STANDPUNKTE • Der 17. Mai, Tag der Schande des deutschen Bundestages

Wenn die Staatsräson Grundgesetz, Völkerrecht und Menschenrechte ersetzt

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

In der E-Mail an eine deutsche Bundestagsabgeordnete kritisierte ich die Diskriminierung der BDS-Bewegung im Deutschen Bundestag am 17. Mai. Ich bot Informationen in Form eines E-Books an (1). In der Regel antworteten die Abgeordneten überhaupt nicht, oder sie schickten einen Link zur offiziellen Fraktionsmeinung. Niemand war interessiert an einer Diskussion, einem Disput oder angebotenen Informationen. Zwei Antworten ragten jedoch aus den Reaktionen heraus. Diese Abgeordneten waren offensichtlich empört, dass ich ihre Meinung in Frage stellte. Eine E-Mail strahlt so viel Unwissen oder Chuzpe aus, dass ich sie dem geschätzten Wähler nicht vorenthalten will, um aufzuzeigen, welchen, von den Parteien ausgesuchten Repräsentanten sie durch Wahlen ihre Legitimität gegeben haben.

Die Behauptungen einer Bundestagsabgeordneten:

„Sehr geehrter Herr Mitschka, für Ihr Schreiben vom gestrigen Tage danke ich Ihnen. Sie kritisieren die Mehrheitsentscheidung des Deutschen Bundestages, BDS als antisemitisch zu bezeichnen. Auch Ihre jüdischen Freunde seien entsetzt. Meine jüdischen Freunde sind es nicht. Auch die Rückmeldungen von jüdischen Verbänden und Organisationen sind einhellig positiv. Selbst diejenigen, die der Regierung Netanjahu kritisch gegenüber stehen, bezeichnen BDS als das, was es ist: antisemitisch.“

Offensichtlich kennt diese Abgeordnete nur Verbände und Organisationen, die nicht in Opposition zur Apartheidpolitik stehen. Vermutlich hat sie auch noch nie die Internetseite von BTselem.org besucht, eine auch von der EU finanzierte Menschenrechtsorganisation. Vermutlich kennt sie auch nicht die Al-Haq – Palestinian Organization for Human Rights (POHR), das PHRIC, die PHR, oder das PCATI. Mal ganz zu schweigen von der Organisation „Breaking the Silence”, in dem sich ehemalige israelische Soldaten outen, die im Dienst der Besatzungstruppen standen (2).

Was die Abgeordnete wohl auch nicht weiß, ist die Tatsache, dass auch die so genannte „Opposition zu Netanjahu“ im Knesset einen Zionismus vertritt, der die ethnische Säuberung Israels während der Staatengründung und auch der besetzten Gebiete heute, als legitim ansieht. David Sheen hat dies in einer Vorlesung deutlich gemacht:

„(…) Es war die Labour-Partei, die sich zur Nakba verpflichtete, es war die regierende Labour-Partei, die Hunderttausende vertrieb, als Israel im Jahr 1948 gegründet wurde. Es war die Labour-Partei, die an der Macht war, und die Westbank, Gaza und die Golanhöhen und Ost-Jerusalem eroberte. Es war die Labour-Partei, die an der Macht war, als die Siedlungsbewegung startete. Und es war Shimon Peres, der seine Unterstützung hinter die Siedlungen stellte, und es war Jitzchak Rabin, der die Knochen der Palästinenser in der ersten Intifada zerbrach. Also können wir die Labour-Partei wirklich als Friedenspartei ansehen?“ (3)

Dann erklärt er, dass der Friedensprozess von Oslo hinter dem Rücken der Labour-Partei entstanden wäre, und dass der zuständige Minister längst aus der Partei ausgetreten war, weil er begriffen hätte, dass die Partei niemals bereit sein würde, einer Zweistaatenlösung zuzustimmen. (3)

Mit anderen Worten: Auch die so genannte politische Opposition vertritt gegenüber den Palästinensern eine Politik, die mit der Netanjahus vergleichbar ist. Der Teil der Opposition, die für Integration der Palästinenser und/oder eine faire Zweistaatenlösung vertritt, hat lediglich einen winzigen Minderheitenstatus in der Knesset, und dort erkennt man den Apartheidstatus Israels an. Es ist traurig, dass eine Abgeordnete des deutschen Bundestages, welche in einer so wichtigen Frage am 17. Mai mitentschied, die politische Landschaft des Landes und der Gesellschaft Israels so wenig kennt.

Sicher kennt die Abgeordnete auch nicht die Reaktion in einer der wichtigsten linksliberalen Zeitungen Israels, Haaretz. „Deutschland hat gerade Gerechtigkeit kriminalisiert. Eine Mischung aus berechtigtem Schuldgefühl, das zynisch und manipulativ durch Israel in orchestrierter Weise auf widerlichste Extreme getrieben wurde, brachte den Bundestag am Freitag dazu, eine der empörendsten und bizarrsten Beschlüsse seit dem Ende des 2. Weltkrieges zu fassen. Der Bundestag hat die Boykott-, Desinvestition- und Sanktions-Bewegung gegen Israel als antisemitisch definiert.“ (4, siehe auch 5)

Boykott ist Antisemitismus

Weiter heißt es in der E-Mail: „Denn BDS fordert den Boykott des Staates Israel – unabhängig von seiner jeweiligen Regierung. BDS richtet sich gegen Juden – auch außerhalb Israels. Das ist Antisemitismus pur.“

Wenn ein Boykott zur Durchsetzung von UNO-Resolutionen, also von Völkerrecht und Menschenrechten, wenn der Antisemitismus ist, was sind dann willkürliche Sanktionen, also nicht durch die UNO beschlossene Sanktionen Deutschlands gegen Länder? Was war der Boykott gegen die Apartheid in Südafrika, und warum hat in Irland eine parteienübergreifende Allianz ein Boykott-Gesetz in das Unterhaus eingebracht und dort verabschiedet, das den Import von Gütern verbietet, welche in den besetzten Gebieten Palästinas produziert werden? Denn genau der Handel mit diesen Gütern ist völkerrechtswidrig.

Die israelischen Firmen und Behörden geben aber in irreführender Weise Israel als Herkunftsland für diese Produkte an, um in den Genuss von Zollpräferenzen zu kommen. Der Boykottaufruf der BDS-Kampagne erfasst daher zwangsläufig alle mit „Israel“ gekennzeichneten Produkte, die auch in den Siedlungen hergestellt sein könnten.

Dass Deutschland und daher auch die EU seit Jahren verhindern, dass Güter aus den besetzten Gebieten entsprechend markiert werden, hat auch schon ein EU-Gericht bemängelt und ausdrücklich genau diese Forderung aufgestellt, damit der Verbraucher die Möglichkeit hat, solche Produkte zu boykottieren (21). Eine Möglichkeit, die aber Bundestagsabgeordnete als „Antisemitismus“ ansehen.

Terrorismus der Palästinenser?

