STANDPUNKTE • Der alte Staat – hilflos im Wandel

Ein Standpunkt von Heinz Kruse.

Die Zukunft der digitalen Revolution ist offen. Sicher ist, dass wir die Schwelle zu einer Zeitenwende übertreten haben. Es ist eine kognitive Revolution mit der Wissen überragende strategische Bedeutung hat. Die Generierung von Wissen und die Integration in übergreifende Wissenssysteme ist die Grundvoraussetzung für Lösungen elementarer Aufgaben, die sich ökonomisch, sozial und ökologisch stellen. Den mit Wissen und Kommunikation verbundenen Herausforderungen sind die deutsche – und im Geleitzug die europäische politische Administration – nicht gewachsen. Sie haben sich zu abgeschotteten Systemen entwickelt und sind weder lern- noch veränderungsfähig. Wer Lösungen für die Zukunft will, muss die verkrusteten Strukturen von Politik und Administration aufbrechen.

1. Ein Rückblick

Die Administration ist ein Produkt der Moderne und gleichzeitig ein wesentlicher Baustein des modernen Staates. Als vorbereitende und ausführende Institution ist sie in das Gefüge eines Staates eingegliedert. Sie bereitet politische Entscheidungen vor (Richtlinien und Gesetzesentwürfe) und sie nimmt öffentliche Angelegenheiten des Staates wahr (z.B. die Sicherung von Recht und Ordnung). Sie ist formal nicht Teil der Executive. Aber sie ist sachlich und personell eng mit der Exekutive verflochten. Zusammen mit den Parteien spreche ich vom Komplex der politischen Administration.

Die Entstehung der öffentlichen Verwaltung ist eng mit den preußischen Reformern (Stein/Hardenberg) verbunden. Sie war die Lösung für ein sich historisch neu formierendes Staatswesens. Gegenüber den bis dahin vorherrschenden feudalen Strukturen war sie im Sinne von Max Weber fortschrittlich. Er definiert folgende Merkmale:

  • Trennung von Amt und Person
  • Regelgebundenheit – (Ermessensbindung) der jeweiligen Amtsträger
  • „Unpersönlichkeit“ bzw. Neutralität des Verwaltungshandelns (alle Personen gleich)
  • Hierarchieprinzip, das sich in strengen Über- und Unterordnungssystemen niederschlägt (Entscheidungen durchlaufen z.B. die gesamte Hierarchie)
  • Prinzip der Schriftlichkeit der Verwaltung, Entscheidungen sollten auf den in den Akten befindlichen Sachverhalten basieren
  • Die Verwaltung wird als aktenkundig angesehen
  • es herrscht – wie in der Massenproduktion – eine rigide Arbeitsteilung

2. Restriktion der Administration

Die Bürokratie wurde allgemein als rationale Form gesellschaftlicher Steuerung (u.a. Leibholz) angesehen. Sie begleitete die Entwicklung vom Obrigkeitsstaat bis in die Parteienherrschaft, ohne ihre Strukturen zu ändern. Die Stärke lag in einer relativ statischen Gesellschaft darin, dass sie berechenbar und zuverlässig war.

In der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts entsprachen sich Verwaltungsrealität und Industriegesellschaft nur noch teilweise. Mit wachsender gesellschaftlicher Differenzierung sollte die Verwaltung nunmehr der Unsicherheitsabsorption und Kontingenzbewältigung dienen. (u.a. ein Thema von Niklas Luhmann, Soziologe und Gesellschaftstheoretiker). Diese Funktion jedoch konnte die Administration nur erfüllen, solange die wirtschaftlich-sozialen Verhältnisse relativ stabil waren. Diese Stabilität war mit der Entwicklung zum sozialen Wohlfahrtsstaat in den siebziger Jahren nicht mehr gegeben. Die wachsende Differenzierung der Industriegesellschaft führte zur Ausdifferenzierung immer neuer Funktionen.

Beispiele:

1. neue Querschnittaufgaben (z.B. Gleichberechtigung, Umweltschutz, wirtschaftspolitische Lenkung, Raumordnung und Planung) erhielten eigene Funktionen, die im traditionell hierarchischen Behördenaufbau Fremdkörper waren (Beispiel Beauftragte für Sonderfunktionen Frauen, Umwelt etc.)

2. neue Planungsaufgaben und Planungsgremien

3. Eingriffe der Parteien in die Behördenstruktur und vor allem die Besetzung von Sachfunktionen mit Parteifunktionären.

Die Kommunikation in der öffentlichen Verwaltung wurde zusehends komplizierter und bedurfte immer neuer Stellen und Ämter, um die Apparate ‚in Betrieb‘ zu halten. Kommunikation und Koordinierung innerhalb der Apparate wurde mangelhaft. Die Apparate entfernten sich inhaltlich und kommunikativ von der Gesellschaft, der sie eigentlich dienen sollten.

Je mehr die Verwaltung wuchs und sich verfestigte, je schneller wuchs auch die Entfremdung zwischen ihr und der Bevölkerung. Einerseits gibt es die statischen Gesetze und Verwaltungsrichtlinien und andererseits eine der Bürokratie davonlaufende Wirklichkeit durch wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklungen. Weitere gravierende Probleme ergaben sich mit der Vereinnahmung der Administration durch die Parteien und die Verselbständigung der Administration auf europäischer Ebene.

