Nicht noch einmal – der nächste EU-Gipfel des Mißvergnügens

Von Willy Wimmer.

Man fasst es nicht. Berliner Professoren und eine geschmacklose Pressemeute jubeln die anti-deutsche Stimmung in Europa so richtig hoch. Seit Jahr und Tag geistert das verantwortungslose Gerede von dem „deutschen Hegemon“ in EU-Europa durch die Gazetten. Wenn man sich die noch im Amt befindliche Bundeskanzlerin ansieht, dann ist dieses Gerede auf einen mehr als fruchtbaren Boden gefallen. Wenn selbst der ehemalige Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Herr Dr. Stoiber, die Bundeskanzlerin öffentlich mahnt, dann weiß jeder, wie die Menschen in Europa ein derartiges Verhalten werten. Über Jahrzehnte hat die alte Bundesrepublik Wert darauf gelegt, auf gleicher Augenhöhe mit unseren näheren und ferneren Nachbarn zu kommunizieren. Das hat Europa und Deutschland gut getan, wie wir in Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung gesehen haben. Die Bundeskanzlerin, in trautem Einvernehmen mit dem Bundespräsidenten, will es anders haben. Da macht EU-Europa nicht mit und das eigene Land will das auch nicht. „Wir sind nur noch von Freunden umgeben“, konnten wir nach der Wiedervereinigung Deutschlands sagen. Heute wird nach allen Richtungen aus Berlin ausgeteilt. Nur denjenigen, denen wir etwas ins Stammbuch schreiben müssten, liegt man „Quisling -haft“ zu Füßen.

Von wegen: an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

Wir haben eine präzise Vorstellung davon, was ein Staat leisten kann und soll. Das, was uns die Bundeskanzlerin seit Monaten vermittelt, hat mit verantwortlichem Staatshandeln nichts mehr zu tun. Der Staat hat sich aufgegeben. Deutlich wird das daran, dass nach eigenem Eingeständnis die Bundesregierung von der massenhaften Entwicklung der Migration bereits seit Jahren genau Bescheid gewusst hat. Hat irgendjemand in den letzten zwei oder drei Jahren etwas davon vernommen, Deutschland und EU-Europa auf diese Entwicklung vor zu bereiten? Heute werden aus Berlin jene Regierungen vorwurfsvoll gescholten, die alleine oder zusammen mit anderen Staaten versuchen, der katastrophalen Entwicklung Herr zu werden. Selbst hat Berlin, außer blumigen Versprechungen, nichts vorzuweisen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Oppermann hat im Deutschen Fernsehen gar davon gesprochen, dass wir in einigen Jahren wegen der Migrationsentwicklung denjenigen in der Berliner Regierung dankbar sein müssten, die diese Entwicklung durch Untätigkeit oder aktive Förderung erst zugelassen haben. Bei derartigen Äußerungen aus der Mitte der Koalitionsspitze ist es doch kein Wunder, dass man der Berliner Regierung nicht mehr über den Weg traut. Wo war das ernsthafte Bemühen, es nicht zur heutigen Entwicklung kommen zu lassen? Wo war das staatliche Handeln, auf das wir Bürger einen Anspruch haben, um Einfluss auf die Migration zu nehmen? Nichts ist politisch als Konzept dem deutschen Volk vorgetragen worden. Mutmaßungen sind das einzige, was diese Regierung dem deutschen Volk zumutet. Die Bundeskanzlerin ist die einzige Ursache für die Frage, die durch unser Land schwappt: warum macht sie das und für wen macht sie es?

EU-Europa muss umsteuern oder es wird sich im Interesse Dritter selbst erledigen.