Lesen wir weiter in der E-Mail: „Sehr geehrter Herr Mitschka, zur Ehrenrettung von BDS führen Sie an, man könne nicht verhindern, dass es Antisemiten unter den Unterstützern gäbe. Wohl wahr. Aber man hätte sehr wohl verhindern können, dass z.B. die Hamas den BDS Aufruf 2005 mit zeichnet. Das ist aber nicht geschehen. Damit hat man zugelassen, dass eine palästinensische Terrororganisation BDS als Vehikel nutzt.“

Offensichtlich ist der E-Mail-Verfasserin nicht bewusst, wie sehr ihre Argumentation der gegen die süd-afrikanische Freiheitsbewegung ANC (African National Congress) in den 1960er Jahren ähnelt. Mitglieder des ANC, einschließlich Nelson Mandela, wurden von der US-Regierung noch bis zum Juli 2008 als Mitglieder einer terroristischen Organisation eingestuft. Der ANC selbst war erst 1988 von der Liste der Terrororganisationen gestrichen worden (6).

Mit der Titulierung der Hamas als Terrororganisation, setzt sich die Abgeordnete gegen eine UNO Resolution, die auch den bewaffneten Widerstand gegen die israelische Besatzung legitimiert. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat das Recht von kolonialisierten Völkern, und insbesondere Palästinensern bestätigt, sich mit „allen verfügbaren Mitteln, besonders auch dem bewaffneten Kampf“ zu widersetzen (7). Die UNO-Generalversammlung hatte außerdem erklärt, sie „verurteile scharf alle Regierungen, die das Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit von Menschen unter kolonialer und ausländischer Herrschaft sowie Unterjochung durch Fremde nicht anerkennen, insbesondere den Kampf der Menschen von Afrika und des palästinensischen Volkes“ (8).

Man kann bewaffneten Widerstand ablehnen, das ist richtig, aber eine Bewegung, die von der Mehrheit der Palästinensern in den Wahlen als Vertretung gewählt wurde, und die auch (!) den bewaffneten Widerstand gegen eine Besatzungsmacht als legitim vertritt, als Terrororganisation zu bezeichnen ist ganz einfach neokoloniale Politik, die Völkerrecht, UNO und Menschenrechte missachtet. Heute wird verschämt vergessen, dass viele koloniale Herrschaften nur durch bewaffneten Aufstand beseitigt werden konnten.

Wenn man von einer Terrororganisation spricht, ist auch interessant, die Opferzahlen zu vergleichen. Wie sie zum Beispiel beim Angriff Israels gegen den Gaza-Streifen im Jahr 2014 zu beklagen waren: Der Widerstand Palästinas, d.h. auch die Hamas, töteten bei der Verteidigung des Gaza-Streifens 51 Menschen, davon 3 Zivilisten. Die Streitkräfte Israels töteten bei dem Angriff aber 1088 Menschen, davon mindestens 816 Zivilisten (9). Und diese Vernichtungskampagne wurde übrigens bei den letzten Parlamentswahlen von israelischen Parteien in Wahlwerbevideos hervorgehoben und deren Weiterführung versprochen (10).

Oder schauen wir uns die Techniken der Besatzungstruppen Israels genauer an. Verbrechen, wie sie durch „Break the Bones“, das Knochenbrechen von Steinewerfern, @IDFheadshot, das gezielte Töten von Zivilisten oft durch Kopfschuss, das „knee capping“, das Zertrümmern von Kniegelenken, das Pulverisieren von Beinknochen durch Spezialmunition, oder das Bombardieren von eng besiedelten Wohngebieten und Zerstörung ganzer Stadtteile, die Bombardierung von Redaktionen, Medien, kulturellen Zentren und sogar der palästinensischen Nationalbibliothek mit unbezahlbaren Artefakten und historischen Dokumenten, zahllos dokumentiert wurden. Alles Verbrechen, deren Berichterstattung Antisemitismus und Verschwörungstheorie ist? Vielleicht weil sich Abgeordnete des Bundestages gar nicht mit den Quellen auseinandersetzen WOLLEN. Quellen, die ernsthafte Historiker, Wissenschaftler, Ärzte, Journalisten sind, mal abgesehen von den unzähligen Bildern, Videos und Zeugenaussagen (11). Verbrechen, die nun gegen den Widerstand der EU, der USA und natürlich Israels, zu Ermittlungen durch den Internationalen Strafgerichtshof führen, da die Chefanklägerin überzeugt ist, dass Kriegsverbrechen begangen wurden (22). Und wer hatte versucht, die Untersuchung der Kriegsverbrechen Israels zu verhindern?

„In seiner Stellungnahme gab Deutschland ein Lippenbekenntnis ab, ‚ein glühender Verfechter des Kampfes gegen die Straflosigkeit zu bleiben‘. Dennoch beschloss Deutschland, zu argumentieren, dass der IStGH keine ’solide rechtliche Grundlage‘ habe, weil der Staat Palästina nicht ’souverän‘ sei. Dabei spielt es keine Rolle, dass diese Forderung nirgendwo im Römischen Statut zu finden ist, und auch die Chefanklägerin Fatou Bensouda dies nicht behauptet hatte. Die Palästinenser haben offensichtlich noch keine Souveränität erreicht – gerade weil Israel ihr Land besetzt hält.“ (24)

Apartheid gibt es nicht in Israel?

Aber lesen wir die E-Mail weiter: „Im Übrigen erheben Sie den Vorwurf der Apartheitspolitik [sic] gegen Israel. Sehr geehrter Herr Mitschka, dieser Vorwurf ist überzogen und falsch. Er wird durch stete Wiederholung nicht richtiger. Die muslimische Bevölkerung in Israel wächst seit Jahrzehnten beständig. Muslime sind gleichberechtigt und Teil des öffentlichen Lebens, in der Politik, Verwaltung und auch beim Militär. Eine Apartheitspolitik [sic] sieht anders aus.“

Also, ehrlich gesagt hatte ich nicht damit gerechnet, dass immer noch behauptet wird, es gäbe keine Apartheidpolitik in Israel. Nun weiß ich nicht, ob es Absicht oder Uninformiertheit ist, die zu solchen Aussagen verleitet. Schauen wir uns die Fakten an.

Der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel erntete Kritik, nachdem er schon am 15. März 2012 über die Situation in Palästina als Apartheid sprach. Im Schatten der Irankrise hatte sich die Situation in Palästina nicht verbessert, sondern weiter verhärtet. Und jeder, der Palästina besucht, wird ähnliche Eindrücke mit nach Hause bringen, wie Gabriel (12). Aber ja, der Druck auf ihn war zu groß, als dass er seine Erklärungen aufrechterhalten hätte.

