Merkel zum Kotau nach Ankara – Appeasement-Politik gegenüber Erdoğan

Von Ulrich Gellermann.

Da flog sie hin die Kanzler-Darstellerin: Nach Ankara. Gerade erst hatte sich das türkische Parlament – unter dem Druck von Feme, Gefängnis und auch eigener Dummheit – selbst kastriert und die Immunität von Abgeordneten aufgehoben. Doch Angela Merkel belohnt diesen weiteren Schritt in die Erdoğan-Diktatur mit einem Kotau vor Ankara. Die Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten, die den Weg zur Liquidierung der türkischen Verfassung ebnen soll, hat eine grausige Ähnlichkeit mit dem am 23. März 1933 von den Nazis dem Reichstag abgepressten „Ermächtigungsgesetz“, das die Weimarer Verfassung beerdigte. Und die Reise der Merkel in die Türkei in dieser Situation, ist durchaus vergleichbar mit der Münchener Appeasement-Konferenz von 1938, mit der die Westmächte dem „Führer“ freie Hand gegen die Tschechoslowakei gaben. Der britische Premierminister Neville Chamberlain sagte damals nach seiner Rückkehr: „Nun gehen Sie nach Hause und schlafen Sie ruhig und gut.“ Von Merkel werden wir ähnlich dumme Beschwichtigungs-Floskeln hören.

Mit dem Merkel-Türkei-Besuch in dieser Situation bekommt Erdoğan freie Hand gegen die Kurden und jene Türken, die sich noch nicht seinem Diktat untergeordnet haben. Und wie weit diese freie Hand des neuen Sultans gegenüber Syrien reichen wird – wenn ihm niemand Einhalt gebietet – ist zu ahnen. Schon heute ist dem Erdoğan-Regime die syrische Grenze bedeutungslos. Seit Jahren will man die kurdischen Gebiete in Syrien heim ins osmanische Reich holen. Und da die aktuellen türkischen Interessen kaum mit denen der USA und des offiziellen Deutschland kollidieren, sind die Folgen für die syrische Souveränität noch gar nicht abzusehen.

Appeasement auch in Deutschland selbst. Hier wird mit der „Türkisch-Islamischen Union“, der Anstalt für Religion e. V., ein verlängerter Arm des Erdoğan-Systems geduldet. Auf den ersten Blick fällt der Verein unter die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit. Doch der zweite Blick auf den Diyanet İşleri Türk İslam Birliği, (DİTİB), den Dachverband für die Koordinierung der religiösen, sozialen und kulturellen Tätigkeiten der angeschlossenen türkisch-islamischen Moscheegemeinden, enthüllt das Bild einer türkischen Organisation, die immer schon unter Kontrolle und Aufsicht des türkischen Staates stand. Der Vorsitzende der DİTİB ist in Personalunion auch türkischer Botschaftsrat für religiöse und soziale Angelegenheiten. Als in der Bundesrepublik Deutschland tätiges Organ der türkischen Regierung vertritt die DİTİB einen Islam im Sinne der in der Türkei vorherrschenden sunnitischen Richtung. Wer sich auch nur für einen Augenblick ein solches Konstrukt auf schiitisch, sprich iranisch vorstellen mag, dem fällt die Absurdität wie Klappen von den Augen.

Seit Erdoğan in der Türkei die Macht hat, ist der reiche und mächtige DİTİB-Verband weit über seine religiöse Aufgabe hinaus ein politischer Verein geworden: Von dort geht Propaganda für das Erdoğan-Regime aus. Von dort wurde Wahlkampf für den neuen Sultan betrieben. Dort werden angeblich konkurrierende Glaubensgemeinschaften wie die Aleviten diskriminiert. Dort sind rund 1.000 Imame angestellt, Geistliche, die dem türkischen Staat verpflichtet sind, einem Staat, der längst von Erdoğan und seiner AKP gekapert ist. Über fast zwei Milliarden Euro verfügt das „Präsidium für Religiöse Angelegenheiten der Türkei“, die Muttergesellschaft der in Deutschland agierenden Türkisch-Islamischen Union, die dem türkischen Ministerpräsidentenamt angegliedert ist. In den 20er Jahren wurde das „Diyanet İşleri Başkanlığı“ vom laizistischen Gründer der modernen Türkei, Kemal Atatürk, zur Kontrolle des Islam gegründet. Heute wird es als Transmissionsriemen einer Re-Islamisierung der Türkei begriffen.