3. Parteien und politische Administration

Parteien sind Machtapparate, die um Machtpositionen kämpfen. Macht zu erobern setzt Seilschaften voraus, in denen man sich wechselseitig verbündet und unterstützt. Dies sind nicht nur innerparteiliche Seilschaften, sondern auch solche zwischen Parteileuten und Verwaltung sowie Parteileuten und politisch relevanten Kräften der Zivilgesellschaft. Um eine Seilschaft handlungsfähig zu machen, braucht man machttechnokratisch verwertbare Informationen (z.B. persönliche Daten und Sachinformationen), die zumeist aus der Verwaltung kommen. Insgesamt spielt die Administration damit eine zentrale Rolle für die Organisation und Ausführung der Parteienherrschaft.

Parteien sind ohne die Administration inhaltsleere (kompetenzlose) Machthüllen. Wer könnte dies besser als der ehemalige Bundeskanzler Schmidt (der im Übrigen selbst als fachlich qualifiziert galt) ausdrücken: “Aber ich möchte doch einmal klarmachen, dass man heutzutage als so genannter Gesetzgeber, als Legislative, in so hoch qualifizierten und differenzierten Materien, wie es hier der Fall ist, einfach aufgeschmissen ist ohne die Hilfe der Verwaltung.” (1). Mit anderen Worten: das fachliche Wissen muss in die Parteien getragen werden. Das bedeutet: Jede Partei, jeder Minister braucht eine ihm persönlich und parteipolitisch hörige Seilschaft. Politik braucht einen administrativen Unterbau. Wer langfristig politisch bestehen will, muss sich eine personelle Basis in der Administration schaffen. Zu den sogenannten Fachseilschaften gesellten sich parteipolitische Seilschaften. In der Parteienherrschaft ist das Wachstum der Bürokratie deshalb Teil des Systems.

Die wechselseitige Verflechtung zwischen Administration und Parteien hat Folgen: Verwaltungsdenken bestimmt zusehends politisches Denken. Politik wird statisch – wie die Verwaltung. Es entwickelt sich eine politische Sklerose. Da die Verwaltung bestands- und regulierungsorientiert ist, verliert auch die Politik ihre Lösungskompetenz für komplexe neue Aufgaben. Politik ist z.B. mit der Komplexität der digitalen neuen Welt überfordert. Vor diesem Hintergrund sind Unfähigkeiten zur Lösung sozialer und ökologischer Herausforderungen nicht überraschend, sondern folgerichtig zu erwarten. Eine hoch zentralisierte Bürokratie, durchsetzt von parteipolitischen Partialinteressen ist unfähig zur Lösung differenzierter und komplexer Aufgaben. Der Klimaschutz ist z.B. eine komplexe Aufgabe, weil er weit über sein eigentliches Fachgebiet Umweltschutz hinaus geht und z.B. die Art des Wirtschaftens, das Konsumverhalten, die Agrarwirtschaft und viele andere Bereiche betrifft. Die politischen Maßnahmen wie Gebote und Verbote stellen singuläre Einschnitte dar. Ganzheitliche Lösungen bleiben unerfüllt. Entsprechend hat politische Kommunikation mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit nichts mehr zu tun. Die Kommunikation zwischen Politik und Bürgergesellschaft wird inhaltsleer – sie verkommt zu Sprechblasen.

Die Grenze meiner Sprache, ist die Grenze meiner Welt (Wittgenstein). In diesem Sinne heben Parteien und Systemmedien von der Gesellschaft ab und leben im eigenen Kosmos. Sie entwickeln sich zu elitären Kaderorganisationen. 2 Die Parteienherrschaft nimmt schrittweise Formen einer bürokratischen Feudalherrschaft an, die sich inzwischen auf Europa ausgedehnt hat.

4. Der Wandel der Welt

Mit der Verbindung von Informationstechnologien und Chaos-Theorie entwickelte sich der technische Fortschritt in immer größerer Geschwindigkeit. Forscher wiesen schon Mitte der achtziger Jahre auf das Ende der Arbeitsteilung 3 und auch auf das Ende der Massenproduktion 4 hin. Obwohl sich schon damals abzeichnete, dass die Erschütterungen durch den Strukturwandel über Brancheneffekte hinausgingen, wurde er mehrheitlich als Krise der Altindustrien eingeschätzt. Dabei war der Mangel einer fehlenden ganzheitlich wirkenden Strukturpolitik erkennbar, der auf strukturelle Schwächen einer festgefügten zentralistischen Organisation hinwies. 5

Ausschlaggebend für den weltweiten Wandel war die neue Informationstechnologie, die sich als neue Querschnittstechnologie in allen Branchen und Lebensbereichen tiefgreifende Modernisierungsprozesse anstieß. 6

Der grundlegende Charakter des Wandels und seine Bedeutung für alle Bereiche des modernen Lebens, wurden in Europa lange verkannt. Offensichtlich waren die sozio-politischen Strukturen zu verkrustet, um die umfassende Qualität der Veränderungen zu erkennen. Während man in Europa noch staunend auf die sich rasant entwickelnde neue Informationsbrache schaute (Silicon-Valley), legte man in Süd-Ost-Asien das Augenmerk auf die Entwicklung der künstlichen Intelligenz in Verbindung mit der Robotik. Derzeit sieht es so aus, als hätte das Euro-Europa den Wandel wirtschaftlich und technologisch verschlafen.