Eine „Mauer“, die der in Berlin ähnelt, wurde errichtet, um ein System zu sichern, das fatal an das Apartheidsystem in Südafrika erinnert. Dann sind da die Aussagen von Prof. John Dugard, einem ehemaligen Sonderberichterstatter der UNO, der erklärte: „‘Ich bin Südafrikaner, der die Apartheid erlebt hat‘, sagte Dugard. ‚Ich kann ohne zu zögern sagen, dass Israels Verbrechen unendlich schlimmer sind, als jene, die vom Apartheidregime Südafrikas begangen wurden‘.“ (13) Dugard erklärte, dass er im Zeitraum von sieben Jahren die palästinensischen Territorien zweimal im Jahr besucht hatte. Dass er andererseits die Situation in Südafrika während der Apartheid ebenfalls gut kennt, da er damals dort als Menschenrechtsanwalt gearbeitet hatte. Für ihn agierten die Siedler in den besetzten Gebieten im gleichen Geiste wie die weißen Südafrikaner während der Apartheid in Südafrika.

Nun sind das Einzelmeinungen. Schauen wir, was eine UNO-Organisation feststellte, als sie die Situation in Israel prüfte. „Eine UNO Agentur veröffentlichte am Mittwoch einen Bericht, der Israel beschuldigt, ein ‚Apartheid-Regime‘ der rassischen Diskriminierung palästinensischen Menschen aufgezwungen zu haben, und erklärte, dass es die erste UNO Behörde war, die diesen Vorwurf erhob“. (14)

In dem Bericht von Reuters wird zusätzlich erwähnt, dass Richard Falk, der ein früherer Ermittler für Menschenrechtsbrüche auf den palästinensischen Territorien war, vor dem Rücktritt von seinem Posten erklärt hatte, dass die Politik Israels inakzeptable Charakteristiken des Kolonialismus, der Apartheid und der ethnischen Säuberungen beinhalten würde. Aber zurück zum UNO-Bericht.

Und in einem Interview erklärte die ehemalige „U.N. Under-Secretary General und ESCWA Executive Secretary“ Rama Kahlif, wie der Bericht zustande gekommen war:

„Der Bericht untersucht die Definition von Apartheid wie sie in der Anti-Apartheidkonvention enthalten ist, er betrachtet die drei wichtigsten Bedingungen, die Taten gegen die Menschlichkeit, die Tatsache, dass es innerhalb eines institutionalisierten Systems passiert, und ob diese Taten mit der Absicht begangen werden, dieses Apartheidregime aufrecht zu erhalten.

Basierend auf den Beweisen haben die Autoren festgestellt, dass Israel ein Apartheidregime über die palästinischen Menschen eingerichtet hat. Unabhängig davon, ob sie in Israel oder in den besetzten Gebieten oder der Diaspora leben.
Niemand greift Israel besonders heraus. Israel hat sich selbst herausgestellt, indem es verlangte, als ethnischer Staat anerkannt zu werden, obwohl es ein multiethnischer und multikultureller Staat ist. Israel outet sich selbst, wenn es Gesetze verabschiedet, welche Bürger auf Grund ihrer Religion diskriminieren. Zu diesem Zeitpunkt und im 21. Jahrhundert ist das vollkommen inakzeptabel.“ (15)

Der Bericht wurde zurückgezogen, Rima Khalaf, die Verantwortliche für den Bericht, musste ihren Posten aufgeben. Die Fakten bleiben davon unberührt (16). Selbst die TAZ berichtete darüber (17).

Und abschließend sollte der Bundestags-Abgeordneten bekannt sein, dass im Jahr 2018 ein Gesetz in der Knesset verabschiedet wurde, welches die Praxis der Diskriminierung palästinensischer Bürger des Landes auch gesetzlich legitimiert, und von der palästinensischen Opposition in der Knesset „Apartheid-Gesetz“ genannt wurde. Dieses Gesetz führte dazu, dass nun auch in israelischen Medien offen über die Apartheidpolitik berichtet wird. Die Zeitung Haaretz schrieb dazu:
„Vorbei mit irgendeiner Erwähnung von Gleichheit. An seine Stelle traten Direktiven, die Israel in Richtung einer echten Apartheid wendeten, darunter die Abwertung des Status der arabischen Sprache und daher auch der arabischen Bürger Israels“ (18).

Das heißt, Israel ist nun auch ganz offiziell ein Staat, in dem alle anderen Religionen, außer der jüdischen, diskriminiert werden. Nur wer die „richtige“ Religion hat, genießt alle Vorteile der Staatsbürgerschaft. Dies wurde von verschiedenen Spitzenpolitikern, wie auch Premierminister Netanjahu auch ausdrücklich verteidigt. Für die Menschen in den seit 1967 besetzten Gebieten Palästinas dagegen sieht es noch schlechter aus, als für die arabischstämmigen Bürger Israels. Sie haben praktisch gar keine Rechte.

Und was „Die muslimische Bevölkerung in Israel wächst seit Jahrzehnten beständig…“ angeht, sollten Sie die Berichte der israelischen Menschenrechtsorganisation BTselem lesen oder die Videos anschauen, die demonstrieren, wie z.B. durch Zerstörung arabischer Häuser die ethnische Säuberung innerhalb Israels und in den besetzten Gebieten voran getrieben wird. Zum Beispiel dokumentiert am 30. Mai 2019 das Video mit dem Titel „Engineering a Jewish majority by driving out Palestinians”. Aber man findet solche Berichte wöchentlich, manchmal täglich (19). Und nein, BTselem ist nun wirklich nicht antisemitisch, wenn doch, wären das auch die Europäische Kommission, das Foreign and Commonwealth Office, das norwegische Außenministerium, die Open Society Foundations, der EED sowie die Ford Foundation, die alle diese Organisation unterstützen, die offensichtlich nicht zu den Quellen der Abgeordneten gehören.

Und, als Abgeordnete einer der der C-Parteien noch ein Rat an die Abgeordnete: vielleicht hilft auch ein Blick in den Artikel einer katholischen Nachrichtenagentur mit dem Titel: „Israel: Katholische Bischöfe fordern Rücknahme des ‚Nationalitätengesetzes‘“. (20)

Oder wie wäre es mit der Aussage von Ronnie Kasrils, der einst gegen die Apartheid Südafrikas gekämpft hatte, und der erklärt: „Ich kämpfte gegen die Apartheid Südafrikas. Ich sehe die gleiche brutale Politik in Israel.“ Und in einem Artikel des Guardian erklärt: „Ich bin zutiefst verstört, dass Kritiker von Israels brutaler Politik häufig mit Unterdrückung ihrer Redefreiheit bedroht werden, und ich musste das nun am eigenen Leib erfahren.“ (22)

Und genau das, die Bedrohung der Redefreiheit ist es, was die Abgeordneten des deutschen Bundestages mit ihrem Beschluss am 17. Mai versuchen. Und da nützen auch keine Feigenblattbehauptungen, dass natürlich Kritik erlaubt wäre. Denn wie kann man etwas kritisieren, von dem behauptet wird, wie im Fall der Apartheid, dass es das gar nicht gäbe, sondern dass die Behauptung Antisemitismus wäre?

