Selbstgerechte Grausamkeit | Von Roland Rottenfußer

In vielen Fällen sind Strafen ein größeres Verbrechen als die Taten, die bestraft werden sollen.

Ein Standpunkt von Roland Rottenfußer.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Rainer Mausfeld aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt KenFM diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Die Eno sind eigentlich ein freundliches, heiteres Volk, das auf seinem Planeten ein wahres Paradies geschaffen hat. Zwischen gut gepflegten Rasenflächen bunte Blumenbeete. Alles wirkt sauber und aufgeräumt — allseitig herrschen Harmonie und Frieden. Auch als Besucher aus einer anderen Welt kann man sich bei den hübschen und netten Eno wohlfühlen. Der Sternenflotten-Fähnrich Wesley Crusher jedenfalls war überaus angetan von seinen Gastgebern — bis ihm ein kleines Missgeschick passierte.

Er stolperte über eine Absperrung und krachte in ein verglastes Treibhaus mit Blumen. Die Augen seiner einheimischen Begleiter weiteten sich vor Entsetzen, etwas Furchtbares musste passiert sein. Zwei Ordnungskräfte, „Mediatoren“ genannt, eilten im Laufschritt herbei:

Mädchen: Er kann die Regel nicht kennen, er ist ein Besucher.
Mediator: Es tut mir sehr leid, aber das hier ist zurzeit die Bestrafungszone.
Junge: Das konnte er doch nicht wissen.
Mediator: Das schützt ihn nicht. Er muss bestraft werden.
Riker: Es kommt nicht wieder vor, wir entschuldigen uns.
Mediator: Es tut mir sehr leid, aber das Gesetz wird nicht geändert. (…) Bist du bereit, die Strafe zu empfangen?
Riker: Was ist die Strafe für dieses Vergehen?
Mediator: Der Tod natürlich. Erschweren Sie die Sache nicht unnötig!

Das Gesetz der Eno

Das Gesetz der Eno“ ist eine außergewöhnliche, philosophische Episode aus „Star Trek — The Next Generation“. Ein Mitglied der Besatzung des Raumschiffs „Enterprise“ gerät darin wegen einer harmlosen Ordnungswidrigkeit auf einem fremden Planeten mit dem rigiden Justizsystem der Aliens in Konflikt und landet in der Todeszelle. Die Lage ist für Captain Picard, der sein Crewmitglied rauspauken will, nicht ganz einfach, denn er ist verpflichtet, die Sitten und Gesetze anderer Welten zu respektieren. Das Gesetz der Eno existiert nämlich nicht von ungefähr, und man kann ihm eine gewisse Stimmigkeit nicht absprechen.

Eno-Sprecher: Unsere Gebote sind uns aus der Vorzeit überliefert worden. Die Ruhe und der Frieden, die auf unserer Welt herrschen, sind nur durch sie ermöglicht worden.
Eno-Sprecherin: Wir respektieren unser Gesetz. Manchmal bereitet uns das Trauer, aber wir haben uns angepasst.

Die Folge dieser beliebten Serie beschreibt auf anschauliche Weise zwei Aspekte des Strafens:

  1. Die Funktion der Abschreckung. Sie dient dem Ziel, dass Regelübertretungen möglichst gar nicht mehr vorkommen. Wäre Abschreckung die einzige relevante Straffunktion, so wäre die Todesstrafe für „alles“, auch für das Betreten eines verbotenen Rasenstücks, die perfekte Lösung. Da gibt es aber noch einen zweiten Grundsatz, der zu beachten ist:
  2. Verhältnismäßigkeit. Die Schwere der Strafe muss mit der Schwere des Vergehens in einem sinnvollen Verhältnis stehen. Jeder wird verstehen, dass man nicht Mord mit einem Verwarnungsgeld von 10,- Euro bestrafen kann — oder die fehlende Parkscheibe am Auto mit dem Tod.

In Deutschland wurde dieser Grundsatz bisher jedenfalls einigermaßen eingehalten, bei den Eno nicht.

In der Serie konnte das Problem relativ elegant gelöst werden. Nach kurzem Ringen mit der „Obersten Direktive“, dem Nichteinmischungsgebot der Sternenflotte, entschied Captain Picard, den Todeskandidaten einfach auf die „Enterprise“ beamen zu lassen und mit ihm davonzufliegen.

Wer aber beamt uns heraus aus diesem ganzen brutalen Strafen-Wahnsinn?

Die Bußgeld-Gesellschaft

So manchen terrestrischen Politiker kann man geradezu als Gesinnungs-Eno bezeichnen. Etwa den repressionsverliebten Markus Söder oder den als Verkehrsminister eher glücklos agierenden Andreas Scheuer. Fast geräuschlos und im Schatten des Corona-Geschehens haben sich Politiker Mitte April auf einen neuen Bußgeldkatalog für „Verkehrssünder“ geeinigt (1). Dabei wurden Strafzahlungen für Verstöße festgesetzt, die teilweise das Doppelte, das Vierfache oder das Fünffache der bisher fälligen Summen ausmachten. Eine Kostprobe:

„Der allgemeine Halt- und Parkverstoß wird anstatt wie bisher bis zu 15 Euro mit einem Verwarnungsgeld bis zu 55 Euro geahndet.

Die vorschriftswidrige Nutzung von Gehwegen, Radwegen und Seitenstreifen durch Fahrzeuge wird statt bis zu 25 Euro mit bis zu 100 Euro Geldbuße geahndet.

Die Geldbuße für das Verursachen von unnötigem Lärm und einer vermeidbaren Abgasbelästigung sowie dem belästigenden unnützen Hin- und Herfahren wird von bis zu 20 Euro auf bis zu 100 Euro angehoben.

