Merkel, Macron und die EU

Das Chaos ist vorprogrammiert

Von Wolfgang Bittner.

Obwohl der neue West-Ost-Konflikt nachweislich von den USA mit der von ihr dominierten NATO unter Gefolgschaft der westeuropäischen Staaten verursacht worden ist,(1) räsonierte der deutsche Außenminister Heiko Maas: „…wenn Russland sich selbst immer mehr in Abgrenzung, ja teilweise Gegnerschaft zu vielen im Westen definiert, so mögen wir das bedauern. In jedem Fall aber verändert es die Realität unserer Außenpolitik.“(2) Damit befindet sich Maas im Einklang mit der von Angela Merkel nach den Vorgaben aus Washington gegenüber Russland vertretenen, wenn auch immer wieder bemäntelten, Aggressionspolitik.

„Vision“ von einer europäischen Armee

Die Kanzlerin warb am 13. November 2018 in einer Rede im Europäischen Parlament für eine weitere Militarisierung Europas im Rahmen der NATO: „Wir müssen eine europäische Eingreiftruppe schaffen, mit der Europa auch am Ort des Geschehens handeln kann. Wir haben große Fortschritte bei der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit im militärischen Bereich erreicht… Aber wir sollten – das sage ich aufgrund der Entwicklung der letzten Jahre sehr bewusst – an der Vision arbeiten, eines Tages auch eine echte europäische Armee zu schaffen… Das ist ja keine Armee gegen die NATO – ich bitte Sie –, sondern das kann eine gute Ergänzung der NATO sein… Wenn wir unser Geld effizient einsetzen wollen und doch für viel Gleiches kämpfen, dann können wir doch in der NATO mit einer europäischen Armee gemeinsam auftreten.“(3)

Die „Vision“ von einer europäischen Armee kam von dem französische Präsidenten Emmanuel Macron als Antwort auf eine angebliche Bedrohung durch Russland, „das an unseren Grenzen steht“.(4) Und ebenso wie Angela Merkel forderte er in einem ersten Schritt die Schaffung einer schlagkräftigen Interventionstruppe für Kriseneinsätze – ein geschickter Schachzug, um deutsches Militär auch für Frankreichs Kolonialkriege in Afrika zu einsetzen zu können.

Deutschland ist nach wie vor Frontstaat und Brückenkopf der USA. Abgesehen von der Stationierung amerikanischer Atomraketen in Büchel/Eifel und der Drohneneinsatzzentrale in Ramstein/Pfalz, wird in Ulm das neue Nato-Hauptquartier für schnelle Truppen- und Materialtransporte eingerichtet. Die bestehende “Nato-Speerspitze”, also die Very High Readiness Joint Task Force (VJTF), die Nato Response Force (NRF) und die enhanced Forward Presence (eFP), sollen für den Konfliktfall durch weitere Truppen verstärkt werden, und zwar mit zusätzlich 30.000 Soldaten, also 30 Bataillonen, 30 Flugzeugstaffeln (das sind 360 Flugzeuge) und 30 Schiffen. Deutschland hat für diese Bereitschaftstruppe eine besondere Verantwortung übernommen. Des Weiteren ist im Gespräch, Raketenabwehrsysteme des Typs THAAD nach Deutschland zu verlegen. Hinzu kommen Pläne für Neuaufnahmen in die NATO. Etwaige Kandidaten sind Georgien, Ukraine, Makedoniens, eventuell auch Schweden, Finnland, Irland, Serbien und Moldawien.(5)

