STANDPUNKTE • Chinas Militärmaschine am Persischen Golf einsatzbereit (Podcast)

Ein Standpunkt von Karl Bernd Esser.

Chinas zweitwichtigster Überseehafen mit Öl- und Gas-Terminal, versehen mit einem Militärstützpunkt, entstand zusammen mit der Atommacht Pakistan auf der Halbinsel Gwadar (1) für rund 1 Milliarde US-Dollar. China zahlte davon die Hälfte. Gwadar war eine frühere Enklave des Oman und liegt rund 100 km von der iranischen Grenze, im heutigen Pakistan im Landesteil Belutschistan. Gwadar liegt strategisch günstig am Arabischen Meer zum Persischen Golf, nahe der Straße von Hormuz, der wichtigsten Öltanker Route.

Das Nadelöhr ist nur 400 km weit weg. Über den Hafen erhält die Volksrepublik direkten Zugang auch zum Indischen Ozean, was den erfreulichen Effekt stark verkürzter Seetransportwege für arabisches Öl hat. Chinas erster ausländischer Militärstützpunkt (2) befindet sich im Westen des Indischen Ozeans in Djibouti, an einem Flaschenhals des Welthandels, und wurde 2017 eröffnet. Nach der Einweihung wurde im Mittelmeer geübt und es folgte mit drei chinesischen Kriegsschiffen in der Ostsee (!) ein gemeinsames Manöver mit Russland (3). China besitzt nach den USA schon die zweitgrößte Kriegsmarine der Welt.

General Li Zuocheng, Mitglied der Zentralen Militärkommission Chinas (CMC) und Stabschef der Gemeinsamen Stabsabteilung der CMC (4), traf Generalleutnant Bilal Akbar, den Generalstabschef der pakistanischen Armee, in Peking am 18.November 2017. „Angesichts der komplexen und veränderten Sicherheitslage (Iran-USA) habe China sich für den Aufbau einer chinesisch-pakistanischen Militär-Gemeinschaft eingesetzt und Pakistans nationale Entwicklung und den Ausbau ihrer Armee durch China nachdrücklich unterstützt“, sagte Li.

China wird von seinem neuen Hafen Gwadar dem Iran umfangreiche Militärhilfe leisten und sich gleichzeitig iranisches Rohöl & Gas sichern. 2016 gaben Chinas Präsident Xi Jinping und Irans Präsident Hassan Rouhani gemeinsam die Einrichtung einer umfassenden strategischen Partnerschaft bekannt. Der chinesische General Zhang Youxia, stellvertretender Vorsitzender der chinesischen Zentralen Militärkommission (CMC), traf sich mit dem iranischen Verteidigungsminister Amir Hatami (5)und seiner Delegation am 10.September 2018 zu Gesprächen in Peking.

Laut Hatami misst der Iran den Beziehungen zwischen den beiden Ländern und den beiden Militärs große Bedeutung bei. Welche Beistandsabkommen unterzeichnet wurden ist Staatsgeheimnis.

In Gwadar wird derzeit ein geschützter U-Boot-Stützpunkt für die chinesische U-Boot-Flotte errichtet. Das chinesische Atom-U-Boot, mit der NATO Bezeichnung „Jin-Klasse“ (6), ist bereits im Hafen gesichtet worden. Es handelt sich um einen Atomwaffenträger mit zwölf JL-2 Submarine-launched ballistic missiles (7), die eine Reichweite von 7.200 Kilometern erreichen. China testet unbemannte XL-U-Boote (XL-UUV) mit künstlicher Intelligenz und kleine Unterwasser-Drohnen (UUV). »Bei XL-U-Booten handle es sich um extragroße unbemannte Unterwasserfahrzeuge« bestätigte Lin Yang vom Shenyang Institute of Automation der South China Morning Post: »Sie liegen im Hafen wie herkömmliche Unterseeboote«

Ihr Laderaum ist groß genug, eine breite Auswahl an Fracht aufzunehmen, von leistungsstarkem Überwachungsgerät bis hin zu Lenkwaffen und Torpedos. Die Energieversorgung erfolgt über Dieselelektromotoren oder andere Kraftquellen, die einen monatelangen Betrieb ermöglichen«. Das Institut in Shenyang zählt zu den wichtigsten Entwicklern des chinesischen Militärs (8) in Sachen Unterwasserrobotik.

