Petitions-Hinweis: Einberufung einer „Expertenkommission“

Von Sean Henschel.

Im Rahmen der Coronakrise wird gefordert, unverzüglich eine „Expertenkommission“ mit Befürwortern und Kritikern des bundesweiten Coronavirus-Lockdows einzuberufen.

In der Begründung der Petition 109562 heißt es:

„Ungewöhnliche Umstände erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. Die Folgen des umstrittenen Lockdowns einer ganzen Gesellschaft werden von vielen Menschen als äußerst einschneidend erlebt. Z. B. werden pflegebedürftige Senioren Berichten zufolge regelrecht im Stich gelassen, weil die Pflegeeinrichtungen nur noch mit Notbesetzung arbeiten und die Senioren von ihren Angehörigen isoliert werden.

Darüber hinaus ist eine Spaltung der Gesellschaft zu beobachten, in diejenigen, die ihre Grundrechte verständlicherweise verteidigen und dabei auf jene stoßen, die aufgrund einer ebenso verständlichen Angst zunehmend Repressalien gegen die Gegner des Lockdowns einfordern. Niemand will wieder eine Gesellschaft, in der Nachbarn einander bei staatlichen Stellen denunzieren.

Wir müssen die Gesundheit, die Stabilität und Integrität unserer Gesellschaft sowie unseren Wirtschaftskreislauf unverzüglich wiederherstellen.

Dazu muss ein gesellschaftlicher Konsens über das weitere Vorgehen geschaffen werden.

Dazu muss gewährleistet sein, dass nicht nur Experten mit einer bestimmten Meinung zu Wort kommen und das Gehör des Bundestages finden. Es müssen vielmehr alle relevanten Daten und Aspekte der ausgerufenen Pandemie zur Sprache kommen und auch alle machbaren konstruktiven Lösungsvorschläge.

Mit der Einberufung einer solchen öffentlich tagenden Kommission unter der Schirmherrschaft des Bundestages und einer neutralen Moderation kann das derzeit spürbar schwindende Vertrauen der Bevölkerung in unsere Demokratie wieder hergestellt und eine drohende Spaltung der Gesellschaft vermieden werden.

Die Berufung der Kommissionsmitglieder muss von vornherein transparent und nachvollziehbar erfolgen. Deshalb ist die Einbeziehung einer neutralen und mit demokratischen Konsensprozessen sehr erfahrenen Organisation entscheidend.“

Die Mitzeichnungsfrist läuft am 30.07.2020 ab. Die Anzahl der Mitzeichner beläuft sich am 23.07.2020 auf 46.561.

Der Petitionsausschuss berät über die Petition öffentlich, wenn nach Eingang der Petition innerhalb von vier Wochen mindestens 50.000 Personen diese unterzeichnet hat.

Um eine Petition unterzeichnen zu können, ist eine Registrierung erforderlich.

Hier geht es zur Petition.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

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Bildquelle: Zerbor / shutterstock

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7 Kommentare zu: “Petitions-Hinweis: Einberufung einer „Expertenkommission“

  1. Von wann stammt denn diese Petition? Die Situation des Lockdowns besteht ja so nicht mehr?

    Falls die Expertenkommission tatsächlich zustande kommt, würde ich vorschlagen, dass man Bernhild Braun dazu einlädt, Leiterin eines Seniorenzentrums in Mainz. Ich habe sie bei „Markus Lanz“ gesehen, in der Sendung vom 9. Juli, sie hat dort ganz eindrücklich und bewegend das fast unauflösbare Dilemma geschildert, in dem sich die Altenpflegeeinrichtungen befanden oder noch befinden.

    Sie hatte ihre Einrichtung bereits vor dem eigentlichen Lockdown, nämlich am 17.3., geschlossen, wobei ihr bewusst war, dass es sich dabei um freiheitsentziehende Maßnahmen handelte. Trotzdem ist auf unerklärlichen Wegen, die nicht nachvollzogen werden konnten, das Virus in das Seniorenzentrum gelangt. 31 Bewohner und 13 Mitarbeiter wurden positiv getestet, sieben Menschen starben innerhalb von zweieinhalb Monaten. Erst ab dem 5.6. war die Einrichtung coronafrei, und bis dahin strikt geschlossen.

    75 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner weisen dementielle Veränderungen auf und begriffen oft gar nicht, was eigentlich geschah. Die, die orientiert waren, verstanden zwar die Maßnahmen, wollten aber dennoch gerne weiterhin ihre Angehörigen sehen. Dafür wären sie auch bereit gewesen, den Tod in Kauf zu nehmen. Eine Bewohnerin verstarb – nicht an Covid-19 – nach acht Wochen der Trennung von ihrem Mann. Frau Braun meint, dass das gebrochene Herz durch die erzwungene Trennung dazu beigetragen haben könnte.

    In dem Beitrag wird sehr deutlich, wie schwer bis aussichtslos es war/ist, in Zeiten von Corona Gesundheitsschutz, Menschenwürde und Selbstbestimmung unter einen Hut zu bringen.

    https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz, ab 38:45

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