Die Entwicklung braucht offene, lernfähige Strukturen – z.B. zum fraktalen Unternehmen. Die Inkubationszeit, die auch die neuen Technologien gebraucht haben, scheint soweit abgeschlossen zu sein, dass derzeit schon der sich in Industrie und Gewerbe abzeichnende Paradigma-Wechsel erkennbar wird. Die weltweite Entwicklung der neuen Informationstechnologie, der Wissenssysteme (KI) in Verbindung mit der Robotik haben ihre Schwerpunkte nicht im EU-Europa. Dies zeigt, wie sehr das Denken in Europa in bürokratische Fesseln gelegt wurde. Denn unsere politischen Eliten haben nicht erkannt, dass alte Denkweisen, Gestaltungs- und Verhaltensmuster ihre Gültigkeit verlieren und durch eine neue Grundorientierung abgelöst werden. Die künftige Entwicklung wird disruptiv und nicht linear sein. 7

Die Umformung der Welt ist im vollen Gange und sie läuft in dramatischer Geschwindigkeit ab. 8 Die Veränderungen haben sehr weitreichenden Konsequenzen für die einzelnen Unternehmen und vor allem für die politische Administration. Neue Arbeits- und Dienstleistungsformen entstehen aus der

Die Zukunft ist offen und trotz aller technischen Möglichkeiten nicht verlässlich prognostizierbar oder gar berechenbar. Generell gilt, dass auch sehr weitreichende Planungen und Festlegungen von Systemen keine Gewähr dafür bieten, dass verlässliche Aussagen über Folgewirkungen abgeleitet werden können. Anders ausgedrückt, die politische Administration braucht nicht mehr und immer neue Gesetze und Regulierungen, sondern einen Ansatz zur Reduktion von Komplexität. Damit dieser Ansatz nicht weiter zu Lasten von Umwelt und Sozialstaatlichkeit geschieht, muss sich der Staat entdifferenzieren. Der zukünftige Staat braucht Organisationsintelligenz und offene lern- und veränderungsfähige Strukturen. Damit steht die Parteiendemokratie in ihrer derzeitigen Form zur Ablösung an. Erforderlich sind neue Standards in Politik und Verwaltung durch:

  • Dezentralisierung von Kompetenzen
  • Entlastung des Staates durch basisdemokratische Selbstbestimmung
  • dezentrale und regionale – Trägerschaften für Infrastruktur
  • Infrastruktur als Güter des Gemeinwohls
  • dezentrale und regionale Entscheidungsstrukturen (Regionalkonferenzen)

Allen voran geht die Notwendigkeit einer offenen Zielbestimmung staatlicher Politik, in die neben dem Expertenwissen auch das Wissen aus der gesellschaftlichen Praxis, die Erfahrung, aber auch das Wollen und Fühlen der Zivilgesellschaft einfließen sollte. Selbstbestimmung des Souveräns 9 im politischen Prozess und intensive neue Beteiligungsformen sind damit nicht nur aus demokratischer Perspektive wünschbar, sondern für die Entwicklung des Gemeinwesens unabdingbar. Es ist offensichtlich, dass die derzeitige Politik an keinem Punkt den Anforderungen einer neuen postmodernen Gesellschaft entspricht. 10

5. Die bürokratische Sklerose

Es sind letztlich Institutionen und Verfahren, die die Macht der Parteien sichern. Denn mit der Bürokratie verfügen sie unbegrenzt und unkontrolliert über staatliche Ressourcen. Gleichzeitig mit der politischen Administration legen sich bürokratische Verfahrens- und Verhaltensmuster wie eine lähmende Schicht über unser Land und über Europa. Die Strukturen der Administration bestimmen das Denken und Handeln in der Politik, in den Systemmedien und zusehends in der Gesellschaft insgesamt. Je mehr diese Verhaltensmuster auch in die privaten Bereiche eindringen, je innovationsfeindlicher werden Staat und Europa. Man degeneriert zur ‚besitzstandwahrenden‘ Gesellschaft. Was einmal an staatlichen Zuwendungen verteilt wurde, wird ‚als gutes Recht‘ angesehen und ist scheinbar unveränderbar. Gleiches gilt für Stellen und Ämter in der Verwaltung. So entstehen Mittelknappheit in politisch nicht organisierten Bereichen und Verschwendung in den politisch relevanten Sektoren. U.a. aus diesen Gründen erreicht die Administration zusehends einen Punkt absoluter Handlungsunfähigkeit.

Zudem besteht der strukturelle – nicht zu heilende Mangel – dieser Bürokratie darin, dass:

  • mit wachsender Differenzierung der Gesellschaft, die Bürokratie überproportional wächst und immer schwerer zu steuern ist.
  • ganzheitliche oder Querschnittsaufgaben die Bürokratie mit neuen Stellen, Ämtern und
    Scheinlösungen aufblähen
  • komplexe Aufgaben nicht mehr zu lösen sind

Deshalb stellen wir inzwischen fest, dass Europa und Deutschland:

  • die digitale Revolution und ihre wirtschaftlich-sozialen Folgen verschlafen haben
  • die gravierenden Aufgaben im Umweltbereich nicht angemessen lösen können
  • soziale Herausforderungen vor sich herschieben und
  • nicht einmal mehr Bahnhöfe und Flughäfen bauen können.

