Permanente Anschuldigungen und Provokationen gegen Russland

Die deutsche Regierung ist ein williger Pitbull der US-Kriegshetzer.

Von Wolfgang Bittner.

Die Bundesregierung lässt keine Gelegenheit aus, Russland unter Drohung mit Sanktionen Vorkommnisse anzulasten, die nicht bewiesen sind. Im Mai 2020 ging es um angeblich aus Russland verübte Hackerangriffe auf den Deutschen Bundestag im Jahre 2015. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich schon wegen des Mordanschlags auf den britisch-russischen Doppelagenten Skripal mit Hassreden und Diplomatenausweisungen hervorgetan hatte, sprach von einem ungeheuerlichen Angriff, der sie sehr schmerze und der nach harten Reaktionen verlange. Dagegen hatte sie nichts unternommen, als ans Licht kam, dass der US-Geheimdienst NSA die deutsche Kommunikation überwacht und sogar ihr Handy abhörte.

Kürzlich griff Bundesaußenminister Heiko Maas den „ungeheuerlichen Hackerangriff“ aus Russland anlässlich einer Reise nach Moskau erneut auf und wiederholte die Anschuldigungen, ohne Beweise vorzulegen. Außerdem ging er auf den Mord an einem Tschetschenen mit georgischer Staatsangehörigkeit am 23. August 2019 im Berliner Tiergarten ein, der ebenfalls Russland angelastet wird. Auch dieser Vorfall hatte eine Krise – eine der vielen in den letzten Jahren – in den deutsch-russischen Beziehungen ausgelöst und Diplomatenausweisungen zur Folge. Obwohl der Prozess vor dem Berliner Kammergericht erst noch bevorsteht, drohte Maas bereits mit Konsequenzen.

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mag sich gelegentlicher Ausfälle gegen Russland nicht enthalten. Schon als Außenminister der Regierung Merkel warf er Russland in Umkehrung der Fakten immer wieder Missachtung des Völkerrechts vor, so in den Auseinandersetzungen um Syrien, Venezuela und die Ukraine. Donald Trump, der sich für Frieden mit Russland aussprach, bezeichnete er als „Hassprediger“, und beim Anschluss Montenegros an die NATO erwies er sich als Vertreter der US-Interessen. Da es der westlichen Allianz nach Meinung Steinmeiers nicht möglich ist, Russland zu verändern, hält er ein distanziertes Verhältnis für angebracht.

Dass sich mit solchen Politikern, zu denen sich gerne russophobe NATO-Propagandisten wie der CDU-Kanzlerkandidat Norbert Röttgen, Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer oder der im Hintergrund heftig agierende Europaabgeordnete der Grünen Reinhard Bütikofer gesellen, keine vernunftbasierten Beziehungen mit Russland unterhalten lassen, ist offensichtlich. Es wird vermutet, unterstellt und gehetzt, und es ist erstaunlich, wie gelassen und sachlich der russische Präsident Putin und Außenminister Lawrow darauf reagieren.

Der lange Weg in die Gegnerschaft

Sehr viele Menschen in Deutschland wünschen sich friedliche und konstruktive Beziehungen zu Russland. Aber das wird seit mehr als einem Jahrhundert durch US-amerikanische und britische Machenschaften verhindert. Deutschland und Russland sollen nicht zusammenkommen, weil das den imperialen Ansprüchen insbesondere der USA entgegensteht. Zweimal wurden Deutschland und Russland im vergangenen Jahrhundert mit katastrophalen Folgen gegeneinander in Stellung gebracht, und 1945 wurde Westdeutschland als Einflussgebiet der USA zu deren Frontstaat und Brückenkopf gegenüber der Sowjetunion und Russland aufgebaut.

1990 kam es dann auf Initiative des damaligen russischen Präsidenten Michail Gorbatschow zu einer Vereinigung der beiden deutschen Staaten, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs von dem zerstückelten Deutschen Reich übrig geblieben waren. Die westlichen Siegermächte hatten quer durch Europa und mitten durch Deutschland einen Eisernen Vorhang gezogen und die Sowjetunion zum Gegner erklärt. Diese Konfrontationspolitik, die zum sogenannten Kalten Krieg geführt hatte, sollte beendet werden.

