STANDPUNKTE • Der 17. Mai, Tag der Schande des deutschen Bundestages (Podcast)

Wenn die Staatsräson Grundgesetz, Völkerrecht und Menschenrechte ersetzt

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

In der E-Mail an eine deutsche Bundestagsabgeordnete kritisierte ich die Diskriminierung der BDS-Bewegung im Deutschen Bundestag am 17. Mai. Ich bot Informationen in Form eines E-Books an (1). In der Regel antworteten die Abgeordneten überhaupt nicht, oder sie schickten einen Link zur offiziellen Fraktionsmeinung. Niemand war interessiert an einer Diskussion, einem Disput oder angebotenen Informationen. Zwei Antworten ragten jedoch aus den Reaktionen heraus. Diese Abgeordneten waren offensichtlich empört, dass ich ihre Meinung in Frage stellte. Eine E-Mail strahlt so viel Unwissen oder Chuzpe aus, dass ich sie dem geschätzten Wähler nicht vorenthalten will, um aufzuzeigen, welchen, von den Parteien ausgesuchten Repräsentanten sie durch Wahlen ihre Legitimität gegeben haben.

Die Behauptungen einer Bundestagsabgeordneten:

„Sehr geehrter Herr Mitschka, für Ihr Schreiben vom gestrigen Tage danke ich Ihnen. Sie kritisieren die Mehrheitsentscheidung des Deutschen Bundestages, BDS als antisemitisch zu bezeichnen. Auch Ihre jüdischen Freunde seien entsetzt. Meine jüdischen Freunde sind es nicht. Auch die Rückmeldungen von jüdischen Verbänden und Organisationen sind einhellig positiv. Selbst diejenigen, die der Regierung Netanjahu kritisch gegenüber stehen, bezeichnen BDS als das, was es ist: antisemitisch.“

Offensichtlich kennt diese Abgeordnete nur Verbände und Organisationen, die nicht in Opposition zur Apartheidpolitik stehen. Vermutlich hat sie auch noch nie die Internetseite von BTselem.org besucht, eine auch von der EU finanzierte Menschenrechtsorganisation. Vermutlich kennt sie auch nicht die Al-Haq – Palestinian Organization for Human Rights (POHR), das PHRIC, die PHR, oder das PCATI. Mal ganz zu schweigen von der Organisation „Breaking the Silence”, in dem sich ehemalige israelische Soldaten outen, die im Dienst der Besatzungstruppen standen (2).

Was die Abgeordnete wohl auch nicht weiß, ist die Tatsache, dass auch die so genannte „Opposition zu Netanjahu“ im Knesset einen Zionismus vertritt, der die ethnische Säuberung Israels während der Staatengründung und auch der besetzten Gebiete heute, als legitim ansieht. David Sheen hat dies in einer Vorlesung deutlich gemacht:

„(…) Es war die Labour-Partei, die sich zur Nakba verpflichtete, es war die regierende Labour-Partei, die Hunderttausende vertrieb, als Israel im Jahr 1948 gegründet wurde. Es war die Labour-Partei, die an der Macht war, und die Westbank, Gaza und die Golanhöhen und Ost-Jerusalem eroberte. Es war die Labour-Partei, die an der Macht war, als die Siedlungsbewegung startete. Und es war Shimon Peres, der seine Unterstützung hinter die Siedlungen stellte, und es war Jitzchak Rabin, der die Knochen der Palästinenser in der ersten Intifada zerbrach. Also können wir die Labour-Partei wirklich als Friedenspartei ansehen?“ (3)

Dann erklärt er, dass der Friedensprozess von Oslo hinter dem Rücken der Labour-Partei entstanden wäre, und dass der zuständige Minister längst aus der Partei ausgetreten war, weil er begriffen hätte, dass die Partei niemals bereit sein würde, einer Zweistaatenlösung zuzustimmen. (3)

Mit anderen Worten: Auch die so genannte politische Opposition vertritt gegenüber den Palästinensern eine Politik, die mit der Netanjahus vergleichbar ist. Der Teil der Opposition, die für Integration der Palästinenser und/oder eine faire Zweistaatenlösung vertritt, hat lediglich einen winzigen Minderheitenstatus in der Knesset, und dort erkennt man den Apartheidstatus Israels an. Es ist traurig, dass eine Abgeordnete des deutschen Bundestages, welche in einer so wichtigen Frage am 17. Mai mitentschied, die politische Landschaft des Landes und der Gesellschaft Israels so wenig kennt.

