Partei der Nichtwähler vor neuerlichem Wahlsieg: „Die Politik untergräbt die Demokratie“

Das Ergebnis der bevorstehenden Bundestagswahl scheint festzustehen: Die Große Koalition bleibt, die Partei der Nichtwähler wird wieder stärkste Kraft, die Bundesregierung verliert weiter an demokratischer Legitimität. Murren gilt dennoch als „rechtsextrem“.

Meinung von Rainer Rupp.

CDU/CSU und SPD unterscheiden sich in ihrer bisherigen Politik kaum noch voneinander. Daran wird sich nichts ändern, auch wenn die SPD in der gerade angelaufenen, „heißen“, aber todlangweiligen Phase des Wahlkampfs einmal mehr das Blaue vom Himmel verspricht. Wir erinnern uns: Im Jahr 2006 hatte sich der damalige SPD-Vizekanzler Müntefering empört bei den Wählern beschwert, es sei „unfair“, nach der Wahl „die SPD an ihren Wahlversprechen zu messen“.

Mit seiner Aussage hat Müntefering als führender Bundespolitiker zum ersten Mal offiziell bestätigt, was die meisten Bürger ohnehin schon längst wussten, nämlich dass man Politiker-Aussagen nicht trauen kann. Diese Erkenntnis ist im letzten Jahrzehnt weitergewachsen und dürfte sicherlich einer der Gründe dafür sein, weshalb Umfragen zufolge jeder dritte wahlberechtigte Deutsche nicht mehr zur Wahl geht.

Damit bekommt die Partei der Nichtwähler die meisten „Stimmen“. Wenn also die CDU am 24. September 36 Prozent der abgegebenen Stimmen bekommt, dann sind das in Wahrheit nur 23,8 Prozent aller Wahlberechtigten (36 Prozent von zwei Drittel sind 23,8 Prozent). Wenn die SPD 20 Prozent der abgegebenen Stimmen bekommt und es wieder zu einer Großen Koalition kommt, dann würde diese zwar auf 55 Prozent der abgegebenen Stimmen kommen, also über eine komfortable Mehrheit im Bundestag verfügen, aber sie wäre doch nur von 39 Prozent der Wahlberechtigten gewählt worden.

Repräsentative Demokratie als Einladung zur Selbstbedienung

Je weniger Leute zur Wahl gehen, desto stärker lässt sich die Legitimität der Bundesregierung als Vertreterin des Volkswillens anzweifeln. Je mehr Menschen sich der Wahl enthalten, z. B. weil sie es satt haben und ohnehin wissen, dass die Wahlergebnisse nichts ändern, desto mehr Sorgen machen sich die Berufspolitiker aller Parteien, dass ihr Geschäftsmodell, nämlich die repräsentative Demokratie als Selbstbedienungsladen, in der Krise steckt. Zwar haben sie formal das demokratische Brimborium beigehalten und der Bürger kann alle vier Jahre seinen Stimmzettel abgeben, aber zwischen echten Alternativen kann er nicht mehr wählen, z. B. für eine Abkehr vom herrschenden System des Neo-Liberalismus. Denn dazu gibt es keine Alternative! Das hat Frau Merkel schließlich oft genug unterstrichen und die anderen Parteien auch.

Zunehmend scheint auch bei bürgerlichen Beobachtern die Erkenntnis zu wachsen, dass die Demokratie in Deutschland in der Krise steckt. Vier weitere Jahre, in denen Frau Merkel wie gehabt die Richtlinien der Politik der Bundesregierung bestimmt, werden daran nichts ändern. Die politischen Verhältnisse haben in der Bevölkerung im ganzen Land zu Verunsicherungen und Pessimismus geführt. Ein Hauptgrund dafür, der aber nach wie vor nicht ausdiskutiert wird, war Frau Merkels wahnwitziger Alleingang, der gegen herrschendes deutsches und europäisches Recht verstoßen und zur unkontrollierten, chaotischen Aufnahme von einer Million Migranten und Flüchtlinge in Deutschland geführt hat.

Versagen in der Flüchtlingskrise trifft die kleinen Leute

Die negativen Folgen dieses gewagten und illegalen, vom Bund der Industrie und anderen Arbeitgeberorganisationen aber beklatschten Experiments, bei dem die einheimische Bevölkerung als Versuchskaninchen herhalten muss, werden mit jedem Tag deutlicher. Zwar bemühen sich unsere staatlich kontrollierten Medien ARD, ZDF u.a. im Verein mit den Konzernmedien redlich, den Jahrhundert-Fehler der deutschen Kanzlerin durch einige sorgfältig ausgesuchte positive Beispiele schön zu reden. Aber nur vollständig vom Gutmenschentum beseelte Ideologen unter Grünen und Linken glauben noch den schönen Märchen, wie toll sich die Migranten aus dem Mittleren Osten bei uns im Arbeitsleben integrieren und welch toller Gewinn sie für unsere Gesellschaft sind.

