Prekäres Patt

Am 16. Juli dieses Jahres soll geschehen, was schon längst hätte geschehen sollen: Der russische und der amerikanische Präsident wollen sich zu einem Zweiergipfel in Helsinki treffen.

Die Wahl des Ortes darf man getrost als Botschaft verstehen, die von diesem Treffen ausgehen soll. Wurden doch in Helsinki Anfang der siebziger Jahre des vorigen Jahrhunderts mit der „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ erste Zeichen für die Beendigung des „Kalten Krieges“ und eine beginnende Entspannung zwischen „Westen“ und „Osten“ gesetzt, West- und Ostblock, wie es damals hieß.

In der „Schlussakte von Helsinki“ verpflichteten sich nach zweijährigen Verhandlungen im Jahr 1975 fünfunddreißig Staaten zu Zusammenarbeit, Unverletzlichkeit der Grenzen, friedlicher Konfliktlösung, Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten und Achtung sowie Förderung der Menschenrechte.

Des Weiteren vereinbarten die Staaten eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Wirtschaft, Technik, Wissenschaft und Umweltfragen. Die neue deutsche Ostpolitik, Glasnost und Perestroika in der UdSSR, die Öffnung der deutschen Grenzen gingen aus diesem Geist hervor.

Abrüstung für den Frieden?

Themen des bevorstehenden Treffens sollen, glaubt man Donald Trump, alle gegenwärtigen Konfliktpunkte sein – von der Ukraine, zur Krim, über Syrien, Korea, Iran, die Sanktionen bis hin zu Fragen der atomaren Abrüstung. Man könne sparen, wenn man die Rüstung zurückfahren könne, ließ Trump verlauten und außerdem könne die Abrüstung dem Frieden dienen.

Wladimir Putin wiederholt, was er und seine Vorgänger über viele Jahre immer wieder angeboten haben: die Bereitschaft eine Sicherheitspartnerschaft mit den USA einzugehen, die von den USA gekündigten Verträge zur Begrenzung der strategischen Atomwaffen zu erneuern, die UNO in ihrem Anspruch als internationales Kontrollorgan zu bestärken und so weiter.

Obwohl Putins Vorstellungen von einer übergreifenden Sicherheitspartnerschaft mit den USA selbstverständlich auch Europa, konkret die Europäische Union, mit einschließen, fürchten sich deren Politiker, übergangen und von Abmachungen zwischen den beiden Kontrahenten erdrückt zu werden. Das darf man zunächst einmal als politische Hysterie einordnen.

China hält sich zurück.

Das Treffen ist zweifellos zu begrüßen, ebenso wie das vorangegangene Treffen zwischen Trump und Kim Jong-un. Aber mehr noch als bei dem Treffen in Korea stellt sich die Frage, was tatsächlich bewegt werden wird. Das Treffen wird vor dem Hintergrund stattfinden, dass der US-Senat mit einer Mehrheit von 10 zu 85 Stimmen soeben eine Erhöhung der Militärausgaben von bisher 634 auf 716 Milliarden Dollar, also um 82 Milliarden beschlossen hat, nachdem das US-Repräsentantenhaus die Vorlage schon im Mai durchgewunken hatte. Allein diese neue Erhöhung des Etats übersteigt den gesamten russischen Militärhaushalt, der bei 61 Milliarden liegt.

Forciert werden soll zudem das Arsenal der amerikanischen Atomwaffen; insbesondere soll das Verbot der „Produktion von Atomsprengköpfen mit geringer Sprengkraft“ aufgehoben werden. https://kritisches-netzwerk.de/forum/us-demokraten-unterstuetzen-gigantischen-militaeretat.

…aber genau hinschauen

Diese Tatsachen könnten eigentlich schon reichen, um die Erwartungen an das bevorstehende Treffen in Helsinki auf ein realistisches Maß zu reduzieren. Vollends nachdenklich machen muss aber die Konstellation, in der die beiden Präsidenten aufeinander treffen: Trump, der in radikaler Fortsetzung der Fraktionierungspolitik seiner Vorgänger erkennbar an der Dekonstruktion der bestehenden Weltordnung arbeitet, Putin, dessen Interesse ebenso offensichtlich und ebenso radikal darin liegt, in diese Weltordnung nicht nur einzutreten, sondern sie zu erhalten.

Destabilisierung steht gegen Stabilisierung – nichts geht mehr. Was kann es da Gemeinsames geben?

Eine Antwort auf diese Frage ergibt sich, wenn die Weltordnung genauer betrachtet wird, zu der die beiden Präsidenten scheinbar so unterschiedlich stehen: Es ist die Völkerordnung des einheitlichen Nationalstaats, die unter dem Einfluss der wichtigsten Siegermacht USA aus dem Ersten Weltkrieg hervorging. Das Credo des einheitlichen Nationalstaats, das heißt, eines Staates, der, dominiert von der Ökonomie, sämtliche Lebensbereiche einer begrenzten Bevölkerung monopolistisch umschließt, überlebte bis heute ungeachtet der wechselnden politischen Konstellationen im Lauf der weiteren Geschichte seit 1918.

Konkurrenz der Nationalstaaten

Schon 1918 aber war offensichtlich, dass die Konkurrenz der imperialen Nationalstaaten in den ersten Weltkrieg geführt hatte und dass eine Erhebung des Nationalstaats zum Credo der zukünftigen Weltordnung zu einer Wiederholung der Konflikte führen würde, statt der Entwicklung einer offenen Weltwirtschaft und Weltkultur förderlich zu sein.