Wer rast, muss mehr zahlen. Die Regelung für Pkw und innerorts: 10 km/h zu schnell: künftig 30 statt 15 Euro; 11 km/h — 15 km/h zu schnell: 50 statt 25 Euro usw.“

Andreas Scheuer sprach von einem „Riesendurchbruch“, Bremens Verkehrs- und Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne) sagte:

„Das mag für diejenigen, die es trifft, sehr schmerzhaft sein, das soll es aber auch. Die Menschen erwarten, dass wir sie vor solch einer Raserei schützen.“

Sachliche Gründe für die Verschärfung — etwa eine Zunahme der Verkehrsdelikte in jüngster Zeit, zum Beispiel um das Doppelte, Vierfache oder Fünffache, wurden nicht angegeben.

Es ist also anzunehmen, dass einfach eine größere Regeltreue erzwungen werden soll. Viele mögen dem mit Blick auf Verkehrstote durch Raser zustimmen. Man muss aber die Frage der Verhältnismäßigkeit auch hier stellen. Wer garantiert uns, dass „allgemeine Halt- und Parkverstöße“, die jetzt 55 statt 15 Euro kosten, nicht nächstes Jahr mit 100 und übernächstes Jahr mit 200 Euro zu Buche schlagen? Irgendwann wäre Gefängnis für die Ordnungshüter dann eine praktikable Option. Oder gleich eine Regelung wie bei den außerirdischen Eno.

Die Corona-Abzocke

Wer Freude dabei empfindet, anderen Schmerzen zuzufügen, kann aus dem Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Regeln reichlich Lustgewinn ziehen. Corona hat zu einer Blütezeit des Delikt-Designs geführt. Verhaltensweisen wurden verboten, von denen noch vor 14 Monaten niemand auch nur im Traum geahnt hatte, dass sie schlimm sein könnten. Hier ein Auszug aus dem Bußgeldkatalog für Hessen (2):

„Unterlassen gruppenbezogener betrieblicher Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe (200 bis 1.000 Euro).

Verstoß gegen die Pflicht zur Duldung der Testung (250 bis 1.000 Euro).

Öffnung eines Dienstleistungsbetriebs im Bereich der Körperpflege oder Verstoß gg. Pflicht zur Erfassung von Daten (200 bis 1.000 Euro).

Anbieten von Übernachtungen zu nicht notwendigen oder touristischen Zwecken (200 bis 1.000 Euro).

Durchführung von Veranstaltungen oder Zusammenkünften ohne Genehmigung, unter Verstoß gg. Abstands- und Hygieneregeln oder ohne Erfassung der Daten (500 bis 1.000 Euro).

Verstoß gegen Hygiene- und Abstandsvorgaben für den Betrieb von Verkaufsstätten und ähnlichen Einrichtungen (500 bis 1.000 Euro).

Betretenlassen von Einrichtungen trotz Verbotes nach § 2 Abs. 2 Zweite VO durch Beschäftigte (1.000 Euro).

Öffnung von Verkaufsstätten des Einzelhandels (500 bis 5.000 Euro).

Öffnung von Bars, Schankwirtschaften, Kneipen (500 bis 5.000 Euro).“

Das kann nicht nur für die Betreiber von Geschäften, bei denen die Strafen rasch vierstellig werden, sondern auch für einfache Passanten sehr schnell konkret werden. Ein Freund von mir erntete wegen Nichttragens der Maske an der frischen Luft auf einem öffentlichen Platz in Augsburg einen Zahlungsbefehl über 250,- Euro.

Da fühlt man sich rasch wie in einem dystopischen Science fiction-Film. Es überkommt einen ein Gefühl von Unwirklichkeit. Die Erfinder derartiger Strafenlisten agieren ganz offensichtlich nach dem Motto „Abschreckung ist alles“. Ihre Haltung gegenüber der Bevölkerung ist: „Scheiß auf Angemessenheit — die sollen parieren!“

Ein unfassbarer Irrtum

Gerade Corona zeigt, dass Strafen für den Staat ein ganz wesentliches Disziplinierungsinstrument darstellen. Strafen erhöhen sich oft umgekehrt proportional zu ihrem Sinngehalt. Wenn die Regierenden zu Recht befürchten, sehr viele Menschen würden sich niemals freiwillig an eine Vorschrift halten, steigern sie einfach die Brutalität der Strafandrohung beziehungsweise die Höhe des „Ordnungsgeldes“. Draußen die Maske aufsetzen — da würden sehr viele nicht mitmachen, müssten sie bei Zuwiderhandlung nur 10 Euro bezahlen. Bei Androhung der Todesstrafe dagegen …

So ist die Höhe von Strafen auch ein indirekter Indikator dafür, dass sich Regierende bezüglich ihrer Vorschriften unsicher sind und dass sie demokratiewidrig gegen das gesunde Empfinden sehr vieler Menschen handeln.

Zum Thema „Strafen“ haben große Denker schon sehr schöne Gedanken hinterlassen. Das russische Literaturgenie Lev. N. Tolstoi widmete am Beispiel seines Helden Nechljudow einen ganzen Roman, „Auferstehung“, dem Sinn und Unsinn des Strafens.