Inzwischen ist die politische Administration ein gefährlicher Hemmschuh auch für die wirtschaftliche Entwicklung. In aller Ideenlosigkeit setzt man wirtschaftlich auf Altindustrien, statt den strukturellen Umbruch mit einer leistungsfähigen Industriepolitik für den Mittelstand zu begegnen. So zeigt sich immer deutlicher, dass Deutschland und Europa bei der Entwicklung neuer Technologien ins Abseits geraten. Es gilt der Spott, dass man in China schneller eine Robotik- Technologie entwickeln kann, als in Deutschland eine Baugenehmigung für eine Lagerhalle. Fatale politische Fehlsteuerungen haben Unterlassungen und Fehlentscheidungen in den Bereichen Wohnungsbau, Infrastruktur, Wissenschaft, Forschung und Bildung zur Folge. 11 Lange konnten die Defizite überspielt werden. Jetzt aber im Rennen um die neuen Technologien – werden alte Versäumnisse sichtbar.

Die unter der Merkel-Administration seit langem bestehende Neigung, Sachfragen vor sich her zu schieben oder dem Zufall eines europäischen Casinos zu überlassen, weitet sich aus. Aber statt politischer Innovationen, werden kritische Stimmen unterdrückt. Wer Funktionsunfähigkeit kritisiert wird mundtot gemacht. Kritische Themen werden tabuisiert, die Freiheit des Rechts wird personalpolitisch unterlaufen und am Volk wird über den Umweg Europa immer ungenierter vorbei regiert. Währenddessen trommeln unsere Medien, dass es uns doch so wunderbar ‚gut geht‘.

Schrittweise werden Parlamente und Rechtsstaat ausgehöhlt. Immer offener entwickelt sich das Parteien-System zur Feudalherrschaft in einer neuen bürokratischen Form. Entsprechend sinkt die Qualität der politischen Arbeit. Die öffentlichen Medien haben sich – zwangsfinanziert – zu Systemmedien entwickelt. Die veröffentlichte Meinung bildet die öffentliche Meinung nicht mehr ab. Ohne Alternativen und ohne Kritik entwickeln sich politische Selbstherrlichkeit und fachliche politische Unfähigkeit. Sie sind Boten eines Zerfalls und eine YouTube Sendung kann Parteien erschüttern.

Selbst in Deutschland geht der Vertrauensverlust an den ehemaligen Volksparteien nicht mehr spurlos vorbei. Die Not der politischen Unfähigkeit treibt die Parteien. Deshalb treten unsere Parteien die Flucht aus demokratischen Spielregeln an. Die Politik

  • begibt sich in Abhängigkeit zur Lobby und ihren Experten
  • verwischt ihre Verantwortung durch eine konzeptionslose und kopflose Europapolitik
  • betreibt immer hemmungsloser eine Umverteilung aus der Mitte der Gesellschaft nach OBEN
  • setzt zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung verstärkt auf die Steuerung der öffentlich-rechtlichen Medien.
  • baut den Rechtsstaat durch Aushebelung der Parlamente immer weiter ab
  • gefährdet mit ihrer Personalpolitik die Unabhängigkeit der Justiz und
  • löst schon lange keine Aufgaben mehr, sondern beschäftigt sich mit sich selbst.

Dem politisch-administrativen System mangelt es an Organisationsintelligenz, um auf die neuen komplexen Herausforderungen angemessen zu reagieren. Es kann seine Aufgaben nicht mehr lösen und deshalb jagen sich die inhaltsleeren Versprechungen.

6. Zur möglichen Erneuerung des Parteien-Systems

Die Parteiendemokratie könnte ihre Handlungsfähigkeit nur mit einer grundlegenden Veränderung administrativer Strukturen – also der Institutionen und Verfahren – wieder herstellen. Dazu ist sie weder institutionell noch personell in der Lage, denn es sind gerade die Strukturen, die ihr die politische Macht sichern.

Aus den Apparaten selbst sind Innovationen nicht zu erwarten. Sie lassen sich Aufgaben und Handeln von Lobbyisten diktieren. Die zentralistischen Administrationen sind richtlinienfixiert und nicht innovationsorientiert. Diese konservativen Grundhaltungen mischen sich mit der Politisierung der Administration, die zu Lasten ihrer fachlichen Qualifikation geht. Erforderlich wäre eine offene Kommunikation, die bürokratische Grenzen und Hierarchien überwindet. Aber wie soll das möglich sein, solange die Parteien die Versorgung von Parteimitgliedern in der Bürokratie als Hebel eigener Macht so dringend benötigt.

Viele junge Nachwuchskräfte in den alten Parteien fühlen sich ohnmächtig. Darüber gibt eine Studie zur Befragung von Mandatsträgern Auskunft. Knapp 2000 Abgeordnete aus dem Bundestag, den Länderparlamenten und der größeren Städten wurden seit Sommer 2010 befragt. Die Befragungen erfolgten im Rahmen einer Studie der Stiftung Change Center und der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Nach Angaben der Verfasser sei die Erhebung repräsentativ, da die Parteizugehörigkeit der Befragten fast exakt die reale Verteilung in den Parlamenten widerspiegelte. 12

Aussagekräftig sind die Ergebnisse: Viele Abgeordnete in Deutschland fühlen sich machtlos, wenn es um gesellschaftliche Veränderungen geht. Sie begründen ihre mangelnden Handlungsmöglichkeiten und Handlungsfähigkeiten damit, dass sie ‚vielfältigen Zwängen von Fraktionen und Apparaten’ unterliegen würden. Mit ihrer Aussage: „Eher seien die Bürger dafür verantwortlich“, lenken sie nur von ihrer unmittelbaren Verantwortung und ihren fehlenden Fähigkeiten ab, denn Bürger und Bürgerinnen sind faktisch von jeglicher realen Mitsprache ausgeschlossen.

