Selbstbestimmung ist ansteckend. Die Geschichte wird die Wahrheit freisprechen.

Von Sean Henschel.

Am 29.08.2020 fand die von Querdenken 711 initiierte Demonstration „Berlin invites Europe – Fest für Freiheit und Frieden“ in Berlin statt. Die Berliner Versammlungsbehörde hatte im Vorfeld die Demonstration verbieten lassen mit der Begründung, „dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird. Besondere Auflagen – wie zum Beispiel das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung – als milderes Mittel seien bei den angemeldeten Versammlungen nicht ausreichend.“ Dies reichte dem Verwaltungsgericht in erster Instanz nicht, es kippte das Verbot der Versammlungsbehörde. Laut Verwaltungsgericht genügte „die von der Versammlungsbehörde angestellte Gefahrenprognose nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben“; der Bescheid des Antragsgegners sei „offensichtlich rechtswidrig, weil es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen für ein Verbot fehlt und der Bescheid zudem ermessensfehlerhaft sei“. Es handelt sich um einen gut begründeten Beschluss. Einschränkungen der Versammlungsfreiheit müssen immer im Lichte des Grundrechts aus Art. 8 GG ausgelegt werden. Außerdem gilt der Grundsatz, dass die Möglichkeit, Auflagen zu erlassen sorgfältig geprüft werden muss, bevor ein Verbot ergeht.

Die eingelegte Beschwerde gegen die Entscheidung der Verwaltungsgericht wurde von der zweiten Instanz, dem Oberverwaltungsgericht zurück gewiesen. Es bestätigte somit den Beschluss des Verwaltungsgericht, welches in seinem Beschluss betonte, dass „das Tragen einer Nase-Mund-Bedeckung nur „erforderlichenfalls“ Teil des individuellen Hygienekonzepts“ sei, was sich auch aus der Infektionsschutzverordnung ergibt.

Die juristischen Auseinandersetzungen rund um die Versammlungsfreiheit, angefangen mit den Demonstrationen im April diesen Jahres (man erinnere sich an die Fälle in Gießen und Stuttgart) zeigen, dass die Gewaltenteilung dem Ausnahmezustand standhält. Eine Feststellung, die zunächst einmal beruhigt. Auch wenn man nicht mit allen richterlichen Entscheidungen konform gehen muss, zumal in der Rechtswissenschaft sehr oft – um nicht zu sagen immer – verschiedenen Meinungen vertretbar bleiben, ist eine Pauschalkritik an der richterlichen Gewalt in Deutschland wohl noch unbegründet. Auch wenn der Einfluss von außen und der politische Druck gewaltig sein können, zeigt sich, dass die Richterschaft in Art. 97 Abs. 1 GG verwurzelt geblieben ist. Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.

Die Anzahl an Teilnehmern bei der Demonstration am 29.08.2020, die für Menschen mit gewisser Demonstrationserfahrung eindeutig erkennbar mehr als 20.000 Menschen betrug, hat gezeigt, dass ein immer größerer Teil der Gesellschaft, zunehmend Bürger aus der Mitte, mit der vergangenen und gegenwärtigen Politik des Bundes und der Länder nicht einverstanden ist. Zugriffszahlen im Internet von teilweise über 1,9 Millionen Aufrufe zeugen von besonderen Interesse über die Geschehnissen auf der Straße. Die Reaktion der Politik und der etablierten Medien war in Teilen zu erwarten, bot jedoch auch erstaunlich positive Überraschungen.

