Minister Scheuer und das Strafrecht. Kanzlerin Merkel als Komplizin hinter Gitter!

Von Uli Gellermann.

Betrug ist ein Tatbestand im deutschen Strafrecht. “Wer“, sagt der § 263 des Strafgesetzbuches, „in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.”

Da unterzeichnet der Herr Scheuer Ende des Jahres 2018 einen Vertrag mit den Betreibern eines möglichen PKW-Mautsystems, obwohl zur Zeit des Abschlusses über mehrere Hundert Millionen Euro noch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs ausstand, das wahrscheinlich die deutsche Pkw-Maut für unzulässig erklären würde. Das war allgemein bekannt und auch dem bescheidenen Wissen des Herrn Ministers zugänglich. Prompt entschied das Gericht im Juni 2019, dass die Maut EU-Recht widerspricht. Bis dahin wäre noch Schlamperei oder Fahrlässigkeit am Rande galoppierender Blödheit denkbar.

Doch Scheuer unterschrieb den Maut-Bieterfirmen einen Vertrag über rund drei Milliarden Euro, obwohl der Haushaltsausschuss des Bundestags nur zwei Milliarden Euro für das Geschäft zur Verfügung gestellt hatte. Hier ist der erste Schritt aus der scheinbaren Blödheit in den Betrug erkennbar: Der Gesetzgeber will nur zwei Milliarden ausgeben, falls der Gerichtshof das Verfahren billigen würde, Scheuer, der als Minister dem Gesetzgeber untergeordnet ist, gibt aber eine Milliarde großzügig mehr. Dazu war er in doppelter Hinsicht nicht befugt. Verschafft also “einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil” und beschädigt “durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen” das Vermögen des deutschen Volkes.

Damit nicht genug: Das Parlament, der Dienstherr des Ministers, hat einen Untersuchungsausschuss gebildet, um Licht in die trübe Scheuer-Maut-Affäre zu bringen. Damit alles schön im Dunkeln bleibt, versucht der Maut-Minister seine Machenschaften zu verschleiern, veranlasst Scheuer Beamte des Bundesverkehrsministeriums dazu, Akten zur PKW-Maut aus dem Bundestag zu transportieren und als vertrauliche Verschlusssachen einzustufen. Macht also eidespflichtige Staatsdiener zu Komplizen seiner düsteren Schiebung. Unter § 263 des Strafgesetzbuches fällt auch, wer “seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht.” Dieser Missbrauch liegt bei Scheuer auf der Hand.

Doch das Strafrecht kennt noch mehr Unrecht. Den Tatbestand der Untreue: “§ 266 Untreue. Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.” Obwohl die Untreue des Scheuer mit bloßem Auge zu erkennen ist, betreibt Angela Merkel die öffentliche Vertuschung der Straftat:

„Ich finde dass Andi Scheuer sehr gute Arbeit macht“ (Angela Merkel im Deutschen Bundestag am 18.12.2019).

So macht sich die Kanzlerin zur Komplizin des Ministers.

Würde die deutsche Justiz funktionieren, hätte der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof längst einschreiten müssen. Denn “bei einer Straftat gegen Verfassungsorgane”, kann der Generalbundesanwalt auch ohne Antrag tätig werden. Die Behinderung des Parlamentes bei der Aufdeckung der Scheuer-Schiebung durch die Manipulation der betreffenden Akten muss fraglos als eine Straftat gegen ein Verfassungsorgan eingestuft werden. Spätesten seit dem Vertuschungsversuch der Bundeskanzlerin ist zudem die Bildung einer kriminellen Vereinigung nicht mehr auszuschließen. Die parlamentarische Demokratie gilt ihren Anhängen als Höchstform der Macht-Teilhabe des Volkes. Solange Andreas Scheuer noch frei herum läuft, ist dieser Aberglaube ein schädliches Schlafmittel zur Ruhigstellung der Bevölkerung.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

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Bildquelle: 360b / shutterstock

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Dieser Artikel erschien am  19. Dezember 2019 auf dem Blog Rationalgalerie.

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19 Kommentare zu: “Minister Scheuer und das Strafrecht. Kanzlerin Merkel als Komplizin hinter Gitter!

  1. conferma sagt:

    Oder warum hören wir hier nichts darüber, dass die Regierung Merkel über Anis Amri lange Bescheid wusste?

    Darüber kann man dann bei Breitbart London was lesen.

    Muss das sein, dass man dieses Thema links liegen lässt?

    Und stattdessen auf diesem Maut-Mist herumhackt?

