Rechtsanwalt Ralf Ludwig ruft zur viralen Aktion auf: „Stoppt das Infektionsschutzgesetz!“

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12 Kommentare zu: “Rechtsanwalt Ralf Ludwig ruft zur viralen Aktion auf: „Stoppt das Infektionsschutzgesetz!“

  1. Der Versuch erscheint mir ehrenwert und angesichts der Gefahr, formal den Bestand unseres "Staatsprovisoriums" (Kant) noch weiter auszuloeschen als bisher, auch berechtigt.
    Also muss alles versucht werden und den Klagepaten ist Dank geschuldet, sich so gegen den weiteren Verfall des Rechts zu stemmen.
    Doch selbst, wenn es huelfe und hier auch mal was bewirken koennte: es ist Eulen nach Athen tragen nach meiner Befuerchtung.
    Denn das Ganze bleibt dennoch ein elendes Provisorium. Der einzig irgendwas legitimierende Souveraen fehlt dem Grundgesetz, er wurde bereits zweimal seit der kurzen Existenzeit des GG von unseren undemokratischen Politverbrechern verhindert. Zur Zeit wird die Schein–Legalitaet des Gesetzeswerkes mittels massiver Hypnosetechniken noch weiter unterhoehlt.
    Ein Great Reset gegen das von Davos deklarierte ist nicht nur vonnoeten, sondern unabdingbar: das von unten nach oben.
    Andere Metapher: die Pyramide muss auf den Kopf gestellt werden, bevor sie keinen Bestand mehr hat. Wir 8,5 Milliarden sind die einzigen, die das koennten. Die 0,001% gleichsam pharaonalen Fehlbauherren der Pyramidenfehlkonstruktion koennen und werden immer nur Pyramiden als Gesellschaftsfehlprodukt bauen/erhalten. Sie koennen nichts anderes.
    Wir muessen das tun. Nach dem Great Reset hats keine Pyramide mehr zu geben oder es war KEIN Great Reset.
    Great Reset ist nur zu haben per Change des Bewusstseinszustands weg vom Lebenssinn als egoistischen Individualvorteil, hin zum Lebenssinn kooperatives Biotop ausschliesslich und nur noch zu Aller Vorteil.
    Wie wir Menschen das zuvor schon mal 300 Tausend Jahre lang taten, in der Zeit vor den Pyramiden. Ist immer noch in unseren Genen, die bereits damals entstanden.

  2. Tja liebe Klagepaten, ich wollte das Schreiben unterschreiben aber da gibt es ein Problem… ich habe nicht gewählt, weil ich 1. eben nicht alle 4 Jahre meine Stimme bgeben möchte und 2. ich niemanden kenne, dem ich vertrauen würde, dass er auch nur ansatzweise meine Interessen in diesem Kasperletheter was sich Bundestag nennt vertreten könnte. Der gehört eh abgeschafft, so wie die gesamte Regierung in der jetzigen Form – direkte Demokratie und zwar jetzt, ist meine Forderung!

  3. Ich Danke Ihnen für Ihren Aufruf und bin Ihnen für Ihre wertvolle Arbeit sehr Dankbar.
    Unsere Familie wollte sich an dieser Aktion beteiligen, doch leider funktioniert das generieren der Briefe nicht. Vielleicht gibt es hier Probleme!?

  4. Sehr geehrter Ralf Ludwig, schon seit Anfang beobachte ich die Corona-Info-Tour mit grosser Begeisterung, dabei waren und sind Sie einer der 4 grossen Helden und Patrioten, der mit grossem aufopferndem und bewegendem Engagement, dieser Tour zum Erfolg hilft. Dafür möchte ich Ihnen und den anderen 3 Protagonisten von ganzem Herzen danken! Natürlich trifft dieser Dank auch auf den Fahrer des Buses zu!

  5. Die mir zugesandte Word-Datei mit dem Muster-Brief an die Abgeordneten lässt sich nicht öffnen.
    Microsoft Office Word teilt mir mit: "Fehler beim Öffnen der Datei!"
    Kann mir bitte eine/r den Text hier übermitteln, so dass ich ihn dann kopieren kann?

