STANDPUNKTE • Das Primat der politischen Parteien

oder wie die „repräsentative Demokratie“ nur elitaristische Politik verschleiert.

Von Jochen Mitschka.

Wie in meinem Essay „Finis Germania oder Deutschlands Demokratie ist verloren“ (1) beschrieben, haben die politischen Parteien längst das Grundgesetz nach ihren Vorstellungen ausgehöhlt, den Staat in ihre Gewalt gebracht und „Gewaltenteilung“ zu einem Witz verkommen lassen. All das sekundiert von der inzwischen durch Kapitalinteressen geleiteten Medienindustrie. Ein Freund hat mich nun auf eine Rede der Bundeskanzlerin Angela Merkel aufmerksam gemacht, in der genau diese These bestätigt wird –  dass nämlich der Konsens, oder besser gesagt das Kartell der politischen Parteien in Deutschland die Politik bestimmen und nicht der Wähler . Zwar wurde die Rede aus dem Archiv der Bundesregierung gelöscht, aber noch gibt es alternative Links zu dem Text.

Die Bundeskanzlerin hielt diese Rede anlässlich der Vorstellung des Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie „Die Berliner Republik“ am 3. März 2010 in Berlin. In dem Text wird deutlich, dass die Demoskopie keineswegs ein Mittel für die politischen Parteien ist, den Willen des Volkes, des Souveräns zu ermitteln, und die Politik danach abzustellen. Vielmehr wird sogar mit einer gewissen Abscheu gesprochen, gegenüber der „Aufgeregtheit des Augenblicks“, den anscheinend die Wähler, nicht natürlich die Politiker, umtreibt. Und so erkennt man, dass die Parteien nicht bemüht sind, die Sorgen und Nöte der Menschen aufzugreifen und zu bekämpfen, sondern nur versuchen, aus den Umfragen zu ermitteln, welche Überzeugungskraft notwendig ist, um die Bedenken der Menschen wegzudiskutieren.  Merkel sagte:

Die Politik kann allerdings lernen, welche Sorgen und Hoffnungen mit einem bestimmten Projekt verbunden sind. Man kann erahnen, wie viel Überzeugungskraft gegebenenfalls notwendig ist, um ein wichtiges, notwendiges Projekt durchzusetzen.“ (2)

Aber es geht noch besser. Merkel erklärte, dass die Parteien die Aufgabe haben zu herrschen, und dafür von der repräsentativen Demokratie den Auftrag bekommen, und dann vier Jahre Zeit haben, diese Herrschaft gegenüber dem Wahlvolk zu erklären. Sie sagte explizit:

Aber genau deshalb bin ich auch zutiefst davon überzeugt, dass es richtig ist, dass wir eine repräsentative Demokratie und keine plebiszitäre Demokratie haben und dass uns die repräsentative Demokratie für bestimmte Zeitabschnitte die Möglichkeit gibt, Entscheidungen zu fällen, dann innerhalb dieser Zeitabschnitte auch für diese Entscheidungen zu werben und damit Meinungen zu verändern. Wir können im Rückblick auf die Geschichte der Bundesrepublik sagen, dass all die großen Entscheidungen keine demoskopische Mehrheit hatten, als sie gefällt wurden. Die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, die Wiederbewaffnung, die Ostverträge, der Nato-Doppelbeschluss, das Festhalten an der Einheit, die Einführung des Euro und auch die zunehmende Übernahme von Verantwortung durch die Bundeswehr in der Welt — fast alle diese Entscheidungen sind gegen die Mehrheit der Deutschen erfolgt. Erst im Nachhinein hat sich in vielen Fällen die Haltung der Deutschen verändert. Ich finde es auch vernünftig, dass sich die Bevölkerung das Ergebnis einer Maßnahme erst einmal anschaut und dann ein Urteil darüber bildet. Ich glaube, das ist Ausdruck des Primats der Politik. Und an dem sollte auch festgehalten werden.“ (wie vor)

Mit anderen Worten: Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland erklärte, dass wichtige Beschlüsse der Parteien, die das Parlament und die Regierung kontrollieren, im Gegensatz zum Willen des Wahlvolkes gefällt worden waren. Auch Beschlüsse, die über Krieg und Frieden entschieden. Sie erwähnt explizit die Teilnahme am Krieg gegen Afghanistan, der nach fast 18 Jahren wohl bald als verloren angesehen werden muss. Es ist ein Angriffskrieg, an dem Deutschland auf Grund des Drucks der Grünen teilnehmen wollte, ohne Notwendigkeit bzw. Aufforderung durch die USA (3). Ein Angriffskrieg, der angeblich dann dank der Überzeugungskraft der Parteien vom Wahlvolk akzeptiert worden wäre.

Ebenso gibt die Vorsitzende der größten Partei Deutschland zu, dass „die zunehmende Übernahme von Verantwortung durch die Bundeswehr in der Welt“ gegen den Willen der Mehrheit der Deutschen durch die politischen Parteien durchgesetzt wird. Angeblich wäre auch hierzu im Nachhinein das Volk bereit gewesen, die Entscheidung der politischen Elite zu legitimieren. Da die Wähler tatsächlich immer wieder Parteien wählen, die eigentlich das Gegenteil von dem tun, was sie, die Wähler wünschen, ist dieser Schluss nicht von der Hand zu weisen.

Und schließlich erklärt sie deutlich, dass es ein „Primat der Politik“ gäbe. Gemeint ist, dass die politischen Parteien Deutschlands die Politik des Landes bestimmen, ohne Rücksicht auf den Wunsch und Willen der Wähler.

