Orwells neue Welt

Bürger werden gläserner: Große Koalition weitet Überwachungsrechte von Behörden, Unternehmen und Geheimdiensten massiv aus

Von Susan Bonath.

Wen die Mächtigen nicht mögen, der wird schnell zum Staatsfeind. Die Rückzugsmöglichkeiten aber werden kleiner. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl geht die Große Koalition noch einmal mit Kettensägen an die Grundrechte. Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt, peitschte sie in der Nacht zum Freitag zwei Gesetze gegen die Stimmen der Opposition durch den Bundestag. Die erlauben nicht nur dem Staat, sondern auch privaten Unternehmern eine flächendeckende Videoüberwachung. Autokennzeichen können automatisch erfasst werden, die Polizei darf jeden Einsatz nach Belieben filmen. Demnächst dürfen zudem die deutschen Geheimdienste frohlocken. Passbilder aller Bürger sollen ihnen in Kürze frei zur Verfügung stehen.

Was harmlos klingt, hat es in sich: Zum »Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen« erklärte der CDU-Abgeordnete Marian Wendt: »Damit wollen wir die öffentlich-private Partnerschaft besser ausgestalten.« Es gelte, Terror zu verhindern. Heute sei »ein guter Tag für die Sicherheit« jubelte er und klagte über wachsende Verrohung. Sebastian Hartmann von der SPD stimmte in den Kanon ein und pries das zweite kurz darauf beschlossene »Gesetz zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz der Bundespolizei durch den Einsatz mobiler Videotechnik«. Es geht um sogenannte Bodycams für Streifenpolizisten.

Kritik kam von der Opposition. Die Gesetze verfehlten ihre Ziele, meinte Frank Tempel von den Linken. Er ist selbst Polizeibeamter. Anschläge seien durch mehr Überwachung nicht zu verhindern, meinte er. »Die Attentäter machen das trotzdem.« Auch die Aufnahmen mit Bodycams seien nicht einmal gerichtsfest. Sie könnten manipuliert werden, so Tempel. Zudem habe jeder Polizist so ziemlich freie Hand. Er könne etwa eigenmächtig über Teilaufnahmen bestimmen. Damit sei Willkür vorprogrammiert. Ähnlich sieht es auch der Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz (Grüne). Er rügte zudem eine Privatisierung von Grundrechten. Die Bundesregierung übertrage Überwachungsbefugnisse auf Firmenprivatiers. Auch das automatische Erfassen von Kennzeichen sei nichts weiter, als die Installation eines Apparats zur Massenüberwachung. Dies habe bereits der Deutsche Richterbund für verfassungswidrig befunden, so von Notz.

Einen dritten Gesetzentwurf »zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises«  überwies der Bundestag in dieser Nacht an den Innenausschuss zur Beratung. Demnach soll künftig »jeder neue Personalausweis mit einer einsatzbereiten Funktion zur Identitätsfeststellung ausgegeben« werden. Unternehmen wie Behörden sollen leichter Software erhalten und anwenden können, um etwa bei Geschäften Personendaten auslesen zu können.

Natürlich dürfen auch die Geheimdienste beim Aufbau von Orwells neuer Welt nicht fehlen. Sie sollen künftig automatisch auf die biometrischen Passbilder aller Bürger zugreifen können. Wörtlich heißt es in der geplanten Änderung: »Die Polizeien des Bundes und der Länder, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst sowie die Verfassungsschutzbehörden der Länder dürfen das Lichtbild zur Erfüllung ihrer Aufgaben im automatisierten Verfahren abrufen.« Vor fast genau zehn Jahren hatte die Union selbiges gegen massiven Widerstand bereits für Polizeibeamte durchgesetzt. So könnte durch die Hintertür eine zentrale biometrische Datenbank aufgebaut werden, der kein Bürger entkommen kann. Jeder wird dann sein Gesicht als Nummernschild mit sich herumtragen.

Danke an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung des Artikels.

KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

31 Kommentare zu: “Orwells neue Welt

  1. Stellt Euch vor, ihr geht irgendwo des Nachts auf einer Straße entlang. In einiger Entfernung seht ihr zwei
    dunkel gekleidete Gestalten auf Euch zukommen. Ihr bekommt es mit der Angst zu tun. Was könnte Euch jetzt helfen?
    Vielleicht die Straßenseite wechseln? zu einfach, zu auffällig. Euch fällt Euer Handy ein und das ihr jemanden (Polizei?) anrufen könntet. Klar, das ginge, aber einfach auf Verdacht? Und wann wäre die hier? Bis dahin kann alles zu spät sein. Ihr seht, da hängt eine Videokamera. Gibt das Sicherheit? Die Gestalten haben Kapuzen auf und außerdem, was nutzt es, wenn die Tat anschließend aufgeklärt werden kann, wenn ich aber jetzt schwer verletzt, vergewaltigt oder gar umgebracht werde?

    Ich denke, der beste Schutz für Euch wäre es, wenn Ihr Euch 100% darauf verlassen könntet, dass egal, wer da kommt, diese Menschen Euch nichts antun werden!

    Wie schafft man das?

    Die Frage, mit der wir uns (vor allem unsere angeblichen Volksvertreter in unserem Namen, wenn man denn schon ein Parlament hat) also auseinandersetzen müssen, ist, wie wir als Gemeinschaft zusammen leben wollen. Wie wir zu Menschen werden können, die sich nicht einfach wegen Geld, Sex oder was auch immer überfallen, wenn die Gelegenheit gerade günstig erscheint.
    Dann brauchen wir auch keine Überwachung und auch keine Kriege mehr! Auf diese einfache Idee, selbst, wenn es eine große Umstellung bedeuten würde, kommen die Damen und Herren nicht. Warum wohl nicht?

    Selbst ohne digitale Überwachung, mit all dem, was diese neoliberale Idee des Zusammenlebens an Auswüchsen hervorgebracht hat ist es schon schlimm genug. Ein Dichter, dessen Name mir entfallen ist, sagte einmal:

    „In der Natur fühlen wir uns so wohl, weil diese kein Urteil über uns hat“

    Wie schlimm wird es erst sein, wenn nicht nur totes oder protziges Gestein, Luxus-Boutiquen, Ramschläden, der nackte Asphalt der Straßen, das unaufhörliche Blinken und Schreien der Reklame, die cool-glatten Geschäftsleute, die Fastfood Ketten, die unterschiedlich teuren Autos, mächtige Staats- und Bankgebäude, Arbeitgeber, Beamte, Schulen etc.
    uns von einander trennen und ein Urteil über uns bilden, sondern Computer, die uns nach bestimmten Merkmalen auf Schritt und Tritt verfolgen, immer bereit ein Urteil über uns, im Sinne von verdächtig, auffällig, gesucht etc. zu fällen?

    Wenn man sieht, dass solche Gesetze im wahrsten Sinne des Wortes über Nacht verabschiedet werden, dann ist Demokratie immer mehr etwas, was uns die Hände bindet und uns verurteilt machtlos dabei zuzusehen zu müssen, wie Politiker in unserem Namen dabei sind ein Gefängnis für uns zu errichten.

  2. Bismarck schrieb schon an seine Frau dass sie damit rechnen musste dass Briefe geöffnet werden konnten.
    Ich frage mich ob die Überwachung heute viel schlimmer isst.
    Wissen die Überwacher heute mehr, weil sie alles wissen ?
    Oder wissen sie gar nicht mehr was sie wissen ?
    Die Prophezeihungen über Brexit und Trump waren Debakels.
    Amri hatte 14 Identitäten.
    Er reiste durch halb Europa, nicht aufgemerkt.

    • Pieter Kamp
      „Er reiste durch halb Europa, nicht aufgemerkt.“
      Das ist des Rätsels Lösung:

      Der Mörder ruft Polizei und Detektive herbei und lässt nach sich suchen.