Besonders die wachsende Zahl einheimischer Geringverdiener und bekommt aber die Folgen zu spüren. So hat z. B. die hohe Nachfrage nach Wohnungen für die Migranten und Flüchtlinge zu erheblichen Preissteigerungen auf dem Markt für einfache Wohnungen geführt. Auch sonst verschlingen die Ausgaben für die Neuankömmlinge erhebliche finanzielle Mittel der Kommunen, weshalb nicht selten die einheimischen Sozialhilfeempfänger die knappen Mittel mit den Migranten teilen müssen.

Aber Frau Merkel trägt nicht die Alleinschuld an dieser Entwicklung. Alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien haben sie unterstützt und die Grünen und die Linke wollen sogar heute noch offene Grenzen für noch mehr Migranten. Dies ist ein Musterbeispiel, wie Politiker im Bundestag, die sich gerne Volksvertreter nennen, über die Köpfe des Volkes entscheiden, weil sie in ihrer Überheblichkeit natürlich besser wissen, was für das Volk gut ist, als dieses selbst.

Kritik von unten ist „nazistisch“

Tatsächlich aber geht es dem gemeinen Volk immer schlechter. Faktisch ist die Teilhabe der einfachen Leute an der Politik darauf beschränkt, einmal alle vier Jahre einen Wahlzettel abgeben zu dürfen. Ganz anders sieht es bei dem oberen Zehntausend aus. „Das Kapital erkauft sich politische Macht“, hieß ein Beitrag der wöchentlichen Wissenschaftssendung „scobel“ auf 3sat am 24. August. Dieser stellte eine Studie vor, die belegt, dass „der Einfluss unterer und mittlerer Einkommensschichten auf politische Entscheidungen verschwindend gering ist“. Zugleich würden „die Politiker den Einkommensstarken folgen“. Das Ergebnis dieser Entwicklung: „Die Politik untergräbt die Demokratie.“

Und wenn vor diesem Hintergrund das Volk murrt und Teile der Bevölkerung – z. B. mit Bezug auf die Migrantenkrise – ihre Unzufriedenheit in lautstarken Demonstrationen gegen Frau Merkel und die Politik des gesamten Bundestags zum Ausdruck bringen, werden sie flugs beschimpft, etwa als „Neo-Nazis“ oder als „Pack, das eingesperrt werden muss“ – so etwa SPD-Gabriel in Heidenau. Wen wundert es da, wenn Umfragen zufolge zwei Drittel der Wahlberechtigten inzwischen an der Demokratie zweifeln oder gar an ihr verzweifeln?

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Dieser Artikel erschien zuerst bei RT-Deutsch.

Hier der link zum Beitrag von Rainer Rupp.

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16 Kommentare zu: “Partei der Nichtwähler vor neuerlichem Wahlsieg: „Die Politik untergräbt die Demokratie“

  1. Ich muss jetzt mal anmerken dass mindestens die Hälfte der hier Kommentierenden ein extrem schwer verständliches Deutsch sprechen (bzw. / besser gesagt) schreiben. Teilweise sind Sätze oder Meinungen / Zusammenhänge gar nicht mehr zu entschlüsseln. Das macht es unheimlich schwer besage Meinung(en) zu verstehen.
    Klar schreiben viele, wenn sie Kommentieren, schnell, achten nicht auf Flüchtigkeitsfehler usf. aber bitte lest doch eure Kommentare zumindest noch einmal durch bevor ihr auf den „Kommentieren-Button“ klickt.
    Ihr wollt doch, dass eure Meinung verstanden wird, wenn ihr euch schon die Mühe macht hier überhaupt zu schreiben.
    Im Grunde genommen zeigt sich allein an diesem Beispiel schon, dass es mit wirklicher Bildung in Deutschland nicht mehr weit her ist. Man sollte doch annehmen, dass in einem Land wie Deutschland die Schulen fähig sind den Schülern zumindest Grundkenntnisse bezogen auf Lesen, Schreiben, Rechnen vermitteln können. Sollen sie wohl aber auch ger nicht mehr. Ist das doch eher hinderlich für einen guten, staatskonformen Konsumenten, Verbraucher…

  2. Der lange Weg durch die Instanzen, wurde schon mal begangen. Leider mit negativem Ausgang.
    Also muss ein neuer Anlauf gemacht werden.

