Sogenannte ‚Sicherheitsgesetze‘ des deutschen Bundestages

Der Bundestag hat am 27. September 2016 so genannte ‚Sicherheitsgesetze‘ beschlossen.

Bertold Brechts Mahnung bleibt aktuell: „Ihr aber lernet, wie man sieht, statt stiert. […] Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ Aus: Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui []

von Bernhard Trautvetter.

„Ist der Augenblick da, so ist es zu spät“.

Die Gefahr für die Demokratie ist älter als das Grundgesetz unserer Demokratie. Und sie kommt zumindest in einem gewissen Maß aus ihrem Machtzentrum: Schon am 7. November 1966 schrieb der Spiegel zum Widerstand gegen den Abbau der Demokratie durch die damals so genannten Notstandsgesetze: „Zehn Tage nach der Nato-Übung ‚Fallex 66‘ und eine Woche vor der hessischen Landtagswahl proklamierte die deutsche Linke in Frankfurt den „Notstand der Demokratie“. Auf einem von 58 Gewerkschaftlern, Pfarrern, Schriftstellern und Professoren einberufenen Kongress protestierten am 30. Oktober 21.000 Bundesbürger gegen die Notstandspläne der Bonner Regierung. Die Notstands-Koalition zwischen Intelligenz und Arbeiterschaft manifestierte sich auf der Rednertribüne vor dem Frankfurter Römer: Der Philosoph Ernst Bloch, der Gießener Rechtsprofessor Helmut Ridder, IG -Metall-Vorstandsmitglied Georg Benz und der Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger machten Front gegen die „Erprobung der Diktatur in der zweiten deutschen Demokratie“.

Karl Jaspers, einer der renommiertesten Wissenschaftler in Nachkriegsdeutschland schrieb am 2. Mai 1966 im Spiegel: „Bei Missbrauch der Notstandsgesetze ist zunächst kein Widerstand zu erwarten. Der Terror der gegebenen Vollmachten ist übermächtig. Der Missbrauch aber ist sogar mit Sicherheit zu erwarten, falls Politiker eine Rolle spielen, die sittlich-politisch, nicht zuverlässige freie Demokraten sind, wie heute leider viele. Erst recht ist die Gefahr groß, wenn Politiker an der Macht sind, die die Wahrhaftigkeit nicht für notwendig halten, Illegalität leichtnehmen, intrigierende Manipulationen für Politik halten, treulos und unglaubwürdig sind, daher kein Vertrauen verdienen.

Wird ein Notstandsgesetz gegeben, so muss mit der Möglichkeit gerechnet werden, dass solche Politiker an entscheidenden Stellen sein können. Dann fügt man sich, wehrt sich nicht mehr. Die Angst, wenn das Gewaltsame im Gange ist, lässt den Einzelnen, Isolierten nicht vergeblich und selbstmörderisch sich aussetzen. Alle tun, was man tut, oder schweigen. Das haben wir 1933 erlebt in unserer Umwelt und an uns selber. Ist der Augenblick da, so ist es zu spät. Dass der Missbrauch nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich ist, darüber belehren uns Ereignisse unserer jüngsten Geschichte.“ Karl Jaspers

Die die Freiheit aufgeben, um Sicherheit zu erhalten, erringen weder Freiheit noch Sicherheit – Im Gegenteil

Die Möglichkeit des Missbrauchs durch Faschisten ist nicht die einzige Möglichkeit des Machtmissbrauchs von Machtinstrumenten wie den Sicherheitsgesetzen, die es gibt.

Der Bundestag hat am Donnerstag, 27. April 2017 die sog. Reform des BKA-Gesetzes beschlossen: Dies geschah in Verbindung mit einem ganzen Paket von ‚Sicherheitsgesetzen‘, die der Bundestag alle am gleichen Tag verabschiedete. Das umfasst das Gesetz zur ‚Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften‘, die Novellierung des ‚Europol‘-Gesetzes, das Gesetz zur ‚Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern‘, das ‚Fluggastdatengesetz‘ und das ‚Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU‘, das ‚Sicherheitsüberprüfungsgesetz‘ sowie ‚Zustimmungsgesetze‘ zu sogenannten Sicherheitsabkommen mit Ägypten und Tunesien. Bundesinnenminister De Maizière sieht darin einen ‚guten Tag für die Sicherheit‘.

„Jene, die die lebenswichtige Freiheit aufgeben, um zwischenzeitlich ein wenig Sicherheit zu erhalten, erringen weder Freiheit noch Sicherheit,“ sagte einst passend Benjamin Franklin.

[Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.]

Der Überwachungsstaat ist ein Trojaner für die Demokratie – von 1933 bis heute

Das neue BKA-Gesetz verdeutlicht diese Warnung: Menschen, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, können damit im Handumdrehen in die Rolle eines Verdächtigen geraten und dann kann ein Teufelskreis beginnen, wie ihn Kafka im Prozess literarisch vorgestellt hat [https://www.inhaltsangabe.de/kafka/der-prozess/] . Wohin ein der demokratischen Kontrolle entweichender Sicherheitsstaat führen kann, zeigte auch Heinrich Böll mit seinem Roman ‚Die verlorene Ehre der Katharina Blum‘, in dem eine unbescholtene Frau durch eine Freundschaft zu einem Gesetzesbrecher in die Mühle eines behördlichen Verdachts und polizeilicher Verfolgung gerät, was die Boulevardpresse aufgreift und skrupellos ausschlachtet, sodass eine Tragödie nach der anderen ihren Lauf nimmt.

