Pressemitteilung Querdenken-711 Stuttgart: Aussagen von Michael Blume: „Querdenken“ greift die Demokratie an und andere Unwahrheiten

Pressemitteilung Querdenken-711 Stuttgart:

Stuttgart, den 04.12.2020:

In dieser Pressemitteilung stellen wir folgende Aussagen von Michael Blume richtig:

  1. Der Antisemitismusbeauftragte der baden-württembergischen Landesregierung, Michael Blume, wirft der umstrittenen “Querdenken”-Bewegung offen Demokratiefeindlichkeit vor. “Sie greift die Demokratie an”, sagte Blume im ZDF (1).
  2. Das Konstrukt mit den Privatkonten nennt Blume eine „gezielte Verschleierung“, um besonders gute Geschäfte mit der Verunsicherung der Menschen zu machen. „Sie könnten ohne Probleme einen Verein gründen, aber diese Transparenz wollen sie nicht.“ (faz.net (2))
  3. „Ein lukratives Geschäft für Gründer Ballweg sind nach Beobachtungen von Blume auch die Namensrechte an Querdenken. „Jeder, der sich dranhängen will, muss dafür im Zweifel zahlen“, sagt Blume. (faz.net (2))

1.

Aussage: Der Antisemitismusbeauftragte der baden-württembergischen Landesregierung, Michael Blume, wirft der umstrittenen “Querdenken”-Bewegung offen Demokratiefeindlichkeit vor. “Sie greift die Demokratie an”, sagte Blume im ZDF.Blume begründete seine Einschätzung unter anderem damit, dass “Querdenken”-Gründer Michael Ballweg eine “verfassungsgebende Versammlung” einberufen habe.

Antwort: Michael Blume mag Experte für Antisemitismus sein, mit dem Grundgesetz kennt er sich offensichtlich nicht aus.

In Artikel 146 GG heißt es: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Jörg Bücking, M.A., Professor für Staats-und Verfassungsrecht sagt: „Immer ist ein Volk aufgerufen, über seine Verfassung nachzudenken – insofern ist das auch nicht etwas Besonderes. Oder man könnte es noch überspitzt formulieren: Artikel 146for-mulierteine Selbstverständlichkeit: Jedes Volk kann jeder Zeit oder sollte auch jederzeit darüber nachdenken, ob die Verfassung noch so ist, wie sie es haben möchte oder ob die Verfassung geändert oder ersetzt werden soll.“

Insofern steht es allen Menschen frei, sich über ihre Verfasstheit nachzudenken und dies ist mitnichten demokratiefeindlich, sondern sogar im Grundgesetz verankert.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat das Querdenken-Camp vom 30.08.2020 mit folgender Begründung abgelehnt (OVG 1 S 101/20):

„Mit den für jeden einzelnen Tag der Dauermahnwache jeweils identischen, aber weitgehend inhaltsleeren Anmeldungen des sog. „Camp(s)“ wird nicht ansatzweise dargelegt, welcher Versammlungszweck verfolgt wird. Das angegebene Motto „Fest für Freiheit und Frieden -Camp” ist derart inhaltsoffen, dass auch eine sonstige Veranstaltung (Fest, Feier mit Partycharakter) darunter zu fassen ist, die keine Versammlung darstellt.“

Eine verfassungsgebende Versammlung auf Basis Artikel 146 Grundgesetz, auf der auf mehr als 60 Bühnen eine breite Diskussionüber die „Verfasstheit“ Deutschlands erfolgt, ist aus unserer Sicht alles andere als inhaltsleer. Leider war aufgrund der Räumung der Versammlungsfläche durch die Polizei am 30.08.2020 eine juristische Klärung im Eilverfahren nicht mehr möglich.

Aus Hömig/Wolff, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland 12. Auflage 2018:

„Auch wenn Art. 146 nur auf das Recht der verfassungsgebenden Gewalt hinweist, ist es doch bemerkenswert, wenn eine geltende Verfassungsurkunde einen solchen Hinweis enthält. Die Norm besitzt daher zumindest eine symbolische Bedeutung insofern, als das GG an einer neuen Verfassungsgebung nichts Verwerfliches findet. Art. 146 macht für eine solche neue Verfassungsgebung keine inhaltlichen Vorgaben, sondern weist nur auf das Recht hin. In welcher Form die „freie Entscheidung des deutschen Volkes“ zu Tage tritt, gibt Art. 146 nicht vor. Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes lässt sich nicht verfahrensmäßig einkleiden, sondern schafft sich ihr Verfahren selbst. Sofern es zu einer neuen Verfassungsgebung kommt, wird diese als solche schon erkannt werden.“

2.

