PRESSEMITTEILUNG: Partei dieBasis – Urteil OVG Lüneburg

Düsseldorf, 08.04.2021 Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg kippt für Hannover die „nächtliche Ausgangssperre“ als Maßnahme zur Eindämmung des Coronavirus. Die Wirkung sei erheblich freiheitsbeschränkend und rechtswidrig. Der Beschluss ist unanfechtbar. Der NRW Landesvorstand der Partei dieBasis begrüßt die Rücknahme der rechtswidrigen Maßnahme.

Die vollständige Pressemitteilung gibt es hier als PDF zum Download.

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2 Kommentare zu: “PRESSEMITTEILUNG: Partei dieBasis – Urteil OVG Lüneburg

  1. Zymose sagt:

    Der Parteigeist erniedrigt die größten Menschen bis zu den Kleinlichkeiten der großen Masse.
    Jean de La Bruyère (1645 – 1696)

  2. P. Nibel sagt:

    Oh – DIE BASIS veröffentlicht ein Bekennerschreiben, so wie DER ISIS :
    "Wir haben zwar nichts damit zu tun, aber wir möchten gerne damit in Verbindung gebracht werden".
    Warum schaffen die Anwälte von DIE BASIS so etwas nicht und warum wird ein Urteil aus Lüneburg (NDS) überhaupt aus NRW kommentiert?

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