Ein von den USA unabhängiges Europa

Gäbe es nicht grundlegende Vorbehalte gegen die Merkelsche und Macronsche Politik, könnten jetzt ihre Freundschaftsbekundungen ein neuer Ansatz für eine intensiveren Kooperation zwischen Deutschland und Frankreich sowie auf gesamteuropäischer Ebene sein und damit der Versuch, aus der Vormundschaft der USA auszubrechen. Der französische Staatspräsident hat am 18. November 2018 eine bemerkenswerte Rede im Deutschen Bundestag gehalten, (6) in der er sagte: „Europa und in dessen Mitte das deutsch-französische Paar hat die Pflicht, die Welt nicht ins Chaos abdriften zu lassen und sie auf dem Weg des Friedens zu begleiten. Deshalb muss Europa stärker werden. Deshalb muss Europa mehr Souveränität erlangen. Denn Europa kann seiner Rolle nicht gerecht werden, wenn es selbst zum Spielball der Mächte wird, wenn es nicht mehr Verantwortung für seine Verteidigung und für seine Sicherheit übernimmt und sich auf der Weltbühne mit einer untergeordneten Rolle zufrieden gibt. Es gibt heute zu viele Mächte, die uns aus dem Spiel drängen möchten und dazu unsere öffentliche Debatte und unsere offene Demokratie angreifen und uns gegeneinander ausspielen. In dieser Welt, die wir sehr ernst nehmen müssen, bleibt unsere Stärke, unsere wahre Stärke die Einheit… Wenn wir unseren Mitbürgern versichern wollen, dass wir sie gegen die neuen Gefahren schützen und selbst über unsere Zukunft entscheiden können, dann brauchen wir als Europäer mehr Souveränität.

Mit diesen Äußerungen lässt Macron – wie immer man dazu stehen mag – eine Vision für ein von den USA unabhängiges Europa aufscheinen. Allerdings ist zu bezweifeln, dass Europa überhaupt – und nach seiner mehrfach geäußerten Meinung – von Russland bedroht wird. Insofern bräuchte es zwar mehr Souveränität, um seine Belange zu regeln, aber es bräuchte nicht mehr, sondern viel weniger Geld für das Militär auszugeben, um der „Verantwortung für seine Verteidigung und für seine Sicherheit“ nachzukommen. Im Vagen bleibt zudem, wie das Verhältnis zu den USA künftig gestaltet werden sollte. Es bleibt überhaupt alles im Vagen.

Was ist durchsetzbar?

Auch wenn die Freundschaftsversprechen von Merkel und Macron grundsätzlich zu begrüßen sind und ihre Pläne einer größeren „Souveränität“ Europas in die richtige Richtung weisen, sind starke Zweifel angebracht, ob und wie weit die von ihnen gegenüber den USA zu erstreitende politische und militärische Unabhängigkeit durchsetzbar ist. Mehrmals schon hat Macron derartige Bekundungen nach massiver Kritik durch den amerikanischen Präsidenten Donald Trump wieder relativiert.(7) Und dass er zeitgleich zu seiner berührenden Rede im Deutschen Bundestag in Paris mehrere tausend Polizisten mit Knüppeln, Pfefferspray und Wasserwerfern auf hunderttausende Demonstranten losließ, die – unterstützt von drei Viertel der Bevölkerung – gegen den „Präsidenten der Reichen“ und unsoziale Maßnahmen der Regierung protestierten,(8) erweist ihn als beinharten interessengeleiteten Machtpolitiker. Soviel zum Naheliegenden.

Die entscheidende Frage bleibt, ob den Bekundungen Taten folgen und wie dieses von Zentrifugalkräften zerrüttete Europa – wäre es dann unabhängiger – wieder zusammengeführt und künftig gestaltet werden sollte. Dabei mit einer europäischen Armee beginnen zu wollen, ist symptomatisch und zeugt davon, wie verkorkst die Situation ist. Im Rahmen der NATO würde eine solche Armee den kriegslüsternen US-Militärs unterstehen, die dann uneingeschränkten Zugriff auf europäische Kampfeinheiten für ihre Interventionskriege hätten. Und außerhalb der NATO würde – nachdem die Briten aus der EU ausgeschieden sind – die Atommacht Frankreich dominieren.

Brüssel, Neoliberalismus und das Feindbild Russland

Aber es erscheint von vornherein falsch, um der Selbständigkeit Europas willen mit einer europäischen Armee zu beginnen. Es geht um viel Wesentlicheres, nämlich um eine Neubesinnung und Neuordnung Europas. Und das lässt sich nicht in der neoliberalen Diktatur, mit der es die Bevölkerung zu tun hat, durchsetzen, mit diesem Brüsseler Wasserkopf und den dort die Politik mitgestaltenden US-Netzwerken und 6.000 Lobbyvertretungen, nicht mit der herrschenden Aufrüstungshysterie, der wirtschaftlichen und militärischen Interventionspolitik und der Austeritätsvorgabe, die ärmere Länder in den Ruin treibt.

