Militärmacht China – Ein gefährlicher Pentagon-Bericht

Welche Vision hat China, und welche Rolle will es spielen? Und welche Folgen hätte das für die USA? Wie verändern sich Rolle und Aufgabe der Armee auf dem Weg zu einer modernen und starken Militärmacht? Ein Pentagon-Bericht sucht Antworten.

von Rainer Rupp.

In dem im Jahr 2015 vom Informationsbüro des chinesischen Staatsrates herausgegebene offiziellen Weißbuch über Chinas Militärstrategie heißt es: „Es ist ein chinesischer Traum, die große Verjüngung der chinesischen Nation zu erreichen. Der chinesische Traum besteht darin, das Land stark zu machen. (…) Ohne ein starkes Militär kann ein Land weder sicher noch stark sein.“ Auf dem Weg zu diesem Ziel scheinen die Chinesen auch in den vergangenen zwei Jahren wieder ein gehöriges Stück weitergekommen zu sein. Das zumindest ist die Quintessenz des letzter Woche erschienenen, 125 Seiten umfassenden Berichts der US-amerikanischen Defence Intelligence Agency (DIA), des militärischen Nachrichtendienstes des Pentagons.

Die DIA-Studie unter dem Titel „Militärmacht China“, die im Zweijahresrhythmus für den US-Kongress erstellt wird, durchleuchtet die bekannten technologischen Fortschritte ebenso wie die Entwicklungen der Strategien des chinesischen Militärs. In den dazwischen liegenden Jahren erscheint ein in der gleichen Struktur aufgebautes Kompendium über die „Militärmacht Russland“.

Anlässlich der Veröffentlichung des DIA-Berichts (1) am Dienstag letzter Woche erklärte ein hochrangiger Vertreter der DIA gegenüber Reportern, dass das chinesische Militär einen „kritischen Wendepunkt“ in seiner Entwicklung erreicht hat. Dies beruhe vor allem auf dem neu gewonnenen Vertrauen in die eigenen militärischen Fähigkeiten. Dies wird u.a. durch die Feststellung im Bericht unterstrichen, dass die Volksbefreiungsarmee (Englisch „People’s Liberation Army, kurz PLA) inzwischen in bestimmten Bereichen der Waffentechnik weltführend sei, wenn auch bei weitem nicht in allen.

„Wir wissen, dass die chinesische Führung die Volksbefreiungsarmee in der Vergangenheit als eine sich entwickelnde und (im Vergleich zu den USA) schwächere Macht angesehen hat“, sagte der DIA-Offizier(2) Daher bestehe „die größte Sorge“ des Pentagons nun darin, dass die Armee-Führung an einem Punkt angelangt sei, an dem „sie ihrem Präsidenten Xi Jinping tatsächlich sagen kann, dass sie volle Zuversicht in ihr militärisches Können und vollstes Vertrauen in die militärischen und technologischen Fähigkeiten der Volksbefreiungsarmee hat“.

Da der DIA-Offizier offensichtlich den Eindruck hatte, dass die Zuhörer die dramatische Brisanz seine verklausulierten Ausführungen nicht richtig verstanden hatten, holte er nochmals aus und wurde beim zweiten Mal etwas deutlicher:

„Da viele dieser (chinesischen) Militärtechnologien ausgereift sind und die Umstrukturierung ihres Militärs bereits im Gange ist, und je besser sie (die Armee-Führung) all diese Fähigkeiten beherrscht, besteht die Sorge, dass ein Punkt erreicht wird, an dem sie intern entscheiden werden, zur Lösung regionaler Konflikte ihr Militär einzusetzen, etwas, das unmittelbar bevorsteht.“

Das heißt mit anderen Worten, dass die DIA aktuell damit rechnet, dass bei den nächsten US-Provokationen im Südchinesischen Meer und in der Straße von Taiwan jederzeit der Punkt erreicht werden kann, an dem das Fass der chinesischen Geduld überläuft und – im Vertrauen darauf, dass man regional gegen die USA als Sieger hervorgeht – der Einsatz militärischer Mittel abgesegnet wird. Und trotzdem machen die US-Politabenteurer weiter und planen bereits einen noch größere Provokation in der Straße von Taiwan.

Der DIA-Bericht selbst umreißt mehrere Schlüsselthemen in Chinas Militärstrategie, darunter auch das Konzept der „aktiven Verteidigung“. Laut DIA „interpretiert Peking ‚aktive Verteidigung‘ zum einen als Mandate zur Deeskalation eines Konflikts und zum anderen zur Ergreifung der Initiative während eines Konflikts“. Dazu gehört, wie die Rede von Präsident Xi während der Parade zum 90. Jahrestag der Volksbefreiungsarmee klarmachte, dass China niemals „Invasion und Expansion“ durchführen werde, aber zugleich niemals „erlauben wird“, dass Teile des chinesisches Territoriums „von China getrennt“ werden. Zu diesem letzten Punkt gehört natürlich vor allem Taiwan, das laut DIA-Bericht korrekt als eines der wichtigsten Anliegen der chinesischen Militärstrategie gilt. „Zugleich“, so der DIA-Bericht weiter, würden „die Herausforderungen der chinesischen Kontrolle in den umstrittenen Gebieten im Ost- und Südchinesischen Meer (von der Reigierung in Peking) als Bedrohung der nationalen Souveränität“ angesehen.