Merkel bestätigt hier also in der Rede meine These, dass wir von einer neuen Aristokratie beherrscht werden, einem System, das man früher als Herrschaft einer „wohlwollenden Aristokratie“ bezeichnet hätte. Wobei die Aristokratie ja nur der Vermittler und zeitweise Moderator zwischen dem eigentlichen Herrscher und dem Untertanen ist. Daraus ergibt sich aber eine wesentliche Frage, nämlich die nach der Verantwortung für Fehler.

Wer trägt die Verantwortung

Nehmen wir das Beispiel des Afghanistan-Krieges. Was passiert, wenn die Welt erkennt, dass die Unterstützung des Angriffskrieges Deutschlands gegen Afghanistan letztlich lediglich das Land zerstörte und unglaubliches Leiden und Not über die Menschen gebracht hat, statt „Brunnen und Mädchenschulen“, und dass der Krieg nun nach fast 18 Jahren als verloren angesehen werden muss? Wenn die Menschen begreifen, dass der Krieg lediglich die organische Entwicklung der Gesellschaft unterbrach, Flüchtlingsströme verursachte und das Land weiter spaltete, wodurch 18 Jahre ungenutzt blieben, ja sogar noch durch die Zerstörungen wie 30 Jahre Rückschritt wirken? Wer trägt die Verantwortung dafür, wenn die politischen Parteien im Konsens, entgegen dem Willen der Wähler (!) diesen Krieg führten? Wer trägt die Verantwortung, wenn Afghanistan uns eines Tages auf Schadenersatz verklagt, wegen der dem Land zugefügten Kriegsschäden?

Oder schauen wir uns ein weiteres Beispiel an: (…), das Festhalten an der Einheit, die Einführung des Euro“. Wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Euro-Einführung mit Tricks, Täuschungen und falschen Versprechungen entgegen des Willens der Mehrheit der Deutschen erfolgte, und dass dies nun zu einem Grundproblem der EU wurde, wer wird dafür zur Verantwortung gezogen?

Und als letztes Beispiel betrachten wir die „die zunehmende Übernahme von Verantwortung durch die Bundeswehr in der Welt“, mit der nach Angaben der Bundeskanzlerin auch eine Mehrheit der Deutschen nicht einverstanden war. Wer trägt die Konsequenzen der Politik, die zum Beispiel durch immer weiter gesteigerte Rüstungsausgaben, zulasten der sozialen Entwicklung und Infrastruktur gehen? Wer trägt die Konsequenzen und die Verantwortung, wenn diese Politik zu immer größeren Spannungen mit anderen Ländern, insbesondere Russland führt, weil deutsche Politiker glauben, sie müssten wieder Panzer an die Ostfront verlegen?

Und um es auf die Spitze zu treiben: Mit dieser Politik ist auch die Stationierung von Kernwaffen der USA auf deutschem Boden verbunden, gegen die auch ein Vorbehalt in der Bevölkerung besteht. Wer trägt die Verantwortung dafür, wenn es tatsächlich durch Versehen oder Absicht zu einem Atomschlag gegen diese Stationierungsorte kommt. Weil diese Standorte im Rahmen einer immer größeren Spannung aufgrund der irren Rüstungsausgaben der NATO, nur als Bedrohung aller Nicht-NATO-Staaten angesehen werden kann, und von Russland und anderen Staaten als unmittelbare Bedrohung angesehen werden?

Tatsache ist, dass wir von einer selbsternannten Elite beherrscht werden, die die Gewinne (im weitesten Sinn) privatisiert und die Verluste sozialisiert. Und so ist es eben auch mit der Verantwortung.

Pensionen der Aristokratie gesichert, Zeche zahlt die Masse

Schauen wir uns die Politik der Bundesregierung gegenüber Syrien an. Deutschland war aktiv am Versuch beteiligt, bewaffnete Gruppen in Syrien zu unterstützen, die die legitime Regierung des Landes stürzen wollten. Als Folge entstand ein verheerender Krieg, bei dem bis heute Teile des Landes durch NATO-Truppen als Folge des Angriffskrieges, an dem Deutschland schließlich über die „Koalition“ beteiligt war, besetzt sind.

Nach dem Krieg wird Syrien ohne Zweifel Reparationsforderungen gegen Deutschland richten. Und in einem ähnlichen Fall waren die USA bereits einmal zu vielen Milliarden Dollar Schadenersatzzahlungen an Nicaragua verurteilt worden. Sie hatten, ähnlich wie in Syrien, im Contra-Krieg die Rebellen unterstützt und auch aktiv durch Minen in den Bürgerkrieg eingegriffen. Während die USA als allmächtiger Hegemon darüber lacht und einfach zur Tagesordnung übergeht, wird Deutschland diese Forderung nicht so einfach ignorieren können. Wer trägt dann dafür die Verantwortung?

Während die neue Aristokratie, bedingt durch „Nebenbeschäftigungen“, welche die Mandatsträger  dank der Bekanntheit und Einflussmöglichkeiten ausüben, aber auch die opulenten Abgeordnetenpensionen, keinerlei Zukunftsangst haben müssen, drohen für den normalen Rentner und Arbeitnehmer Renten- und Gehaltskürzungen, Arbeitslosigkeit, Steuererhöhungen und eine vernachlässigte Infrastruktur und gekürzte Sozialleistungen, um die Pläne der Aristokratie durchzusetzen.

