Denel (RMD), an der der Mutterkonzern in Düsseldorf 51 Prozent hält, betreibt in den Vereinigten Arabischen Emiraten eine Munitionsfabrik.
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=37641

    • Offenbar werden derzeit die Rüstungsexporte in die Türkei von einigen Politikern „kritisch“ gesehen, die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien hingegen nicht. Lächerlicher geht es kaum noch vom Inhaltlichen her.
      Ich habe dne Eindruck, dass die rechtspopulistischen Hetzer und ihre Sprachrohre in FDP (Lindner, Lambsdorff) und CSU (Scheuer, bisweilen Seehofer) wirklich auf geschlossene Grenzen und Verschlechterung der Situation der EU abzielen.

      ich bin mir zu 100% sicher: Diese Politikerfiguren wollen wirklich die EU kaputtmachen, völlig verantwortungslos aus Sicht der Europäer, aber im Auftrag von Lobbyisten, denen – wie hier schon oft erklärt, die EU ein Dorn im Auge ist, weil die EU wirkliche Marktfreiheit garantiert.

      Im Fall der Türkei wollen sie eine islamistische Türkei, die Grenzen für Touristen schließt und den freien Handel de facto einschränkt. Das (eine Islamdiktatur direkt vor der Tür) würde der EU massiv schaden. Erdogan tut ihnen dankenswerterweise den Gefallen nicht – dass ich mal so über Erdogan denken würde, hätte ich vor drei Jahren für absurd gehalten – und daher fangen sie an, zu hetzen, mit dem Ziel, die Beziehungen zur Türkei ‚auch so‘ zu zerstören.

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