    Ein Wahlboykott bringt sicher kurzfristig keine Änderungen, aber mit Langem Atem vielleicht in
    12 Jahren.

    Langfristig wäre ein Umdenken mit Augenmaß möglich.

    Ungültig wählen oder Splitterparteien wählen, bringt lediglich die so genannten Analytiker auf den Plan.

    Sie werden uns als Mündigen Bürger erkennen, die sich für alternativen entschieden haben.

    Zwar fallen alle Stimmen unter den Tisch, aber der Status Quo bleibt erhalten.

    Und somit kann in bekanntem Muster weiter gemacht werden.

    Ob nicht wählen die sogenannten Volksvertreter zum Umdenken zwingt, ist nicht anzunehmen,
    es würde aber doch mal die Dinge auf den Punkt bringen.
    Möglicherweise zeigt sich dann, wo unser Volksvertreter stehen.

    Geht es um ihre gefüllten Fressnäpfe, haben sie ihre oder unsere Interessen im Auge.
    Das Bild würde sich klären.
    Man wüsste wenigstens woran man ist.

  3. Also die ganzen Transatlantiker mit ihren Massenmedienapparat sind sich ganz sicher, dass ihre Marionette Kanzlerin wird.
    Bei der deutschen Bevölkerung ist das nur mit Manipulation und Propaganda bedingt möglich.
    Was ich aber vermisse, ist eine Analyse mit den Fokus auf den einen Teil des US Imperium die Trump unterstützen. Wir sollen nicht vergessen, dass gerade Trump und sehr wahrscheinlich die die ihm stehen, Angela Merkel gar nicht so gerne haben wollen; der verweigerte Handschlag.
    Auch sollten wir nicht vergessen, wer in Deutschland Bundeskanzler wird, das entscheiden immernoch die USA, wissen wir im Falle Schröder; Pro Krieg = Bundeskanzler Für Russlandbeziehung =/= Bundeskanzler.

  4. Ich weiß ja nicht,wie das andere Leute sehen,aber ich möchte keinen Geschäftsführer wählen oder Geschäftsführerin.
    Ich bin ein einziges mal in meinem Leben „wählen“ gegangen,-und das war in der DDR.Da mußte ich aber „wählen“ gehen.
    Heute brauchen wir den Zwang wieder zur „Wahl“ getrieben zu werden noch nicht ,weil die Leute freiwillig all das tun,was sie sollen,das sie tun.Und eben nichts begreifen. Das nennt man Konditionierung.Und außerdem macht man dem,der nicht „wählen“ will ,richtig schön Schuldgefühle.So manipuliert man die Menschen,weil die meisten Konformisten sind und nichts tun,was der Meinung der großen Masse widerspricht.

    • Aber immerhin geht grob nur noch die Hälfte der Bevölkerung wählen.
      Auch wenn nur noch zehn Prozent wählen gehen,wäre das dem System egal.
      Denn die Stimme verschwindet in einer Urne-und was ist eine Urne?

  5. Auch in den Niederländen lieben die regierende Parteien Demokratie nicht.
    Das Referendum verschwindet.
    Es war eine Blamage für unsere Regierung dass wir gegen das Ukraine Vertrag stimmten.
    http://www.telegraaf.nl/binnenland/29099442/___Democratie_uitgehold___.html
    Um die Pille süss zu machen können wir Bürgemeister wahlen.

    Wie lange antidemokratische Poliiker, die antidemokratisch sind om pro EU sein zu können, noch durchgehen können, Ich frage es mir.
    Gestern in unseren Fernsehen wurde berichte wie Deutsche Migranten ohne Konzekwenz Ausbildung beënden, also weiter leben auf Kosten Deutsche Steurerzahler.
    Es wurde auch berichtet das Deutsche Unternehmen erwartet hatten innerhalb einige Jahre die Migranten arbeiten lassen zu können.

    Merkel wird diese Wahlen noch schaffen, die nächste nicht mehr, erwarte ich.
    Aber Deutschland muss weiter schaffen.
    Ob die Deutsche dazu bereit sind, bei zunehmende Altersarmut, auch eine Frage.