Elitarismus

Die Definition von Elitarismus in Wikipedia, also des Gedankengutes, das aus der Rede der Bundeskanzlerin deutlich wurde, sagt:

„Elitarismus oder Elitismus ist eine Ideologie, die vom Bewusstsein getragen ist, einer Elite anzugehören, und sich in einer elitären Haltung manifestiert. Sie definiert sich im Gegensatz zum Pluralismus.“

Während die neue Aristokratie also ständig von Pluralismus, Buntheit der Kulturen und Meinungsfreiheit redet, realisiert sie in Wahrheit eine elitaristische, ja absolutistische Herrschaft, die sich in Begriffen wie „Alternativlos“ oder „müssen wir der EU folgen“ oder „haben wir der NATO versprochen“ wiederfinden. Eine Herrschaft, die dann mit Hilfe der Medien den Menschen so dargestellt wird, als ob es eine Herrschaft im Sinne und zum Nutzen der Gesamtheit der Wähler wäre.

Man kann ja durchaus der Meinung sein, dass die Herrschaft einer Elite für ein Land von größerem Nutzen sein kann, als eine Regierungsführung, die davon abhängt, welche gesellschaftliche Gruppe gerade in der Lage ist, seine Interessen vor die anderer zu stellen. Oder anders gesagt, eine Regierungsführung die auf ständigem Ausgleich der Interessen verschiedener Strömungen im Land beruht. Vor allen Dingen für jene, die die Herrschaft ausüben, ist eine elitaristisch absolutistische Herrschaft natürlich viel einfacher. Man kann eine solche Form der gesellschaftlichen Ordnung durchaus positiv sehen. Aber eine solche Ordnung bedingt, dass jene, welche diese Art der Herrschaft ausüben, auch dafür die alleinige Verantwortung tragen!

Es muss ja nicht gleich die Guillotine sein, wie in Frankreich, oder die Versklavung wie im Mittelalter, oder der Seidensack, auf den man mit Sandelstöcken schlug, bis sich der Inhalt nicht mehr bewegte, wie in Thailand. Es würde schon reichen, den Protagonisten der Elite, die den Schaden verursacht haben, ihre Mindestrente zu begrenzen, oder bei offensichtlichen Regelbrüchen, auch mit Gefängnisaufenthalt zu bestrafen.

Im deutschen System der so genannten repräsentativen Demokratie aber trägt ganz alleine der Wähler die Folgen der Entscheidungen, die durch das „Primat der Politik“ gefällt werden, und nicht selten zu katastrophalen Ergebnissen führen. Und der Wähler hat keine Möglichkeit, etwas dagegen zu unternehmen, denn schließlich hat er durch die Abgabe seiner Stimme bei der Wahl die Herrschaft der Elite legitimiert. Man könnte sagen, analog zur Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft, bei welcher der Vorstand „entlastet“ wird, entlastet der Wähler das System des Parteienkartells durch Abgabe seiner Stimme am Wahltag.

Pluralismus

Ganz klar aber dürfte nun sein, dass es nicht richtig ist, dass wir in Deutschland in einer pluralistischen Gesellschaft leben. Denn die Definition laut Wikipedia für Pluralismus lautet:

„(…) Der wesentliche Aspekt des Pluralismus, dass die Macht nicht zentral gebündelt, sondern auf verschiedene, voneinander relativ unabhängige Gruppen der Gesellschaft verteilt ist, steht im Gegensatz zu einer Herrschaft oder Hegemonie einer jeweils bestimmten sozialen Klasse oder Elite.

In Deutschland haben wir aber die Macht gebündelt auf den Parteienkonsens, auf das Parteienkartell. Schauen wir uns an, als Bundeskanzler Schröder mit SPD und Grünen den Sozialabbau in Deutschland in Gang brachte. Natürlich wurde er nicht wiedergewählt, aber die dann die Regierung übernehmende CDU verstärkte den Trend sogar noch. Parteienkonsens könnte nicht deutlicher gezeigt werden. Und wer die letzten großen Koalitionen beobachtete, der kann sich kaum des Eindrucks verwehren, dass hier etwas zelebriert wurde, das nicht selten an gesellschaftliche Systeme erinnert mit einer einzigen erlaubten Partei. Auch dort gibt es natürlich „pluralistische Strömungen“ innerhalb der Partei.

Die Tatsache, dass die Parteien sehr bemüht sind, innerhalb der eigenen Klasse der Aristokratie, also der Parteien, möglichst viele Teile der Gesellschaft aufzunehmen ist lediglich Makulatur. Sie soll vortäuschen, dass die Gesellschaft pluralistisch organisiert ist, tatsächlich aber werden nur jene Teile der Gesellschaft aufgenommen, die mit dem Konsens innerhalb der Partei und dem Parteienkartell insgesamt, übereinstimmen.

So haben die „christlich sozialen“ Parteien sicher auch Muslime und Mitglieder anderer Religionen in ihren Reihen, aber das beherrschende Element ist die Ideologie der Partei, nicht die Religion. Ebenso hat die AfD sicher Migranten in ihren Reihen, aber diese vertreten eine ebenso restriktive Migrantenpolitik wie die ganze Partei. Und natürlich hat die FDP auch Arbeitnehmer als Mitglieder, aber die sind, wie die Partei der Meinung, dass alles für Arbeitnehmer gut ist, was für die Arbeitgeber gut ist.

Pluralismus ohne plebiszitäre Politik ist nicht möglich. Nur wenn die Gesamtheit der Menschen eine Entscheidung fällen kann, kann man von Pluralismus sprechen. Der Grund liegt darin begründet, dass jeder Mensch unterschiedliche gesellschaftliche Rollen ausübt. Der Muslim ist ebenso Arbeitnehmer oder Rentner wie der Christ. Der Arbeitgeber ist auch Teil einer Familie. Der Lehrer ist auch Vater. Der Rentner ist möglicherweise auch Hauseigentümer. Und immer wird die Person abwägen müssen, welche dieser Rollen für eine Entscheidungsfindung wichtiger ist.