    • meine Interpretation zu den 14 Identitäten: die mussten im Nachhinein geschaffen werden, um überhaupt eine kontinuierliche Spur zu konstruieren. Ist doch praktisch, wenn die Spuren-Rückverfolgung bei der einen Identität nicht weitergeht sagt man einfach, der hatte vorher eine andere Identität usw. Dann ist man irgendwann bei 14 und hat das Bild erschaffen, das man wollte. Und so lässt sich dann auch schön sage: der Überwachungsapparat muss ausgeweitet werden – der kommt mit so raffinierten Identitätsspringern nicht klar… DIe CIA kann sich in alle Systeme hacken und da irgendwelche Spuren konstruieren…

    • KenFmFan

      Wenn ich das richtig verstanden habe..
      Wäre dieser Amri nicht so lange so erfolgreich „geflüchtet“ hätten vielleicht auch 9 oder 10 Identitäten ausgereicht?! 🙂

  3. Gerade eben wieder gelesen:
    .
    „Sicherheitskameras günstig kaufen“
    .
    Der Fehler/die Lüge in dieser kurzen Aussage:

    Es gibt keine Kamera, die Sicherheit bringt.
    .
    Kameras überwachen bzw. zeichnen nur auf.
    .
    Man braucht nur mal die Opfer von Angriffen in U-Bahnen oder auf Weihnachtsmärkten fragen, wie sicher Kameras machen. LOL!
    .
    Hinzu kommt, dass nicht selten plötzlich aufgezeichnete Vorfälle einfach verschwinden oder die Kameras justament nicht eingeschaltet waren.
    .
    Aber Hauptsache alles wird vom Staat überwacht.

    • Haha – so einfach kann es sein, wenn man selbstständig denkt: Statt großen politischen Debatten einfach mal drüber nachdenken, ob schon die grundlegendsten Annahmen der Thesen die unsere politische Religion ausmachen überhaupt stimmen können!!!
      Klar: Eine Kamera gibt keine Sicherheit. Polizei gibt auch keine Sicherheit – selbst wenn der Polizist neben einem steht kann er einen nicht wirklich so beschützen, dass es rechtfertigen würde ihm dieses Recht die ganze Zeit zu gewähren.

      Der Staat kann keine Sicherheit „produzieren“. Er wirkt nur in seinem Interesse – und ist ein Parasit an der Gesellschaft.

  4. Ich muss jetzt immer öfter an den Satz aus der der Johannesoffenbarung denken:
    „Die Lebenden werden die Toten beneiden“. Ich möchte jetzt nicht mehr so lange leben. Aber ich habe auch das „Glück der früheren Geburt“. Die Jungen tun mir leid! Aber vielleicht sind wir ja jetzt auch alle gleich alt? Leider sehe ich zur Zeit auch keinen Hoffnungsschimmer, was die nächste Zukunft dieses irdischen Daseins betrifft!

    • Liebe Veganislove,

      Sie können nicht für die gesamte Menschheit einen milliardenfachen Pfad gehen, Sie können nur Ihren Pfad gehen, den Pfad der Ausübung, der zur Beendigung von Leiden führt, den achtfachen Pfad: rechte Ansicht, rechte Entschlossenheit, rechte Sprache, rechte Handlung, rechter Lebensunterhalt, rechte Anstrengung, rechte Achtsamkeit, rechte Konzentration. Nicht die „nächste Zukunft“, der Weg (Pfad) ist das Ziel. Sicher haben Sie auf diesem Weg ein paar wichtige Begleiter. Die wollen, daß Sie noch lange mit ihnen den Weg gehen. Sie wollen das auch. Machen Sie mal eine Pause, was Medien angeht, und lesen ein paar Klassiker. Denn frei nach George Bernard Schaw: „Zeitungen sind anscheinend nicht in der Lage, zwischen einem Fahrradunfall und dem Zusammenbruch der Zivilisation zu unterscheiden.“

    • Lieber Tony Hill! In Ihren Kopf pass‘ ich definitiv nicht rein! Ihre Ratschläge gehen ungebraucht zurück!

  5. Wer weiß alles?
    Die 5 Augen.
    Mit wem arbeiten die 5 Augen zusammen?
    Weltweit mit Drogendealern, Menschenhändlern, Waffenhändlern, Privatarmeen, Söldnern, modernen Mafia-Holdings, cyber warriors etc.
    Für wen arbeiten die 5 Augen?
    Für die Banken.
    Noch.