Angesichts der heutigen Globalisierung sind die Nationalstaaten nur noch Relikte, die von internationalen Monopolen zur Durchsetzung ihrer örtlichen oder regionalen Interessen benutzt werden.

Gleichzeitig müssen die einzelnen Staaten in Konkurrenz zu allen anderen auf die knapper werdenden Ressourcen zugreifen.

Ein globales prekäres Patt ist entstanden, in dem die Weltmacht USA sich auf nationale Interessen zurückzieht, zugleich aber die bestehende globale Nationalstaatsordnung unter Einsatz der globalen Machtapparate einer Weltmacht sprengt.

Demgegenüber steht der Vielvölkerstaat Russland, der sich im Interesse des eigenen Überlebens gezwungen sieht, die Nationalstaatsordnung zu verteidigen.

In dieser Anordnung der Widersprüche stimmt keiner der herkömmlichen Begriffe vom Staat mehr. Nur das ist klar: Im Ergebnis läuft beides, Trumps Angriff auf die marode nationalstaatliche Weltordnung von heute, wie deren Verteidigung durch Putin, auf die Zementierung des Credos vom einheitlichen Nationalstaat und damit auf eine Verschärfung der darin liegenden Konkurrenz hinaus. Ideen, die über die bestehende nationalstaatliche Grundordnung hinaus den Weg weisen könnten, stehen weder bei Trump noch bei Putin auf der Tagesordnung.

Die Krise eine Chance?

Klar gesagt: Die so entstandene Lage ist nicht nur krisen-, sie ist kriegsträchtig. Sie wird zurzeit nur durch die Existenz der Atomwaffen in der Waage gehalten.

Es ist offensichtlich:

Eine tiefgreifende Veränderung muss her, welche die überfällige nationalstaatliche Ordnung, das heißt, die Unterwerfung des gesamten Lebens unter die staatliche monopolisierte wirtschaftliche Dominanz überwindet.

Ohne die Welt im Gegenzug dem unkontrollierten Zugriff globaler Monopole auszuliefern, versteht sich.

Dass dies keine Tagesaufgabe ist, liegt auf der Hand. Mehr als ein Einfrieren der laufenden Konflikte auf dem Niveau des prekären globalen Patts ist vor diesem Hintergrund nicht zu erwarten – weder von Trump noch von Putin. Wenn es gut kommt, schaffen sie es, das Patt zu halten. Das könnte die Basis sein, die Botschaft von Helsinki neu aufzugreifen, erweitert um die Aufgabe, Wege zur Entflechtung des einheitlichen Nationalstaats zu suchen, die es erlauben, Beziehungen zwischen den Menschen zu entwickeln, die nicht von ökonomisch dominierten Staatsinteressen monopolisiert werden, sondern am Wohl des Einzelnen und seiner Gemeinschaft orientiert sind.

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Dieser Beitrag erschien am 13.07.2018 bei Rubikon – Magazin für die kritische Masse.

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16 Kommentare zu: “Prekäres Patt

  1. Danke Kodohama,
    für dieses leidenschaftliche Plädoyer für den Nationalstaat.

    Hinzufügen möchte ich noch
    wie der Begriff ‚Volk‘ im Demokratie-Verständnis
    der Aufklärung zu verstehen ist: „nämlich rein
    verfassungrechtlich, also nicht ethnisch, nicht kulturell
    und auch nicht durch irgendwelche soziologischen Kriterien“
    definiert.
    Prof. Rainer Mausfeld hier:
    https://www.youtube.com/watch?v=po6z-P0MiME
    ab Minute 35:47 „was meint die Aufklärung mit
    dem Begriff ‚Volk‘?“
    Ab Minute 35 geht es um Demokratie.
    In 1:02 Std. erklärt er den historisch einmaligen Klassenkompromis,
    währenddessen Demokratie den Interessen des Kapitals förderlich
    war. Wer im Nachkriegsdeutschland geboren und im Westen Deutschlands
    sozialisiert ist, hat diesen erlebt und dürfte dadurch eher eine positive
    Meinung gegenüber dem Demokratie-Ideal und gegenüber dem Nationalstaatsbegriff
    (Sozialstaat) haben.

    • Man kann statt Nationalstaat auch Regionale Verwaltung sagen und statt Volk dann eben Menschen die in diesem Gebiet leben, ja das ändert ja nichts an den Tatsachen und wenn wer der Meinung ist das Bayern ein eigenständiges Gebiet ist und unabhängig von den Rest Deutschlands sein soll ,ok darüber kann auch gesprochen werden und wenn wer der Meinung ist das Luxemburg zu klein ist und mit Belgien und den Niederlanden zusammengelegt werden soll, ok. Aber wenn man eine demokratische Verwaltung für Menschen die in einem Gebiet leben einfach auflösen möchte und diese verteufelt und als Wurzel des Bösen erklärt dann bleibt die Frage was kommt anstatt der demokratischen Verwaltung? Ja und da wird es kritisch denn es ist eindeutig zu erkennen das da dann eine globale Konzernherrschaft und Mafia Strukturen, die militärisch ihre Macht durchsetzen, diese demokratische Verwaltungen ablösen sollen. Und ob das so gut ist bezweifle ich sehr.
      Besser wäre es doch das Bisschen was an Demokratie noch vorhanden ist zu nutzen um eine echte Demokratie herzustellen. Und eine Demokratie kann nur in einem begrenzten Raum funktionieren. Die Zusammenarbeit zwischen den Regionen ist ein weiteres Thema. Die muss natürlich auch geregelt werden aber die Menschen haben normalerweise kein Interesse an einem Krieg also sehe ich da weniger Probleme wie wenn es diese demokratischen Verwaltungen nicht gibt.