Laut DIA nehme Peking aber auch zu Land etliche Bedrohungen seiner Souveränität und inneren Sicherheit wahr. Dazu gehörten „insbesondere langjährige Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit Taiwans und des uigurischen und tibetischen Separatismus als einer Entwicklung, die das übergeordnete, strategische Ziel der Fortdauer der kommunistischen Herrschaft in China untergraben könnte“, sagte der Bericht.

Genau deshalb sieht die chinesische Staatsführung in ihrem langfristigen militärischen Modernisierungsprogramm eine unerlässliche Vorbedingung zur Erreichung des „chinesischen Traums“. Nur ein starkes Militär kann ausländische Mächte davon abhalten, sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen, etwas, was aus Sicht Pekings dennoch tagtäglich geschieht, z.B. im Südchinesischen Meer, in der Taiwan-Frage, mit der Förderung des Islamismus der Uiguren im westchinesischen Xinjiang usw. Die Erinnerungen an die Erniedrigungen Chinas als Kolonie der westlichen Imperialisten sind noch frisch im kollektiven Gedächtnis der Chinesen, und die von den USA betriebene und durchgesetzte Abspaltung Taiwans stellt weiterhin eine offene Wunde dar. Deshalb stehen die Herstellung der Einheit und die Sicherung der Souveränität des Landes durch ein starkes Militär an oberster Stelle.

Dagegen wird im DIA-Bericht Chinas militärische Modernisierung „als Streben nach Großmachtstatus“ dargestellt, die „es China ermöglichen werde, seinen Willen in der Region durchzusetzen“. Diese verdrehte Darstellung geschieht sicherlich in der Absicht, bei den Nachbarn Chinas Angst zu schüren und sie wieder enger an Washington zu binden, damit sie die zunehmend provokative, antichinesische US-Militärpolitik der letzten Jahre stützen. Die gleiche Absicht dürfte hinter den Warnungen vor der wachsenden Militärmacht Chinas stecken, die der DIA-Bericht an die westlichen US-Verbündeten richtet. Denn wie alle derartigen Berichte an den US-Kongress ist auch dieser stark eingefärbt und verfolgt innen- und außenpolitische Ziele.

So warnt denn auch der Direktor der Defense Intelligence Agency, Robert P. Ashley, Jr., am Ende des Vorwortes zum DIA-Bericht persönlich vor der neuen „Gelben Gefahr“. Mit der Modernisierung der Volksbefreiungsarmee habe die Führung in „Peking sich einen außenpolitischen Arm für (Militär-)Expeditionen und Machtprojektionen geschaffen, die sich auf militärische Diplomatie und Operationen rund um die ganze Welt einlässt. Mit zunehmender Stärke und Zuversicht werden sich die Staatsoberhäupter unserer Nation einem China gegenübersehen, das darauf besteht, bei globalen Interaktionen eine stärkere Stimme zu haben, was zuweilen im Gegensatz zu den Interessen der USA stehen kann“.

Implizit sagt der DIA-General damit, dass China schon bald rund um die Welt auch den Verbündeten der USA in ihr imperialistisches Hexengebräu spucken könnte, weshalb sie gut daran täten, die militärischen Provokationen der USA im Südchinesischen Meer und in der Straße von Taiwan zu unterstützen, mit denen Peking also – wenn es einen Krieg vermeiden will – politisch in Knie gezwungen werden soll.

Als Antwort auf den DIA-Bericht sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, dass aus diesem Bericht die Mentalität des Kalten Krieges spreche.

„In dem Bericht wurden, unter Missachtung der Fakten, Annahmen zu Chinas Entwicklungspfad und strategischen Zielsetzungen gemacht, und zwar unter Anwendung einer Mentalität des Kalten Krieges und auf der Basis eines Nullsummenspiels“, sagte Hua auf einer Pressekonferenz am Mittwoch letzter Woche. Weiter sagte sie: „China fordert das US-Militär auf, die militärische Entwicklung Chinas vernünftig und objektiv zu behandeln und die militärischen Bindungen zwischen den beiden Ländern zu wahren.“

Quellen:

  1. http://www.dia.mil/Portals/27/Documents/News/Military Power Publications/China_Military_Power_FINAL_5MB_20190103.pdf
  2. https://www.defensenews.com/news/your-military/2019/01/15/new-defense-intelligence-assessment-warns-china-nears-critical-military-milestone/

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Dieser Artikel erschien am 03.02.2019 bei RT-Deutsch.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

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3 Kommentare zu: “Militärmacht China – Ein gefährlicher Pentagon-Bericht

  1. Wir haben unser weltweites Finanzsystem in Verdacht, dass es Kriege verursacht.

    Bei unserer vermeintlichen Marktwirtschaft werden jedenfalls keine Geldwerte „getauscht“.