„Nachdem Nechljudow die Gefängnisse und Etappenstationen näher kennen gelernt hatte, sah er, dass alle die Laster, die sich unter den Häftlingen entwickeln (…), keine Zufälligkeiten oder Symptome der Entartung, des kriminellen Typs, der Degeneration waren, wie dies der Regierung zuliebe stumpfsinnige Gelehrte auslegen, sondern die unausweichliche Folge des unfassbaren Irrtums, dass Menschen andere Menschen bestrafen dürfen.“

Es mutet bis heute kühn an, nicht nur die eine oder andere Bestrafungsart — oder die Höhe der Strafe —, sondern gleich das Prinzip Strafen als Ganzes für einen „unfassbaren Irrtum“ zu halten. Bei vielen, selbst bei liberalen Lesern regen sich da schnell Bedenken: „Sollen Verbrecher etwa ungestraft davonkommen?“ Pauschal ist das sehr schwer zu sagen, denn es gibt historisch keine Beispiele für eine Gesellschaft ohne Strafen. Wir können die gewohnten Denkmuster jedoch ein bisschen aufbrechen, wenn wir einen Blick auf die Geschichte der staatlichen Sanktionen gegen Regelbrecher beleuchten.

Strafe ist terrorisierend

In seiner schon klassischen Abhandlung „Überwachen und Strafen“ deutete der französische Philosoph Michel Foucault das Gefängnis als verfeinerte Form der in früheren Jahrhunderten dominierenden Leibesstrafen. Letztlich als weiße Folter, die Zufügung von Qualen zum Zweck der Selbstpositionierung und Stabilisierung von Macht.

Die Marter „als Sieg über das den Souverän verletzende Verbrechen entfaltet sich vor den Augen als eine unüberwindliche Kraft. Sie soll weniger das Gleichgewicht wiederherstellen als vielmehr die Asymmetrie zwischen dem Subjekt, welches das Gesetz zu verletzen gewagt hat, und dem allmächtigen Souverän, der das Gesetz zur Geltung bringt, bis zum Äußersten ausspielen. (…) Die Strafzeremonie ist ‚terrorisierend‘.“

Mit fortschreitender Strafpraxis vollzieht sich über die Jahrhunderte „eine Anpassung und Verfeinerung der Apparate, die das alltägliche Verhalten der Individuen, ihre Identität, ihre Tätigkeit, ihre scheinbar bedeutungslosen Gesten erfassen und überwachen“ (Foucault). Die Justiz wird „kleinlicher“, das heißt, sie erstreckt ihre Repressionsmacht auf immer mehr „Delikte“ und versucht so, menschliches Verhalten auf immer mehr Gebieten zu normieren.

Es kommt „zu einem lückenlosen Durchkämmen des Gesellschaftskörpers“, wobei „die Unduldsamkeit gegenüber Eigentumsdelikten zunimmt, die Kontrollen dichter werden und die Strafmaßnahmen früher einsetzen und zahlreicher werden“. Neu kreierte Straftatbestände im Zusammenhang mit Verstößen gegen Corona-Regeln sind ein durchaus treffendes Beispiel für diese Tendenz.

Das gesellschaftliche Ideal, das dem zugrunde liegt, ist nach Foucault ein militärisches. Dieses „berief sich nicht auf den Naturzustand, sondern auf die sorgfältig montierten Räder einer Maschine; nicht auf einen ursprünglichen Vertrag, sondern auf dauernde Zwangsverhältnisse; nicht auf grundlegende Rechte, sondern auf endlos fortschreitende Abrichtungen; nicht auf den allgemeinen Willen, sondern auf die automatische Gelehrigkeit und Fügsamkeit“.

Die „Abrichtung“ wurde — neben dem Militär — auch auf viele zivile Bereiche ausgeweitet: etwa in Schulen oder am Arbeitsplatz. Sie umfasste eine Dressur des Verhaltens wie auch der Körperhaltung sowie der inneren Haltung, einschließlich der Sauberkeitserziehung und der Sexualität. Bei fortschreitender Radikalisierung der Staatsmacht kommt es zu einer Ausweitung nicht nur der Anzahl der Strafanlässe, sondern auch der Formen des Strafens.

„Einerseits sollen die kleinsten Verhaltensfehler mit Strafen belegt werden, andererseits sollen anscheinend harmlose Elemente des Disziplinierungsapparats zu Strafen umfunktioniert werden; bis alles dazu dienen kann, alles zu bestrafen; bis jedes Subjekt in einem Universum von Strafbarkeiten und Strafmitteln heimisch wird.“

Wenn wir heute sehen, dass es als „Verbrechen“ gelten kann, sich nicht auf Corona testen zu lassen, und die „Strafe“ darin bestehen kann, dass man nicht in einen Baumarkt darf, um ein paar Schrauben zu kaufen, dann erweist sich Foucaults Analyse als prophetisch. Alles kann dazu dienen, alles zu bestrafen.

Hier noch ein paar Argumente allgemeiner Art gegen das Strafen.

Nicht-Strafen wäre vielleicht gefährlich, strafen ist es mit Sicherheit.

In den USA saßen laut Wikipedia 655 von 100.000 Bürgern im Gefängnis (3), in Deutschland sind es nur 78. Fast jeder zweite ehemalige Gefängnisinsasse wird in Nordrhein-Westfalen wieder straffällig (4). Das ist nur ein Beispiel von vielen Vergleichbaren.

Diese erbärmliche Bilanz des „Systems Gefängnis“ steht in auffallendem Kontrast zu der zunehmenden Arroganz der „Harten Kerle“ unter den Sicherheitspolitikern in Deutschland und anderswo. Wie viele Menschen wurden in Gefängnissen erst zu aggressiven, traumatisierten, verzweifelten Wesen, deren Leben — nach der Bestrafung seitens der „Guten“ — verpfuscht und unheilbar erkrankt ist? Strafen erschafft oft erst den „bösen“ Charakter, auf den es zu reagieren meint.