Die Möglichkeit der Meinungsmache in Deutschland durch die etablierten Medien schwächelt zunehmend und die Exekutive blamiert sich immer häufiger mit realitätsfernen und arroganten Kommentaren. Während der Innensenator Geisel über die Grundzüge der Verfassung belehrt werden musste, spricht die Bundesvorsitzende der SPD Saskia Esken von Zitat: „ Zehntausende Rechtsradikale, Reichsbürger, Qanon-Anhänger, Holocaust-Leugner, antisemitische Verschwörungsideologen und Esoteriker, die Vertreter von Medien, Wissenschaft und Politik „schuldig“ sprechen und offen zum Sturm auf den Reichstag und zum Umsturz aufrufen.“

Und nicht zuletzt der Versuch von der Sendung Monitor im ARD aus Michael Ballweg einen Sympathisanten oder Unterstützer von rechtsradikalen Gedankengut zu machen. Jörg Müller, Leiter des Verfassungsschutz in Brandenburg konnte keine Mehrheit von Rechtsradikalen erkennen: „Große Zahl der Menschen, die demonstrierten, sind keine Rechtsradikalen“ Wie kommt man also zu solchen realitätsfernen Kommentaren? Eine genaue Antwort auf diese Frage wird es wohl nicht geben. Die Diskrepanz zwischen Realität und Berichterstattung könnte auch daran liegen, dass die publizierenden Journalisten keine Primärquellen zu Rate zogen und nicht vor Ort waren. Vor 10 Jahren, wäre eine solch schlampige Arbeitsmethode nicht sonderlich aufgefallen, aber heute, in einer Zeit in der jeder beliebig Bilder und Videos machen kann, wird es umso schwieriger ein vollkommen übertriebenes Bild eines Ereignissen zu zeichnen, ohne dabei im Anschluss mit Glaubwürdigkeitsverlusten kämpfen zu müssen.

Ja, der Reichstag wurde gestürmt. Es gibt genügend Videos aus verschiedenen Perspektiven im Internet, für jeden in Deutschland im Internet abrufbar. Auch der Volkslehrer, besser bekannt als Nikolai Nerling war am 29.08.2020 unter den Teilnehmern der Demonstration, wie auch Teilnehmer der Veranstaltung in Stuttgart. Eine persönliche Distanzierung der Veranstalter von Nikolai Nerling und von rechtsradikalen Gruppen aller Art hat seitens der Querdenken Bewegung stattgefunden. Dies hindert jedoch die angesprochenen Gruppen leider nicht daran, bei zukünftigen Veranstaltungen Präsenz zu zeigen. Dies gilt auch für die Reichsbürger, die mit ihren Flaggen rumlaufen und öffentliche Massenkundgebungen für die eigene Meinungsmache nutzen. Diese zeigten ebenfalls Präsenz auf der Demonstration am 29.08.

Aus wenigen Menschen mit Reichsflaggen auf einer Demonstration mit deutlich über 20.000 Teilnehmer, lässt sich mit gezielter Kameraführung und Dekontextualisierung eine riesige Gruppe an Rechtsextremen und Reichsbürgern machen. Angenommen es handelt sich in Realität um weniger als 1 %, oder gar weniger als 0,1 %, der Teilnehmer, können daraus in der Medienwahrnehmung schnell 60% gemacht werden. Aber von zehntausenden Rechtsradikalen, Reichsbürgern und co., die den Reichstag stürmen wollten oder gestürmt haben keine Spur. Der Veranstalter Michael Ballweg hatte sich öffentlich und unmissverständlich von den Reichsbürger und Rechtsradikalen distanziert und verdeutlicht, dass seine Demonstration absolut nichts mit dem Sturm auf den Reichstag zu tun hatte.

Auch wenn Querdenken sich von rechtsradikalen Gruppierungen distanziert hat, wird von Seite der Bewegung immer wieder betont, dass Menschen nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden sollen und man der Spaltung der Gesellschaft entgegentreten möchte. Miteinander statt übereinander zu reden bleibt eines der Ziele.

