Quo vadis, Rechtsstaat? | Von Oliver Märtens

Ein Kommentar von Oliver Märtens.

Während die “Epidemie-eindämmenden Maßnahmen” weiter verschärft werden, erfreut sich das Verhältnis zwischen Regierenden und Rechtsprechung anscheinend einer immer geringer werdenden kritischen Distanz. Die wechselseitige Kontrolle der Gewalten, ein zentrales Element in einem Rechtsstaat, scheint zu schwach ausgeprägt, um Freiheitsrechte und Verhältnismäßigkeit wirksam schützen zu können – wie eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz und ein Gerichtsurteil in Nordrhein-Westfalen aktuell belegen.

Das Rechtsstaatsprinzip bindet alle drei staatlichen Gewalten: Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung. Diese Akteure, zuzüglich der “vierten Gewalt” in Form der die Bürger informierenden Medien, sind im Zusammenhang mit COVID-19 immer wieder berechtigter Kritik ausgesetzt.

So hat beispielsweise der Deutsche Bundestag am 25. März 2020 eine “epidemische Lage von nationaler Tragweite” festgestellt – doch die beim Robert Koch-Institut angesiedelte Arbeitsgemeinschaft Influenza widerlegte diese Einschätzung bereits 14 Tage zuvor! Wer nun glaubt, dass diese Fehleinschätzung schnell erkannt und die “epidemische Lage” unverzüglich wieder aufgehoben wird, der muss sich “eines Schlechteren belehren lassen”: Sogar in Kenntnis eines vorliegenden Rechtsgutachtens wird die epidemische Lage rechts- und verfassungswidrig aufrechterhalten.

Die Bundesregierung steht unter anderem mit ihren Maßnahmen in der Kritik, die von verschiedenen Wissenschaftlern als unverhältnismäßig und damit als verfassungswidrig angesehen werden. Auch eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen über das Handeln der Exekutive führt immer wieder zu “verdienter” Richterschelte.

Erschütterung über den Zustand des Rechtsstaates

Inzwischen ist die Erschütterung über den Zustand des Rechtsstaates so groß, dass man hilfs- oder verzweifelterweise dazu übergehen könnte, sich – trotz ihrer Weisungsgebundenheit – Unterstützung von Staatsanwaltschaften (und in der Folge von der Strafgerichtsbarkeit) zu beschaffen, anstatt sich wie in der Vergangenheit immer wieder an die Verwaltungsgerichte zu wenden. Muster für Strafanzeigen gegen ganze Landesregierungen sind im Internet abrufbar.

Auch wird neuerdings laut über eine mögliche im Hintergrund laufende Erpressung von Regierenden spekuliert, was einen neuen Erklärungsansatz für die “konsistente Inkonsistenz” der Corona-bezogenen Exekutiventscheidungen böte.

Eine Antwort der Staatskanzlei des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen (NRW) auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW zeigt eine bedenkliche “Synchronizität” zwischen der Anordnung einer Maskenpflicht in NRW und ihrer Bewertung durch das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW auf: Der Anfragende (der zugleich der Autor dieses Beitrages ist) wandte sich am 28. Juni 2020 an die Staatskanzlei NRW, um sich die Dokumentation der Verhältnismäßigkeitsprüfung zur Maskenpflicht in diesem (seinem) Bundesland offenlegen zu lassen. Gefragt wurde unter anderem:

  • allgemein nach der dokumentierten Prüfung sowie
  • spezifisch nach der Würdigung des Verkeimungsrisikos (welches als “Kollateralschaden” gegen den Nutzen des Maskentragens abgewogen werden müsste)
  • nach dem Risiko der Rückatmung von Kohlendioxid
  • nach gesundheitlichen Risiken für Menschen, die Lungen- oder Herzprobleme haben (insbesondere dann, wenn ihnen selbst diese Probleme unbekannt sind – dann würden diese Betroffenen überhaupt keine Befreiung von der Maskenpflicht anstreben und liefen Gefahr, selbst zu “Kollateralschäden” zu werden!)
  • der Abwägung gegen eine Schwächung des Immunsystems, wenn eine Vielzahl bislang gesunder Menschen zum Maskentragen verpflichtet werden
  • der Würdigung von insgesamt sechs explizit aufgelisteten medizinischen Studien zum Maskentragen
  • und schließlich auch der Abwägung etwaiger Folgewirkungen des Maskentragens (darunter fiele zum Beispiel ein bei der nächsten Grippewelle geschwächtes Immunsystem in der Breite der NRW-Bevölkerung, also ein “Kollateralschaden” in Form verringerter Abwehrkraft der “Herde” gegen die ab Oktober wieder zirkulierenden Influenzaviren

