STANDPUNKTE • Algerien: Das Volk steht auf

Ein Autofahrer gerät auf der Ost-West-Autobahn bei Algier in einen Stau. Ein Polizist kommt zum Wagen, der Fahrer öffnet das Fenster. Der Polizist: „Das wird hier lange dauern. Terroristen haben da vorne die ganze Regierungsmannschaft festgenommen. Sie fordern zehn Mio. $ Lösegeld, sonst übergießen sie die Leute mit Benzin und zünden sie an. Bitte verstehen Sie, wir sammeln jetzt Lösegeld.“ Der Fahrer: „Und was geben die Leute so?“ Der Polizist: „Etwa zwei bis vier Liter.“ (Algerischer Volksmund, Ende Februar 2019).

Ein Standpunkt von Werner Ruf.

Seit dem 22. Februar sind in Algerien jeden Freitag Millionen Menschen auf den Straßen und fordern einen Systemwechsel. Auslöser war die Bekanntgabe der Kandidatur von Dauer-Präsident Abdelaziz Bouteflika für ein fünftes Mandat. Unter dem Druck der Straße und der Armeeführung verzichtete er am 11. März auf seine Kandidatur, am 2. April trat er von seinem Amt zurück. Daraufhin wurde der 4. Juli als Termin für eine Präsidentenwahl anberaumt. Dieser musste ersatzlos gestrichen werden, da die Massen auf den Straßen befürchteten, dass hier ein Vertreter des alten Regimes an die Staatsspitze gesetzt werden sollte. Armeeführung und Volk stehen sich seither feindlich gegenüber, Verhaftungen und Repression nehmen zu. Hinter der Fassade eines Systems, das sich mit Wahlen, Parteienpluralismus und einer nicht unkritischen Presse garniert, verbirgt sich jedoch die „reale Macht“. Sie stützt sich auf zwei Säulen: Die Armee und den Erdölkonzern SONATRACH.

Die Stützen der Macht.

  • Die Armee.

Die Nationale Volksarmee (ANP) entstand während des Befreiungskriegs gegen die französische Kolonisation (1830 – 1962), der vom 1. November 1954 bis zur Erreichung der Unabhängigkeit am 5. Juli 1962 dauerte. Der Krieg forderte nach glaubwürdigen Schätzungen etwa eine Mio. Menschenleben unter der damaligen muslimischen Bevölkerung von rd. neun Mio., etwa 2,5 Mio. Menschen waren in so genannte camps de regroupement umgesiedelt worden. Der damalige französische Justizminister François  Mitterrand hatte 1956 die systematische Anwendung der Folter als Mittel der Repression legalisiert.

Die Kriegführung Frankreichs hatte zur Folge, dass innerhalb Algeriens nur noch schwacher militärischer Widerstand möglich war. Tausende von Kilometern lange Stacheldraht- und Elektrozäune entlang der Grenzen machten es den in Tunesien und Marokko aufgebauten Einheiten der Armee immer schwieriger, nach Algerien einzudringen. Nach der Unabhängigkeit waren es diese Einheiten unter dem Obersten Houari Boumedienne, die einen der historischen Führer der FLN (Front de Libération Nationale), Ahmed Ben Bella, 1962 an die Macht in Algier brachten. Neben den militärischen Auseinandersetzungen mit den Kämpfern der Militärbezirke im Inneren hatte diese Armee auch gleich nach der Unabhängigkeit einen Angriff Marokkos abzuwehren, das im Herbst 1963 Teile des südwestlichen Algerien zu annektieren versuchte. Der Konflikt wurde 1964 durch Vermittlung der OAU beigelegt: Die von der Kolonialmacht gezogenen Grenzen blieben unverändert.

Am 19. Juni 1965 stürzte der Oberkommandierende der Armee und Verteidigungsminister Boumediene Ben Bella in einem Putsch, der als „revolutionäre Kurskorrektur“ (réajustement révolutionnaire) bezeichnet wurde. Während der gesamten Amtszeit Boumediennes war Abdelaziz Bouteflika Außenminister. Boumediene verstarb im Dezember 1978. Seither kamen die Präsidenten entweder direkt aus dem Militär oder sie wurden, wie im Falle von Bouteflika, im Konsens mit dem Militär präsentiert und vom Volk „gewählt“.

