Notruf der SPD-Zombies

von Ullrich Mies.

In Beiträgen des Handelsblattes vom 17. Juni 2019 und Spiegel Online berichten diese Medien über einen Appell des Ex-Parteichefs Gerhard Schröder zur Rettung der SPD. (1)

Schröder trommelt angesichts des desaströsen Zustandes der SPD nun „seine Vorgänger und Nachfolger für einen Aufruf an die Parteibasis zusammen“, so der Handelsblatt-Journalist Stratmann. (2)

In seinem dramatischen Aufruf (3) wendet sich der Ex-Parteichef und Ex-Bundeskanzler in Personalunion an die „Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ und beklagt den verheerenden Zustand seiner Partei. Unterzeichnet haben seinen Aufruf die früheren Parteichefs Hans-Jochen Vogel, Rudolf Scharping, Franz Müntefering, Matthias Platzeck, Kurt Beck, Sigmar Gabriel und Martin Schulz. Allein Oskar Lafontaine, der seit 2005 der SPD den Rücken gekehrt hat sowie die soeben zurückgetretene Andrea Nahles stehen nicht auf der Liste der Unterzeichner.

Mit seinem Appell versucht Gerhard Schröder offensichtlich zu retten, was von dem leckgeschlagenen und nahezu abgesoffenen Tanker SPD noch sichtbar ist. Denn nach einer kürzlich durchgeführten Forsa-Umfrage rutschte die SPD in der Beliebtheit der Wähler auf den tiefsten Stand seit 1949: auf die vierte Position hinter CDU, Grüne und AfD und landete, wenn am Sonntag dem 16. Juni Bundestagswahlen gewesen wären, bei 12 %.(4)

Und weil der Text so schön kurz und gleichzeitig beschränkt ist, sei er hier vollständig zitiert. Überschrieben ist er mit: „Öffentlicher Aufruf an die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“.

„Liebe Genossinnen und Genossen,
wir sind in sehr großer Sorge um unsere Partei. Die SPD befindet sich in einer ernsten Krise, die existenzielle Folgen nicht nur für die Partei, sondern auch für unser Land haben kann. Die SPD als Volkspartei hat in den vergangenen sieben Jahrzehnten entscheidend daran mitgewirkt, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland Frieden und Freiheit, Sozialstaat und Sicherheit haben und in der Europäischen Union fest verankert sind. Unsere freiheitliche, demokratische, soziale Grundordnung ist ein hohes Gut – und, wer auf die deutsche Geschichte blickt, keinesfalls eine Selbstverständlichkeit. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat dieses Land wesentlich mitgestaltet und tut dies immer noch. Das ist auch Euer Verdienst. Und deshalb rufen wir Euch auf: Seid stolz auf das Erreichte! Denn nur wer von sich selbst überzeugt ist, kann auch andere überzeugen. Die SPD wird auch in Zukunft gebraucht, um die soziale Demokratie in Deutschland und in einer Welt der Unsicherheiten und Bedrohungen zu erhalten und zukunftsfest zu machen.
Unsere Partei hat in ihrer 156jährigen Geschichte einige existenzielle Krisen erlebt und überstanden. Aus diesen Krisen ist sie stets gestärkt hervorgegangen. Wir sind sicher, dass dies auch jetzt wieder möglich ist.

So wie bei unseren sozialdemokratischen Freunden in Europa: In Spanien, Portugal, Finnland und Dänemark gibt es ermutigende Beispiele. Und in vielen deutschen Städten, Gemeinden und Landkreisen – ebenso wie in den Bundesländern – leisten sozialdemokratische Politikerinnen und Politiker gute, erfolgreiche Arbeit. Sie leiden unter der gegenwärtigen Situation ganz besonders. Auch ihnen gilt unser Aufruf: Ihr seid jetzt die Stärke und das Rückgrat unserer Partei. Euch allen, vor allem denen, die jetzt im Wahlkampf stehen, gilt unsere Solidarität.
Damit ein Neuanfang gelingt, braucht es die Hilfe aller in der Partei. Deshalb rufen wir Euch auf, nun geschlossen die kommissarische Partei- und Fraktionsführung zu unterstützen, damit diese ihre Verantwortung für eine Neuaufstellung wahrnehmen kann. Nicht nur Ihr, auch unser Land hat die Erwartung, dass die Führung der Partei Solidarität erfährt.
Dazu gehören selbstverständlich und zuallererst offene, kritische Auseinandersetzungen – untereinander, aber auch mit dem politischen Gegner. Doch am Ende braucht es Geschlossenheit und Solidarität.