“Die Dokumentationen sind hier nicht vorhanden”

Ebenso überraschend wie erschütternd war die Antwort im Auftrag der Staatskanzlei NRW vom 6. August:

“Die von Ihnen erbetenen Dokumentationen im Zusammenhang mit der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung sind hier nicht vorhanden. Selbstverständlich werden aber im Rahmen der Erstellung und fortlaufenden Aktualisierung der Corona-Verordnungen des Landes sämtliche zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen Erkenntnisse hierzu berücksichtigt.”

Dazu erfolgte noch ein Hinweis auf die Beobachtung der Rechtsprechung und insbesondere auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) NRW vom 28. Juli 2020.

Was kann aus dieser Antwort geschlossen werden? Fand eine Verhältnismäßigkeitsprüfung statt, so wie sie (mit Verfassungsrang!) jedem staatlichen Akteur auferlegt ist? Oder gab es diese Prüfung nicht und sie wird – zum Beispiel in einem Verwaltungsgerichtsverfahren – lediglich nachgeschoben? Fand sie statt und wurde lediglich nicht dokumentiert? War die Prüfung umfassend und damit nahezu oder hinreichend vollständig? Wie können sich staatliche Akteure hier sicher sein, wenn sie selbst über keine Dokumentation verfügen?

Interessant ist auch der Verweis der Staatskanzlei auf ein OVG-Urteil zum gleichen Thema. In der veröffentlichten Urteilsbegründung finden sich u.a. folgende Passagen:

“Für die Anordnung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen ist es nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG erforderlich, aber auch ausreichend, dass eine übertragbare Krankheit aufgetreten ist, deren Weiterverbreitung verhindert werden soll. Das ist vorliegend der Fall, da in allen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland, auch in Nordrhein-Westfalen, eine Vielzahl von Infektionsfällen mit dem neuen Coronavirus SARS-CoV-2 bestätigt wurden.”

Der politische Wille, die Ausbreitung einer übertragbaren Krankheit zu verhindern, soll eine ausreichende infektionsschutzrechtliche Grudlage darstellen? Und dies, ohne die Gefährlichkeit der Krankheit zu bewerten? Dies erinnert an die Verwässerung der Pandemie-Definition durch die Weltgesundheitsorganisation, nach der jederzeit, zum Beispiel schon wegen einer Virusmutation bei Herpes Simplex, eine Pandemie ausgerufen werden könnte!

Eine Gefahrenlage, die durch das RKI widerlegt wird

Auch die sogenannten “bestätigten Infektionsfälle” sind lediglich positive Ergebnisse eines für Diagnosezwecke nicht zugelassenen, hochgradig fehler- und manipulationsanfälligen PCR-Tests, bei dem auf jegliche Differentialdiagnose und häufig auch auf den Nachweis klinischer Symptome verzichtet wird – und dies, ohne bei den sogenannten “Neuinfektionen” Prävalenz von nachweisbaren Virusgen-Ausschnitten oder eine Falschpositivenrate in Abzug zu bringen!

“Unzweifelhaft können Schutzmaßnahmen nicht nur gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern (sog. ‘Störer’) erlassen werden, sondern auch gegenüber der Allgemeinheit oder (sonstigen) Dritten (sog. ‘Nichtstörer’), wenn ein Tätigwerden allein gegenüber ‘Störern’ eine effektive Gefahrenabwehr nicht gewährleistet, beispielsweise um sie vor Ansteckung zu schützen.”

Das OVG unterstellt hier eine tatsächliche Gefahrenlage, die jedoch durch die, wenn auch fragmentierte, Berichterstattung des RKI selbst widerlegt wird.

“Auch Art und Umfang der hier in Rede stehenden Verpflichtung sind nicht erkennbar ermessensfehlerhaft. § 2 Abs. 3 CoronaSchVO genügt voraussichtlich dem in § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG zum Ausdruck kommenden Gebot strikter Verhältnismäßigkeit.”

Die Ermessensfehlerhaftigkeit ergibt sich aus den obigen Kommentierungen der vorangegangenen Zitate.