Sicher kennt die Abgeordnete auch nicht die Reaktion in einer der wichtigsten linksliberalen Zeitungen Israels, Haaretz. „Deutschland hat gerade Gerechtigkeit kriminalisiert. Eine Mischung aus berechtigtem Schuldgefühl, das zynisch und manipulativ durch Israel in orchestrierter Weise auf widerlichste Extreme getrieben wurde, brachte den Bundestag am Freitag dazu, eine der empörendsten und bizarrsten Beschlüsse seit dem Ende des 2. Weltkrieges zu fassen. Der Bundestag hat die Boykott-, Desinvestition- und Sanktions-Bewegung gegen Israel als antisemitisch definiert.“ (4, siehe auch 5)

Boykott ist Antisemitismus

Weiter heißt es in der E-Mail: „Denn BDS fordert den Boykott des Staates Israel – unabhängig von seiner jeweiligen Regierung. BDS richtet sich gegen Juden – auch außerhalb Israels. Das ist Antisemitismus pur.“

Wenn ein Boykott zur Durchsetzung von UNO-Resolutionen, also von Völkerrecht und Menschenrechten, wenn der Antisemitismus ist, was sind dann willkürliche Sanktionen, also nicht durch die UNO beschlossene Sanktionen Deutschlands gegen Länder? Was war der Boykott gegen die Apartheid in Südafrika, und warum hat in Irland eine parteienübergreifende Allianz ein Boykott-Gesetz in das Unterhaus eingebracht und dort verabschiedet, das den Import von Gütern verbietet, welche in den besetzten Gebieten Palästinas produziert werden? Denn genau der Handel mit diesen Gütern ist völkerrechtswidrig.

Die israelischen Firmen und Behörden geben aber in irreführender Weise Israel als Herkunftsland für diese Produkte an, um in den Genuss von Zollpräferenzen zu kommen. Der Boykottaufruf der BDS-Kampagne erfasst daher zwangsläufig alle mit „Israel“ gekennzeichneten Produkte, die auch in den Siedlungen hergestellt sein könnten.

Dass Deutschland und daher auch die EU seit Jahren verhindern, dass Güter aus den besetzten Gebieten entsprechend markiert werden, hat auch schon ein EU-Gericht bemängelt und ausdrücklich genau diese Forderung aufgestellt, damit der Verbraucher die Möglichkeit hat, solche Produkte zu boykottieren (21). Eine Möglichkeit, die aber Bundestagsabgeordnete als „Antisemitismus“ ansehen.

Terrorismus der Palästinenser?

Lesen wir weiter in der E-Mail: „Sehr geehrter Herr Mitschka, zur Ehrenrettung von BDS führen Sie an, man könne nicht verhindern, dass es Antisemiten unter den Unterstützern gäbe. Wohl wahr. Aber man hätte sehr wohl verhindern können, dass z.B. die Hamas den BDS Aufruf 2005 mit zeichnet. Das ist aber nicht geschehen. Damit hat man zugelassen, dass eine palästinensische Terrororganisation BDS als Vehikel nutzt.“

Offensichtlich ist der E-Mail-Verfasserin nicht bewusst, wie sehr ihre Argumentation der gegen die süd-afrikanische Freiheitsbewegung ANC (African National Congress) in den 1960er Jahren ähnelt. Mitglieder des ANC, einschließlich Nelson Mandela, wurden von der US-Regierung noch bis zum Juli 2008 als Mitglieder einer terroristischen Organisation eingestuft. Der ANC selbst war erst 1988 von der Liste der Terrororganisationen gestrichen worden (6).

