STANDPUNKTE • Der Verfassungsnotstand

Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke veröffentlicht eine Corona-Musterklage und Dr. Bodo Schiffmann erklärt, warum friedlicher Widerstand aller Demokraten jetzt unabdingbar notwendig ist.

Ein Standpunkt von Jens Wernicke.

Liebe Leserinnen und Leser,

seit dem gestrigen Spin mit der „gefährlich steigenden Reproduktionszahl“, die sich auf den ersten Blick als Zahlenmanipulation, also bewusste Fälschung herausstellte, besteht für mich kein Zweifel mehr darüber, wie ernst die Lage im Land ist:

Die Politik will diesen Notstand — und das offenbar auf Dauer und mit allen Kollateralschäden und Toten, die deswegen bereits zu verzeichnen sind.

Selbst FDP-Vize Wolfgang Kubicki kommt inzwischen nicht mehr umhin, dem Grauen der sogenannten neuen Realität ins Antlitz zu schauen — vergisst dabei jedoch, dass jedwede Debatte um „Übertragungsgeschwindigkeiten“ in Anbetracht der relativen Gefahrlosigkeit des Erregers ohnehin Desinformation ist:

„Wolfgang Kubicki hat das Robert Koch-Institut und seinen Präsidenten Lothar Wieler wegen der regelmäßig verbreiteten Corona-Zahlen scharf kritisiert. Diese ‚vermitteln eher den Eindruck, politisch motivierte Zahlen zu sein als wissenschaftlich fundiert‘, sagte Kubicki (…). Er wies insbesondere auf die Reproduktionszahl hin, die nach RKI-Angaben bundesweit von 0,9 auf 1,0 gestiegen ist. Während Ministerpräsident Markus Söder für Bayern, das Land mit den meisten Infektionen, einen R-Wert von 0,57 verkünde, melde das RKI bundesweit einen Wert von 1. ‚Woher dieser Wert bei sinkenden Infektionsraten kommen soll, erschließt sich nicht einmal mehr den Wohlmeinendsten.‘ (…) Hinzu komme, dass die vom Helmholtz-Zentrum und der TU Ilmenau ermittelten Werte deutlich von den Schätzungen des RKI abwichen, sagte Kubicki, der auch Vizepräsident des Bundestags ist. ‚Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Der R-Wert des RKI steigt ausgerechnet zur Konferenz der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten, bei der vor weiteren Lockerungen gewarnt werden soll.‘“

Ich hatte an dieser Stelle vor einigen Tagen angekündigt, gegen das menschenverachtende und verfassungswidrige Notstands-Regime vor Gericht zu ziehen. Das ist inzwischen geschehen — und ich stelle hiermit meine Klageschrift zur allseitigen Verfügung.

Meine Anwälte und ich sind fest entschlossen und „zu allem bereit“. Folgerichtig werden wir notfalls durch alle Instanzen gehen.

Meine Bitten an Sie lauten:

  • Bitte verbreiten Sie diese Klage als Muster und Aufforderung, es mir nachzutun. Ihr Anwalt und die Anwälte Ihrer Freundinnen und Freunde können sich von der Vorarbeit inspirieren lassen und so rascher selbst tägig werden. Jeder und jede kann sich wehren — und umso mehr von uns dies auch wirklich tun, umso rascher kippt der Notstand im Land. Ein erster Erfolg wurde gestern Abend bereits erzielt: Das Verfassungsgericht des Saarlandes kippte den Hausarrest.
  • Bitte unterstützen Sie mich in Bezug auf die Gerichtskosten, die beim Gang durch die Instanzen beträchtlich werden dürften: DE30550905000206490638 oder https://www.paypal.me/JensWernicke.
  • Um in der aktuellen Lage unsere Chancen vor Gericht zu verbessern, benötigen wir dringend medizinische, epidemiologische, statistische Sachverständigengutachten, die den Regierungszauber als solchen entlarven. Bitte melden Sie sich bei der Redaktion, wenn Sie helfen können und wollen.

Warum ich inzwischen so entschlossen handele, habe ich in meinen letzten Artikeln – hier, hier, hier und hier – skizziert.

Dabei bin ich mit meiner Sorge um unser aller Grundrechte, Würde und leibliches Wohl bei Weitem nicht allein.