Alles nur Verschwörungstheorie

„Sehr geehrter Herr Mitschka, ich bin mir bewusst, dass diese Argumente bei Ihnen kaum verfangen werden. Denn ich habe gelesen, dass und was Sie für die Trutherseite Rubikon schreiben. Sie haben Ihre eigene Sicht auf die Dinge. Diese teile ich explizit nicht.“

Zum Abschluss dann die Krönung, der Schlag mit dem Totschlagargument: Sie sind ein „Truther“ und ihre Meinung teile ich explizit nicht … „weil Sie ein Truther sind“, kann man sich dazu denken.

Die Entwicklung seit dem 17. Mai 2019

Es kam exakt so, wie befürchtet. In Deutschland wurde die Möglichkeit, über Verbrechen eines Apartheidstaates zu informieren drastisch eingeschränkt. Menschen, die sich für Völkerrecht und Menschenrechte in den besetzten Gebieten und für palästinensische Rechte allgemein einsetzten, wurden ausgegrenzt, von Veranstaltungen ausgeschlossen, oft als Antisemiten gebrandmarkt.

Andererseits nahmen die Verbrechen der rechtsextremen Regierungen Israels weiter zu. Dokumentiert in meinem zweiten Buch nach dem 17. Mai, das auf fast 1.200 Seiten in einem Medienspiegel aufzeigt, was 2019 in und um Israel an Verbrechen begangen wurden (23).

Und ja, die Bundesregierung und die EU haben Förderprogramme für Palästina. Mit Steuergeldern wurden zum Beispiel Solarzellen-Systeme in abgelegenen arabischen Gemeinden gebaut, um ihnen die Stromversorgung zukommen zu lassen, die ihnen das Besatzungssystem verweigerte. Nur … wenn dann diese Solaranlagen von der Besatzungsmacht zerstört oder beschlagnahmt wurden, meist mit der Begründung der fehlenden Baugenehmigung, folgte nur Schulterzucken. Vielleicht weil es ja nur Steuergelder waren, nicht eigene Mittel der Abgeordneten?

Die Alpträume meines Vaters und die Geschichte von Auschwitz haben mich jedenfalls gelehrt, dass ich nicht wegschaue, wenn grobes Unrecht geschieht und Menschen verfolgt, vertrieben, unterdrückt, ermordet werden. Egal wie stark der Strom des Mainstream ist.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dagegen haben mehrheitlich die Rechte der Palästinenser auf dem Altar des Selbstmitleids und der Absolution von Sünden des Nazi-Regimes durch rassistische Regierungen Israels geopfert. Wieder einmal gewinnt die „Staatsräson“ über Gerechtigkeit, Völkerrecht und Menschenrechten.

Fazit

Wenn der UN-Chef warnt, dass Israels Annexion der Westbank die Zweistaatenlösung zerstören würde (24), ist das reine Heuchelei. Ohne die durch die israelischen Siedlungen besetzten Gebiete kann es unmöglich ein funktionierendes Palästina geben, und niemand sollte versuchen, 700.000 militante Siedler zwangsumzusiedeln. Das heißt, auch ohne die Annexion ist die Zweistaatenlösung längst tot, auch schon vor dem 17. Mai 2019.

Und deshalb sollte man Hagai El-Ad mit seinem Artikel „Israel braucht keinen ‚Rat‘ gegen die Annexion – es braucht Konsequenzen – Ein halbes Jahrhundert Besatzung ist ausreichend Zeit für mächtige Staaten wie Deutschland, um zu lernen, dass Rhetorik ohne Handeln die israelische Straflosigkeit nur verstärkt“ (25) zuhören, und nicht als Antisemitismus verleumden. Aber ich befürchte, dass die deutschen Bundestagsabgeordneten in ihrer elitär-konformistischen, neo-kolonialen Überheblichkeit nicht zuhören, sondern Verbrechen weiter ignorieren werden, wenn die Staatsräson es verlangt. Wie schon immer eben. Und warum ich mich für Deutschland schäme, beschreibt der bereits erwähnte Artikel in seinem

Schlusssatz über das Verhalten Deutschlands:

„Währenddessen fährt Israel fort, vor den Augen der Welt, einschließlich Deutschlands, an den Grundlagen des Völkerrechts zu rütteln. Endlos zu behaupten, dass etwas falsch ist, ohne zu handeln, um es zu stoppen, ist kein ’starker Rat‘ – es ist Komplizenschaft.“ (24)

Quellen:

  1. http://www.alitheia-verlag.de/product_info.php?products_id=16
  2. https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/israels-soldaten-als-besatzer-gib-der-armee-keinengrund-dich-zu-erschiessen-15180293.html
  3. https://youtu.be/thdo3_d2aDE
  4. https://www.haaretz.com/opinion/.premium-germany-shame-on-you-and-your-anti-bdsresolution-1.7254386
  5. https://www.haaretz.com/world-news/europe/.premium-german-parliament-passes-motioncondemning-bds-as-anti-semitic-1.7252038
  6. https://derstandard.at/3291083/Mandela-soll-von-US-Terrorliste-gestrichen-werden
  7. https://unispal.un.org/DPA/DPR/unispal.nsf/0/D7340F04B82A2CB085256A9D006BA47A
  8. https://unispal.un.org/DPA/DPR/unispal.nsf/0/C867EE1DBF29A6E5852568C6006B2F0C
  9. http://www.alitheia-verlag.de/product_info.php?products_id=20
  10. https://www.thenational.ae/world/mena/israeli-election-hopeful-brags-about-gaza-bombinginnew-campaign-videos-1.816538
  11. http://www.alitheia-verlag.de/product_info.php?products_id=16
  12. http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-deutschland-beteiligt-sich-finanziell-an-drei-ubooten-a-1174239.html
  13. https://www.democracynow.org/2015/5/6/ex_un_official_john_dugard_israel
  14. https://www.reuters.com/article/us-israel-palestinians-report-idUSKBN16M2IN
  15. https://youtu.be/eqol1Dki-CM
  16. https://youtu.be/YWx8-oJQecg (Video wurde auf YouTube gelöscht)
  17. http://www.taz.de/UN-Bericht-zu-Israels-Politik/!5389845/
  18. https://www.haaretz.com/opinion/.premium-the-israel-you-know-just-ended-you-can-thanknetanyahu-1.6292343
  19. https://youtu.be/4qdTqvtzLes
  20. https://de.catholicnewsagency.com/story/israel-katholische-bischofe-fordern-rucknahme-des-nationalitatengesetzes-3847
  21. https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/eugh-lebensmittel-aus-israelischen-siedlungen-in-israelisch-besetzten-gebieten-sind-speziell-zu-kennzeichnen
  22. https://www.theguardian.com/commentisfree/2019/apr/03/israel-treatment-palestinians-apartheid-south-africa
  23. http://www.alitheia-verlag.de/product_info.php?products_id=30
  24. https://www.middleeastmonitor.com/20200508-un-chief-warns-that-israels-annexation-of-west-bank-areas-will-destroy-two-state-solution/  und https://www.972mag.com/germany-israel-annexation-icc/

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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28 Kommentare zu: “STANDPUNKTE • Der 17. Mai, Tag der Schande des deutschen Bundestages

