Nach Brexit-Votum: Künstliche Beatmung für das globale Finanzsystem

Von Ernst Wolff.

Die Entscheidung der Mehrheit der britischen Bevölkerung, die EU zu verlassen, hat drei Entwicklungen verdeutlicht: 1. Medien und Politik in Europa verlieren zusehends die Fähigkeit, die öffentliche Meinung zugunsten der Finanzindustrie zu manipulieren. 2. Das globale Finanzsystem kann Erschütterungen wie nach dem Brexit-Votum nur noch durch ein koordiniertes Eingreifen der Zentralbanken überstehen. 3. Der Machterhalt der Finanzelite und das System der parlamentarischen Demokratie sind auf Dauer nicht miteinander vereinbar.

Brexit-Votum hatte mit Demokratie nichts zu tun

Das Brexit-Votum zielte nicht darauf ab, dem britischen Volk die Entscheidung über die eigene Zukunft zu überlassen. Es war ein taktisches Manöver, mit dem die Cameron-Regierung die eigene Politik zur weiteren Begünstigung der Finanzelite absichern wollte. Trotz einer Manipulations-Kampagne von historischem Ausmaß ist dieses Manöver misslungen.

Das Brexit-Manöver war nicht das erste seiner Art in der EU. Vor knapp einem Jahr ließ die griechische Regierung die Bevölkerung (auf Grund einer eklatanten Fehleinschätzung der Stimmung im Land) über die Austeritätspolitik abstimmen. Obwohl die überwältigende Mehrheit sich für ein Nein („Oxi“) entschied, verschärfte die Regierung ihre gegen die arbeitende Bevölkerung gerichtete Sparpolitik sogar noch.

Zwar werden Wirtschaft und Politik – entgegen aller anderslautenden Beteuerungen – auch im Falle Großbritanniens alles unternehmen, um die Entscheidung gegen die EU-Mitgliedschaft rückgängig zu machen. Das wird aber nicht verhindern, dass das Brexit-Votum wegen der Bedeutung Großbritanniens als fünftgrößter Wirtschaftsmacht der Erde und als Sitz des Finanzplatzes der City of London international wesentlich höhere Wellen als das Oxi-Votum in Griechenland schlägt.

Einerseits hat es den EU-Gegnern in ganz Europa Auftrieb gegeben und dem politischen Establishment damit einen schweren Schlag versetzt. Die Parteien, die das Schicksal Europas in den vergangenen Jahrzehnten bestimmt haben, werden in der nahen Zukunft weiter an Rückhalt in der Bevölkerung verlieren, während nationalistische Strömungen an Zulauf gewinnen werden. Andererseits haben die Schockwellen an den internationalen Finanzmärkten erneut gezeigt, wie eng das Geschehen eines einzelnen Landes mit der riesigen globalen Finanzmaschinerie verknüpft ist und wie sehr diese mittlerweile am Tropf der Zentralbanken hängt.

Das Finanz-System muss permanent reanimiert werden

Sofort nach Bekanntwerden des Brexit-Votums kam es zu den schwersten Erschütterungen an den internationalen Finanzmärkten seit 2008. Die Zentralbanken reagierten umgehend, stellten Liquidität in dreistelliger Milliardenhöhe zur Verfügung, kauften Anleihen auf und griffen direkt in die Aktienmärkte ein. Die Chefs der wichtigsten Zentralbanken in den USA, Europa und Asien verkündeten einhellig, dass sie alles Notwendige unternehmen würden, um eine Krise wie 2008 zu vermeiden.

Ihnen bleibt auch gar nichts anderes übrig. Das globale Finanzsystem ist seit 2008 klinisch tot und wird nur durch die ständige Injektion immer neuen Geldes künstlich am Leben erhalten. Doch die für die lebenserhaltenden Maßnahmen zuständigen Zentralbanken sind heute in einer wesentlich schlechteren Lage als 2008: Von ihren beiden wichtigsten Optionen – der Senkung des Leitzinses und dem Drucken von Geld – ist die erste so gut wie ausgereizt: Der Leitzins liegt fast überall entweder nahe Null, bei Null oder bereits im negativen Bereich. Insbesondere die US-Notenbank Federal Reserve steht mittlerweile mit dem Rücken zur Wand: Eine Zinssenkung unter Null würde die Rolle des US-Dollars als weltweite Reservewährung beenden und damit die wichtigste Stütze der US-Finanzmacht beseitigen.

