STANDPUNKTE • Der Preis des Friedens (Podcast)

Von Dagmar Henn.

Woran kann man es erkennen, ob ein Mensch wirklich für den Frieden eintritt? Dann, wenn er auch unter schwierigen Bedingungen bereit ist, zu seinen Überzeugungen zu stehen.

Ein solcher Mensch ist der ukrainische Journalist Ruslan Kotsaba. Er war ursprünglich ein Anhänger des Maidan, einer von vielen ukrainischen Journalisten. Als der Bürgerkrieg begann, wagte er es aber, nach Donezk und Lugansk zu reisen; er sah die Folgen des Krieges mit eigenen Augen, und seine Einstellung änderte sich. Anfang 2015 veröffentlichte er ein Video (1), mit dem er die angekündigten Einberufungen kommentierte:

„Bitte schicken Sie mir kein Schreiben zur Mobilisierung, wegen der Tatsache, dass es eine vierte und fünfte Stufe der Mobilisierung gibt. Wie ich gerade sage: Ich kenne klar die Gesetze, ich weiß, dass die Mobilisierung unter dem Kriegsrecht erklärt wird. Ich warne euch alle: ich bleibe lieber im Gefängnis (zwei bis fünf Jahre), als jetzt in den Bürgerkrieg zu gehen und meine Landsleute, die im Osten leben, zu töten. Und selbst wenn sie anders denken und wenn sie glauben, dass die Kiewer Machthaber es nicht wert sind, ihnen zu gehorchen. Also, auch wenn ich ein Spion genannt werden werde, ein Agent Putins, gesagt wird, ich helfe Putin, ich werde alles sagen. Alle, die mich hören! Ich sage, ich verweigere die Mobilisierung und ich rufe alle anständigen Leute auf, die Mobilisierung zu verweigern, weil diese Hölle, dieser Horror gestoppt werden muss. Es ist Unsinn, wenn im 21. Jahrhundert Leute Leute umbringen, weil sie getrennt leben wollen.“

Wegen dieser Sätze wurde er verhaftet und wegen Spionage und Hochverrats angeklagt, mit einem Strafmaß von fünfzehn Jahren.

Seine Verhaftung blieb damals nicht unbemerkt; Bernd Großheim, damals Hörfunk-Korrespondent der ARD in Moskau, sah allerdings keinen Grund, seinem ukrainischen Kollegen beizustehen.

„Einige halten ihn für einen russischen Spion, viele mindestens für einen Nestbeschmutzer, andere schätzen seine Arbeit.“

Schon mit diesen einleitenden Sätzen stellte Großheim klar, dass er die Pressefreiheit hier nicht bedroht sah. „Kotsaba hatte sich in einem YouTube-Video gegen die Mobilisierungsaktion der ukrainischen Armee ausgesprochen, gegen die Fortsetzung des Krieges im Osten des Landes. Schon vorher war er dadurch aufgefallen, dass er nicht die Meinung der Regierung und auch nicht die Bevölkerungsmehrheit wiedergibt.“

Journalismus, so gab es Großheim damit zu erkennen, ist keiner mehr, wenn er weder die Meinung der Regierung noch die der Bevölkerungsmehrheit wiedergibt.

Großheims damalige Reaktion ist geradezu ein Paradefall im Umgang mit gefährdeten ukrainischen Journalisten, daher lohnt es sich, seinen Gedankenverrenkungen noch ein wenig weiter zu folgen. Er hält es für legitim, einen Pazifisten ins Gefängnis zu stecken:

„Kotsaba vertritt auch die Meinung, es gebe keine regulären russischen Truppen im Osten der Ukraine. Über russische Soldaten, die angeblich im Urlaub auf Seiten der Separatisten kämpfen, äußerte er sich im Gerichtssaal nicht. Auch nicht dazu, dass es selbst russische Militärexperten inzwischen für erwiesen halten, dass nur Russland für den schier unendlichen Nachschub an Material und Munition verantwortlich sein kann. Für seine Überzeugung ist Kotsaba nun im Gefängnis gelandet.“

Nun, im Gegensatz zu Herrn Großheim war Kotsaba tatsächlich vor Ort, hat mit den Beteiligten geredet und kam zu dem Schluss, der Bruderkrieg sei verwerflich; Herr Großheim in seinem Moskauer Korrespondentenbüro, durch dessen Familie die ukrainische Front gewiss nicht verläuft, konnte sicher besser erkennen, ob da ‚reguläre russische Truppen‘ im Einsatz waren.

