NATO-Partner im Porzellan-Laden

Internationaler Gerichtshof  – USA sollen Iran-Sanktionen aufheben

Von Ulrich Gellermann.

Tiefes Schweigen brütet über dem politischen Berlin. Keine Kanzlerin, kein Seibertchen, nicht mal Nahles-Weiß-Alles-Und-Das-Besser meldet sich. Der NATO-Partner USA ignoriert mal wieder einen Beschluss des Internationalen Gerichtshofs (IGH) – die Sanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika gegen die Islamische Republik Iran sollen faktisch aufgehoben werden. Die USA folgen diesem Spruch des Gerichtes nicht.

Noch vor kurzem drohten die USA dem Gerichtshof mit Einreiseverboten und Finanzsanktionen gegen Richter und Staatsanwälte, sollten die gegen Staatsbürger der USA, Israels oder anderer verbündeter Staaten vorgehen. Die Vereinigten Staaten seien ferner bereit, erklärte die US-Lynch-Regierung, Richter und Staatsanwälte des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) durch die US-Strafjustizbehörden verfolgen zu lassen. Das Gleiche gelte auch für jedes Unternehmen oder jeden Staat, der den Gerichtshof bei derartigen Verfolgungen unterstütze.

Völkerrecht, Vereinte Nationen? Ist doch egal, sagt der amerikanische Elefant im internationalen Rechts-Porzellan-Laden seit 1984, seit das UN-Gericht die Frechheit hatte, den USA gegen Nicaragua Unrecht zu geben. Indirekt meldete sich die Dame Merkel zum Fall: Man müsse alles tun, „um die nukleare Bewaffnung des Iran zu verhindern“, sagte die Frau ungefragt bei ihrem Besuch in Israel. So als gäbe es diese unbewiesene Bewaffnung, so als habe sie da was mitzureden.

Es geht, wie immer wenn die USA das Recht mit Füßen treten, um Krieg und Frieden. Denn der Iran ist kein Vasall der USA wie einst zu Zeiten des Schah. Und die atomare Bewaffnung ist nur ein Vorwand. In Wahrheit geht es um die Straße von Hormus, jene Meer-Enge, durch die der gesamte Schiffsverkehr von und zu den Ölhäfen Kuwaits, Katars, Bahrains, des Irak, der Vereinigten Arabischen Emirate und des Iran, dazu der größte Teil des saudi-arabischen Verkehrs verläuft. Wer die sperren kann, der kann die Lieferungen aus bedeutenden Teilen der Erdölgebiete im Nahen Osten blockieren. So ist sie von weltweiter strategischer Bedeutung: Etwa ein Viertel der globalen Ölversorgung wird durch diese Straße geleitet. Da liegt die eigentliche Bombe. Und die USA, immer noch von einem schweren Weltmacht-Syndrom gezeichnet, wollen diesen Weg unter ihre Kontrolle bringen. Auch deshalb bleibt Israel der schwere Knüppel der USA im Nahen Osten. Und Trump, scheinbar ein ’neuer‘ US-Präsident, macht als Saudi-Arabien-Lover das alte Spiel weiter mit, verschärft es sogar mit der Entscheidung für Jerusalem als Hauptstadt Israels.

Nicht genug, dass der Iran eine selbstständige Außenpolitik betreibt. Auch innenpolitisch schlummert in seinem Inneren eine Zeitbombe: In der Verfassung des Iran kann man unter der erstaunlichen Überschrift „Die Wirtschaft ist ein Mittel, aber kein Ziel“ folgendes lesen: „Bei der Festigung der ökonomischen Grundlagen geht es prinzipiell um die Befriedigung der Bedürfnisse des Menschen während seines Reife- und Entwicklungsprozesses, aber nicht, wie bei den anderen ökonomischen Systemen, um Zentralisierung und Akkumulation des Kapitals und um Profitsucht; denn die materialistischen Schulen betrachten die Wirtschaft als Selbstzweck, und dies wirkt auf dem Wege zur Entwicklung als ein Faktor der Zerstörung, der Korruption und der Verderbtheit.“ Sicher, erstmal ist die Verfassung Papier. Aber wenn das einer ernst nähme: „Befriedigung der Bedürfnisse des Menschen“ als Ziel der Wirtschaft? Wo kämen wir denn dahin? Geradewegs aus dem Gottes-Staat in den Kommunismus.

Damit es über den Charakter der aktuellen USA keinen Zweifel gibt, hat die NATO-Gesandte der USA, parallel zu einer Brüskierung des Internationalen Gerichtshofs, mit einem Militärschlag gegen Russland gedroht: Man wolle neue russische Raketen „ausschalten“, mit deren Entwicklung Russland angeblich gegen den INF-Vertrag verstießen. Dass der US-Rückzug aus dem ABM-Vertrag einen neuen Rüstungswettlauf ausgelöst hat, will die Gesandte ebensowenig erwähnen wie die Stationierung nuklearer US-Mittelstreckenraketen in Rumänien. Dass der nach wie vor hoch gelobte NATO-Partner USA gern internationale Abkommen bricht und eine permanente Gefahr des fragilen Weltfriedens ist, mag die Berliner Regierung nicht wahrnehmen. Und wenn die USA ausschalten sagen, dann meinen sie ausschalten.