“Die Verpflichtung, in bestimmten sozialen Situationen eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, dient dem legitimen Zweck, die Weiterverbreitung des SARS-CoV-2-Virus einzudämmen. Der Verordnungsgeber darf noch immer davon ausgehen, dass die Corona-Pandemie eine ernstzunehmende Gefahrensituation begründet, die staatliches Einschreiten nicht nur rechtfertigt, sondern mit Blick auf die Schutzpflicht des Staates für Leib und Gesundheit der Bevölkerung weiterhin gebietet.”

Wenn die Positivrate der PCR-Testungen zwischenzeitlich um 91 Prozent gefallen war und auf Höhe der Falschpositivenrate angekommen war – dies sogar bei noch immer unbekannter Verbreitung (Prävalenz) der getesteten Gensequenzen –, ist eindeutig erkennbar, dass jegliches Risiko des Maskentragens einen etwaigen Nutzen überwiegt. Dies gilt mindestens für die Begegnungen zwischen Gesunden und Nicht-Risikopersonen. (Anders sieht dies aus, wenn zum Beispiel Altenpflegekräfte vorerkrankte und gebrechliche Patienten versorgen. Doch von dieser Konstellation ist beim Bahnfahren oder beim Einkaufen nicht auszugehen. Die für das Maskentragen einschlägigen Fallkategorien waren und sind ohnehin außerhalb etwaiger Pandemie-Maßnahmen zu regeln.)

“Im Übrigen ist anerkannt, dass der Einschätzung des Robert Koch-Instituts nach dem in den einschlägigen Regelungen im Infektionsschutzgesetz (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 IfSG) zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers im Bereich des Infektionsschutzes besonderes Gewicht zukommt.”

Ende der Gewaltenteilung?

An dieser Stelle gibt das OVG NRW – wie schon zuvor für das OVG Rheinland-Pfalz festgestelltdie Gewaltenteilung (ein Prinzip von Verfassungsrang!) auf: Das RKI ist eine obere Bundesbehörde, die direkt an das Bundesgesundheitsministerium berichtet, welches wiederum die Fach- und Dienstaufsicht über das RKI ausübt – das RKI ist also nicht (nach dem Willen der Legislative) “unabhängiger Sachverständiger”, sondern weisungsgebundener Teil der Exekutivhierarchie!

“Auch die Befürchtung des Antragstellers, insbesondere Kinder würden traumatisiert, wenn ihre Kontaktpersonen in den in der Verordnung beschriebenen Situationen (vorübergehend) eine Mund-Nase-Bedeckung trügen, teilt der Senat selbst für den Fall nicht, dass ihnen ihr Zweck nicht verständlich gemacht werden kann.”

Dies ist vielleicht für nicht komplett empathielose Menschen der bitterste Teil der OVG-Argumentation:

Die Traumatisierung von Kindern ist nicht nur unstrittig, sondern theoretisch wie auch empirisch längst nachgewiesen.

Dokumentiert ist dies zum Beispiel in einer Studie des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf und der spezifisch die Maskenpflicht betrachtenden Arbeit von Daniela Prousa. Erfahrungsberichte betroffener Eltern verdeutlichen die Situation zusätzlich.

Ja, das OVG NRW argumentiert im Rahmen eines Eilverfahrens und auf Basis einer nur summarischen Prüfung. Doch wenn die Positivenrate der SARS-CoV-2-Testungen von 9 Prozent zwischenzeitlich auf 0,6 Prozent gefallen war, in Krankenhäusern Kurzarbeit stattfindet und sich Kinderseelen, gesellschaftlicher Zusammenhalt wie auch die Volkswirtschaft im freien Fall befinden, dann müssen Gerichte auch unter den Bedingungen eines Eilverfahrens funktionieren. Ein Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen tat dies am 28. Juli 2020 nicht. Und ab dem 12. bis zunächst zum 31. August 2020 gilt in NRW die Maskenpflicht sogar während der Unterrichtsstunden in den Klassenzimmern ab der 5. Klasse – mit oder ohne vorangegangener Verhältnismäßigkeitsprüfung?