    • Sitzen 2 Nazis und ein seltsam fremdländischer Typ an einem Tisch mit 12 Keksen. Schnappt sich der Typ im teuersten Anzug 11 und sagt zu Lutz Bachman: „Guck mal, der Moslem klaut dir deinen Keks“

      Nebenbei, deutsche Steuerzahler leiden vielmehr an deutschen Unternehmen als an Ausländern. Die sind richtig teuer, wenn es um Steuergerechtigkeit geht. Allerdings nur die großen, die kleinen haben da keine Chance. Weil letztere Steuern bezahlen sind sie ja auch im Vergleich zu VW, Siemens und Bayer nicht wettbewerbsfähig. Noch schlimmer sind dann die ausländischen Unternehmen (in Bezug auf Deutschland – für Frankreich sind französische Unternehmen generell günstiger als Deutsche usw.). Amazon, BP und viele andere. Die bezahlen so wenig Steuern, da kann man die Harz-IV empfänger an einer Hand abzählen, die man damit ernähren kann. Und sie bezahlen diese Steuern in Luxemburg oder auf den Seychellen. Nicht hier. Hier benutzen sie nur Straßen, Schienen, Strom, Wasser, den weltweit besten Niedriglohnsektor usw.

  6. Also in einem Satz lautet das folgende so.
    Ihre Kritik Herr Rupp, ist überaus berechtigt. Aber ihre Analyse ist so schwach wie egozentrisch. Genaugenommen Eurozentrisch, aber da sind sie ja in bester Gesellschaft.

    Falls es wen interessiert im Folgenden eine Begründung in LANG:
    „Die politischen Verhältnisse haben in der Bevölkerung im ganzen Land zu Verunsicherungen und Pessimismus geführt.“ und der Hauptgrund dafür ist der widerrechtliche Alleingang der Kanzlerin bei der Aufnahme von Flüchtlingen.

    Mit verlaub. Das ist totaler Quatsch. Merkels Alleingang bei der Grenzöffnung ist natürlich bescheuert gewesen – oder besser gesagt offenbart ihren absolutistischen Regierungsanspruch – den sie ja jetzt mit Makron teilt. Merkel hat bei dieser Entscheidung völlig den Bezug zu jeglichen demokratischen Grundprinzipien verloren – nicht jedoch den zur Realität (siehe halt Makron). Die Realität der bundesdeutschen „Demokratie“ ist so.

    Die Griechenlandannektion hat im ganzen Land zu Verunsicherung und Pessimismus geführt. Jeder – der es vorher noch nicht wusste, weil er noch nicht alt genug war – konnte da mal wieder lernen, wie mit Menschen verfahren wird, an denen man sich nicht mehr bereichern kann. Das hat natürlich ganz profunde Auswirkungen, auch wenn die nicht erst seit Griechenland gelten, sondern allerspätestens seit 1990, und nur mal wieder richtig schön sichtbar geworden sind.

    Dann sowas: „Aber nur vollständig vom Gutmenschentum beseelte Ideologen unter Grünen und Linken glauben noch den schönen Märchen, wie toll sich die Migranten aus dem Mittleren Osten bei uns im Arbeitsleben integrieren und welch toller Gewinn sie für unsere Gesellschaft sind.“
    Mal von der Polemik abgesehen – ist auch dieser Satz ein klares bekenntnis zur AFD. Vor allem der Rahmen in den er eingebettet ist. Migranten aus aller Herren Länder müssen bei uns nicht aufgenommen werden, weil sie eine Bereicherung für unsere Gesellschaft sind, oder abgewiesen weil sie es nicht sind. Das hat schon Adorno mit gutem Grund abgelehnt – sollte man lesen. Ich bin der Meinung, Migranten sind eine Bereicherung. Aber darüber könnte man ja in der Meinung auseinander gehen.

