STANDPUNKTE • Der Staatsstreich

Der politisch wie medial forcierte Frontalangriff aufs Grundgesetz darf nicht folgenlos bleiben — holen wir uns unsere Demokratie zurück!

Ein Standpunkt von Jens Wernicke.

Die Zweifel an der Corona-Krise sowie der Notwendigkeit des Lockdowns mehren sich. Trotzdem gibt die Bundesregierung Vollgas und will am heutigen Tag den deutschen Patriot Act beschließen lassen. Alles, aber auch alles soll sich künftig dem Diktat vermeintlicher Gesundheitsfürsorge unterwerfen und dabei auch Grundrechte außer Kraft setzen. Der Angriff auf Deutschlands Heiligen Gral, das Grundgesetz, hat nun jedoch den schockgefrosteten Riesen wachgerüttelt — die Bevölkerung. Gleich zwei wichtige Petitionen sind gestartet und weitere widerständige Aktionen in Planung.

Wie im Rausch taumeln Bundes- und Länderregierungen derzeit von einer drakonischen Maßnahme zur nächsten. Fast im Gleichschritt marschieren sie über Zwangsquarantäne, Kita- und Schulschließungen, Lahmlegung des gesamten kulturellen Lebens, Ausgangseinschränkungen — wie zum Beispiel die bayerische Ausgangssperre — bis zur Möglichkeit, medizinisches Personal zwangsweise zu rekrutieren. „Fake News“ zur Corona-Krise sollen mit Strafgeldern belegt werden, das Narrativ muss unbedingt kontrolliert werden. Wie in Dänemark (1) dürften auch in Deutschland Zwangsimpfungen kurzfristig Gesetz werden.

All dies baut bisher rechtswidrig auf dem Infektionsschutzgesetz auf. Am heutigen Freitag soll der Sack nun endgültig zugemacht, die juristisch fragwürdige Lage beseitigt und sollen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes durchgeführt werden, sodass mit der Ausrufung einer epidemischen Krise zukünftig Notstandsrecht in Kraft tritt. Jens Spahn würde damit gleichsam zum Bundesgesundheitsgeneral aufsteigen, mit weitreichendsten Befugnissen ausgestattet, letztlich gekrönt von einem willfährigen Bundestag.

Das Schöne:

Spahn soll im Krisenfall für alle Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes Ausnahmen festlegen können und Regelungen anderer Gesetze, zum Beispiel Zulassungsvoraussetzungen für Arzneimittel, abändern können — ohne parlamentarische Interventionsmöglichkeit.

Spahn soll also gegebenenfalls per Dekret regieren können. Der Krisenfall kann — wie der Gesetzesentwurf äußerst weitgehend formuliert — bereits dann ausgerufen werden, wenn „die dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen, übertragbaren Krankheit über mehrere Länder in der Bundesrepublik Deutschland droht“ — ist das womöglich auch die jährliche Grippewelle?

Wie bei Ergüssen heutiger Regelungswut schon so oft beobachtet strotzt auch dieser Gesetzentwurf von Generalklauseln und unbestimmten Rechtsbegriffen. Es sind sprachliche Hintertürchen, durch die — unter dem Deckmantel der Gesundheitsrelevanz — nun in alle möglichen Lebensbereiche vorgedrungen werden kann.

Wohin das führt zeigt zum Beispiel die jüngste Initiative in Baden-Württemberg. Dort übermitteln die Gesundheitsämter die Daten von corona-positiv Getesteten an die Polizei — und begründen das damit, dass diese sich ja bei Kontakt mit diesen Personen vor Gesundheitsrisiken schützen müsse (2).

Wo soll das enden? Müssen die Infizierten der Polizei dann alsbald auch noch Einblick in ihre Vermögenslage gewähren, damit sie abschätzen kann, ob ein Infizierter über die Mittel verfügt, sich ins Ausland abzusetzen? Oder wird Spahn nun das gesundheitliche Gemeinwohl bemühen, um unser Bargeld abzuschaffen? Der Phantasie, jede rechtliche Frage mit einem gesundheitspolitischen Spin zu versehen, sind keine Grenzen gesetzt.