Selbst Mandatsträger sehen ihre Machtlosigkeit, die durch die Übermacht der Apparate erzeugt wird. Die Tatsache, dass sie selbst für die Bürokratie – ihr Ausmaß, ihre Verfahren und Institutionen verantwortlich sind, ist ihnen offensichtlich nicht bewusst. Die Möglichkeit Bürokratie und Verfahren zu ändern, ist keinem Befragten in den Sinn gekommen. Das bedeutet, es gibt keine Perspektive dafür, dass sich das politische System aus eigener Kraft erneuern könnte. Nachwuchskräfte denken nicht einmal daran, dies zu tun. Das Ergebnis unterstreicht, dass eine Erneuerung von INNEN nahezu chancenlos ist.

Unsere Parteien haben sich in ihrem Machtkartell eingemauert. Sie sind hilflos. Beispielhaft sind die Debatten in der Sozialdemokratie. Ihre Funktionäre verhalten sich wie erschrockene Kleinkinder, wenn es um die Neupositionierung der Partei geht. Auch im Parlament haben Parlamentarier nur noch eine nachvollziehende Legitimierungsfunktion. Insofern bezeichnete Vera Lengsfeld den Bundestag zu Recht als „Abnickinstitution“ wie die Volkskammer. Es gibt derzeit keine innere Kraft, der man eine Erneuerung sachlich und politisch zutrauen kann.

Fatal ist, dass wichtige Bereiche der Zivilgesellschaft faktisch eingekauft wurden und ihre kritische Distanz zur Politik verloren haben. Dies wirkt wie eine zusätzliche Innovationsbremse. In einer angepassten Medienlandschaft und angepassten Institutionen der Zivilgesellschaft fehlen Narren, die der Politik sagen könnten, dass „der Kaiser keine Kleider trägt.“

7. Ein Ausblick – den Neustart als Aufgabe annehmen

Die Probleme sind drängend, aber im Grundsatz bleibt alles beim Alten: Der Sozialstaat wird weiter abgewickelt. Die Umwelt bleibt weiterhin Beute des Finanzkapitalismus. Unsere Infrastruktur verfällt, Bildung wird Luxus und die Privatisierung von Autobahnen, Rettung von Banken und Kredite für EU-Staaten werden als ‚Politik für die Zukunft‘ verkauft. Es zeichnet sich ab, dass wir in Europa wahrscheinlich schon in kurzer Zeit eine Debatte über unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in der sich digital revolutionierenden Welt führen werden. Ob wir im globalen Kampf der neuen digitalen wirtschaftlichen Supermächte China, Süd-Ost-Asien und USA überhaupt noch realistische Chancen haben, ist derzeit nicht zu beurteilen.

Sicher ist aber, dass wir für angemessene Zukunftslösungen einen grundlegenden politischen Neustart brauchen. Die digitale Welt braucht offene politisch-administrative Strukturen. Politik muss offen, lernfähig und flexibel sein. Was an sich schon aussagt, dass es ein basisdemokratisches System sein muss. Lösungen dazu gibt es nur mit einer handlungsfähigen Zivilgesellschaft. Offen ist, ob nach einer langen Phase einer Politik der Fremdbestimmung ausreichend Kraft in der europäischen Zivilgesellschaft steckt. Einen Versuch ist es wert. Er sollte gestartet werden.

Quellen:

  1. H. Schmidt, Rede vor dem Bundestag
  2. Kruse, Demokratie in einer globalen Welt, 2014 S. 55 ff
  3. Kern, Schumann, Das Ende der Arbeitsteilung, München 1986, S. !5ff
  4. Lash, Urry, 1987, The End of organized Capitalism, Cambridge S. 140
  5. Kruse, Reform durch Regionalisierung, S. 81 ff “Der Mangel der staatlichen Förder- und Regulierungspolitikliegt …. in der fehlenden Möglichkeit in Systemen zu denken.“
  6. Kruse, 2014, Demokratie in einer globalen Welt, S. 73ff
  7. Warnecke 1995, Aufbruch zum fraktalen Unternehmen, Berlin 1995, S. 12rff
  8. Bauer, Die Bit-Revolution, München, 2019, S. 40ff
  9. Kruse, 2014 a.a.O.: „In einer Demokratie, die diesen Namen verdient, ist das Volk der Souverän“ S. 236 f
  10. Der ehemalige Verteidigungsminister zu Gutemberg: „Als ich noch im politischen Hamsterrad gefangen war…habe ich die Dramatik und Geschwindigkeit der digitalen Revolution nicht erkannt. in Brauer, 2019, S. 146
  11. Gunnar Heinsohn 9.11.2018, 05:30 Uhr, China überholt alle – und Europa schaut zu
  12. Parlamentarier- Umfrage „Deupas“ in:https://change-centre.org/wp-content/uploads/2017/07/DeutscheParlamentarierstudieDEUPAS.pdf

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10 Kommentare zu: “STANDPUNKTE • Der alte Staat – hilflos im Wandel

  1. ‚Verwalten‘ heißt ‚durch Stärke wirken‘.
    Aus der ursprünglich gedachten ‚Verwaltung‘ wurde aber eine ‚Vergewaltigung‘ gemacht – also der Missbrauch von Stärke.
    Im ursprünglichen Sinne DIENT die Verwaltung einem Zweck, zu dem sie extra geschaffen und mit Mitteln ausgestattet wurde.
    Mittlerweile usurpiert Verwaltung die Mittel und verfolgt ihre eigenen Zwecke.