Mit der Titulierung der Hamas als Terrororganisation, setzt sich die Abgeordnete gegen eine UNO Resolution, die auch den bewaffneten Widerstand gegen die israelische Besatzung legitimiert. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat das Recht von kolonialisierten Völkern, und insbesondere Palästinensern bestätigt, sich mit „allen verfügbaren Mitteln, besonders auch dem bewaffneten Kampf“ zu widersetzen (7). Die UNO-Generalversammlung hatte außerdem erklärt, sie „verurteile scharf alle Regierungen, die das Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit von Menschen unter kolonialer und ausländischer Herrschaft sowie Unterjochung durch Fremde nicht anerkennen, insbesondere den Kampf der Menschen von Afrika und des palästinensischen Volkes“ (8).

Man kann bewaffneten Widerstand ablehnen, das ist richtig, aber eine Bewegung, die von der Mehrheit der Palästinensern in den Wahlen als Vertretung gewählt wurde, und die auch (!) den bewaffneten Widerstand gegen eine Besatzungsmacht als legitim vertritt, als Terrororganisation zu bezeichnen ist ganz einfach neokoloniale Politik, die Völkerrecht, UNO und Menschenrechte missachtet. Heute wird verschämt vergessen, dass viele koloniale Herrschaften nur durch bewaffneten Aufstand beseitigt werden konnten.

Wenn man von einer Terrororganisation spricht, ist auch interessant, die Opferzahlen zu vergleichen. Wie sie zum Beispiel beim Angriff Israels gegen den Gaza-Streifen im Jahr 2014 zu beklagen waren: Der Widerstand Palästinas, d.h. auch die Hamas, töteten bei der Verteidigung des Gaza-Streifens 51 Menschen, davon 3 Zivilisten. Die Streitkräfte Israels töteten bei dem Angriff aber 1088 Menschen, davon mindestens 816 Zivilisten (9). Und diese Vernichtungskampagne wurde übrigens bei den letzten Parlamentswahlen von israelischen Parteien in Wahlwerbevideos hervorgehoben und deren Weiterführung versprochen (10).

Oder schauen wir uns die Techniken der Besatzungstruppen Israels genauer an. Verbrechen, wie sie durch „Break the Bones“, das Knochenbrechen von Steinewerfern, @IDFheadshot, das gezielte Töten von Zivilisten oft durch Kopfschuss, das „knee capping“, das Zertrümmern von Kniegelenken, das Pulverisieren von Beinknochen durch Spezialmunition, oder das Bombardieren von eng besiedelten Wohngebieten und Zerstörung ganzer Stadtteile, die Bombardierung von Redaktionen, Medien, kulturellen Zentren und sogar der palästinensischen Nationalbibliothek mit unbezahlbaren Artefakten und historischen Dokumenten, zahllos dokumentiert wurden. Alles Verbrechen, deren Berichterstattung Antisemitismus und Verschwörungstheorie ist? Vielleicht weil sich Abgeordnete des Bundestages gar nicht mit den Quellen auseinandersetzen WOLLEN. Quellen, die ernsthafte Historiker, Wissenschaftler, Ärzte, Journalisten sind, mal abgesehen von den unzähligen Bildern, Videos und Zeugenaussagen (11). Verbrechen, die nun gegen den Widerstand der EU, der USA und natürlich Israels, zu Ermittlungen durch den Internationalen Strafgerichtshof führen, da die Chefanklägerin überzeugt ist, dass Kriegsverbrechen begangen wurden (22). Und wer hatte versucht, die Untersuchung der Kriegsverbrechen Israels zu verhindern?

„In seiner Stellungnahme gab Deutschland ein Lippenbekenntnis ab, ‚ein glühender Verfechter des Kampfes gegen die Straflosigkeit zu bleiben‘. Dennoch beschloss Deutschland, zu argumentieren, dass der IStGH keine ’solide rechtliche Grundlage‘ habe, weil der Staat Palästina nicht ’souverän‘ sei. Dabei spielt es keine Rolle, dass diese Forderung nirgendwo im Römischen Statut zu finden ist, und auch die Chefanklägerin Fatou Bensouda dies nicht behauptet hatte. Die Palästinenser haben offensichtlich noch keine Souveränität erreicht – gerade weil Israel ihr Land besetzt hält.“ (24)

Apartheid gibt es nicht in Israel?

