Nach Trump-Start

Mehr NATO, mehr Rüstung.

Von Ulrich Gellermann.

Ob es hilft, das rituelle Gesülze über die „gemeinsame Basis, die gewachsen ist über all die Jahre“, und über „die gemeinsamen Werte, die uns tragen“? Jene Standardformeln zur falschen deutsch-amerikanischen Freundschaft, die Frau von der Leyen nach ihrem Besuch bei James Mattis, dem neue US-Kriegsminister, beschwor. Denn die Angst geht um im NATO-Land, seit Donald Trump, der neue US-Präsident, quietschende Töne des amerikanischen Isolationismus in die blaue Luft des atlantischen Himmels geblasen hat. Doch von der Leyen machte aus der Unsicherheit flugs eine neue Perspektive: „Deutschland ist bereit, den europäischen Pfeiler der NATO zu stärken.“

Erst jüngst, bei einem Besuch der deutschen Truppe in Litauen, konnte die Rüstungs-Ministerin nicht an sich halten: „Litauen wird nie wieder alleine stehen“, erzählte sie den beflissenen Kameras protokollierender Sender. Das letzte Mal, als die Deutschen Litauen nicht alleine stehen ließen, hat das etwa 200.000 litauischen Juden das Leben gekostet. Davon war natürlich nicht die Rede. Lieber sangen Litauens Präsidentin Grybauskaitė und ihre deutsche NATO-Freundin chorisch das Lied von der russischen Bedrohung: Von einer „aggressiven Militarisierung“ der Region um Kaliningrad. Na klar, wenn die Russen ihre Truppen im eigenen Land bewegen, um den NATO-Aufmarsch auf breiter Front zu kontern, dann ist das bedrohlich. Nach dieser verdrehten Logik muss die NATO noch mehr Truppen noch näher an die russische Grenze verlegen. Und deshalb erklärte die Beschaffungs-Ministerin gleich vor Ort, fast in Sichtweite des russischen Kaliningrad, es sei „klar, dass Europa in seine Fähigkeiten mehr investieren muss“.

Naive Gemüter könnten, wenn es wirklich eine russische Bedrohung gäbe, auf die Idee kommen die Landesverteidigung zu stärken. Aber was stärkt die Ministerin, wenn sie verkündet sechs Transportflugzeuge vom Typ C130J „Super Hercules“ des amerikanischen Herstellers Lockheed Martin zu kaufen? Die Maschine kann Schützenpanzer, Lastwagen, Geschütze oder Fallschirmjäger rund 3.000 Kilometer befördern. Die sollen also demnächst schnellstens vom bayerischen Fliegerhorst Penzing in die Uckermark verlegt werden, um den Russen bei seinem Vormarsch zu stoppen? Nein, nein sagt uns die Ministerin, die neuen Flugzeuge sollen mit französischen Maschinen desselben Typs bei Évreux westlich von Paris stationiert werden. Einen kleinen Hinweis für ihren künftigen Einsatzort gibt die Gebrauchsanleitung des Militär-Fliegers: Er gilt als gut geeignet für Landungen auf unbefestigten, also unterentwickelten Pisten. Tja, Herr Trump, wenn Sie uns und die Franzosen wirklich nicht mehr in Afrika vor den Russen schützen wollen, lässt die Frau Minister durchblicken, dann werden wir das wohl selbst tun müssen. 

Ausgerechnet die völlig überparteiliche TAGESSCHAU lässt plötzlich die Frage stellen, was wir denn noch alles selbst tun müssen: Aus scheinbar heiterem Himmel darf sich dort André Wüstner melden, der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbandes. Mit ihm wirft die TAGESSCHAU die Frage auf ‚Welche Interessen verfolgt Deutschland eigentlich in der Welt?‘ André Wüstner, tapferer Afghanistan-Kämpfer und Chef von immerhin 200.000 Soldaten des Verbandes, weiß auch gleich eine Antwort: Die Politik sei zu feige, um die deutschen Ziele ins Auge zu fassen. Und macht auch gleich einen Verbesserungsvorschlag: Man müsse schon überlegen, ob man das Auswärtige Amt nicht mit dem Entwicklungsministerium zusammen legen sollte. Praktisch. Noch rationeller wäre, wenn man das Verteidigungsministerium gleich dazu lege. Das wäre die Aussenpolitik der kurzen Wege: Man beschliesst zum Beispiel, dass sich Mali am besten durch noch mehr Militär entwicklen lässt und schon ist die Bundeswehr unterwegs. Fiktion? – Längst Realität!