Den Zentralbanken bleibt also gar nichts anderes übrig, als weiterhin Geld zu drucken. Doch die Mengen, die zur Stützung des Systems nötig sind, werden immer größer und führen – wie die historische Erfahrung zeigt – irgendwann in eine Hyperinflation. Dass diese bisher noch nicht eingetreten ist, liegt daran, dass die Weltwirtschaft seit 2008 stagniert und der größte Teil des bisher gedruckten Geldes in den Finanzsektor (also die Spekulation, vor allem im Bereich der Derivate) geflossen ist und dort riesige Blasen erzeugt hat.

Genau dieser Prozess aber verstärkt sich gegenwärtig selbst: Da in der Realwirtschaft auch weiterhin kaum Gewinne gemacht werden, wird weltweit in erster Linie in den Finanzsektor investiert. Da das klassische Verleih-Geschäft der Banken bei Null- und Minuszinsen nicht mehr funktioniert und Einleger für ihre Gelder keine Zinsen mehr erhalten, sind selbst bisher vorsichtige Anleger wie die Pensionskassen gezwungen, sich am internationalen Spekulationscasino zu beteiligen und immer größere Risiken einzugehen. Privatleute, die für ihr Geld ebenfalls so gut wie keine Zinsen mehr erhalten, investieren ihr Geld zunehmend in einen bereits vollständig überhitzten Immobilienmarkt.

Das Geschehen ähnelt einem Kettenkarussell, das sich immer schneller dreht. Politik und Wirtschaft verhalten sich wie der Betreiber, der seinen Fahrgästen zuruft, es sei alles in Ordnung. Der unabhängige Beobachter aber weiß, dass sich die Gesetze der Fliehkraft irgendwann durchsetzen und die Fahrt außer Kontrolle geraten lassen werden. Die Frage ist nur: Wie viele Umdrehungen hält das Karussell noch aus, bevor die Ketten der Sitze aus der Verankerung fliegen? Die Frage im globalen Finanzsystem (die zurzeit niemand beantworten kann) lautet: Welche Mengen an Geld können noch gedruckt werden, bevor es zur Hyperinflation – also zur vollständigen Geldentwertung – kommt?

Wie lange kann sich die Finanzindustrie den Parlamentarismus noch leisten?

Das größte Problem der vor uns liegenden historischen Periode besteht darin, dass die Diktatur der Finanzindustrie mit unerbittlicher Konsequenz zu einer weiteren Senkung des Lebensstandards der arbeitenden Menschen und damit zu immer schärferen sozialen Auseinandersetzungen führen wird. Da die Menschen sich in demokratischen Abstimmungen trotz aller Manipulationsversuche seitens des großen Geldes immer häufiger gegen dessen Institutionen stellen, lautet die entscheidende Frage: Wie lange wird die Finanzindustrie noch auf das System der parlamentarischen Demokratie setzen?

Am Beispiel Griechenlands hat die EU im Verbund mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) bereits gezeigt, dass sie im Ernstfall bereit ist, demokratischen Mechanismen eine Abfuhr zu erteilen und auf die Diktatur einer nicht gewählten Institution (der Troika) zu setzen. Die nach dem Brexit-Votum erfolgte Erklärung der EU-Kommission, dass das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA ohne Mitwirkung der nationalen Parlamente beschlossen werden soll, ist ein deutliches Zeichen in diese Richtung.
Dass die EU-Kommission derzeit mit Schottland über ein mögliches Separatabkommen verhandelt, ist ebenfalls als Warnung gedacht: Die Gespräche untergraben nicht nur die staatliche Souveränität Großbritanniens (als dessen Teil Schottland abgestimmt hat), sondern sollen Spanien klarmachen, dass eine Abstimmung über die EU-Mitgliedschaft Folgen für dieUnabhängigkeits-Bestrebungen Kataloniens haben könnte.