Das kommende EU-Gipfeltreffen am 7. März 2016 zeigt schon im Vorfeld, wie isoliert Deutschland ist. Alleine dieser Umstand macht deutlich, wie sehr sich die Bundeskanzlerin von der deutschen Politik seit Konrad Adenauer verabschiedet hat. Aus der grünen „Kriegs- und Anti-Deutschland Partei“ erfährt die Bundeskanzlerin jene Form von Zustimmung zu ihrer Politik, die bei allen anderen Bürgern die Alarmglocken schrillen lassen muss. Warum werden alle Grundsätze, die Deutschland zu einem verantwortlichen Partner in Europa gemacht haben, so sträflich missachtet? Welche Hybris regiert in Berlin, wenn die Bundeskanzlerin sich damit vernehmen lässt, dass es nicht mehr ihr Land sei, wenn man ihre Politik anders bewertet, als sie es selbst macht? Wir brauchen keine „Sonnen-Königin“ und wenn die Bundeskanzlerin das anders sieht, ist es höchste Zeit, die Reißleine zu ziehen.

Es müsste doch Berlin zu denken geben, auf welcher Weise-EU-Mitglied ja oder nein- die Staaten auf dem Balkan unter Einschluss von Österreich sich auf einen gemeinsamen Weg in der Migrationsfrage verständigt haben. Warum entwickelt Berlin in EU-Europa nicht endlich Konzepte, wie der ebenso dämlichen wie verhängnisvollen Balkanpolitik seit 1999 und früher entgegen gesteuert werden kann? Die Balkan-Staaten sind unsere Nachbarn und die Menschen machen sich immer noch auf den Weg zu uns. Wir lassen sie seit Jahrzehnten im wahrsten Sinne des Wortes „verrecken“, obwohl wir die Chance haben, ihnen eine politische und vor allem wirtschaftliche und soziale Perspektive zu geben. Die letzten Verhandlungen zwischen der EU, Serbien und dem Kosovo haben doch hinlänglich deutlich gemacht, woran EU-Europa krankt. Da hat man sich zu Verhandlungen getroffen und sollte diese von Zeit zu Zeit deshalb unterbrechen, weil im Nebenzimmer der amerikanische Boss durch die EU-Außenbeauftragte erst befragt werden musste, wie es weitergehen durfte. Darin wird das gesamte Dilemma der deutschen und EU-europäischen Politik deutlich. Wir hängen an einer Leine, die in Washington selbst zu jenen Fragen in der Hand gehalten wird, die unsere unmittelbare Nachbarschaft betreffen.

Wir stehen unter US-Kuratel und der Preis ist zu hoch.

Um die heutige Lage zutreffend beurteilen zu können, muss ein Beobachter eine Generation zurückgehen. Wir konnten als Westen am Ende des Kalten Krieges vor Kraft nicht laufen. Unsere Potentiale lagen nicht am Boden, weder moralisch noch wirtschaftlich oder finanziell. Wir wussten schon damals, was auf uns zukommen würde, auch in der Frage der Migration. Deshalb gab es die Vorstellungen, die europäischen Erfolgsmodelle von Europäischer Gemeinschaft und Konferenz für Sicherheit in Europa auf den gesamten Krisenbogen zwischen Syrien und Marokko zu erstrecken. Was bei uns Erfolg gehabt hatte, das sollte auch ein Angebot an unsere Nachbarn sein. Dieses europäische Modell wurde zunächst von den USA sabotiert und dann über endlose Kriege ins Gegenteil verkehrt. Statt das europäische Friedensmodell und die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte nach Süden und Südosten ausdehnen zu können, wurde unsere Nachbarschaft in Schutt und Asche gelegt und heute redet ein NATO-Oberbefehlshaber wieder vor dem amerikanischen Kongress von einem möglichen Krieg gegen Russland. Diese Form von Leben -entgegen besserer Vernunft- unter der Ägide einer Nation, die von sich selbst als „außergewöhnlich“ spricht, bezahlen wir heute damit, dass unsere Staaten vor existentielle Herausforderungen auf ihrem eigenen Territorium gestellt sind. EU-Europa ist zu einer Speerspitze gegen Russland verkommen, die durch eine „Brandrodung“ gen Süden und Südosten im amerikanischen Interesse herbeigeführt worden ist.