Doch nach einer kurzen Zeit relativer Friedfertigkeit begannen die USA erneut, die mühsam angebahnten Beziehungen zwischen Deutschland und Russland zu demontieren und zu vergiften. Die NATO rückte absprachewidrig bis an die russischen Grenzen vor, an denen unter fadenscheinigem Vorwand Raketen stationiert und Militärstützpunkte errichtet wurden. Wiederholt haben Michail Gorbatschow und Wladimir Putin, aber auch Helmut Schmidt und Egon Bahr, vor einem „großen Krieg“ gewarnt, den wir alle nicht überleben würden. Wer gutwillig und bei klarem Verstand ist, kann die aus den USA gesteuerte menschenverachtende Aggressions- und Sanktionspolitik nur schärfstens verurteilen und bekämpfen.

Die Bevölkerung wünscht Frieden und Freundschaft mit Russland

Während einer Vortragreise durch Russland lernte ich 2016 viele Menschen kennen, die mir – trotz allem was Nazi-Deutschland ihrem Land angetan hat – freundlich und ohne Ressentiments entgegenkamen, voller Vertrauen auf ein wieder besseres Miteinander. Sie bedauerten die seit Ende der 1990er-Jahre zunehmende Entfremdung und von westlichen Politikern geschürte Feindseligkeit. Manche führten die Beteiligung Deutschlands daran auf seine mangelnden Souveränität und eine sich dem übermächtigen Einfluss der USA willfährig beugende Regierung zurück. Als ich zustimmte, kamen wir rasch ins Gespräch.

Deutschland und Russland verbindet eine lange wechselvolle Geschichte, deren positive Seiten nicht vergessen werden dürfen. Über die Jahrhunderte gab es Zeiten regen Handels, kulturellen und wissenschaftlichen Austauschs. Nachdem die Katastrophen des vorigen Jahrhunderts gerade erst überwunden sind, sollte statt Gegnerschaft an die positiven Seiten einer gedeihlichen, freundlichen Nachbarschaft so bald wie möglich angeknüpft werden.

Frieden und Freundschaft mit Russland ist nicht nur ein Wunsch, der weitaus überwiegenden Mehrheit in beiden Ländern, es ist die Grundvoraussetzung für ein friedliches, prosperierendes Europa. Da die Berliner Politikerkaste das beharrlich ignoriert, bleibt abzuwarten, ob es wenigstens ein Wahlkampfthema der Linken in der Partei DIE LINKE werden wird. Sie könnten damit dem Frieden in Europa einen unschätzbaren Dienst erweisen und dazu noch Punkte sammeln.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. 2019 sind von ihm der Roman „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ sowie das Sachbuch „Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise“ erschienen.

Siehe auch: https://kenfm.de/im-gespraech-wolfgang-bittner/

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: Paopano / shutterstock

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7 Kommentare zu: “Permanente Anschuldigungen und Provokationen gegen Russland

  1. sehr witzig das alles.
    Es fällt ja schwer Politiker wie Donald Trump auch nur im Ansatz vor voll zu nehmen.
    Am westlichen Kapitalismuss gibt es auch viel Verbesserungsbedarf.
    Aber wie kann man Diktatoren wie Putin oder Xi Jinping in Schutz nehmen?

    Fragt man sich wer kenFM finanziert.

    Gut dass die Ken Jebsen Fans keinen politischen Einfluss haben.
    Und möge das auch mit Querdenken und anderen "seltsamen" Gebilden so bleiben.

  2. Falls es Provokationen gegen Russland gibt, dann stellt sich insofern die Frage, ob sich diese überhaupt gegen Russland richten könnten, weil die dortige Demokratie ein Fake ist.

    Deutschlandfunk, 19.03.2018
    „Das waren keine freien Wahlen“

    Süddeutsche, 20. März 2018
    Wahl in Russland
    "Das Problem sind nicht die Wahlfälschungen"

    Tagesspiegel am 15.03.2018
    Giftanschlag auf Ex-Agent Skripal
    In Russland ist Täuschung Staatsdoktrin
    Es gab in 2006 einen Präzedenzfall, die Vergiftung von Alexander Litwinenko. Der mutmaßliche Täter von damals wurde Jahre später von Putin mit einem Orden dekoriert und gehört dem russischen Parlament an.

    Spektrum, SKRIPAL-ATTENTAT
    Skripal-Attentat
    6 Antworten zu Nowitschok-Kampfstoffen

    Unsere Demokratie ist aber auch in jeder Hinsicht ein Fake.

    Soweit die Kanzlerin mit Russland-Sanktionen droht, dann versteht sie es insofern auch ohnehin nicht, wie unser Geld überhaupt funktioniert.
    Sie sieht ihr eigenes Wirken so oder so als alternativlos an.

