STANDPUNKTE • Die Kriegs-Alternative. Ein Fake namens AfD: asozial & militaristisch

Ein Standpunkt von Uli Gellermann.

Alle Zitate sind einem Papier des „Arbeitskreis Verteidigung der AfD-Bundestagsfraktion“ entnommen. 

Als Alternative, als Opposition tritt die AfD auf. Nun legte ihre Bundestagsfraktion ein Papier vor, das unter dem Titel „Streitkraft Bundeswehr“ das oppositionelle Make-up der Partei abwischt und das wahre Gesicht der AfD zeigt: asozial & militaristisch. Denn brutal offen will die AfD die finanziellen Forderungen der NATO komplett erfüllen. Und auch vor Auslandseinsätzen schreckt sie keineswegs zurück. Zusätzlich will sie noch den „nationalen Beschaffungspakt“, ein profitables Bündnis mit der Rüstungsindustrie, auf Kosten des Steuerzahlers, versteht sich. Den verkauft die Partei tatsächlich als „national“. Als wären Schulzes von nebenan und die Aktionäre von Rheinmetall Paktierende auf Augenhöhe.

Ausland, Ausland, über alles

Sorgen macht sich die AfD nur darum, dass „Auslandseinsätze zur Stabilisierung fremder Staaten . . . die Verteidigungsbereitschaft Deutschlands zu keinem Zeitpunkt gefährden“. Selbst das schleimige Tarnwort „Stabilisierung“ – in der Umgebung des Afghanistankrieges von SPD und CDU erfunden – wird von der angeblichen Alternative untertänigst übernommen. Und dann tarnt sich die „Alternative für Deutschland“ auch noch national: „Sie (die Auslandseinsätze) unterliegen darüber hinaus stets dem nationalen Interesse Deutschlands .“ Wie in Mali? Wo die Bundeswehr den Interessen der französischen Atomindustrie dient? Oder wie in Syrien, wo die Bundeswehr-Flieger die Interessen der USA schützten? Oder wie im pfälzischen Ramstein, wo der deutsche Ort den Amerikanern als Steuerplatz für Drohnen dient? Davon bei der AfD kein Wort.

Aus dem Hintern der NATO

Stattdessen bückt sich die AfD so tief vor der NATO, dass man den Partei-Hintern bestens überblicken kann: „Das nordatlantische Bündnis hat seine Leistungsfähigkeit und Verlässlichkeit in den Jahrzehnten des Kalten Krieges beständig unter Beweis gestellt.“ Klar. In Afghanistan, in Libyen, überall, wo die Rohstoffinteressen der USA verlässlich erkämpft werden mussten. Und was erzählt die AfD im Hintern der NATO: „Damit die NATO ihre militärische und politische Stärke erhalten kann, muss die Bundesregierung die vertraglich vereinbarten Zusagen gegenüber dem Bündnis uneingeschränkt erfüllen.“ Das verkauft die AfD als national:

Für fremde Kriege Steuer-Geld locker machen. Und, kaum versteckt, will die alternative Fälschung das anvisierte NATO-Ziel von 2-Prozent des Bruttoinlandsproduktes (80 Milliarden Euro!) als „vereinbarte Zusage“ brav erfüllen. Das kostet das Geld für Schulen, Straßen, Wohnungen. Ist der asozialen AfD total egal. Zutiefst devot formuliert die Partei für den Atomkrieg: „Die nuklearen Fähigkeiten der Partner im nordatlantischen Bündnis stellen . . . eine wesentliche Komponente der militärischen Abschreckung dar.“ Man kann die Stimme der AfD kaum hören, so tief hockt sie im Darmtrakt der USA-NATO-Organisation, wenn sie die alte Anti-Russenfront als neue Erkenntnis anpreist: „Darüber hinaus muss die Bundesregierung deutlich machen, dass sie die herausragende strategische Bedeutung der NATO für unser Land respektiert.“