Die Pressefreiheit in der Ukraine jedenfalls sei nicht gefährdet. Das klärte Großheim damals durch eine Nachfrage beim ukrainischen Journalistenverband, dessen Sprecher Sergij Tomilenko ähnlich solidarisch antwortete, „die Öffentlichkeit habe von den Behörden nicht genug Informationen darüber bekommen, wie gefährlich Kotsabas Tätigkeit und seine Veröffentlichungen seien.“

Die offizielle Haltung zu Kotsaba war damit klar. Verhaftet ihn nur, wir sehen darin keine Verletzung demokratischer Rechte. Dementsprechend gab es keinerlei Form des Protests gegen seine Verhaftung, so wie es keinen Aufschrei gab, als bald danach ein weiterer ukrainischer Journalist, Oles Busina, auf offener Straße erschossen wurde, und so wie die inzwischen unzähligen Haftstrafen und Hausarreste gegen weitere ukrainische Journalisten in der Bundesrepublik unbekannt blieben.

Kotsaba verbrachte 524 Tage in Haft, bis die zweite Instanz ihn freisprach. Nach seiner Freilassung war er mehrmals im Westen Europas, um auf die Lage ukrainischer Journalisten aufmerksam zu machen; er schaffte es bis ins Europäische Parlament, was ihn zu einem der prominentesten Verfechter der Pressefreiheit in der Ukraine macht. Man täusche sich nicht – sein Leben ist nach wie vor in Gefahr, seine Freiheit ohnehin: das oberste ukrainische Gericht hat den Freispruch wieder aufgehoben, im September soll das ganze Verfahren erneut in erster Instanz in Kolomyja verhandelt werden, wie der Leipziger Anwalt Alexej Danckwardt, der sich von den ersten Tagen an für Kotsaba eingesetzt hat, von seiner Anwältin Tetjana Montjan erfuhr.

Aber nun zurück nach Deutschland. In Aachen gibt es einen Verein, der jährlich zum 1.September den Aachener Friedenspreis verleiht. Die Mitgliederversammlung des Vereins beschloss (2), neben der Kampagne ‚Büchel atomwaffenfrei‘ auch Ruslan Kotsaba mit ihrem Preis zu ehren. Und schon begannen die Probleme (3).

Dazu muss man wissen, dass ukrainische Faschisten hier in Deutschland viele Freunde und Unterstützer haben; nicht nur in den Reihen der Bundesregierung oder der Grünen. Sie alle haben kein Problem damit, wenn in der Ukraine einheimische SS-Truppen geehrt werden, die an den Pogromen von Lemberg und Babij Jar beteiligt waren; aber sie haben ein Problem, sobald eine ukrainische Stimme vernehmbar ist, die das Bild der ‚demokratischen, europäischen Ukraine‘ beflecken könnte. In weniger als 24 Stunden haben sie ein Zitat aus dem Jahr 2011 ausgegraben, um den Pazifisten Ruslan Kotsaba des Jahres 2019 des Antisemitismus zu beschuldigen.

Kotsaba stammt aus Iwano-Frankiwsk, dem Herzland der ukrainischen Nazis; vor dem deutschen Einmarsch 1941 war diese Gegend zu je einem Drittel von Ukrainern, Polen und Juden bewohnt. Danach fanden sich dort nur noch Ukrainer – die Polen wurden vertrieben, die Juden ermordet. Würde man in Iwano-Frankiwsk Stolpersteine verlegen wollen, der halbe Gehweg wäre bedeckt.

