NATO-Demokratie kastriert

In der Türkei, Katar und anderswo.

Von Ulrich Gellermann.

Genau so dröhnt es aus der NATO-Präambel: „Sie (die NATO-Staaten) sind entschlossen, die Freiheit, das gemeinsame Kulturerbe ihrer Völker, gegründet auf die Prinzipien der Demokratie, auf die Freiheit des einzelnen und die Grundsätze des Rechts, sicherzustellen.“ Was mag die NATO wohl gerade in der Türkei sicherstellen? Die Autokratie des Herrn Erdogan? Oder muss sie dringend demokratische Prinzipien in Katar behüten, dem Land, das ein NATO-Sprecher noch im Juli als “wichtigen und alten“ Partner der Allianz würdigte. Der „alte“ NATO-Partner Katar hilft gerade dem Uralt Partner Türkei (Beitritt 1952) aus einer kleinen finanziellen Verlegenheit: Mit Milliarden-Investitionen, um die wankende türkische Währung zu stützen. Das erzählt uns die „Tagesschau“ unter der Überschrift „Katar springt Türkei bei“. Nein, die Überschrift heißt nicht „Totalitäre Islamistische Erbmonarchie hilft türkischer Diktatur“. So viel Wahrheit will man doch den lieben Zuschauern nicht zumuten.

Warum auch? Hatte doch die Agentur „Reuters“ diese Zeile vorgegeben: „Katar springt Türkei mit Milliarden-Investitionen zur Seite“. Da springt man natürlich nicht aus der Reihe. Wenn doch fast alle anderen deutschen Medien auch nur von Hilfe und Unterstützung Katars für die Türkei reden. Neutral, scheinobjektiv, ohne die Länder zu charakterisieren. Auch dem Herrn Seibert, her Mistress Voice, der sonst recht gern das Wort von der Demokratie im Munde abnutzt, mag die Länder nicht bei Ihren wahren Namen nennen. Weil: Wo kämen wir denn da hin? Die Türkei hindert jede Menge Flüchtlinge am Weiterwandern. Und die Kataris sind wichtige Investoren in Deutschland. – Schon im letzten Jahr hatte das türkische Parlament eine Vereinbarung zur Stärkung der militärischen Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Katar genehmigt. Was machen Truppen eines NATO-Staates in Katar? „Nach der Ankunft dieser Verstärkung und dem Beitritt zu den türkischen Truppen, die derzeit in Doha stationiert sind (Tariq Bin Ziyad Militärlager des mechanischen Bataillons), begannen sie mit ihren Ausbildungsaktivitäten im Rahmen der gemeinsamen militärischen Zusammenarbeit zwischen dem Staat Katar und der brüderlichen Republik Türkei.“ So erklärt sich das katarische Verteidigungsministerium. Und wie Sie lesen, erklärt es nichts.

Eine Erklärungshilfe ist der Standort einer der größten US-Militärbasen am Golf in nächster Nähe. Auf der Al Udeid Air Base – 32,18 km westlich der Hauptstadt Doha – hat der NATO-Bestimmer USA jede Menge Mehrzweckkampfjets, Aufklärungsflugzeuge und Tank- wie auch Transportflugzeuge stationiert. Von dort aus erfüllte man die völkerrechtswidrigen Mordaufträge im Irak und in Afghanistan. Gern mit britischen Partnern, die sich seit Jahr und Tag als Laufburschen der USA wohl fühlen. Die andere Erklärung findet sich in den drittgrößten Gasreserven der Welt und der Tatsache, dass Katar der weltgrößte Exporteur von Flüssiggas ist. Kaum größer als Osnabrück wurde das Land so – immer unter freundlicher Mithilfe ausländischer Energie-Konzerne und ausländischer Militärs – zum Faktor internationaler Machtspiele. Welche „Prinzipien der Demokratie und der Freiheit“ mögen die NATO-Staaten da gerade sicherstellen? Die Freiheit, den größtmöglichen Profit rauszuholen. Das weiß auch die deutsche Rüstungsindustrie, die gern und häufig Waffen nach Katar liefert. In deutschen Medien liest sich das dann so: „Deutsche Waffen für die Scheichs“. Die Scheichs, wie romantisch. Als hieße der Chefredakteur Karl May. Und während das Scharia-Geschrei immer aufbrandet, wenn islamische Flüchtlinge die deutschen Grenzen queren, erzählen die Medien nur ungern, dass der orthodox-sunnitisch-wahhabitische Islam in Katar Staatsreligion ist. Erst neulich wurde eine Niederländerin gemäß der Scharia verurteilt: Weil sie vergewaltigt wurde, also strafbaren außerehelichen Geschlechtsverkehr hatte, wenn auch gegen ihren Willen.

