Pfingst-Aktion verboten. Die Corona-Diktatur marschiert

Von Uli Gellermann.

Seit mehr als einem Jahr wird Deutschland unter einem Gesundheitsvorwand von einer bürgerlichen Demokratie in eine Diktatur verändert. Diktatur? Aber wo sind die Konzentrationslager, wo sind die Prügel-Orgien, wo das Parteienverbot, wo ist die „Monopolisierung der gesamten Staatsgewalt in den Händen einer Person oder Gruppe“? Auch Diktaturen modernisieren sich: Natürlich trägt Angela Merkel kein Bärtchen unter den Nase und dem Spahn fallen die Haare nicht vom Scheitel ins Gesicht. Parteien muss man nicht verbieten, wenn die einstige Opposition sich aus hygienischen Gründen das Opponieren selbst verbietet. Und wer die föderale Struktur der Bundesrepublik zugunsten einer neuen Kommandozentrale mit Kanzlerin und Länderchefs abschafft, der monopolisiert die Staatsgewalt gegen das Grundgesetz.

Medien immer noch frei?

Aber die Medien seien doch immer noch frei, sagt man, es gibt schließlich kein „Schriftleitergesetz“ wie bei den Nazis. Schon vor Corona gab es in den deutschen Medien immer mal wieder eine Einheitsmeinung: Immer noch gilt Russland im Spiegel der Medien als Feind. Doch während diese Einordnung als NATO-Propaganda erkennbar war, ist die neue Einheitsmeinung scheinbar medizinisch grundiert: Vom Löschen jener Videos auf YouTube, in denen ein andere Meinung zur Gefährlichkeit des Corona-Virus und zum Sinn der Schutzmaßnahmen vertreten wurde bis zur organisierten öffentlichen Beschimpfung jener Personen, die eine alternative, eine zweite wissenschaftliche Meinung zum Thema präsentierten.

Demonstrieren darf man noch?

Aber die mit anderen Meinungen dürfen doch ihre Überzeugung mit Demonstrationen äußern, könnte man glauben. Tatsächlich gab und gibt es Aktionen der Demokraten zur Verteidigung der Grundrechte. Doch wie man mit der Instrumentalisierung des Medien-Konzerns YouTube die Verbotspraxis modernisierte, so wurde auch das Demo-Verbot aufgehübscht: Man lässt die jeweiligen Demonstranten einige Meter laufen, dann sperrt die Polizei den Weg, drängt mit dieser Maßnahme die Marschierenden zusammen und verkündet wenig später, dass sie zu eng zusammenstünden, also gegen die Hygiene-Regeln verstoßen würden, um unter diesem Vorwand die Demonstrationen aufzulösen.

Die Justiz immer noch unabhängig?

Aber die Justiz ist doch frei in ihrer Entscheidung, wird behauptet. Und wirklich gibt es auf den unteren Ebenen des Justizapparates immer wieder Gerichte, die Verwaltungs-Verbote von Demokratiekundgebungen aufheben. Mal ja, mal nein. In der zweiten Instanz eher nein. Und in der Praxis werden selbst die besten Urteile häufig durch die Polizeitaktik des Einkesselns einkassiert. Vor allem aber: Spätestens nach der Liquidierung des Föderalismus durch die Merkel-Länderchefs-Kommandozentrale hätte das Bundesverfassungsgericht zur Rettung des Grundgesetzes eingreifen müssen. Doch mit der Installation des ranghohen CDU-Funktionärs Stephan Harbarth als Präsident des höchsten deutschen Gerichts, ist diese Instanz offenkundig korrumpiert.

Polizei unter Befehl der Poltik

Wer nach den Prügel-Orgien fragt, wird keine Orgien finden, sondern die gezielte Abschreckung durch körperlichen Einsatz. Vor allem die Berliner Polizei praktiziert diesen Einsatz gehorsam: Mindestens drei Beamte gleichzeitig werfen immer häufiger einen protestierenden Bürger am Rand von Demokratie-Aktionen zu Boden. Gern auch ältere Menschen und Frauen, selbst vor Behinderten machen die Prügel-Gruppen nicht halt. Diese Gewalt-Aktionen werden auf Befehl der politischen Führung, von der Polizeipräsidentin Barbara Slowik, exekutiert. Slowik kommt vom Schoß der Macht: Sie war im Bundesministerium des Innern Leiterin des Referats für Grundsatz- und Rechtsangelegenheiten der Terrorismusbekämpfung. Von dieser Position aus forcierte sie die organisatorische Errichtung des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums: Ein düsteres Zentrum der politischen Willkür.