Jeder soll glauben dürfen was er will: „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich“, sagt der Artikel 4 des deutschen Grundgesetzes. Aber es sagt auch in seinem Artikel 9, 2: „Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.“ Wie anders soll man einen Verein werten, der einen Staat auf dem Weg in die Diktatur vertritt, einen Staat, der die eigene Bevölkerung bombt und sich dieses brutale Recht auch gegenüber einem Nachbarstaat herausnimmt? Gründlich wie die deutsche Gesetzgebung ist, hat sie für genau den Fall des Grundgesetz-Artikels 9, 2 schon ein Ausführungsgesetz vorgesehen: Im Paragraph 14 des Vereinsgesetztes gibt es einen Abschnitt über Ausländervereine, die „über die in Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes genannten Gründe hinaus unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 verboten werden“ können. Das Instrumentarium existiert. Man kann den DİTİB verbieten. Man muss nur wollen.

Wollen will die Merkel nicht. Um ihren schmutzigen Flüchtlingsdeal zu retten, hat sie schon am Beleidigungsparagraphen herumgeschraubt, hat sich von inszenierten Kindern in einem türkischen Flüchtlingslager bejubeln lassen und ist dabei, den nächsten Schritt zur internationalen Anerkennung der Erdoğan-Diktatur zu tun. Frei nach Chamberlain: Wenn die Deutschen weiter zu Hause bleiben, werden sie bald nicht mehr ruhig schlafen können.

Danke an den Autor für das Recht der Zweitverwertung.

KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

7 Kommentare zu: “Merkel zum Kotau nach Ankara – Appeasement-Politik gegenüber Erdoğan

  1. „Merkel ist sicher nicht schuld, wenn die Türkei teils rechtsstaatliche Standards nicht einhält.“

    @michaelkanellos: Das hat auch niemand behauptet.

    Wir stimmen aber überein, dass die verweigerte Kooperation mit den von Ihnen genannten Staaten ein Totalausfall dieser ist. Die Kritik in obigem Artikel als „Merkel-Bashing“ zu bezeichnen, könnte man so sehen. Sie führen an, dass Merkel ja eine „gesamteuropäische“ Lösung der Flüchtlingsfrage angestrebt hat,was dann in die Hose ging (prima Ausrede). ABER! Es gibt weder ein Gesetz noch ethische Bedenken auf diesem Planet, was es verhindert hätte, wenn Deutschland mal den A… bewegt und MIT GUTEM BEISPIEL vorangeht. Fast wäre es auch so gekommen („Wir schaffen das“). Der anschließende Schwenk aus Angst vor künftigem Wählervotum ist bekannt (Das ist nicht das erste Mal, siehe Atomausstieg)
    Es gibt viele Varianten, wie das hätte detailiert umgesetzt worden sein könnte. Wäre man so vorgegangen, hätte man einen unschlagbaren Trumpf in der Hand gehabt. Ich erinnere an den Wahlkampf von Willy Brandt („Wandel durch Annäherung“) wo alle Berater einen Untergang der SPD vorausgesagt haben. Das Gegenteil trat ein: es war das historisch beste Ergebnis der SPD.

    Zur Erinnerung: es gab international großen Respekt für das „wir schaffen das“. Stattdessen sitzt man unchristliches Störfeuer aus München aus (schon wieder die Hosen voll wg. Machtverlust) und knickt dann doch (teilweise) ein!
    Was soll das? Ist das Kanzleramt in Berlin oder München?
    ENTWEDER man VERTRITT diese Prinzipien („Wir schaffen das“) oder man ist GEGENTEILIGER Auffassung. In letzterem Fall muss man halt der Öffentlichkeit erklären, dass Flüchtlinge hier unerwünscht sind. Aber auch das würde ja Wählerstimmen kosten.

    Als „Ausweg“ dient nun die Türkei mit dem bekannten Abkommen.
    Inwieweit die hiesige Meinung über das Regime in der Türkei im einzelnen zu bewerten ist, ist gar nicht relevant. Fakt ist, dass dieses Abkommen stets als „problematisch“ angesehen wurde. Es war zu 99,99% absehbar, dass Forderungen (für die Bewilligung von Visa-Erleichterungen) in Ankara auf Granit stoßen würden. Wie stellte man sich denn das vor? Hat man etwa gedacht, das ginge genauso leicht, wie Griechenland finanziell an den Abgrund zu drängen?