Die EU-Führung hat in den vergangenen Tagen weder den geringsten Respekt vor der Entscheidung der britischen Bevölkerung noch einen Hauch von Selbstkritik erkennen lassen. Im Gegenteil: Die höhnische Art, mit der EU-Kommissionspräsident Juncker die Umgehung der Parlamente im Falle des CETA-Abkommens angekündigt hat, zeigt eindeutig, dass die EU nach der jahrelang im Interesse der Finanzindustrie betriebenen Aushöhlung der Demokratie nicht etwa umkehren, sondern auch noch ihre letzten Überreste abschaffen will.

 

Ernst Wolff ist freier Journalist und Autor des Buches „Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs“, erschienen im Tectum-Verlag, Marburg.

Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Artikels.

KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

9 Kommentare zu: “Nach Brexit-Votum: Künstliche Beatmung für das globale Finanzsystem

  1. Weiß jemand was? Es geht das Gerücht, China rettet (hat gerettet) die Deutsche Bank???

    Amerikas Außenpolitik ist nach eigenem offiziellen Bekenntnis eine Politik der „Ambiguity“ (Mehr-/Doppeldeutigkeit). Insofern muß jeder für sich entscheiden, wie er zum Thema „Special Relationship“
    mit UK (oder EU/Deutschland) denkt. Ein interessanter Artikel dazu:
    https://hbr.org/2016/06/the-u-s-special-relationship-is-with-germany-not-britain

    Chinas Außenpolitik ist eine wirtschaftlich bestimmte Geopolitik mit dem offiziellen Bekenntnis der Nichteinmischung.

    Abgesehen von Bekenntnissen, hier ein Perspektive zu Brexit, USA, China, Rußland, EU von Jalife-Rahme:
    http://www.voltairenet.org/article192706.html

    Auszug:
    „Die verstreuten Bauern der EU werden sich zwischen Russland und den Vereinigten Staaten aufteilen, während China im Hintergrund bleibt.
    In der Weise, in der die drei Supermächte die Sache erzählen, ergibt sich vielleicht der Kern der neuen Weltordnung, die aus dem Brexit entstehen wird: die Vereinigten Staaten sagen, Russland habe gewonnen, China versichert, der Dollar habe gewonnen und der Euro verloren, während Russland behauptet, China habe gewonnen.“

    Angesichts der bekennenden Ambiguität der US-Außenpolitik und der möglichen Perspektive,
    wäre interessant zu wissen, ob es nur ein Gerücht ist, daß China die Deutsche Bank rettet ( gerettet hat).
    Wer weiß was?

  2. Die spannende Frage liegt darin, wie das Uk bzw. die EU aus dieser Kiste wieder raus kommen, ohne Gesichtsverlust. Der weitere Umgang mit dieser Situation spricht Bände. Hätte die EU die nötige Souveränität, dann würde sie die Sache moderat abwickeln, und damit anderen Ländern signalisieren: schaut her, ihr geht im Grunde ja kein Risiko mit uns ein. Es steht jedem Land frei über einen Verbleib selbst zu entscheiden. Wer nicht mehr mag, kann wieder gehen. Ohne Ressentiments. Zeigt sie sich hingegen abstrafend, unerbittlich wird dies keinesfalls Vertrauen im Publikum erwecken. Ist die EU klever, dann vermeidet sie diese Box. Die UK ist ja im Zugzwang, nicht die EU. Spielt das UK mit der Austrittserklärung hingegen auf Zeit, dann riecht es hingegen nach Verschleppung, und sie müsste sich vorwerfen lassen, Theater gespielt zu haben, und die Entscheidung der Bürger nicht zu respektieren. Dies wäre eine totaler Gesichts- und Glaubwürdigkeitsverlust. Auch, wenn sie das Referendum wiederholen würden. Die UK muss also den Austritt in den nächsten Wochen bei der EU einreichen. Beide hätten dann Zeit gewonnen um sich nachgelagert der Affäre zu entziehen. Das UK darf sich jetzt auch nicht das Heft aus der Hand nehmen lassen, zum Beispiel durch deutsche Politiker. Zeigte sich die EU dann bei einem Austrittsgesuch nicht hinreichend moderat, dann disqualifiziert sie sich selbst. Man darf gespannt sein.