Normierung im Namen der Gesundheit

Die erhebliche Einschränkung der Reisefreiheit, sogar im eigenen Land, gehört ebenso zum Marsch in die Diktatur wie die nächtliche Ausgangssperre für alle. Zuweilen wird auf Begründungen verzichtet oder die Begründungen sind so unsinnig – als ob das Virus primär des Nachts aktiv sei –  ,dass die Diktatur-Übung erkennbar ist: Man befiehlt um des Befehlens willen. Nirgendwo wird die Gehorsams-Übung deutlicher als bei den Masken-Befehlen: Die Lappen schaden genau der Gesundheit, die man angeblich schützen will. Und sie entmenschen: Sie lassen die individuellen Gesichtszüge ebenso verschwinden, wie sie die persönliche Modulation der Stimme behindert. Zur Diktatur gehört die Normierung.

Tod und Apartheid durch Impfen

Noch ist der Tod durch die hastig und schludrig entwickelten Corona-Impfstoffe nicht massenhaft. Doch die ersten Todesanzeigen tragen Ursachen-Namen wie „AstraZeneca“. Doch geht es der Gesundheits-Diktatur kaum um ein Massaker. Es geht um Umsatz, um noch mal und noch mal impfen. Und es geht um Apartheid. Nur wer geimpft ist, soll künftig in den Genuss demokratischer Freiheiten kommen: Diese oder jene Reise zu unternehmen, dieses oder jenes Stück Kunst zu genießen oder es gar selbst auszuüben, in diese oder Kneipe zu gehen. Selbst das Treffen von Verwandten oder Freunden wird ohne Impfpass illegal werden. Wenn man diesem Pharma-Staat freie Hand lässt.

Hass-Ideologie

Diktaturen brauchen zur Sicherung ihrer Herrschaft Feinde. Wer sein Staats-Volk unter sich formieren will, der behauptet tunlichst, es sei durch einen bösen Feind bedroht. War der Feind zu Beginn das Virus, ist der Feind inzwischen menschlich: Er ist ein böser Verschwörungstheoretiker, ein rechter Schwurbler, vor allem aber ein Gefährder der Volksgesundheit. Längst wird das Volksempfinden gegen ihn in Stellung gebracht. Eine besonders perfide Variante war der Hassausbruch gegen die ironischen Schauspieler-Videos, denen man unterstellte, sie würden sich über die Arbeit der Pfelegekräfte lustig machen.

Pfingst-Aktion so was wie verboten

Die Aktionen der Demokratiebewegung drohten zu Pfingsten ein Erfolg zu werden: Auch in den Berliner Polit-Zentralen war bekannt, dass die Bürger aus allen Teilen der Republik zur Pfingst-Aktion der Demokratie-Bewegung kommen wollen. Ein Komplett-Verbot hätte dem Anspruch der modernen Diktatur nicht entsprochen. Also diktiert der Pharma-Staat einTeilverbot: Die Aktionen am Freitag und am Montag sind genehmigt, am Samstag und Sonntag aber ist alles verboten. Man könne ja die Gesundheit „Dritter“ gefährden, behaupten die Behörden. Natürlich haben die Veranstalter einen Rechtsanwalt mit einem Widerspruch beauftragt.

Am Sonntag 23. 5. 2021 an der Siegessäule um 13.00 Uhr

Aus allen Ecken der Republik melden sich Menschen, die sicher sind, dass nicht die Gesundheit, sondern die Demokratie gefährdet ist. Sie wollen sich am Pfingst-Sonntag für die Demokratie bewegen und ihre Freunde an diesem Tag um 13.00 Uhr an der Berliner Siegessäule treffen.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Dieser Artikel erschien zuerst am 20. Mai 2021 auf dem Blog Rationalgalerie.