Über den Autor: Oliver Märtens, Jahrgang 1967, ist nach einer Banklehre und einem wirtschaftswissenschaftlichen Studium in verschiedenen Kreditinstituten der Bundesrepublik in Marketing und Vertriebsunterstützung tätig gewesen. Seit Ende 2018 arbeitet er in der Korruptionsprävention einer Bank.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 14.August bei dem Online-Magazin Multipolar

Danke an den  Autoren  für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle:    canadastock/ shutterstock

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12 Kommentare zu: “Quo vadis, Rechtsstaat? | Von Oliver Märtens

  1. Kuddelchen sagt:

    Hierzu passend Merkels Führerinnenschaft (in Anlehnung an 1933 der Führerkult). Merkel habe zu dem Europa-Abgeordneten Nigel Farrage gesagt, sie interessiere nur, die EU zu erhalten. Ob hierbei jemand "vor die Hunde gehe", in teressiere sie nicht: (Zitat) "I don't care." Ab Minute
    Link hierzu: https://www.youtube.com/watch?v=wWKCKxIC9pY

    Sehr aufschlussreich zu der Führerin Merkel auch das Interview, was Anfang der 1990er Jahre Günter Gauss mit der Führerin geführt hat. Link: https://www.youtube.com/watch?v=YQBslPEZceI
    In ihren Antworten an Gauss entlarvt sich die Führerin selber. Nur der einfältige Michel und die einfältige Micheline glauben an die Führerin und ihr gefährliches Bla-Bla-Geseire. Die Stasi hat zu DDR-Zeiten echt nicht aufgepasst, welche Führerin sich unter ihrer Aufsicht entwickelt und wie die Führerin bereits in ihrer Lebensphase in der DDR dieselbe mit zerstört, um dann als Führerin in der BRD aufzuerstehen.
    Das von mir verwendete Wort "Führerin" wird von mir bewusst verwendet.
    Ähnlichkeiten mit einer anderen Person der Zeitgeschichte sind (aus meiner Sicht) rein zufällig 🙂 Wer die Ironie und den Sarkasmus in meinen Äußerungen findet, darf beide gern behalten 🙂

    • Kuddelchen sagt:

      Zum in dem Link hierzu: https://www.youtube.com/watch?v=wWKCKxIC9pY Gesagten.

      Siehe ab (Stunde:Minute:Sekunde) 01:15:05

  2. zeno sagt:

    Erstmal Dank an den Autor, dass er die Anfrage gestellt hat und uns hier über den Ablauf informiert, zusätzlich für die Verlinkung auf die beiden RECHTSBRUCH- Texte bei rubikon (Jens Wernicke).
    In beiden Fällen staune ich als Laie über die juristischen Argumentationen; sie erwecken den Eindruck , als mangele es den betr. Juristen nicht nur gezielt an gesundem Menschenverstand und sachlicher Denkkraft, sondern als schöpfe die Justiz ihre Existenzberechtigung aus sprachlich raffiniert verklausulierten Spitzfindigkeiten, die verschleirn sollen, dass es sich bei den Gerichten um weisungsabhängige Regierungsbehörden handelt. Wann ging uns Justitia als unabhängige Macht im Staate verloren?
    Ich bin erschrocken darüber, wie sehr deutsche Gerichte sich bereits als willfähriges Organ für die Willkür der Regierenden und die Interessen von Großkonzernen hergeben, und wie wenig sie in der Lage oder Willens sind, eben gerade DURCH RECHTsprechung Willkürherrschaft zu verhindern, – was nach meinem bisherigen Verständnis ihre Aufgabe hätte sein sollen. Eine Justiz, die sich in Formalien erschöpft (bzw. in der Vertretung regierungsamtlicher Verordnungen, deren Rechtsgrundlage selbst fragwürdig ist), braucht möglicherweise einen Paradigmenwechsel, eine neue Rechtsgrundlage für das RECHT, eine rechtliche Sicherstellung unabhängiger Existenzberechtigung der Gerichte und Richter. Corona hat es ans Licht gebracht: das Recht allein schützt nicht vor Willkür; es muss auch selbst vor Willkür und Missbrauch geschützt werden. Das WIE wäre von Fachleuten neu zu diskutieren.

    • Schlafschaf sagt:

      Wer kennt sich schon in der Rechtsprechung aus?
      Wir sehen in den Gerichten eine Instanz, die als verlängerten Arm betrachtet wird, um seine Ansprüche durch zu setzen.
      Das erlebt man Täglich, wenn Versicherungsschäden eingefordert werden.
      Anderseits möchte man mit dem Gericht wenig zu tun haben, wenn jemand anderes seine Interessen
      vertreten haben will.
      Da war immer die Vorstellung, von der blinden Justiziar, die ohne ansehen der Person, Recht spricht.
      Eine schöne Vorstellung, die voraus setzt, dass alle unabhängig sind.
      Leider werden wir ja auch ständig damit konfrontiert, dass der bessere Rechtsanwalt die Chancen verbessert.
      Also wer die größeren Mittel hat, hat auch die größeren Chancen.
      Wer wird da wohl immer der Verlierer sein?
      Also warum jetzt sich wundern? Der Fisch stank doch die ganze Zeit vom Kopf her.