Interpretationsbedürftige Gesetze sind, wie Ingeborg Maus, eine der bedeutendsten Rechtstheoretikerinnen unserer Zeit, herausgearbeitet hat, brandgefährliche Einfallstore für willkürliches Handeln der Exekutive, aber auch für politisch oder weltanschaulich motivierte Rechtsprechung.

Im Hitler-Faschismus wurde die Justiz allein über den Einschub von Generalklauseln sowie deren Ausfüllung im Sinne der neuen nationalsozialistischen „Werteordnung“ durch die Richter gleichgeschaltet. Die nun „ohne die Krücken des Gesetzes“ im Sinne ihrer „lebendigen Verfassung“ entscheidenden Richter schossen in vorauseilendem Gehorsam dann sogar noch weit über das Ziel hinaus und erwiesen sich als die schärfsten Hunde dieser „neuen Werteordnung“.

Die Corona-Krise ist eine gute Gelegenheit, der Bevölkerung Gesetze, die ihr unter normalen Umständen nur schwer untergejubelt werden könnten, als Gefahrenabwehr schmackhaft zu machen.

Nicht umsonst ist im Zuge der krisenhaften Entwicklung auch in Mecklenburg-Vorpommern die Verschärfung des Polizeirechts nach bayerischer Manier — Verhaftung von „Gefährdern“ ohne richterlichen Haftbefehl wegen „Terrorgefahr“ et cetera — durchgewunken worden.

Langsam erwachen die solchermaßen beglückten Bürgerinnen und Bürger nun jedoch aus ihrer Schockstarre. Wie das sprichwörtliche Kaninchen hypnotisiert in die Augen der Schlange, haben sie die letzten Monate gebannt nach China, nach Italien, auf Herrn Drosten, auf die Kanzlerin gestarrt.

In die schockgefrosteten Ohren sind jetzt jedoch mahnende Stimmen von einer Vielzahl unabhängiger und kritischer Experten gedrungen, die partout nicht in das Horn der Corona-Alarmisten und/oder der „Der Lockdown ist alternativlos-Fraktion“ stoßen wollen. Zudem hat sich ein ganz unangenehm kribbelndes Gefühl breitgemacht, so eine Ahnung von, eine Angst vor, man weiß es nicht genau, so ein Déjà-vu.

Kann es denn wirklich sein, dass da zurückkommt, was man mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes im Jahr 1949 zumindest formal für entschwunden wähnte? Totalitarismus, diesmal hinter der Maske eines sich mit besorgter Miene dem Kranken zuwendenden Arztes?

Verwundert sind viele schon seit längerem. Die Grippe hat in der Saison 2017/2018 circa 25.000 Menschen in Deutschland das Leben gekostet, ohne dass es irgendwo Erwähnung gefunden hätte. Keine einzige Kita wurde deswegen geschlossen, kein einziges Fußballspiel abgesagt.

Und nun wegen inzwischen circa 200 corona-positiv-getesteten Verstorbenen — konkrete Todesursache laut Robert Koch-Institut (RKI) egal (3), denn Vorerkrankungen bleiben unberücksichtigt — und völlig unzureichender Datenlage bezüglich der tatsächlichen Virulenz des Erregers nichts als Panik, ein ökonomisch und sozial hochriskanter Lockdown, tiefste Einschnitte in die Bürger- und Freiheitsrechte. Und jetzt auch noch die Außerkraftsetzung des Grundgesetzes!

Die, die unter der Geltungshoheit des Grundgesetzes leben, haben ein ganz besonderes Verhältnis zu ihm. Denn es ist — fast weltweit — einzigartig, da in seinem Zentrum die Würde des Menschen steht.

Artikel 1 Satz 1 des Grundgesetzes lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. In dieser Würde wurzeln die Grundrechte. Andere Verfassungen haben das Gemeinwohl zu ihrem Zentrum erkoren. Mit dem Gemeinwohl-Argument lässt sich vieles rechtfertigen.

Die Menschenwürde ist eine Grenze, die nicht ungestraft überschritten werden darf. Das Grundgesetz ist aus den Trümmern Nachkriegsdeutschlands erwachsen — aus dem festen Wunsch, allen totalitären, die Würde des Menschen mit Füssen tretenden Bestrebungen Einhalt zu gebieten. Es ist die geballte Faust, die die Bürger dem Griff ihrer Volksvertreter nach immer mehr Macht entgegenstrecken:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“

Nicht umsonst war die Notstandsgesetzgebung im Studenten-bewegten Jahr 1968 nur unter der Bedingung der Einführung des Widerstandsrechts des Artikels 20 Absatz 4 Grundgesetz durchzusetzen: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Ihr heiliges Blechle, das Grundgesetz, werden sich die Deutschen nicht ohne Widerstand nehmen lassen.