    • Und was möglicherweise noch eine rolle spielt. Die USA ist zu groß, möglicherweise wurde die USA keine Kriege führen wenn sie in mehrere kleinere unabhängige Staaten aufgeteilt werden würde. Bei Russland sehe ich ähnliche Probleme. Dem entgegengesetzt sind aber kleiner Staaten wehrloser gegenüber Aggressoren, was sich sehr gut von kleineren Staaten gegenüber der USA zeigt. Russland ist Gott sei Dank nicht sehr aggressiv, nur was würde sein wenn es Russland und China als Atommächte nicht geben würde, also ich glaube die USA würden sich übelst aufführen wobei ich der Überzeugung bin das die meisten Menschen in den USA dies nicht wollen, das geht von wenigen Superreichen oder Bankbesitzern aus, und deren Interesse ist es eben die Nationalstaaten aufzulösen da demokratische Strukturen sich gegen sie wehren könnten, Menschen könnten ja auf die Idee kommen und sagen euer Geldsystem gilt in unserem Staat nicht mehr.

    • Gebt mir die Kontrolle über die Währung einer Nation, und es ist mir gleichgültig, wer die Gesetze macht!
      (Amsel Meyer Rothschild)

      Wer das Geld kontrolliert (re)giert die Welt (Henry Kissinger)

      Solange die Geldschoepfung der Lei(d)waehrung in privaten Blutwurstfingern liegt,solange koennen wir in den goettlichsten Ideale schoepfen und Mephisto Weltordnung der Dumfschnorrer und Schnurrer wird trotzdem nicht verlieren.

      Wir brauchen ein demokratisch kontrolliertes Vollgeld um diese Wirklichkeit zum Guten zu ueberbruecken.

      Alles andere fuehrt zwangslaeufig in den Krieg, die Tyrannei oder den „Crash for cash“.

      Ich habe auch prinzipiell nichts gegen eine demokratische, foederalistisch Weld-Geldordnung.

      Aber das demokratische Vollgeld ist auch hier die Voraussetzung fuer die gute Balance.
      Wie wunderbar waere es sich den ganzen Ruestungswettlauf einfach zu sparen zu und
      diese Lebensenergie fuer das L(i)eben einzusetzen statt sich fuer den amerikanischen
      „Way of Nato-d“ zu begeistern zu lassen.

  2. Prekärer Artikel ?

    Hmm, wie funktioniert eigentlich die „Privatisierung“ von staatlichem Eigentum ? Es läuft ungefähr so ab, das Management bringt den Betrieb absichtlich in die Roten Zahlen und zeigt dann mit dem Finger drauf und sagt „Der Staat funktioniert nicht“. Wurde dann das Volk enteignet und der Betrieb „privatisiert“ so ist wieder alles in Bester Ordnung.
    Nur die satten Gewinne streifen dann eben die Aktionäre ein.

    So und irgendwie verhält es sich mit den Nationalstaaten ähnlich. In den Parteien werden Menschen wie Angela Merkel eingeschleust die dann nicht die Interessen der Menschen oder des Volkes vertreten sondern eben die Interessen privater Interessensgeber und dann werden zB der Sozialstaat abgebaut, Kriege geführt, Steuererleichterungen für Superreiche eingeführt usw.
    Und als Schluss wird dann gezogen das der Nationalstaat nicht funktioniert und abgeschafft werden muss.
    Ja weil der Nationalstaat ist ja Schuld und unbrauchbar ???
    Nur was ist dann wenn der Nationalstaat abgeschafft wurde? Keine sozialen Leistungen mehr ? Justiz und Polizei und Gesetzgebung ausnahmslos in „privaten“ Händen (also Mafia). Und wer glaubt das es dann keine Kriege mehr geben wird wird sich vermutlich genauso täuschen, die Interessensgeber hatten vorher keine Skrupel Millionen von Menschen umzubringen und werden auch nachher keine Skrupel haben Millionen von Menschen umzubringen.

    Warum kann man nicht über Lösungen nachdenken die den Nationalstaat wieder den Menschen zurückgeben wie direkte Demokratie? Wer wenn nicht die Menschen die in einem Land leben sollen über ihr Schicksal und wie sie leben möchten entscheiden? Und wenn internationale Konzerne die Interessen der Menschen eines Landes bedrohen dann können die sich durch geeignete Gesetze schützen aber vermutlich geht es genau darum. Das muss verhindert werden.

    Ich zitiere jetzt einfach mal den ersten Absatz dieses Artikels:

    „Öl und Wasser gehen nicht gut zusammen. Ebensowenig harmoniert eine Politik der Destabilisierung der bestehenden Weltordnung, wie sie Trump repräsentiert, mit der besonnenen, stabilisierenden Politik Putins. Wird eine „Sicherheitspartnerschaft“ möglich sein? Oder zeigt sich, dass das Modell konkurrierender Nationalstaaten in Zeiten globaler Konzernmacht ohnhin überholt ist?“

    Ja man kann Äpfel und Birnen nicht miteinander vergleichen. Nur ist Trump ein Präsident und Putin auch. Ob Trump destabilisierend und Putin stabilisieren ist was hier so felsenfest behauptet wir bezweifle ich. Beide vertreten nur die Interessen eines Teil ihrer Superreichen. Also hier wird ein Bild aufgebaut das einfach nicht stimmt um dann gleich zur Lösung zu kommen, der Nationalstaat ist an allem schuld.
    Wie wäre es denn mit dem Ansatz das man den Menschen in den USA und in Russland eine echte Demokratie gibt und sie ihre Angelegenheiten und wie sie leben wollen selber regeln. Und warum sollten diese Menschen in den USA oder in Russland dann gegenseitig Krieg führen wollen ? Wer redet uns denn ein das die Russen böse sind ? Es ist die gleiche Sippe die auch die Nationalstaaten auflösen will, von Obama bis Clinton, Merkel, Junker, Bilderberger usw die als Handlanger der Interessensgeber agieren. Und wer ist für die Kriege verantwortlich ? Irak, Syrien, Libyen, Kosovo usw ? Es sind doch nicht die Menschen in den USA sondern ausnahmslos wieder diese Sippe von Kriegstreibern und Handlangern.

