Probleme lassen sich nicht „wegzappen“, eine Ansprache schon

Von Willy Wimmer.

Man wollte sie nicht mehr hören, weil man sie auch nicht mehr hören kann. So erging es der noch amtierenden Bundeskanzlerin mit ihrer Ansprache zum Neujahrfest. Noch an dem Abend wurde der Zustand des Regierungshandelns in Deutschland mit den Sicherungsmaßnahmen in München deutlich. Wir haben die Probleme im Land und es reicht schon, die permanenten Warnungen aus den Sicherheitskreisen über Menschen zu hören, die sich unerkannt im eigenen Land oder in EU-Europa aufhalten. Die Bedrohung für die Sicherheit unseres Landes manifestiert sich in zwei Tatbeständen: unsere Regierung nimmt in einer Willfährigkeit sondersgleichen an kolonialen Bombenkriegen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft teil.

Innerstaatlich und im EU-europäischen Berbund macht sie sich und damit uns so hilflos, wie es das vorher noch nie gegeben hat. Gleichzeitig wird der zivile Charakter unseres Landes nach us-amerikanischem Vorbild so militarisiert, daß einem um unsere Bürgerrechte Angst und Bange werden muß. Es reicht doch schon, sich Nordrhein-Westfalen anzusehen, wo mit sichtbarer staatlicher Gewalt der deutsche Staat in nicht nur libanesisch kontrollierten Gebieten durchgesetzt werden muß, soweit das auf Dauer überhaupt gelingen kann.

Modell „Preußenschlag“

Zum Jahresende wurde die rhetorische Frage danach gestellt, was vom vergangenen Jahr „hängenbleiben“ wird. Dazu zählt gewiß die fast grenzenlose Hilfsbereitschaft der Deutschen, ohne die der deutsche Staat schon längst in den letzten Zügen liegen würde. Kein Wunder, wenn die Damen und Herren Festredner diese Hilfsbereitschaft wieder und wieder loben und beschwören. Damit wird aber vor allem die Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung und der EU-europäischen Spitzenpotentaten deutlich. Sie haben unser Land und etliche andere an Sollbruchstellen herangeführt, die uns in eine unverantwortliche Lage gebracht haben. EU-Europa ist am Ende und das zeigt sich nicht nur bei den Le Pens und Kwaczinskis unserer Zeit.

Aber für Deutschland manifestiert sich das Verhängnis, das unauflöslich mit dem Namen Merkel verbunden ist, mit der Aufgabe des Rechtsstaates in der Folge eines Wochenendes. Als am 4./5. September wegen der Lage am Hauptbahnhof von Budapest eine Entscheidung auch durch die deutsche Bundeskanzlerin getroffen wurde, konnte man für eine Einzelentscheidung noch Verständnis aufbringen. Dieses Wochenende aber zu nutzen, auf Dauer die entsprechenden europäischen und deutschen Regeln über den Schutz unseres Landes und EU-Europas außer Kraft zu setzen, ist ein Schlag gegen die rechtsstaatliche Ordnung unseres Landes.

In der jüngeren Geschichte Deutschlands ist das nur mit dem „Preußenschlag“ des 20. Juli 1932 gegen die rechtsstaatliche Ordnung des preußischen Verfassungsstaates zu vergleichen. Es war der “ Rechtsstaat“, mit dem die Wiederherstellung des staatlichen Einheit 1990 begründet worden ist. Die gesamte deutsche Verfassungsgeschichte macht deutlich, von welcher Bedeutung es ist, für die Durchsetzung politischer Ziele die verfassungsmäßig vorgeschriebenen Verfahren einzuhalten. Die Bundeskanzlerin hat geltendes Recht in einer Weise außer Kraft gesetzt, wie man es unter „Putsch-Aspekten“ verteufeln müßte.

Beseitigung des Rechtsstaates zugunsten TTIP und der Beteiligung an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen.