Strafen verursacht Verrohung bei den ausführenden Organen.

Das Strafsystem ist der bewusste und kalten Herzens exekutierte Versuch, eine künstliche Hölle zu kreieren. Die Frage beim Strafen ist immer: „Wie kann ich bewirken, dass der Bestrafte leidet?“ Natürlich gibt es in „zivilisierten“ Nationen gewisse Grenzen für das bewusste Schaffen von Leiden. Niemand soll sich aber einbilden, dass Gefängnis keine psychische Folter wäre. Die ganze „Logik“ des Strafens muss notwendig bei den Ausführenden zu einer Verrohung des Denkens und Fühlens führen. Speziell das Gefängnis als Arbeitsbereich dürfte nicht ohne gravierende psychische Folgen für die Vollstrecker von Strafen bleiben.

Der Rechtsanwalt Burkhard Benecken beschreibt Mentalität und Probleme der Wärter sehr anschaulich in seinem lesenswerten Gefängnisreport „Inside Knast“. Überforderte Beamte, so Benecken, haben mit dem schlechten Personalschlüssel, mieser Bezahlung, mit Gewalt unter Gefangenen, mit Drohungen und der deprimierenden Atmosphäre in Justizvollzugsanstalten zu kämpfen. Manche lassen sich zu Machtmissbrauch hinreißen oder werden selbst straffällig, weil sie, um ihr karges Gehalt aufzubessern, Gefangenen dabei helfen, Handys oder andere Gegenstände in den Knast zu schmuggeln.

Strafen ist anmaßend und hat projektiven Charakter

„Was siehst du aber den Splitter in deines Bruders Auge und nimmst nicht wahr den Balken in deinem Auge?“, heißt es bei Matthäus in der Bergpredigt. Wer zu Strafen verurteilt oder an der Exekution von Strafen beteiligt ist, nimmt für sich willkürlich eine Position angemaßter „Reinheit“ in Anspruch. Seine eigenen Fehler und Sünden „tun nichts zur Sache“.

Wen Selbstzweifel anfechten, der wäre für seinen Dienst wohl nicht tauglich. Für den Richter, den Vollzugsbeamten, aber auch für die geifernde Menge, die sich — in unserer „zivilisierten“ Epoche nur im übertragenen Sinne — als Zuschauer unter dem Schafott sammelt, bedeutet das Strafen eine psychische Entlastung im Hinblick auf eigene möglicherweise unterdrückte Schuldgefühle. Der Exekutierte wird für die projektive Selbstentlastung der „Guten“ instrumentalisiert.

Kalkulierte Grausamkeit mit gutem Gewissen.

Friedrich Nietzsche hat diesen Punkt in „Genealogie der Moral“ sehr schlüssig dargestellt. Er nimmt eine raubtierhafte natürliche Grausamkeit als menschliche Grundkonstante an. Diese wurde zwar durch die Zivilisation gebändigt, bricht aber unter der dünnen Hülle der Kultur hervor, sobald Gründe auftauchen, die es dem Menschen erlauben, mit gutem Gewissen grausam zu sein.

Der häufigste dieser Vorwände ist, dass es sich bei dem Opfer um einen — tatsächlich oder vermeintlich — Schuldigen handele, den man nun nach Belieben beschimpfen, bespucken, berauben, demütigen und einsperren dürfe. Da die Grausamkeit nie ganz verschwindet, vom Menschen aber als uneingestandener Schatten nicht freimütig ausgelebt werden kann, ist die Existenz von „Schuldigen“, die guten Gewissens bestraft werden dürfen, ein willkommenes Ventil. Es wird immer solche Sündenböcke geben, die der anständige Bürger „als ein Unter-sich verachten darf“, so Nietzsche.

Strafen hat einen spezifischen Nutzen für den Strafenden.

Beim Gedanken an den Nutzen kann man zuerst ganz banal an die Stadt- oder Staatskassen denken, die durch fleißig verteilte Geldbußen aufgefüllt werden. In München — Stand: Ende März 2021 (5) — wurden seit Beginn der Corona-Krise 25.000 Bußgeldbescheide in Höhe von insgesamt 2 Millionen Euro ausgestellt.

Wenn die beiden Bereiche „Strafen“ und „finanzielle Selbstversorgung des Staates“ vermengt werden, ist Ungerechtigkeit vorprogrammiert. „Vergebung“ würde in diesem Fall zum geschäftsschädigenden Verhalten, das sich kein Polizist, keine Ordnungskraft auf Dauer erlauben kann. Die Gnadenlosigkeit, an die man sich gewöhnt hat, erzeugt eine wachsende Unruhe im Volk, die bewirkt, dass man immer sehr gut informiert sein muss, um sich der jeweils gültigen Erlaubnis- und Verbotslage reflexartig anpassen zu können. Diese Unruhe zu erzeugen, bedeutet für diejenigen, die die Verbote verhängen, auch Macht, die vermutlich nicht wenige genießen.

Der Philosoph Gunnar Kaiser deutet in einem brillanten Video das Verhalten der Staatsmacht in der Corona-Krise als narzisstisch.