Im Oktober 1988 entwickelte sich aus Schülerprotesten ein regelrechter Volksaufstand, der von der Armee mit äußerster Brutalität niedergeschlagen wurde. In der Folge musste sich die Armee in die Kasernen zurückziehen, eine neue Verfassung sicherte erstmalig einen Parteienpluralismus. Damit begann der Aufstieg der „Islamischen Rettungsfront (Front Islamique du Salut, FIS), die bei den Parlamentswahlen 1991/92 wahrscheinlich eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht hätte. Vor Abschluss des Wahlgangs putsche das Militär, setzte den ursprünglich vom Militär favorisierten Präsidenten, den Obersten Chadli Benjedid, ab. Es folgte ein zehnjähriger Bürgerkrieg, in dem die Armee unter Führung des Chefs des militärischen Geheimdienstes Mohamed Mediène, genannt Tawfiq, als Islamisten getarnte Todesschwadronen einsetzte, die ganze Dörfer massakrierten, um in Sinne der psychologischen Kriegsführung die Unterstützung großer Teile der Bevölkerung für die Islamisten zu brechen.

Bouteflika wurde erstmals 1999 zum Präsidenten gewählt. Er erreichte ein Ende der blutigen Auseinandersetzungen, die mindestens 200.000 Menschen das Leben kosteten, indem er wichtige Führer des bewaffneten Arms der FIS kooptierte. 2003 erlitt er einen schweren Schlaganfall: Seither sitzt er im Rollstuhl, offensichtlich unfähig, sich zu bewegen oder zu sprechen. Trotz seines Gesundheitszustands wurde die Verfassung geändert, damit er sich 2009 abermals zur Wiederwahl stellen und im April 2014 ein weiteres Mal gewählt werden konnte. Im April 2019 erklärte er (oder wer auch immer seine Entscheidungen traf) die Bereitschaft, für ein fünftes Mandat zu kandidieren. Dies brachte das Fass zum Überlaufen: Am 22. Februar gingen Millionen Algerier und Algerierinnen auf die Straße und protestierten gegen ein fünftes Mandat „der Mumie“.

Nachdem Bouteflika endlich am 11. März auf eine weitere Kandidatur verzichtet hatte, gingen die Demonstrationen, denen sich inzwischen Studentenverbände, Richter und Anwälte, Ärzte, unabhängige Gewerkschaften und sogar Veteranen-Organisationen  angeschlossen haben, weiter. Ihre Forderungen richten sich nun gegen „das System“ verlangen eine grundlegende und umfassende Demokratisierung, den Rückzug des Militärs aus der Politik und das Verschwinden der alten Seilschaften, die spätestens seit dem Ende der Ära Boumedienne das Land regieren – und plündern. Gegen den zum Volksaufstand geratenen Protest steht die hoch professionelle Armee – oder zumindest ihr Oberkommandierender und Verteidigungsminister Ahmed Gaid Salah, der anfänglich die fünfte Kandidatur Bouteflikas befürwortete, ihn dann zum Kandidaturverzicht und Rücktritt zwang.

  1. SONATRACH (Société Nationale pour la Recherche, la Production, le Transport, la Transformation et la Commercialisation des Hydro-carbures) ist der größte Erdölkonzern in Afrika, er belegt in der internationalen Rangfolge der Ölfirmen Platz elf. SONATRACH hat Konzessionen in Libyen, Mauretanien, Jemen, Peru und Venezuela. Derzeit baut sie, zusammen mit der russischen Gazprom, eine fast 4.000 km lange Gas-Pipeline von Nigeria ans Mittelmeer, sie ist eines der führendsten Unternehmen in der Gas-Verflüssigung, betreibt (mit Air Algérie) eine Fluglinie (Tassili Airlines) und sie  ist zunehmend tätig in den Bereichen der Petrochemie und der Meerwasserentsalzung. Ihr gehören Der Konzern ist zu 100% in Staatsbesitz. Er erwirtschaftet mindesten 60% der Staatseinnahmen und  nahezu die Gesamtheit (95%) der Exporterlöse (= Devisen). Damit decken die Einnahmen von SONATRACH den Import von Grundnahrungsmitteln, Pharmazeutika und Konsumgütern, die zu 90% eingeführt werden müssen.