Aussage: Das Konstrukt mit den Privatkonten nennt Blume eine „gezielte Verschleierung“, um besonders gute Geschäfte mit der Verunsicherung der Menschen zu machen. „Sie könnten ohne Probleme einen Verein gründen, aber diese Transparenz wollen sie nicht.“

Antwort: Warum druckt die FAZ unwahre Behauptungen von Hr. Blume ungeprüft ab? Am Ende des Artikels schreibt die FAZ sogar von einer „Stiftung“, so dass Sie bei Erstellung des Artikels bereits wussten, dass diese Aussage von Hr. Blume eine unwahre Tatsachenbehauptung ist. Herr Blume sollte sich besser informieren, bevor er ggf. justiziable Unwahrheiten verbreitet.

Wir bitten daher die FAZ um Einhaltung des Pressekodex Ziffer 2(Sorgfalt).

3.

Aussage: „Ein lukratives Geschäft für Gründer Ballweg sind nach Beobachtungen von Blume auch die Namensrechte an Querdenken. „Jeder, der sich dranhängen will, muss dafür im Zweifel zahlen“, sagt Blume.

Antwort:

Wie kommt die FAZ dazu, unwahre Tatsachenbehauptungen von Hr.Blume ungeprüft abzudrucken?

Fakt ist: Querdenken-711 stellt den anderen Initiativen keinerlei Kosten in Rechnung. Weder für Namensrechte noch für Dienstleistungen. Die FAZ hätte dieses Zitat vor Veröffentlichungen nach Ziffer 1, 2 und 3 mit einer Gegenrecherche prüfen und Herrn Ballweg dazu befragen müssen. Das gebührt die Sorgfaltspflicht, denn dies ist eine unwahre Unterstellung und üble Nachrede. Herr Ballweg wird dadurch diskriminiert und verleumdet. Dass Sie eine üble Nachrede, durch Ihr Unterlassen einer Unschuldsvermutung und Sorgfaltspflicht auf Gegendarstellung ungeprüft abdrucken,ist ein Unding (Pressekodex Ziffer 12: Diskrimminierungsverbot).

Warum Herr Blume seit Monaten Unwahrheiten über die Bewegung „Querdenken 711“, seinen Gründer Michael Ballweg und seit Neuestem über die gesamte Querdenken-Bewegung verbreitet, können wir nicht nachvollziehen.

Herr Blume hatte 2013 ähnliche Erfahrungen gemacht, in dem er „als unbescholtener, konservativer Bürger ins Visier eines deutschen Geheimdienstes“ geraten ist (4). „Michael Blume weiß es: Eine einzige falsch gedeutete E-Mail reichte, um ihn zum Islamistenfreund zu stempeln. Noch heute leidet Blume unter den Folgen.“ (4)

Quellen:

  1. ZDF: Antisemitismusbeauftragter Blume -“‘Querdenken’ greift die Demokratie an: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/querdenken-antisemitismusbeauftragter-blume-verfassungsschutz-100.html
  2. FAZ -Profiteure der Bewegung: Das Geschäft mit den Querdenkern: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/corona-pandemie-wer-von-der-querdenker-bewegung-profitiert-17064222.html?GEPC=s2&premium=0xf522efaafb1b6e86bb7d1135b080a7c4
  3. Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Jörg Bücking, M.A., Professor für Staats-und Verfassungsrecht, über die verfassungsgebende Versammlung von Michael Ballweg: Soll die neue Verfassung gemeinsam mit Parteien und Parlamenten gestaltet werden oder getrennt von Parteien und Par-lamenten? Bücking spricht zudem über den Unterschied von Grundgesetz und Verfassung:  https://youtu.be/WOsqEbJnBHY
  4. https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/wie-michael-blume-zum-islamistenfreund-gestempelt-wurde-a-913972.html

Am Ende dieser Pressemitteilung möchten wir noch auf folgende Gesetzesentwürfe hinweisen:

Ansprechpartner: presse@querdenken-711.de

Bitte nutzen Sie für Presse-/Interview-Anfragen dieses Formular:

Weitere Informationen: www.querdenken-711.de

+++

Bildquelle: Querdenken Stuttgart

+++

Dir gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/

+++

Jetzt kannst Du uns auch mit Bitcoins unterstützen.