Aber lesen wir die E-Mail weiter: „Im Übrigen erheben Sie den Vorwurf der Apartheitspolitik [sic] gegen Israel. Sehr geehrter Herr Mitschka, dieser Vorwurf ist überzogen und falsch. Er wird durch stete Wiederholung nicht richtiger. Die muslimische Bevölkerung in Israel wächst seit Jahrzehnten beständig. Muslime sind gleichberechtigt und Teil des öffentlichen Lebens, in der Politik, Verwaltung und auch beim Militär. Eine Apartheitspolitik [sic] sieht anders aus.“

Also, ehrlich gesagt hatte ich nicht damit gerechnet, dass immer noch behauptet wird, es gäbe keine Apartheidpolitik in Israel. Nun weiß ich nicht, ob es Absicht oder Uninformiertheit ist, die zu solchen Aussagen verleitet. Schauen wir uns die Fakten an.

Der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel erntete Kritik, nachdem er schon am 15. März 2012 über die Situation in Palästina als Apartheid sprach. Im Schatten der Irankrise hatte sich die Situation in Palästina nicht verbessert, sondern weiter verhärtet. Und jeder, der Palästina besucht, wird ähnliche Eindrücke mit nach Hause bringen, wie Gabriel (12). Aber ja, der Druck auf ihn war zu groß, als dass er seine Erklärungen aufrechterhalten hätte.

Eine „Mauer“, die der in Berlin ähnelt, wurde errichtet, um ein System zu sichern, das fatal an das Apartheidsystem in Südafrika erinnert. Dann sind da die Aussagen von Prof. John Dugard, einem ehemaligen Sonderberichterstatter der UNO, der erklärte: „‘Ich bin Südafrikaner, der die Apartheid erlebt hat‘, sagte Dugard. ‚Ich kann ohne zu zögern sagen, dass Israels Verbrechen unendlich schlimmer sind, als jene, die vom Apartheidregime Südafrikas begangen wurden‘.“ (13) Dugard erklärte, dass er im Zeitraum von sieben Jahren die palästinensischen Territorien zweimal im Jahr besucht hatte. Dass er andererseits die Situation in Südafrika während der Apartheid ebenfalls gut kennt, da er damals dort als Menschenrechtsanwalt gearbeitet hatte. Für ihn agierten die Siedler in den besetzten Gebieten im gleichen Geiste wie die weißen Südafrikaner während der Apartheid in Südafrika.

Nun sind das Einzelmeinungen. Schauen wir, was eine UNO-Organisation feststellte, als sie die Situation in Israel prüfte. „Eine UNO Agentur veröffentlichte am Mittwoch einen Bericht, der Israel beschuldigt, ein ‚Apartheid-Regime‘ der rassischen Diskriminierung palästinensischen Menschen aufgezwungen zu haben, und erklärte, dass es die erste UNO Behörde war, die diesen Vorwurf erhob“. (14)

In dem Bericht von Reuters wird zusätzlich erwähnt, dass Richard Falk, der ein früherer Ermittler für Menschenrechtsbrüche auf den palästinensischen Territorien war, vor dem Rücktritt von seinem Posten erklärt hatte, dass die Politik Israels inakzeptable Charakteristiken des Kolonialismus, der Apartheid und der ethnischen Säuberungen beinhalten würde. Aber zurück zum UNO-Bericht.

Und in einem Interview erklärte die ehemalige „U.N. Under-Secretary General und ESCWA Executive Secretary“ Rama Kahlif, wie der Bericht zustande gekommen war:

„Der Bericht untersucht die Definition von Apartheid wie sie in der Anti-Apartheidkonvention enthalten ist, er betrachtet die drei wichtigsten Bedingungen, die Taten gegen die Menschlichkeit, die Tatsache, dass es innerhalb eines institutionalisierten Systems passiert, und ob diese Taten mit der Absicht begangen werden, dieses Apartheidregime aufrecht zu erhalten.

