STANDPUNKTE • Der Wirtschaftskrieg der USA gegen Deutschland

USA zwingen Deutschland zu Sanktionen und Gas-Kauf in den USA.

Von Jochen Mitschka

Als ich mich vor einigen Jahren einmal mit einem erklärten Freund der globalen US-Politik unterhielt, war dieser der Meinung, dass pauschal alles was die USA tun und was ihnen nutzt, automatisch auch gut für Deutschland wäre. Eine Variation des „Trickle-Down“ Effektes sozusagen, mit denen Steuersenkungen für Reiche immer wieder begründet werden. Aber inzwischen sehen wir deutlich, dass die USA nicht nur einen Wirtschaftskrieg gegen gefühlt 100 Länder führen, sondern auch die eigenen Vasallen, zu denen Deutschland nun mal gehört, zwingen, entgegen deren eigenen Wirtschaftsinteressen, diese Sanktionen zu befolgen. Und in Deutschland wird dieser Wirtschaftskrieg auf die Spitze getrieben, indem das Imperium uns erpresst, US-Gas (genannt „Freiheits-Gas“) zu wesentlich höheren Preisen als Pipeline-Gas aus Russland zu kaufen.

Beispiel Russland-Sanktionen

„Wir haben Putin vor eine einfache Wahl gestellt: Respektieren Sie die ukrainische Souveränität oder sehen Sie sich vor zunehmenden Konsequenzen. Da gibt es eine Menge für uns zu tun, bei den wichtigsten Industrieländern der Welt vorzusprechen, um Russland echte Kosten aufzubürden. Es ist wahr, sie wollten das nicht tun. Aber wieder war es die Führung der USA, und der Präsident der Vereinigten Staaten, der darauf bestand, oft Europa in Verlegenheit bringen musste, um sie dazu zu bringen, aufzustehen, und wirtschaftliche Werkzeuge zu benutzen, die [Russland] Kosten verursachen.“ (1) Soweit der US Vizepräsident Joe Biden. Was schrieb noch mal Kees van der Pijl in seinem Buch über den Abschuss von Flug MH17:

Man wird sich erinnern, dass die Sanktionen einen Tag vor dem Abschuss von MH17 verhängt worden waren. Vier Schlüsselunternehmen im Energiebereich, Novatek, Gazprombank, Vnesheconombank und Rosneft wurden vom US-Kapitalmarkt für Transaktionen mit einer Laufzeit von über 90 Tagen gesperrt, ebenso wurden acht Rüstungsproduzenten unter das Sanktionsregime gestellt. (2) Die EU, zunächst zögernd, den Sanktionen zu folgen, gab jeden Widerstand gegen die US-Sanktionen nach dem Abschuss von MH17 auf, obwohl keine Schuld oder Komplizenschaft von Russland festgestellt werden konnte. Dass das Handelsvolumen der EU mit Russland ca. zehnmal so groß war wie das der USA spielte nun keine Rolle mehr. (3)“  (4)

Während die USA die europäischen Partnerländer zwang, Sanktionen zu verhängen, die drastische Einbußen für deren Volkswirtschaften bedeutete, bezogen sie weiter Raketenmotoren und andere Güter aus Russland, und hatten ansonsten die Sanktionen kaum Einfluss auf die US-Wirtschaft.

Beispiel NordStream2

Am Beispiel der gerade in der Abstimmung befindlichen neuen Gesetze in den USA, die unter anderem darauf abzielen, deutsche Firmen zu bestrafen, die sich an dem Pipelineprojekt NordStream2 beteiligen, sehen wir, dass Sanktionen nicht nur zu wirtschaftlichen Nachteilen für Deutschland führen, sondern dass die USA sogar ganz nackt eigene Interessen durchsetzen wollen.

Also die USA produzieren mit großer Umweltzerstörung ein teures Gas durch Fracking-Technologien. Dieses wird eneergieaufwendig verflüssigt, und soll dann mit großen Tankern nach Deutschland gebracht werden. Hier müssen (sicher mit Steuermitteln, weil niemand sonst die Finanzierung übernehmen will) mit Milliardenaufwand Hafenterminals gebaut werden, um das Gas zu entladen und wieder zu vergasen, damit es in die Pipelines eingespeist werden kann. Dieses Gas dürft zwei bis drei Mal (unter Berücksichtigung der Infrastrukturkosten) so viel kosten wie russisches Pipeline-Gas. Dafür nennt es sich aber „Freiheitsgas“, weil es ja Deutschland davor beschützt, durch Russland erpresst zu werden.

Nun hatte weder die Sowjetunion, noch Russland jemals, auch nicht auf dem höchsten Stand des Kalten Krieges, Energielieferungen als Waffe missbraucht. Niemals. Und selbst Altkanzler Adenauer, sicher kein Kommunistenfreund, erklärte in einem seiner letzten Interviews, dass „der Kreml immer seine Verträge hundertprozentig erfüllte“. Während die USA ständig und schon fast nicht mehr überschaubar, jede Art von Sanktion einsetzt, sei es wirtschaftlicher oder geldpolitischer Art, um eigene geopolitische und wirtschaftliche Ziele durchzusetzen.