Fazit

Deutschland wird durch eine selbst ernannte Elite verwaltet, die sich als neue Aristokratie gebärdet, aber die Verantwortung für von ihr verursachter Politik der Gesamtheit der Bevölkerung zuschiebt. Begründet mit „Demokratie“. Sie verweigert sich plebiszitären Elementen, aus der Befürchtung heraus, nicht mehr die Politik betreiben zu können, die diese Aristokratie für richtig hält. Und so lange die Wähler alle paar Jahre dieser Aristokratie durch Abgabe der Stimme die „Entlastung“ erteilt, wird sich auch nichts daran ändern. Und so werden wir alle die Folgen von Aufrüstung, Kriegen, Verkauf von Allgemeineigentum, Abbau von Sozialleistungen und Verfall der Infrastruktur  tragen müssen.

Quellen:

  1. https://www.nibe-versand.de/Ebooks/Politicum-Illustrati-Finis-Germania-oder-Deutschlands-Demokratie-ist-verloren::105.html
  2. https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975954/770314/2b01a87d270d15afb0d02da54d2121d0/21-2-bk-data.pdf?download=1
  3. https://kenfm.de/standpunkte-von-jugoslawien-bis-venezuela-teil-1-podcast/

+++

Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

+++

KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

+++

KenFM jetzt auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommt Ihr zu den Stores von Apple und Google. Hier der Link: https://kenfm.de/kenfm-app/

+++

Dir gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/

+++

Jetzt kannst Du uns auch mit Bitcoins unterstützen.

BitCoin Adresse: 18FpEnH1Dh83GXXGpRNqSoW5TL1z1PZgZK

17 Kommentare zu: “STANDPUNKTE • Das Primat der politischen Parteien

  1. Gegendarstellung:
    Es ist nicht richtig, dass die Rede nicht mehr auf dem Server der Bundesregierung verfügbar ist. Ich war nur zu dumm, ihn zu finden. Richtig ist, dass die Rede dort unter folgendem Link abrufbar ist: https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/rede-von-bundeskanzlerin-dr-angela-merkel-794788

  2. Danke Jochen Mitschka, der Beitrag gefällt mir sehr gut.
    Betonen möchte ich noch, dass im gängigen Sprachgebrauch der
    ‚Primat Politik‘ und der ‚Primat Wirtschaft‘ ein Gegensatzpaar ist.
    Wer beispielsweise sagt: „Wir müssen dem ‚Primat Politik“ wieder
    Geltung verschaffen“, meint, dass der Wirtschaft eine dienende
    Funktion zukommen soll und ihr die Politik den Rahmen absteckt,
    innerhalb dessen sie sich nur entfalten kann.
    Der vermerkelte Sprachgebrauch vernebelt diesen Gegensatz nicht
    nur; er stellt ihn sogar auf den Kopf.
    Wenn Prof. Ingeborg Maus davon spricht, dass die Weimarer
    Verfassung noch annähernd einer Wertepluralität entsprochen habe,
    meint sie genau dieses. Dass die in einem demokratischen Verfahren
    zustandegekommene Verfassung z.B. noch offen war für die eine
    oder eine ganz andere Form des Wirtschaftens (oder verschiedene
    Formen nebeneinander), aber keinesfalls durch die Verfassung vor-
    bestimmt war.
    Auch „Pluralismus ohne plebiszitäre Politik ist nicht möglich“
    kann ich nur unterstreichen. Sie haben das ebenfalls sehr deutlich
    herausgearbeitet. Das was Prof. Mausfeld kollektive Intelligenz
    nennt, kann sich nur im offenen Debattenraum entfalten und neue
    kreative Lösungen und Antworten finden.
    Natürlich wäre es das beste, wenn die Wahlbeteiligung auf ein Niveau
    sinken würde, dass man nicht mehr sagen kann, das Volk habe abgestimmt.
    Wenn ich aber daran denke, wieviele Organisationen sich am Wahlaufruf
    beteiligen! Es wird wohl egal sein, mit welcher Splitterpartei man versucht,
    den Erfolg der etablierten Parteien zu schmälern.

  3. focus.de/politik/deutschland/bin-nicht-der-deutsche-kandidat-csu-mann-weber-will-als-kommissionschef-bau-von-nord-stream-2-blockieren_id_10624409.html

    Solange Herr Weber Nord Stream 2 blockieren will und außerdem nicht als deutscher Kandidat gelten will, muss ich leider irgendwas wählen gehen, um diesem Internationalismus etwas entgegen zu setzen. Und wenn es die allerletzte Splitterpartei sein sollte.
    Man kann zum Wählen stehen, wie man will, aber das ist blanke Notwehr. Ich will keinen Nationalismus, aber der wäre mir allemal lieber als dieses supranationale Geschmeiß.

  4. Ich finde den Artikel sehr sehr gut nur das Ende nicht? Was bringt es nicht zur Wahl zu gehen. Ich habe das jetzt in den letzten 10 Jahren so betrieben. Geändert hat das auch nichts. Es war zwar für mich persönlich ein gutes Gefühl an diesem absurdem System nicht teilzunehmen, aber das System ändert sich deswegen auch nicht. Und politische Teilnahme wird dadurch auch nicht wirklich besser.
    Das Erschreckende ist doch tatsächlich das SPD, CDU und Grüne immer noch die gleiche Anzahl an Stimmen haben wie früher (beginnt leicht zu bröckeln). Normalerweise hätte Merkel nach ihren ersten 4 Jahren Schreckensherrschaft abgewählt werden müssen. Es stimmt schon das dann halt eine andere Partei übernimmt. Aber die LINKE oder die AfD waren noch nie in der Regierung. Meiner Meinung nach geht es in Deutschland sehr vielen Menschen noch gut, sie profitieren auch durch dieses System und die sind kaum bereit daran was zu ändern. Das sind sicher so um die 40 % und dann gibt es noch viele Beamte(20 %) die ihren Posten ja diesen Parteiensystem verdanken und die sind auch nicht bereit da was zu ändern. Das ist die Gruppe die immer CDU, SPD, Grün, FDP wählt. Für sie hat sich ja durch die Politik Merkels oder Schröders oder Fischers auch nichts verändert. Die Zersetzung fängt erst jetzt langsam an das aus dieser Gruppe langsam auch immer mehr Menschen die Auswirkungen am eigenen Leib spüren.