    Die Lösung muss also sein das diesen Kriegstreibern und Handlangern das Handwerk gelegt wird und nicht das man den Menschen ihre stärkste Waffe gegen diese Mafia nimmt, den Nationalstaat.

  3. “ Schon 1918 aber war offensichtlich, dass die Konkurrenz der imperialen Nationalstaaten in den ersten Weltkrieg geführt “
    Die Britische Wirtschaft konnte nicht mit Deutschland konkurrieren, ‚Made in Germany‘ beabsichtigte die Briten keine Deutsche Produkte mehr kaufen zu lassen.
    Das Umgekehrte war die Folge.
    Schon 1907 sagte Balfour zu den Amerikanischer Ambassadeur ‚das Krieg vielleicht die billigste Lösung war die Britische Reichtum zu behalten‘.
    Es kam anders, nach zwei Kriege Ende des Britischen Imperiums, nach das Wirtschaftswunder Berlin der Haupstadt vom Kontinent.
    Leider glaubt die Kaiserin dort noch immer an die Märchen von schechten Deutschen, und vernichtet Deutschland durch Massen Immigration.
    Es muss ‚ein neuer Mensch‘ entstehen.
    Was die Kaiserin nun tun wird, wo die Europäische Führer sich benimmen als Kinder wovon die Eltern plötzlich verstarben, ich frage mich.
    Tusk klagte das die Weltordnung bleiben muss, er versteht nicht das die Weltordnung die bleiben muss schon weg ist.

  4. Re: Kai Ehlers: Trump und Putin – ein prekäres Patt
    Ein neuer austausch aus unserem kreis zum thema.

    Liebe freunde,

    Peter Voss hat geantwortet und verweist auf meinen versuch, meinem namen ehre zu gereichen. Das erinnert mich an unseren freund Detlev, der mal meinte, wenn ich diesen namen nicht haette, muessten wir so etwas aehnliches erfinden. Wobei meine mutter den namen immer so erklaert hat: Ubelherr, der Herr ueber das Uebel.

    Ganz anders der herr professor von der UNAM Mexico, der mal 2 jahre in Stuttgart bei der FhG (Fraunhofer Gesellschaft) fuers militaer wirkte und in der globalen liste von ISOC (Internet Society) den „ueblen Herrn“ hervor treten liess.

    Inzwischen mehren sich die kommentare auf KenFm. Ich kenne die kommentarkultur dort nicht. Einfach registrieren, anmelden und los gehts. Bisher ein sehr ruhiger, fruchtbarer stil der argumentationen.

    Ja, lieber Peter, den blog von Kai gibt es. Aber, wie die leserInnen das, was Kai vorlegt, beurteilen, das wissen wir nicht. Obwohl doch das das wichtigste waere, oder?

    Und in facebook, was sowieso nur wenige aus diesem kreis nutzen, ist dieser text nicht referenziert. Also auch da kein kommentar moeglich.

    Ich frage mich immer, warum so viele, die sich der „kritischen Masse“ oder den kritischen geistern zurechnen, so doktrinaer agieren. Warum keine raeume einer kritischen reflektion entstehen lassen, um sich der zukunft zu widmen.

    Pepe hat es ja aehnlich formuliert:
    „Und ich befinde mich in einem Lebensabschnitt um zu säen. Um Ideen zu säen. Um die manchmal etwas gewöhnungsbedürftigen Ideen losfliegen zu lassen.“

    (nur fuer diesen blog: Interview mit dem „Leuchtturm“ der Linken: Pepe Mujica, https://www.npla.de/poonal/interview-mit-dem-leuchtturm-der-linken-pepe-mujica/)

    Albert Einstein hat es so formuliert:
    „Wenn Ideen sich verbreiten, dann werden sie zur Wirklichkeit“.

    Und wenn sie sich nicht verbreiten? In dieser verbreitung steckt auch die verifikation drin. Wenn ich allerdings wie Kai, Rubikon (Jens), NDS (Albrecht), NRhZ (Anneliese) oder noch schlimmer Makroskop (Heiner) und andere nur uni-direktionale, doktrinaere info-fluesse schaffe, dann entstehen auch keine raeume, in denen sich die kritischen geister fruchtbar tummeln koennen.

    Dann verpufft alles im nebuloesen. Und vielleicht ist das ja das ziel der akteure.

    mit lieben gruessen, willi
    Asuncion, Paraguay

    ——– Weitergeleitete Nachricht ——–
    Betreff: Re: Kai Ehlers: Trump und Putin – ein prekäres Patt
    Datum: Mon, 16 Jul 2018 13:56:22 +0200
    Von: Peter Voss
    An: willi uebelherr

    Hallo Willi,

    wieder einmal hat Dir Dein Familienname einen „Putz“ beschert.

    Neugierig geworden durch Deine Abklapsung von Kai Ehlers habe ich seinen Artikel gelesen und vieles gefunden, was nahe bei Dir liegt, und auf jeden Fall macht KE sich Gedanken über eine Entnationalissierung, muss aber natürlich sich Fragen stellen wegen der socialen Sicherung oder einer geltenden Rechtsordnung, die z.Z. wohl noch am Besten von Nationalstaaten oder nationalstaats-ähnlichen Gebilden gewährleistet werden können. Eine privatrechtliche Ordnung wird weder das Eine noch das Andere gewährleisten können.