Auf unserer Traditionsfahne steht: „Einigkeit macht stark!“ Dieser Satz ist heute aktueller denn je.
 Liebe Genossinnen und Genossen, vertraut auf diese Kraft!
Hans-Jochen Vogel, Björn Engholm, Rudolf Scharping, Gerhard Schröder, Franz Müntefering, Matthias Platzeck, Kurt Beck, Sigmar Gabriel, Martin Schulz.“ (5)

Offensichtlich steht es um die SPD dermaßen schlecht, dass sich jetzt ein Zombie-Team zu Wort meldet. Im fast abgesoffenen SPD-Schiff haben sich die neun Männer anscheinend des Maschinenraums bemächtigt. Im Klartext heißt ihr Aufruf nichts anderes als: Haltet alle Türen und Fenster oben geschlossen. Der Tanker wird nur noch von einigen großen Luftblasen über Wasser gehalten. Jetzt sind wir sind vollkommen hilflos. Wir rufen alle noch vorhandenen Leichtmatosen auf, helft uns, dass der Tanker nicht komplett absäuft.“

Da drängen sich sofort zwei kurze Fragen auf: Wer hat den Tanker vor den Felsen gefahren? 
Wer hat es komplett versaut?

Da melden sich also frühere Führungsfiguren einer Partei zu Wort, die ihrer „sehr großen Sorge“ um ihren Politverein Ausdruck geben, sich aber gleichzeitig als das erweisen, was sie sind: vollkommen unfähig zu erkennen, dass sie selbst maßgeblich diejenigen waren, die für den heutigen verheerenden Zustand ihrer Partei und des Landes mitverantwortlich sind. Natürlich standen die Appellunterzeichner nicht allein auf der Brücke, als sie den Tanker mit Volldampf auf den Felsen fuhren. Da gab es noch weitere Steuerleute wie Wolfgang Clement, Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier, Bodo Hombach, Hans Eichel, Otto Schily und andere. Die wollen wir nicht vergessen, weil sie zum Ensemble unserer Maschinenraum-Grufties gehören. Personeller Neubesatz wie der Außenamtsleiter Heiko Maas, der ein bisschen links blinkt und mit den übelsten Politgangstern, Faschisten und Kopf-ab-Regimen paktiert, garantieren die Fortsetzung der katastrophalen SPD-Außenpolitik. Auch dass Russland unter dem außenpolitischen Regime der SPD weiter kujoniert wird, zeigt, wes Geistes Kind deren Zentralkader sind, zumal Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als Nebenaußenminister fungiert, wenn er „angesichts zahlreicher Konfliktpunkte mit Russland […] den europäischen Staaten zu einem anderen Umgang mit Moskau“ rät.(6)

Der folgende Satz hat es in sich und zeigt die totale Ignoranz und Geschichtsklitterung der Polit-Zombies: „Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat dieses Land wesentlich mitgestaltet und tut dies immer noch. Das ist auch Euer Verdienst. Und deshalb rufen wir Euch auf: Seid stolz auf das Erreichte!“ Zum Teil ist richtig, dass die SPD zu ihrer Zeit als Volkspartei „entscheidend daran mitgewirkt“ hat, die Bundesrepublik zu einem Sozialstaat in Sicherheit und Freiheit zu machen. Das, meine Herren, ist jedoch nicht Euer Werk, sondern liegt lange zurück, denn heute gilt definitiv: Das ist Geschichte. Das heißt, die positiven Anteile der Partei-Geschichte sind nicht Euer Verdienst.

Die Berufsverbote des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt und die NATO-„Nachrüstung“ von Helmut Schmidt wollen wir hier einmal außer Acht lassen. In der langen Periode der SPD als Volkspartei musste man sich als SPD-Mitglied zumindest nicht schämen. Was dann aber —insbesondere nach der Wende — der großmäulige Genosse der Bosse und sein Personal mit Steuererleichterungen am Fließband für Konzerne, mit Jugoslawien-Krieg, Agenda 2010, der unsäglichen Hartz-IV-Gesetzgebung und der von ihnen maßgeblich mitgetragenen „neoliberalen Revolution von oben“ in diesem Land angerichtet haben, spottet jeder Beschreibung. So genannte Reformen mit dem Ziel der Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung setzten fortan die Standards in der Politik und führten vor allem zu Demokratie- und Sozialstaatsabbau. Hinzu kam die systematische Unterstützung der NATO- und EU-Osterweiterung mit ihren heutigen gigantischen Verwerfungen in den internationalen Beziehungen in Sonderheit gegenüber Russland.