  1. Natürlich ist BDS eine antisemitische Organisation. Ihr Ziel ist die Vernichtung des Staates Israel und damit die Vernichtung der Lebensgrundlage der Juden dort. Sie ist gewissermaßen der "zivile" Arm der Hamas, die ja zurecht von der EU als terroristische Organisation eingestuft wird. Schuld an dem Dilemma sind allerdings nicht die Mehrheit der Palästinenser, die eigentlich nur ein normales Leben führen wollen, sondern vor allem die UN, die ständig wieder neue dämliche Resolutionen hervorgebracht hat – wohl wissend, dass man diese ohnehin niemals durchsetzen können wird. BDS bekennt sich ja nicht mal zur "Zweistaaten-Lösung" – im Gegenteil sie hat überhaupt keinen Plan wie es mit Israel weiter gehen könnte. Statt dessen beruft man sich scheinheilig auf irgendwelche irrelevanten UN-Resolutionen, die zur Zeit des kalten Krieges entstanden sind und deren Ziel es war, eine westliche Einflussbasis im Nahen Osten zu zerstören.

    • Vielen Dank für den Kommentar, der jedoch vollkommen in die irre führt. Weil keiner der Behauptungen zutreffend ist.
      "Ihr Ziel ist die Vernichtung des Staates Israel und damit die Vernichtung der Lebensgrundlage der Juden dort.!" Wo ist das von der BDS Bewegung gesagt worden? Das ist eine unhaltbare Verleumdung. Um es klar zu sagen, eine Lüge.
      Das offizielle Ziel der BDS Bewegung ist die Erfüllung der von UNO-Resolutionen festgelegten Rechte der Palästinenser: 1. Rückkehr der Flüchtlinge (Resolution 190), 2. Ende der Besatzung und das Erlauben eines unabhängigen Staates Palälstina, wie auch schon in der UNO-Resolution 181 gefordert wird, auf welche Israel sein "Existenzrecht" basiert.
      Da diese Ziele aber durch die zionistische Siedlungspolitik unmöglich gemacht wurden, sprechen immer mehr Sympathisanten der BDS Bewegung von einer Einstaatenlösung. D.h. ein Israel-Palästina, in dem alle Bürger, die derzeit unter der Zwangsherrschaft Israels leben, die gleichen Rechte und Pflichten haben, ungeachtet ihrer Rasse, Religion oder Hautfarbe.

      "Sie ist gewissermaßen der "zivile" Arm der Hamas, die ja zurecht von der EU als terroristische Organisation eingestuft wird."
      Auch das ist eine Verleumdung. In der BDS Bewegung sind sowohl Gegner als auch Anhänger der Hamas aktiv. Sie ist in keiner Weise ein "politischer Arm" der Hamas. Den gibt es tatsächlich in Gaza, die Partei die einst von den Bewohnern gewählt worden war, um die Besatzung durch Israel zu beenden.

      Aber die Hamas ist genau so eine "Terrororganisation" wie es der ANC war, mit dem Terroristen Nelson Mandela, der über Jahrzehnte wg Terrorismus im Gefängnis saß und auf den Terrorlisten des Westens stand. Und diejenigen, die gegen die Apartheid Südafrikas gekämpft hatten, erklären heute, dass die Apartheid Israels noch schlimmer wäre.

      Wenn man die Hamas beurteilt, muss man unterscheiden zwischen Kriegsverbrechen, wie absichtliche Tötungen von Zivilisten, welche schon lange nicht mehr die Politik des bewaffneten Arms der Hamas ist, und dem legitimen Freiheitskampf gegen Soldaten und Siedler (Kombattanten) der Besatzungsmacht. Wie die UNO-Resolutionen
      https://unispal.un.org/DPA/DPR/unispal.nsf/0/D7340F04B82A2CB085256A9D006BA47A und
      https://unispal.un.org/DPA/DPR/unispal.nsf/0/C867EE1DBF29A6E5852568C6006B2F0C
      festhalten. Was die besagen kann folgendes Zitat erklären:

      "Dann gibt es den aktiven, darin enthaltenen bewaffneten Widerstand. Es gibt keinen Zweifel, dass dieser legitim ist, im Kontext der gewalttätigen Kolonialisierung. Er wird sehr wohl durch internationales Recht anerkannt. Er ist böse in Zeiten von genozidalen Aufhetzung durch zionistische An-führer, die wiederholt Angriffe auf palästinensische Siedlungen unterstüt-zen. Diese Angriffe sind zum großen Teil dazu bestimmt, palästinensische Gebiete ‚unbewohnbar‘ zu machen, um die Bewohner so aus dem ‚gelob-ten Land‘ zu vertreiben (Wadi 2018). In diesem Zusammenhang ist so-wohl sich wehren als auch das Zurückschlagen der Widerstand. Der Apartheidstaat besetzt mehr Land als zuvor, und doch zeigen die Aufstän-de der Palästinenser, dass die neuen ‚Siedlungen‘, ihre Militärbasen und Zubringerstraßen nicht sicher sind (Bishara 2001: 24). Sie können blo-ckiert werden und unter Feuer geraten, und solche Vorfälle geschehen regelmäßig, fast täglich.
      Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat bei mehreren Gelegenheiten das Recht von kolonialisierten Völkern, und insbesondere Palästinensern bestätigt, sich mit ‘allen verfügbaren Mitteln, besonders auch dem bewaffneten Kampf‘ zu widersetzen (UNGA 1978). Die UNO-Generalversammlung hatte außerdem erklärt, sie ‚verurteile scharf alle Regierungen, die das Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit von Menschen unter kolonialer und ausländischer Herrschaft sowie Un-terjochung durch Fremde nicht anerkennen, insbesondere dem Kampf der Menschen von Afrika und des palästinensischen Volkes‘ (UNGA 1974).
      Das Prinzip wird von unabhängig denkenden Israelis akzeptiert. Der Akademiker Baruck Kimmerling erkannte an, dass ‚nach ungefähr 35 Jahren der Besatzung, Ausbeutung, Entwurzelung und Erniedrigung, das palästinensische Volk das Recht hat, Gewalt anzuwenden, um sich gegen die Besatzung durch Israel zu wehren, die in sich selbst brutale Anwen-dung von Gewalt darstellt‘ (Kimmerling in Bishara 2001:25). Das Recht auf bewaffneten Widerstand wird weniger von Außenseitern verstanden, die es einfacher finden, nur passiven Widerstand in Erwägung zu ziehen." Aus: Die Zukunft Palästinas (Anderson/Mitschka) S. 30

      Hinsichtlich des Rückkehrrechts der Palästinenser, gibt es nicht nur die absurde Situation, dass Israelische Politiker behaupten, dass jüdische Bürger ein "Rückkehrrecht " hätten, weil jüdische Menschen einmal vor 2000 oder 3000 Jahren in Palästina gelebt hätten, aber andererseits erklären, dass die Menschen, die seit Generationen vor der Vertreibung dort gelebt hatten, und oft noch die Schlüssel ihrer inzwischen meist von Israel zerstörten Häuser haben, kein Rückkehrrecht haben. Sondern es gibt auch die UNO-Resolution dazu.