 

Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Artikels.

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2 Kommentare zu: “Nicht noch einmal – der nächste EU-Gipfel des Mißvergnügens

  1. „Berliner Professoren und eine geschmacklose Pressemeute jubeln die anti-deutsche Stimmung in Europa so richtig hoch. Seit Jahr und Tag geistert das verantwortungslose Gerede von dem „deutschen Hegemon“ in EU-Europa durch die Gazetten“

    Meine Frage:
    Ist die antideutsche Stimmung im europäischen Ausland vielleicht…. irgendwo …gewollt?

    Das friedliche Zusammenspiel der Völker kann man mit einem Orchester vergleichen: Jedes Volk ist einem Instrument vergleichbar und hat eine etwas andere Aufgabe: Die Bratschen haben eine andere Aufgabe, als die Celli, die Trompeten eine andere, als die Klarinetten… und doch ist jede Stimme wichtig und hat ihre Berechtigung.
    Manche aber wollen, bildlich gesprochen, dass alle Instrumente den gleichen, monotonen Trompeten-Marsch blasen, den die Lautesten vorgeben. Wer nicht mitspielen will, wird gnadenlos überspielt.
    Vielleicht ein etwas schiefes Bild – die Wirklichkeit ist ja viel viel schlimmer, als wenn nur eine Stimme im Orchester dominant auftritt.
    Aber früher haben deutsche Politiker, wie Herr Wimmer hier schreibt, darauf geachtet, mit den anderen europäischen Ländern auf Augenhöhe „zu spielen“ und in Harmonie zusammenzuklingen. Und heute bin ich auch fassungslos, mit welch verbaler Gewalt in Politik und Medien hantiert wird. Selbst Jakob Augstein, den ich ja eigentlich in anderen Dingen schätze. Aber ich habe ein großes Problem mit ihm in einem bestimmten Punkt: aggressive geistige Bevormundung, die die Gesellschaft noch mehr polarisiert. Ist das etwa gewollt? Er bedient die deutschfeindliche Haltung im Inneren. Deshalb habe ich Ihm einen Brief geschrieben und ihm geschrieben, dass ich ihn auch hier zur Diskussion stellen möchte, denn er betrifft uns:
    Hier sind Ausschnitte:

    Sehr geehrter Herr Augstein,
    schon seit Langem fällt mir auf, dass Sie ein starkes Ressentiment gegen „das Deutsche“ haben.
    Das schimmert auch in diesem Text http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsruck-in-deutschland-welches-volk-kolumne-a-1079825.html
    durch. Speziell in diesem Text prangern Sie den Begriff „Volk“ an. Schon in der Überschrift leugnen Sie, dass es ein deutsches Volk gibt… Es scheint also irgendwo eine Agenda zu geben, das Wort „Volk“ abzuschaffen…
    Ich mache da nicht mit. Ich werde ganz bewusst den Begriff „Volk“ weiter benutzen. Denn es gibt verschiedene Völker. Meine Beobachtung der Wirklichkeit sagt es mir…Ich suche nach der Wahrheit. Ich lasse nicht zu, dass man Begriffe, die eine Wirklichkeit ausdrücken, abschafft, denn wer Begriffe abschaffen will, der will auch das Denken in diesen Begriffen abschaffen – ergo: Er will mir das Denken vorschreiben. …Mit welchem Recht? Sie haben kein Recht dazu.
    Ich lasse mir von Journalisten, Politikern oder Ideologen keine Begriffe verbieten…

    Mit freundlichen Grüßen

    Angelika Eberl
    P.S.: Ich werde diesen Brief an Sie auch bei KenFM posten. Ich wünsche, dass die Bevormundung, dass man uns, dem „Volk“, Begriffe und Denken am liebsten vorschreiben will, diskutiert wird.

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