Dort wurde das erste autonome Unterwasserfahrzeug entwickelt, das über sechs Kilometer tief tauchen kann. Lin ist Chefwissenschaftler des »Projekt 912«. Das Vorhaben soll rechtzeitig zum 100. Geburtstag der Kommunistischen Partei Chinas im Jahr 2021 neue unbemannte Unterwasser-Militärroboter entwickeln. Die South CHINA Morning Post schreibt: »Lin bezeichnete CHINAS Programm für unbemannte U-Boote als Gegenmaßnahme gegen ähnliche Waffen, deren Entwicklung die USA intensiv vorantreiben (9). Er machte keine Angaben zu technischen Details, da diese Informationen geheim seien«. 

Insgesamt will China an der südpakistanischen Küste drei U-Boot-Stützpunkte (10) in Betrieb nehmen. Die pakistanische Marine baut mit chinesischen Experten und deutscher Technik gerade eine VLF-Station für die strategische U-Boot-Kommunikation. VLF-Stationen (Very Low Frequency) ermöglichen die Einwegkommunikation mit U-Booten, die in der Tiefsee eingesetzt werden. Mit der Errichtung eines 60 m hohen Antennenturms, eines unterirdischen VLF-Gebäudes und eines Kraftwerks wurde bereits begonnen.

Die Arbeiten zur Aktivierung von Forward Operating Bases, mit denen Reparatur-, Wartungs- und andere Logistikarbeiten an Schiffen der chinesischen und pakistanischen Marine durchgeführt werden können, haben ebenfalls begonnen.

China will in den sogenannten Chinesisch-Pakistanischen Wirtschaftskorridor (CPEC) (11) bislang umgerechnet rund 57 Milliarden US-Dollar investieren. Die beiden Atommächte China und Pakistan werden so zu strategischen Partnern am Golf und wären vor Ort die Gewinner einer kriegerischen Auseinandersetzung der USA und der EU mit dem Iran. China Einfluss als wichtiger militärischer und diplomatischer Partner Islamabads ist noch gewachsen, seit das Verhältnis zwischen den USA und Pakistan unter Präsident Trump deutlich abgekühlt ist. Indien protestierte bereits gegen den chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridor, weil er durch Kaschmir führt, das Indien und Pakistan beanspruchen.

Es wurden längst Sonderwirtschaftszonen in Pakistan für China eingerichtet, kleine Staaten im Staate, mit Steuervorteilen und Sonderrechten. Diese Zonen schützt China mit eigenen Militär und Sicherheitskräften gegen Sabotage und Terrorismus (12). Für all die chinesischen Wirtschaftsinseln werden aber auch neue Straßen und weitere Infrastruktur benötigt. So wird eine 1.500 km lange Autobahn von Gwadar zur chinesischen Grenze im Norden zum Khunjarab-Pass in die chinesische Stadt Kaschgar gebaut. Die Sanierung der 1.870 Kilometer langen Eisenbahnlinie, die den Hafen Karachi mit der nordpakistanischen Stadt Peshawar verbindet, wird den Schienentransport des Landes auf den neuesten Stand bringen. Um diese zu realisieren, muss die pakistanische Seite einen großen Teil der von CHINA zugesagten 57-Milliarden-Kredite verwenden.

Davon profitieren werden in erster Linie die chinesische Wirtschaft und das Militär. Der Iran bestellte in China bereits umfangreiche Waffenpakete. Besonderen Druck macht China auch bei der Verlegung von Glasfaserkabeln (13). Dabei liegt der kommunistischen Volksrepublik weniger das Wohl der Pakistaner am Herzen, sondern ihr eigenes. Bislang verlaufen Chinas Glasfaserkabel für den Internetverkehr mit Afrika über Europa, in Zukunft könnten sie durch Pakistan führen. Die USA können die neuen Glasfaserleitungen durch Pakistan nicht mehr mit ihrer NSA anzapfen.