Terror-These von George Bush geklaut

Auch die blutige alte Propaganda-These von George Bush wird von der AfD mit diesem Satz recycelt: „Im Falle terroristischer Bedrohungen gegen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Bürger, wird die Bundeswehr auch zur Gefahrenabwehr und zur Unterstützung der Strafverfolgung im Ausland befähigt und autorisiert.“ Die AfD hält ihre Wähler für blöd und hofft, dass die sich nicht daran erinnern, dass die USA jeden zweiten Ziegenhirten zum Terroristen erklärt haben, wenn das in ihrem geostrategischen Interesse lag. Da sind den USA nationale Grenzen scheißegal, wenn sie mal wieder zur „Strafverfolgung im Ausland“ unterwegs sind. In diese illegale und tödliche Jagd will die AfD die Bundeswehr verwickeln. Und bekennt ganz offen: „Ein präzises und robustes Vorgehen deutscher Streitkräfte entfaltet durch seine abschreckende Wirkung auch einen präventiven Schutz für Deutsche im Ausland.“ Robust heißt in der Übersetzung natürlich „tödlich“. Und dass die bisherigen Einsätze der NATO nur noch mehr Flüchtlinge produziert haben, das verschweigen die alternativen Dummenfänger tunlichst.

Das schnarrende „R“ des Österreichers

Damit im Ausland alles glatt geht, brauchen die Strategen der AfD an der Heimatfront Ruhe. Für eine ordentliche Grabesruhe will die AfD im Inneren ein „Reservistenkorps für territoriale Aufgaben“ einsetzen, das die Unterstützung der Polizei und den Grenzschutz leistet. „Stärke: 50.000.“ Natürlich soll diese illegale Polizeitruppe zu einer „Gefahrenabwehr unterhalb der Schwelle des Verteidigungsfalles …“ zukünftig im Rahmen eines „erweiterten militärischen Einsatzes“ im Inland eingesetzt werden.

Dass die alternativen Putschisten dafür die deutschen Gesetze aushebeln müssen, weiß sogar der Fliegenschiss-Gauland: „Für diese Aufgaben ist eine Änderung der grundgesetzlichen Bestimmungen zum Einsatz der Bundeswehr im Innern notwendig.“ Auf dem Weg rückwärts ins Reich werden auch die schlimmsten Jahre der deutschen Geschichte wiederentdeckt: „Die Bundeswehr ist Teil einer Jahrhunderte alten deutschen Militärtradition.“ Dass der „traditionelle“ 2. Weltkrieg mindestens 55 Millionen Menschen das Leben gekostet hat? Egal. Dass unter den Opfern auch 6,3 Millionen tote Deutsche waren? Das ist der national angestrichenen AfD offenkundig scheißegal. Aber zurück zum Reich heißt auch: „Mit dem Wehrdienst wird auch der Wehrwille des deutschen Volkes gestärkt.“ Man kann das rollende „R“ des Österreichers aus dem Text schnarren hören.

Strammstehen vor jedem Flaggenmast

Weil die AfD der Bundeswehr Auslandseinsätze und dubiose ausländische Freunde empfiehlt, müssen die Deutschen geistig kaserniert werden: „Die Bundesregierung setzt sich für eine gesellschaftliche Privilegierung ihrer Soldaten ein.“ Das hätten die Höckes, die Meuthens und Gaulands gern: Eine Ideologisierung der Deutschen, die zur militärischen Formierung des Landes, zum Strammstehen vor jedem Flaggenmast führen soll. Und weil ja ständig zu wenig Geld für die Jugend des Landes ausgegeben wird und weil der deutsche Bildungsstandard längst unter den von China gerutscht ist, betet die AfD die Bildung gesund: „Die Bundeswehr erhält Eingang in die Unterrichts- und Ausbildungspläne der Schulen.“ Wer Ahnung hat, der weiß, dass dieser Eingang nur der Ideologisierung des Unterrichts nützt und auch die verdreckten Schul-Klos nicht sauber machen wird. Die AfD will das nicht wissen. Wer Ahnung hat, der weiß, dass diese Sorte Schulpolitik nur einen Ausgang kennt: Abwärts.

Alle Zitate sind einem Papier des „Arbeitskreis Verteidigung der AfD-Bundestagsfraktion“ entnommen. 

Bildquelle: Matthias Wehnert/shutterstock

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Dieser Artikel erschien am 27. Juli 2019 auf dem Blog Rationalgalerie.