Wünschenswert wäre ein geeintes Europa der Nationalstaaten und zwar unter Einbeziehung Russlands. Erstes Ziel müsste daher sein, aus der NATO auszutreten (was unter Charles de Gaulle schon einmal geschehen ist(10)) und die Militäretats so weit wie möglich zu reduzieren, um mehr Mittel für sinnvolle Investitionen zur Verfügung zu haben. Doch dem stehen Politiker wie Macron und Merkel, die sich als militante Vertreter des Neoliberalismus und einer von den USA vorgegebenen Aggressionspolitik gegenüber Russland erwiesen haben, im Wege. Insofern ist in dieser EU, wie sie sich heute darstellt und in der die Regeln ohnehin nicht mehr beachtet werden, das Chaos vorprogrammiert.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. 2017 erschien von ihm im Westend Verlag in Frankfurt am Main das Buch „Die Eroberung Europas durch die USA – eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung“.

Quellennachweise:

(1) Dazu Wolfgang Bittner, Die Eroberung Europas durch die USA, Westend Verlag, Frankfurt am Main 2017.

(2) Heiko Maas, Rede zum Amtsantritt von Bundesaußenminister Heiko Maas, Auswärtiges Amt, 14.3.2018, https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/bm-maas-amtsantritt/1788184, 20.3.2018.

(3) Rede von Bundeskanzlerin Merkel vor dem Europäischen Parlament am 13. November 2018 in Straßburg, https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/rede-von-bundeskanzlerin-merkel-vor-dem-europaeischen-parlament-am-13-november-2018-in-strassburg-1549538, 24.11.2018.

(4) Süddeutsche Zeitung, Macron fordert „wahre europäische Armee“, 6.11.2018, https://www.sueddeutsche.de/politik/militaer-europa-verteidigung-1.4198669, 24.11.2018.

(5) Florian Rötzer, Nato drängt auf Beitritt Georgiens zur Osterweiterung, Telepolis, 3.6.2018, https://www.heise.de/tp/features/Nato-draengt-auf-Beitritt-von-Georgien-zur-Osterweiterung-4063817.html, 20.9.2018.

(6) Emmanuel Macron, https://www.bundestag.de/blob/580034/08acc4cada11d97943a64a985d850377/kw46_volkstrauertag_gedenkrede_macron-data.pdf, 22.11.2018.

(7) Zeit Online, Trump nennt Macrons Vorschlag einer Europa-Armee “beleidigend”, 10.11.2018, https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-11/gedenken-weltkrieg-donald-trump-emanuel-macron-armee-paris, 22.11.2018.

(8) ARD-Tagesschau, „Gelbwesten“ randalieren in Paris, 25.11.2018, https://www.tagesschau.de/ausland/paris-ausschreitungen-103.html, 24.11.2018. Vgl. auch: RT Deutsch, Paris versinkt im puren Chaos: „Gelbwesten“ bringen Wut der Bürger auf die Straßen, 26.11.2018, https://deutsch.rt.com/kurzclips/79931-paris-versinkt-im-puren-chaos/, 27.11.2018.

(9) DW, Merkel und Macron für Russland-Sanktionen, 21.6.2017, https://www.dw.com/de/merkel-und-macron-f%C3%BCr-russland-sanktionen/a-39351339, 22.11.2018.

(10) 1966 hatte sich Frankreich aus der Kommandostruktur der NATO zurückgezogen, weil Charles de Gaulle die Souveränität Frankreichs durch die USA beeinträchtigt sah. 2009 revidierte Nicolas Sarkozy diesen Schritt und Frankreich wurde wieder Vollmitglied.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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9 Kommentare zu: “Merkel, Macron und die EU

  1. Selten ändert sich die politische Lage so schnell wie in die letzten zwei Tage.
    Macron, mit ihn fast alle französiche Politiker, sind bedeutungslos geworden.
    Ich weiss nicht was die deutsche Lügenmedia darüber berichten, aber Macron hat keine Ahnung mehr was tun muss.
    Noch nie hat eine französische Regierung innerhalb zwei Wochen die weisse Fahne gezeigt.