Berlin und damit ist das politische Berlin gemeint, scheint in der Beseitigung des Rechtsstaates „blank“ zu ziehen. Millionen Menschen treibt es auf die Straßen oder zu Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen TTIP, das für uns das Ende des EU-europäischen Verfassungsstaates bedeutet. Das „Budapest-Edikt“ planiert schon einmal das, was zur Beseitigung des Rechtsstaates in Deutschland unternommen werden muß. Aber auch die fadenscheinige Begründung für den gegen den völkerrechtskonformen russischen Militäreinsatz in Syrien gerichteten Einsatz durch die Entsendung von fliegenden Gefechtsständen an Bord der AWCS-Maschinen in die Türkei macht deutlich, was die Bundesregierung noch vom „Parlamentsvorbehalt“ hält. Einsatz der Bundeswehr, wenn der amerikanische Oberbefehlshaber es verlangt. Wenige Tage zuvor hatten wir das Modell schon gesehen, als der Kampfeinsatz Deutschlands in Syrien an der Seite der Aggressoren durch den Deutschen Bundestag gepeitscht worden war. Recht und vor allem Völkerrecht spielt im Deutschland der Angela Merkel offenbar keine Rolle mehr, nachdem Gerhard Schröder uns in eine Position zurückgekämpft hatte, die halbwegs mit der eigenen Verfassung wieder übereinstimmte.

Man muß fast den Eindruck haben, daß bei dem kommenden Obama-Besuch zur Messe in Hannover die Bundeskanzlerin „Vollzug“ melden muß, was die endgültige Kolonisierung EU-Europas und damit auch Deutschlands anbetrifft.

2 Kommentare zu: “Probleme lassen sich nicht „wegzappen“, eine Ansprache schon

  1. Ich bitte um Verzeihung, doch es brennt mir noch immer in der Seele:

    Wir reden hier und in der kritischen Gesellschaft doch schon lange nicht mehr über Politik und deren Auswirkungen, wir reden vielmehr über

    Anstand
    Sitten
    Moral
    Ehrbarkeit

    und das politische Handeln durch die politisch Handelnden zeugt von vollständiger Abwesenheit dieser basalen Tugenden der Humanität.
    Die Duldung oder Abkehr von dieser geschehenden Politik ist mehr Selbstschutz als Widerstand, doch schützt und/oder bestärkt die Abspaltung von all diesem sozialen Greuel nur die Handelnden und ermutigt die Radikalen, die den Mut der Hoffnung/-slosigkeit mit ihrem egozentrischen Rausch immer heftiger ausleben.

    Keine Politik kann ohne diese Tugenden im Nationalverbund glaubwürdig funktionieren und wird letztendlich im soldatischen Parteienstreit, wenn nicht gar Kampf, enden.

    Der letzte CDU-Parteitag (06.12.2016) zeugt doch genau von dieser Beherrschungsmentalität…und die vorhergegangenen sind ebenso wahnwitzig verlaufen.
    Wieso haben Sie dort nicht gesprochen, Herr Wimmer?
    Wieso ist Siegfried Kauder damals als „Nestbeschmutzer“ (auch von seinem eigenen Bruder und bis hin zum Phönix-Zuschauer hörbar) beschimpft worden?
    Wieso durfte der Parteispenden-Skandal durch die Ehrenwort-Klausel der Birne den Eid für das Deutsche Volk überstimmen?
    Wieso darf der Kofferträger von einst nun Kassenwart in höchsten Ehren sein?
    Wieso ist der gewollte Verschleiß des Landes plötzlich eine Errungenschaft?
    Wieso ist der Ausverkauf der Werte und der verlorene Einfluß auf die Binnenstruktur das goldene Kalb dieser Hornviecher?
    Wieso gründen Sie mit Herrn Peter Gauweiler (und den Anständigen) nicht die CU (Christliche Union)? …ich bin bei Ihnen 😉

    Allesamt zeigen uns immerfort geiferndes Siegesgriemeln bis zum Giemen…außer Kassandra in Gestalt der „die Linke“ und die sind laut Bundestags- und Straßen-Unisono ewig gestriges SED und Dumm-Volk. Doofes Ein-Parteien-Volk halt, außer natürlich „der Physikalistin-Erika“ der die Weisheit aus dem oberen Darmende sprudelt.

    Gleich und Gleicher. Die Partei hat immer Recht.

    Zeigt es denn nicht, dass der Mensch, die Id-Entität, vollkommen bedeutungslos gemacht wurde?

    Der wohlangebrachte „Preußenschlag“ ist doch wie zuvor auf die beherrschte Menschenklasse unter der Elite gerichtet und wird diese wie zuvor auch treffen und zerquetschen, bis nur noch Ver-Wesen und Galle in der Luft liegt.

    Ohne die Kultur der Tugenden hat man keinen Staat! Nimmer!

    Frieden! peace! Pace!

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