Trotzdem erklärte die EU-Kommission in einer Art Beschwichtigungspolitik, deutlich mehr US-Gas abnehmen zu wollen. „Nach einem Deal mit US-Präsident Donald Trump im Handelsstreit hat die Europäische Union ihren Import an US-Flüssiggas seit Juli um 272 Prozent gesteigert. Die Zahl nannte die EU-Kommission bei einer Konferenz, die dem Flüssiggasgeschäft noch mehr Schub geben soll. Umweltschützer protestieren, weil das US-Gas mit der umstrittenen Fracking-Methode gewonnen wird. Auch die deutschen Gaskunden hätten nichts davon, denn das US-Gas sei vergleichsweise teuer, sagen Experten.“  (5)

Aber dies war den USA nicht genug. Wenige Tage später schon drohte der US-Botschafter in Deutschland wiederholt mit Sanktionen gegen deutsche Firmen, sollte NordStream2 realisiert werden. Diese Firmen müssten mit Strafmaßnahmen der USA rechnen (6). Und auch die eingebrachten Gesetzanträge in den USA bestätigen diese Haltung der USA.

„Der Sanktionsplan zielt Shaheen zufolge auf die im Bau befindliche Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Deutschland und Russland. ‚Während der Kreml dieses trojanische Pferd baut‘, so die Politikerin, könnten die USA nicht untätig zusehen. ‚Mit der Aussicht auf billiges Erdgas‘ locke der russische Staatspräsident Wladimir Putin nämlich ‚einige unserer engsten Verbündeten‘ in eine Energieabhängigkeit und ‚destabilisiere‘ auf diese Weise Europa ‚auf Jahrzehnte hinaus‘.“ (7)

Man möchte sie knutschen ob so viel Fürsorge, oder? Nun schauen wir uns die Gründe genauer an. Das russische Gas, sowohl in flüssiger, als auch in Gas-Form ist deutlich billiger als das US-Fracking-Gas. Aber wenn die Pipeline NordStream2 fertig gestellt würde, und Gas ohne zusätzliche Transitgebühren nach Deutschland käme, würde dies Druck auf alle Energiepreise ausüben. Darüber gibt es ein Gutachten. Dieses wurde von einem renommierten Institut für Energiefragen erstellt und wird auf der Seite Energie.de veröffentlicht.

Der Artikel beschreibt, wie NordStream2 die Gaspreise in Europa und weltweit senken würde. Als Grund wird der verstärkte Wettbewerb zwischen dem Erdgas Russlands und dem Flüssiggas (LNG) genannt. Die Pipeline, so die Forscher, erhöhe die Wettbewerbsintensität, da russisches Gas zu niedrigen Preisen nach Europa gelangt.

„Der zusätzliche Wettbewerb entlastet die europäischen Gasverbraucher in 2020 je nach Szenario um 8 bis 24 Mrd. € pro Jahr, wie eine kürzlich vom Kölner Forschungsinstitut ewi Energy Research & Scenarios (ewi ER&S) veröffentlichte Studie zeigt.“ (8)

Das Gutachten führt weiter aus, dass Deutschland in den nächsten Jahren mit einer Importlücke konfrontiert sein wird. Sowohl einheimische, als auch die Produktion in Norwegen sinken, ebenso die Produktion in Nordafrika. Da russisches Erdgas wesentlich billiger ist als flüssiges Gas, würde es langsam aber sicher nicht nur verhindern, dass sich der Flüssiggas-Markt erweitert, sondern diesen sogar schrumpfen lassen. Was schließlich zu niedrigeren Energiekosten führen würde. Das Szenario geht von sinkenden Gaspreisen in allen EU-Ländern aus, also auch und besonders in Deutschland.

„Nord Stream 2 entlastet wie gesehen die europäischen Gasverbraucher um mehrere Milliarden Euro pro Jahr. Aufgrund der besseren Wettbewerbsposition von russischem Gas durch Nord Stream 2 wird LNG aus dem Markt gedrängt, was zu geringeren LNG-Preisen führt. Da LNG ein global gehandeltes Gut ist, führen die genannten Marktbewegungen in Europa zu einem weltweiten Effekt.“ (9)

Mit diesem Szenario ist aber die Fracking-Gas-Industrie in den USA bedroht. Sie arbeitet mit geringen Profiten, derzeit nur fremdfinanziert durch niedrige Zinsen, und steht vor noch nicht vorhersehbaren Kosten für die Beseitigung von Umweltschäden. Daher werden die USA alles unternehmen, auch einen Wirtschaftskrieg gegen Deutschland, um NordStream2 zu verhindern.