    Das einzige was ich las über Macron Pläne ist ‚eine Debatte im ganzen Land‘.
    Aber, die Regierung weiss nicht mit wem, und warüber.
    Die Träger der gelben Jacken sind sich darüber einig das seit Jahrzehnten die Politiker nichts mehr für das Volk getan haben, nur für sich selbst.
    In wie fern französische Korruption usw in Deutschland bekannt wurde weiss ich nicht.
    Aber der schönste Fall war wohl der Minister der Schwarzgeld bestreiten musste, leider, innerhalb einigen Wochen war er weg, er hatte selbst schwarzes Geld in der Schweiz.

    Frankreich wird Jahre brauchen um wieder ein stabiles Land zu werden, ein niederländischer Journalist der seit Jahrzehnten in Frankreich wohnt ist der Meinung das was nun passiert schon 2008 angefangen hat.
    Seitdem allmähliche Verarmung der Franzosen.
    Dabei die Gegensätze über Migranten, EU und Klima.

    Was Macron jetzt tun muss, aber das wird er nicht tun, abtreten und Wahlen organisieren.
    Leider, wenn nicht vor diese Wahlen die französische anti demokratische Verfassung geändert wird, ändert sich wieder nichts.
    Ein Mann, oder Frau, wie De Gaulle die jetzt Frankreich diktatorial führen konnte, ich weiss keiner.

    Und Wirtschaft, so lange Frankreich an die Euro gekettet ist, und Brussel (mit)regieren will, sehe ich auch nicht wie die französische Wirtschaft verbessert werden kann.
    Das alte bewährte Mittel, Devaluation, ist weggenommen.

    Dabei, ich weiss nicht wie es in andere EU Mitglied Länder ist, seit gestern Fragen an Rutte, durchfragen, wie nie zovor.
    Klima und Migration die Themen, noch nie sah ich Rutte so irritiert, über wer sich elektrische PKW’s und Wärmepumpen leisten kann, und wie.
    Geschätzte Investierung für eine Warme Pumpe in ein bestehendes Haus € 50.000, und dann noch Kälte, Lärm, sehr hohes Verbrauch von Strom.
    Migration, Marrakech wird unterzeichnet, aber, so versucht die Regierung uns glauben zu lassen, es hat keine Bedeutung.

    Und so ist es nicht nur Frankreich in Chaos, und Macron ein Hühn ohne Flügel, aber es gibt auch eine sehr geschwachte EU.
    Sehr interessante Zeiten, aber ob die lustig sind, oder sich eine Katastrophe entwickelt ?

    • „Aber, die Regierung weiss nicht mit wem, und worüber…“

      Da der Widerstand mehrere Bereiche der Gesellschaft umfasst, kann das herrschende System kein einzelnes Subsystem ausmachen, das isoliert „behandelt“ werden kann. „Eine Debatte im ganzen Land“ soll den Widerstand sondieren und spalten, soll wieder die Herrschaft über das „mit wem“ und „worüber“ herstellen.
      Angesichts der globalen Entwicklung besteht durchaus die Möglichkeit, dass eine Variation von „West Meets East“ stattfindet. In gewissen Kreisen geht eh das Wort um, dass mit der blöden Demokratie alles so kompliziert ist.

    • „Ein Mann, oder Frau, wie De Gaulle die jetzt Frankreich diktatorial führen konnte, ich weiss keiner.“

      Ist das Ihr ernst,De Gaulle soll ein Diktator gewesen sein?
      De Gaulle war vielmehr der letzte richtige Präsident in Europa.
      Ein Mann ,der etliche Mordanschläge überstanden hat.

    • „In gewissen Kreisen geht eh das Wort um, dass mit der blöden Demokratie alles so kompliziert ist.“

      Gibt es wirklich noch Menschen,die glauben,dass wir auch nur im entferntesten in einer Demokratie leben!?

  2. KURZPROGRAMM – DAFÜR STEHT DIE BÜSO

    Deutschland muß wieder eine moderne Industrie- und Kulturnation werden, die ihr volles Potential als „Nation der Dichter, Denker und Erfinder“ für die Zukunft der Menschheit einbringt.

    Das Jahrhundertprojekt der „Neuen Seidenstraße“, das bereits 110 Staaten, weit über die Hälfte der Weltbevölkerung und mehr als 40% der Weltwirtschaft umfaßt, eröffnet für Deutschlands Industrie, Mittelstand und Wissenschaft enorme Möglichkeiten, die Produktivität unserer Volkswirtschaft zu erhöhen, Millionen neuer qualifizierter Arbeitsplätze und eine optimistische Zukunftsvision für unsere Jugend zu schaffen.