  3. brexit ist im interesse der finanzindustrie, weil sie so eu zwänge abschütteln können, und auch eine zu enge us bindung (ttip etc), weil sie erkannt haben dass das pferd usa tot geritten ist. also pferde wechseln ! das ist keine system änderung sondern ein verlängern der krise, auch klar. nun wird es aber erst recht interessant, weil nun neue kräfte entfesselt werden …

    • ich denke nicht, dass es darum ging „EU“ Zwänge durch den brexit abzuschütteln. hab mal ein Interview von Herrn Popp gesehen , der sagte, dass sich in Großbritannien eine imense immobilienblase aufgebaut habe. ich denke bestimmte Leute sind darauf bedacht, dass diese Blase nicht im Rahmen der eu platzen sollte, sondern diese vielmehr aus externer position zum bärsten gebracht werden müsse, um die EU als Handlanger Amerikas noch etwas länger erhalten zu können. die Schuld an dieser krise könnte dann bequem dem britischen Volk untergejubelt werden, die den brexit wollte. ich denke, dass sich Teile der unteren Finanzwirtschaft verselbstständigt haben und diese jetzt die Quittung erhält. ich hab die Befürchtung , dass der brexit wohl einfach das geringere Übel für die Eliten war. ich glaube die Briten wurden nicht bewusst verraten, es hat sich vielmehr durch ihre eigenen finanzgebaren ergeben. ich kann das alles nicht belegen , aber ich denke , Britannien wird in naher Zukunft,eine solche tiefgreifende krise erleben, anzunehmen, dass sie den Immobilien Sektor betreffen wird.

      god save the britains

  4. Anbei noch eine Ergänzung zum Themenkomplex Brexit, welche auch bereits in „KenFM am Set: Rainer Rupp über den Brexit und die Folgen“ angesprochen wurde:

    NATO-Exit – Lebensnotwendig!
    von Manlio Dinucci
    Voltaire Netzwerk | Rom (Italien) | 28. Juni 2016

    Die Reaktionen der NATO auf den Brexit müssen als Auswuchs der US-Visionen über die Allianz verstanden werden. Während diese zu Anfang die Funktion hatte, die UdSSR auf Distanz zu halten, hat sie inzwischen keine Kriegswichtige Funktion mehr, da Russland unterdessen die konventionelle Übermacht hat. Die einzige Aufgabe der NATO besteht jetzt in der miliitärischen Besetzung West- und Zentral-Europas durch die USA, die zur Rechtfertigung eine Anti-Russland Hysterie benötigt.
    (…)
    Während die politisch-mediale Aufmerksamkeit auf den Brexit und weitere mögliche Abspaltungen der EU konzentriert ist, erhöht die NATO in der generellen Unaufmerksamkeit Präsenz und Einfluss in Europa. Generalsekretär Jens Stoltenberg, versichert, nachdem er zur Kenntnis genommen hatte „das britische Volk hat sich dazu entschieden die EU zu verlassen“, dass „Grossbritannien seine Führungsrolle in der NATO beibehalten wird“. Er unterstreicht ebenso, dass angesichts der wachsenden Instabilität und Ungewissheit, „die NATO wichtiger denn je ist, sowohl als Kooperationsbasis unter europäischen Verbündeten, wie auch zwischen Europa und Nord-Amerika“.