Interessant könnte für den Leser auch sein, dass der designierte EU-Kommissionspräsident Manfred Weber, ein Kandidat der europäischen Christdemokraten, ebenfalls NordStream2 blockieren will (10). Er wird durch die üblichen Young-Leader Journalisten (11) dafür über den Klee gelobt. Und auch die Partei „Bündnis90/Die Grünen“ wird ihn wohl in seinen Bemühungen unterstützen.

Was nun den einen oder anderen verwirren wird ist die Meldung, dass russisches Flüssiggas nicht nur einmalig, oder selten in die USA verkauft wird, sondern offensichtlich regelmäßig (12). Das ist so ähnlich wie bei den Sanktionen. Während EU-Länder Ausfuhren drosselten und Verluste einfuhren, kauften die USA weiter Raketenmotoren und zum Beispiel Seltene Erden in Russland, und das in gesteigerter Höhe (13).

Jedenfalls blieb die Diskussion über eine Blockierung von NordStream2, welche ein großer finanzieller Kraftakt der russischen Gazprom ist, nicht ohne Folgen in Russland. Hatte man Europa in der Vergangenheit als treuen und bevorzugten Kunden angesehen, ist diese Meinung inzwischen einer eher kühlen Haltung gewichen. Und einst für Europa reservierte Gasvorkommen wurden inzwischen China versprochen.

„Wie es in einer aktuellen, an der University of Oxford erstellten Analyse heißt, haben die 2014 eingeleiteten westlichen Sanktionen Moskau veranlasst, sich verstärkt nach alternativen Abnehmern seiner Ressourcen umzusehen. Vor allem China will in Zukunft große Mengen Erdgas aus Russland beziehen; eine erste Pipeline soll noch dieses Jahr in Betrieb genommen werden. In Planung ist zudem eine zweite Röhre, die sich aus Gasfeldern speisen soll, aus denen zur Zeit noch ausschließlich Europa beliefert wird. Dasselbe trifft auf neue russische Flüssiggasprojekte zu. „Europäische Kunden“ müssten in Russland künftig wohl mit „asiatischen Käufern“ konkurrieren, heißt es in der Analyse aus Oxford; statt Moskau in die Knie zu zwingen, brächten die Sanktionen Berlin ein Ende des privilegierten Zugriffs auf russisches Erdgas. Ein Scheitern von Nord Stream 2 verschlechterte die Position der EU womöglich noch mehr.“ (14)

Die Gründe für transatlantische Unterwerfung

Inzwischen summieren sich die Verluste der deutschen Wirtschaft durch Sanktionen gegen Russland auf dreistellige Milliardenbeträge, wie NTV meldet (15), aber der Einfluss der USA ist so groß, dass die deutschen Politiker dies einfach schlucken. Man fragt sich, woher das kommen mag. Denn diese Verluste sind ja nur ein Teil der Kosten, die uns durch US-Sanktionen, zu denen wir gezwungen werden, entstehen. Denn da gibt es ja noch eine Reihe anderer Länder, wie den Iran, Venezuela, Syrien, um nur einige aktuelle zu nennen, wo wir gezwungen werden, nichts zu verkaufen, oder dort zu investieren. Wie kann das sein?

Nun zunächst müssen wir sehen, dass ein sehr großer Teil der deutschen politischen Elite durch das so genannte „Young Leader Program“ der USA indoktriniert wurde. Die WirtschaftsWoche titelte einmal „Wo die junge Elite zusammen kommt – Young Leaders: Ein Leben lang (Deutschlands heimlicher Herrscher)“ (16). Der Artikel beschreibt, wie die USA durch die Antlantik-Brücke zielsicher aussichtsreiche Kandidaten für die zukünftige Führung Deutschlands identifiziert und dann durch ein Programm in Deutschland auf ihre zukünftige Führungsarbeit vorbereitet werden. Oft folgt dann in anderen Programmen ein auch schon mal über mehrere Jahre dauernder Amerikaaufenthalt, meist zu Studienzwecken, großzügig gesponsert von US-Denkfabriken. Und im Anschluss werden sie in ein Netzwerk Gleichgesinnter eingeführt. Da Manager, Medienschaffende und Politiker von dem Programm profitieren, erreicht man so eine komplette Abbildung der „Führung“ der deutschen Gesellschaft.

Einen weiteren Grund nannte Prof. Werner Weidenfeld, ein ehemaliger hochrangiger Regierungsbeamter, bei Beckmann: „Wenn wir [Anmerkung: die Bundesregierung und die US-Regierung] in zweitrangigen Fragen unterschiedlicher Meinung sind, dann sagt die amerikanische Regierung regelmäßig ‚und das passiert mit uns, wo bleibt die Dankbarkeit in der Geschichte, wir haben die Freiheit und die Sicherheit der Deutschen erobert und behalten‘ … Wenn wir in einer ernsten Frage anderer Auffassung sind, dann kommt Geheimdienstmaterial auf den Tisch, das Deutschland belastet und entweder ihr macht mit, oder …“    (17)

Und so wird vielleicht von entscheidender Bedeutung werden, welche Geheimdienstinformationen wie stark Deutschland belasten, ob NordStream2 letztlich realisiert wird oder nicht, ob unsere Strompreise und Gaspreise nicht nur durch diverse Umweltsteuern, sondern auch die Rohstoffkosten weiter steigen.