„Durch all diese Konflikte ist man dauernd gedanklich bei dem Täter, mit dem Täter beschäftigt, entfernt sich dadurch immer weiter von sich selbst, muss immer kucken, was man tun kann, um dem Täter zu gehorchen. Diese gedankliche Beschäftigung mit dem Täter ist für diesen eine Energiezufuhr. Von dieser Aufmerksamkeit lebt er.“

Kaiser geht also von einer Energieräuber-Funktion des narzisstischen beziehungsweise psychopathischen Charakters aus. Aus eben diesem Grund — um die Aufmerksamkeit der Unterworfenen dauerhaft an sich zu fesseln — sind ständig wechselnde Vorschriften, wie wir sie derzeit in der Corona-Krise erleben, auch „besser“ als gleichbleibende. Ausführendes Organ einer „Obrigkeit“ zu sein, kann so für den Betreffenden eine Quelle regelmäßiger Energiezufuhr sein, was vielleicht den Reiz solcher Berufe ausmacht. Es erklärt vielleicht auch, warum es kein noch so absurdes und schikanöses System in der Geschichte gegeben hat, das nicht über eine ausreichende Zahl willfähriger Büttel verfügt hätte.

Strafen bestätigt die Existenzberechtigung der richtenden, strafenden Instanzen.

Solange der Justiz- und Justizvollzugsapparat nicht irgendwann bereit ist, sich selbst aufzulösen, wird Strafbedarf auf geheimnisvolle Weise immer vorhanden sein. Man denke an eigens eingerichtete „Sonderstäbe“ zur Terrorismusbekämpfung. Diese müssen ihre Existenzberechtigung immer aufs Neue belegen, indem sie Handlungsbedarf behaupten und die Bedrohungslage drastisch schwarz färben.

Keiner der Beschäftigten möchte, dass Budgets gekürzt und Planstellen gestrichen werden. Der größte anzunehmende Unfall für Sicherheitsbehörden wäre das völlige Versiegen jeglicher kriminellen Energie im Volk. „Wenn Osama Bin Laden sich nicht selbst zur größten Bedrohung der westlichen Welt gemacht hätte, hätte man ihn erfinden müssen“, schreibt der amerikanische Polit-Bestsellerautor Morgan Spurlock.

Man stelle sich eine Welt vor, in der tausende von Richtern, Staatsanwälten, Polizisten, Ordnungsamt-Mitarbeitern, Vollstreckungsbeamten, Gefängnisdirektoren, Gefängnisverpflegungs-Unternehmern, Herstellern von Sträflingskleidung und so weiter arbeitslos den Hartz-IV-Behörden zur Last fielen. Eine ökonomische und menschliche Katastrophe!

Daher besteht indirekt eine Verpflichtung der Gesamtbevölkerung, immer genügend Delinquenten zur Verfügung zu stellen, die der Bestrafungsindustrie als Zielgruppe dienen können.

Droht die kriminelle Energie zu versiegen, muss es „Delikt-Design“ richten — die Schaffung neuer Straftatbestände.

Übermäßiges Strafen ist ebenso ein Verbrechen wie das Verbrechen selbst.

Wann ist Strafe „übermäßig“? Man denke dabei an das Theaterstück „Der Kaufmann von Venedig“ von Shakespeare. Darin muss der Kaufmann Antonio dem Geldverleiher Shylock erlauben, ein Stück von seinem Fleisch aus dem Körper zu schneiden, falls er seine Schulden nicht zurückzahlen kann. Das Gerichtsverfahren wird folgendermaßen entschieden: Wenn Shylock nur um ein Gramm mehr Fleisch herausschneidet, als ihm zusteht, gilt er selbst als Verbrecher und wird straffällig. Das schreckt Shylock ab, und er verzichtet auf sein „Recht“.

Dieses Beispiel macht eines deutlich: Es gibt in der Justizordnung ein — gedachtes — ideales Strafmaß. Dies vorausgesetzt, begänne dann nicht exakt oberhalb dieses Strafmaßes der Bereich, wo der Strafende selbst zum Verbrecher wird? Und müssten Richter insofern nicht vorsichtig, ja übervorsichtig sein mit der Bemessung einer solchen Strafe?

Eigenartigerweise herrscht diesbezüglich aber große Unbedenklichkeit im Strafwesen. Man kann zwar für Gefängnisaufenthalte eine geringe Entschädigung erhalten — derzeit 75 Euro pro Tag —, wenn sich herausstellt, dass man eindeutig unschuldig war; ungerechte Richter müssen aber kaum Sanktionen befürchten, wenn sie „über ihr Ziel hinausschießen“.

Zerstörte Familien, zerstörte Lebenswege, zerstörte Seelen — Richter, Gefängnisdirektoren und Vollzugsbeamte werden mit den destruktiven Ergebnissen ihrer Arbeit kaum jemals konfrontiert. Wenn sie doch davon erfahren, nehmen sie wahrscheinlich an, die Straftäter hätten sich ihr Schicksal selbst zuzuschreiben. Es gibt keine noch so grausame, abstoßende und maßlose Strafe, für die sich nicht irgendjemand gefunden hätte, der sie getreulich exekutierte — und zwar, wohlgemerkt, mit gutem Gewissen.

Eine Hölle, von „Guten“ geschaffen

Der Rechtsanwalt Burkhard Benecken beschreibt in „Inside Knast“ gravierende Missstände in Gefängnissen, die teils vermeidbare Härten darstellen, teils aber auch mit dem destruktiven Wesen derartiger Einrichtungen zusammenhängen:

  • „Notorische Schwarzfahrer“, also Menschen, die Bagatellstrafen nicht bezahlen können oder wollen, sitzen zusammen mit Schwerverbrechern ein.
  • Haftplätze sind häufig überfüllt, was die Engegefühle und die Gereiztheit unter den Gefangenen weiter steigert. In Baden-Württemberg „fehlen“ zum Beispiel 1000 Haftplätze.
  • Zellen muss man sich meist mit mehreren anderen Gefangenen teilen. Vielfach läuft von morgens bis abends der Fernseher. Das Essen ist ein ungenießbarer, ungesunder Fraß.
  • In einem Frauenknast stand eine Kloschüssel mitten in einem nur acht Quadratmeter großen Haftraum für vier Insassinnen. Jede musste „öffentlich“ ihre Notdurft verrichten. Außerdem krochen dort mitunter Ratten aus der Toilette.
  • Vielfach kommt es zu Gewalt unter Gefangenen, Streit wird häufig unter der Brause „geregelt“. Die Wärter schauen meist weg, oder Opfer zeigen Gewalttaten aus Angst vor Vergeltung nicht an.
  • Ein Klient Beneckens gab verzweifelt zu Protokoll: „Dass ich hier nicht das Paradies vorfinde, war mir schon klar. Aber mir war nicht bewusst, dass es so eine Hölle ist.“

Benecken beklagt vor allem auch die vielen Selbstmorde hinter Gittern:

„Laut einer Statistik des Bundesamtes für Justiz haben sich binnen 20 Jahren fast 1400 Gefangene in deutschen Haftanstalten umgebracht. (…) Damit liegt die Rate hinter Gittern mit rund acht Suiziden pro 10.000 Inhaftierten gut siebenmal höher als außerhalb des Strafvollzugs. Häufigste Todesursache ist das Erhängen, gefolgt von selbst gelegten Zellenbränden.“

Natürlich tut das System etwas gegen die Selbstmordneigung seiner „Schutzbefohlenen“. Laut Burkhard Benecken kommen Risikokandidaten in einen „BgH“ (besonders gesicherten Haftraum), bekannt auch als der „Bunker“ — einen komplett videoüberwachten Raum. „Lediglich eine dünne Matratze nebst Toilette komplettieren die Ausstattung.“

Man kann sich denken, wie sich die Unterbringung in einer solchen Zelle — die übrigens auch als verschärftes Strafmittel für gewalttätige und renitente Insassen eingesetzt wird — auf die „Heilungschancen“ von verzweifelten und depressiven Menschen auswirkt. Solche Hafträume bedeuten verschärfte psychische Folter, die dem Gefangenen auch noch den letzten Ausweg — den Freitod — versperren.

Oscar Wilde, der selbst für das „Verbrechen“ der Homosexualität in einem Gefängnis einsaß und dabei schwerwiegende gesundheitliche Schäden erlitt, schrieb in seinem Essay „Der Sozialismus und die Seele des Menschen“ über das Strafen:

„Wenn man die Geschichte erforscht (…), dann wird man völlig von Ekel erfüllt, nicht wegen der Taten der Verbrecher, sondern wegen der Strafen, die die Guten auferlegt haben; und eine Gemeinschaft wird unendlich mehr durch das gewohnheitsmäßige Verhängen von Strafen verroht als durch das gelegentliche Vorkommen von Verbrechen.“

Picard: Es gibt keine Gerechtigkeit, wenn Gesetze so interpretiert werden. Die Hauptmerkmale jeder Intelligenz sind Verständnis und Mitleid.
Riker: Wahre Gerechtigkeit lässt sich nicht in Regeln pressen.

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/neuer-bussgeldkatalog-welche-strafen-verkehrssuendern-drohen-169478/
  2. https://www.fnp.de/hessen/corona-hessen-regeln-bussgelder-strafen-coronavirus-pandemie-bussgeldkatalog-geldstrafe-wiesbaden-news-90479734.html
  3. https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_Gef%C3%A4ngnisinsassen
  4. https://www.ksta.de/erschreckende-rueckfallquote-fast-die-haelfte-aller-straftaeter-muss-zurueck-ins-gefaengnis-33712088?cb=1620209950438
  5. https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-corona-bussgelder-einnahmen-1.5240285

Literaturtipps:

  • Michel Foucault: Überwachen und Strafen. Die Geburt des Gefängnisses. Suhrkamp Verlag, 408 Seiten, € 15,-
  • Burkhard Benecken: Inside Knast. Leben Gittern — der knallharte Alltag in deutschen Gefängnissen. Riva Verlag, 223 Seiten, € 19,99

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien am 08. Mai 2021 im Rubikon – Magazin für die kritische Masse

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Bildquelle:       r.classen /shutterstock

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9 Kommentare zu: “Selbstgerechte Grausamkeit | Von Roland Rottenfußer

  1. ehrental sagt:

    einer der besten Beiträge bei kenfm. Richter*Innen sind selbst sehr oft psychisch kranke oder charakterschwache Personen. In der sicheren Gewissheit unangreifbar zu sein verrichten sie ihr schändliches Werk. Früher hießen sie Freissler, heute…..????

  2. P.Nibel sagt:

    In Hamburg gab es vor ein paar Jshren einen Erlass, dass Selbstmorde in Haftanstalten nicht mehr aktuell an die Presse gemeldet, sonder nur noch einmal im Jahr im Rahmen einer Statistik präsentiert werden. Die Presse nahm das kommentarlos hin!

  3. Ralf Becker sagt:

    Unser sonderbares Demokratieverständnis fängt bereits damit an, dass unsere "Volksparteien" sich stets das größte Wahlkampfbudget gönnen.

    Wer dann als Bürger nicht eine dermaßen finanzkräftige Partei im Rücken hat, der kann dann eben zusehen, wo er mit seiner politischen Meinung bleibt.

    Dann frage ich mich, was eine Justiz wert sein kann, wenn das Geld, mit dem sie ihre Gerichts- und zudem die nicht besonders niedrigen Pflichtanwaltskosten einfordert, auf Betrug basiert, weil die Art der Geldentstehung auch nichts anderes ist.