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16 Kommentare zu: “STANDPUNKTE • Die Kriegs-Alternative. Ein Fake namens AfD: asozial & militaristisch

  1. 6,3 Millionen tote Deutsche stehen zwar im Mainstream-Wikipedia, mit den Flüchtlingen und richtigen sowjetischen Zahlenangaben kommen wir aber auf fast 10 Millionen! Natürlich ist jeder Tote ein toter Mensch zu viel. Die ungeheure Zahl hingegen von 27 Millionen toten sowjetischen Menschen basiert auf die Angabe der toten Zivilisten. D.h.: 7 Millionen deutsche Soldaten zu 10 Millionen sowjetischen Soldaten und 3 Millionen deutsche Zivilisten zu 17 Millionen sowjetische Zivilisten.

  2. Würde man den Schriftsteller Heinrich Böll und die Politiker der AfD (egal ob die fundamentalistisch-liberalen Parteigründer oder den nationalkonservativen Gauland) nebeneinander stellen und fotografieren wollen, bekäme man nicht beide auf ein Bild:
    entweder Objektiv und Perspektive wären so gewählt, dass man Böll sieht, dann erkennt man die AfDler nicht zwischen den einzelnen Pixeln
    oder Objektiv und Perspektive wären so gewählt, dass man die AfDler erkennt, dann wäre Böll weit außerhalb des Bildes.
    Aber selbst ein Böll bemerkte nicht, dass er einem CIA-Club angehörte.
    Da kann man sich ausrechnen, wie viel die nützlichen nationalen Idioten merken.

  3. Lieber Herr Gellermann
    ich schätze Ihre „Macht um 8“, ich schätze Dirk Pohlmann, (KenFM sowiso), ich schätze einen Oliver Janich, Abby Martin, Oliver Stone und einen Jörg Meuthen, eine Sarah Wagenknecht, eine Frauke Petry, natürlich einen Daniele Ganser und einen Dr. Curio und ich würde es noch viel mehr schätzen, wenn Sie mit all den genannten Leuten EINEN DIALOG suchen/pflegen würden und weniger Energie in die Abgrenzung VON JENEN investieren würden. Am meisten am Herzen liegt mir Frieden und insbesondere Frieden mit Russland. Ein Zusammenhang zw. CO2 und Klimaerwärmung erschließt sich mir (bislang) nicht – ich bin aber (auch als AfD-Wähler) sehr am Schutz/Erhalt der Natur für mich und meine Kinder interessiert.
    Dass der Staat ein Schuldner …besser DER (Haupt) SCHULDNER bei den Banken ist, im Rahmen eines seit 1971 etablierten Luftgeld/Falschgeld/Schuldgeld-Systems ist und damit Hauptabhängiger der Banker (Banker= Berufsbetrüger) ist – will auch die LINKE, bzw. wollte auch Marx nie ändern.

    In meinem Interesse werde ich also immer diejenige Partei wählen, die sich AUF GRUND IHRER TATEN am meisten für Frieden und gegen den Geldbetrug am Volke stark macht, vor 2 Jahren war das aus meiner beschränkten Sicht noch die Linke, jetzt ist es eher die AfD……………….das kann sich auch wieder ändern.

    PS: ich sehen zwischen AfD und LINKE mehr Zusammenarbeitspotential als Abgrenzungspotential, leider sieht man es dort nicht und investiert sehr viel in Abgrenzungvoneinander als in Kooperation miteinander (nach meinem Gefühl: mehr bei der Linken als bei der AfD) …ich werde jedoch auch immer diejenige Partei wählen, die die Kooperation gegenüber der Abgrenzung bevorzugt.

    Herzliche Grüße

  4. Auf der AfD-Website des Bundestags-AK 12 Verteidigung liest man: „Lucassen: Liberalisierung der deutschen Rüstungsexportpolitik statt sprunghafter Moralismus!“ Das verstehe ich gut: Wer Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete exportiert, erhält vice versa Flüchtlinge, die sich aus den Todes-/Gewaltzonen aufmachen, um ihr Leben zu retten. Das ist dann wieder Öl ins Feuer für das Hauptthema der AfD, auf dem sie von Erfolg zu Erfolg jagt: der Anzahl von Flüchtlingen.
    Eine gelockerter Rüstungsexport ist indirekt Wasser auf die Mühlen der Politik gegen Flüchtlinge und das Asylrecht, die Genfer Konvention,…, mit der viele Wählerstimmen zur AfD ström(t)en

  5. Parteiprogramme liest doch sowieso niemand. AfD Wähler sind in der Mehrheit auch nicht sonderlich belesen, glaube ich…
    Aber das mit dem Militär in der Schule, das kenne ich noch! Da gab es die GST und das Wehrlager in der 9. Klasse. 1:1 von der Hitlerjugend übernommen…da kann man doch auch schon von Tradition sprechen!
    Und es wird doch wohl niemand etwas gegen gute deutsche Traditionen haben?