Im neuen BKA-Gesetz werden verschiedene Systeme und Datenbanken zur Speicherung von Polizeitätigkeiten- und erkenntnissen zu einem einheitlichen System verschmolzen. Es handelt sich hierbei nicht mehr um anlassbezogene und zweckgebundene Daten. Schon wenn jemand in einem Verfahren als Zeuge auftritt, wird er ins Datenspeichernetz aufgenommen, ebenso, wenn jemand zu einer beschuldigten Person Kontakt hat, werden dessen Daten mit aufgenommen, gespeichert und mit anderen Daten verknüpft. Einmal gespeichert können sie in einem unermesslichen Datenpool über eine digitale Form der Rasterfahndung bei ganz anderen, neuen Ereignissen mit einer Vielzahl von weiteren Daten zusammengeführt werden. Big Data-Analysesoftware kann z.B. Orts- und Kommunikations-Verbindungsdaten präventiv und ohne Anlass weiterverarbeiten. Sogenannte ‚Ermittlungs-unterstützende‘ Hinweise werden ebenso gespeichert und vernetzt, etwa wenn ein Beamter den Verdacht hegt, jemand könnte Kontakte zur Gewaltszene und anderen als bedenklich eingestuften Kreisen haben.

Die Profile, die dabei entstehen, können über Arbeitsverträge im staatlichen Sicherheitsbereich entscheiden, auch über die Einreise an Grenzkontrollstellen wie an Flughäfen. Die staatliche Daten-Sammel-Gier führt nach Erkenntnissen der Sendung Monitor vom 27.4.2017 zu solchen Formen, dass am Berliner Bahnhof Gesundbrunnen eine sogenannte ‚intelligente‘ Video-Überwachung installiert wird, die Gesichtserkennung und Bewegungsprofile mit den Datenbanken verknüpfen kann. Die Datenbanken werden auch durch anlasslose Abhörungen gefüttert, sowie durch Staatstrojaner, die Computer ausspionieren; dies kann schon bei niederschwelliger ‚Alltagskriminalität‘ erfolgen.

Der Verweis auf die erforderliche Sicherheit in der Folge von solchem Terror wie dem am Weihnachtsmarkt der Berliner Kaiser Wilhelm-Gedächtniskirche läuft fehl, denn hier gab es kein Erkenntnisdefizit. Sicherheit wird zwar versprochen, aber Gefahren werden ignoriert:

Wohin das führen kann, das zeigt sich daran, dass es im EU-Raum und in Amerika Staaten gibt, die rechtsextrem regiert werden. Wenn Neonazis die Gelegenheit haben, auf derartige Datenbanken und Filter- und Raster-Verfahren zurückgreifen zu können, dann ist etwas fast hundert Jahre nach der Weimarer Republik der 1920er-Jahre erneut möglich, was sich damals ereignete: Die SA und die SS der NSdAP inhaftierten kurz nach dem Machtantritt der Faschisten in Deutschland 1933 mithilfe vorher entstandener Listen tausende aktive Kommunisten und KPD-Funktionäre. Sie konnten dabei u.a. sogar auch auf Listen vom Hamburger Aufstand von 1923 zurückgreifen.

NSU: Der Verfassungsschutz als Verfassungsgegner

Auch heute treibt die Sammlung solcher Daten staatlicherseits seltsame Blüten, überwacht doch der sog. Verfassungsschutz viele demokratische Aktivitäten im pazifistischen, als links eingestuften Bereich. Dabei ist der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge sehbehindert. Er sieht im Sozialismus sogar eine verfassungswidrige Kraft, wie ich im Zusammenhang mit dem Fall des Berufsverbote-Opfers Silvia Gingold und dem Schwur der befreiten KZ-Häftlinge in Buchenwald dokumentieren werde. Aber jetzt erst einmal zur strukturellen Begünstigung des rechten Terrors durch die Überwachungsinstitution Verfassungsschutz: Der Verdacht, dass der Verfassungsschutz in die NSU-Mordserie verwickelt ist, basiert auf erdrückend vielen validen Erkenntnissen, wie dieser: „Seit Wochen drängten die Mordermittler darauf, die V-Männer, darunter den Rechtsradikalen Benjamin Gärtner, verhören zu dürfen. Der Verfassungsschutz mauerte.“

Vergesst es nie, wie es damals angefangen hat, und wie es geendet hatte

Der nach links ausspionierende und nach rechts unterstützende Verfassungsschutz steht in einer langen Tradition autoritärer staatlicher Strukturen:

Das Schicksal der Tochter des Resistance-Kämpfers gegen die Nazis Peter Gingold offenbart auf besonders drastische Weise, dass die hier geäußerten Sorgen keine hysterische Übertreibung darstellen:

Peter Gingold selbst war den Fängen der faschistischen Verfolger durch Mut, Intelligenz und Glück gerade noch entronnen. Er warnte 2006, zwei Monate vor seinem Tod:

„Vergesst es nie, wie es damals angefangen hat, und wie es geendet hatte.“

Silvia erhielt 1974 als fertig ausgebildete Lehrerin (Examensnote ‚gut‘) Berufsverbot und schrieb dazu:

„1974 widerrief der Regierungspräsident Kassel ohne Begründung das Beamtenverhältnis und lud mich zu einem ‚persönlichen Gespräch‘ (sprich: Anhörung) in das Regierungspräsidium in Kassel am 12. August 1974 ein. Dort wurden mir ‚Erkenntnisse‘ des Landesamtes für Verfassungsschutz vorgehalten, die das Amt seit meinem 17. Lebensjahr über mich gesammelt hatte, so u.a. mit genauer Orts- und Zeitangabe: Teilnahme an Demonstrationen gegen den Krieg in Vietnam, Teilnahme an Jugendtreffen in der DDR sowie weitere Reisen in die DDR, Teilnahme an einer wissenschaftlichen Konferenz der Marxistischen Blätter, Teilnahme an den Weltjugendfestspielen in Sofia, Flugblattverteilerin für die Aufhebung des KPD-Verbots etc. (Auflistung auf 4 DINA 4-Seiten).“

2017 noch, 43 Jahre später erklärte sie gegenüber dem Verwaltungsgericht Wiesbaden:

„Mein Vater wurde von den Nazis verhaftet, schwer gefoltert und ist nur durch seine Flucht dem Tod entgangen. Können Sie sich unter diesem Hintergrund vorstellen, wie es sich für mich anfühlt, wenn ich heute wegen Lesungen aus der Biographie meines Vaters, wegen meines Einsatzes gegen Neonazis, gegen Ausländerhass und Rassismus, gegen Militarisierung, Waffenexporten und Kriegseinsätzen der Bundeswehr bespitzelt und als verfassungsfeindlich kriminalisiert werde?“

Zu den Vorwürfen, die der Verfassungsschutz Silvia Gingold bis heute entgegenhält, zählt ihre Mitgliedschaft in der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes-Bund der Antifaschisten, über die das hessische Landesamt für Verfassungsschutz in einer Eingabe an das Verwaltungsgericht Kassel zu seiner Verfolgung von Silvia Gingold am 7. Oktober 2016 rechtfertigend schrieb: „Die VVN-BdA nimmt (…) am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess mit dem Ziel teil, grundlegende Veränderungen des Systems in Richtung einer sozialistischen Grundordnung durchzusetzen. Die VVN-BdA beruft sich hierbei auf den Schwur der Häftlinge von Buchenwald. (…) Konkludent (schlussfolgernd interpretiert, B.T.) lehnt der Verband (…) die ‚kapitalistische‘, mithin freiheitlich-demokratische Grundordnung ab.(…) Leitmotiv des Verbandes ist der Schwur (…) von Buchenwald: ‚Die Vernichtung des Faschismus mit all seinen Wurzeln, der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Anmerkung: Der Schriftsatz des Verfassungsschutzes kann im Original heruntergeladen werden.

Verfassungsschutz gegen die Verfassung

Hier sieht eine für den Schutz der Verfassung eingerichtete Institution in Sozialist/inn/en schon aufgrund ihrer Position Verfassungsgegner, da der Text ‚Kapitalismus‘ und ‚freiheitlich-demokratische Grundordnung‘ eins zu eins gleich setzt.

Wer gegen den Kapitalismus ist, ist gegen die Freiheit!

Zwar gibt es Artikel 15 Grundgesetz mit diesem Wortlaut: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz (…) in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“

Das Grundgesetz legt Deutschland demnach mitnichten für alle Zeit auf den Kapitalismus fest.

Es ist an der Zeit, dass die, die die Demokratie und die Offenheit der Entwicklung unserer Gesellschaft aufrecht erhalten wollen, eine neue Bewegung gegen Sicherheits- und Notstandsgesetze schmieden, wie es 1966 in Frankfurt zustande kam. Nur dass wir Demokrat/inn/en einen längeren Atem brauchen. Den haben wir, solange wir atmen.

Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Textes.

KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

18 Kommentare zu: “Sogenannte ‚Sicherheitsgesetze‘ des deutschen Bundestages

  1. Lieber Herr Trautvetter,
    ich weiß nicht genau, über was wir hier diskutieren. Die SPD (mitte links) sowie die Grünen (links) haben den Krieg 1998 beschlossen. Natürlich mit Lügen, in dem Fall die KZ-Lüge, da haben Sie völlig recht.
    Sie schreiben: „Ich bin weit davon entfernt, alle, die sich Links nennen, als „Gute“ zu titulieren.“
    Auch da haben Sie völlig recht und meine Zustimmung. Nur: Sie sind genau so weit davon entfernt, die wahren Schuldigen zu benennen. Für Sie sind das in Neuauflage des 3. Reiches „die Rechten/Rechtsradikalen“, das stimmt aber nicht.

    Es ist die JETZIGE Bundesregierung (große Koalition, die radikal neoliberale sog. „Mitte“), und die extrem faschistischen Machtstrukturen dahinter (Großkonzerne, Machteliten, Oligarchen, Tiefenstaat/Geheimdienste), vor denen wir uns fürchten müssen. Diese Warnung findet man in Ihrem Artikel einfach nicht, Sie bleiben der links-rechts-Demagogie (wie es die Nachdenkseiten einmal formulierten) verhaftet, und übersehen dabei, dass der „Feind“ ideologielos ist.

    Brzezinski (Die Einzige Weltmacht) beschreibt, dass es nun möglich ist, die „Hegemonie [des Neoliberalismus] auszubauen, ohne sie als streng nationale erscheinen zu lassen. […] Sehr vereinfacht ausgedrückt: Jeder kann Amerikaner [ein Neoliberalist/Globalist] werden.“ während er schon damals eine „massive, unmittelbare Bedrohung von außen“ praktisch herbeisehn, um den „Konsens über außenpolitische Fragen“ in den Bevölkerung zu schaffen. Dann kam 9/11, dann begann das Wüten der USA und des Neoliberalismus – willkommen in der Gegenwart.