Wie heute ruchbar geworden ist, hat die Regierung keine Evaluation der Folgen des Lockdowns durchgeführt und beabsichtigt auch nicht, eine Analyse der durch den Lockdown eingetretenen Schäden zu beauftragen (4). Damit ist überdeutlich, dass die Regierung, der die Wahlbürger ihr Machtmonopol aus Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz vorübergehend und zu treuen Händen übertragen haben, diese Machtposition nicht im Sinne der Bürger ausfüllt.

Die sorglose Eigenmacht, mit der die Regierung nun eine ganze Nation lahmlegt und traumatisiert, ohne dass sie zumindest ihre Schulaufgaben gemacht hätte, eine sichere Datenbasis für die Feststellung einer gesundheitlichen Notlage zu schaffen und zugleich — vor Implementierung des Lockdowns — eine seriöse Folgenabschätzung aufzusetzen, kann ihr noch übel auf die Füße fallen. Juristisch zu ahnden ist sie in jedem Fall.

Da die Empörung groß ist, sind nun fast zeitgleich zwei wichtige Petitionen gestartet:

  • Helene und Dr. Ansgar Klein fordern die sofortige Aufhebung aller in der Corona-Krise verfügten Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten. Hier kann und sollte man zeichnen.
  • Die Berliner Rechtsanwältin Viviane Fischer verlangt die Durchführung einer Baseline-Studie, damit auf der Basis sauberer Corona-Daten die Notwendigkeit eines – weiteren – Lockdowns überprüft werden kann. Hier kann und sollte man zeichnen.

Zudem hat die Daten-Analystin und Rubikon-Autorin Yvonne Egey einen Musterbrief an die Mitglieder des Bundestages verfasst, der für den eigenen Protest verwandt werden kann und soll (6).

Zwei Klägerinnen in München wurde bereits im einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz bestätigt, dass auf sie die Ausgangssperre zunächst aus formalen Gründen keine Anwendung findet (5).

Und in der Süddeutschen Zeitung äußert der Staatsrechtler Florian Meinel schwere verfassungsrechtliche Bedenken, der Gesetzentwurf zerstöre die grundgesetzlich vorgesehene Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern und enthalte für den Gesundheitsminister eine unheilvolle Blankettermächtigung (7).

Im vergleichbar gebeutelten Österreich wandte sich das „Unabhängige Personenkomitee für die Aufhebung der Corona-Zwangsmaßnahmen“ mit einem Protestbrief an die Öffentlichkeit (8) und auch in Berlin ist eine erste Demonstration gegen die Grundrechtseinschränkungen geplant.

Es bleibt abzuwarten, ob sich die sorglose Eigenmacht, mit der die Regierung unsere Grundrechte mit Füßen tritt, nicht noch als ihr Corona-Gate erweisen wird.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://nordschleswiger.dk/de/daenemark-politik-gesellschaft/coronavirus-behoerden-erhalten-weitreichende-befugnisse
(2) https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/polizei-corona-daten-100.html
(3) https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/faktenfuchs-wie-werden-corona-todesfaelle-gezaehlt,RtnpYVL
(4) https://taz.de/Massnahmen-gegen-Coronavirus/!5674203
(5) http://www.vgh.bayern.de/media/muenchen/presse/pm_2020-03-24.pdf
(6) https://www.rubikon.news/artikel/griff-nach-der-totalen-macht
(7) https://www.sueddeutsche.de/politik/spahn-infektionsschutz-1.4855511?fbclid=IwAR2kYZdAdNBYRM0sSsLjtFSQe4Qr3RH53JEZMckhoC7escxvFCKeoOJUA2I
(8) https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200325_OTS0110/offener-protest-brief-an-politik-und-medien-aufruf-zur-aufhebung-der-corona-zwangsmassnahmen-anhang

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Hinweis zum Rubikon-Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Rainer Mausfeld aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt KenFM diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 27.03.2020 bei Rubikon – Magazin für die kritische Masse.