    Die Neue Seidenstraße bietet die einzigartige Chance, uns aus dem Korsett veralteten geopolitischen Denkens, der Gefahr thermonuklearer Konfrontation und dem Diktat der Finanzmärkte zu befreien.

    Wir können uns damit an einer globalen Friedenspolitik beteiligen, die auf gegenseitige Entwicklung setzt, und eine dauerhafte Lösung für die Flüchtlingsproblematik schaffen.

    Durch die Wiederbelebung unserer klassischen Kultur können wir zu einem neuen globalen Dialog der Kulturen beitragen.

    KERNFORDERUNGEN

    Unter der Alleinherrschaft der Megabanken und des „freien Marktes“ hat die Europäische Zentralbank Billionen Euro in die Finanzspekulation und bankrotte Banken geschleust, mit der unmittelbaren Gefahr eines neuen weltweiten Finanzkrachs.

    Deshalb brauchen wir Lyndon LaRouches Prinzipien der Physischen Ökonomie „Vier Gesetze“

    PRINZIPIEN DER PHYSISCHEN ÖKONOMIE „VIER GESETZE“

    #1. GLASS-STEAGALL-BANKENTRENNUNG

    Die sofortige strikte Trennung von Investment- und Geschäftsbanken, nach dem Vorbild der unter Franklin D. Roosevelt beschlossenen Glass-Steagall-Gesetzgebung. Deutschland muß diese Bankentrennung national durchsetzen und auf europäischer und internationaler Ebene auf eine globale Glass-Steagall-Regelung hinwirken.
    Kein Bail-in (Enteignung von Bankkunden), kein staatliches Bail-out (Bankenrettung durch den Steuerzahler)! Derivatspielschulden müssen abgeschrieben werden, wenn nötig, durch ordentliche Konkursverfahren einzelner Banken.
    #2. PRODUKTIVE KREDITSCHÖPFUNG FÜR DIE REALWIRTSCHAFT

    Die sofortige strikte Trennung von Investment- und Geschäftsbanken, nach dem Vorbild der unter Franklin D. Roosevelt beschlossenen Glass-Steagall-Gesetzgebung. Deutschland muß diese Bankentrennung national durchsetzen und auf europäischer und internationaler Ebene auf eine globale Glass-Steagall-Regelung hinwirken.
    Kein Bail-in (Enteignung von Bankkunden), kein staatliches Bail-out (Bankenrettung durch den Steuerzahler)! Derivatspielschulden müssen abgeschrieben werden, wenn nötig, durch ordentliche Konkursverfahren einzelner Banken.
    Wir brauchen für die notwendigen Investitionen zielgerichteten Nationalkredit, z.B. durch eine neu zu gründende Nationalbank, regionale Förderbanken und die Neuausrichtung bereits vorhandener Institutionen wie der KfW.
    Durch die radikale Sparpolitik der letzten Jahre ist allein bei Städten und Gemeinden ein Investitionsstau von 136 Mrd. Euro entstanden. Wenn man die notwendigen Investitionen von Bund und Ländern hinzurechnet und wir die bestehende Infrastruktur nicht nur erhalten, sondern im Rahmen der deutschen Beteiligung am Projekt der Neuen Seidenstraße noch verbessern wollen, sprechen wir über Investitionen in Straße, Schiene und Wasserwege sowie Schulen, Krankenhäuser und andere wichtige Vorhaben in Höhe von mindestens 50 Mrd. Euro pro Jahr.
    Das erfolgreiche chinesische „Seidenstraßen“-Modell der Gründung neuer Kreditinstitutionen für Infrastruktur- und andere realwirtschaftliche Projekte ist ein hervorragender Anknüpfungspunkt für diese Neuorientierung.
    Deutschland ist bereits Mitglied der AIIB (Asiatische Infrastrukturinvestitionsbank); wir müssen darüber hinaus jede Möglichkeit nutzen, gezielt produktiven Kredit für die Realwirtschaft und Infrastruktur zu aktivieren und mit anderen Nationen und Finanzinstitutionen an den Großprojekten der Neuen Seidenstraße zusammenzuarbeiten.
    #3. INFRASTRUKTURAUSBAU IM KONTEXT DER NEUEN SEIDENSTRASSE