    Deswegen schließe ich mich dem lauen Lüftchen eines „Merkel-Bashing“ nicht an. Sondern übe klare Kritik: Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei war und ist der größte Mist, der jemals von einer deutschen Regierung verzapft wurde.

    Dies alles ist aber noch gar nichts im Vergleich, was uns in Zukunft noch erwartet. Es wird zwar noch etwas dauern, aber es werden rund um den Äquator weite Gebiete wg. des Klimawandels unbewohnbar sein. Wenn es soweit ist, werden wir die ruhigen Zeiten jetziger Probleme zurückwünschen.

    Noch ein klares Wort zu Europa: Es gibt eine Währungs- (bzw. Schulden-) Union einiger Staaten. Mehr nicht. Ich bemühe das vielzitierte indianische Sprichwort: „Wenn Du merkst, dass Du auf einem toten Pferd sitzt, solltest Du absteigen“. Es ist aber noch schlimmer: Man ist auf das „tote Pferd“ aufgestiegen und wundert sich seitdem, dass es nicht läuft.

  2. Ich verstehe nicht, wieso hier wieder eine Bashing-Kritik von Kanzlerin Merkel lanciert wird.
    Merkel ist sicher nicht schuld, wenn die Türkei teils rechtsstaatliche Standards nicht einhält.
    Und bezüglich des Flüchtlingsthemas: Merkel wollte das Thema EU-konform und korrekt anders lösen. Dabei wurde sie von den Regierungen Griechenlands, Österreichs, von osteuropäischen Rechtspopulisten und besonders von der Regierung Ungarns mit einem Affront, der die Dublin-Regelung inhaltlich gesehen brach, und mit völliger Verweigerung von Kooperation konfrontiert. Die haben das mit rechtspopulistischer und antifreiheitlicher Propaganda vermischt und ‚begründet‘ (z.B. mit der pauschalen Weigerung, Moslems zu akzeptieren, was ein Bruch der westlichen Religionsfreiheit war *) ).
    In der Tat gibt es das Dilemma, dass reine Friedenspolitik natürlich auch Frieden gegenüber Diktaturen walten lässt.
    Da die Türkei ein NATO-Staat ist, sind Kriege zwischen Deutschland und der Türkei ohnehin ausgeschlossen.

    *) Die gleichen Typen, die in Europa gegen Moslems hetzen, machten teilweise (die ungarische Regierung) geradezu eine Verneigung vor der islamistischen Saudi-Diktatur. Google hilft, Suchbegriffe: ‚Orban 2014 Saudi Arabia‘. Das zeigt, wie verlogen das ist, was von rechtspopulistischer Seite derzeit propagiert wird. Damit hat Merkel wirklich relativ WENIG zu tun.

  3. Zwei Anmerkungen:

    Erstens betrifft Art. 4 Abs. 1 GG lediglich das sog. forum internum, also die Gewissensbildung als „Gedankenfreiheit in Gewissensfragen“ und nicht, wie ebenfalls vertreten, auch die Freiheit, seinem Gewissen durch Tun oder Unterlassen zu folgen. Ein religiös motiviertes Handeln ist somit schon von Anfang an auf die Fälle beschränkt, die auch Atheisten als vernünftig empfinden. In den DITIB-Moscheen könnte also auch ein „Steinzeit-Islam“ gepredigt werden; seinen Handlungsanweisungen dürfte im Zweifel schlicht nicht gefolgt werden.

    Zweiten ist ein Verbot der DITIB natürlich nicht möglich. Allein ein Verbot der von der DITIB als eingetragene Vereine betriebenen Moschee ist möglich. Dies aber nur, wenn ihr Zweck oder ihr Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten, vgl. § 3 Abs. 1 VereinsG. Dabei sind gerade an die Verhältnismäßigkeit besondere Ansprüche zu stellen. So ist ein Vereinsverbot bei Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht gerechtfertigt, wenn eine ihrem Wesen nach unbedenkliche oder sogar förderungswürdige Vereinigung einzelne verfassungsfeindliche Aktionen unternimmt, diese Aktionen sich aber durch mildere Verwaltungsmittel als die Auflösung der Vereinigung hinreichend wirksam verhindern lassen (BVerwGE 37, 361 ff.). Als solche milderen Mittel kommen von der Verwarnung bis zur Einschränkung der Tätigkeit alle Maßnahmen in Betracht, mit denen nach Lage der Umstände die Einstellung der verfassungsfeindlichen Betätigung erreichbar erscheint (Scholz Rdn. 134).