    Und die Frage des Blogs ist ja bei KE geløst, wie ich schnell herausgefunden habe. Es gibt ihn.

    Freundlicher Gruss
    Peter Voss

  5. Wirklich ein ganz schwacher Artikel, wie hier schon von vielen Kommentatoren zurecht bemerkt.

    Irgendeine (den dezentralen, kommunalen Strukturen) übergeordnete Organisationsform muss es geben für die Lösung überregionaler oder sogar globaler Probleme und Konflikte. Auch wenn man sich noch so sehr für dezentrale Strukturen einsetzt. Ob das nun der Nationalstaat ist oder noch etwas Größeres (wie die EU, NATO, UNO, …).

    • Lieber Benjamin, ja, die leserInnen, die kommentieren, scheinen sich einig zu sein. Und das zeigt uns doch, dass es so schlecht nicht aussieht. Gut, es sind nicht viele.

      „Irgendeine .. übergeordnete Organisationsform muss es geben ..“
      Ist das wirklich so?

      Stell dir vor, die menschen selbst organisieren das, was sie brauchen. Statische strukturen werden nicht gebraucht und sind auch hoechst ineffektiv und einladend fuer korruption.

      Box hat den text aus dem Rubikon zitiert. Auch so ein doktrinaeres magazin ohne kommentarfunktion. Da heisst es dann: Die kommunale ebene ganz unten.

      Warum? Warum nicht ganz oben? Grundsaetzlich ist in jeder region die bevoelkerung der Souveraen. Falls wir das akzeptieren, koennen wir sagen, dass die gemeinden die lokale koerperschaft des Souveraens ist, oder? Aber, ueber dem Souveraen kann es nichts geben.

      Die konsequenz: Die kette Eu, Bund, Land, Bezirk, Kreis, Gemeinde wird umgedreht. Gemeinden kooperieren auf thematischer grundlage. Gemaess dem, was sie brauchen. Ob wir kreis, Bezirk, Land brauchen, ist ja noch eine andere frage, oder. Die region Deutschland wirkt nach aussen. Wobei die gemeinden entlang der sogenannten grenzlinien sich nicht daran halten muessen.

      Auf dieser grundlage entstehen kooperative raeume, die von den menschen selbst bestimmt werden. Auf welcher grundlage ist ihre sache. Sie tun oder sie lassen es.

      Es wird ja immer so leicht dahin geredet, dieses und jenes, das ordnungssystem, oder staatliche ordnung, wird gebraucht. Bisher finde ich keine stabile argumentation dafuer. Nichts, was einer kritischen reflektion stand haelt. Ein wildes gestruepp auf der basis von dogmatik, eine religion.

      Wenn wir etwas tiefer gehen, bleiben nur „stabile materielle lebensgrundlagen“ uebrig. Aber dafuer haben diese ordnungsstrukturen noch nie etwas beigetragen. Ausser vielleicht behindert und blockiert. Letztlich muessen dies die menschen immer selber machen. Da macht es dann keinen sinn, einen parasitaeren apparat mit zu schleppen, durch zu fuettern, oder?

    • Sie erwecken nicht den Eindruck als würde es ihnen an Mitteilungsmöglichkeiten mangeln. Im Übrigen teile ich ihre Einschätzung nicht. Wenn, falls das dann mal soweit ist, kann der Souverän das alles selbst entscheiden. In demokratischer Abstimmung.

  6. „statt der Entwicklung einer offenen Weltwirtschaft
    und Weltkultur förderlich zu sein.“
    Für diese Werbung werden sich Leute wie George
    Soros aber freuen (offen = unkontrolliert?) und
    Weltkultur (was soll das sein?, ein einzelnes Weltethos
    kann ich mir noch vorstellen).
    In der Ukraine aber werden z.B. Filme in Englisch
    gezeigt und in der Landessprache untertitelt,
    Minderheitensprachen unterbunden (das kann wohl
    nicht gemeint sein??)

    Und wohin soll ich auswandern, wenn es keine Alternativen
    mehr gibt?

    Mich erstaunt immer wieder die sog. Schwarmintelligenz
    z.B. bei Umfragen.
    Fragt man das Volk, stimmt es gegen kriegerische
    Auseinandersetzungen, auch dafür, dass die Wertschöpfung
    einer Volkswirtschaft allen zugute kommen soll.
    Wie wäre es mit einer nationalstaatlichen Ordnung, die sich
    das jeweilige Staatsvolk in demokratischen Abstimmungs-
    prozessen gibt, unter dem Primat zukunftsfähige, solidarische
    Gemeinschaft?
    Also nicht:
    Nationalstaaten in die Tonne treten,
    nur weil vieles verbesserungswürdig ist
    und die gewählten Volksvertreter
    ihrem Wählerauftrag nicht nachkommen
    und Konzerne bedienen!
    sondern daran arbeiten, dass des Volkes Stimme
    umgesetzt wird!
    Also nicht:
    das Völkerrecht für obsolet erklären,
    nur weil es von Anfang an Missbrauch
    gegeben hat (die beiden Koreas) und die
    Veto-Mächte bis heute das Funktionieren
    verhindern!
    sondern auch hier an der Verbesserung
    arbeiten!