SONATRACH ist damit das ökonomische Rückgrat des Systems. Dieses ist in den letzten Jahren wegen des seit 2014 kontinuierlich gefallenen Ölpreises verstärkt unter Druck geraten: Der Preis für Öl und Gas liegt derzeit bei etwa 50% des Preises von 2014. So leben Staat und Wirtschaft schon seit längerer Zeit von den erheblichen aber nicht unerschöpflichen Rücklagen: Es wird befürchtet, dass die einst dreistelligen Beträge der Devisenreserven (2013: 193 Mrd. $) bis Ende 2019 auf 62 Mrd. $ sinken dürften, was einem Absturz von 30% innerhalb von 18 Monaten entspräche. Schon 2020 wären die Rücklagen in Devisen nicht mehr in der Lage die zu erwartenden Kosten für die Importe zu decken. Die Antwort des Regimes waren Sparmaßnahmen, die zahlreiche Projekte stoppten, insbesondere der dringend notwendig Wohnungsbau wurde eingeschränkt, ebenso Subventionen für Grundnahrungsmittel. Die Folge sind schwindende Kaufkraft und Anstieg der ohnehin extrem hohen Arbeitslosigkeit.

Hier zeigen sich die Folgen der Rentenökonomie, die den Aufbau einer eigenständigen, sich selbst tragenden Ökonomie selbst in Ansätzen verhindert hat. Das mit den Gasexporten leicht verdiente Geld und die Abhängigkeit von Importen hatten zugleich der Korruption und allen erdenklichen Formen der Wirtschaftskriminalität Tür und Tor geöffnet. Über die Skandale bei SONATRACH könnten Bücher geschrieben werden.

Das algerische System

Dieses wird im Volksmund und in Teilen der Presse auch „Le Pouvoir“ (die Macht) oder „La Nébuleuse“ (die Undurchsichtige) genannt. Das System besteht aus verschiedenen Clans, die sich teils auf Segmente der Armee stützen, teils über hohe politische Ämter Macht und Einfluss erringen konnten und sich in unterschiedlicher Weise die durch Öl- und Gasexport erwirtschaftete Rente aneignen. Diese Aneignung erfolgt durch korrupte und kriminelle Strukturen. Genannt seien nur einige der wichtigsten Formen:

  • Formell ist der Import/Export in staatlicher Hand. Zu seiner Abwicklung wurden  schätzungsweise neun bis dreizehn Agenturen gegründet, die diesen lebenswichtigen Sektor monopolitisch kontrollieren und damit über die Preise von Grundnahrungsmitteln und Pharmazeutika bestimmen. Diese Agenturen gehören größtenteils Familien hoher Militärs.
  • Der Import von Grundnahrungsmitteln, Pharmazeutika und langlebigen Gebrauchsgütern wird in der Regel über kurzfristige Kredite abgewickelt. In der Regel werden die teuersten Kredite auf den Finanzmärkten aufgenommen: Je teurer die Kredite, desto größer die Provisionen für die beteiligten Agenten der Banken wie des algerischen Staates. So zahlt der Endverbraucher die Extraprofite der Importeure und der Financiers.
  • Die Auftragsvergabe von gigantischen Projekten wie etwa der Ost-West-Autobahn oder der Bau der Großen Moschee von Algier, die von einem deutschen Architekturbüro geleitet und von chinesischen Arbeitern erbaut wird, ermöglichte es, gewaltige Schmiergeldzahlungen von den Auftragnehmern einzustreichen. Die Baukosten sind inzwischen auf das Doppelte der ursprünglich bereitgestellten einen Milliarde $ angewachsen. Dieses Lieblingsprojekt von Abdelaziz Buteflika (und seines Clans?) steht auf einer Fläche von der Größe von 28 Fußballfeldern, das Minaret hat eine Höhe von 265 m, die Moschee ist nach Mekka und Medina die drittgrößte der Islamischen Welt und soll 120.000 Gläubigen Platz bieten.
  • Die Käufe von Waffen, insbesondere hochmoderner Systeme, versprechen den Bestellern hohe „Kommissionen“, die von den Lieferanten bezahlt werden und, wie in der Branche üblich, mindestens den Systempreis betragen.