Bald tagen mal wieder die NATO-Minister in Brüssel. Und dort wird erneut der NATO-Kommandeur für den afghanischen Einsatz die Kommando-Stimme erheben. Der US General John Nicholson will „einige Tausend“ zusätzliche Soldaten an die afghanische Front werfen. Wahrscheinlich auch, um uns vor den Russen zu schützen. Denn, so Nicholson jüngst vor einem Senatsausschuss in Washington, Moskaus Ziel sei es, die Taliban zu „legitimieren und zu unterstützen“. Auf der einen Seite der Russe, der uns immer und überall einkreist, auf der anderen Seite der Trump, der unsichere Kantonist, der den US-Anteil im Kampf gegen die Russen vielleicht reduzieren will. Da bleibt den armen Deutschen nur die von der NATO geforderte Erhöhung des Rüstungs-Etats um zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Mindestens. Oder, wie es unser alter NATO-Oberbefehlshaber des Allied Joint Force Command Brunssum, General Hans-Lothar Domröse ungefragt der TAGESSCHAU sagte: „Das sind unsere Interessen, und die muss man dann wahrscheinlich auch durchsetzen, ab und zu auch gegen den Willen der Anderen“. Wahrscheinlich. Nach Trumps Amtsantritt muss eben der „europäische Pfeiler der NATO“ gestärkt werden. Mit dem neuen Bundespräsidenten erst recht: Als Frank-Walter Steinmeier noch Außenminister war, da wußte er: „Deutschland ist eigentlich zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren.“ Frank-Bindestrich-Steinmeier will auf´s Feld, natürlich nur, um dort zu spielen. Und alles Spielzeug kommt aus dem Rüstungsbaukasten.

Danke an den Autor für das Recht der Zweitverwertung.

KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

35 Kommentare zu: “Nach Trump-Start

  1. Ich fürchte, hier wird ein perfides Spiel gespielt, um die Rüstungsspirale anzukurbeln. Es wird ständig so getan, als wenn die neue U.S. Administration die Nato in Frage stellen würde bei gleichzeitiger ständig drohender Russischer Aggression. Also müssen die eigenen Rüstungsetats und die die damit verbundenen Anstrengungen erhöht werden. Gleichzeitig erhöht die Trump Administration die Rüstungsetats und modernisiert zielstrebig bestimmte Waffensysteme. Da fällt mir der Spruch meiner verstorbenen Großmutter ein, die immerhin zwei Weltkriege und deren Vorgeschichte miterlebt hat: „je mehr sie vom Frieden reden, je näher sind wir dem Krieg.“

    • Nein, Trump stellt nicht die NATO an sich infrage – sondern die Entgleisungen unter den letzten globalistisch-imperialistischen Regierungen. Trump will „aufrüsten“, so sehr, dass sich Niemand wagt, die USA anzugreifen…das „erlaubt“ er auch Russland, so dass es sich die Machtverhältnisse der Menschheit in der Waage halten – und das bedingt Frieden (mal einfach formuliert). Er gibt den imperialistischen Alleinanspruch auf.
      Und das ist der Ideologie-Wechsel: Trump gibt die Welt zurück an politisches Gleichgewicht und die Nationalitäten, „America first“ bedeutet nichts anderes!
      Es ist ein irdisches Gesetz: Gleichgewicht findet sich nur durch Polarität!

    • @Linus Ida: Soll uns Ihr Kommentar zum Lachen bringen, oder meinen Sie das ernst? Mehr Frieden durch noch mehr Waffen?

      Für meinen Geschmack sollte man sowieso nicht immer krampfhaft irgendeine Logik in die Hirnfürze von the Donald hineininterpretieren. Er ist geistig einfach nur ein wütendes, narzisstisches fünfjähriges Kind. (Bei Kindern geht das dann wieder vorüber.)