    Das ist doch im Vergleich läppisch.

  2. MIB2016 sagt:

    Leider hat der Autor keine ausreichende Kenntnisse des § 263 StGB. Herr Gellermann zitiert den Betrug sowie die Untreue aber kennt die tatsächlichen Prüfungspunkte nicht. Zum einen müsste der Betreibe im Sinne des § 263 getäuscht worden sein. Schon hier ist dies fraglich. Zum anderen ist ebenfalls juristisch fraglich ob ein nicht spezifisch konkretisierteres Vermögen unter dem Vermögensbegriff im Strafrecht fällt. Die Täuschung des Täters müsste ebenfalls zu einer Vermögensverfügung geführt haben. Dies ist bei einem Eingehungsbetrug der Fall ( Dort liegt die Vermögensverfügung in der Eingehung eines "wirtschaftlich" nachteiligen Vertrages). Hier wird aber nicht ersichtlich wo jetzt die Vermögensverfügung des Betreibers durch den Vertrag zustandekommen soll. Die Vermögensverfügung müsste auch unmittelbar zu einem Vermögensschaden auf Seiten des Geschädigten geführt haben. Das "Volk" kann hier schon als Allgemeinheit nicht in Frage kommen bei §263 StGB. Das sind nur einige der groben Fehler.

    Zur Komplizenschaft der Kanzlerin "die Kanzlerin zur Komplizin". Hier will Herr Gellermann auf die Beihilfe zum Betrug hinaus. Nur inwiefern soll eine generelle Aussage wie „Ich finde dass Andi Scheuer sehr gute Arbeit macht“ eine Beihilfehandlung darstellen? Bei der strafbaren Beihilfe, müsste die Kanzlerin beim Betrug aktiv oder durch unterlassen, Hilfe geleistet haben. Entweder durch Vorbereitungshandlungen oder währenddessen, wo man dann auch zur Täterschaft abgrenzen müsste (Abgrenzung Täterschaft/Teilnahme). Die von Gellermann zitierte Aussage ist so fernliegend. Zumal strafrechtlich völlig absurd, weil ein Beihilfe nach der Tat nach Beendigung der Tat und nach so langer Zeit gar nicht möglich…

    • conferma sagt:

      Ich sag ja, die Rechtsbrüche der Dame haben ganze andere und offensichtlichere Dimensionen.

      In Sachen Grenzöffnung sind ja wohl offensichtlich Rechtsbrüche zumindest geduldet.

      Warum trommelt man da nicht gegen die Regierung?

    • Huhu! sagt:

      Zu Paragraph 129 fällt ihnen nichts ein? Oder zur Weisungsgebundenheit des GBA? Das System ist kriminell und legitimiert die eigenen Verbrechen durch eine Gesetzgebung die sie selbst erlässt. Von der Legitimation von Angriffskriegen spreche ich erst gar nicht.

    • conferma sagt:

      Das System "legitimiert die eigenen Verbrechen durch eine Gesetzgebung die sie selbst erlässt" oder es bricht eben diese Gesetze. Folgenlos. Meist. Sowohl die Ermittlungsbehörden, aber auch die Gerichte sind nicht unabhängig…

      Wo man geht und steht:

      Grenzen auf. Scheißegal, Gesetze stören doch nur das Durchregieren.

      Pohlmann ist geil auf China. Merkel wird das gerne hören.

      Dieser Hosenrock hat nur auf die Spitze getrieben, was eh schon immer im System angelegt war.

      Die testet nur aus, wie weit sie gehen kann.

      Und hier wird dann wegen der paar Öre der Zwergenaufstand geprobt.

      Beim sog. NSU. Oder ehmen sie jede andere "Geheimdienstaffäre". Das Buback Attentat.

      Es gibt eine Initiative zu neuen Ermittlungen im Fall Kiesewetter. Das wäre mal eine genauere Betrachtung wert!
      Ich weiß nicht, wer dahinter steht, aber das hat mehr Sprengstoff als dieses biedere Gejammer um Geld.

      rnz.de/politik/suedwest_artikel,-heilbronn-petition-fordert-offene-fragen-zu-nsu-morden-zu-klaeren-_arid,486163.html

    • Alcedo sagt:

      @MIB : Wie nennt man das eigentlich – wenn das normale Rechtsempfinden anscheinend nichts mit der Gesetzeslage gemein hat?