Rachid Ouaissa hat in seiner Dissertation die These aufgestellt, dass hohes Renteneinkommen zur Erweiterung der herrschenden Clans führt, dass schwindendes Renteneinkommen diese unter Stress setzt und Auseinandersetzungen zwischen den Clans bewirkt. Genau dies scheint nunmehr aufgrund des sinkenden Renteneinkommens sei 2014 der Fall zu sein: Der durch Bouteflikas Kandidatur für ein fünftes Mandat ausgelöste Widerstand eskalierte die Machtkämpfe: Der militärische Teil der „Macht“ nutzt die Krise, um sich der übrigen Clans zu entledigen bzw. diese entscheidend zu schwächen. Eine Vielzahl von Gerichtsverfahren wegen des Verdachts auf Korruption wurde eröffnet. So erfreulich es auf den ersten Blick erscheinen mag, dass hohe und höchste Vertreter des Staates nun angeklagt werden, so deutlich wird auch, dass von der Unabhängigkeit der Justiz nicht die Rede sein kann: Unter den wegen Korruptionsvorwürfen Verhafteten sind die beiden Brüder Bouteflikas, zwei ehemalige Ministerpräsidenten, mehrere Minister,  aber auch führende Geschäftsleute wie der Präsident des Arbeitgeberverbands und viele mehr. Verhaftet wurden Repräsentanten der beiden staatstragenden Parteien FLN und RND (Rassemblement National Démocratique) aber auch prominente Politiker der „Opposition“ wie die charismatische Generalsekretärin der trotzkistischen „Partei der Arbeit“ Louisa Hannoun, die wohl seit einigen Jahren von der “Macht“ kooptiert worden war. Um sich der Gefügigkeit der Justiz gewiss zu sein, hat der amtierende „Staatspräsident im Übergang“, Bensalah, am 31. Juli einen neuen Justizminister ernannt.

Von politischer Brisanz ist aber auch, dass im Militär selbst seit einiger Zeit offensichtlich heftige Kämpfe toben: Zahlreiche hochrangige Offiziere wurden schon Ende Januar, also vor Beginn der Demonstrationen, ihres Postens enthoben, mit Ausreisesperren belegt, teilweise verhaftet. Im Verlauf der Krise wurden weitere hochrangige Offiziere, insbesondere mächtige Oberkommandierende der Militärregionen ihres Amtes enthoben. Großes Aufsehen erregte die Verhaftung des ehemals als allmächtig geltenden Chef des militärischen Sicherheitsdienste (DRS, Département de la Recherche et de la Sécurité) General Mohamed Mediène, genannt Tawfiq, ebenso verhaftet wurde sein Nachfolger General Athman Tartag. „Tawfiq“ war schon 2015 von Bouteflika entmachtet worden, der Dienst wurde aufgelöst, seine Abteilungen schließlich dem Oberkommandierenden der Armee und Verteidigungsminister Ahmed Gaid Salah unterstellt, der nun, seit der Entmachtung Bouteflikas, als starker Mann des Landes gilt. Dem (aufgelösten) DRS wird nachgesagt, dass er umfangreiche Dossiers über Korruption angelegt hatte …

