Sowohl-als-auch-Rhetorik

Der West-Ost-Konflikt aus SPD-Sicht

Von Wolfgang Bittner.

Augenscheinlich halten es führende Sozialdemokraten und SPD-nahe Intellektuelle nicht für opportun, die wahren Verursacher der Ukraine-Krise, die eine Aggressionspolitik gegen Russland zur Folge hat, öffentlich zu benennen. Jedenfalls ist das der zwar gut gemeinten, aber letztlich doch undifferenzierten und insofern eine politische Wirkung verfehlenden Erklärung des Willy-Brandt-Kreises vom 21. Juni 2016 zum Warschauer NATO-Gipfel zu entnehmen (http://www.willy-brandt-kreis.de/pdf_16/wbk-zu-nato-gipfel-2016.pdf ).

Namhafte Unterzeichner wie Erhard Eppler, Friedrich Schorlemmer, Antje Vollmer, Peter Brandt oder Daniela Dahn fordern die Bundesregierung auf, „ein deutliches Zeichen der Entspannungsbereitschaft und Zusammenarbeit zu setzen und der drohenden Spirale eines neuen Wettrüstens in Europa Einhalt zu gebieten“. Sie sehen die Gefahr „eines heraufziehenden russisch-euroatlantischen Großkonflikts“, der „in eine Katastrophe münden kann“. Die Rede ist von einer Eskalationsdynamik zwischen Russland und der NATO, von neuen Rüstungsprojekten und Manövertätigkeiten, die den Frieden gefährden. Ein Ende der Sanktionen sei nicht in Sicht, so heißt es, das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen sei „in einer Weise geschädigt, dass sich die Aufrüstungsspirale in beunruhigender Weise weiter dreht“ und so weiter.

Die Frage nach den Verursachern

Alles richtig, und es ist unbestreitbar verdienstvoll, das zu benennen. Aber die wichtigste Frage zu diesem neuen West-Ost-Konflikt ist doch: Wer hat diese „Eskalationsdynamik“ in Gang gesetzt? Wer ist dafür verantwortlich, dass wieder Kalter Krieg herrscht und sich die NATO und Russland feindlich gegenüberstehen? Wie in der Flüchtlingsproblematik, wird auch hier die Frage nach den Verursachern einfach umgangen, als ob der West-Ost-Konflikt oder der Krieg im vorderen Orient einer nicht beherrschbaren Automatik unterlägen.

Ignoriert wird unter anderem der nachweislich vom Westen organisierte Putsch in Kiew sowie die von der Regierung Jazenjuk/Poroschenko veranlasste militärische Intervention in der Ostukraine, die zum Bürgerkrieg geführt hat. Seit der Aussage von Victoria Nuland („Fuck the EU!“) wissen wir, dass die USA mehr als fünf Milliarden Dollar in den Regime Change in der Ukraine investiert haben, und es ist bekannt, dass die dortige Regierung (sie gehört vor den Internationalen Strafgerichtshof) von den USA und der von ihr dominierten NATO gestützt wird.

Ignoriert wird ferner, dass die Sanktionen gegen Russland und die massive Aufrüstung auf einer Farce beruhen, nämlich der angeblichen Annexion der Krim, die in Wirklichkeit eine Sezession (friedliche Abspaltung nach einem Referendum) war; nachzulesen sogar in einem ausführlichen Artikel des Juristen und Mitglieds des Deutschen Ethikrats Reinhard Merkel in der FAZ vom 7. April 2014. Und ignoriert wird die seit Jahren voranschreitende militärische Einkreisung Russlands auf Betreiben der USA.

Langzeitstrategie der USA

Wie einer Rede des US-Vizepräsident Joe Biden vom 2. Oktober 2014 in Cambridge zu entnehmen ist, soll Russland durch die Wirtschaftssanktionen ruiniert werden. Hinzu kommen die Manipulation der Energie- und Kapitalmärkte und die aufgezwungenen Nachrüstungskosten. Russland soll als Machtfaktor in der internationalen Politik ausgeschaltet werden (deswegen die Verteufelung Putins). Das Land soll den westlichen Kapitalinteressen geöffnet werden, es soll sich den imperialen Ansprüchen der USA unterwerfen.