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Bildquelle: Noppasin Wongchum / shutterstock

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13 Kommentare zu: “STANDPUNKTE • Der Staatsstreich

  1. Die Schweden zeigen uns gerade, dass es auch anders geht. Sie und ähnlich handelnde Länder werden ihren Mittelstand wirtschaftlich weniger in Mitleidenschaft ziehen als wir. In Zeiten einer – mit hoher Wahrscheinlichkeit folgenden – Wirtschaftskriese werden sie an uns vorüberziehen!

    Die Kanzlerin hat einen Eid geschworen, Unheil vom deutschen Volk abzuwenden. Das tut sie nicht, denn sie folgt den Eingebungen politisch und wirtschaftlich stark beeinflusster Einrichtungen wie WHO und Robert Koch Institut und "Experten", die eben nicht unanbhängig sind. Und sie beteiligt sich, wie fast alle unsere Parlamentsabgeordneten, an der Aufweichung unserer Grundgesetze. Das Kind wird mit dem Bade ausgeschüttet!
    (Hinterher waren natürlich alle am Widerstand beteiligt, die jetzt schweigen…)
    Das hatten wir schon mal!
    Es werden vom Staat diejenigen – zu Recht – beobachtet und in ihre Schranken verwiesen, die das Grundgesetz abschaffen wollen. Was aber, wenn die politisch Verantwortlichen dies nun selber tun? Auch die Anfänge dafür gehören dazu!

    In höchst manipulativer Weise wird uns die Zahl der Getesteten vorenthalten, (angeblich nicht erhoben), anhand derer man feststellen könnte, wie dramatisch oder undramatisch die Situation tatsächlich ist. Warum sollen wir sie nicht erfahren? Wer hat ein Interesse daran, die Panikmache der öffentlich rechtlichen Medien zuzulassen oder gar noch weiter zu befeuern? ( Jetzt müssen sie schon Särge filmen, damit die Panikstimmung bleibt – geht´s noch?)

    Wenn die Kanzlerin und die dahinter stehenden Politiker nichts dagegen unternehmen, wendet sie eben nicht Schaden von uns ab! Sie sollte die Wirtschaft dazu verdonnern, Beatmungsgeräte und Intensivbetten herzustellen, bevor man achselzuckend in Kauf nimmt, dass Ärzte entscheiden müssen, wer weiterlebt und wer nicht. Bevor man in Kauf nimmt, dass unsere Alten im Pflegeheim, von der Familie getrennt, durch die Morphiumspritze eines Rettungssanitäters, oft strotzdem sehr qualvoll und ohne geistlichen Beistand sterben! (Herrjeh nochmal, warum macht das so wenige Menschen wütend?)

    Das sind Kriegszustände und wir haben keinen Krieg! Wir wollen nur, dass die Krankenhäuser nicht überlastet werden, (die man vorher kaputtgespart hat.) Wir haben sogar immer noch die Kapazitäten, Patienten aus Italien, Frankreich und Spanien mitzuversorgen, was ich menschlich auch richtig finde.

    Aber es sind alle Parteien, die da mitmachen – von einzelnen abgesehen, die von ihren eigenen Parteigenossen in den Rücken geschossen werden. Warum ist das so? (Das Ganze wirkt irgendwie gespenstisch, irgendwie ferngesteuert auf mich…).

    Propaganda erkennt man immer auch daran, wie groß das interesse daran ist, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. (Sind wir nicht immer empört, wenn das in Russland oder China oder woanders passiert?)
    Die Internetzensur steht auf dem Plan. Die totale Kontrolle des Bürgers durch Erfassen und Verwerten seiner Handydaten, ohne dessen Wissen oder gar Zustimmung, findet bereits statt! Die Abschaffung des Bargelds und demzufolge der Möglichkeit, uns elektronisch zu überwachen, sind ebenfalls im Gespräch. Big Brother, wir tragen ihn in unserer eigenen Tasche!

    HALLO, AUFWACHEN!

    Bei aller Sorge um die Gefärdeten in unserer Gesellschaft – das dürfen wir nicht zulassen! Mitmenschlichkeit und Freiheit, beides muss möglich sein! Was immer uns genommen werden wird – das sollte nicht dazugehören!