BitCoin Adresse: 18FpEnH1Dh83GXXGpRNqSoW5TL1z1PZgZK

7 Kommentare zu: “Pressemitteilung Querdenken-711 Stuttgart: Aussagen von Michael Blume: „Querdenken“ greift die Demokratie an und andere Unwahrheiten

  1. Volker Birk sagt:

    Blume ist doch kein “Experte” für Antisemitismus. Er ist eine Knalltüte. Und er wirft jedem, den er nicht leiden kann, und dessen Hund Antisemitismus vor. Klassiker zum Thema:

    https://kanzleikompa.de/2020/05/02/offener-brief-an-winfried-kretschmann-zur-hexenjagd-des-herrn-dr-michael-blume/

  2. Ania sagt:

    Solche Pressemitteilungen sind meiner Ansicht nach nicht dafür geeignet, einen Dialog in Gang zu bringen, sondern eher, die Fronten zu verhärten.

    Allerdings scheint mir Herr Blume auch nicht dialogbereit. Auf seinem Twitteraccount verkündete meinte er am 6. Dez.: „Nein, ich brauche mich nicht zu den wirren Pressmitteilungen von Querdenken gegen meine Person zu erklären!“ Und postete einen Comic, der Querdenken ins Lächerliche zieht.

    Ich habe mir dennoch seinen Podcast „Verschwörungsfragen“ angehört, Folge 34, „Die Psychologie von Opferneid und Schuldabwehr“.

    Eine seiner zentralen Thesen: Immer noch seien Schuldkomplexe wegen des Holocaust weit verbreitet. Doch bei der Auseinandersetzung mit Geschichte gehe es nicht um Schuld, sondern um Verantwortung.

    Dem stimme ich zu. Ich glaube auch, dass Schuldkomplexe bei Querdenken eine große Rolle spielen. Zumindest hier auf KenFM scheint mir das so. Wie oft habe ich hier schon gelesen, man wolle nicht so werden wie die Menschen im Dritten Reich… verbunden mit Angriffen auf die, von denen man meint, dass sie so würden, also die „Schlafschafe“ als Mitläufer, Denunzianten, Mittäter…

    Wo Schuldkomplexe sind, ist zugleich Schuldabwehr. Dazu rechnet Herr Blume auch, sich selbst an die Stelle der Opfer zu setzen. Herr Blume nennt das „Opferneid“. „Demonstranten, die sich durch Judensterne mit NS-Verfolgten gleichsetzen, kombinieren Opferneid mit Schuldabwehr.“ Durch derlei absurde Gleichsetzungen würde zum Beispiel Anne Frank noch nach ihrer Ermordung verhöhnt. Das kann ich nachvollziehen. Auch, dass er aus seiner Sicht von einem „widerlichen Schauspiel“ spricht.

    Zuviel wird’s meinem Empfinden nach aber da, wo er sagt, aus der Gleichsetzung millionenfacher Morde mit Impfungen spreche eine tiefe Verachtung gegenüber Mitmenschen – damals, heute und morgen. (Bis in alle Ewigkeit, Amen – oder was?)

    Ist das die von Herrn Blume postulierte Verantwortung füreinander statt Schuldkomplexen? Ich empfinde solche Äußerungen als massive Schuldzuweisungen, die Schuldkomplexe und Schuldabwehr geradezu erzeugen. Oder zumindest verstärken. Schuldkomplexe-Schuldabwehr, das ist offenbar etwas, in das wir über Generationen hinweg verstrickt sind und das sich nicht leicht erkennen und auflösen lässt.

    "Verantwortung übernehmen" heißt für mich: differenziert zu betrachten. Zu widersprechen, wenn Querdenker sich mit Anne Frank oder Sophie Scholl vergleichen. Aber ebenso zu widersprechen, wenn sie pauschal in eine Ecke gestellt werden.

    • rigforred sagt:

      Also der brainwash hat doch auf beiden Seiten funktioniert:

      Wir hätten eígentliche viele konkrete Sachfragen zu klären und die deutschen Demo-Deppen lassen sich auf die Nazi-Schiene ein. Dass die Damen und Herren Großkritiker und Staatsdenunzianten nichts anderen auf Tasche habe, das war ja absehbarbar: Gegner der Regierung könne ja nur Nazis sein, eh klar!

      In diesem Land geht immer noch nichts ohne Herrn Schickelgruber, es ist zum Heulen.

      Hier kann man vermutlich nicht mal einen Mercedes kaufen ohne dass man an den Teufel aus Braunau erinnert und mit schlechtem Gewissen übrschüttet wird.
      Unter dieser psychischen Verwirrung, Karnkheit, Knechtung wird alles begraben.