    Also was soll durch nicht wählen gehen erreicht werden? Das lässt der Artikel offen. Wenn es was gibt wie man das System umbauen kann so soll das gemacht werden. Da kann ja jeder persönlich das was seiner Einstellung entspricht umsetzen. Wichtig wäre das diese anderen Lebensweisen kommuniziert werden. Die Werbeindustrie und die Schule(Gesellschaftszwang) manipulieren jeden Tag die Gehirne der (vor allem jungen) Menschen. Da liegt es an den Erwachsenen denen ein anderes Leben zu zeigen.

    Aber ich bin derzeit der Meinung das die Menschen sich mehr politisieren sollen. Nicht nur die Stimme abzugeben. Sondern sich über die tatsächliche Politik, die gemacht wird zu informieren, und dann schon auch wählen gehen. Es ist ja so dass die Politik ja schon auch noch bis auf lokale Strukturen hinunter geht. Je mehr Prozent die Linke oder die AfD haben, umso weniger haben die CDU oder die SPD. Je mehr dass die Menschen über die Probleme sprechen umso eher wird sich daran auch was ändern. Deutschland war auf Grund seines Wohlstandes sehr unflexibel oder politisch erstarrt. Darum konnte Merkel solange ihre Politik durchsetzen. Das beginnt zu bröckeln. Meiner Meinung nach sollten wir nicht zulassen dass die Eliten ihre Macht weiter zentralisieren und ausbauen. Die AfD hat zumindest gezeigt das neue Parteien möglich sind.

    • Und das möchte ich auch noch anmerken. Wenn es völlig egal ist wen man wählt weil sich nichts ändert dann verstehe ich die Aufregung um die AfD nicht. Dann ist es ja völlig egal ob jemand die AfD oder die Linke wählt, es macht im Endeffekt eh keinen Unterschied. Da wird dann sehr viel Wind um nichts gemacht. Meiner Meinung nach ist es tatsächlich so wenn man nicht wählen geht, man sich persönlich dem System entzieht aber in der Masse ist es dann doch so das dadurch die aktiven Wähler gestärkt werden. Also die die an das System glauben und CDU oder SPD wählen sind mit % stark vertreten während die Wahlbeteiligung zwar als niedrig oder hoch ausgegeben wird. Aber ob diese bei 65 oder 80 % liegt ist dann im Endeffekt vollkommen egal. Würden aber alle Nichtwähler eine Nicht Mainstream Partei wählen so würde wenn dann die Wahlbeteiligung von 70 auf 90 % ansteigt eben ca 20 % den Mainstream abknöpfen was eine Signifikante Verschiebung ist und auch in der Statistik zu sehen wäre und von den Medien nicht ignoriert werden könnte und so auch Druck auf die Mainstream Parteien ausüben würde und auf deren Politik. Und auch in Finanziellen Fragen wäre es merklich spürbar.

    • Der Artikel beschreibt den ersten Schritt, nicht eine Lösung. AfD oder Die Linke ändern nichts. Sie sind Teil des Parteienapparates. Sie bilden lediglich Strömungen innerhalb der Parteienoligarchie ab. Der erste Schritt ist, den Parteien die Legitimation zu entziehen. Erst dann werden sie bereit sein einen Teil ihrer Macht abzugeben, und die verachtete plebiszitäre Demokratie nicht mehr zu ignorieren. Es muss möglich sein, eine Regierung über ein Volksbegehren auch innerhalb einer Legislaturperiode abzuwählen, ansonsten kann man das System m.E. nicht Demokratie nennen und die Wähler nicht „Souverän“.

      Natürlich gibt es in der Szene der Nichtwähler ganz konkrete Forderungen. Hier ein paar Beispiele:

      „2. Ziel

      Ziel der Bewegung ist die Stärkung der Demokratie in Deutschland, und Europa. Insbesondere fördert die Bewegung politische Veränderungen, die zu einer Stärkung des Einflusses der Wähler führt, und im zweiten Schritt dadurch zu einer höheren Wahlbeteiligung. Dabei spielt die politische Richtung keine Rolle, es sei denn, sie ist grundgesetzwidrig. Denn wir wollen keine Partei sein, sondern denjenigen zu einer Stimme verhelfen, die nicht wählen, weil sie es leid sind, nur für einen Tag alle vier Jahre der Souverän zu sein.

      3. Voraussetzungen für das Wählen

      Wählen macht nur Sinn, wenn dadurch etwas verändert werden kann. Dies ist durch den Wähler derzeit nicht möglich. Da es innerhalb des Parteienkonsens grundlegende Übereinstimmungen zum Erhalt des Status Quo und der Macht der Parteien gibt, müssen grundsätzliche Änderungen im System erfolgen, die die Macht des Souveräns wieder auf den Wähler zurück überträgt (Siehe 1: Souverän ist gerichtlich festgestellt der Repräsentant und nicht der Wähler) und die Macht der Parteien einschränkt.