    Westfalen-Blatt, 07.01.2021
    Es geht um 32.750 Euro. So viel Bußgeld fordert die Stadt Herford von der Gemeinde Jesu Christie und ihren Mitgliedern.

    Dann schrieb die Stadt Herford am 7. April 2021auf ihrer Webseite:
    Ordnungsamt muss Gottesdienst auflösen
    Am Ostersonntag (4.April 2021) musste der Gottesdienst der Gemeinde „Lebendige Hoffnung“ an der Hohen Warth in Herford von Seiten des Herforder Ordnungsamtes aufgelöst werden.

    Irgendwo haben wir das Grundrecht der Religionsfreiheit, aber jetzt hat völlig offensichtlich plötzlich Corona Vorrang.

    Auch das Bundesfinanzministerium kämpft seit etwa einem Jahr besonders intensiv gegen Corona:

    22.05.2020
    Kampf ge­gen Co­ro­na: Größ­tes Hilfs­pa­ket in der Ge­schich­te Deutsch­lands

    Was die Stadt Herford betrifft, frage ich mich, wie sich Herfords Bürgermeister Tim Kähler es vorstellt, dass sich die Gemeinde Christi schnell noch ihre 32.750 EUR "erarbeitet"?

    Selbst wenn uns Olaf Scholz am 10.05.2021, etwa bei EuroNews, seinen besonders großzügigen Mindestlohn in Höhe von 12 EUR verspricht, dann ändert dies doch nichts daran, dass die Inflation längst bei uns angekommen ist.

    Etwa die FAZ schrieb am 08.03.2020
    TEURE HÄUSER:
    Der Inflation fehlen die Immobilienpreise

    Zitat:
    Aber man solle doch zumindest darüber „nachdenken“, die Preise für selbstgenutztes Wohneigentum bei der Inflationsmessung für die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) künftig stärker zu berücksichtigen, fordert Weidmann.

    Die transnationale Partei rund um Yanis Varoufakis "European Spring" schreibt auf ihrer Webseite:
    Transforming The World Order:
    We believe in a world order that serves the interests of all workers against those of the global oligarchy. We will replace free trade with “just” trade, end tax havens for the rich, and hold transnational corporations accountable for their crimes.

    FR, 11.05.2021
    Eine offizielle Begründung der Trennung von Melinda und Bill Gates gibt es bislang nicht. Laut Wall Street Journal sollen aber auch Treffen zwischen Bill Gates und Jeffrey Epstein eine Rolle gespielt haben. Gates soll sich nach Berichten der New York Times seit 2011 mehrfach mit dem heute weltbekannten Sexualstraftäter Epstein getroffen haben, als gegen diesen bereits erste Ermittlungsverfahren liefen.

    Buch:
    Von Michael E. Salla
    Antarktis – die verbotene Wahrheit: Schaltstelle Geheimer Weltraumprogramme, Zentrale für interplanetaren Sklavenhandel, Landeplatz außerirdischer Flüchtlinge

  4. Scarlett Debord sagt:

    EIntrag in meinem FIlesystem:
    Next Generation – 107 – Justice (German).mkv

    Die siebente Folge der ersten Staffel von Star Trek – The next Generation wurde übersetzt als:
    "Das Gesetz der Edo"

    EDO nicht ENO

    Edo God (TNG) und Caretaker (Voyager) symbolisieren die selben Instanzen, obwohl der Edo-Gott weniger intelligent zu sein scheint als ein Mensch.

    https://memory-alpha.fandom.com/de/wiki/Das_Gesetz_der_Edo
    https://www.imdb.com/title/tt0708739/

  5. Kidult sagt:

    "Der größte anzunehmende Unfall für Sicherheitsbehörden wäre das völlige Versiegen jeglicher kriminellen Energie im Volk."
    ?

    Der größte anzunehmende Unfall für Sicherheitsbehörden wäre das völlige Versiegen jeglicher Steuereinnahmen durch generierte Lohnsklaverei im Volk; Denn ein Großteil schließt sich einem, dynamischen, selbst helfenden, friedlichen, in Symbiose mit unserem Planeten lebenden Organismus an

  6. Beobachter sagt:

    Also dass die Strafen für obengenannte Verkehrdelikte dereinst bis zur Gefängnisstrafe gesteigert würden, halte ich für unwahrscheinlich. Diese Strafform kostet dann ja Geld. Ich denke eher, hier werden die "Strassen bewirtschaftet". Diese Strafen dienen zum Teil eben der Auffüllung der Kassen -daneben natürlich auch zur Abrichtung des Bürgers. Aber noch hat der ökonomische Aspekt bei diesen Delikten Vorrang.

  7. Raskolnikow sagt:

    Zur Vertiefung des Themas empfehle ich die Aktuelle Vorlesungsreihe "Richtet nicht" von Eugen Drewermann. Es gibt auch eine entsprechend betitelte Buchreihe mit dem Thema von diesem Universalgelehrten. Die Geschichte der Strafjustiz und Wege zu deren Überwindung. Nicht immer schmerzfrei zu lesen.