Basierend auf den Beweisen haben die Autoren festgestellt, dass Israel ein Apartheidregime über die palästinischen Menschen eingerichtet hat. Unabhängig davon, ob sie in Israel oder in den besetzten Gebieten oder der Diaspora leben.
Niemand greift Israel besonders heraus. Israel hat sich selbst herausgestellt, indem es verlangte, als ethnischer Staat anerkannt zu werden, obwohl es ein multiethnischer und multikultureller Staat ist. Israel outet sich selbst, wenn es Gesetze verabschiedet, welche Bürger auf Grund ihrer Religion diskriminieren. Zu diesem Zeitpunkt und im 21. Jahrhundert ist das vollkommen inakzeptabel.“ (15)

Der Bericht wurde zurückgezogen, Rima Khalaf, die Verantwortliche für den Bericht, musste ihren Posten aufgeben. Die Fakten bleiben davon unberührt (16). Selbst die TAZ berichtete darüber (17).

Und abschließend sollte der Bundestags-Abgeordneten bekannt sein, dass im Jahr 2018 ein Gesetz in der Knesset verabschiedet wurde, welches die Praxis der Diskriminierung palästinensischer Bürger des Landes auch gesetzlich legitimiert, und von der palästinensischen Opposition in der Knesset „Apartheid-Gesetz“ genannt wurde. Dieses Gesetz führte dazu, dass nun auch in israelischen Medien offen über die Apartheidpolitik berichtet wird. Die Zeitung Haaretz schrieb dazu:
„Vorbei mit irgendeiner Erwähnung von Gleichheit. An seine Stelle traten Direktiven, die Israel in Richtung einer echten Apartheid wendeten, darunter die Abwertung des Status der arabischen Sprache und daher auch der arabischen Bürger Israels“ (18).

Das heißt, Israel ist nun auch ganz offiziell ein Staat, in dem alle anderen Religionen, außer der jüdischen, diskriminiert werden. Nur wer die „richtige“ Religion hat, genießt alle Vorteile der Staatsbürgerschaft. Dies wurde von verschiedenen Spitzenpolitikern, wie auch Premierminister Netanjahu auch ausdrücklich verteidigt. Für die Menschen in den seit 1967 besetzten Gebieten Palästinas dagegen sieht es noch schlechter aus, als für die arabischstämmigen Bürger Israels. Sie haben praktisch gar keine Rechte.

Und was „Die muslimische Bevölkerung in Israel wächst seit Jahrzehnten beständig…“ angeht, sollten Sie die Berichte der israelischen Menschenrechtsorganisation BTselem lesen oder die Videos anschauen, die demonstrieren, wie z.B. durch Zerstörung arabischer Häuser die ethnische Säuberung innerhalb Israels und in den besetzten Gebieten voran getrieben wird. Zum Beispiel dokumentiert am 30. Mai 2019 das Video mit dem Titel „Engineering a Jewish majority by driving out Palestinians”. Aber man findet solche Berichte wöchentlich, manchmal täglich (19). Und nein, BTselem ist nun wirklich nicht antisemitisch, wenn doch, wären das auch die Europäische Kommission, das Foreign and Commonwealth Office, das norwegische Außenministerium, die Open Society Foundations, der EED sowie die Ford Foundation, die alle diese Organisation unterstützen, die offensichtlich nicht zu den Quellen der Abgeordneten gehören.