      Vermutlich sind Vegetarier braun, und Fleischfresser sowieso. Jede Gruppe samt deren vermeintlicher Gegnerschaft läast sich braun einfärben und schon gegen die aufeinander los…

      Wir sind im Eimer, wenn das nicht sofort aufghört.

      Sachstreit statt Schuldkult!

      Die Demotruppe ist doch so ein 68er Wachlappenauflauf, ein Stellvertreterkampf, nur kein Nazi werden.

      Wirklich, ist das ehrlich? Weht den Anfängen, Ermächtigungsgesetz, Anne Frank, Faschismus. Dieses linke, naive, gutmenschliche bullshit Bingo ist reichlich spatpubertär, wenn ich mir die Alterstruktur so ansehe, und die Jüngeren wie Haitz…was kompensiert der denn mit der Opferrolle?

      Sich jedes Wochenende festnehmen zu lassen…Ist das zielführend, eher Eigenwerbung oder doch nur Selbsttherapie?
      Da steckt mir zuviel Ego drin.

    • Ania sagt:

      „Wir sind im Eimer, wenn das nicht sofort aufhört.“ Da ist was dran, Rigforred. Ich bin ja eher eine Beobachterin von außen, die eh nicht zu Querdenker-Demos geht, weil ich Corona für eine reale Pandemie halte. Aber es scheint mir schon so, dass Querdenken gerade über die „Nazi & Verschwörungsphantasten“-Schiene kaputtgemacht wird.

      Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Georg Maier, gehören im Schnitt etwa ein Drittel der Teilnehmer von Querdenken-Demos zur rechtsextremen Szene. Damit begründet er, wieso Querdenken als „verfassungsfeindlich“ eingestuft werden soll.

      Einer Studie des Soziologen Oliver Nachtwey von der Universität Basel zufolge wollen bei der nächsten Bundestagswahl 30 Prozent der Querdenker der AfD ihre Stimme geben. Grundlage der Studie sind 1150 Fragebögen, die die Forscher an Mitglieder von Telegram-Gruppen geschickt hatten. Repräsentativ ist das nun nicht gerade. Und: Kann man Leute, die die AfD wählen wollen, als Rechtsextreme bezeichnen? Ab wann genau ist ein Rechter rechtsextrem?

      Typisch für die Bewegung seien auch antisemitische Vorurteile, sie seien Bestandteil einiger Verschwörungstheorien.
      Welcher Verschwörungstheorien denn? Und inwiefern Bestandteil? Ich sehe zum Beispiel hier auf KenFM Menschen, die ich als eher „rechts“ einordnen würde, aber antisemitische Äußerungen fallen mir selten auf. Vielleicht bin ich da nicht sensibilisiert genug. Vielleicht stimmt es aber auch nicht, dass jede Verschwörungstheorie im Kern antisemitisch ist. Und wo ist überhaupt genau der Unterschied zwischen Verschwörungstheorien und einer Kritik des wirtschaftlichen und politischen Systems?

      Ich kann verstehen, dass jüdische Gemeinden, Menschen mit Migrationshintergrund und um den Zustand unserer Gesellschaft besorgte Bürger Angst haben vor einer Bewegung, die von rechten Ansichten und Verschwörungstheorien beeinflusst ist. Auf der anderen Seite gibt es das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, und das umfasst auch rechte Meinungen, verschwörungserzählerische Meinungen und systemkritische Meinungen. In diesem Spannungsfeld bewegt sich das. Nur ist die öffentliche Debatte momentan eindeutig gegen Querdenken gerichtet, insbesondere basierend auf dem Antisemitismus-Vorwurf. Und wenn diese Bewegung sich damit nicht auseinandersetzt, ist sie wirklich bald im Eimer, denke ich.

      Wenn Sie, Rigforred, fordern „Sachstreit statt Schuldkult!“, und Herr Blume meint, es ginge nicht um Schuldkomplexe, sondern um Verantwortung, sollte man darüber sprechen und da mal mehr in die Tiefe gehen, finde ich.

    • rigforred sagt:

      Ich befürchte, dass es hier keinen Brückenbauversuch geben wird.

  3. Der Nachtwandler sagt:

    FRAGE: Wird man nun gegen Herrn Michael Blume rechtlich vorgehen? Bei Erfolg, sollte es eine Mahnung für andere Leute sein.

  4. Der Nachtwandler sagt:

    Fundsache zu Michael Blume:

    http://der-semit.de/michael-blume-wer-nichts-wird-wird-antisemitismusbeauftragter/

Hinterlasse eine Antwort