    Aber das Argument ist in Bezug auf die Zuwanderungspolitik menschenverachtend!!
    Diese Menschen kommen schließlich nicht zu uns, weil die so schlecht für sich sorgen können. Die kommen zu uns, weil wir ihre Heimatländer terrorisieren und mit Krieg, Krieg und Krieg überziehen. Mit Handelskrieg, indem wir ihnen Wirtschaftsabkommen aufnötigen, die die heimische Wirtschaft und Industrie für unsere Exporte öffnen und auf diese Weise ruinieren. Aufnötigen, weil es sonst Strafzölle hagelt, die deren Industrie genauso zerstört, und nebenbei auf allen internationalen Ebenen rechtswidrig ist. Gleichzeitig werden alle Resourcen zu markte getragen. Und an den Meistbietenden verschachert. Klar das da keine Einheimischen dazwischenfunken können, wenn Europäische und Amerikanische Bieter mitmischen. Und dann werden die Quellen erschlossen und abgesperrt, und statt zum nächsten Brunnen gehts in den nächsten Supermarkt, und das Wasser wird teuer verkauft – an Leute mit einem Einkommen von weniger als 2$ am Tag. Have fun!
    Was mit den Böden passiert oder mit Bodenschätzen will ich eigentlich gar nicht weiter kommentieren. Muss aber sein. Industrielle Landwirtschaft heißt die zauberformel. Samt ungefährlichen Krebseregenden Pestiziden die massenhaft auf die Felder gespritzt werden. Von Flugzeugen aus. Soll der Pöbel doch in die Städte ziehen. Ganz nebenbei kann man sich ohne Land nicht selbst versorgen.
    Im Bergbau Quecksilberverseuchungen und was unsere Petrochemie sonst noch so an Giftstoffen hergibt, und ganze Regionen werden von ihrem Ökologischen Ballast befreit, einfach weil man dann besser graben kann. Und wenn eine Regierung Umweltauflagen durchsetzen will gibt es eine Klage samt verurteilung gegen diese Regierung vor einem Investitionsschutzgericht, und wenn die Regierung die Konzession streicht, dann gibts einfach einen Regimechange. Und wenn da 10, 20 oder auch 50 Jahre Bürgerkrieg rauskommen, ist das egal. Die alternative wäre eh nur ein Diktator als US-Marionette, wie der Schah von Persien, Pinochet oder – um einen noch älteren Fall auszugraben – Franco!
    Apropos Franco – haben sie sich mal angesehen, was die Nazis im Namen aller deutschen in der Welt angerichtet haben, ohne Krieg zu führen? Falls sie Vergleiche suchen: Schäubles Griechenlandpolitik kann sich da sehen lassen. Der Mann braucht den Vergleich mit Eichmann nicht zu scheuen. Gerade Griechenland hat sich übrigens nie davon erholen können. Die kamen nach den Gräueln der Nazis unter amerikanisches Protektorat. Die Amerikaner haben dann die bewaffneten Sozialisten gelyncht – also jene, die vor allen anderen den Nazis Widerstand geleistet haben, weil das ja Kommunisten waren. Dann folgte die Aufnahme in die NATO, und weil diese elenden Griechen immernoch mehrheitlich linkes Pack gewählt hat, 8 Jahre später folgerichtig der Militärputsch. Die Militärregierung hat dann vernünftig mit den Westmächten gegen die griechische Bevölkerung kollaboriert, und erst als man sicher war, dass nur die korruptesten und widerwärtigsten Vertreter der griechischen Gesellschaft in der Politik erfolgreich sein konnten, hat man das land wieder „demokratisch“ geöffnet. Die „konservativen“ Regierungen haben dann das Land heruntergewirtschaftet, und schließlich auch die Einbettung in die EU begleitet, so wie das von den großen Spielern USA und in Europa Deutschland und Frankreich gefordert wurde. Inklusive Bilanzfälschungen. Inzwischen ist ja die Demokratie wieder abgeschafft und es regiert von des Marktes Gnaden Wolfgang Schäuble mit eiserner schwäbischer Hand in seinem griechischen Fürstentum. Wer hat noch mal gesagt „Mir doch egal, wer gewählt wird, solange ich das Geld kontrolliere“?
    Wollen wir mit dem kulturellen Krieg weitermachen? Das wir jede Gesellschaft, die anders ist als wir, als Rückständig hinstellen, während wir gleichzeitig ihre Sozialen Institutionen aufbrechen, um sie für den Markt zu öffnen, und jeglichen Widerstand unmöglich zu machen. Oder – falls mal Siemens mal wieder nen Staudamm bauen muss, um das Quartalsergebnis zu bereinigen, gleich ganz entwurzeln. Wobei an dieser Stelle das „Wir“ nicht ganz richtig ist. „Wir“ als „Pöbel“ waren einfach die ersten, denen das zugestoßen ist. Das ist auch nicht unbekannt. Deswegen setzen sich ja die meisten Rechten so sehr für den Erhalt der „Familien“ oder was sie dafür halten ein. Die spüren diese Disruption, die spätestens im Mittelalter begann, und bis heute anhält gut genug. Sie sind halt nur nicht fähig das in einen größeren Rahmen einzubetten, und glauben stattdessen die Linken machten ihnen ihre Familienidylle kaputt.
    Und wenn das alles nicht hilft, dann kommen die Kapitalisten und bezahlen irgendwelche Faschisten oder Fundamentalisten, damit sie das Land in einen Bürgerkrieg stürzen, bis dann jemand an die Macht kommt, der mit Menschenrechten so viel am Hut haben kann, wie Mr. President. Welcher ist völlig egal – jener, der die Sowjetunion besiegt und ausgeplündert hat, jener der 2 Länder mit der Lüge angegriffen hat, sie hätten irgendetwas mit 2 gesprengten Gebäuden zu tun (und es waren übrigens 3) oder jener, der Todesurteile ohne Verhandlung, Gericht oder Urteil in aller Welt vollstrecken lässt. Das einzige Indiz das dafür sprechen könnte, dass ein amerikanischer Präsident etwas mit Menschenrechten zu tun haben könnte ist seine Ermordung im Amt.
    Falls jemand vergessen hat, worum es ging: Es ging um Zuwanderungspolitik, und warum es das verdammte Recht eines Jeden Menschen ist, sich niederzulassen wo er es möchte. Diese Menschen, die von überall herkommen haben das nicht, weil sie so eine Bereicherung sind, sondern weil WIR ihre Heimat gefickt haben – ökonomisch, sozial und militärisch. Punkt.
    Wenn wir unsere moralischen Standards zugrundelegen würden, dann hätten sie sogar das recht Europäer und Amerikaner überall auf der Welt niederzuschießen, wo sie auch gerade gehen und stehen, einfach, weil wir das in ihrer Heimat mit ihnen auch so machen. Das ist natürlich kein annehmbarer Standpunkt, aber er wäre FAIR!