    Spiegel, 12/11/2013
    CDU beerdigt Pläne für Volksabstimmungen

    Der Wähler soll also nach Auffassung der CDU nicht mitreden dürfen.

    Die Kanzlerin verteidigt etwa auch die Unabhängigkeit der Zentralbank und sie versteht es auch nicht, dass wir eine Politik mit immer schneller aufgenommenen Schulden ohne jedes Limit machen, was irgendwann in einen Krieg münden muss.

    Die Kanzlerin sagt "Wachstum schafft Arbeit", aber sie versteht es auch nicht, dass Arbeit als solche zu haben nicht der Sinn des Wirtschaftens sein kann.

    Bundesregierung, 22.11.2014
    Merkel: Solide Haushalte und Wachstum keine Gegensätze

    Etwa ein Steuerberater behauptet jedoch auf seiner Webseite "Der schuldenbasierte Wachstum ist am Ende".
    Damit wird er auch Recht haben.

    reuters, 28. Mai 2014
    Merkel – EU sollte Wachstum und Beschäftigung in Fokus rücken

    Die Kanzlerin verwendet insofern unglaublich gut klingende Begriffe, aber es ist keine Substanz dahinter.

    Sputniknews, 10.03.2018
    Der russische Staatschef Wladimir Putin hat in einem Interview mit dem TV-Sender NBC erläutert, worauf die US-Sanktionen gegen Russland tatsächlich abzielen.

    Es ist denkbar, dass Herr Putin mit seinen Vermutungen Recht hat, weil Donald Trump auch gerne mit Wirtschaftssanktionen bestraft.

    Der tiefere Grund für die von den USA von uns geforderten Russlandsanktionen ist aber ganz einfach die Tatsache, dass wir ein Wirtschaftssystem haben, bei dem auch Staaten nur dann wirtschaftlich überleben können, wenn sie sich am "Markt" behaupten können.
    Eigentlich gibt es keinen Markt, aber auch Staaten benötigen durchaus Umsätze bzw. sie benötigen "Anschlussschuldner", weil das Geld, das sie einzunehmen "müssen", in Wirklichkeit eine Schuld bei den Banken ist.
    Wenn Herr Trump von uns Russlandsanktionen fordert, dann will er es vor allem, dass US-Gas zum Exportschlager wird.

    Dann spricht die Kanzlerin auch schon mal persönlich mit Liz Mohn, aber Bertelsmann war doch in der NS-Zeit der größte Produzent von Frontliteratur.

    Spiegel, 09.09.2014
    Geheime Umfragen
    Wie Merkel die Befindlichkeiten der Deutschen ausforscht

    Die Welt
    Merkels Wahlkampf aus dem Kanzleramt

    Dann wirtschaftet die Kanzlerin wie die schwäbische Hausfrau mit unserem Geld.

    Neue Westfälische, 04.09.2017
    Merkel sagt 500 Millionen für saubere Luft in Städten zu

    (57,5 Prozent der NW gehören übrigens der Medienholding der SPD.)

    Die Kanzlerin scheint es zu glauben, dass Wahlen im Sinne eines Selbstzwecks gewonnen werden müssten.
    Aber die CDU führt auch wirklich gar keine Themenwahlkämpfe. Vielmehr erfahren wir es etwa bei Lobbypedia, dass die CDU mit weitem Abstand die meisten Spenden vom Finanzsektor annimmt.

    Die Banken spenden also an die CDU, weil dort schließlich die meisten (Finanz-) Lobbyisten sitzen und die dortigen Lobbyisten sorgen dafür, dass die Banken ihr Geldschöpfungsprivilig ("Geld aus dem Nichts") nicht verlieren und dass auch entsprechende Rüstungsdeals stattfinden.

    Die CDU nutzt dann das von den Banken an sie gespendete Geld etwa für Wählerakquise. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, dass die CDU mir seinerzeit sehr viele Briefe, etwa mit Einladungen zu Bratwurstabenden, etc. geschickt hatte.

    Es darf aber nicht sein, dass die CDU das von den Banken auf betrügerische Weise aus dem Nichts geschöpfte Geld dafür nutzt, um in einem derartigen Ausmaß damit Wähler anzuwerben. Schließlich wissen die von der CDU angeworbenen Personen es gar nicht, wo die Union ihr Geld für ihre Wählerakquise her hat und ob die von der CDU gemachte Politik überhaupt nachhaltig ist.