Wer mit den USA in einem NATO-Boot sitzt, der steuert gern internationale Beerdigungen an: „Wir lassen den Internationalen Strafgerichtshof sterben“, kündigte jüngst der Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, John Bolton, an. Er reagierte damit auf ein Ermittlungsersuchen der Chefanklägerin beim Strafgerichtshof in Den Haag gegen Mitglieder der US-Streitkräfte sowie der US-Geheimdienste wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan. Die US-Kriegsverbrechen werden kein Ende nehmen. Hat doch derselbe Bolton mal eben auch behauptet, der Iran sei der „Zentralbanker des internationalen Terrorismus“. Seit der US-Erklärung des Krieges gegen den Terror weiß man, was das bedeutet: Erst wird das internationale Rechts-Porzellan zerschlagen, dann dieses oder jenes Land mitsamt seiner Bevölkerung.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

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9 Kommentare zu: “NATO-Partner im Porzellan-Laden

  1. In der Iran-Verfassung also „Befriedigung der Bedürfnisse des Menschen“ als Ziel
    der Wirtschaft. Wow! Den Primat Politik vor der Wirtschaft, so weit sind wir nicht!
    Und Iran sei „Zentralbanker des internationalen Terrorismus“, Das sind raben-
    schwarze Wolken, fehlt nur noch die Kriegspropaganda in den NATO-Mitglieds-
    bzw. NATO-Verbündeten-Ländern, um diese Mär mit Fakes zu unterfüttern und
    zu verbreiten.

  2. Die deutsche Einheit hat abschließend der 2 + 4 Vertrag im Jahre 1991 ermöglicht. Beteiligte Länder waren die DDR, BRD sowie die Sowjetunion, Frankreich, Großbritannien und die USA. Vorausgegangen waren die Ostpolitik der SPD zu Beginn der 70-er Jahre, das atomare Wettrüsten zwischen den Supermächten und die Politik von Perestroika und Glasnost der 80-er Jahre. Nach Abschluß des Vertrages verließen annähernd 400.000 Rotarmisten die DDR, während in der BRD die alten Besatzungsmächte (Waffenbrüder?) ihre militärischen Stützpunkte behielten.
    Wenn Maas in seiner Äußerung nur die Amerikaner (US-Amerikaner) erwähnt, dann ist das eine bewußte Unterschlagung von entscheidenden Informationen. Ein Außenminister mit solchen (Gedächtnis?)lücken ist eine echter Ausfall in der deutschen Diplomatie. Sollte der Beitrag von michelangelo als Satire gemeint gewesen sein, dann bitte diesen demnächst besser kenntlich machen.

    • Sicher ist es keine Gedächtnislücke, sondern ein Kotau vor den US-Gastgebern. Diese Aussage wurde bislang von keiner Zeitung kritisch aufgenommen. Dieser Minister ist einfach nur peinlich.

  3. Nationen sind Gegenstände des Geistes, des Glaubens – sie haben keinen Charakter, Menschen haben einen Charakter und zwar einen persönlichen. Bereits zwei Menschen kann man charakterlich nicht unter einen Hut bringen – bin gespannt, wie das unsere Kollektivbegriffsfans bei Millionen Menschen machen 😉

  4. Heute ist Columbus Day.

    Kolumbus, Sie wissen doch, das war ein Europäer, nicht wahr? Also keine Amerikaner. Als nicht oberflächlicher Amerika-Kenner wissen Sie das. Wissen Sie dann auch, dass er König Ferdinand und Isabella Reichtümer versprechen musste? Als er die Taino auf den Bahamas traf, schrieb er in seine Tagebuch: „Die sollten sich gut als Sklaven eignen und leicht zu Christen gemacht werden können.“
    Diese Worte wurden Programm. Und was alles folgte, das wissen Sie als nicht oberflächlicher Amerika-Kenner. Oder?
    Anti-Amerikanismus ist dummes Geschwätz. Amerika wurde von Europäern kolonisiert, und Europa ist der Ursprung der amerikanischen Kultur. Aus Europa kam das Christentum. Aus Europa kamen die Sklavenhalter und Plantagenbesitzer.
    Aus Europa – und dann aus allen Teilen der Welt – kamen die Immigranten. Aus Europa kommt die Atlantik-Brücke, in der europäische Amerikaner und amerikanische Europäer gemeinsame Ziele und Interessen haben. Diese Ziele und Interessen sind nicht unbedingt identisch mit denen der Mehrheit der Menschen in Amerika (und überall in der Welt), die allgemein als „Amerikaner“ bezeichnet werden, sowie der Menschen in Europa!!! Diese Ziele und Interessen sind der Mehrheit der „Amerikaner“ und der Europäer nicht bekannt. Was heute an Kolonisation, Imperialismus, Missionierung und Kriegen unterwegs ist, all das hat seinen Ursprung in Europa und geisselt die Welt von Neuem mit neuer Basis auf dem nordamerikanischen Kontinent.

    Heute am Columbus Day gibt es Amerikaner in Amerika (und überall auf der Welt), welche die europäische Geschichte in Amerika romantisieren; dann gibt es Amerikaner in Amerika (und überall auf der Welt), welche diese Geschichte weniger romantisch sehen; und dann gibt es Amerikaner in Amerika (und überall auf der Welt), welche nur die amerikanische Geschichte kennen, und dann gibt es Amerikaner….

    Die beste Antwort auf die Anti-Amerikanismus-Keule stammt von Pispers: „Mein Anti-Amerikanismus ist gar nicht oberflächlich.“

  5. Was soll bitte dieser oberflächliche Anti-Amerikanismus, Herr Gellermann? Wir sollten unseren amerikanischen Waffenbrüdern bzw. Freunden etwas mehr Dankbarkeit entgegen bringen, wie z.B. Herr Minister Maas:„Es waren die Amerikaner, die die deutsche Einheit möglich machten. Wir werden das nie vergessen.“ – Heiko Maas am 03.10.2018 in Washington].

    • Also mein „Anti-Amerikanismus“ ist nicht oberflächlich.
      Den schließt die Mehrheit der Bewohner der USA aus.
      Das die Pax Americana das Wohl der Menschheitsfamilie im Auge hat, erschließt sich mir nicht.
      Dafür ist einfach zu viel passiert.

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