      Und natürlich war bei Obama nicht alles besser. Aber Trump ist natürlich nochmal eine neue Dimension des Wahnsinns und der Degeneration unseres im Untergang befindlichen Systems.

    • lieber Benjamin…stellen Sie sich in unserer Gegenwart/ad hoc eine Welt vor, in der die grossen Mächte auf militärische Ausrüstung aus Idealen verzichten: Angenommen, Trump hätte gesagt, man wolle nun entmilitarisieren, seine 550 Basen einholen, Ramstein schliessen, Kriegsschiffe und Fluggerät abwracken, Diégo Garcia schliessen, keine Satelliten mehr ins All schiessen, sich den Wünschen anderer Staaten beugen – und das alles bei „America first!“…
      Schön wäre das – es ist aber unrealistisch! Denn das ist eine Bewusstseinsfrage – und funktioniert nur, wenn sie weltweit einschlägt! Davon müsste letztlich auch ein Nordkoreaner, Chinese, Japaner, Inder,Pakistani, Russe, Ukainer, Iraner, sowie die NATO-EU … überzeugt sein…Die kann/sollte sich zwar entwickeln, aber ist z.Z. politisch doch nicht denkbar.

      Abschreckung und Rückzug scheint kurzfristig die beste strategische Reaktion auf die ständigen false flag Aktionen und daraus folgende Aufrüstung einer Finanzmafia.

    • @Linus Ida: OK, alles klar – Trump muss den Rüstungsetat weiter steigern, weil er vom bösen Rest der Welt dazu gezwungen wird. Und weil das amerikanische Rüstungsbudget ja derzeit so gering ist, dass alle Welt den Respekt verloren hat. Deswegen fangen ja die Russen und Chinesen, usw. ständig Kriege an gegen die USA.
      Schade aber auch, wo Trump doch so ein Friedensengel ist! Das waren sicher „Fake News“, dass man ihm angedichtet hat, er habe gesagt, dass man eine Atombombe ruhig auch mal benutzen könne, wenn man diese schon besitze.

      Bitte, das ist doch lächerlich – wieso suchen Sie auf Teufel-komm-raus eine Logik, nach der Trumps Aussagen zusammengenommen einen Sinn ergeben? Den gibt es nicht, weil das meiste einfach nur so dahin gesagt war oder gezielt, um Wählerstimmen zu ködern.

    • So wie uns Russland durch seine Atombombe vor Amerika schützt, denn noch hat es aus uns nicht eine 100%ige Ami-Kolonie gemacht, kann es auch militärisch möglich sein, durch ein Gleichgewicht Frieden zu erhalten.Wenn Trump aufrüsten will, weshalb nicht, dass sind nicht unsere Steuergelder.Er weiß sehr gut, egal wie viele Atombomben er hat, Flugzeuge etc etc…eine Zündung in Russland und alles geht den Bach runter.Also lasst ihn aufrüsten, denn schließlich ist das die einzige Möglichkeit wirtschaftlich nicht noch tiefer abzusinken.Das Fvd Leyen nun mit macht…wer hätte von ihr etwas anderes erwartet.Mit Merkel im Rücken, Gabriels Cholesterin verdicktem Blut,werden sie versuchen ihre Ambitionen hin zur Großmacht weiter aus zu leben.
      Irre Gewalten regieren in Berlin!

    • @Annette:
      Also das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen, ist durch nichts aufzuhalten – das wird doch wohl hoffentlich nicht mehr groß strittig sein. Auch nicht durch sinnlose Immer-Weiter-Aufrüstung. Aber auch kurzfristig ist Ihr Argument, dass das die einzige Möglichkeit für Wirtschaftswachstum sei – so habe ich es verstanden – nicht schlüssig. Schon mal an sinnvolle staatliche Investitionen in Infrastruktur (über Grenzmauern hinaus), Bildungswesen und Soziales gedacht?