Das Säuberungskarussell hat in den letzten Tagen eine weitere Beschleunigung erfahren:  So wurden zahlreiche Walis (Provinzgouverneure) entlassen, teils unter Hausarrest gestellt, teils verhaftet. Ein Haftbefehl wurde auch erlassen gegen Khaled Nezzar und seinen Sohn. Nezzar war Oberkommandierender der Armee, Organisator des Putsches vom 11. Januar 1992 und galt als eine der wichtigen grauen Eminenzen des Systems. Auf die gegen ihn erhobene Anklage wegen „Verschwörung gegen die Autorität der Armee und des Staates“ steht nach dem Militärstrafgesetzbuch die Todesstrafe. Nezzar hatte sich noch rechtzeitig nach Spanien abgesetzt, ein internationaler Haftbefehlt wurde erlassen. Dieser dürfte für ihn allerdings weniger gefährlich sein als zahlreiche Zivilklagen, die ihn verantwortlich machen für die Systematisierung der Folter in den „blutigen Jahren“ von 1992-2000 und für das Verschwinden-Lassen und die willkürlichen Ermordung von unzähligen Personen (die Zahlen belaufen sich auf etwa 30.000 Menschen, die dieser Praxis zum Opfer fielen). Nezzar, gegen den vor einem schweizerischen Gericht ein Verfahren wegen dieser schweren Menschenrechtsverletzungen läuft, könnte möglicherweise von der europäischen Justiz bedrohter sein als von den hörigen Richtern in Algier.

… und die aktuelle Krise.

Die Kämpfe der Clans sind also offensichtlich in vollem Gange. Ahmed Gaid Salah erscheint derzeit als der einzige große Player. Er betont wieder und wieder, dass eine Lösung der Krise nur im Rahmen „der verfassungsmäßigen Ordnung“ und durch alsbaldige Neuwahl eines Präsidenten erfolgen kann. Diese Verfassung aber, die aus dem Jahre 1996, dem Höhepunkt der „blutigen Jahre“ des Bürgerkriegs stammt, kann als Konstitutionalisierung der durch den Putsch 1992 etablierten Militärherrschaft verstanden werden. Sie wurde unter Druck Bouteflikas 2002, 2008 und 2016 revidiert. Für das Volk und die Träger des Protests kann sie keine Basis für einen zu findenden Konsens darstellen, da sie die Kodifizierung der Macht des alten Systems ist. Symbolischer und faktischer Ausdruck des Fortbestehens des alten Systems ist die Tatsache, dass Abdelkader Bensalah, Präsident des Senats und Führungsfigur der alten Garde des Regimes,  Staatschef per interim und Nouredine Bedoui Ministerpräsident ist. Unter ihrer Regie hätte das alte Regime alle Fäden in der Hand, um „das System“ zu restaurieren. Die Legitimität dieses Interimspräsidenten ist allerdings brüchig, denn selbst auf der Basis der gültigen Verfassung ist sein Mandat längst abgelaufen: Seine Amtszeit nach dem Rücktritt des Präsidenten beträgt drei Monate – Bouteflika aber wurde am 2. April zurückgetreten. Die Berufung auf die „verfassungsmäßige Ordnung“ ist daher nichts Anderes als der Versuch zur Rettung des alten Systems – nach Ausschaltung konkurrierender Clans. Dies ist den Protestierenden offensichtlich sehr bewusst. Daher fordern sie vehement den Rücktritt Bensalahs und eine zivile Übergangsregierung – ohne Beteiligung der Größen des alten Regimes und der Armee.

Perspektiven?