  3. Kit2 sagt:

    https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Krummhoern-Campingplatz-macht-Corona-App-zur-Pflicht,coronaapp154.html

    man beachte die Kommentare… :-O

  4. MarioFM sagt:

    Stefan Bauer
    Reservist meldet: Urlaubssperre im September – kommt jetzt der Lockdown?
    https://www.youtube.com/watch?v=5O0JJg01d4I

    WTF Berlin?!?!

  5. MarioFM sagt:

    Für mich sind diese ganzen Maßnahmen, welche nur auf +/- PCR Testergebnissen begründet und getroffen werden absolut faschistoid. Für mein Verständnis müssen mindestens weitere unterstützende Tests im Abstand von Tagen erfolgen und vor allem von einem Arzt Krankheitssymptome festgestellt werden, die auf eine Virusinfektion hinweisen, bevor jemand in Quarantäne geschickt wird.

    Wir brauchen Polizeipräsidenten und Polizisten, die regional das Grundgesetz verteidigen wie die Constitutional Sheriffs in den USA und für die Bürger da sind bzw. eine Bürgernähe aufbauen können. Ein Eid und eine geschworene Loyalität der Polizeibeamten gegenüber dem Grundgesetz und dem Dienstherrn reicht eben nicht aus, um eine Diktatur oder die Bildung von totalitären Systemstrukturen zu verhindern. Es muß anscheinend auch wie bei den Constitutional Sheriffs noch dringend eine Loyalität gegenüber dem gemeinen Volk mit ergänzt werden.

    • MarioFM sagt:

      "You're willing to violate somebody's civil rights, their god given rights, so you can keep your paycheck?" – Constitutional Sheriff Richard Mack

    • Kuddelchen sagt:

      Das sehe ich genauso:
      Komplett faschistoid.
      Heutzutage sind es die Drosten-Tests, mit denen Menschen zu Zombies und Gesellschaftsgefährer/innen willkürlich erklärt werden.
      Die Verbindung zu faschistoiden Vorgehensweisen aus der Nazizeit 1933 bis 1945 in Deutschland ist, dass es so an die systematische Auslöschung (Eliminierung) von chronisch Erkrankten, Behinderten und zu Behinderten Erklärten erinnert, was heutzutage mit Menschen willkürlich gemacht wird.
      Auf Grund des Geistesgestörten Drosten werden Menschen mit einem total versagenden "Text" zu Kranken erklärt, der Zwangsbeahndlung zugeführt. DAS ist faschistoid. Drosten ist an der Charité Berlin Professor. Die Charité macht sich, nach dem zweiten Weltkrieg, erneut als Verbrecherbanditen-Institution heutzutage schuldig.

  6. Wanderhirte sagt:

    Ich habe aus Gründen von Atemproblemen eine Atemmasken Befreiungsattest bei meinem Hausarzt in Berlin beantragt und zum Termin nicht abgeholt. Grund: Das Attest kostet 15 Euro. Ich wollte bei Abholung fragen für wie lange das Attest gültig ist und ob der Preis bei einem möglichen Ablauf der selbe ist! Das hat sich allerding nun erledigt.

  7. DerKleinePuk sagt:

    Grundsätzlich finde ich nicht das die Lesbarkeit des Artikels durch den ständigen Formatwechsel und dann wieder „Fett“ verbessert wird.

    Einige einfache Absätze genügen.

    Zum Thema selbst: Alles richtig, aber der Verordnungsstaat setzt sich nun mal über alle Regeln hinweg.
    Grundgesetz ist doch auch egal. Hauptsache die Exekutive gehorcht.
    Dann bekommt man den Bürger schon in denn Griff.

    Es wird sich am 29.8.20 entscheiden.

    • Kuddelchen sagt:

      Jagd die gesamte Regierung zur Bundesrepublik hinaus. Auf der Ost- und Nordsee kann diese Mischpoke dann jahrein- jahraus die Segel setzen und herumschippern. Als Staatenlose ohne Recht auf Asyl nirgendwo.
      Die Mitläufer/innen dieser Mischpoke bekommen ebenfalls Bötchen auf hoher See gestellt.
      Hoffentlich gibt es reichlich Windstärke neun und mehr Windstärken! Auf dass diese Terrrotist/innen allesamt sang- und klanglos untergehen.

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