    • „Also lasst ihn aufrüsten, denn schließlich ist das die einzige Möglichkeit wirtschaftlich nicht noch tiefer abzusinken.“
      Das ist ja ne dolle Argumentation.
      Haben Sie das zu Ende gedacht?
      Trump wird von manchen Leuten fast alles verziehen.
      Wenn die Bundesrepublik und die EU aufrüstet, ist das natürlich Kritikwürdig.
      Was sind denn das für Doppelstandards.
      Manche wachen wohl erst auf, wenn die USA noch mehr Waffen in Deutschland stationiert.

    • @ meine Vorredner
      Schon mal daran gedacht, was wir alles tun könnten, wenn es nicht durch den Flaschenhals abstrakter Finanzierbarkeit ginge?

    • schwarz ist weiß

      Schon einmal daran gedacht wie viele Arbeitsstellen an der Rüstung dran hängen…Würde nur ein Teil davon aufgegeben werden, die Arbeitslosigkeit wäre beängstigend, für jeden Präsidenten…Firmen, Zulieferer etc etc…es sind Unmengen!

  2. Benjamin,
    sie ignorieren da eine Grundeinsicht:

    „Jedes Volk hat sowohl die Regierung, als auch die Medien, die es verdient.“

    Diese Politiker haben sich nicht an die Macht geputscht, sie sind ganz legal dorthin gewählt worden. Und zwar nicht von Aliens, sondren vom deutschen Volk. Und jene, die Digitalisiertung überlebenden Teile der Lückenpresse, auch die produzieren nur das, was der Urnenpöbel lesen will.

    Sie sind auf einem Auge blind und sehen nur das was in ihre Ideologie passt. Und genau das ist der Grund warum das alles so wunderbar, und zwar völlig reibungslos funktioniert. Denn die meisten tun dassselbe wie sie….

    • Da ist schon was dran. Wobei das Volk ja vielleicht weniger bescheuert wählen würde, wenn die Medien nicht gekauft und das Bildungsniveau nicht so schlecht wäre.

      Aber haben wir beide (z.B.) auch das „Volk“, das wir verdienen? Wohl kaum! Ich habe die Pappnasen in unserer Regierung ja schließlich nicht gewählt. Trotzdem müssen wir den Wahnsinn ertragen…

    • So schlecht ist das Bildungsniveau nicht.
      Die Leute sind halt indoktriniert.
      (durch gezielte Manipulation von Menschen durch gesteuerte Auswahl von Informationen, um ideologische Absichten durchzusetzen oder Kritik auszuschalten – wikipedia)
      Die „Pesstituierten“ des Mainstream, so habe ich den Eindruck, verstehen es aber meist selber nicht besser.
      Sie leben in der gleichen Blase, die die Regierung und deren Sprecher aufgeblasen hat.
      Nur am Geld kann es nicht liegen, den es gibt auch positive Beispiele, wonach man jedoch suchen muss.

    • @Benjamin
      Vielleicht sollten die Bürger sich das Wort Eigenverantwortung näher betrachten…aber die fordert ja niemand, sondern TV , schreibende Zunft soll bitte die Wahrheit vermitteln.

      Nun eine ernst Frage?
      Glauben Sie wirklich Politiker, die die Wahrheit sagen, werden noch gewählt?
      Was die Bildung betrifft, seit wann lernt man für seinen Beruf ,das Leben.Erfährt man in der Schule nicht nur das, was der Staat vor gibt?

      Schon vor Jahren ,mein Kind hatte es auch erhalten, gab es Schulmaterial von der INSM. Die Lehrer waren alle sehr willig, was hat die Bildung, die ich denen einfach einmal unterstelle,verhindert?
      Nein, sie reagierten menschlich schwach, auf Job eingeschworen, dafür verraten sich die meisten Menschen sogar selbst, egal wie klug sie erscheinen mögen!Doch Intelligenz hat nichts mit schulischer Bildung zu tun, die kann man sich auch außerhalb dieser Denkfabriken erwerben..
      Eltern haben ebenfalls keine Konsequenzen gezogen, im Gegenteil, wer das tat, dem wurde ein wirrer Kopf unterstellt.