      A) Obwohl im deutschen Grundgesetz verankert wurde, dass sich die Deutschen nach einer Wiedervereinigung eine Verfassung geben dürfen, wurde dies bisher durch den Parteienkonsens verhindert. Dabei ist dies dringend notwendig. Geist und Inhalt des deutschen Grundgesetzes wurden durch Gesetze des Parteienstaates bis zur Unkenntlichkeit verändert. Durch eine Verfassung, die durch ein Referendum angenommen wird, müssen Geist und die Werte wieder in den Vordergrund gerückt werden.

      B) Die für eine Demokratie essentiell notwendige Gewaltenteilung muss realisiert werden. Das heißt, 1. der Regierungschef sollte direkt gewählt werden. So wird sichergestellt, dass das Parlament tatsächlich eine Kontrollfunktion erfüllen kann, da das Parlament nun nicht mehr die Regierung bestätigt, sondern die daraus hervorgehenden Gesetze. 2. Ebenso sollte der Bundespräsident, als Vertreter Deutschlands, von allen Deutschen gewählt werden, nicht von durch die Parteien bestimmten Repräsentanten. 3. Die Justiz benötigt ein eigenes Budget und eine echte Selbstverwaltung, höchste Richter dürfen nicht in Verbindung zu politischen Parteien stehen, kein politisches Mandat erfüllt haben, durch das Gesetze verabschiedet wurden. Nur so wird die Dreiteilung der Staatsgewalt sichergestellt.

      C) Die Meinungsbildung durch Parteien, z.B. durch politische Stiftungen und Einfluss auf die Medien in Form des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, finanziert aus Steuergeldern und Zwangsgebühren, muss beendet werden. Öffentlich-rechtliche Medien müssen direkt von der Gesellschaft, den Wählern, bestimmt und kontrolliert werden, nicht durch den Parteienkonsens. In einem weiteren Schritt wird eine Medienreform benötigt, die den Status des Tendenzbetriebes der großen privaten Medienkonzerne aufhebt und in sein Gegenteil verkehrt. Meinungsbildende Großunternehmungen im Medienbereich müssen verpflichtet und kontrolliert werden, ein Abbild des gesamten Nachrichten- und Meinungsspektrums zu realisieren.

      D) Und schließlich müssen Elemente der direkten Demokratie sicherstellen, dass nicht Repräsentanten, sondern die Menschen selbst entscheiden. Dazu gehören Aspekte wie: Internationale Verträge, insbesondere solche, welche die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland einschränken, Entscheidungen über Kriegsbeteiligungen, grundsätzliche Veränderungen der Budgetpolitik, Grundsätze (nicht Höhe/Details) der Steuer- und Sozialpolitik. “

      (Aus Diskussionen in „Nichtwählen.de“)

    • An Buddahshi
      Nichtwähler zu organisieren, die mehr direkte Demokratie für notwendig erachten, ist einfach, weil die Ideologie von Links bis Rechts eigentlich keine Rolle spielt. Alle wollen einfach, dass der Wähler mehr zu sagen hat, und nicht nur nachträglich zähneknirschend zustimmt, und hofft, das geringste Übel gewählt zu haben.

      Nichtwähler zu organisieren, eine einzige Partei zu wählen ist fast unmöglich, weil diese Partei mit ziemlicher Sicherheit nur den Ideen eines Teils der Nichtwähler entsprechen kann. Außerdem ist eine „Nichtwählerpartei“ nicht in der Lage, ausreichend Werbung und Mobilisierung zu erzeugen, um überhaupt über die 5% Hürde zu kommen.

      Wenn aber die Wahlbeteiligung immer weiter sinkt, dann entfällt irgendwann der Anspruch, Teil einer Demokratie zu sein, und davor haben die Parteien ungeheure Angst. Denn nichts scheuen sie mehr als Verantwortung zu übernehmen. Ein Hauptgrund für den Mantel „Demokratie“ ist die Tatsache, dass durch die Behauptung im Interesse und Auftrag der Mehrheit zu handeln, diese auch für die Folgen die Verantwortung tragen muss.

  5. Danke für diesen wichtigen Artikel. Insbesondere den Aspekt der Verantwortung finde ich betonenswert. Das sollte man unbedingt weiter verfolgen.
    Übergangsweise möchte ich vorschlagen, dass in jeden Wahlkreis auf einer Online-Platform (meistens gibt es schon geeignete) das Verhalten der jeweiligen Direktkandidaten dokumentiert wird. Informationen bekommt man z.B. über Abgeordnetenwatch, die durch persönliche Gespräche mit den Abgeordneten ergänzt werden. Das kann von Rentnern aus der Friedensbewegung (die mehr Zeit haben), Politikstudenten und Schülern verwaltet werden. Die Platform dient in Schulen und der Bevölkerung als Wahlhilfe bei den nächsten Wahlen.
    Ich werde das in meinem Wahlkreis mal organisieren und würde mich über weitere Engagierte in ihrer jeweiligen Region freuen. Vielleicht gibt es auch jemanden mit einer besseren Idee.