    • Z.b.:

      Mittwoch, 11. Juli 2018, 13:00 Uhr
      ~21 Minuten Lesezeit
      Die Welt von Morgen
      Entwurf der Utopie für eine bessere Welt. Teil 2/7.
      von Rubikons Jugendredaktion

      In Teil 1 der Serie haben wir uns mit der Notwendigkeit einer neuen Gesellschaft beschäftigt. Wir haben gesehen, dass der Kapitalismus zu Unfreiheit geführt und einer kleinen Gruppe von wohlhabenden Menschen zu Macht und Einfluss verholfen hat. Dabei unterwirft er jedoch jeden Einzelnen seinen Zwängen des unendlichen Wachstums, wodurch er den ganzen Planeten in den Abgrund reißt. Dem soll nun eine Gesellschaft entgegengesetzt werden, die auf der Basis ganz anderer Prinzipien errichtet wird. Dabei werden die Unzulänglichkeiten des Kapitalismus auch stets aufgegriffen, um eine neue Gesellschaft mit diesem zu kontrastieren.
      (…)
      Nationalstaaten als überholtes Konzept

      Die Organisation der Welt in Nationalstaaten hat sich in der Vergangenheit als schwerwiegender Irrtum herausgestellt. Weder war der Gedanke einer einheitlichen Nation jemals realistisch – besteht doch das Volk eines jeden Landes aus Individuen mit individuellen Bedürfnissen – noch hat sich der Nationalstaat in Fragen der Sicherheit und des Friedens bewährt. Vielmehr hat die Aufteilung der Welt in unterschiedliche Nationen zu Rassismus, Nationalismus, falschem Stolz und somit zu Zwietracht und Krieg geführt.

      Nationalität bedingt antagonistisches Handeln, in dem jede Nation, vertreten durch ihre politischen Führer, danach strebte, sich über die anderen zu erheben, sie auszubeuten oder militärisch zu unterwerfen. Auf diese Weise entstanden Feindschaften, die eine globale Kooperation unmöglich machen.

      Staaten sind oft willkürlich abgegrenzte Regionen auf der Oberfläche der Erde. Doch hat es ein einheitliches Volk als Bewohner solcher Staaten nie gegeben. Schon allein die Tatsache, dass sich Landesgrenzen im Laufe der Geschichte mehrfach verschoben haben, widerspricht dem Gedanken einer geeinten Nation. Auch kann die Individualität jedes Einzelnen durch das Herbeireden einer Nation nicht ausgelöscht werden. Vielmehr handelt es sich aktuell bei Staaten um Ansammlungen verschiedener Völker und Ethnien, die sich im Laufe der Geschichte an bestimmten Orten der Erde niedergelassen haben und wiederum aus einer Vielzahl an Individuen bestehen. Grenzen wurden – häufig zu Zeiten des Kolonialismus – willkürlich gezogen und beachteten die Ausbreitung der beheimateten Völker nicht.
      (…)
      In einer neuen Gesellschaft gilt die Einteilung der Menschen in sogenannte Nationen folglich als aufgehoben. Ehemalige Ländergrenzen können nur noch als Grenzen von Verwaltungszonen bestehen bleiben, spiegeln aber keine Nationalitäten wider. Politische Verwaltung muss sich an den drei bereits genannten Grundprinzipien menschlichen Handelns orientieren und somit zu einer globalen Kooperation führen, in der alte Feindschaften und Diskriminierung keinen Platz mehr finden.
      (…)
      Die Aufteilung der Welt: Die drei Ebenen

      Die politische Verwaltung findet auf drei Ebenen statt, die jeweils durch Räte vertreten werden.

      1. Die unterste Ebene ist jene der Kommunen. Hier werden im entsprechenden Rat politische Entscheidungen der einzelnen Städte oder einer Gruppe von Kleinstädten oder Dörfern getroffen. Es sind dies Entscheidungen, welche die Kommune direkt betreffen.

      2. Angelegenheiten, die auf kommunaler Ebene nicht entschieden werden können, werden an die Regionalräte weitergegeben. Diese sind zuständig für Angelegenheiten, die eine ganze Region betreffen. Zur Aufteilung der Welt in Regionen kann die Orientierung an den ehemaligen Staatsgrenzen dienen oder eine alternative Aufteilung gefunden werden. Der Regionalrat wird jedoch nur aktiv, wenn mindestens ein Kommunalrat ihn dazu auffordert. Weiterhin beschäftigt er sich mit der Verteilung der Versorgungsgüter, die nicht in jeder Kommune vor Ort produziert werden können.

      3. Regionalräte können Angelegenheiten, die auf regionaler Ebene nicht entschieden werden können, an den Globalrat delegieren. Ähnlich wie der Regionalrat verhandelt dieser Angelegenheiten, die auf den darunterliegenden Ebenen nicht zufriedenstellend entschieden werden können und sorgt somit für einen Interessensausgleich. Weiterhin beschäftigt er sich mit der Verteilung notwendiger Güter, die nicht in jeder Region hergestellt werden können, aber zum Leben notwendig sind. Dieser Rat hat aufgrund der globalen Transportwege in besonderem Maße das Leitprinzip der Ökologie zu achten.

      Die Räte sind stets um einen Ausgleich widerstreitender Interessen mit den geringsten möglichen Einbußen für alle Parteien bemüht. Sie wenden dabei stets das Prinzip der Kooperation an, um Interessenskonflikte friedlich beizulegen, und streben nach Möglichkeit einen Gewinn aller Interessensgruppe an. Durch die Anerkennung der Unterschiedlichkeit gegenseitiger Bedürfnisse und ihrer kooperativen Erfüllung kann eine friedliche Welt geschaffen werden – ganz frei von den alten, in der Politikwissenschaft von den Realisten vertretenen Vorstellungen des puren Machtstrebens von Staaten und deren antagonistischer Unterwerfung.