    • @Annette: Ich rede natürlich von wirklicher Bildung, also nicht von unseren hiesigen Schul- und Universitätsfabriken. Die armen Lehrer, was sollen die machen? Werden von jedem kritisiert, müssen sich mit chronischer Unterfinanzierung und -besetzung, verfallender Infrastruktur, überbordender Bürokratie, durchgeknallten „Helikopter-Eltern“ und verhaltensauffälligen Jugendlichen rumschlagen – wirklich alles andere als einfach… Wegen der Unterfinanzierung ist man natürlich auch dankbar für kostenloses Lehrmaterial von INSM und Konsorten.

    • Ja, Annette, so sehe ich das auch, denn das ist zumindest mal die banale Wahrheit. Eigenverantwortung wäre in der Tat der Schlüssel, wenn… ja wenn dafür halt nicht genau jenes etwas mehr an Intelligenz und Mut nötig wäre, dass der Masse nun mal fehlt.
      Womit wir bei dem anderen Satz wären: „Glauben Sie wirklich Politiker, die die Wahrheit sagen, werden noch gewählt?”
      Ich bin kein PDS Fan, ich bin überzeugter Nichtwähler (erspart mir eueu Gut-Menschen Gejammere zu dem Thema!), aber es gab zB nur sehr, sehr wenige Gelegenheiten in den Reden von Sarah Wagenknecht Lügen zu entdecken. Und das Resultat? 8%… bei Wahlen. Was ziemlich genau meine Schätzungen des Anteile der Bürger mit überdurchschnittlicher Intelligenz im Volk trifft.
      Die Frage die man meist stellt „Was kann man tun?“ ist also an sich unsinnig. Wie gesagt, es ist die Frage der nützlichen Idioten.
      Die sinnvolle Frage ist hingegen bescheidener, wie gehe ich damit um, dass man nichts tun kann:
      Wie lebe ich also MEIN Leben?

  3. Ein (lustige) Anekdote noch, die aber eigentlich nichts zur Sache tut:
    2013 begann in Bremen die Serienprotuktion des A400M, einer viermotorigen Militärtransportmaschine, die in verschiedenen europäischen Staaten die veraltete C-130 Hercules ersetzen sollte. Und was tut Ursula? Na klar, sie bestellt beim Kumpel aus Übersee die gute, uralte Hercules, auch ganz ohne das es je eine Auschreibung gegeben hätte. Angeblich wegen Lieferengpässen, also scheinbar wurde sie immerhin mal auf diesen Unsinn angesprochen. Von den 53 A400M, welche die Bundeswehr dereinst mal unterhalten möchte, werden dann aber wiederum 13 weiterverkauft. Brilliant!

    Und, was tut die scheinbar „neutrale“ Schweiz so? Richtig, sie macht auch mit bei den Rüstungsbeschaffungen der Nato. Allerdings backt sie etwas kleinere Brötchen, sie kauft eine Transpotmaschine. Eine Beschaffung, deren militärischer Sinn für die Landesverteidigung innerhalb der eigenen Grenzen beim besten Willen nicht zu erkennen ist. Aber: Es ist immerhin ein A400M! So schlimm scheints also nicht zu stehen um die Lieferengpässe..

    • Da gab´s doch mal vor einiger Zeit die (lustige) Geschichte, wo D Portugal 2 nutzlose U-Boote sehr teuer verkaufte?…die liegen wohl heute noch im Hafen und langweilen sich – aus dem korrupten Vertrag kommt Portugal nicht raus….
      Scheint ein florierendes Geschäftsmodell zu sein.

    • Doch, beim Schreiben kann man anderen zeigen was man so drauf hat…mit dem Finger, auf der Straße wie der Mob, mit dem großen Mund! Bewirken tun beide nichts…

    • Wenn man irgendwie erreichen könnte, das Dummheit weh tut…

      Ich habe nie behauptet dass ich irgendwas weiss, was man tun könnte. Aber in Foren kann man sich austauschen und drüber nachdenken, was man möglicherweise tun könnte…
      Draussen auf den Strassen wwie seit Jahrzehnten immer aufs Neue den nürtzlichen Idioten zu geben, der den Verbrechern danit auch noch die Möglichkeit bietet zu behaupten man habe Meinungsfreiheit und Demokratie, das ist das GEGENTEIL von sinvoll. Aber solange, wie geasgt, Dummheit nicht weh tut, bleibts halt beim nützliche Ididotendasein ohne welches diese Kriege nicht möglich wären.