    Kurz zusammengefasst: Die Bedrohung durch die Rechten, welche Sie ausmachen, die gibt es meiner Meinung nach nicht. Die Bedrohung liegt im JETZIGEN System, mit der aktuellen Bundesregierung und all den faschistischen Machtstrukturen, die sich einen linken, rechten, gemäßigten, … Mantel anziehen, die Bevölkerungen gegeneinander aufhetzen und spalten, und doch als unsichtbarer Tiefenstaat um ein vielfaches gefährlicher sind, als ein paar verwirrte linke oder rechte Schläger auf der Straße.

    Ein kluger Mann sagte einmal: der neue Faschismus wird nicht sagen „ich bin der Faschismus“, er wird sagen „ich bin der Anti-Faschismus.“

    @ Habakuk: es sollte heißen der angebliche Feind: „Rechtsradikalismus“ 🙂

    • Liebe/r volume
      Im Konkurrenz- und Profit-System die letztlich UR-Sache für die Tragödien und Existenzbedrohungen für die Menschheit zu sehen, da bin ich ganz bei Ihnen. Es bringt dann MachtStrukturen hervor, an denen sichKritiker abarbeiten „dürfen‘, damit sie nicht die Systemfrage stellen. Brzezinski hat dafür den Begriff Tittytainment eingebracht, damit wir uns bloß weiter vom Kapitalismus ablenken lassen. Ihr Zitat zum (Anti)Faschismus ist übrigens auch von einem Verwandten im Geiste, dem Sozialisten Ignazio Silone. Seine Gegnerschaft zu Stalin veranlasste ihn später, Sozialdemokrat zu werden. Die Sozialdemokratie versucht, uns mit dem von ihr sozial genannten Kapitalismus zu versöhnen. Das wird schon an den Widersprüchen des Systems in Zeiten der Digitalisierung scheitern, auf die ich im kenfm-Interview eingehe.

  2. Aber was ist das ?
    Mache misbrauch der Gelegenheit ein Link zu kopiëren
    http://cult.tpo.nl/2017/05/02/douglas-murray-europa-tekent-eigen-duistere-doodvonnis/
    Europa unterzeichnet eigenes Urteil zum Tode.
    Aber Europa unterzeichnet nicht, nur Merkel, der wirkliche EU Macht, durch bewusst der Euro Krise nicht zu lösen.
    Aber es gibt eine winzige Hoffnung, die Chance das Marine le Pen Europa rettet nimmt zu.
    Die Rettung Europa’s durch auflösung der EU.

  3. Lieber Herr Trautvetter !

    Danke für die Informationen.
    Jetzt in meinem Urlaub habe ich endlich mal die Zeit, ein paar Gedanken zu formulieren, die mir schon länger im Kopf rumschwappen.
    Sie schreiben:

    „Es ist an der Zeit, dass die, die die Demokratie und die Offenheit der Entwicklung unserer Gesellschaft aufrecht erhalten wollen, eine neue Bewegung gegen Sicherheits- und Notstandsgesetze schmieden, wie es 1966 in Frankfurt zustande kam.“

    … und gestern Frau Bonath:

    „Es braucht eine neue Organisation. Eine Organisation, in der alle Lohnabhängigen, auch die Erwerbslosen, sowie selbstausbeutende Freiberufler und Soloselbständige zusammenfinden und bereit sind, sich international mit Gleichgesinnten zu verbünden. Eine Organisation, die sich gegen das Großkapital stellt, gegen jene, die von ihrer Arbeitskraft oder ihrer Armut profitieren.“

    … und im Freitag Herr Eribon:

    „Was wir aufbauen müssen, ist ein Europa der sozialen Bewegungen und der Gewerkschaften; der Intellektuellen, ein kulturelles Europa. Ein Europa, in dem Forscher und Schriftsteller, Regisseure und Filmemacher und Aktivisten Allianzen bilden können, um gegen die Gewalt der Finanzwelt stärker zu sein.“

    Natürlich könnte ich noch lange diese Liste mit ähnlichen Wünschen anderer Autoren fortführen, denen ich mich allen uneingeschränkt anschliessen kann.

    Aber jetzt kommt die Crux dabei: Bitte bitte bitte erwarten Sie alle diesen Aufbau nicht von uns Lohnabhängigen, denn wenn wir abends völlig ausgepowert nach Hause kommen, ist den Wenigsten von uns weder nach hochgeistiger Intellektualität noch nach politischer Weiterbildung und ganz bestimmt nicht nach Aufgaben zumute, die gar nicht unsere sind.

    Die Anfänge solcher Bewegungen werden SIE machen müssen !

    Ich sehe mir unheimlich gern die Gespräche mit den kultivierten Zeitgenossen auf KenFM an und lerne dabei wie ein Besessener jeden Tag etwas Neues dazu.
    Dabei fällt mir der Altersdurchschnitt auf. Zumeist gutsituierte und hochgebildete Pensionäre und Rentner, die ihre Weisheiten verbreiten und öfters Sätze anfangen mit: „Wir müssen…!“

    Das ist vollkommen richtig, Ladies ’n Gentlemen, SIE MÜSSEN !
    Denn wir kleinen ausgelutschten Motherfucker haben weder die Kompetenz noch die Ressourcen noch die Kraft dafür; die meisten von uns sprechen noch nicht mal vernünftig Englisch. (Soviel zu internationaler Zusammenarbeit..)

    Bitte verstehen Sie mich richtig: Es tut mir leid, dass ausgerechnet Sie jetzt diesen Apell von mir ins Gesicht bekommen, aber irgendwo muss ich anfangen.