Der Slogan der Veranstalter ist weiterhin sehr aufschlussreich und bietet wenig Raum für die Annahme einer rechtsradikalen Gesinnung : „Liebe, Frieden, Freiheit“. Auch wenn einige Leitmedien alle Demonstrationen und Demonstranten an jedem Tag in einem gemeinsamen braunen Topf warfen, mussten diese schnell einsehen, dass ein so undifferenziertes Bild bei der eigenen Leserschaft auf Widerstand stoßen würde. Manchmal fragt man sich ernsthaft, für wie blöd diese Medienhäuser ihre eigene Leserschaft halten. Nicht alle etablierten Medien waren so einseitig, erstaunlicherweise bot die Bildzeitung, als auflagenstärkste Boulevardzeitung in Deutschland ein etwas differenziertes Bild der Veranstaltung. Sie lieferten sogar einen ehrlichen Kommentar des Schauspielers Jan Josef Liefers (der Beitrag ist unter den Quellen verlinkt). Markus Lanz vom ZDF hielt ebenfalls eine Pauschalverurteilung für verfehlt und kritisierte dabei die SPD in seiner Sendung.

Die etablierten Medien rudern Stück für Stück zurück, korrigieren ihre anfänglichen Beiträge und geben nach. Dies passiert nicht aufgrund einer tiefverwurzelten journalistischen Verantwortung für die publizierten Beiträge, sondern aufgrund des Machtwechsels innerhalb der Medienlandschaft selbst. Die alternativen Medien haben in den letzten 5 Jahren derart an Einflussnahme hinzugewonnen. Die neuen Techniken der Informationsübermittlung erschweren die feste Etablierung eines vorher gewünschten Diskussionsrahmens ungemein und bedrohen die Deutungshoheit. Wo früher die alternativen Medien vornehmlich auf Berichte der Leitmedien reagierten, werden diese jetzt selbst zu Meinungsmachern. Viele Leitmedien können sich immer weniger leisten an ihrer undifferenzierten Berichterstattung festzuhalten, ohne das Risiko zu tragen noch mehr Leser zu verlieren. Es wird für immer mehr Menschen zu Normalität, sich umfassend, heißt auf ganz verschiedenen Plattformen zu informieren. Mündige Bürger greifen auf Schriftbeiträge verschiedenster Medien zurück, ergänzen diese mit Videomaterial im Internet und ihrer eigenen Erfahrung. Beiträge von Alternativplattformen generieren eine derartige Reichweite, dass die öffentlich-rechtlichen gezwungen werden, darauf zu reagieren.

Gutes Beispiel für den Verlust der monopolisierten Deutungshoheit ist ein Beitrag der Tagesschau vom 17.08.2020 unter dem Titel „Kein Maidan in Belarus“ verfasst von der Journalistin Silvia Stöber. In diesem Beitrag wird Bezug auf den Artikel „Weißrussland im Griff einer Farbenrevolution ? von Rainer Rupp genommen, veröffentlicht am 14.08.2020 bei KenFM, also drei Tage vor dem Tagesschaubericht. Selbst wenn von „Desinformation“ die Rede ist, zeugt der Beitrag von der Relevanz der in den alternativen Medien publizierten Beiträge. Warum sonst Rupp überhaupt erwähnen? Ein Zeichen, dass die Beiträge sehr wohl regelmäßig gelesen und studiert werden. Alleine diese Tatsache zeigt, inwieweit das Deutungsmonopol sich neu verteilt und Mängel immer schneller in der Öffentlichkeit zu Tage treten. Die Reaktion des Bundesministers Jens Spahn, der sich zuvor als zuverlässiger Vertreter der Pharmalobby einen Namen gemacht hat, zeigt wie Spitzenpolitiker von der eigenen Bevölkerung entfernt sind. Jens Spahn hielt in Bottrop eine Rede und wurde von lautem Geschreie und Buhrufen übertönt. Gewiss, der Bundesminister steht massiv unter Druck, es wird wohl keiner in seiner Haut stecken wollen. Interessant bleibt dennoch die Bemerkung über sein Unverständnis über die Wut der von den Maßnahmen betroffenen Bürger. Es ist natürlich unmöglich zu wissen, was Spahn an diesem Tag wirklich dachte und wie seine persönliche Meinung zu dem ganzen Geschehen gewesen ist. Als Spitzenpolitiker und allen voran als Minister spielt er auch eine Rolle.