    • Der Ton ist eine Frechheit. Nimmt doch mal bitte einer dem Vorschüler den Laptop weg.

      Wer lesen kann, ist klar im Vorteil: Ich habe nicht gefragt „Wer weiß noch alles besser, kriegt seien Hintern nicht vom Sofa und hat außer Forenklugsch… nichts drauf?“, sondern:
      „Wer ist noch bei der Demo?“
      Ich werde nicht alleine kommen, und viele andere auch nicht. Keiner von uns meint, damit von heute auf morgen die Kriege zu stoppen, wir wissen alle: es ist nur ein kleines Zeichen. Aber es ist ein Zeichen 🙂

    • @TDVolland:
      Also wirklich, es ist ja Ihr gutes Recht, am Sinn von Demonstrationen zu zweifeln und auch, frustriert zu sein – bin ich auch. Aber deswegen die Leute attackieren, die dort hingehen?!?

      Was soll das bringen, was treibt Sie an? Sind die Demonstranten, die sich für eine Sache einsetzen, die Sie vermutlich auch Großteils ähnlich sehen, der Gegner? Oder sollten wir nicht vielleicht doch eher versuchen, unsere Kräfte zu bündeln?

      Wieso verlieren wir „Linken“ – oder wie auch immer man das nennen will – uns so oft in solchen sinnlosen Graben-kämpfen…? Das ist übrigens auch eine ganz klare Botschaft von Ken, die er schon so oft in ähnlicher Form wiederholt hat – warum treiben Sie sich hier rum, wenn wir doch alle Idioten sind?

    • Erspar mir dein Gut-Menschen Geschafel von wegen Frechheit. Du schläfst tief und fest wie alle nützliche Idioten.

      Leute die keine Schafe sind wie du, die sind nicht an Zeichen interessiert mit denen man lediglich sich selbst bestätigt wie toll man doch ist.

      Denn mehr machst du ja nicht!
      Und derjenige der Lesen lernen muss, UND verstehen was er liest, der bist du. In meinem Kommentar steht eigentlich sogar für 8jährige verständlich warum das so ist…

    • @volume: Sie haben Recht. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Demo! Leider kann ich aus familiären (und geographischen) Gründen nicht. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

  4. Sie haben ja so recht!

    Aber letztlich kochen all die Säbelrasseler ihr ganz eigenes kleines Süppchen auf Kosten der dummen Steuerzahler, die diesen ganzen Budenzauber bezahlen dürfen – inklusive Tageschau….

    Keine Bange Herr Gellermann, es wurde bisher noch keine Atommacht angegriffen! Das wird auch in Zukunft so sein. Die russischen Atomraketen beschützen – uns – zuverlässig auch weiterhin vor einem konventionellen Krieg in Mitteleuropa.

  5. Man kann mit Fug und Recht behaupten, daß das politische Berlin, in verantwortlicher Position, Kollaborateur des international agierenden westlichen Großkapitals ist.

    Ein Jammer daß der neoliberalen Agenda die populäre Position des US-Präsidenten vielleicht abhanden geraten ist.
    Aber vielleicht findet sich ja innerhalb der EU eine neue Lichtgestalt, die „Demokratie“ und „Menschenrechte“ über das Werkzeug der verbrannten Erde, verbreitet.

  6. Es ist wirklich immer unerträglicher, diesem traurigen Schauspiel beiwohnen zu müssen, das uns hier dargeboten wird von unseren Politikerdarstellern. Dieser Kommentar, der in weiten Teile wie eine Satire geschrieben ist, trifft es gut.

    • Ich befürchte ,Berlin wird nicht einmal bemerken, dass wir durch Amerika und Russland isoliert da stehen könnten.Ein Alleingang mit dem von Deutschland nieder gewirtschafteten Europa, damit ist wohl kaum ein gutes Ergebnis zu vermuten, denn Europa zeigt schon Allergie- Symptome , wenn es die Namen Schäuble und Merkel vernehmen muss.
      Deutschland isoliert, die Fingerzeiger haben dann Hochkonjunktur!

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