Eine der klarsten und wichtigsten Stimmen der Aufklärung stammt im Moment von Dr. Bodo Schiffmann. Im hier veröffentlichten Videointerview mit Jens Lehrich erklärt der Mediziner und Parteigründer, warum seiner Meinung nach der friedliche Widerstand aller Demokraten dringend geboten ist.

Er spricht von einer neuen Monarchie, die am Entstehen sei, und appelliert insbesondere an Ärztinnen und Ärzte, den Mund aufzumachen und den vorherrschenden Wahnsinn nicht länger tatenlos hinzunehmen.

Doch hören und sehen Sie selbst…

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Hinweis zum Rubikon-Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Rainer Mausfeld aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt KenFM diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: / shutterstock

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6 Kommentare zu: “STANDPUNKTE • Der Verfassungsnotstand

  1. Freunde, wenn Ihr es noch nicht bemerkt haben solltet, wir sind bereits im Krieg! Die eigene Regierung hat ihrer Bevölkerung den Krieg erklärt. Wacht auf, schließt Euch dem Widerstand an, das ist unsere einzige Chance.

    • In diesen Zeiten (Mai 2020) scheint es angezeigt, in besonderer Weise auf die Wahl der Worte zu achten! Aus Ihrem Kommentar ergeben sich (mindestens) zwei wichtige Fragen: 1.) Zitat: „wir sind bereits im Krieg!“ Dazu: 1a) Wie wird ein Krieg begonnen? 1b) Wie wird ein Krieg beendet? Schlußfolgerung: Wir sind nicht „bereits“, sondern „noch immer“ im Krieg. 2.) Zitat: „schließt Euch dem Widerstand an“. Dazu: 2a) Wer gibt Ihnen das Recht dazu, zum Widerstand aufzurufen? 2b) Wen rufen Sie zum Widerstand auf?

    • Wer mir das Recht gibt zum Widerstand aufzurufen? Das ist meine freie Meinungsäußerung! Wenn Sie es gerne juristisch wollen: GG $5 Meinungsfreiheit. Das Recht zum Widerstand GG $20.

      Und ja, so ungern ich das Wort "Krieg" verwende, aber wir befinden uns bereits in diesem. Es sterben Menschen, bewusst durch die Aktionen der Regierung, z.B. an Einsamkeit (Prof. Spitzer: größtes Sterberisko Einsamkeit), Suizid aus diversen Gründen (Existenz zerstört durch Shutdown, Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit etc.). Es werden gesundheitsschädliche Maßnahmen befohlen, z.B. zu Hause zu bleiben was zu Bewgungsmangel führt, das Imunsystem ist nicht mehr im normalen Umfang Keimen ausgesetzt, was es langfristig schwächt. Maskenpflicht, die das Risiko Bakterieller Iinfektionen erhöht. Dazu kommen Masken die nicht den medizinischen Normen entsprechen, es gab schon Rückrufaktionen.

      Das alles ist sehr subtil, nichtsdesdoweniger sterben dadurch Menschen, werden Existenzen zerstört und wird ein ganzes Land ökonomisch gegen die Wand gefahren. Krieg muss nicht immer mit Gewehrkugeln erfolgen, es gibt da viele unterschidliche Ausprägungen, wie Sanktionen, Wirtschaftskrieg etc.

  2. Klagen, Bodo Schiffmann, die neu entstehende Partei Widerstand 2020 werden uns nicht befreien, wenn wir nicht unseren E I G E N E N Beitrag leisten. J E D E / R ist wichtig und zutiefst wertvoll, wenn er/sie jetzt den Mut findet, zu sich S E L B S T zu stehen. Das ist nötig, um die Not zu wenden.

    Melanie Buchwald lehrt, was sie lernt – auf für mich sehr faszinierende und überzeugende Weise:

    Befreiung der Schöpferkraft https://www.youtube.com/watch?v=hHO1Rmpm1Xw
    Halte den Fokus auf deiner Wahrheit! https://www.youtube.com/watch?v=Qj6LXFGXsw0

  3. In der verlinkten Klageschrift fehlen auf Seite 127 im 2. Absatz ein Bindestrich und ein Leerzeichen. Es heißt dort: "Krankenversorgungsund/oder Pflegeeinrichtungen"; sollte aber heißen: "Krankenversorgungs- und/oder Pflegeeinrichtungen".

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