PRESSEMITTEILUNG Querdenken-711: Offener Brief und Pressemitteilung

Stuttgart/07.04.2021 Richter und Richterinnen, insbesondere die des Bundesverfassungsgerichtes (BVG), haben dafür Sorge zu tragen, dass sie in einer Verfahrenssache kein persönliches Interesse an dessen Ausgang haben. Seit mindestens 1984 legt das BVG die Befangenheitsvorschriften für die Richter viel zu großzügig aus. Bei möglicher Befangenheit eines Richters oder einer Richterin des BVG hat der Senat seit 1993 die Möglichkeit, eine Beschwerde ohne Begründung schlichtweg nicht zuzulassen. Damit wird möglicherweise ein höchst umstrittener oder gar befangener Richter praktisch willkürlich geschützt. Wir sehen bei einem Richter am BVG einen Interessenskonflikt und fordern ihn zum Rücktritt auf.

Die vollständige Pressemitteilung sowie den offenen Brief gibt es hier als PDF zum Download.

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5 Kommentare zu: “PRESSEMITTEILUNG Querdenken-711: Offener Brief und Pressemitteilung

  1. Rudolf Stich sagt:

    Es ist beschämend und äusserst beunruhigend, was in diesem Land geschieht. Ich habe die DDR-Diktatur erlebt und jetzt muss ich die BRD-Diktatur erleben. Besonders schlimm ist, dass Freunde und Bekannte dieses fiese Spiel unserer Regierung nicht durchschauen und immer noch über 80% der Bevölkerung , wie eine Hammelherde hinter Merkel, Spahn, Lauterbach & Co. herlaufen. Dabei wäre es doch so einfach: Ein Blick in die offiziellen Statistiken würde genügen, Wenn man dann noch die Verquickung von Richtern und Staatsanwälten mit der Politik sieht, möchte man einen Knüppel nehmen und dreinschlagen!

  2. jsm sagt:

    Gut das ihr Richter UND Richterinnen schreibt, sonst hätte ich gedacht das nur Männer gemeint sind.

    Merkt Ihr denn nicht wie sinnlos und was für eine Verschwendung von Zeit und Buchstaben das ist??

  3. P. Nibel sagt:

    Mark Twain bemerkte schon vor über 100 Jahren, dass in einem Land, in dem es überregionale Zeitungen gibt, die Forderung nach Unbefangenheit zu einem Thema von öffentlichem Interesse unrealistisch ist, weil jemand, der schwört, sich (z.B. jetzt über Corona) noch keine eigene Meinung gebildet zu haben, entweder ein Lügner sein müsse, oder ein Idiot, der nicht des Lesens mächtig ist!

    Das Corona-Problem würde sich ganz schnell in Luft auflösen, wenn wir nicht diesen Volksverhetzungsparagraphen hätten, der es verbietet, die Wahrheit auszusprechen, wenn sie Empörung hervorrufen könnte.
    Wenn Sie etwas tun wollen, liebe Anwälte, das zur Abwechslung auch mal etwas bewirkt, dann wissen Sie, was Sie zu tun haben:
    Verschaffen Sie Deutschland endlich die Meinungsfreiheit, die Menschen in anderen Ländern genießen!
    Reden tun wir dann selber.

    • Norbobot sagt:

      Herr Brandt: "politicle correctness ist der Versuch, die Scheiße am sauberen Ende anzufassen" genau da liegt das Problem mit der Meinung die man hat und der, die man sagen darf. Wirklich alles, was unter diesen Hut soll, ist einfach nur Bevormundung. Egal wie kontrovers die Meinung ist, sollte sie zum Diskurs beitragen. Sobald dies möglich ist, verlieren auch Extremisten ihren Charme, da sie nicht mehr provozieren, sondern sich selbst nur ins Abseits stellen.

  4. Alcedo sagt:

    Sehr gut. Sie versuchen die Vorstellung der Rechtsstaatlichkeit immer weiter zu schleifen bis man es allgemein für normal hält, das die Korruption allerorten erblüht. Frühling ist was anderes.
    Nach einem Jahr der Unsinnigkeiten braucht es keine Beschleunigung sondern vollständige Transparenz und Offenlegung der Entscheidungswege!

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