    Und dann kommt im Text: „Besonders die wachsende Zahl einheimischer Geringverdiener und bekommt aber die Folgen zu spüren. So hat z. B. die hohe Nachfrage nach Wohnungen für die Migranten und Flüchtlinge zu erheblichen Preissteigerungen auf dem Markt für einfache Wohnungen geführt. Auch sonst verschlingen die Ausgaben für die Neuankömmlinge erhebliche finanzielle Mittel der Kommunen, weshalb nicht selten die einheimischen Sozialhilfeempfänger die knappen Mittel mit den Migranten teilen müssen.“
    Das ist witzig. Der erste und der letzte Satz sind sehr verständlich. Und das ist auch unbedingt zu kritisieren, dass die Kommunen damit alleine gelassen werden (vor allem vor dem Hintergrund des angesprochenen Rechtsbruches durch Angela Merkel), aber die Analyse im zweiten Satz ist total daneben. Die Migranten führen doch nicht zu Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt. Da müsste man einfach Wohnungen bauen, und das Problem wäre erledigt. Im Niedrigpreissegment versteht sich. Luxuswohnungen nützen weder HarzIV-Empfängern noch Migranten. Herr Rupp wissen sie was die Wohnungspreise treibt? Schon mal was von Inflation gehört?
    Falls sie glauben, wir hätten derzeit kaum Inflation, trotz des wilden Treibens der EZB, dann sind sie unseren Journalien auf den Leim gegangen. Wobei nichtmal Makroskop in der Lage ist, das offen auszusprechen. Wir HABEN EINE GEWALTIGE INFLATION. Keine Hyperinflation, aber ganz ordentliche Raten. BEI FINANZPRODUKTEN UND LUXUSGÜTERN! UND GRUNDSTÜCKS SOWIE IMMOBILIENPREISEN. Denn was kauft mann mit mehr Geld, als man jemals verfrühstücken kann? Klar ein paar Häuserblocks mit Luxuswohnungen um noch mehr Geld einzunehmen!

    Natürlich trägt Merkel daran nicht die Alleinschuld. Die Frau ist selbstverständlich ein Symptom und keine Ursache. Verantwortlich ist sie allemal, so wie ihre Vorgängerregierungen. Schwarz-Gelb, Rotgrün, Große Kotz.. ähhe Koalition… die einzigen die im Bundestag nicht verantwortlich ist, ist die Linke. Im Bundesrat trägt sie aber offensichtlich ihren Teil bei. Und das Problem ist nicht die Aufnahme von Flüchtlingen sondern der Reichtum in Deutschland im besonderen (besonders einzig und allein aus unserem Blickwinkel heraus, und dem Umstand, dass wir nur hier bei uns ernsthaft etwas ändern können), und der Welt allgemein.

    • “ Diese Menschen kommen schließlich nicht zu uns, weil die so schlecht für sich sorgen können. Die kommen zu uns, weil wir ihre Heimatländer terrorisieren und mit Krieg, Krieg und Krieg überziehen “

      Das ist zum Teil wahr, es gilt für Irak, Syriën, Libien.
      Aber wer sieht wie ein reiches Land wie Sudafrika sich selbst vernichtet muss konkludieren das es nicht nur das Westen ist was Menschen zum Flüchlinge macht.
      Wie man beim Achse des Guten lesen kann ist es auch die Idee in Afrika das man bei uns mit Nichtstun ein gutes Leben haben kann.
      In den Niederländen prozedieren Syrische ‚Flüchtlinge‘ gegen us weil die Häuser die sie bekommen nicht gut genug sind.
      Diejenigen die Ende 1944 und Beginn 1945 aus die Ostdeutsche Gebiete flohen waren schon froh dass sie lebend Deutchland erreicht hatten, ein Dach über den Kopf hatten, und zu essen hatten.
      Ich fürchte das es nur ein Paar Jahre dauert bevor arbeitende deutsche Steuerzahler aufhören es zu schaffen zu bezahlen für Gäste die meinen das es bei uns das Land von Milch und Honig ist.
      In welches Land Merkel, wenn es so weit ist, Asyl fragen wird, Russland ?