    Der Ball liegt bei Ihnen allen, die sie in Jebsen’s Keller rumsitzen und kluge Sachen sagen !
    Ich fordere Sie auf zur Zusammenarbeit, denn Sie sind die Einzigen, die dafür in Frage kommen, bitte verstehen Sie das !
    Fangen Sie an und gründen Sie DIE EINE humanistische ORGANISATION, ich folge Ihnen auf dem Fuß und schleife jeden mit, den ich kenne !

    Mit den besten Grüßen
    S.

    • Das kann nach meinem Ansicht nur gelingen wenn Deutschland endlich seine Geschichte selbst schreibt.
      Ich sehe nicht wie das möglich ist, so lange der EU besteht.
      Das Fundament der EU ist das es Frieden bringt, nachdem das Deutschland zwei Weltkriege verursachte.
      1980, wenn ich mich gut erinnere, kam ein Deutsches Gesetz dass verbot Deutsche als Öpfer von zwei Kriege zu sehen.
      Merkel legitimierte ihre Masseneinwanderung mit ‚dass es in die Geschichte auch anders war‘.
      Dass Millionen Deutsche fluchteten, dass ist vergessen.
      Cajus Bekker, ‚Flucht übers Meer, Ostsee Deutsches Schicksal 1945‘, 1964, 1999, Augsburg
      In Anklam steht ein kleines Denkmal ‚da wo wir zu Hause waren‘.
      Alfred de Zayas, ´Die Nemesis von Potsdam, Die Anglo-Amerikaner und die Vertreibung der Deutschen’, 1977, 2005, München ( Nemesis at Potsdam. The Expulsion of the Germans from the East, 1977, London).

    • @ Seven
      Das kann aus meiner Sicht nur gelingen, wenn wir „Geschichte“, die nichts mit Vergangenheit oder einstmals tatsächlich Geschehenem zu tun hat, als „die“ Legitimationsideolgie entlarven, die sie ist, und schlicht abschaffen. Die Altvorderen darf man durchaus Ernst nehmen in dem, was sie von sich selbst erzählten. Es gibt keinen Grund sie, die wir eine ganz andere Welterklärung haben, unserer Kritik zu unterziehen.

      Das kann aus meiner Sicht nur gelingen, wenn wir Demokratie moderner westlicher Prägung als verallgemeinerte Subjektivität der Selbstunterdrückung entlarven, an einem öffentliche Ort, wo alle das Gleiche tun – aber konkurrent und antagonistisch. Der Weg führt über die Abspaltung des Staates, das sind die abstrakten und bloß pseudokonkreten Nationen (da kommt wieder „Geschichte“ ins Spiel und deren Bedienstete – wie gerade am Bundeswehrskandal wieder sichtbar werdend.

      Das kann aus meiner Sicht nur dann gelingen, wenn wir die moderne „Freiheit“ einmal hinterfragen und nicht hypostasieren. Freiheit war gleich zu Anfang der Moderne die Trennung und die Vertreibung der Leute von den ihnen zuvor zugestandenen Überlebensmöglichkeiten. Stichworte hier zum Googeln: Allmende, Nachhut, Weistümer.

      Das kann aus meiner Sicht nur gelingen, wenn die Aufgabe von ge-walten in der Welt ernsthaft neu gestellt wird.
      Moderne Demokratien sind nicht gewaltlos, zeichnen sich bloß durch den Gewaltverzicht empirischer Individuen aus, während Staat und dessen Abspaltung Nation (neuerdings als deep state bekannt) Gewalt nach innen und außen ganz legitim ausüben. Moderne National-Staaten gründen auf dem immerwährenden Ausnahmezustand, auf nackter Gewalt, der in Schönwetterperioden mit Gratifikationen wie Extra-Ration und Hofgang temporär angenehmer daherkommt.

      Ich stimme Ihnen zu, dass es um eine humanistische Welt gehen muss, eine Welt, in der niemand mehr auf Geister, Götter oder Naturgesetze zeigt, sondern weiß, und das ist die große und bisher nicht bewusste Fähigkeit der Leute, dass sie ihre sozialen Übereinkünfte selbst herstellen und diese Kunst nicht an fetischisierte, angebliche dritte Kräfte abschieben können.

    • Liebe/r Seven
      ich habe Susan Bonath’s Text zum 1. Mai gelesen – wie immer sehr wichtige Arbeit (DANKE!)
      Sie hat Recht: Es braucht eine Kraft, die Gewerkschaften und Arbeitslose organisiert, da sie sich in der gemeinsamen sozialen Lage als von Lohn Abhängige befinden.
      Das muss aber, damit es gelingt, nicht gegen die Gewerkschaften erfolgen.
      Und dann braucht es ein Bündnis mit Kräften des Friedens (Bezug: http://bundeskongress.dgb.de >klicken> U007: Friedenspolitik ), des Umweltschutzes (Bezug: https://www.nachhaltigkeit.info/artikel/dt_gewerkschaftsbund_dgb_572.htm) und der Antifaschistischen und Menschenrechts-Spektren (Bezug: Ruhr Nachrichten-Interview mit der Dortmunder DGB-Vorsitzenden: Frage: „Frau Reiter, wenn Sie über die Geschichte der Mai-Demonstrationen des Deutschen Gewerkschaftsbundes berichten: Wie steigen Sie ein in die Historie der lokal organisierten Arbeiter-Bewegung?“
      Antwort:
      „Mit der Zerschlagung der Gewerkschaften in Dortmund durch die Nationalsozialisten ab 1933. In unserer Historie ist das ein wichtiges Thema…“ Ich bin auch Lohnabhängiger mit begrenzter Zeit. Wir haben nur die Zeit, die wir haben, aber die haben wir alle, Sie auch!
      Ich werde über diese Frage mit Freunden in den Bewegungen ins Gespräch kommen. Und über sie hinaus… Es ist ein Gebot der Zeit und es kann den Aktiven gut tun, weil es Sinn macht. Die Alternative, es nicht zu versuchen, erlaubt uns die Natur der Zukunftsgefährdungen nicht.