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Bildquelle:      ©KenFM21

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16 Kommentare zu: “Pfingst-Aktion verboten. Die Corona-Diktatur marschiert

  1. Norbert Voß sagt:

    Gerichtlich wurden für heute nur die von mir angemeldeten Schweigemärsche verboten, die von Andreas angemeldete Endveranstaltung nicht! Der Polizei wurde wohl gesagt, dass alles verboten sei – und das haben sie auch durchgedrückt – ohne Gerichtsbeschluss – als Willkürmaßnahme der Polizei.
    Wir wollten und wollen den Rechtsstaat mit rechtsstaatlichen Mitteln wiederherstellen. Bei Polizeiwillkür wird das schwer.

    • Scarlett Debord sagt:

      Letztendlich ist der Rechtsstaat ein Vertrag.

      Und solange der "vermeintlich stärkere" seine Interessen innerhalb des Vertrages durchsetzen kann ist alles in Ordnung.

      Wenn der "vermeintlich stärkere" seine Interessen gefährdet sieht, stellt sich herraus, dass die meisten Verträge vollkommen für den Arsch sind.

  2. Birgitmalers sagt:

    Hallo Herr Gellermann,
    falls wir wirklich in einer Diktatur leben stellt sich die Frage, warum Sie Herr Gellermann noch nicht festgenommen wurden ? Bei so viel Systemkritik.
    Mein Tipp: Sprechen Sie mal mit Leuten, die wirklich in einer Diktatur gelebt haben
    Gruesse
    Birgit Malers

    • info@vernissage-laboratorium.de sagt:

      Abschaffen der Menschen und Grundrechte! Was ist das anders als Diktatur, wenn die Regentin, von Gates, usw usw usw Gnaden, Wahlergebnisse Verbietet, die nicht genehm sind, die Grenzen schutzlos stellt, Den Atomkonzernen zig Milliarden zuschiebt, die Wehrpflicht einfach beendet, den Besitzern der Banken, spontan Billionen Euro rüberschiebt, damit sie nicht am Hungertuch nagen müssen.
      Nach Definition der verdienten Fachkraft: Benito Mussolini, ist das FASCHISMUS.

    • Schlafschaf sagt:

      Was bewegt sie, solch einen Kommentar abzugeben?
      Fühlen sie sich nicht durch die Verbote bedrängt? Geht es ihnen unter den Maßnahmen gut?
      Mir ist unverständlich, wie man gegen die eigenen Interessen schreiben kann.
      Da sie ja schreiben und lesen können, müsste doch der Zweifel an den Maßnahmen, auch bei ihnen aufkommen.
      Fühlen sie sich durch die Maßnahmen beschützt? Ist ihnen ein Leben mit freier Meinungsäußerung wirklich egal?
      Haben sie immer nur gepennt, wenn in der Schule über Grundrechte und freie Gesellschaft unterrichtet wurde?
      Oder sind Sie einfach nur ein bezahlter mieser kleiner Schmierlappen, der sich wichtig macht?
      Denn auch das fällt auf, die unverhältnismäßigen verbalen Angriffe werden immer primitiver und lumpiger.

    • Scarlett Debord sagt:

      HIer wird irrig davon ausgegangen, dass man ein Diktatur nur daran erkenne, das alle Regimekritiker hinter Gitter sitzen müssen.

      Was mich betrifft, da ich schon seit Jahren auf ALG-2 zurückgesetzt wurde und ein entkommen aus der ALG-Falle überhaupt nicht vorgesehen ist, eine Diktatur schon darin besteht, dass man die Handlungsfreiheit von Transferleistungsbezieher dadurch radikal einschränkt, dass man ihnen gerade mal soviel Geld zugesteht, dass sie nicht verhungern und verdursten müssen, auch schnell sterben müssen, weil der Ernährungsbiomassemüll bei den Discountern für eine dramatisch schlechte Gesundheit sorgt.

      Mit Sozialleistungstransfer kann man die Leute klein halten, das ist das einfachste Ziel, indem man die Leute als "Arbeitsfaul" beschimpft.

      Aber … diese Abwärtsspirale ist jetzt im Mittelstand angekommen.

      Corona macht sichtbar, was vorher schon da war.

      Organisierte Randgruppen gegen die Mehrheit.

      Soziale Isolation ist das letzte MIttel um die Mehrheit daran zu hindern sich selbst zu organisieren.

      Lockdown forever!