Der Iran plant in Gwadar die Errichtung der weltgrößten Erdölraffinerie mit einer Produktionskapazität von 400.000 Barrel pro Tag, sagte der iranische Ölminister Rostam Ghasemi bei einem Treffen mit dem pakistanischen Premierminister bereits am 21.Februar 2013 (14). Die Baukosten betragen 8 Mrd. USD, davon übernimmt der Iran für die Errichtung der Erdölraffinerie 4 Mrd. USD.

Iran zeigte auch Interesse an der Errichtung eines Kraftwerkes im Hafen. Der anhaltende Druck der USA und Saudi Arabien gegen die Gaspipeline Iran-Pakistan hat auch das Raffinerie-Projekt zum Erliegen gebracht.

Der chinesische Staatsrat und Verteidigungsminister, General Wei Fenghe, traf sich am 21.Juni 2019 in Peking mit dem scheidenden Botschafter Pakistans in China, Masood Khalid. Wei sagte, China und Pakistan seien strategische Partner und unterstützten sich gegenseitig in Fragen, die die Kerninteressen des jeweils anderen betreffen. Vor kurzem hielten der chinesische Präsident Xi Jinping und der pakistanische Premierminister Imran Khan ein bilaterales Treffen erfolgreich ab und erzielten eine Reihe wichtiger Übereinstimmungen, die eine solide Grundlage für den Aufbau einer noch engeren, von China und Pakistan geprägten gemeinsamen Zukunft in der neuen Ära bilden:

„In den letzten Jahren haben sich die bilateralen Beziehungen und eine Reihe produktiver Kooperationen zwischen den beiden Militärs gut entwickelt. Das chinesische Militär ist bereit, mit dem pakistanischen Militär zusammenzuarbeiten, um den von den Führern beider Länder erzielten Konsens umzusetzen, eine enge Kommunikation und Koordination aufrechtzuerhalten, die pragmatische Zusammenarbeit zu verbessern und den Frieden und die Stabilität auf regionaler und weltweiter Ebene gemeinsam zu gewährleisten“ ( 15).

Von der Leyen sagte bei ihrem Besuch in Peking am 23. Oktober 2018 bei General Xu Qiliang, dass China und Deutschland den Multilateralismus und die auf Regeln basierende internationale Ordnung aufrechterhalten wollen. Deutschland ist bereit, die militärische Zusammenarbeit mit China auszubauen und so die strategische Kooperationspartnerschaft mit neuer Kraft zu bereichern. Von der Leyen meinte weiterhin, die chinesisch-deutschen Militärbeziehungen seien ein zentraler Bestandteil der bilateralen Beziehungen, und Deutschland misst der Entwicklung dieser Beziehungen große Bedeutung bei (16).

China zeichnet die Weltkarte neu, während sich die USA und Europa auf einen inszenierten Krieg mit dem Iran hineintreiben lassen. Die Chinesen lachen sich ins Fäustchen. Die Angst von US-Präsident Donald Trump, dass plötzlich die chinesische Marine im Konflikt mit dem Iran am Persischen Golf mitmischt, ist nicht unbegründet. China wird den Iran im Falle eines Krieges mit Waffen aller Art über Pakistan jahrelang unterstützen.

Der Westen konnte mit seiner Militärunterstützung weder Vietnam noch den Iran (im Iran-Irak-Krieg) bezwingen. Die USA müssen mit China im Persischen Golf und im Arabischen Meer jederzeit rechnen.

Die Bundeswehr wird mit ihren technischen Antiquitäten dabei nicht viel ausrichten, das wusste auch Ursula von der Leyen, deswegen hat sie ihre Soldaten einfach im Stich gelassen. Sie begann als deutsche Verteidigungsministerin programmierte „Fahnenflucht“, um in der EU-Bürokratie in Brüssel aufzublühen. Das Drehbuch dazu schrieb Merkel im Grusel-Groko-Politik-Theater.