    • Wenn ich mal davon ausgehe, dass Politiker auch Menschen sind, dann würde das Gefühl, dass jemand, den man persönlich kennt, dem man „zu Hause“ auf der Straße begegnet, und der weiß, welcher Mist abgestimmt worden ist, eine gewisse Hemmung bewirken, als wenn sich jeder hinter der „Parteilinie“ verstecken kann.
      Dann gibt es ja auch noch die Direktmandate. Wenn die Wähler sich informieren und den geeignetesten Politiker wählen würden und nicht ihr Kreuz bei irgend einer Partei machen, die einen netten Slogan verbreitet, könnten sich die Mehrheiten im Parlament verschieben und die Politiker die nicht auf den oberen Listenplätzen ihrer Partei stehen, müssten sich ernsthafte Sorgen um ihren Sitz in der nächsten Legislaturperiode machen.
      Für Wähler, gerade auch jüngere, ist das Verhalten einzelner Polituker überschaubarer als Parteiprogramme (an die sich nach der Wahl doch nicht gehalten wird.) Durch die Möglichkeit persönlicher Nachfragen könnte ein besseres politisches Bewusstsein in der Bevölkerung geschaffen werden.
      Unser Wahlsystem ist in der Struktur gar nicht so schlecht, wenn die Möglichkeiten, ide es bietet, auch genutzt werden.

  6. Hallo @Meissen, hier findet sich die Rede vom 3.3.2010: https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/rede-von-bundeskanzlerin-dr-angela-merkel-794788

    Das Fatale: Selbst wenn´s irgendwan (!) irgendwo einmal gerügt wird – die die Rüge teilen, belassen´s bei deren Äußerung, wie @Jochen Mitschka auch, denn er schreibt auch nur ´gegen´ das immer unangemessenere Zur-Wahl-Gehen an …

    Der Schritt ins Korrektive-Auf-die-Beine-Stellen – also der Schritt, einen geeigneten System-Umbau zu entwickeln, zu propagieren und schrittweise tatsächlich über Bürgerkreis- & Bürgerwerks-Bildungen etwa in Gang zu setzen, findet nirgends statt !

    …Stattdessen schwund-lebendig insinuierte Untergangsprophetien !

    …oder eben allerlei anständige Einzelforderungen in aussichtslosem Lobbyisten-Dickicht …

    Wir haben EU-Parlamentswahlen im Grunde ohne Wahl…
    Wir stoßen auf Wahlaufrufe, die nichts zu propagieren wissen, als Anti-Populismus !

    Eine Unterschriften-Aktion, in der man verspricht, wählen zu gehen ???

    …geht´s noch? SO (???) will man (wer, bitte ???) ´Europa bewegen´??? (und wozu ???) – in meinen Augen armseeligste Kontraproduktivität…

    .. so kann man Gelegenheiten verspielen !
    Und so trägt man dazu bei, dass wichtige Kritik zu BlaBla verkommt …

    Vielleicht fände sich ja wenigstens doch noch der/die eine oder andere, die/der anlassbezogen – wo sie/er es teilte – Manifest-Gedanken wie die meinen verbreitete ?!
    http://buergerbeteiligung-neu-etablieren.de/0-DEBATTENRAUM-D/eu-manifest.pdf

    Und sich ans gezielt zunehmend weitere Kreise bildende Erörtern machte ?!

    • Ich habe Ihr Manifest noch nicht ganz durch, werde dies aber mit entsprechender Ruhe nachholen.

      Wir stehen doch vor dem Widerspruch, dass wir bereits in einem allumfassenden Kollektivismus eingesponnen sind und nun überlegen wie wir herauskommen, ohne autoritär-kollektivistische Strukturen zu nutzen oder neu zu schaffen, um nicht in eine Verschlimmbesserung zu geraten.

      Gibt es eine Ordnung, die die Freiheit des Einzelnen einschließt? Ein Trennbankensystem halte ich für einen wesentlichen Aspekt. Aber freiwillig wird dies nicht auf der Bühne erscheinen.
      Setzen wir es mit einem (Macht-)Instrument ein/durch, ist eine (Macht-)Struktur de facto lebendig, die sich wiederum wie immer früher oder später zu einem Popanz aufbauen wird.
      Ethisch stabile Kooperation gelingt doch meist nur im Kleinen. Ab einer gewissen Größe wird es anonym und damit rasch ekelhaft.
      Dennoch scheinen wir eine Struktur zu benötigen, die ethische Stabilität einfordert, diese durchsetzt?

      Vielleicht sind die Menschen mit ihrem Ego noch nicht soweit? Oder wir denken radikal in eine libertäre Richtung, völlig ohne Staat und im Übergang bilden sich dann die von Ihnen ins Spiel gebrachten Groß- oder Kleinräume (neu) heraus. (Es gab ja diese regionalen Strukturen, aber das Informationszeitalter hat seinen Dienst geleistet, wir können ja gar nicht mehr nicht-global denken, das ist ja so spießig und bäh geworden. Leider.)

      Wie kann man das Entstehen anti-sozialer Strukturen eindämmen, verhindern, ohne selbst auf quasi potenziell anti-soziale Mittel zurückzugreifen?

      Ich bin da immer noch ratlos.

      Da finde ich das Nachdenken über Eu und Wahlen schon selbst absurd. Warum sollen wir unsere Energie mit solchen Aberwirtigkeiten verschwenden? Und wenn die alternativen Medien wie seit Wochen sich klick-geil darüber auslassen, dann kommt das bei mir so muffig an wie wenn Opa vom Krieg erzählt. Das kümmert noch ein paar alte Leute, aber die Jungen U30/40, für die ist das zuhauf vollkommen egal!!!