Vor alle diese Felsen haben uns die SPD-Polit-Zombies gefahren. Das erklärt den Wrack-Zustand des SPD-Tankers. Sie haben zu verantworten, dass die Zahl der Parteimitglieder auf die Hälfte und Zahl der Wähler auf nahezu ein Viertel geschrumpft sind. Heute tun die vielen Steuerleute so, als wüssten sie von nichts. Wer auf dieses „Erreichte“ auch noch stolz sein soll, hat nicht mehr alle Zylinder im Schiffsmotor.

Die jetzige SPD ist überflüssig wie ein Kropf und wird darum auch in Zukunft nicht mehr gebraucht. Schon gar nicht wird sie Deutschland zukunftsfest machen. Da die Polit-Grufties aus ihren Fehlern nicht lernen wollen, im Gegenteil auch noch so weiter machen wollen wie bisher, wird diese Partei aus der Krise nicht gestärkt hervorgehen, sondern verdient es unterzugehen.
Dass ausgerechnet jener lernresistente Basta-Kanzler, der jede innerparteiliche Diskussion abwürgte, nun nach innerparteilicher Solidarität ruft, ist atemberaubend.

Das Jammern über den absaufenden SPD-Tanker wird solange weitergehen, bis die Genossen die Geschichte der neoliberalen Revolution von oben begriffen und die friedensgefährdenden Aktivitäten beendet haben. Zum überfälligen Reinigungsprozess der Partei gehört nicht nur, die geschichtsklitternden Zombies aus dem Maschinenraum zu entsorgen, sondern das gesamte Führungspersonal in die Wüste zu schicken.

Quellen und Anmerkungen:

(1) Klaus Stratmann, Neun Ex-Parteichefs der SPD schreiben gemeinsamen Appell, Handelsblatt vom 17.06.2019: https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/aufruf-an-mitglieder-neun-ex-parteichefs-der-spd-schreiben-gemeinsamen-appell/24465080.html?ticket=ST-6772373-Q03T9hz4bzPeLfX0HINX-ap5;
Appell an die Mitglieder, Neun frühere SPD-Vorsitzende schreiben Aufruf an Parteibasis: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gerhard-schroeder-und-ex-spd-chefs-schreiben-aufruf-an-parteibasis-a-1272831.html
(2) Ebd.
(3) https://www.spiegel.de/media/media-44603.pdf
(4) Sonntagsfrage: SPD fällt in Umfragen auf den vierten Platz zurück, Handelsblatt 16.06.2019: https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/sonntagsfrage-spd-faellt-in-umfragen-auf-den-vierten-platz-zurueck/24460078.html?ticket=ST-6937138-7HbihCjgRkpYqOSU0DQ0-ap5
(5) https://www.spiegel.de/media/media-44603.pdf
(6) deutschlandradio.de-Newsletters: 20-Uhr-Nachrichten vom 16. Juni 2019

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

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9 Kommentare zu: “Notruf der SPD-Zombies

  1. Genosse Schröder hat linguistische Recherche betrieben und für das Hauptwort Genosse kein Verb gefunden; allerdings das Verb „genießen“. Nachdenklich schaute Genosse Schröder in den Spiegel, aus dem ihm Goldkettchen-Gerd entgegen grinste.

  2. Ja, Herr Mies, soweit so (…) !
    „Die Berufsverbote des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt und die NATO-„Nachrüstung“ von Helmut Schmidt wollen wir hier einmal außer Acht lassen. In der langen Periode der SPD als Volkspartei musste man sich als SPD-Mitglied zumindest nicht schämen.“
    Die Berufsverbote waren der Anfang. Es folgten die sog. ‚Unvereinbarkeitsbeschluesse‘ die eine Mitgliedschaft in einer DGB-Gewerkschaft und eine gleichzeitige Zugehörigkeit in einer kommunistischen Organisation verboten.
    Auch die portugiesische Nelken-Revolution wurde von Brandt’s SPD torpediert und letztendlich verhindert.

    Die Ostpolitik W. Brandt’s war sicherlich eine eine andere Herangehensweise, löste sie doch die stringente antikommunistische Sichtweise etwas auf und schuf auch Möglichkeiten eine andere Sicht auf den sog. Ostblock zuzulassen, jedoch bin ich mir sicher, dass diese Politik ganz andere Ursachen und Konstrukteure hatte als eben nur zwischenmenschliche Zusammenfuehrung herzustellen.

    mfG

    • Moin, blauersalamander, ja spannend ist es wohl!