    Hier liegt also eine Entkopplung von Referentialität vor.
    Solange also DA nicht angesetzt wird, sind alle sonstigen Reformüberlegungen müßig.
    Im übrigen gibt es neben der Fremdverwaltung auch die Selbstverwaltung und die Selbstorganisation.
    Die beiden letzteren spielen aber in den Reformüberlegungen keine Rolle – warum?

    In einer Neuanordnung des Verwaltungsprinzips die Lösung zu sehen, ist m.E. nicht zeitgemäß.
    Das hat immer noch etwas vom ‚Am *** (Beliebiges einsetzen) Wesen soll die Welt genesen!‘ an sich.
    Das hat noch nie funktioniert und wird es auch nicht.

  2. Und dann ist da noch das Peter-Prinzip.

    Der Begriff „Blindarbeit“ fällt einem in diesem Zusammenhang auch ein, je mehr Bürokraten nur noch ihren eigenen Stuhl absichern, indem sie sich gaaanz wichtig machen und unbedingt noch zur Bestätigung der Bestätigung die Bestätigung fordern, dass die Bestätigung der Bestätigung eine Bestätigung hat, bitte in dreifacher Ausfertigung und der anderen Dienstelle auch schriftlich bestätigen, dass die Bestätigung für die Bestätigung der Bestätigung bei der einen Dienststelle … und wenn das Maß der Blindarbeit volkswirtschaftlich nennenswerte Dimensionen annimmt …

    Oder mal ganz einfach ein Tischler, der heutzutage auch das Internet nutzt, aber von seiner Tätigkeit her ansonsten nicht viel mit Digitalisierung zu tun hat (außer er schafft sich CNC-Maschinen an;)
    Der Tischler ist beschäftigt damit; 1. mit den Kunden zu sprechen, was und wie sie es gerne angefertigt hätten, 2. Maß zu nehmen, zu zeichnen, Konstruktion auszudenken, nimmt man da besser Zapfen oder Zinken oder Gehrung, 3. dem eigentlichen Tischlern.
    Jegliche Bürokratie ist nicht nur zusätzliche Arbeit, mit der der Tischler kein Geld erwirtschaftet, sondern Bürokratie unterbricht auch den Arbeitsprozess des Tischlers, auch im Kopf, er wird aus seinem Arbeitsprozess herausgerissen.
    Er wird bei seiner Arbeit gestört.
    Und je öfter man bei seiner Arbeit gestört wird, um so nerviger und belastender wird die Störung empfunden, Bürokratie kann regelrecht den Leuten den Nerv rauben.
    Und das ist dann doppelte Lähmung durch Bürokratie.

    • @Andreas
      Schönes Beispiel, wie Bürokratie eine noch so tüchtige selbstständige Erwerbstätigkeit erstickt, unmöglich macht und oft genug in die Insolvenz treibt. Es ist eine unerhörte Zumutung, einem handwerklich begabten Menschen anzusinnen, er solle jetzt auch noch etwas bewältigen, was ihm naturgemäß ziemlich fremd ist, nämlich eine exzessive Bürotätigkeit, die von solchen Selbstständigen sehr zu Recht abfällig „Papierkram“ genannt wird, den die Bürokraten immer noch mehr ausweiten, indem sie die Anforderungen ständig weiter steigern. In einer Gesellschaft, in der von Unternehmen wegen zunehmender Automatisierung und Rationalisierung immer weniger Erwerbsarbeit angeboten wird, schreit es doch geradezu danach, den Menschen mit Ideen (und die haben viele, da bin ich mir sicher) zu helfen, diese zu verwirklichen, indem sie sich selbstständig machen. Aber das will die Politik gar nicht, und die Bürokratie hilft ihr dabei, den unerwünschten selbstbewussten, mündigen Bürger zu verhindern – wie Heinz Kruse anschaulich darlegt.