  3. P.Nibel sagt:

    Da hier nichts wirklich Neues steht, kann auch ich mich nur wiederholen:
    Wer vor Corona geglaubt hat, in einem freien Land zu leben, der sollte sich was schämen!
    Ich habe mein Leben lang gemerkt, dass ich in einer Diktatur lebe, denn ich habe schon immer Autoritätspersonen kritisiert und wenn ich dafür bestraft wurde, dann hat das meine Meinung nicht geändert, sondern verstärkt!
    Wissen Sie, wann ich zum ersten mal vor der Diktatur der Algoritmen gewarnt habe? Das war 1983!
    Wann haben Sie gemerkt, dass da etwas Gefährliches auf uns zu kommt?

    Wer sich vor Corona frei gefühlt hat, der war einfach nur denkfaul und gut angepasst und der wird sich auch in der Neuen Normalität wohlfühlen, denn seine Denkfaulheit und seine Anpasserei darf er ja beim Umzug mitnehmen!
    Wer mir zur Begrüßung immer noch die Hand reicht, ist für mich ein Guter – die Anderen zähle ich nicht mehr zur Gattung Homo Sapiens!

  4. Soeren Hueter sagt:

    Zitat: Die Aktionen am Freitag und am Montag sind genehmigt, am Samstag und Sonntag aber ist alles verboten. Zitat Ende.

    Es interessiert mich ehrlich gesagt einen Scheißdreck was das Regime in Berlin meint verbieten zu müssen.
    Die können mir mal an die Stinkefüße fassen, wenn ihnen danach beliebt.
    Ich jedenfalls lasse mir gar von denen nichts verbieten, Punkt, Aus. Ende.

    • Rantanplan sagt:

      Mit ANARCHIE kommen wir nicht weiter. Ansonsten könnt ich druch deine Worte auch sagen:
      "Es interessiert mich einen Scheißdreck was Deine Diktatur zu Hause für mich bedeutet. Ich komme in Deine Wohnung wann ich will und lasse mir von Dir nichts verbieten. Punkt. Aus. Ende."

      Es gibt zwei Tage zum Demonstrieren, konzentriere dich darauf. Übrigens: in eine rDiktatur oder unter einem REgime dürfte niemand demonstrieren. Darüber Schon mal nachgedacht?

      Aber es wird sowieso wieder so laufen, dass die wenigsten Maske und Abstand beachten. Daher wird alles wieder aufgelöst werden. Da hat man das Recht und die Gelegenheit was zu bewirken aber Covidioten werden alles zunichte machen. Gut dass durch die Impfung bald alles wieder normal ist. Dann braucht ihr euch nicht impfen lassen und habt den Krieg gegen die Diktatur gewonnen obwohl die selben Leute immer noch an der Macht sind.

    • Box sagt:

      "Widerstand" bitte immer nur schön nach Vorschrift. Wo kann man die Bahnsteigkarten ziehen?

    • Selbstdenker sagt:

      An Rantanplan:
      Wer sagt, es gibt zwei Tage zum Demonstrieren? Das Grundgesetz sprach von 365 Tagen! Wieso ist nach der Impfung alles wieder wie vorher? Wird das Infektionsschutzgesetz (neben anderen) für verfassungswidrig erklärt? Woher kommt Deine Weitsicht?

  5. AnderePerspektive sagt:

    Nettes Titelbild . . .
    da will uns wohl jemand auf die Schippe nehmen.

    Alles was gesagt werden musste wurde gesagt – 1000fach.

    Es kommt nun allein auf das TUN an!

    Es gibt nix gutes, außer man tut es!

    • Soeren Hueter sagt:

      Richtig!

    • Helmut Edelhäußer sagt:

      Genau 1989 hat auch keiner gefragt ob wir auf die Straße dürfen oder nicht.!

    • Hardt sagt:

      Wir müssen es wie die Franzosen machen: Nicht nachgeben, bis wir unser Ziel erreicht haben. Wer sich einer Demokratur unterwirft, muß sich nicht wundern, wenn er in einer Diktatur landet!

  6. info@vernissage-laboratorium.de sagt:

    Lieber Herr Gellermann, jetzt sollten aber auch die allerletzten Papier-gläubigen begriffen haben, das die Macht nicht von Buchstaben auf Fetzen Papier kommt, sondern von den Robocops, aus den Gewehrläufen und von Panzern.

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