      Der US-Imperialismus hat seit dem Bestehen der SU und auch schon kurz davor die Bolschewiki versucht zu eleminieren. Zu wichtig war der Rohstofflieferant und der Absatzmarkt, der sich dem Zugriff des westl. Kapitals entziehen wollte. Die Zeit zw. den Weltkriegen und auch danach war geprägt vom Antikommunismus des Westens. Dafuer hat man u.a. auch Kulturschaffende benutzt, um ideologisch Terrain zu gewinnen.
      Immer dann, wenn es fuer die rechten Parteien nicht mehr genug Mobilisierungspotential gab, mussten die Sozialdemokraten ‚ran.
      Brandt konnte mit seinen Symphatien die westdeutschen Volksmassen fuer seine Ostpolitik begeistern, und im Gefolge dessen konnten westl. Konzerne „drueben“ Fuss fassen.
      Ich erinnere mich daran, dass Volkswagen Blech kaufte gegen Motoren aus eigener Fertigung.
      Selbst der Reaktionär und Antikommunist F.J.Strauss fädelte einen Kredit ein fuer die eh. DDR.
      Waffenlieferungen wurden ueber die DDR abgewickelt an Staaten, die der Westen nicht beliefern wollte.
      Namen wie o. Palme oder Barschel fallen mir dazu ein.

      mfG

  3. Genau!

    „..Nicht nur Ihr, auch unser Land hat die Erwartung, dass die Führung der Partei Solidarität erfährt…“ ach ja… ?
    Wer ist „unsre Land“? Die wahlberechtigte Bevölkerung offensichtlich nicht.

  4. Das war nicht mies genug!

    Was mich wundert ist der Name „Platzeck“ zwischen all den Sozial-, (bzw. und/oder/sowohl-als-auch) Kriegs- und Menschenrechtsverbrechern?! Hat da jemand die Unterschrift gefälscht, oder hält er es jetzt wie Völkerrechtsverstoßer Gerhard aus diesem Artikel, der als Kanzler „soviele Unterschriften am Tag“ zu leisten hatte, dass er sich an „die eine“ wegen der vier Milliarden Steuergelder an Gazprom, seinem Arbeitgeber, „nicht erinnern“ konnte.

    Achtung Meinung:

    Die Jungs, wie sie da unter dem Pamphlet stehen, gehören alle vor Gericht, dann, aus Solidarität (das Wort muss ich nach der Gerdnutzung jetzt erstmal abwaschen), enteignet und für lange Zeit, wenn es rechtens zu geht, hinter Gitter – allein wegen der Unterschriftenfälschung von Herrn Platzeck. Und die Uschis, Angies, Fritzs und Wolles von der CDU und den anderen Stalingradvergesser-Parteien (danke Herr Mies) können gleich mit vor den Kadi und sich versuchen zu rechtfertigen. Als einzige mediale Unterhaltung gibt’s für die Einsitzer dann eine Dauerschleife der Bundespressekonferenzen der letzten Jahre und wenn sie doch mal raus kommen sollten, gibt’s extra für diese Personen wieder eingerichtetes Hartz IV mit Meldepflicht und 100%-Sanktionen, wenn sie nen Termin verbaseln, oder dem Sachbearbeiter einfach mal die Visage nicht passt.

    Das ist der Tag an dem ich wieder zur Wahl gehe, aber ganz sicher nicht die SPD, weil die dann ja auch Gott sei Dank nicht mehr auf dem Zettel steht!

    Das war jetzt mies genug.

  5. Verdammte Teufel!!!
    Hier sehen wir den vollkommen beängstigenden Realitätsverlust von selbsternannten Eliten.
    Dieses Krankheitsbild hat sich wie eine Metastase ausgebreitet und vorsicht ANSTECKUNGSGEFAHR!

    https://flexikon.doccheck.com/de/Realit%C3%A4tsverlust

  6. Welche Rosinen hatten wir nur im Kopf, als wir zu Willy Brandts Zeiten in die SPD eingetreten sind? Danach haben die oben genannten Unterzeichner es vermasselt, aus einer eigenartigen Mischung von Überheblichkeit, Geltungssucht und um an den Futtertrog zu kommen. Die SPD sollte alles, was nach Willy Brandt entschieden wurde auf den Prüfstand stellen, sich in Klausur (Opposition) begeben und noch einmal neu anfangen. Vorwärts SPD: Zurück zu Willy Brandt! ….. „gute Nachbarn sein“, „mehr Demokratie wagen“, „gleiche Bildungschancen für alle“ ………

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