Fazit

Während es hinsichtlich der Kosten für Deutschland des Öfteren einer Erpressung bedarf, um sie uns aufzuzwingen, ist das deutsche Politikestablishment leider im Fall von Kriegsbeteiligungen immer freiwillig mit dabei, „um wieder eine Rolle in der Welt zu spielen“.

„Am 16. November 2001 beschloss der Bundestag mit der Kanzlermehrheit von SPD und GRÜNEN als ‚konkrete Maßnahmen des Beistands für die Vereinigten Staaten, zu denen politische und wirtschaftliche Unterstützung sowie die Bereitstellung geeigneter militärischer Fähigkeiten zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus zählen‘ (3). Allerdings war diese Hilfe von den USA gar nicht angefordert worden. Der Spiegel schrieb am 04. September 2011 in einem Artikel:

‚Die deutsche Beteiligung am Afghanistan-Krieg war zu keinem Zeitpunkt zwingend. Stattdessen hat die damalige Bundesregierung den USA militärische Hilfe aufgedrängt. Das ergeben umfangreiche Recherchen des SPIEGEL, die zehn Jahre nach den Anschlägen des 11. September 2001 einen neuen Blick auf den bis heute andauernden deutschen Einsatz in Afghanistan erlauben‘ (4). (…) Die Bundesregierung, und insbesondere die Fraktion der GRÜNEN, drängte offensichtlich förmlich danach, endlich wieder bei einem Krieg mitspielen zu dürfen. Allerdings wieder — einmal mehr — auch im Widerspruch zum Geist des Grundgesetzes.“ (18)

Uwe Ness ist in seinem Blog noch deutlicher: „Die zwischenzeitlich bekannt gewordene Äußerung des damaligen US-Außenministers Colin Powell, wonach die USA ‚keine konkrete Hilfe‘ für den Afghanistan-Einsatz verlangt haben, rücken jedoch das Agieren der rot-grünen Bundesregierung in ein anderes Licht, da diese sich offenkundig aufgedrängt hat, mit der Bundeswehr in Afghanistan mitmischen zu dürfen.“ (19)

Und so tut unser politisches Establishment alles, um erhöhte Rüstungsausgaben als „alternativlos“ darzustellen, während man im Fall von Rentenerhöhungen auf EU-Niveau angeblich die Steuern erhöhen müsste und Vermögenssteuern ja die „Leistungsträger“ aus Deutschland verscheuchen würde um nur zwei Beispiele zu nennen. So erklärt die CDU, dass die US-Base Ramstein ja „Immunität“ genießen würde, ohne zu erklären, wie die zustande kommt und wie man sie wieder beseitigen kann, und dass US-Kernwaffen in Deutschland notwendig wären, um Russland abzuschrecken. Und spendiert die Regierung über hunderte von Millionen Euro Planungskosten für ein US-Krankenhaus auf deutschem Boden, welches die verwundeten Soldaten behandeln soll, die bei den globalen US-Kriegen immer wieder anfallen.

Und während uns ständig gesagt wird, dass man sparen müsse, werden Sanktionen befolgt die Milliarden kosten, Kriege geführt und Putschisten, z.B. in Venezuela mit Millionenbeträgen aus Steuern bedacht. Ich denke dabei spielt es keine Rolle mehr, wie viel davon durch Erpressung zustande kommt.

Wie lange wird die deutsche Gesellschaft diese Politik der Vasallenunterwürfigkeit und des sogar vorauseilenden Gehorsams auf Kosten der deutschen Gesellschaft noch akzeptieren?

Quellen:

  1. https://youtu.be/ZDRBzk0lTVY
  2. Kevin Amirehsani, ‘Four Ways Sanctions Against Russia May be Intensified.’ Global Risk Insights , 27 July 2014 (online)
  3. Hagena & Partner, Malaysian Air Flug MH17, op cit., p .52. Bundeskanzlerin Merkel realisierte offensichtlich  in einem Fernseh-Interview im Juni 2015, dass die von den USA am 16. Juli verhängten Sanktionen auch ihr die Hände binden würden, als sie über Sanktionen sprach, die nach dem Abschuss von MH17 verhängt wurden. ZDF, ‘Merkel bleibt bei Sanktionspolitik gegen Russland’ (7 June 2015, online)
  4. https://www.amazon.de/Abschuss-Ukraine-Kalte-Kleine-Bibliothek/dp/3894386495
  5. https://www.merkur.de/wirtschaft/eu-treibt-import-von-us-fluessiggas-voran-zr-12240885.html
  6. https://www.tagesspiegel.de/politik/beteiligung-an-nord-stream-2-us-botschafter-grenell-droht-deutschen-firmen-erneut-mit-sanktionen/24282890.html
  7. https://www.heise.de/tp/features/US-Senat-Nord-Stream-2-Sanktionsgesetz-vorgelegt-4422541.html
  8. https://www.energie.de/et/news-detailansicht/nsctrl/detail/News/auswirkungen-von-nord-stream-2-auf-die-gaspreise-in-europa-2018184/
  9. Ebd.
  10. https://www.heise.de/tp/features/Weber-will-als-EU-Kommissionspraesident-Nord-Stream-2-blockieren-4339368.html
  11. https://jungefuehrer.wordpress.com/
  12. https://deutsch.rt.com/international/79519-usa-setzen-importe-von-russischem-gas-fort/
  13. https://www.welt.de/wirtschaft/article163603037/In-diesen-Bereichen-floriert-der-russische-Handel-mit-den-USA-noch.html
  14. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7857/
  15. https://www.n-tv.de/wirtschaft/Russland-Sanktionen-schaden-EU-Wirtschaft-article20186182.html
  16. https://www.wiwo.de/erfolg/management/serie-tickets-zur-macht-iv-young-leaders-ein-leben-lang/7969206-3.html
  17. https://www.youtube.com/watch?v=TBfYde5QvMA
  18. https://www.rubikon.news/artikel/die-kriegsmacht-2
  19. http://www.uweness.eu/libyen-gruener-krieg.html

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11 Kommentare zu: “STANDPUNKTE • Der Wirtschaftskrieg der USA gegen Deutschland

  1. „Wie lange wird die deutsche Gesellschaft diese Politik der Vasallenunterwürfigkeit und des sogar vorauseilenden Gehorsams auf Kosten der deutschen Gesellschaft noch akzeptieren?“

    Die „deutsche Gesellschaft“, wenn ich das schon hoere. Als ob es eine homogene „deutsche Gesellschaft“ gaebe, in der Sprache der Populisten das „Volk“ mit Fuehrer/Fuehrung der/die im Interesse des „Volkes“ handelt.

    In der Realitaet gibt es unterschiedliche Interessen… Arbeitsplaetze, Lobbygruppen, Parteien…

    Der Konsens in der deutschen Gesellschaft der Nachkriegszeit war halt Deutschland darf exportieren und hat dafuer Gehorsam zu leisten. Dies zu leugnen und die Vorspiegelung, dass es eine schmerzfreie Alternative gaebe ist Teil der Strategie der Populisten.

  2. Bei der Nord-Stream-Pipeline gibt es den Fehler, dass unsere Regierungen es nicht wissen (wollen), dass Geld sich nicht als Tauschmittel eignet.

    Vielmehr ist Geld ein reines Machtmittel.

    Wenn es in Russland mehr Demokratie gäbe, dann hätte man dies doch längst bemerkt.

    Das Bankgeschäft führt jedenfalls dazu, dass die meisten Menschen nicht am Unternehmenskapital beteiligt sind und ihren Lebensunterhalt mit normaler Arbeit bestreiten müssen.

    Wir haben also ein System, bei dem die Banken mit wenigen großen Unternehmen ihre Geldgeschäfte (aus dem Nichts) abwickeln, aber Sigmar Gabriel kann doch durchaus gleichzeitig Bürger- und Bankeninteressen vertreten, weil er eben auch der neue Vorsitzende der Atlantik-Bücke ist.
    Er widerspricht Andrea Nahles. Es müsse weiterhin Sanktionen für diejenigen geben, die nicht arbeiten wollen.

    Aber für Herrn Gabriel ist es wohl auch etwas schwierig es zu verstehen, dass das Kapital Arbeit abschaffen und eben gerade nicht schaffen soll. Selbst die Linkspartei versteht diesen Zusammenhang nicht, weil auch sie Arbeit schaffen will.

    Aber so als ob dies alles noch nicht genug Betrug am Bürger ist, leihen wir uns jedwedes Geld erst noch bei den Banken aus, weil Schuldgeld gar nicht anders entstehen kann, und können dieses etwas sonderbar in die Welt gekommene Geld doch gar nicht wieder an die Banken zurückzahlen. Dadurch erliegen wir immer mehr der Geldillusion, weil es immer mehr Geld in der Welt gibt.

    Bei den Russlandsanktionen glaubt die Kanzlerin es stets gerne, dass diese eine sinnvolle Maßnahme sein müssten, um einer höheren Gerechtigkeit genüge zu tun.

    In Wirklichkeit wollen die USA es eigentlich nur, dass wir bei ihnen und eben gerade nicht in Russland einkaufen.