    Vielmehr ist unsere Marktwirtschaft ein wie ein Schneeballsystem funktionierendes Machtsystem. Die Politik pumpt wegen ihrer fehlerhaften Allianz mit den Banken ständig dadurch Geld ins System, indem sie Schulden sozialisiert und sich das Geld von den Banken ausleiht, die das Geld aus dem Nichts verleihen.

    Man darf aber anderen Menschen kein Geld leihen, wenn man es genau weiß, dass diese das Geld nie zurückzahlen können. Das ständige Sozialisieren von Schulden durch die Politik, das mit unserem Bankensystem nicht anders funktionieren kann, ist eben gerade ein vergleichbares Verhalten.

    Gleichzeitig versuchen es wenige Akteure der Wirtschaft immer mehr von dem vielen Geld einzunehmen, das doch für alle anderen Personen kein Wertgegenstand ist, sondern eine Schuld gegenüber den Banken.

    Jedenfalls steigen die weltweiten Schulden immer schneller an, weil im Geldumlauf ständig immer schneller fehlendes Geld nur durch die Politik als sozialisierte Schuld nachgelegt werden kann, zumal das System eben auf fehlerhafte Weise dadurch angetrieben wird, dass wenige reiche Akteure mit immer mehr Marktmacht dem Geldumlauf immer schneller Geld entziehen, wodurch die Rückzahlbarkeit der rasant ansteigenden Schulden für die breiten Bevölkerung immer schwerer wird.

    Wenn die Geldmenge aber wegen immer mehr nicht mehr rückzahlbarer Schulden immer mehr ansteigt, aber das Geld und das Vermögen immer ungleicher verteilt sind, dann wird das Erarbeiten von Geld mit normaler Arbeit immer schwieriger und immer mehr zum Absurdum bzw. sinnloser.

    Jedenfalls sollte das Kapital dazu dienen, dass Arbeit abgeschafft wird, aber die Politik schafft wegen ihres fortgesetzten Hinauszögern des irgendwann ohnehin nicht mehr vermeidbaren Ende des Geldes stattdessen immer mehr Bullshit-Jobs.

    Unsere Marktwirtschaft funktioniert also fehlerhaft, weil sie wegen der fehlerhaften Geldentstehung als Schuld immer mehr durch die fehlerhafte Illusion angetrieben wird, dass immer mehr Schulden zurückgezahlt werden müssen. Es werden immer mehr „Anschlussschuldner“ benötigt, weil es ohne Schulden auch keine Profite geben kann. Diese vielen Schuldner können aber nur mit dem Verspielen zukünftigen Wohlstands gefunden werden.

    Regierungen können es sich wegen des ansteigenden Schuldendrucks mit der Zeit immer weniger leisten, dass sie auf Aufrüstung oder etwa auf die Genehmigung von Waffenexporten verzichten.
    Daher wird es nicht ausreichen, wenn zwar die grundsätzliche Bereitschaft zum Verzicht auf Aufrüstung vorhanden ist, aber die Gründe für den Anstieg des Schuldendrucks nicht beseitigt werden.

    Gleichzeitig investieren die Banken immer mehr in Rüstung oder etwa auch in unethische Atomwaffen, weil sie nur noch so Geschäfte machen können, zumal im Geldumlauf immer mehr Verschuldung fehlt, die es normalerweise durch den Konsum gibt.

    Unser Finanzsystem ist also in jeder Hinsicht fehlerhaft durchdacht. Wenn wir beispielsweise sparen, dann sparen wir in Wirklichkeit die Schulden anderer Leute an. Unser Hinauszögern des Finanzcrash ist aber nicht nur ein Nullsummenspiel, sondern Wirtschaft und Wohlstand gehen vor allem auch immer mehr nach hinten los.

    Die Banken investieren also immer mehr in Rüstung, weil normale Investitionen mit der Zeit immer riskanter werden.

    Ähnlich wie die bekannten Buchautoren Weik und Friedrich es mit einem ihrer Bestseller-Buchtitel behaupten, dass der „Crash die Lösung ist“, halte ich es auch für wahrscheinlich, dass die weltweite Schuldenexplosion eben gerade nur auf diese Weise beendet werden kann.

  2. KENFM als offizielles Sprachrohr des chinesischen Militärs?

    Der Artikel analysiert die amerikanische Position zur Entwicklung der chinesischen Militärkräfte, beleuchtet die darin vorhandenen, gefährlichen Sichtweisen und stellt den Kontext im Rahmen der US-Bündnispolitik dar. Der Vorspann des Artikels kündigt an, dass die Visionen Chinas und seine intendierte Rolle dargestellt werden sollten – aus Sicht des Pentagonberichts. Leider wird das im Artikel nur angerissen – und zum Schluss, als würde man diese Position vertreten, die recht allgemein gehaltene Stellungnahme Chinas kommentarlos zitiert.

    Wie aber verändert sich die Militärmacht Chinas? Was haben die Budgetsteigerungen zu bedeuten? Wie steht der Bericht des Pentagon zu den tatsächlichen Intentionen und Fähigkeiten der Volksrepublik? Leider erfahren wir das nicht, obwohl es von größtem Interesse wäre …

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