  2. Leider ist ein Protestbrief ja nun schon Geschichte, da die Abstimmung am 27. März 2020 erfolgte, was mich ein wenig ärgert.
    Ich hätte gerne ein paar Politiker direkt angeschrieben und die Sache unterstützt.

    An den Petitionen habe ich mich beteiligt. Leider stehen wir ja nachwievor vor einem Systembruch und da müssen wir nunmal am Ball bleiben.

  3. Wir sollten Abgeordnete und Journalisten anschreiben und fordern, dass sie sich für eine Rückkehr zu grundgesetzkonformen Maßnahmen gegen die Coronakrise einsetzen.
    Wenn Sie diesen Rat sinnvoll finden, empfehle ich diesen Text (beide Sätze) in vielen Internetforen zu teilen, um ihn schnellstmöglich zu verbreiten.

    • Vergessen Sie nicht, Einbrecher, Mörder u. s. w. anzuschreiben. Die werden sicher genauso beeindruckt von so einem Schreiben sein.

  4. Eine kleine Korrektur zu den Standpunkten vom 1.4.2020 bei Min. 1:10: der Ausdruck "die bayerische Ausgangssperre" könnte falsch verstanden werden, Bayern hat eine Ausgangsbeschränkung, keine Sperre.
    Ansonsten, weiter so. Klasse!

  5. Für Hessen ist es PFLICHT zum Widerstand
    Art. 146 Verf

    (1) Es ist Pflicht eines jeden, für den Bestand der Verfassung mit allen ihm zu Gebote stehenden Kräften einzutreten.

    (2) Das Gesetz bestimmt, welche Rechte aus dieser Verfassung durch Entscheidung des Staatsgerichtshofes aberkannt werden können, wenn jemand dieser Pflicht zuwiderhandelt oder einer politischen Gruppe angehört oder angehört hat, welche die Grundgedanken der Demokratie bekämpft.

  6. Wo sind die Links für die Petitionen? 2 die ich gestartet habe wurden gelöscht. Die eine wird auch bald gelöscht.
    https://www.openpetition.de/petition/online/sofortige-aufhebung-aller-in-der-corona-krise-verfuegten-einschraenkungen-buergerlicher-freiheiten

  7. "Langsam erwachen die solchermaßen beglückten Bürgerinnen und Bürger nun jedoch aus ihrer Schockstarre."

    Tut mir leid, das sehe ich nicht. Es sind, wie immer, nur einzelne, die Widerstand leisten, und die waren größtenteils von vornherein wach und nicht schockerstarrt.

    "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

    Das steht nur auf dem Papier, in Wirklichkeit ist es fast nicht anwendbar. Der Widerstand könnte sich nicht mit Gerichtsurteilen durchsetzen, da die "unabhängige" Justiz immer den jeweils Herrschenden dient. Letztlich müßte der Widerstand gewaltsam gegen die mißbrauchte Staatsgewalt vorgehen. Ich sehe weit und breit keine Kraft, die solch einen Widerstand (und auch die Zeit danach) organisieren könnte. Man kann heute nicht sagen, wie die Dinge in einem Jahr aussehen, wenn z.B. all das eingetreten ist, was Markus Krall prognostiziert. Doch selbst dann kann ich mir nicht vorstellen, wie ein so desinformiertes, manipuliertes, schlafmütziges Volk sich zum Widerstand aufraffen könnte.

    • So eine Petition ist doch auch schon Widerstand. Erwarten Sie Knüppel und Mistgabeln?

    • Die Petition ist symbolischer Widerstand, bei dem von vornherein klar ist, daß er keinen Erfolg haben wird. Dennoch ist eine Petition besser als gar nichts. In der NS-Zeit waren handgeschriebene Flugblätter gegen das System auch besser als gar nichts.

      Knüppel und Mistgabeln würden nicht ausreichen, um die Machtverhältnisse zu ändern. Es ist natürlich kein Aufruf zum Handeln, sondern nur eine nüchterne Feststellung, daß ein erfolgreicher Widerstand nicht in Sicht ist. Wir sind ungefähr im Jahr 1935 …

    • Nein sagen und Nein tun ist der einzige Widerstand, der erfolgversprechend ist. Dazu ist eine gewisse Opferbereitschaft von Nöten, die es so gar nicht mehr gibt. Wer will schon auf irgendwas verzichten?

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