Neues Infektionsschutz-Gesetz – Lockdown for ever?

Die Bundesregierung plant das Infektionsschutz-Gesetz wieder zu ändern und neue Regelungen einzuführen. Was steckt dahinter?

Die sog. „Regeln“ sollen dann übrigens zeitlos gültig sein. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben sich auf eine Strategie für Corona-Impfungen verständigt. 60 Impfzentren sind bereits geplant.

Menschen, die nach Deutschland einreisen und eventuell „einem erhöhten Infektionsrisiko“ für COVID-19 ausgesetzt waren, sollen in Zukunft verpflichtet werden können, eine Impfdokumentation bezüglich SARS-CoV-2 vorzulegen. Mit Bahn, Bus, Schiff und Flugzeug sollen Betroffene nur noch nach Deutschland reisen dürfen, wenn sie die Impfung vor der Beförderung nachweisen! Anwälte klären auf.

Für die Anwälte für Aufklärung sind heute dabei:

Rechtsanwalt Holger Fischer aus Hanau
Rechtsanwältin Beate Bahner aus Heidelberg
Rechtsanwalt Tobias Gall aus Berlin
Rechtsanwalt Gordon Pankalla aus Köln

Ein Video der Anwälte für Aufklärung: https://www.afa.zone/

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6 Kommentare zu: “Neues Infektionsschutz-Gesetz – Lockdown for ever?

  1. Eins vorweg: Ich bin kein Jurist. Aber ich bin auch kein Automobilingenieur und fahre dennoch Auto. Also habe ich trotz relativ wenig Übung darin versucht, den Gesetzestext ins Verhältnis zu den Äußerungen der Anwälte zu setzen. Und bei allem, was mir persönlich nicht an der PLANdemie passt, ist es für mich immer von unschätzbarer Wichtigkeit, dass wenigstens die Informationen in den sogenannten alternativen Medien korrekt sind. Und diesbezüglich habe ich eine gewisse Unsicherheit gegenüber den Interpretationen von Rechtsanwältin Beate Bahner aus Heidelberg.

    Der dazugehörige Gesetzestext:
    https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/B/BevSchutzG_BT.pdf

    Bei dem Beitrag von Rechtsanwältin Beate Bahner ging es unter anderem explizit um § 36 (auf PDF-Seite 11). Die Änderungen dieses Paragrafen beziehen sich unter anderem auf die Ergänzungen der Abs. 10-13, denn zuvor gab es lediglich Abs. 8 und 9. Rechtsanwältin Beate Bahner sagt dazu, dass die Bundesregierung aufgrund dieser Änderungen festlegen kann, was und aus welchem Grund als Risikogebiet eingestuft wird. Und bei der Rückkehr aus solchen Gebieten sollen aufgrund der dieses Gesetzes unter anderem Passagierlisten erfasst und letztendlich Nachweise hinsichtlich Passagierlisten, negativer Corona-Test, bzw. bei Verfügbarkeit eines Impfstoffes eine Impfbescheinigung verlangt werden dürfen.

    Dies beträfe dann ALLE – also auch gesunde – Personen, die sich in ein als Risikogebiet eingestuftes Gebiet bewegt haben, wobei eine Verweigerung dieser Nachweise eine Rückkehrverweigerung bedeuten würde. „Risikogebiet“ könnte gegebenenfalls auch ein einzelnes deutsches Bundesland oder eine Stadt innerhalb Deutschlands sein und muss sich nicht zwangsweise nur auf den Aufenthalt im Ausland beziehen, denn es steht der Bundesregierung ja frei, ein beliebiges Gebiet als Risikogebiet einzustufen.