Allerdings ist ein Unverständnis vieler Politiker für die tatsächliche Wut innerhalb der Bevölkerung wohl auch nicht ganz unüblich und könnte auch damit zu tun haben, dass Politiker an der Macht in einer ganz anderen Welt leben und schon lange nicht mehr das Durchschnittsleben führen, wie die Mehrheit der eigenen Wählerschaft. Wie soll ein Mensch sich ein klares Bild von der Situation auf der Straße, in der einfachen Kneipe, im Kindergarten, in heruntergewirtschafteten Wohnviertel machen, wenn er über 20.000 Euro brutto im Monat bezieht, eine Millionen Euro teure Villa sein Eigenheim nennen kann, zahlreiche Privilegien genießt und den öffentlichen Nahverkehr nur aus dem Dienstwagen zu beobachten gelernt hat ? Nur so sind Aussagen wie „Hartz IV bedeutet keine Armut“ zu erklären. Die Begründung für eine hohe Bezahlung liegt der Korruptionsbekämpfung zugrunde. Wer schlecht bezahlt wird, ist schneller korrumpierbar, so der Leitgedanke. Die Kehrseite dieses sehr guten Gedanken liegt aber wohl in der Abspaltung von der Durchschnittsgesellschaft.

Es geht mittlerweile um weit mehr als um die Diskussion über den Fortgang oder die Beendigung der Corona-Maßnahmen in diesem Land. Vermehrt werden Stimmen laut, die für weitreichende Reformen in diesem Land eintreten, gemessen an den verankerten Werten und Grundsätze der Verfassung. Sie haben begriffen, dass gesellschaftliche Probleme von Menschen geschaffen werden und auch von Menschen gelöst werden können. Sie lehnen einen unreflektierten, dem Großkapital unterliegenden Fortschrittsgedanken ab. Ein Gesellschaftsmodell, gemessen an den Grundsätzen einer internationalen, rücksichtslosen Konkurrenz ist für den Erhalt einer demokratischen und friedlichen Gesellschaftsordnung nicht haltbar. Die Kritiker spüren die verheerenden Konsequenzen einer amerikanisierten Gesellschaft, durchdrungen von einer neoliberalen Doktrin, sie spüren aber ebenfalls die verheerenden Konsequenzen einer erweiterten chinesischen Einflussnahme in Europa. Wer das Spiel im 21. Jahrhundert weiter nach den oben genannten Grundsätzen mitzuspielen wagt, egal ob nach amerikanischer oder chinesischer Pfeife, kommt nicht drum herum alle Werte einer gerechten und freien Gesellschaft zu verraten.

Das 21. Jahrhundert wird von der Digitalisierung und Robotisierung der gesamten Gesellschaft geprägt sein. Wir haben es schon mit einer Gesellschaft zu tun, in der personenbezogene Daten das neue Öl sind und digitale Überwachungssystem zum Erhalt einer laufenden Konsumgesellschaft immer mehr an Bedeutung gewinnt. Diese Konkurrenzkampf wird nur derjenige gewinnen können, der am skrupellosesten die Freiheiten der Massen zu missachten wagt. Wer eine offene Debatte über die Entwicklung im digitalen Zeitalter vorantreibt, wird nicht denselben Entwicklungsfortschritt zeichnen können, wie jede Länder die sich wohlwollend darüber hinwegsetzen.

Erstaunlich hier die Parallelen zum Kalten Krieg. Eine Zeit, in der Deutschland geteilt war und Westdeutschland sich auf die Seite des Kapitalismus gestellt hatte. Die Idee eines Dritten Weges hatte seine Anhänger, wurde aber mit schärfsten Mitteln bekämpft und unterdrückt.