    • @ Pieter Kamp:
      Soweit ich Sie richtig verstehe, — und da bin ich mir leider überhaupt nicht sicher — stimme ich Ihnen nicht zu.
      Ich halte den politischen Zusammenschluss von europäischen Staaten für immens wichtig.

      @ Petra:
      Wenn Sie noch ein einziges Mal schreiben, dass irgendetwas nur aus Ihrer Sicht gelingen kann, rufe ich die Ghostbusters :]
      Ich habe mir Ihre Antwort jetzt mehrfach durchgelesen, aber ich verstehe Ihren Bezug zu meinem Apell nur teilweise.
      Beim letzten Punkt bin ich nach eigenen Erfahrungen anderer Meinung.
      Ganz im Gegenteil heiße ich jedwede Spiritualität willkommen, denn meist kann sie in aller Ruhe friedlich mit dem Humanismus koexistieren, sofern man sie lässt.

      @ Bernhard Trautvetter:
      Danke für die klare Antwort.
      Nur um es klarzustellen: Selbstverständlich bin ich ein grosser Freund von Gewerkschaften und deren theoretischer Agenda.
      Aber ich habe mir auch keine wirre Geschichte einfallen lassen, als ich als Antwort zu Frau Bonath’s Text erörtere, wie im Gegensatz zu jenen Theorien innerhalb der Gewerkschaft Ver.di die Praxis aussieht — jedenfalls in meinem Fachbereich.
      Ich werde meinen Apell auch an anderen Stellen anbringen und sehe mich selbst ebenfalls in der Pflicht meinen Teil beizutragen.
      Die Alternative es nicht zu versuchen, existiert nicht.

    • @ Seven
      Gut, ich rudere zurück, die Beschreibung aus „meiner Sicht“ nahm andere und nicht Ihr Posting auf und war Ihnen gegenüber unpassend – Sie trafen aber den Nagel auf den Kopf und machten mutig :-), danke. Andererseits halte ich viel von Ghostbusters – there is something wrong in the neighbourhood … Problem ist, dass so viele sich auf andere Gefilde versteifen und wir und „die unsrigen“ in Abstrakta wie Volk auflösen.
      Was den Teil angeht, der aus Ihrer Sicht unverständlich ist: Da steht viel gelebtes Aufbegehren dahinter und die Infragestellung von vorgeblichen Gewissheiten. Was ich deutlich machen wollte ist, dass die Leute („Menschen“ kommt so großspurig und unhintergehbar daher und ist in heutiger Zeit auch nur abstrakte Reflektionsebene) in den vergangenen Epochen immer beliebten, ihre zutiefst menschliche Fähigkeit an etwas zu delegieren, was ihnen, nachdem sie, die Menschen, es selbst in die Welt setzen, sofort als etwas Drittes/Fremdes, dem zu gehorchen war, entgegen kam. Ja, Sie haben sehr Recht, das ist sehr spirituell und gleichzeitig real, unsere menschliche ureigene Fähigkeit. Worauf ich hinaus wollte ist, dass diese – sagen wir spirituelle – Fähigkeit zum Tragen kommt ohne wieder dem Fetisch anheim zu fallen.
      Die Friedlichkeit, die Sie zu Recht anmahnen ist machtvoll, weil sie die Partizipanten substantiell wahrnimmt und agieren lässt – anders heute: bloße Gewalttätigkeit hervorbringt.
      Sie stellen die richtigen Fragen und danke dafür. Ihnen eine erholsame Auszeit von allem, dem Sie weniger bis gar keine Zeit zugestehen mögen. Vor allem aber Dank für Ihre Gedanken und Zeit.

    • Aber gern :]
      Wenn überhaupt, kann man in meinem Fall vom Mut der Verzweiflung sprechen… und meine Wahrnehmung ist Ihrer recht ähnlich — wenn auch aus weniger akademischer als aus Working-Class-Sicht.
      Dennoch klingt mir Ganser’s allgemeiner Aufruf zum Mut permanent in den Ohren, ohne hierfür Auslöser gewesen zu sein.
      Und natürlich gebe ich Ihnen Recht, was die Gefahr des Fetischismus innerhalb des Spiritualismus angeht.
      Doch wie gesagt, hat mich die Erfahrung da eines Besseren gelehrt.

      Und da nehme ich (eventuell) wieder Bezug auf Pieter Kamp.
      Keine Sau kann sich vorstellen, was ich innerhalb der letzten zwei Jahre von den Einwanderern an Wissen erlangt habe !
      Welche Ängste ich zuvor ausgestanden habe ob der bevorstehenden „Muslimisierung“… und wie grotesk diese Ängste in Wirklichkeit waren.
      Ich bin mittlerweile sehr froh, derartig bereichert worden zu sein durch die Flüchtlingsbewegungen, ohne die ich niemals all diese Kulturen kennengelernt hätte.. auch wenn der Anlass natürlich zum Kotzen ist.