Und, als Abgeordnete einer der der C-Parteien noch ein Rat an die Abgeordnete: vielleicht hilft auch ein Blick in den Artikel einer katholischen Nachrichtenagentur mit dem Titel: „Israel: Katholische Bischöfe fordern Rücknahme des ‚Nationalitätengesetzes‘“. (20)

Oder wie wäre es mit der Aussage von Ronnie Kasrils, der einst gegen die Apartheid Südafrikas gekämpft hatte, und der erklärt: „Ich kämpfte gegen die Apartheid Südafrikas. Ich sehe die gleiche brutale Politik in Israel.“ Und in einem Artikel des Guardian erklärt: „Ich bin zutiefst verstört, dass Kritiker von Israels brutaler Politik häufig mit Unterdrückung ihrer Redefreiheit bedroht werden, und ich musste das nun am eigenen Leib erfahren.“ (22)

Und genau das, die Bedrohung der Redefreiheit ist es, was die Abgeordneten des deutschen Bundestages mit ihrem Beschluss am 17. Mai versuchen. Und da nützen auch keine Feigenblattbehauptungen, dass natürlich Kritik erlaubt wäre. Denn wie kann man etwas kritisieren, von dem behauptet wird, wie im Fall der Apartheid, dass es das gar nicht gäbe, sondern dass die Behauptung Antisemitismus wäre?

Alles nur Verschwörungstheorie

„Sehr geehrter Herr Mitschka, ich bin mir bewusst, dass diese Argumente bei Ihnen kaum verfangen werden. Denn ich habe gelesen, dass und was Sie für die Trutherseite Rubikon schreiben. Sie haben Ihre eigene Sicht auf die Dinge. Diese teile ich explizit nicht.“

Zum Abschluss dann die Krönung, der Schlag mit dem Totschlagargument: Sie sind ein „Truther“ und ihre Meinung teile ich explizit nicht … „weil Sie ein Truther sind“, kann man sich dazu denken.

Die Entwicklung seit dem 17. Mai 2019

Es kam exakt so, wie befürchtet. In Deutschland wurde die Möglichkeit, über Verbrechen eines Apartheidstaates zu informieren drastisch eingeschränkt. Menschen, die sich für Völkerrecht und Menschenrechte in den besetzten Gebieten und für palästinensische Rechte allgemein einsetzten, wurden ausgegrenzt, von Veranstaltungen ausgeschlossen, oft als Antisemiten gebrandmarkt.

Andererseits nahmen die Verbrechen der rechtsextremen Regierungen Israels weiter zu. Dokumentiert in meinem zweiten Buch nach dem 17. Mai, das auf fast 1.200 Seiten in einem Medienspiegel aufzeigt, was 2019 in und um Israel an Verbrechen begangen wurden (23).

Und ja, die Bundesregierung und die EU haben Förderprogramme für Palästina. Mit Steuergeldern wurden zum Beispiel Solarzellen-Systeme in abgelegenen arabischen Gemeinden gebaut, um ihnen die Stromversorgung zukommen zu lassen, die ihnen das Besatzungssystem verweigerte. Nur … wenn dann diese Solaranlagen von der Besatzungsmacht zerstört oder beschlagnahmt wurden, meist mit der Begründung der fehlenden Baugenehmigung, folgte nur Schulterzucken. Vielleicht weil es ja nur Steuergelder waren, nicht eigene Mittel der Abgeordneten?

Die Alpträume meines Vaters und die Geschichte von Auschwitz haben mich jedenfalls gelehrt, dass ich nicht wegschaue, wenn grobes Unrecht geschieht und Menschen verfolgt, vertrieben, unterdrückt, ermordet werden. Egal wie stark der Strom des Mainstream ist.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dagegen haben mehrheitlich die Rechte der Palästinenser auf dem Altar des Selbstmitleids und der Absolution von Sünden des Nazi-Regimes durch rassistische Regierungen Israels geopfert. Wieder einmal gewinnt die „Staatsräson“ über Gerechtigkeit, Völkerrecht und Menschenrechten.

Fazit

Wenn der UN-Chef warnt, dass Israels Annexion der Westbank die Zweistaatenlösung zerstören würde (24), ist das reine Heuchelei. Ohne die durch die israelischen Siedlungen besetzten Gebiete kann es unmöglich ein funktionierendes Palästina geben, und niemand sollte versuchen, 700.000 militante Siedler zwangsumzusiedeln. Das heißt, auch ohne die Annexion ist die Zweistaatenlösung längst tot, auch schon vor dem 17. Mai 2019.