Heute wie damals steht mal wieder Deutschland – vielleicht sogar ganz Europa – vor der Frage, wie langfristig zu verfahren ist. Für jeden reflektierten Bürger sollte klar sein, dass das amerikanische Modell schon lange nicht mehr tragbar ist und selbst für die Mehrheit der US-Bürger katastrophal verlaufen ist. Der amerikanische Traum ist schon lange Geschichte, auch wenn die Vereinigten Staaten ein wunderschönes Land bleiben mit vielen wunderbaren Menschen.

Aber wer kann ein Gesellschaftsmodell noch für erfolgreich halten, in der Bildung zum absoluten Luxusgut geworden ist und nicht jeder Bürger sich über eine anständige Gesundheitsversorgung freuen kann. Es ist richtig, dass die chinesische Politik Millionen von Bürgern aus der bitteren Armut geholt hat. Vergessen sollte man aber nicht, dass dies auch mit einer weitreichenden Zerstörung der alteingesessenen Kultur einherging und in einem perfektionierten Überwachungssystem mündete.

Während die USA und China sich einen Kampf um die globale Vorherrschaft liefern, sollte man hierzulande darüber diskutieren, welchen eigenen Weg man zu gehen beabsichtigt. Die Einführung neuer Technologien muss nicht nachteilig sein. Wird diese aber unreflektiert vorgenommen und wird vor allem darüber nicht mehr öffentlich debattiert, sollte es im Anschluss keinen wundern, wenn das Ergebnis verheerend sein wird. Die Proteste haben gezeigt, dass der Wunsch nach einem selbstbestimmten Leben stark verankert ist.

Sie machen zudem darauf aufmerksam, dass eine demokratische und pluralistische Gesellschaft davon geprägt ist, nicht jede Autorität widerspruchslos hinzunehmen und immer wieder aufs Neue die gegebenen Machtstrukturen zu hinterfragen und gegebenenfalls zu reformieren. Und eines hat sich im Laufe der Geschichte immer wieder gezeigt. Selbstbestimmung ist ansteckend. Die Geschichte wird die Wahrheit freisprechen.

Quellen:

  1. https://www.berlin.de/sen/inneres/presse/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.980587.php
  2. https://kenfm.de/berlin-invites-europe-fest-fuer-freiheit-und-frieden-wird-verboten/
  3. https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.982439.php
  4. https://openjur.de/u/2271527.html
  5. https://www.berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.982653.php
  6. https://kenfm.de/standpunkte-•-versammlungsrecht-im-jahre-2020/
  7. https://twitter.com/EskenSaskia/status/1300077687244021760
  8. https://www.youtube.com/watch?v=pyYDGw3KW1M
  9. https://www.tagesschau.de/faktenfinder/belarus-russland-desinformation-101.html
  10. https://kenfm.de/weissrussland-im-griff-einer-farbenrevolution-von-rainer-rupp/
  11. https://www.youtube.com/watch?v=tsvlLu1R814
  12. https://www.welt.de/politik/deutschland/plus214857636/Verfassungsschutz-Brandenburg-Chaotische-Anti-Corona-Mixtur.html
  13. https://www.youtube.com/watch?v=687urCFozqg

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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3 Kommentare zu: “Selbstbestimmung ist ansteckend. Die Geschichte wird die Wahrheit freisprechen.