      Auch wenn es Räte auf mehreren Ebenen gibt, gilt der Grundsatz der Subsidiarität für die höheren Räte. Das bedeutet, dass jede Kommune Entscheidungen für sich selbst trifft, gerne auch in Abstimmung mit anderen Kommunen, sollten sie gemeinsame oder auch divergierende Interessen haben. Auf keinen Fall können die höheren Räte in die Angelegenheiten der Kommunen „hineinregieren“, es sei denn, es handelt sich um Angelegenheiten von regionaler oder gar globaler Bedeutung.

      Diese grobe Einteilung mag uns vertraut erscheinen, kennen wir diese doch auch heute in Form der Kommunen, Länder, des Bundes, der EU und schließlich der UN. Doch das hier skizzierte System unterscheidet sich in wichtigen Punkten von dem Bestehenden und bedarf daher einer weiteren, näheren Erläuterung.

      Die Räte: Entscheidungsfindung, Verwaltung und Verteilung

      Die Demokratie ist unter der Herrschaft des Kapitalismus zu einer reinen Schaudemokratie verkommen. In dem Bestreben, eine „marktkonforme“ Demokratie zu schaffen, die den Kapitalbesitzern überbordende Freiheiten lässt und der proklamierten Abhängigkeit jeder Gesellschaft von den Zwängen des Wachstums geschuldet ist, hat sich schnell herausgestellt, dass eine tatsächliche Mitbestimmung der breiten Masse dieses Ziel gefährden würde.
      So wurde die Demokratie auf den bedeutungslosesten Akt des Wählens reduziert, wobei stets die gleichen Parteien mit immer denselben Gesichtern in Zeiten des Wahlkampfes verlockende Versprechungen abgeben, nur um sich nach der Wahl nicht oder lediglich sehr unzureichend daran zu halten und stattdessen weiterhin vornehmlich den Willen der Kapitalbesitzer durchzusetzen und die wirtschaftlichen Zwänge zu perpetuieren.

      Dies führt zu absurden Erscheinungen, zu Kanzlerinnen und Kanzlern, die für mehrere Wahlperioden wiedergewählt wurden, da keine echten Alternativen erkennbar waren, und zu Abgeordneten, die aufgrund von Fraktionszwängen gegen ihre eigenen Überzeugungen abstimmen müssen. Weiterhin wurde „der Politiker“ zu einem Beruf, in dem etliche Abgeordnete für Jahrzehnte ihr Dasein fristen, sich ihre Entscheidungen und Gesetzesvorschläge von Lobbyorganisationen des Kapitals diktieren lassen und sich so von den tatsächlichen Anliegen der Menschen entfernen, die zu vertreten ihre Aufgabe ist.

      Dies ist nicht Ausdruck einer lebendigen Demokratie, sondern – ganz im Gegenteil – ein parteilicher Totalitarismus, der eine Diktatur des Kapitals befördert, wenn die Abhängigkeit von den Zwängen der Wirtschaft nie im großen Stil in Frage gestellt wird.

      Gleichzeitig spielen Politiker in inszenierten Streitigkeiten, Parlamentsdebatten und Meinungsverschiedenheiten den Menschen eine aktive, lebhafte Demokratie vor. Dabei weichen die Inhalte der meisten Parteien nur in leichten Nuancen voneinander ab, das große Ganze des kapitalistischen Diktats findet sich in allen Wahlprogrammen wieder. So wurden und werden denn auch politische Entscheidungen und Gesetze konsequent gegen das Interesse der Bevölkerungsmehrheit beschlossen.

      Sei es der Ausbau des Überwachungsstaats, die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen, Freihandelsabkommen, Aufrüstung und Kriegstreiberei oder Rentenkürzungen, alle diese Entscheidungen lehnt eine breite Mehrheit der Bevölkerung ab.

      Immer mehr Menschen wenden sich jedoch resigniert von der Politik ab, weil sie glauben, sie könnten ja doch nichts ändern oder es gäbe keine Alternative zu solchen Beschlüssen, wie von der Politik mantrahaft ständig wiederholt. Doch trotz dieser Politik gegen die breite Masse fallen die Menschen bei den nächsten Wahlen erneut auf die Versprechungen der Parteien herein und wählen somit gegen ihre eigenen Interessen, sofern sie überhaupt zur Wahl gehen.

      Dies ist vermutlich der Hoffnung und dem Willen geschuldet, doch irgendwie die politischen Gegebenheiten beeinflussen zu können und die Zukunft zu verändern, was so aber nie möglich war. Demokratie und Kapitalismus schließen sich gegenseitig aus, da sich die demokratische Herrschaft den Zwängen der Ökonomie unterwerfen muss, um bestehen zu bleiben.
      https://www.rubikon.news/artikel/1163-die-welt-von-morgen

      Also das und die Vergesellschaftung von Eigentum. So in etwa.

  7. Kai Ehlers: Trump und Putin – ein prekäres Patt
    Aus unserem Kreis der freien DenkerInnen

    Trump und Putin – ein prekäres Patt
    Kai Ehlers, 6. Juli 2018
    https://kai-ehlers.de/2018/07/trump-und-putin-ein-prekaeres-patt/
    https://www.rubikon.news/artikel/prekares-patt
    https://kenfm.de/prekaeres-patt/

    Lieber Kai,

    ich will etwas auf deinen text eingehen. Aber zunaechst: 3 mal veroeffentlicht, nur einmal sind kommentare moeglich. Erstaunt dich das nicht? Nein, natuerlich nicht, weil du auf deinem blog auch keine kommentare willst.