    Geld ist jedenfalls ein gefährliches Schneeballsystem, weil die Regierung wegen der Allianz zwischen Politik und Banken einfach nur ständig Schulden sozialisieren muss und dann ist doch auch wieder Geld da und trotz unserer Unwirtschaftlichkeiten und Sand im Getriebe des Staates in Form deutscher Steuerrechtsliteratur und ähnlich, sind wir damit als Land sogar noch wettbewerbsfähiger geworden.

    Wir feiern Exporterfolge, aber wir haben doch schon ein wenig den Verdacht, dass das alles nicht so richtig nachhaltig ist, was wir da tun.

    Für unsere Regierung ist das Regieren (mit den Banken) auch sehr bequem. Sie kann ohne ein richtiges Limit Schulden machen.

    Weil wir jetzt aber immer mehr Geld ins System gepumpt haben, und wir insofern auch sehr wettbewerbsfähig geworden sind, ist unsere Wirtschaft gewachsen, wodurch dann im Einklang mit den ständigen Überlegungen der Kanzlerin insofern auch Arbeitsplätze entstanden sein werden.

    Aber dummerweise ist der deutsche Durchschnittshaushalt doch unter das Existenzminimum gerutscht.

    Jetzt sieht die SPD angesichts einiger Wahlergebnisse ihre Existenz bedroht.
    Hier frage ich mich dann schon ein wenig, ob es nicht vielleicht in Wirklichkeit die Eliten sind, die sich Sorgen machen.

    Wie es auch nicht anders sein könnte, nimmt Ursula v. d. L. nach ihren unzähligen Schildbürgereien wie „mehr Finanzbedarf für die Truppe“, „150 Millionen für Berater“, „Illegale Berater-Verträge auch bei Bundeswehr-Tochter BWI“, „Täuschung bei Drohnen für die Bundeswehr“ uvm. wieder beim Bilderberger-Treffen teil.

    Ob es da vielleicht auch um die vielen Plastiksärge weltweit bzw. um die sog. FEMA-Camps bzw. um die Munitionskäufe der Regierungen in erheblichem Ausmaß geht?
    Wir werden dies nie erfahren, weil die Banken uns Normalbürger bei diesen Treffen nicht dabei haben wollen.

    Aber kann es wirklich ein Zufall gewesen sein, dass die Banken ausgerechnet immer nur mit wichtigen Politikern bzw. Rüstungspolitikern und nie mit Normalbürgern dermaßen private Kontakte pflegen?

    • Moin, Ralf Becker,

      „Bei der Nord-Stream-Pipeline gibt es den Fehler, dass unsere Regierungen es nicht wissen (wollen), dass Geld sich nicht als Tauschmittel eignet.“

      Können Sie das näher erklären? Dass das Geld noch andere Funktionen erfuellt als nur Tauschmittel zu sein ist mir schon klar! Es ist z.B. auch Spekulationsobjekt geworden. Aber wenn ich Lohn bekam, dann konnte ich mir dafuer z.B. Nahrungsmittel kaufen. Also ich habe das Geld benutzt, um Sachen einzuTAUSCHEN gegen begehrte Dinge.

      „Vielmehr ist Geld ein reines Machtmittel“

      Machtmittel ist das Geld, das wir in der Tasche tragen mit Sicherheit nicht. Machtmittel fuer di Besitzenden ist z.B. unser Nichtbesitz an Produktionsmitteln (Fabriken, Maschinen …), der uns zwingt fuer sie zu arbeiten.

      „Wenn es in Russland mehr Demokratie gäbe, dann hätte man dies doch längst bemerkt.“

      Was bemängeln Sie an der russischen Demokratie?

      „Das Bankgeschäft führt jedenfalls dazu, dass die meisten Menschen nicht am Unternehmenskapital beteiligt sind und ihren Lebensunterhalt mit normaler Arbeit bestreiten müssen.“

      Vorweg gefragt: gilt das fuer alle Menschen? Oder nur fuer die paar Menschen aus der Mittelschicht, die noch nicht abgerutscht sind? Und was ist mit den Hartz4ern?
      Das muss man, glaube ich, vertiefen. Was wäre mit Menschen, die am Unternehmenskapital beteiligt wären? Wuerden sie einfach der Dinge harren, die da kommen? Oder wuerden sie erwarten, dass sich ihr Einsatz verzinsen wuerde? Wohl eher so! Doch dann stellt sich die Frage, woher soll ein erwirtschafteter Ueberschuss kommen, der dann an die Anteilseigner vergeben wuerde? Der „Ueberschuss“ wuerde, wenn es sich um ein inländisches Unternehmen handelt von den Arbeitern und Angestellten erwirtschaftet sein; im Falle eines global Players möglicherweise von Afrikanischen Bauern, Arbeitern oder Fischern erwirtschaftet sein. Ich will hier innehalten, aber, das was sie vorschlagen riecht mir ganz und gar nicht nach emanzipatorischem Denken, sondern danach, wie Mitteleuropäer an der Ausbutung anderer teilhaben können.

      mfG

      mfG

    • Der Umstand, das Geld/Kapital heute als Machtmittel mißbraucht wird, ist eine Frage des Rechtssystems.