    • Wer hätt’s gedacht:

      Der „HEILIGE FREIE MARKT“

      Dem so genannten freien Markt, so der Autor auf Seite 66, wird vom Neoliberalismus die Eigenschaft zugeschrieben, „die einzig rationale und effiziente Form gesellschaftlicher Problemlösungen zu verkörpern“. Er ersetze „alle menschlichen Bemühungen um eine rationale Erfassung gesellschaftlicher Phänomene“. Alles drehe sich um das Funktionieren des Marktes, und ist dessen Rationalität gefährdet, so sei dies als Marktstörung zu betrachten. Seite 65: Das Ende der Aufklärung sei gekommen, als Mythen zu entlarven seien insbesondere Vernunft, Freiheit und Autonomie. Damit ist die Täuschung, der freie Markt gebe sich „als rationale Form des gesunden Menschenverstandes“ perfekt, er mache sich als Ideologie nahezu unsichtbar, womit der Neoliberalismus in allen meinungsprägenden gesellschaftlichen Schichten eine enorme Breitenwirkung verschafft habe, „wie sie keine totalitäre Ideologie je zuvor erreicht hat“. (S. 73)

      Somit bläut man den Bürgern die Undurchschaubarkeit der Wirkungsmechanismen des Marktes und des Staates ein, in dieser Unwissenheit erscheine „der Markt als gleichsam gottgleiche Instanz“, alles erscheine nur als Chaos, was weder steuerbar noch vorhersagbar“ sei. (S. 77) Was darauf folgt: Man könne als Einzelperson nichts mehr tun, dem eigenen Handeln seien Grenzen gesetzt und damit sind „die Wege zu einer solidarischen Bewältigung der aus diesen Kontrollverlusten resultierenden Ängste verstellt“. (S. 78) Der Autor warnt auf Seite 81 vor der totalen Macht des Neoliberalismus, vor der Unterordnung der Gesellschaft unter die Wirtschaft, vor der „Demoralisierung von Bürgern zu passiven Konsumenten“. (S. 81) Die negative und zerstörerische Angst erzeugende Ideologie z.B. des „unternehmerischen Selbst“ habe nicht nur im privaten Bereich, sondern im gesamten Bereich der Kultur tiefe Spuren hinterlassen. Dies zeige sich u.a. in der „Überbewertung narzisstischer Bedürfnisse und in der Kultur extremer Individualisierung, Konkurrenz und sozialer Fragmentierung“. (S. 83)

      Aus:
      Rainer Mausfeld: „Angst und Macht. Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien“
      Die Zitterpartie der Macht
      Buchtipp mit einer satirischen Vorbemerkung von Harry Popow
      (NRhZ)

  3. Sehr schön erklärt! Habe ich so noch nicht gelesen. Könnte ein Text aus einem Lehrbuch zur Vermittlung von Grundlagenkenntnissen über Politik, Exekutive und Verwaltung sein, das ich in meinem Jurastudium schmerzlich vermisst habe. Durch diesen Artikel von Kruse ist mir vollends klar geworden, warum Politik immer weniger handlungsfähig ist und sich in punktuellen Entscheidungen über Details verliert, ohne das Ganze im Blick zu haben, ohne Zukunftsoffenheit, unfähig zum großen Wurf.
    „Selbstbestimmung des Souveräns im politischen Prozess und intensive neue Beteiligungsformen sind damit nicht nur aus demokratischer Perspektive wünschbar, sondern für die Entwicklung des Gemeinwesens unabdingbar.“ Das lässt hoffen. Dann überlebt sich das jetzige System der Parteiendemokratie und mit ihrem politisch-militärisch-finanzkapitalistischen Filz anscheinend ohnehin demnächst von selbst, indem es abgelöst wird, ganz schlicht und einfach aufgrund der wirtschaftlich-technischen Notwendigkeiten, durch vitalere Systeme anderer, vermutlich asiatischer Völker.
    Charles-Maurice de Talleyrand-Périgord (1754-1838) soll gesagt haben: „Da geht mein Volk. Ich muss ihm nach. Ich bin sein Führer!“ Ob heutige Politiker in Deutschland wenigstens zu dieser Selbsterkenntnis fähig sein werden, bevor die Zeit über sie hinweggeht, muss bezweifelt werden.

    • Es geht um Deutschlands «Funktionseliten», Bildungsbürgertum, Intellektuellen-Milieu, oder -Kaste (Also jene Kreise, welche auch bei KenFM bestimmend sind):

      Die nachfolgende Sichtweise des russischen Historikers Alexej Fenenko wird, in ähnlicher Weise, auch von einem Teil der Bevölkerungsmehrheit in Deutschlands Nachbarländern geteilt. Für sie stellt Deutschland resp. dessen «Funktionseliten»; Bildungsbürgertum, Intellektuellen-Milieu, oder -Kaste (Also jene Kreise, welche auch bei KenFM bestimmend sind) wieder eine Bedrohung dar. Mit aller Deutlichkeit kann man es gegenwärtig erleben, wie diese Kreise die Teilung der Mehrheitsbevölkerung und Ablenkung vorantreiben. Ebenso wie die Teilung zwischen der Mehrheitsbevölkerung Deutschlands und deren Nachbarländer der es, wie möglicherweise auch Alexej Fenenko, sehr wohl bewusst ist, was sie von dieser deutschen Gilde zu erwarten hat, denen die Völker der Nachbarländer vollkommen gleichgültig sind.