Das Skelett des Schulschiffes „Gorch Fock“ gibt den maroden und antiken Zustand der Bundeswehr wieder. Das Kabinett Merkel wurde gerade vertraulich unterrichtet: „In Washington D.C. zählt man wieder auf eine milliardenschwere deutsche „Scheckbuch-Diplomatie“. Also war der Besuch in China von Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen´s reine Augenwischerei und Kosmetik (17). Wie sich die neue, fachlich total unqualifizierte, Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer entwickelt, und wie sie sich in der Iran-USA-Krise verhält, bleibt abzuwarten. Beide CDU-Politikerinnen zeigen mir in ihren neu hineingehobenen Positionen handfesten politischen Wirklichkeitsverlust und deutliche Deformation. Ihre Freundin Angela kam mit China auch nie zurecht.

China erhielt 2018 und bekommt 2019 wieder 630 Millionen Euro „Entwicklungshilfe“. Seit 1979 summieren sich die Mittel aus Deutschland (aus verschiedenen Ministerien und abzüglich der inzwischen zurückgezahlten Kreditraten) auf fast zehn Milliarden Euro. Wobei sich zunächst die Frage stellt, warum China überhaupt noch als Entwicklungsland eingestuft wird? (18)

Ein Land mit der zweitgrößten Navy der Welt, welche Atom-U-Boote besitzt, eine Wirtschaftsnation mit einem BIP von fast 13 Billionen Dollar und mit Ambitionen auf die wirtschaftliche Führungsrolle auf der Welt (Projekt 2025 und die Große Seidenstraße). Das Deutsch-Chinesische Zentrum für Nachhaltige Entwicklung (19) wurde im Mai 2017 von Bundesminister Gerd Müller und dem chinesischen Minister für Handel, Zhong Shan, in Peking offiziell eröffnet. In Deutschland fehlen diese Milliarden.

Dafür genießen wir Altersarmut, Hartz-IV, eine kaputte Infrastruktur und eine nicht funktionsfähige Bundeswehr mit viel Militärschrott. Die verlorene Realität bzw. der Wirklichkeitsverlust von deutschen Politikern schreitet weiter voran: Indien erhält als Schwellenland jährlich mit 677 Millionen Euro die höchste Entwicklungshilfe aus dem angeblich so „reichen Deutschland“.

QUELLEN:

  1. https://de.wikipedia.org/wiki/Gwadar
  2. https://www.nzz.ch/international/offensive-aussenpolitik-chinas-militaerbasis-in-djibouti-soll-bald-die-arbeit-aufnehmen-ld.1305556
  3. https://www.welt.de/wirtschaft/article166920014/Groesstes-Atom-U-Boot-der-Welt-faehrt-durch-die-Ostsee.html
  4. http://eng.mod.gov.cn/news/2017-11/20/content_4797859.htm
  5. http://eng.mod.gov.cn/leadership/2018-09/10/content_4824596.htm
  6. https://de.wikipedia.org/wiki/Jin-Klasse
  7. https://zeenews.india.com/world/china-prepares-to-deploy-nuclear-submarines-at-pakistans-gwadar-port-true-face-of-cpec-2074537.html
  8. https://technology.inquirer.net/77877/p2fb-chinese-military-develops-ai-submarines-to-challenge-strategic-advantage-of-western-naval-powers
  9. https://www.justice.gov/opa/pr/chinese-national-admits-stealing-sensitive-military-program-documents-united-technologies
  10. https://zeenews.india.com/world/china-prepares-to-deploy-nuclear-submarines-at-pakistans-gwadar-port-true-face-of-cpec-2074537.html
  11. http://cpec.gov.pk/
  12. http://eng.mod.gov.cn/
  13. http://cpec.gov.pk/projekt-details/40
  14. https://www.dawn.com/news/787531
  15. http://eng.mod.gov.cn/news/2019-06/21/content_4844084.htm
  16. http://eng.mod.gov.cn/news/2018-10/23/content_4827338.htm
  17. http://eng.mod.gov.cn/news/2018-10/23/content_4827338.htm
  18. https://finanzmarktwelt.de/etwas-aus-absurdistan-deutschland-zahlt-china-noch-entwicklungshilfe-130355/
  19. https://www.bmz.de/de/laender_regionen/asien/china/index.html

Bildhinweis:  Digital Saint/ Shutterstock

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