  4. „Mehr als 50% Stimmen, dennoch redet ihr von Diktatur.“

    Das ist zumindest ein Argument das man nicht einfach so vom Tisch wischen kann.

    Wenn Erdogan tatsächlich über 50% Zustimmungder Bevölkerung genießt, finde ich das erstaunlich einerseits, aber hauptsächlich bedenklich.

    • Hitler hatte sicher auch über 90 % Zustimmung sowie Kim Jong Un der 99% hat oder Assad der auch 90% hat.
      Mit genügend Morddrohungen und Hinrichtungen funktioniert das schon.
      Kritiker werden still und leise beseitigt oder hinter Gitter gebracht.

      Erdogan hat etwas Vernünftiges gesagt und zwar das Schiiten und Sunniten aufhören sollten sich zu bekämpfen.
      Vollkommen richtig, sie sind ja Brüder. Ich befürchte aber das Erdogan gemeint hat, lasst uns zusammentun und die anderen umbringen. Trotzdem ist das auch ein bisschen positiv, da das auch eine Distanzierung von der USA bedeutet.
      Ich kann schon verstehen das Erdogan sauer auf die USA und die EU? ist da sie ihn möglicherweise zu den Krieg gegen Syrien angestiftet haben. Trotzdem muss man den Türken sagen das sie zu einen Großteil mit schuld sind an den grauenhaften Massakern in Syrien. Sich da jetzt als unschuldiger Helfer darzustellen ist nicht mehr glaubwürdig.

  5. Gellermann trifft mit seiner Analyse über Merkels x-ten Türkei Besuch wieder einmal einen empfindlichen Nerv bei den türkischen KenFM Symphatisanten (s. Facebook Kommentare). Was ich schon über einen längeren Zeitraum beobachte, scheint sich wieder einmal zu bewahrheiten. Die pro türkisch (fundamentalistische) Community dreht am Rad und lässt nicht den Funken von Kritik gegenüber ihrem heiligen Sultan zu. Das der Artikel nicht einmal von Ken, sondern Ulrich Gellermann (Rational Galerie) ist, interessiert ebenso wenig- Erdogan Kritik bleibt unerwünscht!

    Gleiches kann ich übrigens auch bei der, wenn auch gebildeten und halbwegs säkularisierten Todenhöfer Anhängerschaft bestätigten, die ebenfalls derart festgefahren in ihrer Weltansicht ist, dass eine Debatte mit anderen Standpunkten nicht möglich ist.

    Wer nicht bei FB, hier die 3 am meist geliketesten Kommentare:

    ,,Schade, KEN war eine gute Informationsquelle. Aber die Kritik an Erdogan ist lächerlich.
    Mehr als 50% Stimmen, dennoch redet ihr von Diktatur. Gibt auf jeden fall n‘ dickes Dislike plus schlechte Werbung in meinem Umfeld.“

    ,,Ken FM kann auch nicht mehr zwischen PKK Terroristen und Kurden unterscheiden! !“

    ,,KEN FM Sie haben wohl verpasst, dass der neue Ministerpräsident Binali Yildirim Kurde ist!!!! […] informiert, und sowas schimpft sich als Redakteur.. eigentlich habe ich ihre Beiträge gern gelesen, aber Ihre Anti-Türkei-Haltung ist zum Kotzen!!!“

    • Auch eine Mehrheitsdiktatur wäre eine Diktatur, daher halte ich das Argument mit den 50% nicht für besonders stichhaltig. Aber es spräche in der Tat für Erdogans Regierung, wenn sie nur gegen die PKK; aber nicht gegen Kurden per se vorgehen würde. Das ist natürlich in Unterschied, wobei man da genau schauen müsste, warum die PKK überhaupt bei der türkischen Regierung so unbeliebt ist.
      Die mangelnde Meinungsfreiheit in der Türkei und der Militarismus sind allerdings in jedem Fall eklatante Punkte, die probelmatisch sind.

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