  4. Für mich ist das Deutsche Problem ganz einfach, als, ich glaube, 1953, die Allierten wieder ein Deutschland nützlich fanden, wurde vereinbart das das neue Deutschland die Wahrheit der Gewinner nie im Frage stellen würde.
    Bis heute geschieht das, Leute wie Schulze Rhonoff, Bavendamm, Rassinier, auch Finkelstein und Ilian Pappe, sie werden mundtot gemacht.
    1953 wurde auch vereinbart dass Deutschland immer Israel unterstützen wurde.
    Um in der Wüste streiten zu können wurden sogar U Boote geschenkt, speziell angefertigt für Geheime Missionen, und Israelische Cruise Raketen.
    Wer liest was auf USA Sites geschrieben wird, seht dort wirkliche Freiheit von Meinungs Aüsserung, so wie http://www.unz.com/ .

    Die Deutsche Unterdrückung wurde Gewohnheit, auch über Immigration, z.B.
    Und natürlich, Anschläge durch Mosleme wurden eine schöne Überwachungs Vorwand.

    In den Niederländen, eine Deutsche Provinz, dasselbe, Wilders wurde verurteilt weil er meint wir haben zu viele Marokkanerzu viel Kriminalität durch diese Gruppe.
    Unsere grosse Zeitung, Telegraaf, versuchte bei der Polizei vor einigen Tagen Auskunft über Kriminalität bei Migranten zu bekommen.
    Solche Auskunft gab es nicht, aber die Polizei bot an Telegraaf als erste zu informieren bei interessante Kriminalität.
    Telegraaf wusste, denke ich, dass Daten über Kriminalität durch Migranten bestehen, und akzeptierte nicht.
    Und plötzlich bestehen die Daten doch.
    http://www.telegraaf.nl/watuzegt/28079214/___Het_waren_slechts_incidenten___.html

    Das ist die Welt in der wir leben, Freiheit, Menschenrechte, usw.

    • Wie so oft erweist es sich, dass das Leben die Einheit der Gegensätze verkörpert: Zu Herrn Finkelstein sage ich, ich würde seine Kritik an Israel und Hintermänner differenzieren, da Itzak Rabin seinen Weg der Friedensgespäche mit der PLO ging, wofür er aus dem geistigen Milieu erschossen wurde, das mit Natanjahu dann die notwendig gewordene Neuwahl gewann. Und ich finde es gut, dass der sich als Marxist verstehende Prof. Moshe Zuckermann von N.
      Finkelstein, dem Jude, dessen Vorfahren dem Holocaust zum Opfer fielen, dieses Zitat in der jungen Welt brachte : »Die moralische Herausforderung, die sich für die Deutschen ergibt, könnte nicht größer sein. Sie besteht darin, einerseits der Verantwortung gerecht zu werden, die ihnen aus den Verbrechen des ›Dritten Reichs‹ gegen das jüdische Volk erwächst, es andrerseits aber auch nicht zuzulassen, daß ihnen aufgrund dieses schrecklichen Vermächtnisses das Recht abgesprochen wird, aktuelle Verbrechen anzuprangern, nur weil diese von einem Staat begangen werden, der sich selbst als jüdisch definiert. Sich dieser Herausforderung zu stellen, ist in Wahrheit die würdigste Form der Holocaust-Erinnerung.« [02.03.2010]
      Und dann z.B. Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof – er schrieb am 14. September 2015 in seinem offenen Brief an Kanzlerin Merkel im AfD-Stil:
      „Wir erleben derzeit sehenden Auges einen Zustrom von mehrheitlich nicht integrierbaren Migranten und Flüchtlingen nach Deutschland und einigen anderen Ländern Europas, der unsere Gesellschaft sprengen, unsere Demokratie als handlungsunfähig vorführen, unsere Kommunen auf Dauer in die Zahlungsunfähigkeit treiben und unser eigenes Volk langfristig auf seinem Territorium zur Minderheit werden lässt. Wir sind die tatenlosen Zuschauer des Beginns einer Völkerwanderung, die Sie als solche offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen.“
      [https://helmutmueller.wordpress.com/2015/09/14/offener-brief-von-generalmajor-gerd-schultze-rhonhof-an-angela-merkel/] Welch oberflächliche und im menschlichen Sinn inkonsequente Analyse! Hätte Deutschland Viele, die vor Krieg Gewalt Verfolgung … unter Lebensgefahr zu fliehen versuchen, mit Waffengewalt ihrem Schicksal überlassen sollen? Was machen unsere Nachbarn, wenn das Ruhrgebiet und die Region Aachen wegen einem GAU im maroden Atommeiler Tihange bei Westwind evakuiert werden muss? (in Ruhrgebiet wohnen so viele Menschen wie in der Schweiz) – Wir brauchen eine Friedenspolitik statt der auf das Konto von Nato-Staaten gehenden Kriegspolitik, um die Fluchtursachen zu bekämpfen.
      Man sehe sich nur einmal dieses Video an, um zu kapieren, dass hier Frau Merkel deshalb Opfer einer von Rechtsextremen mitgekochten Kampagne wird, weil man den wahren Ursachen der Tragödie nicht auf den Grund geht:
      NATO-Oberbefehlshaber a.D General Wesley Clark.: Viele der heutigen US-Kriege, aus denen ungezählte Flüchtlinge versuchen, ihre nackte Haut zu retten, sind seit mindestens 1991 geplant: https://www.youtube.com/watch?v=9RC1Mepk_Sw

  5. Danke für die interessanten Informationen. Wieder einmal ist ein Eckpfeiler des Globalismus praktisch unsichtbar gemacht worden, und mit den bekannten Mechanismen der Lückenpresse fast unbemerkt beschlossen worden – ein weiterer Schritt in Richtung des Überwachungsstaates.