    • Sehr geehrte/r NAME,

      ich lebe, genau wie Sie, mit meiner Familie und meinen Freunden in diesem Land und berufe mich auf die freiheitlich demokratische Grundordnung. Ich schreibe in meinem Namen und in dem meiner Liebsten. Als unser Vertreter fordern wir Sie auf, alle Stimmen gewissenhaft zu hören und nach Motivation, Ehrlichkeit und Rechtschaffenheit zu hinterfragen. Wir können es uns nicht erklären, dass der Entwurf für das 3. Infektionsschutzgesetz (Entwurf vom 29. Oktober 2020 / Drucksache 645/20 und der darauffolgende Gesetzentwurf vom 03.11.2020 / Drucksache 19/23944) nun zur Lesung eingereicht wird und dann über diesen Entwurf im Eilverfahren beraten und abgestimmt werden soll.

      Allein schon die 2. Novelle des IfSG, insbesondere §5, ermächtigt das BMG vollumfänglich, Grundrechte einschränken und sich über das Grundgesetz stellen zu können. Diese Novelle wurde ebenfalls auf Grund der Dynamik der pandemischen Lage zu schnell und auch im Eilverfahren beschlossen. In den letzten Monaten ist aber gerade unter dem IfSG eine Vielzahl an Maßnahmen zu schnell und nicht gänzlich durchdacht beschlossen worden, welche die Grundrechte massiv eingeschränkt oder gar ganz außer Kraft gesetzt haben. So wurde faktisch die Versammlungsfreiheit, die Berufsfreiheit, die freie Meinungsäußerung und vieles mehr stark eingeschränkt oder gar ganz unterbunden und durch die Exekutive mit Strafandrohungen und rigorosen unverhältnismäßigen Maßnahmen umgesetzt.

      Die Stimmen der warnenden Verfassungsrechtler beunruhigen uns zutiefst, und wir sehen nun die große Gefahr, dass die Legislative nicht dazu bemüht wird, „im Namen des Volkes“ zu entscheiden und das Vorgehen im Falle einer Epidemischen Lage von nationaler Tragweite auf rechtsstaatlichen Boden zurück zu führen, sondern, ganz im Gegenteil sogar Gefahr läuft, unverhältnismäßige und eher angst- und reaktionsgetriebene und somit nicht ausreichend abgewogene Maßnahmen gesetzlich zu verankern und damit der Judikativen genaue Handlungsräume vorzugeben, anstatt diese als Regulativ zu ermöglichen.

      Diese Änderungen, welche im Eilverfahren legitimiert werden sollen, sind bzgl. der Aussage „im Namen des Volkes“ aus unserer Sicht nochmals umfassend zu prüfen und dies begründen wir mit folgenden 5 Punkten, damit es hier nicht zu umfangreich wird:

      1. Die Änderung vom Wort “schwerwiegend” in “bedrohlich”. Eine kleine Änderung mit enormer Wirkung.

      Warum?

      Wie Sie wissen, sind bei der WHO 2009 die Vorgaben zum Ausrufen einer Pandemie ohne große öffentliche Aufmerksamkeit geändert worden.
      Das Ergebnis: es wäre nun möglich, eine „Schnupfenpandemie“ auszurufen. Das diese „Schnupfenpandemie“ „bedrohlich“ für die Bundesrepublik Deutschland sein könnte, könnte leicht dargestellt werden und damit wäre dann auch die Ausrufung einer epidemischen Notlage nationaler Tragweite zu leicht und schnell zu rechtfertigen.

      2. Ermächtigung des BMG ohne Zustimmung des Bundesrates – an verschiedenen Stellen wird eine Möglichkeit geschaffen die parlamentarische Gewaltenteilung aufzuheben. Verfassungsrechtler mahnen und warnen uns lautstark. Unter keinen Umständen darf ein Ministerium/ MinisterIn in die Lage versetzt werden eigenmächtig und im „Alleingang“ schwerwiegende Einschränkungen der grundgesetzlich gesicherten Ordnung zu legitimieren. Das Grundgesetz wurde erlassen und verabschiedet, um genau solch ein Vorgehen nicht noch einmal zuzulassen.

      3. Die Vorstellung, dass Zahnärzte und Veterinärmediziner humandiagnostische Untersuchungen durchführen können, entbehrt jeglicher Logik und ist abzulehnen.

      4. Einreisebedingungen und Immunitätsdokumentation und dadurch implizite „Impfverpflichtung“ – auch hier wird massiv in die Grundrechte eingegriffen. Mit den vorgeschlagenen Änderungen wird der Immunitätsausweis in elektronischer Form verpflichtend. Wurde in Gänze durchdacht was das bzgl. Möglichem Missbrauch solcher „Instrumente“ bedeuten könnte? Wie ist der Schutz vor ggf. „unlauterem“ Umgang mit so einem „Instrument“? Sind Sie wirklich sicher, dass alle „Schlupflöcher“ einer anderen Verwendung, als der zum Schutz des Menschen ausgeschlossen wurden?