      Wir sind mittendrin im einer weiteren Kollektivierungswelle und es gibt kaum ein Bewusstsein dafür. Wenn wir für Autonomie werben, dann muss man aber dazu sagen, dass die entmündigen Vollkaskomentalität unserer Sozialsystem enden wird. Im kleinen sozialen Rahmen hat hat dann auch wieder Verantwortung für sich und die Gemeinschaft zu übernehmen und wer mit riskantem Lebensstil die Medizin-Mannschaftskasse über Gebühr belastet, der kriegt Keile und zwar wie ich meine vollkommen zu Recht.
      Im Augenblick aber lassen wir uns eine Bevormundung nach der anderen einschenken bis dorthin, dass man uns nun erklärt, dass so etwas wie „Beste Freunde“ unter Kindern nicht mehr geduldet werden kann, weil das eine Diskriminierung wäre, alle haben ja gleich zu sein.
      Wir sind wirklich weit weg von einer Verbesserung, denn solche mentalen Eingriffe der fabianischen Kreise im Bildungswesen sitzen punktgenau und wirken brutal mächtig. Die nächste Stufe mentaler Verrottung wird gerade geschmiedet und vielen werden freiwillig den Rest an Freiheit abgeben und sich husch, husch ins Körbchen einer starken Struktur zurückziehen. Für mich sind all diese supranationalen Systeme Kollektivismus und enden in einem Kommunismus 2.0. Deshalb kommt dafür auch von Teilen der Linken so viel Applaus. Und wenn, dann nur wachsweiche Pseudokritik. Und das Geldsystem wird nie so richtig angegriffen, der Name Rothschild z.B. als unbekannte Emminez hinter Blackrock etc. nie frontal angegangen. Weil diese Kreise ämlich hinter dieser Ideologie stecken und sehr gut damit und davon leben, dass wir uns fügen. Uns immer im Namen eines Ismus.

  7. Das Merkel-Zitat hat es in sich.
    —————————————————————————————————————————-
    Mein Favorit ist diese Aussage, Merkel:
    „Aber genau deshalb bin ich auch zutiefst davon überzeugt, dass es richtig ist, dass wir eine repräsentative Demokratie und keine plebiszitäre Demokratie haben … “

    Eine bekannte Online-Enzyklopädie, der man in politischen Sachen misstrauen muss, sagt zu den Plebejern:
    „Die Plebejer … waren in der römischen Republik das einfache Volk, das nicht dem alten Adel, den Patriziern … angehörte… Während der Ständekämpfe setzten die Plebejer immer wieder die secessio plebis (möglicherweise: Kriegsdienstverweigerung) als Druckmittel im Konflikt mit dem Adel ein. Da Rom fast andauernd im Krieg mit seinen Nachbarn lag, mussten die Patrizier häufig Kompromisse eingehen. Am Ende der Ständekämpfe hatten die Plebejer wichtige wirtschaftliche, rechtliche und politische Zugeständnisse erreicht,“

    Also:
    Wenn unser parlamentarischer Adel uns als Plebs sieht (Merkel „keine PLEBISZITÄRE Demokratie“), bitteschön; dann müssen wir uns eben wie die Plebejer verhalten und Druckmittel im Konflikt mit dem Adel einsetzen.
    (Wenn es dem parlamentarischen Adel nur um Geld geht, ist gleichzeitig Geld das einzige wirksame Druckmittel.)
    ———————————————————————————————————————————-

    Weiter im Text; Merkel:
    „… fast alle diese Entscheidungen sind gegen die Mehrheit der Deutschen erfolgt. Erst im Nachhinein hat sich in vielen Fällen die Haltung der Deutschen verändert.“

    Es könnte ja sein, dass der Plebs nicht weiß, was gut ist und zu seinem Glück gezwungen werden muss (erinnert an Erziehungsmethoden, täglich grüßt „Wie gestört ist unsere Gesellschaft“), aber mal angenommen es könnte so sein:
    Um Erfolg oder Misserfolg zu messen, wäre dann interessant, OB sich die Haltung der Deutschen verändert hat.
    Das wäre hinterher zu überprüfen.
    ——————————————————————————————————————–

    Weiter im Text; Merkel:
    „Ich finde es auch vernünftig, dass sich die Bevölkerung das Ergebnis einer Maßnahme erst einmal anschaut und dann ein Urteil darüber bildet.“

    Da würde ich Merkel völlig zustimmen, denn:
    Der Plebs hat die Auswirkungen nun lange genug erlebt und kann sich jetzt sein Urteil darüber bilden, also machen wir Volksabstimmungen über:
    – Einführung der Sozialen Marktwirtschaft
    – die Wiederbewaffnung
    – die Ostverträge
    – den Nato-Doppelbeschluss
    – das Festhalten an der Einheit
    – die Einführung des Euro
    – und auch die zunehmende Übernahme von Verantwortung durch die Bundeswehr in der Welt
    soweit die Liste der Kanzlerin.
    Der Plebs hat sich das jetzt aber noch mehr Sachen eine Weile angeschaut und kann sich jetzt sein Urteil darüber bilden, also machen wir Volksabstimmungen über:
    – Hartz-IV vs. Sozialversicherung die der UN-Menschenrechtserklärung genügt
    – Existenz von Geheimdiensten (geheim →← Demokratie)
    – Vorratsdatenspeicherung & Co.
    – Versicherungspflicht für Hebammen
    – Rentensystem (ich fände das schweizer Modell besser)
    – bürokratische Barrieren jeder Art
    – Schulsystem
    – Steuersystem
    – Mindestlohn
    – Bankenrettungen
    – Energiepolitik
    – Sanktionen gegen Russland
    – Sanktionen gegen Syrien
    – Mitgliedschaft in der Nato
    – Krankenversicherungs-System
    – elektronische Gesundheitskarte
    – Dieselgate und Umgang mit Verantwortlichkeiten
    – Aufgaben eines Unternehmens wie der Deutschen Bahn
    – Waffenexporte oder gar ob Waffenproduktion überhaupt gut ist

    -Laubbläserverbot 🙂

    Zu allen diesen Themen hat sich der Plebs sein Urteil lange genug biden können, nun sollte er sein Urteil fällen.

Hinterlasse eine Antwort