    • Der ORF hat von Wikileaks nicht berichtet. jedenfalls ist die LINKE nicht unbeteiligt das es soweit kommen muss. Bei einer Einaldungspolitik an alle Islamisten, IS Mörder, Drogendealer und Kriminelle das sie nach Deutschland kommen sollen und heir Willkommen sind und auch nicht kontrolliert werden ist ja im Vorhinein schon klar das es nur so kommen kann. Dann sagen das man es nicht will ist natürlich verlogen. Überwachungskammeras können die Verbrechen nicht unmittelbar verhindern aber bei der Aufklärung helfen. Das die EU schon lange eine Komplettüberwachung plant ist auch nur wenigen bewusst. Wer ernsthaft etwas gegen dieses EU Monster unternehmen wollte würde sofort die Auflösung der Europäischen Kommission fordern denn dadurch ist die EU einen Diktatur. Jedenfalls wieviele von Euch haben die Smartphones abgemeldet nachdem das was man eh schon vermutet bekannt geworden ist. Wer spielt den bei der ganzen Scheiße mit, wer ist den so ignorant und ist sich selber nichts wert? Hauptsache am Smartphone herumwischen, den ganzen lieben Tag lang. Bei so einer Gesellschaft ist eh Hopfen und Malz verloren. Kein Rückgrat, keine Zukunftsvisionen, keine ehre nur blöd reden und dann eh nichts machen.

  6. Viele warnen inzwischen vor der NWO – der „Neuen Weltordnung“, einem horrenden Mix aus Orwell und Huxley, der bald passieren KÖNNTE.

    Ich sage dann immer: warnen? KÖNNTE?

    Leute, schaut euch doch mal um! Der Griff um uns alle ist zwar noch nicht so fest, dass er uns erwürgt, aber viel fehlt nicht mehr. Die NWO ist doch schon längst da! Sie wird nurnoch bzgl. der erträglichen Härte angepasst, wir kriegen so viel Druck, wie wir gerade noch ertragen um nicht auf die Straße zu gehen; das ist doch genau gesteuert.

  7. Die Essenz der Regierung(en) Merkel:

    Lügen, um an der Macht zu bleiben.
    Lügen, um an der Macht zu bleiben.
    Lügen, um an der Macht zu bleiben.
    Lügen, um an der Macht zu bleiben.
    Lügen, um an der Macht zu bleiben.

    Mehr ist zu Merkel nicht zu sagen:
    Lügen, um an der Macht zu bleiben.

    Ganz ehrlich gefragt – wie „permaverblödet“ muss ein Volk sein, um so etwas wie dieses kriminelle Ex-FDJ-Merklerin-Regime, diese bösartige politische Pest, mit offenen Augen und verklebtem Hirn NOCH WEITER zu v-e-r-a-n-t-w-o-r-t-e-n?

  8. Es empfiehlt sich einen Blick auf Seite 37 in neuen Spiegel zu werfen. Da steht;

    Sicherheit: Deutsche Geheimdienste wünschen sich die gleichen Spionageinstrumente, wie sie WikiLeaks gerade bei der CIA enthüllte.

    (Nicht kaufen das Drecksblatt, gibts in allen öffentlichen Büchereien…)

  9. Und wer steckt hinter der Bundesregierung?

    Frau Bonath, wenn Sie in diesen Tagen einen Artikel über Überwachung schreiben, warum erwähnen Sie dann mit keinem einzigen Wort die CIA Lecks die an Wikileaks weitergereciht wurden? Frankfurt wurde darin als ein CIA-Spionagezentrum ausgemacht, von dem aus Cyber Attacken nach Europa, den Nahen Osten und Afrika ausgehen. Die CIA hackt sich von dort aus in Computer, Smartphones, Fernseher etc. und spioniert uns längst aus, Industriespionage eingeschlossen. Man kann nur hoffen, dass jeder seine Privatsphäre so gut wie möglich schützt, um diesen Kräften keine weitere Macht zu geben.

    Wir können gespannt sein, was in den nächsten Tagen diesbezüglich noch so ans Licht kommt.

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