Die USA beanspruchen die globale Herrschaft, so schon der Politikwissenschaftler und Präsidentenberater Zbigniew Brzezinski 1997 in seinem Buch „Die einzige Weltmacht“ (Eurasien als „das Schachbrett, auf dem sich auch in Zukunft der Kampf um die globale Vorherrschaft abspielen wird“). Deswegen wird Westeuropa durch einen „Cordon Sanitaire“ von Russland abgetrennt, wie der ehemalige Direktor des einflussreichen US-Think Tanks Stratfor, George Friedman, in einer Rede am 4. Februar 2015 am Chicago Council on Global Affairs ausgeführt hat. Ziel der US-Außenpolitik sei seit einem Jahrhundert, so Friedman, Deutschland und Russland zu trennen, weil sie „vereint die einzige Macht sind, die uns bedrohen kann“. Friedman weiter: „Für die Vereinigten Staaten ist die Hauptsorge, dass … deutsches Kapital und deutsche Technologie sich mit russischen Rohstoff-Ressourcen und russischer Arbeitskraft zu einer einzigartigen Kombination verbinden…“

Hochgefährlich

Das sind nur einige wenige Aspekte dieses Konflikts, der sich immer gefährlicher entwickelt, und den die führenden europäischen Politiker, insbesondere Bundeskanzlerin Merkel, unter Missachtung der Interessen ihrer Länder mit befeuern. Wenn dann noch in einem Vorwärts-Artikel vom 13. Juli 2016 ohne jegliche Belege und Analyse ein Bedrohungsszenario durch Russland erfunden wird (http://www.vorwaerts.de/artikel/neue-ostpolitik-spd-aussehen-sollte), ist das – milde gesagt – ein Skandal. Kein Wunder, dass die SPD immer mehr Mitglieder und Wählerstimmen verliert. Sie macht sich lächerlich und überflüssig.

Dr. Wolfgang Bittner, Schriftsteller und Jurist, ist Verfasser des Buches „Die Eroberung Europas durch die USA“, erschienen 2015 im Westend Verlag.

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Danke an den Autor für das Recht der Zweitverwertung.

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6 Kommentare zu: “Sowohl-als-auch-Rhetorik

  1. Man muss es einmal ganz klar sagen und die schlimmsten Täter in der CDU benennen:

    Karl-Georg Wellmann, Roderich Kiesewetter, Norbert Röttgen, Elmar Brok, und allen voran das Terror-Duo Merkel / von der Leichen — das sind vom Staat bezahlte Schwerverbrecher in feinen Tüchern, die Verrat am eigenen Volk begehen und dem Land Unheil bringen, koste es was es wolle.

    Die Bevölkerung in Deutschland (außer den genannten Hasardeuren) will keinen Krieg und den damit verbundenen Terror, der durch die Kriegsbeteiligung nach Deutschland importiert wird.

    Diese Leute gehören nicht in den Bundestag oder nach Brüssel, sondern — zur Vermeidung von noch Schlimmeren — sofort in den Knast gesteckt.

    Und ihre Erfüllungsgehilfen, die Komplizen von der SPD am besten gleich hinterher. Wie kann es diese Partei noch verantworten, mit solchen Verbrechern in einer Regierung zu verbleiben? Sind die nicht mehr bei Trost?

    Wir werden von Verbrechern regiert, immer mehr nach dem Vorbild der imperialistischen Kriegsnation #1, der USA. Merkel und ihre miese, pseudodemokratische Truppe in Berlin werden immer mehr zu einer „Bush-Cheney-Regierung“: Über alle Maßen arrogant, ignorant und höchst gefährlich.

    Wer eine Partei wie die CDU, mit derartig hochgradig Kriminellen, in Regierungsverantwortung wählt, macht sich mittlerweile strafbar — vielleicht ist das nur noch keinem ausreichend bewusst.