      "1974 hat die Vollversammlung der UNO in der Resolution 3236, er-neut für das „unveräußerliche Recht der Palästinenser“ ausgesprochen, „in ihre Wohnungen und Eigentum, aus dem sie vertrieben und entwurzelt sind, zurückzukehren und fordert ihre Rückkehr“. Alleine dadurch sind Spitzfindigkeiten, mit denen Israel versucht, die Resolution 194 umzudeu-ten, hinfällig.
      In einem weiteren Aufbäumen gegen das Völkerrecht erklärte Israel, dass aus den arabischen Staaten 586.000 Juden geflohen seien, weshalb diese gegen die palästinensischen Flüchtlinge aufgerechnet werden müss-ten, und sich damit ein Rückkehrrecht nicht mehr darstellen würde.
      „Israel will offensichtlich nicht wahrhaben, dass das Recht auf Rück-kehr in ihre Heimat für Flüchtlinge seit Langem Völkergewohnheitsrecht geworden ist. Sowohl die Menschenrechtserklärung von 1948 wie auch alle vier Genfer Konventionen von 1949 und der UN-Zivilpakt von 1967, den Israel ratifiziert hat, garantieren das Rückkehrrecht für Flüchtlinge.
      Zudem sollte Israel nicht vergessen, dass die Annahme der Resoluti-on 194 seinerzeit die Voraussetzung für seine Aufnahme in die UNO ge-wesen ist. Alle Juden in der Diaspora haben ein Recht, jederzeit nach Is-rael einzuwandern, nicht so die Palästinenser.
      Die PLO hat immer wieder darauf verwiesen, dass es ihr nicht um die Rückkehr aller Flüchtlinge gehe, dass dies in Verhandlungen geregelt werden könne. Doch Israel hat sich niemals zu solchen Verhandlungen bereiterklärt.“ (Paech 2018) " Aus: Die Zukunft Palästinas (Anderson/Mitschka) S. 136

      Weiter will ich nicht auf den Kommentar eingehen, weil es eine Grundsatzfrage ist, ob man Völkerrecht und Menschenrechte respektiert, oder ob man eben mit Faustrecht die Macht des Stärkeren durchsetzt, Angriffskriege zur Eroberung und Unterwerfung führt. Denn darauf basiert derzeit der Apartheidstaat Israel.

      Die Befriedung wäre in wenigen Generationen möglich, wenn sich die israelische Gesellschaft entscheiden würde, Palästinenser als gleichwertige Menschen anzusehen, denn selbst wenn sie Bürger Israels sind, haben sie noch nicht die gleichen Rechte. Und wenn man die Menschen, welche derzeit durch Israel beherrscht werden, als Bürger anerkennen und ihnen die gleichen Bürgerrechte geben würde.

      Dass das friedliche Zusammenleben möglich ist, demonstrieren überall in der Welt jüdische Gemeinschaften, die sich zum großen Teil drastisch vom Zionismus distanzieren. Aber das wird leider in Deutschland fast nie erwähnt. Ich möchte wetten, dass die meisten deutschen Politiker das noch nicht einmal wissen. Hier ein Beispiel: https://youtu.be/kck27a-Y9Ko

    • Mein Gott immer wieder das gleiche BDS Geschwätz. Natürlich bedeutet es das Ende Israels wenn man hunderttausende potentielle Selbstmordattentäter aus Gaza einreisen ließe. Das genau bezweckt BDS ja auch damit. Und wenn man sich immer auf die "UN-Resolutionen" beruft, dann sollte man auch dazusagen, aus welchem Grund diese gemacht wurden. Und wohin sollte auch jemand zurückkehren. Israel hat auf 30.000m2 bereits 9 Millionen Einwohner. Und ja richtig, es gibt in Israel genug Gegner des Zionismus. Israel ist eine Demokratie und er herrscht Meinungsfreiheit. Klar gibt es auch Juden, die Israel hassen – es gibt ja auch auf deutschen Demos Leute, die Schilder mit "Danke Bomber Harris" in die Höhe halten. Letztendlich hat aber die deutliche Mehrheit der Israelis aus der Geschichte genug gelernt um zu wissen, dass es nur zwei Dinge gibt, die dauerhaft für Sicherheit sorgen: 1. eine starke Armee und 2. ein Verbündeter mit einer starken Armee. Alles andere ist Nebbich wie man so schön sagt.
      Die Palästinenser haben Krieg geführt und sie haben ihn verloren. Damit sollten sie sich mal abfinden und den Kushner Plan akzeptieren. Er ist das beste was sie kriegen werden.

    • @K. E.
      "2. ein Verbündeter mit einer starken Armee."
      Geschichte wiederholt sich.
      Die Erfahrung lehrt, dieser Verbündete wird euch über kurz oder lang zum Teufel jagen.
      Dann werdet ihr einige Zeit kleine Brötchen backen, bis man vergessen hat und das Ganze geht von vorne los.

      @J. M.
      "in dem alle Bürger, die derzeit unter der Zwangsherrschaft Israels leben, die gleichen Rechte und Pflichten haben, ungeachtet ihrer Rasse, Religion oder Hautfarbe. "
      Und wie ist das mit dem jüdischen Glauben vereinbar? Diese Religion basiert auf einem Kastensystem
      ähnlich dem des Hinduismus. Passt nicht zu unserer Wertevorstellung und unserem Grundgesetz.

  2. So ist das, wenn hirnlose Parteisoldat*Innen nicht unterscheiden können zwischen Juden und Zionisten. Der Beginn der zionistischen Mordbubentätigkeit wurde schon vom späteren Ministerpräsidenten Israels, Menachem Begin und vom Papa des Mordbuben Bibi in der Terrortruppe 'Irgun' geplant und dann mit dem terroristischen Bombenattentat auf das Jerusalemer Hotel "King-David" durch Menachem Begin und seinen Kumpanen, bei dem am 22.Juli 1946 fast 100 Menschen zerfetzt wurden, begonnen; weiter wurde die Eroberung vom Mordbuben Ariel Sharon dann in palästinensischen Gebieten mit Panzern und Maschinengewehren an der dortigen Bevölkerung exekutiert. Die seit vielen Jahren weiter mordenden und von us-amerikanischen Hetzern befeuerten Apartheids-Nationalisten, die dem zionistischen Ziel eines Israel vom Nil bis zum Euphrat ("Greater Israel") träumen, sind in aller Regel kriegsgeile Bübchen, die keine Verbindung mehr zur Shoah haben, sich aber perverserweise darauf berufen. Wes Geistes Kind man in der Knesseth ist, zeigt Bibis Moskauer Türsteher Avigdor Liebermann, der sich erdreisten kann öffentlich im Parlament zu fordern, man möge den Assuan Staudamm bombardieren, um die Araber-Brut aus dem Land zu schwemmen. 1946, noch im Deutschen-Reich, in Nürnberg hat der US-Ankläger Jackson solche Typen zum Tode verurteilt und sie wurden an einem kalten Oktobertag gehenkt.