    • In Russland ist schon der Schröder untergekommen. Die Merkel geht in die USA. Da gibt’s auch Ölprojekte zu fördern. Zum Beispiel Gastanker über den Ozean. *irre*

      Egal, was die mentalität der Afrikaner angeht – ich finde das voll verständlich. In Somalia haben westliche Flotten die Meere leer gefischt. Da gibt’s keine quoten, wie im Nordatlantik die da auch nicht wirklich helfen. Also haben die Fischer in Somlia die Wahl:
      Sie können nichtstun und in Somalia verhungern.
      Sie können Piraterie betreiben, dann ist ihre beste (aus materieller Sicht) Option wohl noch, sich von der deutschen Marine Hops nehmen zu lassen, um dann hier von einem deutschen Gericht verurteilt zu werden. Dann haben sie jeden Tag ein essen und ein Dach über dem Kopf. Für quasi nichts mehr tun.
      Oder sie kommen hierher. Dann dürfen sie nichts tun bis sie als Flüchtlinge anerkannt sind. Was schon mal 10 Jahre dauern kann. Aber auch nicht sicher ist. Und ja auch nur, falls sie den weg hierher überleben und bezahlen können. Beides eher schwierig.

      Letzteres erklärt auch die Klagewut der Syrer. Interkontinentale Migration ist nicht billig. Das geht nicht, wenn man von 2$ am Tag lebt. Entsprechend kommen hierher vertreter der gutsituierten Mittelschicht, und die sind auch in Syrien und Libyen (in den beiden sogar ganz besonders) ein im Prinzip funktionales Rechtssystem gewohnt. Also nicht weniger funktional und parteiisch als unseres auch. (http://bestellservice-friedrich-martin-balzer.de/product_info.php?products_id=12)

  7. Ich habe hierzu mal eine Frage. Kann mir jemand sachkundig aufzeigen welchen Unterschied es ausmacht zwischen Nicht-Wählen oder seine Stimme für ungültig erklären.
    Ich habe lediglich nur die vage Information, dass bei ungültiger Stimmabgabe diese nicht in die Rechnung für die Verteilung der Parteienfinanzierung durch Steuermittel einfließen. Oder gilt das auch für die Enthaltung der Stimmabgabe?

    • Was das für die Parteienfinanzierung bedeutet weiß ich nicht, und es interessiert mich eigentlich auch nicht.

      Ich habe mir die Frage – unabhängig davon – aber auch gestellt, und 2 Antworten gefunden.
      Die erste ist, dass deine Stimme als ungültige Stimme fälschungssicherer ist. Aktuelles Beispiel, wo das wichtig war: https://www.youtube.com/watch?v=pNdgzoFPNLs
      Das ist aufgeflogen, weil jemand wählen wollte, dessen Stimme schon „vergeben“ war. Einem Nichtwähler wäre das nicht passiert.

      Die andere Antwort ist die: Wählen zu gehen, und seine Stimme ungültig zu machen ist im Kern ein unsinniger Akt. Du machst dir Arbeit für quasi nichts. Und das ist Widersinnig. Da muss ein Grund dahinter stecken, und man kann deine Stimme – die ja gut mit dokumentiert wird – nicht mehr als Faulheit oder Desinteresse abtun. Du zeigst dass du sehr wohl interesse an Demokratie hast, aber mit den angebotenen Alternativen nicht einverstanden bist. Und das wird auch zur Kenntnis genommen – obwohl die Parteien dann als Antwort mehr vom immer gleichen Unsinn anbieten. Im Zweifelsfall bleibt dann, dass man sich anderen Menschen, die das Selbe tun zu erkennen gibt, und eine Ahnung davon bekommt, dass man nicht allein steht. Auch das ist mit nicht wählen viel weniger der Fall.

    • @ Lesesalamander
      Danke für die Antwort. Somit ist das Zitat: “ Moderne Dikaturen manipulieren die Wähler, archaische Diktaturen manipulieren die Wahlen“ nicht ganz korrekt, man greift immer wieder auf die archaischen Methoden zurück, wenn die modernen nicht mehr funktionieren.