Demokratie, die angeblich von der NATO so unbedingt sichergestellt wird, hat seriöse, möglichst umfassende Informationen zur Voraussetzung. Wie soll sich ein Wähler sonst über Parteien, Politiker und gesellschaftliche Verhältnisse informieren. Eine gewisse demokratische Öffentlichkeit hat in Deutschland durchaus zu einer ungewissen Skepsis über den militärischen Aspekt der NATO geführt. Mehr und mehr Menschen fragen sich, was NATO-Staaten in diversen Kriegen zu suchen haben. In Staaten, die kein NATO-Land angegriffen haben, deren innere Verhältnisse aber die USA und ihre NATO zum „Bündnisfall“ nach Artikel 5 des NATO-Vertrages erklären. Dass die NATO-Herrschaft auch schwere Fälle von Demokratie-Kastration in den Mitgliedsländern zur Folge hat, ist keineswegs nur in der Türkei und ihrer neo-osmanischen Diktatur zu besichtigen. Bereits an der Selbstzensur deutscher Medien ist diese Einschränkung der Freiheit im NATO-Herrschaftsbereich zu erkennen. Im Fall Katar ist der Medien-Bündnisfall längst eingetreten: Ein glitzerndes Tarn-Netz aus Tausend-und-Einer-Nacht legen BILD & Co über die Diktatur. „Katars Emir Tamim bin Hamad Al Thani der junge Monarch liebt Pferde. Er soll 600 der edelsten Araber-Pferde haben. – Scheicha Musa bint Nasser al-Missned, zweite Ehefrau von Hamad bin Chalifa Al Thani und Mutter des aktuellen Herrschers Tamim bin Hamad Al Thani leitet die Museumsbehörde Katars, dem die wichtigsten Museen unterstehen“. Da weht der Burnus doch strahlend weiß durch die Zeilen.

Doch die meisten bunten Nebelkerzen werden rund um die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar geworfen. Klar, früh schon hatte man über die unmenschlichen Arbeitsbedingungen auf den WM-Baustellen publiziert. Aber das ließ die Katar-PR-Agenturen nicht ruhen. So mahnt denn der TAGESSPIEGEL, dass die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 für Katar eine Frage der nationaler Sicherheit sei. Denn der feindliche saudische Nachbar würde sich nicht trauen, ein WM-Land zu überfallen. Die SÜDDEUTSCHE wittert gar einen „Masterplan gegen die Katar-WM“: Die Saudis planen angeblich etwas ganz Übles mit der FIFA. Tapfer stützt sich die TAGESSCHAU auf den britischen GUARDIAN und berichtet von 44 Arbeitern aus Nepal, die allein zwischen dem 4. Juni und dem 8. August 2013 auf Baustellen in Katar ums Leben gekommen sind. Doch versöhnlich und ohne jeden Sinn und Zusammenhang weiß die ARD-Truppe aber im Schluss-Satz: „Katar gehört zu den reichsten Ländern der Welt – nirgends ist das Pro-Kopf-Einkommen höher.“ Das wird die toten Nepalesen aber freuen. Die Fußball-WM gehört zu den wirklich wichtigen Massen-Manipulations-Instrumenten. Zwar ist sie durch Korruption ein wenig angeschmuddelt, aber natürlich hält die ARD die WM-TV-Rechte fest in der Hand und die Polit-Promis werden schon Termine in der Mannschaftskabine buchen: Fußballer-Schweiß ist das Parfum der Popularität.

Das Golfemirat Katar will Vollmitglied der Nato werden. Warum nur? Sagen doch die Kenner des Landes, dass der NATO-Staat Türkei ein Truppen-Kontingent nach Katar geschickt habe, das größer sei als das katarische Militär selbst. So kann die NATO demnächst in einen prima Krieg zwischen Katar und Saudi-Arabien verwickelt werden, in den sich wahrscheinlich der Iran einmischt, weil der sich mit den Kataris verbündet fühlt. Das wird schwer für die deutschen NATO-Medien. Obwohl: Die Schlagzeile „Türkei springt Katar mit Truppen zur Seite“, sollte bei „Reuters“ oder der „dpa“ längst im Rechner fertig sein. Auf die Headline „Kastraten-Chor deutscher Redakteure auf Tournee im Nahen Osten“ wird man dann nicht mehr lange warten müssen.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

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Ein Kommentar zu: “NATO-Demokratie kastriert

  1. NATO war USA.
    Jetzt grösse Verwirrung, unterstützt Trump NATO noch ?
    Ohne USA ist NATO nichts.
    Vor ein Paar Tage einigten sich Merkel und Putin über eine Gas Leitung die Trump nicht will.
    Über die Italienische wie über die Griechische Stadt Staaten wurde gesagt ‚wenn eine Koalition sich änderte; änderten sich alle Koalitionen‘.
    Dasselbe haben wir nun, meine Ansicht, in die Welt.

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