      Wir erleben im „derzeitigen Praxistest“ im Umgang mit Geld/Kapital eine Ungleichheit. Wer Geld/Kapital zurückhalten kann und/oder es für sich in komischer Weise arbeiten lässt, kann ohne entsprechende Gegenleistung leistungsloses Einkommen generieren. Das geschieht nur aus dem Recht heraus Zinsen in Anspruch nehmen zu können. Das hat emense Vorteile.

      Hinzu kommen das auf Kapitalerträge keine Sozialleistungen abverlangt werden, während Einkommen aus Arbeit die Belastungen in Form von Sozialversicherungen stetig steigen und/oder verminderte Sozialleistungen durch private Versicherungen ausgeglichen werden müssen.

      Abgesehen davon sind Rentenansprüche erschreckend niedrig in Deutschland und führen zur flächendeckenden Altersarmut. Gerade in diesem Bereich wäre ein Bedingungsloses Grundeinkommen sehr Förderlich. Zum einen ist die tatsächliche Arbeitsleistung nicht eindeutig berechenbar und zum anderen würde jeder Euro ausgegeben und dient bzw. stärkt den Binnenmarkt.

      Geld/kapital nimmt bei genauer Betrachtung unterschiedliche Formen, mit unterschiedlichen Rechtsanspruch an: Tauschgeld, Leihgeld, Schenkungsgeld (könnte als eine besondere Steuerform betrachtet werden). Tauschgeld für den Lebensunterhalt, Leihgeld für gemeinsame Zukunftsprojekte, Schenkungsgeld für Bildung/Wissenschaft/Kultur derren Nutzen sich nicht mittelbar ableiten lässt. Letztendlich ist das ein weites Feld, aber es lohnt sich, mal in diese Rrichtung zu denken.

    • Moin, Freischwimmer,
      „Wer Geld/Kapital zurückhalten kann und/oder es für sich in komischer Weise arbeiten lässt, kann ohne entsprechende Gegenleistung leistungsloses Einkommen generieren.“
      Hier ist doch zu fragen, woher kommt dieses leistungslose Einkommen. Das fällt doch nicht vom Himmel?
      Irgendwer in der Gesellschaft hat doch dafuer gearbeitet? Vielleicht der Nachbar bei VW? Wie dem auch sei. Geld vermehrt sich nicht einfach so, sondern wird in aller Regel von anderen abgepresst, entweder von anderen Gesellschaftsmitgliedern oder ueber den Neokolonialismus von noch schlechter gestellten Menschen in Afrika oder anderswo.

      “ Gerade in diesem Bereich wäre ein Bedingungsloses Grundeinkommen sehr Förderlich.“

      Hier frage ich mich wer dieses bedingungslose Grundeinkommen zur Verfuegung stellt?
      Natuerlich der Staat, der hier nur seine Einkommen umverteilt. D.h., dass der Bezieher dieses Grundeinkommens selbst fuer sein Vorhandensein gesorgt hat. Das Ist allerdings der reine Hohn, wenn man bedenkt, dass die Unternehmen sich „dumm und dusselig“ verdienen, mehrfache Millionenbeträge (Bayer, VW) aus der Portokasse bezahlen, und obendrein mit Steuerbeguenstigungen bedacht werden.
      Hier ist anzusetzen: Arbeitszeitverkuerzung, Arbeit fuer alle, Weg mit diesen erniedrigenden Hartz4 Gesetzen!

      mfG

    • Hallo Hog 1951,

      bezüglich zurückgehaltenes Kapital bin ich ganz bei Ihnen. Ich habe nur eine sachliche Beschreibung dargestellt, was ohne Zweifel ein Mißstand des heutigen Geldsystems ist. Das leistungslose Einkommen durch Kapitalerträge wird in letzter Konsequenz, wie von Ihnen beschrieben von fleißig nach reich umverteilt/erpresst.

      Bezüglich des bedingungslose Grundeinkommen habe ich mich auf die Rentner beschränkt Ich bin hier der Meinung, dass Rentner Anspruch auf ein würdiges Leben haben und nicht als Flaschensammler in Mülltonnen wühlen müssen.
      Was das bedingungslose Grundeinkommen auf breiter Ebene betrifft, darüber lässt sich tatsächlich streiten. Ein gesellschaftliches BGE kann als Maßnahme nicht isoliert betrachtet werden und braucht weitere gesellschaftliche Rahmenbedingungen. Ausführlich wird hier in der Wissenschaftsmanufaktur und an vielen anderen Stellen das Thema behandelt.