    Die Differenzierung zwischen Juden und Semiten ist bei Parteisoldat*Innen und dem unsäglichen Amadeo-Antonio-Stift mit seiner noch unsäglicheren Ex-Stasi Apologetin A.Kahane mangels Hirnmasse nicht möglich. Auch Palästinenser *SIND* Semiten, denn der Begriff bezeichnet originär eine Sprachenfamilie. Er wurde später missbraucht und verstümmelt, damit dumme Menschen einfacher zu indoktrinieren sind.

    … hier lallen dieselben Parteisoldat*Innen, die auch den aktuellen Angriff auf die Demokratie unter dem Deckmäntelchen einer Pandemie durchziehen. Allerdings wird das hier nicht so einfach zu machen sein, wie im Militärstaat Israel; die große CDU/CSU/SDP-Kopulation hat nämlich genau so fertig, wie die im Hintergrund agierende Finanzkanaille, die verzweifelt versucht, den nicht mehr aufzuhaltenden *Crash* zu kaschieren und vorher noch ordentlich abzuräumen.

    • "Der Beginn der…"
      Soweit ich das bisher mitbekommen habe, ist der Antiamalekitismus fester Bestandteil der jüdischen Religion.
      https://de.wikipedia.org/wiki/Amalekiter
      Und denk dran, die Sieger schreiben die Geschichte.

  3. Ja, danke Herr Mischka, darauf musste mal wieder hingewiesen werden. Israelische Ware kaufe ich seit anbeginn nicht, denn Israel ist seit seiner Gründung ein Apartheitsregime, es ist ein Haufen Mörder und Betrüger, denen man einen Staat gegebeen hat. DAS hat nichts mit dem wirklichen jüdischen Glauben zu tun… wahre Juden wollen nicht in Israel leben, wie mir Juden persönlich sagten.
    Unsere Regierung tut das was man unter Verbrechern tut, man hilft sich gegenseitig… aber das deutsche Volk muss das ja nicht mitmachen – darum Boykott von Israel und den waren aus Israel wo es geht!

  4. Jitzchak Rabin Ehemaliger Verteidigungsminister in Israel hatte sich für eine ehrliche Versöhnung mit den Palästinensern bemüht und wurde deswegen ermordet. Damit starb auch die letzte Chance auf Frieden in Israel.

  5. Vielen Dank für den Artikel und *zustimm*! – Herr Mitschka,

    all das kann man nur als Schandfleck bezeichnen, über den man/frau sich solange fremdschämen muss, bis besagte Politiker/-innen – als erstes(!) Zeichen von Einsicht – beginnen, sich selbst dafür zu schämen.

  6. Ist vermutlich total Offtopic, aber bei dem Artikel musste ich daran denken, dass ich einen Sodastream Wassersprudler in meiner Küche habe der bald den Geist aufgibt. Das Unternehmen Sodastream halte ich für ethisch nicht vertretbar (http://bds-kampagne.de/themen/sodastream/).
    Weiß hier vielleicht zufällig jemand eine gute Alternative? Bevorzugt Geräte, welche das Wasser in Glas- statt Platikflaschen sprudeln.

  7. Ein sehr sehr wichtiger und fundierter Beitrag für alle die hinter die Kulissen des Regimes in Israel und die Politik des deutschen Bundestages zur Unterstützung dieses Apartheid Regimes schauen wollen. Die, die das nicht hören wollen, sind für jede Kritik unerreichbar. Sie können noch so viele menschenfeindliche Gesetze verabschieden. Wir müssen uns gegen jedes Verbrechen gegen die Menschlichkeit wenden, egal wie andere das definieren.

  8. Danke Herr Mitschka,
    Danke Ken FM
    Jeder Widerstand gegen die Verbrecher ist legitim und geboten.
    Auch der legitime Widerstand der Hisbollah gegen die Besatzer ist ein gerechter Widerstand, die wahren Terroristen sind die Besatzer, nicht umgekehrt, Frau Merkel, Herr Maas usw…

  9. Lieber Herr Mitschka,

    Sie können die BDS-Bewegung nicht dadurch besser machen, dass Sie von den Schandtaten Israels berichten.
    Sie können die Vorwürfe der Abgeordnetin nicht dadurch entkräften, dass Sie ihnen ausweichen.

    Die BDS-Bewegung hat offen das Ziel, den israelischen Staat zu zerschlagen.
    Sie stellt sich dabei offen gegen die Juden in und außerhalb Israels.
    Das ist nicht einfach weg zu diskutieren.

    Präsident Netanjahu mag einer der schlimmsten Verbrecher unserer Zeit sein.
    Aber ist das kein Argument, dass die BDS-Bewegung oder ihre Ziele besser oder ehrenwerter macht.

    • Du redest nur Müll –
      wie wäre es mit dem Kompromiss – 2 Staaten Lösung in den Grenzen von 1967 – wer verweigert diesen Friedensvorschlag.

    • Vielen Dank für Ihren Kommentar, der mir die Möglichkeit gibt, noch detaillierter zu werden. Ihre Einlassungen sind aber leider unzutreffend.
      "Sie können die Vorwürfe der Abgeordnete nicht dadurch entkräften, dass Sie ihnen ausweichen." Ich bin ihnen nicht ausgewichen, sondern habe auf sie reagiert. Welche Vorwürfe habe ich nicht entkräftet?

      "Die BDS-Bewegung hat offen das Ziel, den israelischen Staat zu zerschlagen."
      Wo fordert sie "die Zerschlagung des israelischen Staates"? Es stimmt einfach nicht. Sie fordert offiziell das, was die UNO-Resolutionen ausdrücklich zugebilligt haben. 1. Rückkehr der Flüchtlinge und 2. Auflösung der illegalen Siedlungen damit ein palästinensischer Staat möglich wird.
      Da diese Forderungen anscheinend nun durch die zionistische Politik nicht mehr möglich ist, mehren sich die Stimmen, die ganz einfach gleiche Rechte für alle fordern, die unter der Kontrolle des Staates Israel stehen. Unbahängig von Religion oder Ethnie. Eine Grundforderung demokratischer Staaten im 21. Jahrhundert.
      (D.h. sie fordert die Einhaltung von Völkerrecht … und natürlich Menschenrechten, die täglich durch Israel missachtet werden.)