  2. Nachdem die Strategie der USA offenkundig ist und auch klar erkennbar so verfahren wird, stellt sich die Frage, warum die europäischen Staaten diese Strategie nicht ablehnen, gar gegensteuern? Doch das Gegenteil ist immer wieder erkennbar. Man schwimmt auf transatlantischer Welle, immerzu und mit neuer Wucht gegen die russische Brandung. Was geht in den Köpfen der Regierungsoberhäupter vor? Ist man sich nicht klar darüber, das man sich zum Austragungsgebiet eines neuen Krieges „verführen“ lässt? Sind die irre? Die Thematik klärt sich, über folgende hypothetische Frage: warum treten nicht alle östlichen Staaten der NATO bei? Und ja, einschließlich Russland und China! Wer müsste sich noch militärisch bedroht fühlen, wenn doch alle Staaten Mitglied des gleichen, gemeinsamen Bündnisses sind? Wo wäre dann der Feind?
    Die Frage ist also, warum dies nicht passiert. Ein gemeinsames Bündnis kann doch nur im Interesse aller sein. Eigentlich schon. Oder, doch nicht? Worin bestehen die Hürden? Eigentlich sollte es doch jedem leicht und schmackhaft gemacht werden, einem solchem kriegshemmenden Bündnis beizutreten. Jeder gemiest den Schutz aller. Super, oder? Also, woran hakt es?
    Diese Frage zu klären, bedeutet Antworten zu finden. Antworten darauf, warum Kriege eben doch von Interesse sind. Und ganz offensichtlich glaubt man eben nicht an eine Eskalation zum Weltkrieg. „Man“ habe das wohl sicher im Griff. Denn niemand braucht verstrahlte Abbaugebiete. Unwirtschaftlich.
    Die, die Haben bekriegten und unterdrückten schon immer die, die Nichts haben.
    Die, die Haben sind …. wir.

  3. Soeben habe ich das Video der Aussprache im Bundestag anläßlich der Regierungserklärung der Kanzlerin bez. des NATO Gipfels nachgeholt (7.7.2016)

    Wohltuend, dass Frau Wagenknecht (Linke) Klartext redet. Dem ist nichts hinzuzufügen. ERSCHRECKEND, dass bei ihrer Frage „wer hat sich denn […] ausgedehnt […]“ ein wütender Zwischenruf „Russland“ zu hören war. Auch dem ist nichts hinzuzufügen. Ein Blick auf die (NATO-) Landkarte widerlegt diesen dilettantischen Zwischenruf.

    Bei der Antwort auf Frau Wagenknecht’s massiver Kritik durch Herrn Oppermann (SPD) bewahrheitet sich der Tenor, den Herr Bittner oben beschreibt. BLOSS keine Stellung beziehen. Tautologie PUR!
    Der Vollständigkeit halber empfand ich den Beitrag Herrn Hofreiter’s (Grüne) als Bankrotterklärung jeglicher Kompetenz einer politischen Partei. Die GANZE WELT hat von dem abgehörten Gespräch Frau Newland’s erfahren, wo die Menschen in der Ukraine als „Personal“ der USA hingestellt werden, deren „Entscheidung“ gefälligst hinzunehmen ist. Entweder hat Herr Hofreiter davon nie gehört, oder…? Ich habe darauf keine Antwort… Wie hat sich Herr Hofreiter das eigentlich vorgestellt? Putin war dieses abgehörte Gespräch -das darf man sicher annehmen- bekannt. Und dann? Soll er vielleicht gemütlich Kaffee trinken gehen?

    Wird vergessen, dass Russland einen Großteil der Schachweltmeister stellte? Die Russen können das mindestens genauso gut wie die Amerikaner.

  4. Ich verstehe nicht, wieso diese Leute jetzt immer noch zu feige sind, Ross und Reiter zu nennen! Da schreiben die einen ellenlangen Text, der keine Bisskraft hat. Der muss so sein, dass unsere Vasallenregierung sich dazu äussern MUSS!
    Und wenn’s nicht anders geht, dann eben mittels Staatsanwaltschaft! Da sind doch genug Unterzeichner. Die können doch nicht allesamt weggebügelt werden! Und der Rest, der lieber gleich gar nichts unternimmt, glaubt anscheinend, wenn man die Wirklichkeit einfach ignoriert, dann löst sie sich irgendwann in Wohlgefallen auf! Es gibt ja immer noch so tröstende Sprichworte, an denen man sich festklammern kann wie etwa : „Es wird alles nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird“. Nicht wahr,@Stolli?

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