    • Moin, Freischwimmer, und vielen Dank fuer den Post! Ja, das mit den Flaschen sammelnden Rentnern ist wirklich mehr als erzuernend. In der heutigen Tagesdosis beschreibt Dagmar Henn genau diesen Tatbestand: die (West)deutschen Unternehmen kaufen mit ihren Gewinnen, den sie u.a. den Rentnern abgejagd haben, die Unternehmen der europäischen Nachbarn auf, und beschweren sich dann, dass die suedlichen Länder nicht mit Geld umgehen könnten.

      mfG

  3. Der GAU in Tschernobyl, übrigens in der heutigen Ukraine, war um 1986 herum, wenn ich mich recht erinnere. Die“Wiedervereinigung“ war 1990, also alles in allem hatte die BRD seitdem rund 30 Jahre Zeit.
    Technologisch wäre es locker machbar, und zwar seit Jahrzehnten locker machbar, dass der Energiebedarf innerhalb der BRD aus Wind und Sonne gedeckt wird.
    Und als Sicherheit für technische Fehler, Ausfälle von Anlagen wegen Defekten oder sonstwas, sind Erdgas-Turbinen ideal (weil schnell hochzufahren) und eine Pipeline aus Russland das sicherste.
    Eine Energieversorgung aus Wind und Sonne wäre aber nur für die Deutschen, die bekanntlich nicht über eigenes Öl oder Gas verfügen, ökonomisch vorteilhaft.
    Für die Verkäufer von Öl und Gas wäre es nachteilig.
    Und für den einen Staat, dessen Währung dadurch Leitwährung ist, dass Öl an diese Währung gekoppelt ist, wäre es ganz blöd, wenn ein anderer Staat vormachen würde, wie man mit wenig Öl auskommt.

    Also vermute ich, dass USA-Einmischung in BRD-Energiepolitik nichts neues ist, aber durch die aktuellen Umstände (Russland nicht wie in den 90ern sondern wieder konsolidiert, China faktisch Wirtschaftsmacht Nr.1, Syrien, Iran, Venezuela, selbst Nato-Partner Türkei macht Turkish Stream mit Gazprom) die Einmischung so aggressiv wurde, dass sie auch auffällig wurde.

    Und der kleine Treppenwitz der Geschichte:
    Die USA-Militärstützpunkte in der EU verbrauchen Energie.
    Wenn diese Energie aus den EU-Netzen kommt und die EU rund 30% russisches Erdgas kauft (und daraus u.a. Strom gemacht wird), geht der entsprechende Teil der Ausgaben für die Militärstützpunkte indirekt an Gazprom.
    Gazprom gehört aber nicht George Soroz oder den Rockefellern oder den Bushs, sondern ist ein fieses Staatsunternehmen.

    • Einerseits wäre eine dezentrale Energieversorgung zum Vorteil, auf der anderen Seite müsste es eine „staatliche (?)“ Grundversorung geben. Energie derzeit ausschließlich aus Wind und Sonne zu gewinnen sollte angestrebt werden, aber läßt sich derzeit nach meinem Kenntnisstand nicht umsetzen. Da die Energie ins gesamte zusammenhängendes Stromnetz eingespeist wird ensteht die sogenannte „Zappelenergie“, aufgrund von Schwankungen zwischen Energiebedarf und Energieerzeugung. Energie in großen Mengen lässt sich mit der heutigen Speichertechnik nicht genügend konservieren. Energie bleibt ein Time in Time-geschäft und sollte politisch auch so entsprechend wahrgenommen werden. Leider wird hier aufgrund von Machtinteressen viel mit Vorstellungen gearbeitet und mit wenig mit Realitätsbezug.

  4. Wir werden es noch sehr bereuen, dass wir uns vom Hegemon erpressen lassen und uns von Russland und China abwenden.
    Wenn man sich die Erde als Arsch vorstellt ist Deutschland der Mittelpunkt. Wie lange, so fragt Jochen Mitschka zu recht, wollen wir uns das noch gefallen lassen?

  5. Sie zwingen uns? Deutschland als Land kann man nicht zwingen. Einzelne Personen kann man mittels Geheimdienstmaterial öffentlich kompromitteren.

    Eine Landesbevölkerung kann so lethargisch sein, daß die immer wiederkehrende Diskrepanz zwischen behauptetem Ziel und getroffenen Maßnahmen zu kurzem maulen und klagen führt, nur um dann direkt in gleichförmiger Art und Weise weiterzumachen.

    So kommt es möglicherweise dazu, daß Deutschland mittlerweile kein ernstzunehmender Gesprächspartner auf internationaler Bühne mehr ist.

    Wer ist nun dieses uns? Gehe ich davon aus, daß die Bevölkerungsmehrheit gemeint ist, würde ich eher sagen – unsere Repräsentanten machen uns lächerlich. Weil wir’s sind? Weil wir unsere Interessen nicht artikulieren? Weil wir keinen Widerstand leisten?

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