    Im Text des Gesetzes steht unter anderem:
    „ …
    a) einen Nachweis über die Erfüllung der in einer Rechtsverordnung nach Absatz 8 Satz 1 fest-gelegten Verpflichtung oder die Ersatzmitteilung nach Absatz 8 Satz 3 vorzulegen,
    b) eine Impfdokumentation hinsichtlich der in Absatz 8 Satz 1 genannten Krankheit vorzulegen,
    c) ein ärztliches Zeugnis oder ein Testergebnis hinsichtlich des Nichtvorliegens der in Absatz 8 Satz 1 genannten Krankheit vorzulegen
    …“
    Weiterhin steht im Gesetzestext:
    „ …
    Personen, die kein aufgrund der Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 1 erforderliches ärztliches Zeugnis oder erforderliches Testergebnis vorlegen, sind verpflichtet, eine ärztliche Untersuchung auf Ausschluss der in Absatz 8 Satz 1 genannten Krankheit zu dulden.
    …“
    Sowie:
    „ …
    (13) Durch die Absätze 4 bis 7 und 10 wird das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.“
    …“

    Wenn ich die Interpretationen richtig verstanden habe, verbindet Rechtsanwältin Beate Bahner aus Heidelberg die Inhalte dieses Gesetzestextes im Abschluss ihrer kurzen Rede mit einer INDIREKT legitimierten Impfpflicht.
    Also bei aller berechtigten Kritik an der Gesetzesvorlage: Schießt sie da jetzt möglicherweise etwas über das Ziel hinaus, oder bin ich aufgrund meiner offensichtlichen juristischen Unkenntnis einfach nicht in der Lage das richtig zu deuten?

    Der Grund für die Interpretation von Rechtsanwältin Beate Bahner liegt meines Erachtens bei der mehr oder weniger bewussten Formulierung des Gesetzestextes, der nun mal „ein ärztliches Zeugnis, negatives Testergebnis, Impfbescheinigung“ in Verbindung mit einem eingeschränkten Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit als Voraussetzung für eine Einreise aus einem von der Bundesregierung bestimmten Risikogebiet ins Feld führt. ABER… Da steht ja „ODER“ bzw. eine Impfdokumentation ODER ein ärztliches Zeugnis ODER ein negatives Testergebnis.

    Nochmal: Ich als Nicht-Jurist finde das Gesetz richtig mies, würde es ablehnen wollen, und will mich als gesunder Mensch und in Kenntnis der Aussagekraft von PCR-Tests auch nicht testen lassen. Aber ich muss bei aller Kritik zu gestehen, dass ich da keine Impfpflicht herauslesen kann. Allenfalls könnte ich mir vorstellen, dass diese Gesetzesänderung zumindest eine Grundlage für eine später gesetzlich implementierbare Legitimierung einer Impfpflicht darstellen könnte.

    Wie seht ihr das? Legitimiert dieses Gesetz tatsächlich eine Impfpflicht, oder ist Rechtsanwältin Beate Bahner da möglicherweise mit ihrer Interpretation ein bisschen zu weit über das Ziel hinausgeschossen? Wenn Letzteres zutreffen sollte, dann sollte im Sinne der Glaubhaftigkeit nochmal relativ zeitnah eine nachvollziehbare Erklärung ihrer Aussagen nachfolgen, da es sonst ihrer eigenen Glaubwürdigkeit und damit leichte Glaubwürdigkeit der geschätzten „Anwälte für Aufklärung“ schaden könnte.

    • Hallo Michael.

      Ich stimme deinen Ausführungen grundsätzlich zu. Aber was bedeutet die Umsetzung in Realität?
      Der Deutsche reist im Durchschnitt 15.000 km pro Jahr, das Gesetzt trifft nahezu jeden Bürger.
      Die Durchführung der Test's sind teuer und dauern. Was wird also die einfachste Lösung sein?
      Es kommt also quasi einer Impfpflicht gleich, wenn man am Leben weiterhin wie gewohnt teilnehmen möchte.

      Die Inzidenzschwelle (7 Tage) für dieses Gesetz liegt bei 50/100.000 Einwohner. Schaut man man in die Statistik des Gesundheitsminesterium findet man mehrere Viren, welche diese Schwelle überschreiten. Das sind zum Beispiel Rotaviren oder Influenza.