      Mich würde noch Eines interessieren, was würde passieren, wenn die „Nichtwähler“ sich zusammenschließen und theorethisch parallel zu den Systemwahlen ihr eigene alternative Wahl der Öffentlichkeit präsentieren? Angenommen über 50% der „Nichtwähler“ haben direkt z.B. Konstantin Wecker zum Bundeskanzler gewählt.

    • Der Focus schreibt dazu, Zitat: „Irrtum 6: Ungültige Stimmzettel beeinflussen die Wahl“ und „Noch nicht einmal die Parteienfinanzierung wird dadurch beeinflusst. “
      -focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundestagswahl/tid-15526/bundestagswahl-irrtum-6-ungueltige-stimmzettel-beeinflussen-die-wahl_aid_435941.html-

      Ich habe lange überlegt wie ich mich verhalten werde und habe folgendes Argument für mich gefunden, an der Wahl gültig teilzunehmen: Je höher die Wahlbeteiligung ist und auch Stimmen an sogenannte kleine oder Splitterparteien gültig abgegeben werden, desto geringer fällt der Prozentsatz für die etablierten Parteien aus.
      Meine Annahme ist, dass diejenigen, die sich für Nichtwählen oder Ungültigwählen entscheiden, sich durch die jetzigen Parteien nicht vertreten fühlen und bei den zigfach möglichen alternativen Parteien zu wissen glauben, dass diese sowieso nicht in den Bundestag einziehen werden. ABER…wenn der Prozentsatz der „Sonstigen“ bei z.B. 30% (in 2013 traten 30 Parteien auf Landeslisten an) liegen würde, würde von 100% erheblich weniger übrig bleiben – angenommen je 10% für Grüne, Linke, AfD, FDP = 40%, macht in Summe 70% und SPD und CDU müssten sich 30% aufteilen.
      Es hätte doch eine mediale Wirkung am Wahlabend, denn die Nichtwähler wurden immer schön ausgeblendet bei den ÖR, doch wenn die „Sonstigen“ eine relevanten Prozentsatz zustande bringen würden, wie würde dann die Interpretation aussehen können oder müssen…
      Wenn es allerdings im Wahl-Procedere eine Mindestanzahl von abgegebenen Stimmen gäbe und die Wahl bei Unterschreitung wiederholt werden müsste, weil sie dann ungültig wäre, dann würde ich jeden Wahlboykott unterstützen.
      Wo ist da mein Denkfehler?

    • An Eulexa

      Ich sehe da keinen Denkfehler. Ist auch ne interessante Herangehensweise. Mein Problem ist, dass ich mit Splitterparteien bisher immer auf die Nase gefallen bin. Also Tierschutzpartei wählen schön und gut. Aber haben die denn überhaupt vernünftige Ansätze?
      Ich habe mich mal mit BüSo beschäftigt, und da ist vieles Krude. Attac würd ich wählen, aber die treten wohl nicht an. 😀

      Außerdem sind die meisten Splitterparteien so Ein-Thema-Parteien. Falls du oben den Langen Block von mir liest – ich würde davon abraten, war ein Frustschreibanfall 😀 – meine Kritik am Bestehenden ist ziemlich umfassend. Mit einer Ein-Thema-Partei ist mir da wenig geholfen.
      Was nicht heißen soll, das der Ansatz schlecht ist oder nicht geht. Wir könnten uns ja nach der Wahl hier (oder zufällig irgendwo anders) wieder treffen, und uns dann austauschen, was uns an unserer eigenen Methode jeweils besonders gut oder auch gar nicht gefallen hat. In der Retrospektive wird einem vieles oft klarer. 🙂

  8. …man legitimiert derartiger Ergebnisse dadurch, dass die Nichtwähler ja hätten wählen gehen können. Man ignoriert quasi deren Entscheidung (aus welchen Gründen auch immer), diesem System die Zustimmung zu entziehen.

    Das ist nichts Neues und durchzieht die gesamten letzten Wahlperioden, egal ob auf Landes- oder Bundestagsebene ohne irgendwelche Schlüsse daraus ziehen zu müssen. So lange überhaupt jemand zur Wahl geht, kommt es zu einem positiven Ergebnis, das man prozentual aufschlüsseln kann und spricht von Mehrheiten. Soweit mir bekannt, kennt das deutsche Wahlrecht keine Mindestwahleteiligung und damit braucht man im Grunde auch nur das eine Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung an den Urnen. <= DAS Geschäftsmodell kann nicht kaputt gehen!

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