    Interessiert es dich nicht, was die leserInnen davon halten, was du schreibst? Bei KenFm gibt es 3 kommentare, alle negativ. 3 von ?? Ich weiss nicht, wieviele dort den text gelesen haben.

    Zunaechst, was haben wir? Bevoelkerungen verteilt auf dem planeten, eingesperrt, mehr oder weniger, in regionen mit den grenzen zumindest auf dem papier. Zumest beliebig konstruiert, mit gewehr und kanonen, oft mitten durch gewachsene kulturraeume. Und das nennst du Nation. Und was ist eine Nation? Gibt es so etwas? Wenn ja, wer und wie bestimmt das?

    In den meisten regionen gibt es so etwas aehnliches wie eine konstitution. Also eine verfasstheit. Und, wer hat sie bestimmt? Manche haben auch das nicht. Da gibt es dann auch nichts zu bestimmen. Das macht es einfacher.

    Cecil Rhodes hat die Briten zur hoechsten Rasse erklaert. Die Zionisten erklaeren die Juden, und niemand weiss, was das sein soll, zur hoechsten Rasse. Winston Churchill hat die weissen zur hoechsten Rasse erklaert. Und all das wird von dir zusammen geruehrt und zu Nationalstaaten erklaert. Es scheint mir, dass dir etwas dein Eurozentrismus durch gegangen ist.

    Inzwischen gibt es ja auch die US-AmerikanerInnen, die sich gleich zu Amerika erklaeren. Die anderen gibt es sowieso nicht. Und sie erklaeren sich zur fuehrenden Rasse? Ne, zur fuehrenden, exklusiven, auserwaehlten Nation. Die Indigenas wurden vorher abgeschlachtet. So waren die Europaeer unter sich.

    Was sehen wir den wirklich bei diesem treffen? Ein anfuehrer einer raeuber- und moerderbande, US-praesident, kommt zusammen mit einer person, die streng auf regionale selbstaendigkeit orientiert ist. Das ist kein Patt. Vergangenheit gegen die Zukunft vielleicht. Ersetzen des Alten mit etwas noch aelterem, das inzwischen zum Neuen erklaert wird.

    Du schreibst:
    „Das Credo des einheitlichen Nationalstaats, das heißt, eines Staates, der, dominiert von der Ökonomie, sämtliche Lebensbereiche einer begrenzten Bevölkerung monopolistisch umschließt, überlebte bis heute ungeachtet der wechselnden politischen Konstellationen im Lauf der weiteren Geschichte seit 1918.“

    Also „einheitliche (National)staaten“ gab es nie, auch nicht nach 1918. Vorher sowieso nicht. Ein stetiges gezerre darum, wem nun diese bevoelkerung, jenes land, jene natur gehoert.

    „dominiert von der oekonomie“? Vom geschwaetz koennen wir nicht leben. Nur, mit der Oekonomie sieht es auch schlecht aus. Da geht es dann um exklusive vorrechte, private bereicherung, kontrolle der nahrungsbasis, der natuerlichen ressourcen in privater verfuegung, um gewaltige staatskonstruktionen, die allesamt parasitaer sind, um die bevoelkerung anzutreiben und ihr tun zu kontrollieren.

    Nur, mit oekonomie hat dies alles nichts zu tun. Allerdings, egal jetzt, welche region wir betrachten, die Oekonomie, das Wirtschaften, dominiert immer unser leben, falls wir nicht parasitaer von der arbeit anderer leben.

    Oder, was ist denn deine lebensgrundlage? Von geld kannst du nicht leben. Du kannst es ja mal versuchen. Du kannst auf dicken geldsaecken sitzen und wirst verhungern, wenn dir jene, die wirklich produktiv taetig sind, dir fuer deine bedruckten papierscheine nichts real wertvolles geben.

    Vladimir Putin arbeitet fuer stabile regionen auf diesm planeten. Donald Trump arbeitet dafuer, dass alle regionen weiterhin die nutzlosen, billig generierten Dollars abnehmen und seine region mit werthaftigem beliefern. Ist das nun ein „prekaeres Patt“? Also ehrlich, deine logik erschliesst sich mir nicht.

    Es schreibt sich ja alles so leicht. Das hat auch keine konseuenzen, weil dich die leserInnen sowieso nicht erreichen koennen. Torsten bei KenFm hat deine perspektivische skizze am ende als „Reichlich naive Wunsch-Vorstellung“ bezeichnet. Mit dem kurzen hinweis: „Seit wann sind Regierungen am Wohl des Einzelnen und seiner Gemeinschaft orientiert?“

    Dieser frage muss du dich stellen. Es koennte ja sein, dass deine einschaetzung von Staat und Nation wenig bis nichts mit der wirklichkeit zu tun hat. Also, eine reine kopfgeburt. Davon gibt es ja viele.

    mit lieben gruessen, willi
    Asuncion, Paraguay

  8. Text-Zitat: „Das könnte die Basis sein, die Botschaft von Helsinki neu aufzugreifen, erweitert um die Aufgabe, Wege zur Entflechtung des einheitlichen Nationalstaats zu suchen, die es erlauben, Beziehungen zwischen den Menschen zu entwickeln, die nicht von ökonomisch dominierten Staatsinteressen monopolisiert werden, sondern am Wohl des Einzelnen und seiner Gemeinschaft orientiert sind.“
    Reichlich naive Wunsch-Vorstellung. Seit wann sind Regierungen am Wohl des Einzelnen und seiner Gemeinschaft orientiert? Wenn sie es bisher nicht waren, warum sollten sie es jetzt plötzlich sein? Geld regiert die Welt, nicht Moral.

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