      "Sie stellt sich dabei offen gegen die Juden in und außerhalb Israels."
      Israel ist mitnichten "die Juden". Das ist eine politische Konstruktion, die durch Zionisten versucht wird aufrecht zu erhalten, aber von immer mehr jüdischen Menschen weltweit abgelehnt wird.
      Wie kann es sonst sein, dass sich hunderttausende von jüdischen Menschen mit den Zielen der BDS-Bewegung identifizieren? Dazu gehören orthodoxe Juden wie z.B. die der True Thora Bewegung (https://youtu.be/L4KrsB0RgZg ) ebenso wie liberale Juden, von denen übrigens immer mehr das Land verlassen, weil sie nicht mit der Politik klar kommen. Wie kommen sie überhaupt darauf, dass man "Juden" kritisiert, weil man die rassistische zionistische Politik Israels kritisiert? Judentum und Zionismus sind wie Feuer und Wasser. (https://youtu.be/L4KrsB0RgZg)

      "Präsident Netanjahu mag einer der schlimmsten Verbrecher unserer Zeit sein.
      Aber ist das kein Argument, dass die BDS-Bewegung oder ihre Ziele besser oder ehrenwerter macht." Das habe ich auch nicht gesagt. Im Gegenteil. Es ist vollkommen unerheblich wer die Regierung leitet. Es gibt einen Konsens, niemals mit den palästinensischen Parteien zu koalieren unde auf keinen Fall die Zweistaatenlösung zuzulassen.
      Hier ein Vortrag über die politischen Hintergründe von David Sheen (https://youtu.be/ldBLmZBK2vg ) Man sollte wissen, was in der israelischen Gesellschaft vor sich geht, aber erfährt in deutschen Medien praktisch nichts darüber.

    • Vielen Dank für Ihre Antwort, Herr Mitschka.
      ich werde mir in den nächsten Tage etwas Zeit nehmen, um mich eingehender mit der BDS-Bewegung und ihren Zielen zu beschäftigen. Das hätte ich wohl schon vor meiner Wortmeldung tun sollen.

    • Florian Knaur: Hut ab. Herr Mitschka: sowieso.

      Ich wäre übrigens für einen Medienführerschein, den unsere Volksvertreter vorzuweisen hätten und der (wie beim Fliegen) jedes Jahr einen Nachweis einer bestimmten Anzahl von Lesestunden auf verschiedenartigen Plattformen erfordert, um gültig zu bleiben.

      Dann bliebe uns evtl. solch kognitiver Exibitionismus von Menschen mit Entscheidungsbefugnissen, die aus Sicherheitsgründen nicht oberhalb privater Marmeladenrezepturen liegen sollten, erspart.

    • Ich bin Ihnen dankbar für die Einwände, werden sie doch immer wieder von interessierter Seite verbreitet, weil Sie mir dadurch die Möglichkeit gaben, darauf zu antworten.

    • Dem höchst korrekten Artikel von Jochen Mitschka ist in jeder Hinsicht nicht nur Anerkennung zu zollen, sondern dem Kampf der Palästinenser gegen die Verweigerung der Eigenstaatlichkeit jede Unterstützung zu gewähren.
      Mich interessiert dabei die sogenannte Mehrheitsbefindung des Deutschen Bundestages kaum. Handelt es sich doch dabei um parteipolitische Mehrheitsfakes, die ein einstmals vorgegebenes Wählervotum schamlos diskriminieren.
      Mein Grund der Ablehnung dieserPolitik Israels findet sich u.a. in den Wahlverhältnissen, mit deren Hilfe diese verabscheuungswürdige Terrorpolitik erst Fortsetzungswürdig wird. Das bezieht sich nicht nur auf Juden Israels, sondern auch auf Juden in aller Welt, die diese Politik mit stützen. Ja, damit sind gerade diese mitverantwortlich und mitschuldig für diese Politik, da sie, nicht nur, abendländisch praktizierte Mehrheitsansprüche benutzen und den Völkermord an Plästinensern und darüber hinaus akzeptieren.
      Erinnerlich meiner Schul- und Studienzeit, war Lessings Nathan oft Lesestoff und verinnerlichte mit der Dichtung Weisheit, Güte und Toleranz. Im Elternhaus wurde mir mit Herzenswärme Achtung und der respektierliche Blick auf andere Völker und Kulturen nahe gebracht. Ich erinnere mich daher sehr wohl, als in den 50er Jahren Bekannte meiner Großeltern aus der Zeit des aufkommenden Faschismus in Görlitz nun aus aller Welt zu Besuch kamen. Es waren Juden, mit denen damals seit den 20er Jahren sehr herzliche Beziehungen bestanden. Was sich ab `33, mit der intronisierten Naziherrschaft schlagartig änderte. Über Nacht verloren sich diese Beziehungen, Angst um das eigene Leben trieb diese Bekannten ins Irgendwo oder in Schlimmeres. Und nun besuchten einige Freunde von damals meine Großeltern. Natürlich war das Interesse am persönlichen Werdegang groß. Ich sah aber meinem Großvater an, dass die Berichte einiger Besucher ihn zunehmend sehr nachdenklich und skeptisch stimmten.
      Mein Geburtsjahr fällt zusammen mit der Einrichtung Israels durch Britanniens Gnade. Ein großer Bonus für ein geschundenes Volk. Diesen anerkannten Bonus verspielte Israels Politik seither. Die Erkenntnis, dass die Politik Israels bei den einstigen Peinigern praktische Anleihen aufnahm und nun als zunehmend aggressiver Staat, entgegen Völkerrecht und Menschenrechten, widerrechtliche Annexionen den Nazis gleich durchzusetzen beabsichtigt, liegt auf der Hand. Es besteht daher die begründete Ansicht, Israels Politik ist darauf ausgerichtet, in dieser Weise den Antisemitismus zu fördern, um in dessen Schatten die widrigen Geschäfte des politischen Zionismus zu bestellen und dabei der Hilfen jedes US-Regimes wie auch der atlantischen Bruderschaft absolut sicher sein kann. Diese Fakten bestätigt die zitierte Bundestagsabgeordnete mit geradezu böswilligen Verfälschungen. Was nicht nur als Schande deutscher Politik verstanden werden muss, sondern das deutsche Politik nach wie vor geschichtsträchtig sitzen geblieben ist. Zu dem, hiesige Wähler haben offenbar eine nur sehr geringe Vorstellung vom geistigen Hintergrund der Gewählten.
      Das wirken von BDS und der palästinensische Widerstand gegen israelische Annexionsvorhaben auf palästinensischen Grund und Boden folgen legitim den Rechten der Palästinenser und letztlich auch den Interessen jener jüdischen Menschen in Israel, die den Frieden suchen.
      Und besten Dank an Herrn Mitschka ob der überaus profunden Fakteninformation.
      M. Reichardt

    • >Jochen Mitschka
      Nur mal zur "Rückkehr der Flüchtlinge" – glauben Sie im Ernst, dass Hamas-Sympathisanten aus Gaza jemals so ganz gemütlich in Tel Aviv spazieren gehen können nur weil das in irgendeinem dämlichen UN-Papier so verlangt wird? Sie vergessen ein wenig, dass es sich mit Frieden und Sicherheit ungefähr so verhält wie mit Weihnachtsganz und Sodbrennen. Sie können das eine auch ohne das andere haben. Israel hat keinen Frieden dafür aber Wohlstand und Sicherheit. Hätte man sich an die UN-Resolutionen gehalten, dann hätte man die letzteren beiden Dinge mit Sicherheit nicht mehr.

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