Genau hier aber beginnt ein schwer lösbares Problem: Zwar gibt es in Algerien eine Zivilgesellschaft. Diese ist aber aufgrund der Jahrzehnte langen Repressions- und Kooptationspolitik  des „Systems“ kaum strukturiert. Parteien oder Organisationen, die eine Sprecher- und Führungsrolle übernehmen könnten, sind praktisch nicht vorhanden. Jenseits dieser dem System geschuldeten Unterentwicklung der Zivilgesellschaft, spielt auch die Kooptation von zivilgesellschaftlichen Akteuren durch die Mechanismen des Rentenstaats eine entscheidende Rolle: Zivilgesellschaftliche Organisationen werden diffamiert, sie werden aber auch gezielt gefördert und unterwandert (es gab schon 2013 insgesamt mehr als 100.000 offiziell anerkannte Organisationen), so dass sie sich gegenseitig blockieren und neutralisieren, vor allem aber unterliegen sie permanenten Spaltungsprozessen: „Das Regime schafft seine eigene Zivilgesellschaft“, so dass man nicht von einer zivilen, sondern von einer servilen Gesellschaft sprechen müsse. Nicht zu unterschätzen ist auch die systemstabilisierende Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen, die für geringe Kosten die Untätigkeit des Wohlfahrtsstaates abfedern. Die aufgrund des fallenden Ölpreises schwindenden Ressourcen auch der sozial ausgerichteten Organisationen dürften zur Steigerung der Wut der Massen beigetragen haben.

Der stellvertretend amtierende Staatspräsident Bensalah hat eine „Dialog-Instanz“ eingesetzt, in der eine Zahl von mehr oder weniger repräsentativen Personen des algerischen politischen Lebens sitzt. Viele dieser Personen habe ihre Nominierung abgelehnt, von den Protestierenden auf der Straße wird die „Instanz“ rundweg abgelehnt. Zwar hat die „Instanz“ einerseits für die Einrichtung einer Kommission plädiert, die Präsidentschaftswahlen (auf der Grundlage der alten Verfassung) durchführen soll, andererseits hat sie die Entlassung der verhafteten Demonstranten gefordert und die die alte Regierung tragenden Parteien FLN (Front de Libération Nationale) und RND (Rassemblement National Démocratique) vom vorgesehen nationalen Dialog ausgeschlossen. Da aber die Straße den Dialog mit der „Instanz“ verweigert, bleibt ihr als einzige von oben verordnete Aufgabe nur die Organisation von Wahlen. Diese aber werden unter den gegebenen Umständen von der Masse der Protestierenden abgelehnt. Der von allen Seiten geforderte Dialog kann so aufgrund der Schachzüge von Armeeführung und (noch) herrschender Repräsentanten des alten Regimes nicht zustande kommen. So bleibt die Frage nach den Kräften, die zumindest eine gewisse Legitimität seitens der Protestierenden besitzen und die – vielleicht – aus der Krise herausführen könnten.

Kristallisationspunkte für die Organisation der protestierenden Massen könnten sein: Die algerische Liga für Menschenrechte (Ligue Algérienne de la Défense des Droits de l’Homme – LADDH), das Rassemblement Actions Jeunesse (RAJ), eine vor allem von Jugendlichen getragene Organisation, die sich für Menschenrechte und für soziale Rechte einsetzt. Daneben gibt es einige kleinere autonome Gewerkschaften, die nicht dem staatlich beherrschten Gewerkschaftsbund UGTA (Union Générale des Travailleurs Algériens) angehören, sowie einige ehemalige prominente Politiker, die keinem der Clans angehören und dem Sumpf der Korruption fern geblieben sind. Sie alle sind keine charismatischen Figuren und sie sind, dank der Omnipräsenz von „Le Pouvoir“, bei den Massen wenig bekannt. Versuche der Opposition, eine geeinte Repräsentanz der protestierenden Volksmassen als Verhandlungspartner der Regierung bzw. des de facto herrschenden Oberkommandierenden der Armee zustande zu bringen, sind bisher gescheitert.