  1. Richtig, Sean Henschel, auf jeden Fall "von unten" – besser: vom Souverän! Mit den Mahnwachen haben wir 2014 angefangen zu zeigen, dass nach der friedlichen Revolution 89 eine gesamtdeutsche Evolution erforderlich ist. Wir wurden erfolgreich diffamiert. FRIEDEN, FREIHEIT und GERECHTIGKEIT, unsere Ziele, sind am selbstbestimmten Leben orientiert, sogar auf Selbstermächtigung ausgerichtet. Jetzt – in CORONA-Zeiten – haben sehr viele Menschen erkannt, dass Politik und Medien das Herrschaftssystem der Utrareichen proklamieren – gegen die Mittelschicht! Alternativlos.
    2014, Ukraine, war nicht nah genug, 2020, Maskendiktatur, greift in das eigene Empfinden und Leben ein. Das es so weit kommen muss, dass das Mittelstand erst platt gemacht wird, wollten wir verhindern! Wenn jetzt neben den Rechtsanwälten, Medizinern, noch der Mittelstand aufsteht, wird das Virus der Selbstbestimmung seinen Weg nehmen: Die Wahrheit kann nur eine zeitlang unterdrückt und diffamiert werden – aber nicht immer. Die Wahrhaftigkeit wird gewinnen.

  2. Danke für den Link zum MONITOR-Interview. Der sogenannte Journalist Georg Restle nimmt Michael Ballweg von Querdenken 711 auseinander, mit dem Argument der VERKNÜPFUNG, Querdenken wäre Rechtsextrem, weil nicht entschieden gegen "Rechtsextreme" abgegrenzt wird.
    1.) Habe ich keine Rechtsextremen Gewalttäter am 29. August gesehen.
    2.) Rechtsextreme sind zu > 50% Mitglieder des VERFASSUNGSSCHUTZES, die sogar dafür sorgen, dass Attentäter wie Anis Amri zum Tatort persönlich nach BERLIN vorgefahren werden.
    Der NSU beweist, dass der STAATLICHE VERFASSUNGSSChÜTZER Andreas Temme als einziger am Kasseler Mordtatort war, und den Ermordeten Halit YoZkat zurück ließ.
    Natürlich ist im NSU-Prozess auf Grund der Weisungsgebundenen Justiz gem. 146 GVG die Beteiligung bzw. die Mordtat durch den Staat / Verfassungsschützer Andreas Temme NICHT geprüft worden.
    3.) So ist anzunehmen, dass auch am 29. August 2020 bei der Querdenken-Demo der Staat selbst durch Verfassungsschützer im Gewand von "Rechtsextremen" aufgetreten ist, um Querdenken zu diffamieren.
    4.) Das BMI Bundesministerium des Inneren selbst hat die Reichsbürger-Demo vor dem Reichstag genehmigt, die Anti.Corona-Demo jedoch verboten.
    Da sieht man die tatsächliche faschistische Gesinnung von Staat und Qualitätsmedien.
    5.) Kann MONITOR und der Qualitätsjournalist Georg Restle diesen Verdacht entkräften, dass der Staat selbst mit "Rechtsextremen" zusammenarbeitet (NSU, NPD…) was ja beim Verbot der NPD durch das BverfG festgestellt wurde?
    6.) Helmut Schmitt im Interview über "Terrorismus". "Was noch schlimmer als Terrorismus ist, ist Staatsterrorismus."

    Und das wird hier wieder vorbereitet.

  3. Lieber Herr Henschel,

    vielen herzlichen Dank fuer diesen kristallklaren Standpunkt!
    In der Tat muessen sich Deutschland und Europa darueber klar werden, dass sie eine eigene Position zwischen dem US- und China-Imperium einnehmen sollten, um unser aller Freiheit und menschenwuerdiges Leben in der Zukunft zu sichern und zu schuetzen.
    Im Augenblick ist die US-Atlantikbrueckenfraktion am politischen Druecker, aber die Stimmung kippt Schritt fuer Schritt. Es ist essentiell, den Druck auf die 'Atlantifa' durch Aufklaerung und friedliche Demonstrationen aufrecht zu erhalten, um die kritische Masse zu mobilisieren. Dann werden alle Daemme brechen und eine Reform der Gesellschaft hin zu einer Basisdemokratie wird moeglich sein.

    Es gibt keine Alternative.

    AlexH

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