    Im Augenblick, wo die EU sich aufspaltet und durch die Rebellion breiter Volksschichten, geschädigt von einer „gemeinschaftlichen“ Politik und unter der Auswirkung ihrer eigenen inneren Rivalitäten, Teile verliert, positioniert sich die NATO, ausdrücklicher denn je, als Basis einer Union unter europäischen Staaten. Letztere finden sich auf diese Weise den USA noch mehr unterworfen und vor deren Karren gespannt, welche auf diese Weise ihre Führungsrolle in dieser Allianz verstärkt.
    (…)
    Die EU-Krise, die mit dem Brexit aufgetreten ist, erleichtert das Projekt von Washington: Die NATO auf ein höheres Niveau zu führen durch Schaffung eines militärischen, politischen und wirtschaftlichen Blocks (über TTIP) USA-EU, wie immer unter US-Oberbefehl, in Opposition zur aufstrebenden Eurasischen Region, gegründet auf die Chinesisch-Russischen Allianz.

    http://www.voltairenet.org/article192638.html

    Und ist es nicht TTIP so wird das CETA sein (spricht wer von TISA). Die parlamentarische Posse hat sich überlebt.

    „Der Faschismus sollte Korporatismus heißen, weil er die perfekte Verschmelzung der Macht von Regierung und Konzernen ist.“ Benito Mussolini

    • diese Entwicklung hin zu einer sich immer wichtiger nehmenden NATO war doch , auch aufgrund des brexits, zu erwarten. diese Tendenz ist nicht wirklich neu.

      ein Bündnis ,wie die NATO ,wird durch Zerfallserscheinungen eines anderen Bündnisses ,EU, gestärkt. nicht zwangsläufig logisch, aber medial verbreitete Logik…Sicherheit durch Militär und das vor allem dort, wo Sicherheit bewusst vernichtet wird. Unser Staatenbund, wird dem Militär und dem Herrscher Wahn geopfert .

      die Alternative?

      nationalistische Regierungen, die in ihrer Radikalität, kaum im Sinne einer europäischen Volksgemeinschaft, handeln werden.
      bestimmen werden wiederum die alten „Garden“ . Besserung wohl kaum in Sicht. der Hase wird nur schneller laufen.

      keine Optionen mehr für das Volk, es heisst nur noch ,Pest oder Cholera?
      wir sind gesamteuropäisch so gut wie am Ende… das wird langsam jedem bewusst. Manipulation ohne Grenzen. ein schon bereiteter weg in den Abgrund, wartet auf uns…

    • TTIP, CETA, TISA… jetzt müssten mal die guten Psychologen ran und uns wissenschaftlich erklären, warum die Mächtigen so leidenschaftlich da hinterher sind, diese Welt so gründlich und nachhaltig zu vergiften, dass selbst ihren eigenen Nachkommen trotz all ihrem Reichtum auch keine Überlebenschance mehr bleibt.

  5. sehr gut analysiert. ich stimme den am Anfang aufgezählten Punkten voll und ganz zu. vor allem der erste Punkt und der dritte Punkt sind auf erschreckende Weise für den Bürger erlebbar.

    was Juncker in Brüssel “ abzieht“ ist eine aggressive Zerstörung parlamentarischer Prinzipien. dieser Mann geht „all in“ und zeigt ganz Europa , wie er seine „Lösungen“ , ohne nationalstaatliche und europäische Mehrheiten erzwingen will. er probiert , was geht…die EU ist nur noch ein dunkler schatten ihrer so viel beschworenen gemeinschaftswerte . das ist völliger Größenwahn, auch herbeigeführt gerade von unserer Regierung…. es wird immer deutlicher, dass die Demokratie , basierend auf Pluralismus , diesem System der finanzbarberei nicht gewachsen ist. unsere Demokratien in europa haben diesem Wertverfall rein gar nichts entgegenzusetzen….ständige Unterhöhlungen haben den Bürgern alle Mittel geraubt…ein System der verzweifelt Gescheiterten oder der bewussten Zerstörer, je nachdem wie man es sehen will.

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