So stehen sich Freitag für Freitag die Millionen der Menschen, die einen radikalen Wandel, eine demokratische und zivile Herrschaft fordern, und die „Ordnungskräfte“ gegenüber, ohne dass eine Lösung der Krise sichtbar wird. Die Vertreter des alten Regimes versuchen dabei, die Opposition zu spalten, indem sie beispielsweise Personen, die die Flagge der Berber zeigen, verhaften lassen. Die Gefahr, dass die Proteste eine ethnische Dimension erhalten, ist angesichts der langen Tradition des Kampfes für eine Selbstbestimmung der Berber (vor allem der Kabylen) real. Dass das Regime diese Karte spielt, ist allerdings brandgefährlich: Angesichts der sozialen Probleme im Lande könnte dies schnell zu bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen führen, in denen nicht nur die Kabylen, sondern auch die Chaouia im Aurés-Gebirge und die Kharejiten im Mzab mehr Selbstbestimmungsrechte bis hin zur Autonomie fordern: Im Extremfall könnte dies auf den Zerfall des Landes hinauslaufen – und die Armee könnte sich abermals mit äußerster Brutalität als Retter des Vaterlands aufspielen.

Zugleich wird versucht, die Demonstrationen klein zu halten: Die Zufahrten nach Algier (Bahnen, Busse) werden blockiert, der Zugang zu den zentralen Straßen und Plätzen der Hauptstadt wird abgesperrt, so dass am Freitag 2. 7. 2019 „nur“ zigtausende Demonstranten in der Hauptstadt waren. Die Slogans haben sich längst radikalisiert und deuten darauf hin, dass die Protestierenden keinen Kompromiss mit dem Militär wollen: „Ziviler, nicht militärischer Staat!“, „Wir wählen erst, wenn Ihr weg seid!“, „Entweder Ihr oder wir, aber wir hören nicht auf!“

Auf der anderen Seite stellt sich die Frage, ob diese Armee noch den geschlossenen hierarchisch gegliederten, Befehlen blind gehorchenden Körper darstellt, der für die Wahrung der Privilegien einiger weniger hochrangiger Offiziere auf das eigene Volk schießt. Seit Monaten steht sie dem tobenden Volk gegenüber, das ihnen entgegen ruft: „el djeisch wa esch-scha’ab, khawa, khawa“ (Die Armee und das Volk, wir sind Brüder, Brüder). Können die Kommandierenden noch sicher sein, dass die Soldaten auf ihre Brüder und Schwestern, ihre Mütter und Väter schießen werden? Vor allem: Ist die Armee nach den zahlreichen Säuberungen noch jene geeinte Kraft, die dem geschrumpften Machtapparat bedingungslos zur Verfügung steht oder haben gerade diese Säuberungen den Korpsgeist dieser Armee nachhaltig beschädigt? Vergessen werden sollte nicht, dass es gerade Offiziere und Geheimdienstler waren, die während der „blutigen Jahre“ desertierten und in zahlreichen Büchern die schmutzige Kriegsführung der Generalität gegen das eigene Volk offenlegten.

Offen bleibt auch die Frage: Wie steht es um die mittleren Ränge des Offizierskorps, das fernab der Netzwerke der Korruption sich zum Jahrzehnte lang gepflegten Ethos der „Volksarmee“ bekennt? Die Verantwortung für ein Gelingen des demokratischen Experiments lastet jetzt auf den Schultern der wenigen Persönlichkeiten und zivilgesellschaftlichen Gruppen, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und soziale Gerechtigkeit einfordern, die historisch, lokal oder regional legitimiert eine gewisse Repräsentanz besitzen und für einen wirklichen demokratischen Neubeginn stehen können. Nur deren Geschlossenheit wird den Rückfall in ein autoritäres Militärregime und in die alten korrupten Strukturen verhindern können.

Trotz Temperaturen über 40 Grad gehen die Demonstrationen auch in der 24. Woche weiter. Die Militärführung ist nicht bereit zu Konzessionen, im Gegenteil: Ein von ihr eingesetztes Dialog-Panel hat nicht den erhofften Widerhall in der Zivilgesellschaft gefunden, auch die Verhaftungen von Demonstranten nehmen zu. Gerade die massiven Säuberungen im Offizierscorps lassen darauf schließen, dass es im Rückgrat des Systems bröckeln könnte. Der Rückfall in einen erneuten Bürgerkrieg ist nicht mehr auszuschließen.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei International – Die Zeitschrift für internationale Politik

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