    Ihre Einschätzung aber, dass „wenn Neonazis die Gelegenheit haben, auf derartige Datenbanken und Filter- und Raster-Verfahren zurückgreifen zu können, dann ist etwas fast hundert Jahre nach der Weimarer Republik der 1920er-Jahre erneut möglich, was sich damals ereignete: Die SA und die SS der NSdAP …“, die teile ich NICHT.

    Es geht ausdrücklich nicht um eine links (gut) vs rechtsradikal (böse) Dichotomie der Gesellschaft. Der weit verbreitete Irrtum, dass Demokraten/linke Parteien friedliebend seinen, Republikaner/die rechten für Kriege stehen, dieser Irrtum ist nicht nur für die USA eindeutig widerlegt. Sowohl Demokraten als auch Republikaner haben konstant völkerrechtswidrige Kriege geführt.
    Auch in Deutschland war es die LINKE Bundesregierung und Schröder/Fischer, welche den ersten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 führte – NICHT die „Rechten“.

    Um es ganz deutlich zu sagen: ich habe fast KEINE Angst vor den Schlägern/Pöbel auf der Straße, sei er nun rechts- oder linksradikal. Oft ist dieser Pöbel sowieso von den Geheimdiensten aufgerüstet, aufgehetzt und finanziert, wie wir nicht erst sei den 5 Mrd. USD wissen, welche das US Imperium im Vorfeld des Putsches in die Opposition (Nazis) in der Ukraine investierte.

    Ich habe GROße Angst, dass UNSER STAAT, so wie es ihn jetzt gibt, diese Macht der totalen Überwachung in den Händen hält. Und das nicht, weil er irgendwann rechten oder linken in die Händen fallen könnte, sondern weil unsere Demokratie schon jetzt nur noch auf dem Papier existiert, und die wahre Macht in den Händen von Oligarchen/Plutokraten liegt. Das sind Konzerne/Kartelle, welche „zutiefst pathologischen Zielen verpflichtet“ sind (Mausfeld), und genau diese Kräfte sind STAND JETZT im Besitz dieses Big Data.
    Das ist es, was mir Angst macht, und dass es gleichzeitig immer noch möglich ist, mit einer lächerlichen links-rechts Skizze, welche den angeblichen Feind des Rechtsradikalismus als Großen Bösen darstellt, die Menschen zu täuschen. Die wirklich gefährlichen Kräfte sitzen ganz wo anders, und auch Sie, Herr Trautvetter, täten gut daran, den Blick auf „The Power Elite“ (C.W. Mills) nicht durch ein vorgeschobenes Ablenkungsmanöver zu verschleiern.

    • Im Deutschen Kaiserreich gab es Pressefreiheit, wie man in Bücher aus und über diese Zeit genügend lesen kann.
      Wolfgang J. Mommsen, ´War der Kaiser an allem Schuld ?, Wilhelm II. und die preussisch-deutschen Machteliten’, München 2002
      Emil Ludwig, ‚Bismarck, Geschichte eines Kämpfers‘, Berlin 1927
      Begann die Unterdrückung in den Weimar Republik, eine Republik beherrscht durch Ausländer ?
      Banker wie Owen, Young und Dawes, allierte Kommissionen ?
      Als dann Hitler begann Deutschland aus der Asche aufstehen zu lassen, das umgekehrte, die alte Propaganda wurde ersetzt durch neue.
      1945 wieder eine Wende, plötzlich waren alle alte Fakten falsch.
      Es scheint mir dass die Geschichte nie aufhört Elend zu verursachen.

    • Liebe/r volume
      der Balkankrieg wurde in Deutschland von einer SPD-Grüne-Regierung durchgedrückt. Die LINKE, in der ich kein Mitglied bin (bin in keiner Partei, sondern bevorzuge die Arbeit am großen Bündnis aller für Frieden, Gerechtigkeit, Umwelt-Rettung, Menschenrechte, Kultur Aktiven), hat dagegen gestimmt. Es war keine linke Bundesregierung, als ‚Verteidigungs’minister Scharping Rechtfertigungen sagte, die den Falschaussagen der Bildzeitung entsprachen: Man erfand u.a. Massaker, da wo Bürgerkriegs-Szenearien stattfanden … (https://www.youtube.com/watch?v=HBHefedY4fw&list=PL7BD4594306A787C1 und: ttps://wissenschaft3000.wordpress.com/2012/06/22/kosovo-ard-2001-es-begann-mit-einer-luge-nato-kriegsverbrechen/ ). Gegen Aufhetzung der Bevölkerung -damals für Gewalt im Inneren- stand die vor 50 Jahren die Anti-Notstandsbewegung, sogar mit Sitzblockaden gegen die Auslieferung der druckfrischen Exemplare, so z.B. in Essen-Kettwig, …
      Heute klären Portale wie kenfm, rubikon und nachdenkseiten… über die undemokratischen Strukturen auf.
      Ich bin weit davon entfernt, alle, die sich Links nennen, als „Gute“ zu titulieren. Siehe mein Gedicht ‚Vielleicht‘: https://kenfm.de/vielleicht-und-radikal/

    • „…mit einer lächerlichen links-rechts Skizze, welche den angeblichen Feind des Rechtsradikalismus als Großen Bösen darstellt,…“
      .
      Wer ist der angebliche Feind des Rechtsradikalismus?
      .
      Diesen Satz verstehe ich nicht ganz, außer du meinst mit dem angeblichen Feind den Rechtsradikalismus selbst, der das Große Böse sein soll.
      .
      Ansonsten stimmt ich deinem Kommentar uneingeschränkt zu.

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