    Durch den Ausbau der eurasischen Infrastrukturkorridore und der Maritimen Seidenstraße wird Deutschland mit Häfen und wichtigen Logistikknotenpunkten – wie Hamburg, Bremen, Duisburg, Stuttgart, Leipzig, Nürnberg, Regensburg – in völlig neuer Weise an den asiatisch-pazifischen Welthandel angeschlossen.
    Der Bau eines modernen Magnetbahnsystems in ganz Deutschland ist überfällig, denn dies wird (sowohl für Personen-, Fracht- und städtischen Verkehr) die Technologie der Zukunft sein.
    Der Ausbau wichtiger Bundeswasserstraßen, auch im europäischen Kontext (z.B. Donau-Oder-Elbe-Kanal) muß in Angriff genommen werden
    #4. WISSENSCHAFTSMOTOR FÜR DIE ÖKONOMIE – FORSCHEN FÜR DIE WELT VON MORGEN

    Schluß mit dem malthusianischen Schwindel des „menschengemachten Klimawandels“ und der Zerstörung der Produktivität unserer Volkswirtschaft.
    Deutschland muß den ideologisch motivierten Atomausstieg beenden und seine einstmalige Spitzenposition in der Kernenergie zurückgewinnen.
    Im Rahmen internationaler Kooperation muß Deutschland an der Erforschung und Nutzbarmachung der Kernfusion mitarbeiten und dafür das Budget massiv aufstocken.
    Die Förderung der Raumfahrt- und Weltraumforschung und die internationale Zusammenarbeit muß zur neuen Priorität der deutschen Politik erklärt werden.
    FRIEDEN DURCH ENTWICKLUNG

    FÜR EIN EUROPA SOUVERÄNER REPUBLIKEN

    Die EU ist – insbesondere seit den Verträgen von Maastricht und Lissabon – zu einem imperialen Instrument mächtiger Finanz- und geopolitischer Interessen degeneriert. Ein weiterer Verbleib in der EU in ihrer jetzigen Form als supranationales Konstrukt, das zugunsten der Rettung bankrotter Großbanken den Lebensstandard und die Lebenserwartung der europäischen Bevölkerung vor allem in Südeuropa massiv gesenkt hat, ist nicht mehr zu rechtfertigen. Die Beziehungen zwischen den europäischen Nationen müssen wieder der Beförderung des Gemeinwohls dienen und dementsprechend gestaltet werden.
    Durch die Kooperation mit der Neuen Seidenstraße wird ein Europa souveräner Republiken seine gemeinsame Mission neu definieren können.
    ZUSAMMENARBEIT MIT RUSSLAND STÄRKEN

    Deutschland muß mit Rußland wirtschaftlich, politisch und sicherheitspolitisch zusammenarbeiten, um den Weltfrieden zu sichern und eine wirtschaftliche Plattform für das 21. Jahrhundert zu schaffen.
    Die geopolitisch motivierten Sanktionen gegen Rußland, die der deutschen Industrie und Landwirtschaft bereits massiv geschadet haben, müssen sofort aufgehoben werden.
    Deutschland muß mit der Eurasischen Wirtschaftsunion, die bereits engstens mit Chinas Neuer Seidenstraße kooperiert, zusammenarbeiten. Ein gemeinsamer eurasischer Wirtschaftsraum, der die Entwicklung des Nahen Ostens und Afrikas miteinbezieht, eröffnet allen Beteiligten völlig neue wirtschaftliche, politische und kulturelle Zukunftsmöglichkeiten.
    DEN NAHEN OSTEN WIEDERAUFBAUEN UND AFRIKA ENTWICKELN