      Alexej Fenenko:
      «Ich würde den Zustand Deutschlands als deponiert bezeichnen ——- Die Deutschland-Frage bleibt bestehen und wartet wohl auf ihre Zeit ——- Deutschland (wie Japan) haben eine wirtschaftliche Macht erlangt, die schnell in militärisches Potenzial umgesetzt werden könnte. Wann die Bombe hochgeht, ist eine andere Frage. Ich glaube, dass sie im Falle einer rasanten Verschlechterung der amerikanisch-russischen Beziehungen hochgehen kann [Deutschland wird dann wohl wieder zuerst in Osteuropa zuschlagen] ——- Ein Zerfall der EU könnte also tatsächlich zu einer vollständigen Revision der Grenzen in Europa führen auch der Grenzen Deutschland»

      Und ‘German Foreign Policy’:
      «Die deutsche Dominanz in Europa hat sich seit dem Fall des Potsdamer Abkommens (1991) beschleunigt und binnen zweier Jahrzehnte ein hegemoniales Stadium erreicht. Inzwischen gilt die Bundesrepublik Deutschland als anerkannte Führungsmacht der EU und tritt zugleich als Konkurrentin der USA und Russlands auf. Die militärische Aufrüstung wird intensiviert und zielt auch auf „Teilhabe“ an atomaren Waffen».

      Die Bevölkerung Deutschlands und darüber hinaus ist auf diese Grossmachtinteressen ausgerichtet, konditioniert. Sei es durch die vielen Feindbilder (besonders seit 9/11 die Muslime), durch Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus, sei es durch Führungs- und Personenkult (fehlende Mündigkeit).

    • „«Funktionseliten»; Bildungsbürgertum, Intellektuellen-Milieu, oder -Kaste (Also jene Kreise, welche auch bei KenFM bestimmend sind) wieder eine Bedrohung … diese Kreise die Teilung der Mehrheitsbevölkerung und Ablenkung vorantreiben.“
      ???
      „bei KenFM bestimmend“? – Nein. Wenn ich mir die vielfältigen, teils sehr kontroversen Kommentare hier anschaue von Leuten, die sehr verschieden sind und denken, erlebe ich bei KenFM einen sehr regen und ausgesprochen anregenden Meinungsaustausch unterschiedlichster Positionen.
      Und es ist ja gerade zentrales Thema bei KenFM, dass man sich (ich zähle mich auch dazu) genau gegen diese „Teilung der Mehrheitsbevölkerung und Ablenkung“ zur Wehr setzt und sie eben NICHT „vorantreibt“.
      Heinz Kruse zeigt doch mit seinem Artikel etwas ganz anderes auf: Dass wir völlig erstarrte politische Verhältnisse haben, die uns mehrheitliche Bevölkerung vom politischen Handeln ausschließen und die intensive, egoistische Einflussnahme weniger finanziell Mächtiger begünstigen, zum massiven Nachteil der überwältigenden Mehrheit unserer Gesellschaft.
      Und wenn Sie Bildungsbürgertum sagen und damit offenbar eine breite privilegierte Oberschicht mit Nähe zur Macht meinen: die gibt es doch aufgrund der demokratischen und sozialen Entwicklung in Deutschland schon seit hundert Jahren nicht mehr. Die akademisch Ausgebildeten (die meinen Sie doch wohl) gehören doch schon lange nicht mehr per se zur Oberschicht, sondern die Oberschicht bildet doch nur noch ein kleiner Kreis finanziell Mächtiger (Alt- und Neureicher) zusammen mit der von ihr abhängigen Funktionselite, die ihnen zuarbeitet. Und zu diesen privilegierten Zuarbeitern gehört der weit überwiegende Teil der Akademiker wegen der rigiden Ausleseprozesse eben keineswegs.
      Und wenn Sie etwas gegen Intellektuelle haben sollten: Intellektuelle mag seinerzeit die chinesische Kulturrevolution abgelehnt haben, bei uns und heutzutage hingegen zeigt die grassierende Volksverdummung, wie wichtig sie sind.

    • @ citoyen
      „das ich in meinem Jurastudium schmerzlich vermisst habe“

      Forschung und Lehre seien frei, so steht es auf Papier.
      Aber wenn man sich die Strukturen von Kultusministerien bis zu Universitäten anschaut, treffen weite Teile dieses Artikels auch dort zu und dann ist es keine Überraschung, dass es bestimmte Ungleichgewichte in den Lehrangeboten gibt.
      Dann mal Hand aufs Herz; wie viele Ihrer ehemaligen Kommilitonen (Juristen) suchen selber aktiv nach den Themen, die im Studium fehlen (so wie Sie hier diesen Artikel lesen) – und wie viele nicht …
      Da bekommt man m.b.M.n. einen Eindruck, wie sich ein solches System auch durch entsprechenden Kader-Nachwuchs zementiert.

    • @ Kari
      Für einen Historiker ist es sicherlich gut, wenn er bei der Betrachtung der Geschichte in alten Denkmustern denken kann.
      Alte Denkmuster auf heute oder gar für Prognosen anzuwenden, das führt zu drolligen Thesen.

    • @Andreas
      Ja klar, gebe Ihnen recht, Kaderschmiede trifft es leider, in viel zu weiten Teilen des Hochschulbetriebes. Aber was sollen die Leute machen, wenn später im Beruf selbstständiges Denken viel zu oft eher karrierehemmend ist, hingegen brav gute Noten zu schreiben belohnt wird? Und Karriere hat gemacht zu werden in dem Konkurrenzsystem, dem man uns schon von klein auf unterwirft. Dass dieses Konkurrenzsystem der menschlichen Natur völlig zuwiderläuft und für eine Gesellschaft äußerst schädlich ist, erkannte schon Alfie Kohn, der dies glänzend beschrieb (am 22.8.2019 veröffentlicht bei Rubikon): https://www.rubikon.news/artikel/die-welt-als-wettbewerbsarena

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