      Jeder Arbeitnehmer (Unternehmer träfe es ähnlich) würde sofort entlassen für so grobe Fahrlässigkeit, bei Unzurechnungsfähigkeit eingesperrt und bei Betrug verurteilt. Nun ist Herr Scheuer doch ein gewählter Volksvertreter und wird von unseren Steuern bezahlt (sowie all die anderen Damen und Herren im Bundestag auch).. ist er damit kein Angestellter? Hier gibt es offensichtlich Fehler in der Weisungskette..?

      Zunächst hatte er zu diesem Zeitpunkt (2018) ja keine Berechtigung zur Unterschrift und später nur einen Teil der gezeichneten Summe zur Verfügung. Da wäre es doch schön, für den Rest haftete er mit seinem Privatvermögen.

  3. sandra beimer sagt:

    Er hat alles richtig gemacht:

    [x] – er ist jenseits strafrechtlicher Verfolgbarkeit
    [x] – der Betrug hat sich gelohnt
    [x] – Kickbacks!!

    Bonuspunkte: der Autor des Artikels ist neidisch

  4. Kit2 sagt:

    Petition: "Wer Millionen Steuergelder veruntreut, gehört vor Gericht!"

    https://mitmachen.aufstehen.de/aktiv/

  5. Andreas K. sagt:

    Zusatz : Billy Graham ( Baptistenprediger) hat mal gesagt : Wir müssen den Krieg von Armageddon
    abwenden . Er lag falsch , Armageddon muß kommen !

  6. Huhu! sagt:

    Kriminelle Vereinigung lieber Autor? Straffrei bei Parteien gemäß StGB Paragraph 129. Noch Fragen?

  7. Andreas K. sagt:

    Ich sehe bald keinen Ausweg mehr ! Ist es schlimm wenn mir die RAF langsam irgendwie sympathisch
    erscheint ? Ein " Schelm" wer mir das glaubt.

    • Jones1024 sagt:

      Die RAF war vom Verfassungsschutz durchzogen. Wurde sogar mit Waffen versorgt. Sorry Dich enttäuschen zu müssen. Aber es gibt kein (oder kaum) Terror ohne den Willen gewisser Organisationen.

    • conferma sagt:

      Dabei sei z. B. an die Umstände der Festsetzung und ersten "Vernehmung" von Verena Becker erinnert, wie sie von Michael „Bommi“ Baumann geschildert wurde.

      Und das ist nur eine von vielen Merkwürdigkeiten rund um die sog. RAF.

  8. Alcedo sagt:

    Ich würde gern ein wenig Recht wiederhergestellt sehen, bei den Ministern anzufangen ist nicht das Schlechteste.
    Je länger man hinschaut, desto klarer zeichnet sich jedoch ab – hat es das in diesem Land je gegeben?

  9. conferma sagt:

    Ich will dieses Ost-U-Boot nicht wegen den paar Peanuts in den Bau wandern sehen. Da machen andere zwischen 12 und Mittag täglich mehr Schaden.

    Nach Euro- und Bankenrettung und dem Rechtsbruch ad infinitum mit den Migranten will ich die Dame nicht wegen ein paar offener Strafzettel angeklagt wissen. Die hat dem ganzen Land den Krieg erklärt.

    Man hat andere Volksverräter auch nicht nur wegen Zechprellerei eingebuchtet. Obwohl, Mielke ist ja auch nur wegen eines Mordes in den 30ern eingefahren.

    • Nevyn sagt:

      Al Capone ging auch nicht wegen Mordes hinter Gitter sondern wegen Steuerhinterziehung. Also nicht so kleinlich!

    • conferma sagt:

      Wegen mir kann man dieses Subjekt wegen sonstwas einfangen, aber nur wenn dann alles andere aUCH auf den Tisch kommt.

  10. wolfcgn sagt:

    Drei Milliarden Scheuerbetrug regen scheinbar niemanden mehr auf! Muss ich dann meiner kleinen Steuerpflicht noch nachkommen?

    • Viceman sagt:

      Ja eben , das ist es . als 'kleiner' wird man vom finanzamt bei jeder gelegenheit , nahezu rund um die uhr gegängelt, geprüft und überwacht.so z.b. die kommende bonpflicht selbst für kleinstbeträge .und hier bei herrn scheuer , aber natürlich auch bei den 'beratern' von flintenuschi und anderen , bei den vollkommen unsinnigen kosten für krieg und aufrüstung wird richtig geklotzt . es müßte das system grundlegend geändert werden , aber dafür gibt es keine mehrheiten und wird es wohl in absehbarer zeit nicht geben – SCHADE

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