    Jetzt ist in NRW wieder kommunaler Wahlkampf und auch jetzt machen unsere etablierten Parteien wieder eine umfangreiche Plakatwerbung.

    epochtimes, 21. Juni 2016
    Gesine Schwan nennt Merkel “avers gegen öffentliche Kommunikation”

    Soweit sich Frau Schwan aber immer wieder für rot-rot-grün ausspricht, ist es für mich jedoch längst sicher, dass auch bei diesen drei Parteien nichts für mich dabei ist.

    Jedenfalls ist auch die Politik der Linken sehr extrem unbefriedigend.
    Jetzt hat sich etwa Bernd Riexinger am 10.08. zur Kanzler-Nominierung von Olaf Scholz geäußert.

    Aber er setzt in seiner diesbezüglichen Verlautbarung auf veraltete Rezepte wie etwa auf die Einführung einer Vermögensteuer oder etwa auf höhere Löhne.

    Dann hat Prometheus-Institut von u.a. Frank Schäffler am 30. Juli 2020 folgendes veröffentlicht:
    MARKTÖFFNUNG STATT INDUSTRIEPOLITIK

    Es ist also der Fall, dass die im Bundestag vertretenen Parteien es gar nicht wissen, dass es keinen Markt gibt und sie verstehen auch die Funktionsweise unseres Geldes in keiner Weise.
    Mir kommt es jedenfalls so vor, als würden unsere Bundestagsabgeordeten ihren Beruf des Parlamentariers deshalb ausüben, weil sie die üppigen Diäten einfach nur den Hartz IV-Sätzen vorziehen. Es sitzen dann auch nur Lobbyisten im Bundestag, weil man sonst auch keine Chancen hätte ins Parlament zu kommen.

    Aber auch die AfD ist in keiner Weise wählbar, obwohl sie die Fehlfunktion unseres Geld- und Bankensystems noch am besten erkennt.
    Ein Thema der AfD ist: "Alle Maßnahmen der EZB zur
    Manipulation des freien Kapitalmarkts müssen eingestellt werden!"

    Dann sehe ich aber bei der AfD folgendes:
    Die Vorsorge für die Wiedereinführung der DM muss durch Goldreserven unterstützt werden!

    Ich behaupte es mal, dass die Rückkehr zum Nationialstaatenprinzip sogar noch gefährlicher als der Euro ist. Die AfD versteht es insofern nicht, dass Geld gar kein Tauschmittel ist.

    Herr Meuthen ist zwar u.a. VWL-Professor gewesen, aber die Rückkehr zur D-Mark darf allenfalls ein Provisorium sein. Ein funktionierendes Wirtschaftssystem haben wir damit ganz sicher nicht.

  3. Lieber Wolfgang Bittner!
    Ich kann mich vollends mit Ihrer dargelegten Sicht identifizieren. Leider haben Sie zwei Damen nicht erwähnt, die für ihr stetiges, bisweilen verächtliches Russland-Bashing, insbesondere auch die Dämonisierung von Präsident Putin selbst, berüchtigt sind.
    Zum ersten ist das die Grünen-Politkerin Marie-Luise Beck (Zentrum Liberale Moderne), zum zweiten die Journalistin Silvia Stöber (Tagesschau.de/blog Tagesschau). Beide sind weibliche Falken, wenn es darum geht, Russland zu kritisieren, bei gleichzeitiger transatlantischer Ergebenheit.
    Die beiden erwähnten Personen sind nicht allein in ihrer Putinophobie, aber in ihren Artikeln oder Kommentaren ist diese Einstellung besonders stark zu spüren.
    D R U S C H B A !!

  4. Was mir hier fehlt ist die Rolle der Medien.

    Nur durch die fleißige Hilfe der Medien ist es möglich diese Anti-Russland-Propaganda unters Volk zu bringen.
    Und bei diesem Thema die Medien einfach nicht anzusprechen halte ich für unvollständigen Journalismus.

    Nur mal das jüngste Beispiel der Propagandamedien:
    https://www.anti-spiegel.ru/2020/aufregung-um-russischen-corona-impfstoff-die-fake-news-der-deutschen-qualitaetsmedien/

  5. Herr Bittner, ich kann Ihnen in allen genannten Punkten nur beipflichten.
    Solange aber die Bevölkerung nicht erkennt, dass die Politik (mittlerweile sind Transatlantiker auch in der Linken zu finden und auch die AfD hat sich offiziell zur NATO bekannt) transatlantisch und bevölkerungsfeindlich eingestellt ist, werden sich die Hetzkampagnen gegen Russland und nun auch gegen China weiter intensivieren.
    Ja, wir müssen besorgt in die Zukunft schauen.

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