  8. Krishna sagt:

    Das Kind mit dem Bade ausschütten?
    Stimme überein, dass die Verhältnismäßigkeit in rechtsbankrotten Staaten und vor allem die Bezeichnung "Strafe" allem Mißbrauch Tür und Tor öffnet. Denn vor allem sollte es um Schutz des Menschenrechtes vor allem der Opfer gehen.
    Für mich zeichnet eine gesunde Gesellschaft das Vorhandensein von Taboos aus, – also Dingen, die aus Gründen des Friedenerhaltes keinen Platz haben dürfen.
    So die Selbstverständlichkeit, dass keiner das Recht hat, mich zu ermorden, und jeder sich ohne Angst in unseren Gemeinden frei bewegen kann.
    Auch Schutz vor sexuellem Mißbrauch gehört für mich dazu.
    Ein eleganter Ansatz der Australischen Natives:
    Bonepointed.
    Bricht jemand ein Taboo, versammelt sich der Tribe mit dem Täter inmitten des Kreises. Das Vergehen wird dargelegt, besprochen. Wenn das Taboo gebrochen wurde, – zeigt jeder der Versammelten mit einem toten Knochen auf den Täter.
    Dieser versteht, dass damit das Band, welches ihn mit dem Tribe verbunden hat, abgeschnitten ist, er ist nicht mehr Teil der Gemeinschaft.
    Da man sich dort als Teil der Gemeinschaft versteht, als experte auf Seinem Gebiet, der Cemeinschaft zu dienen, – hat das Leben allein dann keinen Sinn, meist gingen die Verurteilten in den Busch und starben. Aber auch in Meditation sein Leben zu verbringen war nicht verboten, ähnlich dem "Klostertod" in Europa.
    Dies ist ein Beispiel sozial höher entwickelter Kulturen, könnte uns allerdings als Idee hilfreich sein, dass mit Tätern, welche in die Freiheit und Unversehrtheit anderer eingreifen durchaus auch harte Entscheidungen zu treffen sind und eine völlige "Straffreiheit" friedvolles zusammenleben gefährden kann. Bleiben Taboos ungeahndet gibt dies allen Mördern und Vergewaltigern die Gewissheit sich nicht ändern zu müssen. Eine "Tabulose" Gesellschaft halt ich für Barbarei.

  9. Box sagt:

    Von knapp vor der Gesundheitsdiktatur, also als das noch ein anderer Planet war, lesenswert:

    Mundschutz und Maulkorb – Vom Doppelcharakter der Prävention
    am 30. Januar 2020

    Macht ist – wie Geld – ein Suchtmittel. Sie agiert nach dem Motto „Genug ist nicht genug“. Die Macht neigt dazu, ihren Einflussbereiche auf Kosten von Freiheitsrechten der Menschen immer mehr auszuweiten. Nur die Vorwände für die Festigung autoritärer, überwachungsgestützer Herrschaft wechseln. „Notstand“ aus Furcht vor Terrorismus, Hochsicherheitszonen während großer Sport-Veranstaltungen, Öko-Diktatur oder eben Gesundheitsdiktatur… Es ist letztlich egal, warum man uns die Freiheit nimmt, aber die Mächtigen – fast egal in welcher Weltgegend und welchem politischen System – scheinen dazu entschlossen. Eine Pandemie ist ein Alptraum für die Menschen, die um ihre Gesundheit bangen – und ein Traum für die Architekten diktatorischer Systeme. In China hat der Corona-Virus zu umfassenden Notstands-Maßnahmen geführt, mit denen der Staat seinen Repressionsmuskel trainiert und Techniken der Aufstandsbekämpfung einübt. „Chinesische Verhältnisse“ auch in Europa scheinen nicht fern… Götz Eisenberg

    „… so träumten die Regierenden vom Pestzustand, um die perfekten Disziplinen funktionieren zu lassen.“ (Michel Foucault)
    (…)
    Man übt Praktiken der präventiven Konterrevolution. Der Virus, um den es letztlich und eigentlich geht, ist der Virus des Aufstands, den die Macht fürchtet wie die Pest.
    (…)
    Hier wie dort könnten die unzufriedenen Massen die Einlösung der Versprechungen der Revolutionen verlangen: der französischen Revolution im Westen, der Oktoberrevolution im Osten. Von Kronstadt 1921, Prag 1968 bis zum Tiananmen-Platz 1989 durchzieht eine endlose Kette von Aufständen die Geschichte kommunistischer Herrschaft. In unterschiedlichem Vokabular geht es in diesen Aufständen um die Einlösung der uralten und immer noch unabgegoltenen Forderungen nach direkter Demokratie und Selbstbestimmung. Die Aufstände unter kommunistischer Herrschaft laufen immer Gefahr, dass ihre Forderungen nach Freiheit auf die Freiheit des Marktes und die Spielregeln der bügerlich-liberalen Demokratie hinauslaufen und schrumpfen. Namentlich die Bewegung in Hongkong scheint im Begriff, sich westlich-kapitalistisch zu orientieren und vereinnahmen zu lassen. Im Westen fürchtet sich nicht nur Macron vor den Wiedergängern der Sansculotten. Die industrielle Revolution siegte über die politische, deren Desiderate unerfüllt blieben. Wahrhafte Demokratie ist mehr als die Freiheit der Märkte und des Geldes und muss auf den industriellen Sektor übergreifen und die Eigentumsverhältnisse umstürzen. Nicht auszudenken, was geschähe, wenn die verschiedenen und über die ganze Welt verstreuten Revolten sich als verschwistert erkennen, ihre jeweiligen Schwächen überwinden und ihre Kräfte bündeln würden.

    Götz Eisenberg ist Sozialwissenschaftler und Publizist. Er war rund drei Jahrezehnte als Gefängnispsychologe tätig. Eisenberg arbeitet an einer „Sozialpsychologie des entfesselten Kapitalismus“, deren dritter Band unter dem Titel „Zwischen Anarchismus und Populismus“ 2018 im Verlag Wolfgang Polkowski in Gießen erschienen ist.
    https://hinter-den-schlagzeilen.de/mundschutz-und-maulkorb-vom-doppelcharakter-der-praevention

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