Die Ungeheuerlichkeit dieser Taten und der Fanatismus, mit dem sich die ukrainischen Kollaborateure an ihnen beteiligt haben, wird in dieser Gegend völlig von der Verehrung für Bandera und seine Spießgesellen überdeckt. Sogar Hochzeitsfeiern finden dort in SS-Kostümen statt. Das ist die Umgebung, in der Ruslan Kotsaba aufgewachsen ist.

In dem inkriminierten Video ruft er seine damaligen Gefährten zur Versöhnung mit den Juden auf, aber er tut es noch aus dem verzerrten Blickwinkel eines ukrainischen Nationalisten, aus ihrer bizarren Sicht auf die Geschichte, in der der jüdische Bolschewismus die Quelle allen Übels ist.

Kotsaba war tief in diese Szene eingebunden; er war sogar eine Zeit lang Leiter der Bandera-Gedenkstätte. Als der Krieg begann, fuhr er an die Front und machte erst widerwillig, aus Respekt vor den Grundsätzen des Journalismus, Interviews auch auf der anderen Seite der Front, bis er schließlich auch mit Führern des Aufstands im Donbass sprach. Es waren diese Gespräche und der Schrecken des Bürgerkriegs, den er mit eigenen Augen sah, die ihn dazu brachten, seine Einstellung zu ändern. Der Ruslan Kotsaba des Jahres 2011, so formuliert es Alexej Danckwardt, war noch Saulus. Zum Paulus ist er erst geworden.

Der Vorstand des Vereins Aachener Friedenspreis allerdings gesteht Kotsaba keinen Wandel zu, obwohl er den ukrainischen Faschisten gerade deshalb besonders verhasst ist. Man spielt ihm (dem Vorstand) das Zitat zu, und der beschließt in der berechneten Erschütterung, ihm den Preis wieder abzuerkennen. Allerdings muss das von einer weiteren Mitgliederversammlung am 14.Juni abgesegnet werden (4).

Währenddessen wartet Kotsaba auf seinen neuen Prozess (5). Der Preis und die mit ihm verbundene Publizität hätte helfen können, nicht nur seine Lage, sondern auch die weiterer ukrainischer Journalisten wie Wassilij Murawizkij zu verbessern, oder vielleicht sogar dazu führen können, dass Bundesregierung und Konzernmedien sich endlich für und nicht gegen die Pressefreiheit in der Ukraine einsetzen. Die Mitglieder des Vereins dürfen nun abwägen, wieviele Jahre Haft wegen des Einsatzes für den Frieden einen Satz aus der Vergangenheit aufwiegen.

Eines allerdings muss man nicht fürchten, selbst wenn ihm der Preis wieder aberkannt werden sollte – dass Ruslan Kotsaba seinen Kampf einstellt. Als er den Saal des Gerichts verließ, das seinen Freispruch aufhob, sagte er:

„Ich möchte mich an die Journalisten-Kollegen wenden: Ehrenwerte! Nicht ich bin verurteilt worden. Wir alle stehen vor Gericht. Morgen werdet ihr es sein, die man für Kritik an den Machthabern oder den Versuch objektiv und aus verschiedenen Blickwinkeln zu berichten, als „Agenten des Kreml“, „Moskaus Hand“, „Sohn Putins“ und so ähnlich bezeichnet.(…) Ich rufe nicht zu einem Maidan auf. Ich bin ein Pazifist und habe immer zu Versöhnung und Frieden aufgerufen. Ich werde lieber im Gefängnis verrotten, als vor diesen Händlern des Todes zu knien.“

Quellen:

  1. https://www.youtube.com/watch?v=tqcrQkCE3Pw
  2. https://www.aachener-friedenspreis.de/aachener-friedenspreis-2019-auszeichnungen-fuer-ukrainischen-journalisten-und-ausdauernden-protest-gegen-atomwaffen-am-fliegerhorst-buechel/
  3. https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/aachen-friedenspreis-kritik-100.html
  4. https://www.aachener-friedenspreis.de/vorstandsbeschluss-des-aachener-friedenspreis-e-v-zu-ruslan-kotsaba/
  5. https://www.heise.de/tp/features/Ist-Ruslan-Kotsaba-preiswuerdig-4421327.html?seite=all

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Danke an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung.

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