      Gruß
      Richter

    • Vielen Dank für die Antwort <a class='bp-suggestions-mention' href='https://kenfm.de/members/richter/' rel='nofollow'>@Richter</a>.

      Grundsätzlich ist es ja so, dass wir ein gewaltiges Problem hinsichtlich der Glaubhaftigkeit bzw. des Vertrauens in die Berichterstattung aus den sogenannten etablierten Medien haben. Es ist jetzt nicht wirklich so, dass dort in Bezug auf jede Einzelheit gelogen wird, aber es gibt gewisse Themenbereiche, bei denen man gerne so interpretiert, dass es die eigene Agenda unterstützt, oder gleich mal eine ganze Menge Infos zurückhält, damit nur jene ans Tageslicht kommen, die einem selbst in den Kram passen.

      Genau das treibt die Menschen ja zu den alternativen Medien, denn prinzipiell erhofft man sich ja, eine weitaus ausgewogenere, fairere bzw. schlicht und einfach besser informierende Quelle.

      Und jetzt sitzen da mehrere Juristen, die einen juristischen Text interpretiert haben, und treten mit dieser Interpretation auch in Form eines Videos an die Öffentlichkeit. Das finde ich erst mal großartig und bin auch sehr dankbar dafür.

      ABER ich möchte mich auch dann auf die Aussagen verlassen können. Wenn ich dann jedoch feststellen muss, dass die Aussage eines Juristen „DAS GESETZ BEINHALTET EINE IMPFPFLICHT“ (sinngemäß) so juristisch scheinbar gar nicht haltbar ist, weil nun mal im Gesetz „negatives Testergebnis ODER ärztliches Zeugnis ODER Impfdokumentation“ steht, dann kann man sich doch nicht der Öffentlichkeit mit so einer Aussage präsentieren. Dann muss man bei seiner Interpretation auch zweifelsfrei angeben, dass es Gesetz nun unter anderem die Begrifflichkeit „Impfdokumentation“ beinhaltet, dass stattdessen aber auch negative Testergebnisse ODER ärztliche Zeugnisse vorgelegt werden können. Das macht das Gesetz sicherlich nicht großartig, aber zumindest kann ich als Nichtjurist mit dieser Aussage auch argumentieren, während die Argumentation mit der Aussage „DAS GESETZ BEINHALTET EINE IMPFPFLICHT“ überhaupt gar kein juristisch haltbares Fundament bietet.

      Mit anderen Aussagen an die Öffentlichkeit zu treten, als mit korrekten Aussagen untergräbt doch sofort die eigene Glaubwürdigkeit, erschüttert Vertrauen, schadet umgehend der eigenen Agenda, und bewegt sich auf einer vergleichbaren Schiene, wie beispielsweise die mehr oder weniger bewussten Falschmeldungen der etablierten Medien hinsichtlich der Infektionszahlen.

      Das geht nicht! Entweder hat man nun den Anspruch sich historisch/wissenschaftlich/juristisch etc. korrekt auszudrücken und hochwertige Informationen zu präsentieren, oder man macht es genauso wie die anderen und biegt sich das nur so hin, dass es passt.

  2. Was ich zum Verzweifeln finde: diese Rechtsanwälte können selbst nach 9 Monaten Corona-Skandal immer noch nicht zwischen einem Virus (z.B. Influenzavirus A, SARS-CoV-2) und einer – anhand beschriebener Symptome charakterisierten – Krankheit des menschlichen Körpers (z.B. Grippe, COVID) unterscheiden.
    Kann denn nicht mal ein Mediziner ein kleines Buch schreiben: medizinische Grundkenntnisse für Rechtsanwälte und Richter als Kompass im Corona-Skandal?

    • Das beschreibt das Niveau hier ganz gut. Schlampiger Sprachgebrauch suggeriert schlampige Argumentation.

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