Und deshalb sollte man Hagai El-Ad mit seinem Artikel „Israel braucht keinen ‚Rat‘ gegen die Annexion – es braucht Konsequenzen – Ein halbes Jahrhundert Besatzung ist ausreichend Zeit für mächtige Staaten wie Deutschland, um zu lernen, dass Rhetorik ohne Handeln die israelische Straflosigkeit nur verstärkt“ (25) zuhören, und nicht als Antisemitismus verleumden. Aber ich befürchte, dass die deutschen Bundestagsabgeordneten in ihrer elitär-konformistischen, neo-kolonialen Überheblichkeit nicht zuhören, sondern Verbrechen weiter ignorieren werden, wenn die Staatsräson es verlangt. Wie schon immer eben. Und warum ich mich für Deutschland schäme, beschreibt der bereits erwähnte Artikel in seinem

Schlusssatz über das Verhalten Deutschlands:

„Währenddessen fährt Israel fort, vor den Augen der Welt, einschließlich Deutschlands, an den Grundlagen des Völkerrechts zu rütteln. Endlos zu behaupten, dass etwas falsch ist, ohne zu handeln, um es zu stoppen, ist kein ’starker Rat‘ – es ist Komplizenschaft.“ (24)

Quellen:

  1. http://www.alitheia-verlag.de/product_info.php?products_id=16
  2. https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/israels-soldaten-als-besatzer-gib-der-armee-keinengrund-dich-zu-erschiessen-15180293.html
  3. https://youtu.be/thdo3_d2aDE
  4. https://www.haaretz.com/opinion/.premium-germany-shame-on-you-and-your-anti-bdsresolution-1.7254386
  5. https://www.haaretz.com/world-news/europe/.premium-german-parliament-passes-motioncondemning-bds-as-anti-semitic-1.7252038
  6. https://derstandard.at/3291083/Mandela-soll-von-US-Terrorliste-gestrichen-werden
  7. https://unispal.un.org/DPA/DPR/unispal.nsf/0/D7340F04B82A2CB085256A9D006BA47A
  8. https://unispal.un.org/DPA/DPR/unispal.nsf/0/C867EE1DBF29A6E5852568C6006B2F0C
  9. http://www.alitheia-verlag.de/product_info.php?products_id=20
  10. https://www.thenational.ae/world/mena/israeli-election-hopeful-brags-about-gaza-bombinginnew-campaign-videos-1.816538
  11. http://www.alitheia-verlag.de/product_info.php?products_id=16
  12. http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-deutschland-beteiligt-sich-finanziell-an-drei-ubooten-a-1174239.html
  13. https://www.democracynow.org/2015/5/6/ex_un_official_john_dugard_israel
  14. https://www.reuters.com/article/us-israel-palestinians-report-idUSKBN16M2IN
  15. https://youtu.be/eqol1Dki-CM
  16. https://youtu.be/YWx8-oJQecg (Video wurde auf YouTube gelöscht)
  17. http://www.taz.de/UN-Bericht-zu-Israels-Politik/!5389845/
  18. https://www.haaretz.com/opinion/.premium-the-israel-you-know-just-ended-you-can-thanknetanyahu-1.6292343
  19. https://youtu.be/4qdTqvtzLes
  20. https://de.catholicnewsagency.com/story/israel-katholische-bischofe-fordern-rucknahme-des-nationalitatengesetzes-3847
  21. https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/eugh-lebensmittel-aus-israelischen-siedlungen-in-israelisch-besetzten-gebieten-sind-speziell-zu-kennzeichnen
  22. https://www.theguardian.com/commentisfree/2019/apr/03/israel-treatment-palestinians-apartheid-south-africa
  23. http://www.alitheia-verlag.de/product_info.php?products_id=30
  24. https://www.middleeastmonitor.com/20200508-un-chief-warns-that-israels-annexation-of-west-bank-areas-will-destroy-two-state-solution/  und https://www.972mag.com/germany-israel-annexation-icc/

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