      5. Der neue §28a – entbehrt jeglicher Verhältnismäßigkeit und basiert auf einer festen Angabe von 50 bzw. 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Zum Vergleich: eine seltene Krankheit wird definiert, wenn nicht mehr als 5 Fälle pro 10.000 Menschen auftreten, das heißt das nicht mehr als 50 Fälle bei 100.000 Menschen auftauchen. Wie kann es dann sein, dass solch erhebliche Grundrechtseinschränkungen aufgrund einer “seltenen Krankheit” im Gesetzt festgeschrieben werden sollen? Noch dazu ohne, dass die bisherigen Erkenntnisse, bei welche Gelegenheiten sich Menschen mit SARS-CoV-2 anstecken und bei welchen nicht, Berücksichtigung finden? Können Sie aufgrund der vorliegenden Datenlage wirklich über derart tiefgreifende Grundrechtseinschränkungen entscheiden und haben Sie geprüft, dass die geladenen „Experten“ alle unabhängig waren, bzw. wurde nach These, Antithese zur Synthese Prinzipien vorgegangen und geprüft?

      ANREDE Sie sind mein/e Verter/IN im Deutschen Bundestag, wir sind denkende Menschen, welche ihr Leben bisher eigenverantwortlich und rücksichtsvoll mit den Mitmenschen gelebt haben und auch künftig leben möchten. Ich habe Sie gewählt, weil Sie sich nach freiem Willen und Gewissen entschieden haben, Ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden, das Grundgesetz gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben. Dies haben Sie geschworen, so wahr Ihnen Gott helfe. Sind Sie ganz sicher, dass das, was Sie nun im Eilverfahren unter diesem Eid entscheiden werden dem entspricht, was Sie geschworen haben? Haben Sie alles so geprüft, dass Sie persönlich wirklich sicher sind, alles Notwendige unternommen zu haben, um sich ein eigenes, unabhängiges und gerechtes Urteil im Sinne Ihres Eids gebildet zu haben und danach Ihre Stimme abgeben zu können? Wenn Sie nur einen kleinen Zweifel daran haben, ob es richtig und im Sinne Ihres Eides ist dieses Gesetz zu verabschieden, stimmen Sie bitte dagegen! Wir haben Zweifel und allein das reicht aus, nicht für diese Gesetzesänderung zu stimmen und ich sage und versprechen Ihnen heute, ich werde für Sie stimmen, wenn Sie diesen Gesetzesentwurf ablehnen. Sollten Sie zustimmen, verlieren Sie damit meine Stimme.

      Bitte überdenken Sie Ihre Entscheidung sorgfältig. Sie sind Ihrem Gewissen, Ihrer Familie, Ihren Freunden, Ihren Wählern und Gott verpflichtet, niemandem sonst.

      Hochachtungsvoll

      _______________________
      Unterschrift

  6. Hallo Herr Ludwig, könntet ihr noch die Abgeordneten nennen die angeschrieben werden können oder sollen.
    Ich wollte gerade euren Brief unterzeichnen, wüsste aber jetzt keine Namen die ich bei den Angeordneten einsetzen müsste.
    Das wäre Super, wenn ihr da noch ein paar Namen bereitstellen könntet.

    Danke!

    • David2:

      1. https://www.bundestag.de/abgeordnete

      2. Liste – https://www.bundestag.de/resource/blob/195644/08d68474306f165f503a425ee40b8e70/24_Personenindex-data.pdf

      Na dann, auf gehts.

    • Ach so, vielleicht würde es Sinn machen nicht ausgerechnet die Bekanntesten anzuschreiben, bei solchen Leuten kann man sich die Mühe sparen.
      Auch AfD kann man sich sparen, soweit mein letzter Stand sind die gegen den Entwurf für das 3. Infektionsschutzgesetz.

      Ich schreibe noch die Frage dazu, gleich in die erste Zeile, ob man glaubt das in einer privaten Konzerndiktatur noch herkömlich Abgeordnete im Staatsdienst benötigt werden. 😁

    • Besten Dank! Ich habe unter ihrem Punkt 1 Die Abgeordneten direkt per Email kontaktiert, dazu habe ich das Schreiben etwas verkürzt und nur die wichtigsten Dinge drin gelassen. Dafür konnte ich einige Anschreiben. Nun heißt es Daumen drücken und hoffen das viele am Mittwoch gegen dieses Gesetz stimmen werden.

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