    Deutschland muß sich an einem umfassenden Wiederaufbauprogramm mit Schwerpunkt auf Wasser- und andere Infrastruktur in den durch geopolitische Kriege zerstörten Nationen des Nahen Ostens beteiligen. Gemeinsam mit Rußland, China und den Nationen der Region kann Deutschland so einen wesentlichen Beitrag zum Frieden leisten.
    In Afrika haben chinesische Investitionen in den Aufbau eines modernen Eisenbahnsystems und in weitere grundlegende Infrastrukturprojekte sowie die Ausbildung von technischen und wissenschaftlichen Fachkräften einen wichtigen Beitrag zum Wirtschaftswachstum vieler Nationen gelegt. Deutschland muß sich an diesen Projekten beteiligen.
    Nur durch eine gezielte Entwicklungs- und Wiederaufbaupolitik werden wir das Flüchtlingsproblem auf humane Weise lösen können – nicht durch Zäune, EU-Patrouillen im Mittelmeer oder „Auffanglager“ in Libyen, eine Politik, die bereits Abertausende von Menschenleben gekostet hat.
    EINE NEUE SICHERHEITSARCHITEKTUR SCHAFFEN

    Eine enge Kooperation mit Rußland, China, den USA und anderen Partnern bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist das Gebot der Stunde.
    Die NATO ist ein Relikt des Kalten Krieges und hat in ihrer heutigen Form keine Berechtigung mehr. Ihre aggressive Aufrüstungspolitik gegenüber Rußland gefährdet den Weltfrieden. Wir brauchen eine neue Sicherheitsarchitektur für das 21. Jahrhundert, die die gegenseitigen souveränen Interessen respektiert und, gekoppelt mit wirtschaftlicher Entwicklung, insbesondere des Nahen Ostens, Zentralasiens (Afghanistan) und Afrikas, die Grundlage für dauerhaften Frieden schafft.
    KULTURELLE RENAISSANCE & DIALOG DER KULTUREN

    Im Ausland ist Deutschland immer noch als Land der Dichter, Denker und Erfinder berühmt. Das kreative Potential der Bevölkerung ist unser größter Reichtum. Deshalb brauchen wir:

    Eine massive Steigerung der Investitionen in Bildung (Kitas, Schulen, Hochschulen) und Wissenschaft (Schwerpunkte Weltraumforschung, Grundlagenforschung, Lebenswissenschaften)
    Erhöhung der Investitionen für Gesundheit und Sozialsystem; keine schleichende Euthanasie in Zeiten Schäublescher Sparpolitik!
    Vor allem aber müssen wir unsere klassische Bildung wiederbeleben, um das Menschenbild des kreativen Individuums zu befördern.
    Chorgesang und klassische Musikausbildung im Schulunterricht spielen dabei eine wichtige Rolle. Das Studium der Höhepunkte der Universalgeschichte (in Musik, Poesie, Philosophie, Wissenschaft), wie sie dem Humboldtschen Bildungssystem zugrundelag, wird uns zu dem notwendigen Dialog der Kulturen befähigen, ohne den die Menschheit nicht existieren kann.
    GRUNDSATZPROGRAMM

  3. Danke Herr Bittner!
    Nicht mehr klammheimlich sondern nun schon rotzfrech offen werden hier die Pläne des viel zu spät verstorbenen Irren Zbigniew Brzezinski umgesetzt. Man spaltet Europa, installiert einen Apparat, den keine der Nationen hier legitimerit hat und nimmt den Staatsgebilden jegliche Hoheiten weg. Natürlich nur zum Besten…von wem eigentlich? Völlig klar: den USA, Israel und ihren Knechten in unseren Regierungs- und Parteientheatern! Nationalitäten müssen erhalten bleiben und Grenzen sind lebensnotwendig!

  4. Du hast recht, lieber Bernhard.
    Wenn überhaupt, müsste es „westeuropäische Armee“ heißen. Ich habe den Begriff von Macron und Merkel übernommen.

    Wie Du in Deinem Artikel „Die antirussische Kriegspropaganda des deutschen Militarismus und der Rechten“ vom 4. Dezember bei KenFM schreibst, brauchen wir eine „absolute Deeskalations- und Friedenspolitik“, wenn wir überleben wollen.

  5. Lieber Wolfgang
    Danke für diese erneut so wichtige Aufklärung; in der Tat ist die EU-Militarisierung eine gefährliche Flankierung det Nato-Eskalations-Politik. Ich rege nur an, nicht von einer europäischen Armee zu sprechen. Das bevölkerungsreichste Land Europas ist Russland, gegen das die Militaristen der EU/Nato ihre Aggressionsstrategie entfalten.

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