  6. Wer sich in den aus Positionspapieren gefertigten strammen Wadlstutz´n der AFD verbeißt, der sieht aus dieser Perspektive nur noch Haariges vor blauem Hintergrund.
    Das ‚Haarige‘ in der aktuellen Politik sprießt aber auf einem strammen Regenbogen von Parteifarben.
    Und wer die aktuelle Politik schön gescheitelt bekommen will (zwecks Übersicht und Hygiene), wird sich wundern, dass sein Fransen-/Läusekamm im Politfilz wirkungslos hängen bleibt.

    Erst aus einer gehörigen Distanz vermag sich das bunte Gewirr aus Knüpffäden zu einem Muster und Motiv auf dem Politteppich entpuppen.
    Die dazu nötige Distanz ist aber extrem rar verwendet.

    Macht man sich aber die nicht unbeträchtliche Mühe und distanziert sich von den Petitessen medialer Ferkeltreiberei, dann kann man unschwer erkennen, dass der Politteppich nichts anderes ist als das, wozu sie urprünglich dienten: als Blickfang und Statussymbol.

    Der Blickfang lenkt das Auge und das Bewusstsein auf wahlweise die schiere Größe (Teppich von Bayeux), die luxuriöse Verarbeitung (chinesischer Seidenteppich) oder die hypnotische Motivverflechtung (Perserteppich) o.ä. und beschäftigt so auch das Denken in ausgewählte Richtungen.
    Die Aufwendigkeit von Verarbeitung und die Wertigkeit des Materials wiederum zeugen von der Potenz des Besitzers, Zurschaustellers.

    In der Welt des Sports kann man Vergleichbares sehen:
    Da gibt es Besitzer von Spielclubs (Fußball, Basketball, Baseball, Football…) und diese lassen gerne ‚ihren‘ Club gegen den eines anderen ‚Potentaten‘ antreten und wetten untereinander auf den Ausgang von Begegnungen oder sonnen sich schlicht in dem Erfolg über einen Konkurrenten.

    Politik ist nichts anderes als ein Spielfeld von Magnaten, Potentaten, Tycoons u.ä.
    Wie extrem Politik ausschließlich von der Finanzkraft Einzelner abhängig ist, kann man unschwer beispielsweise an den Prämissen für die US-amerikanische Präsidentenwahl ablesen.
    Oder an den Spendenskandalen hier in Deutschland.
    Oder am Oligarchentum in Russland, Ukraine.
    Oder am Scheichwesen in Saudi-Arabien, Katar, VAE etc..
    Oder am Finanztropf der Rothschilds, an dem Vieles in Israel hängt.
    Oder an den Tycoons von Japan, Korea.
    Usw. – kurz: hier toben sich Finanz-/Wirtschaftsmagnaten aus wie seit Fuggers, Welsers, Medicis Zeiten bzw. wie schon seit Crassus und Caesar oder seit Pharaos Zeiten, wo bereits schon sehr früh Egomanie zur Politik gemacht wurde und man wie bei den Azteken Ballspielteams der einzelnen Herrscher stellvertretend gegeneinander antreten ließ mit absolut realen politischen Folgen.

    Kurz: Capture-the-flag mit Wetteinsatz für gelangweilte, egomanische Geldgiganten.

  7. „Wenn das Programm der AfD in diesen Punkten nicht besser ist ..“

    Diese Aussage wuerde ich als extreme Verharmlosung, nicht unbedingt der genannten Partei sondern der gegenwaertigen Lage beurteilen. Wenn die BILD mittlerweile gegen Merkel, AKK geifert, der Ex-oberste Verfassungsschuetzer innerparteilich die CDU nach rechts bugsiert, Kritiker durch Mord zum Schweigen gebracht werden, was man im Fall des Kasseler Regierungspraesidenten als Warnung an andere betrachten muss oder Unterlagen des Verfassungsschutzes ohne wesentlichen Widerstand der Politik fuer 120 Jahre archiviert werden … dann wuerde ich mich schon fragen ob unterschwellig nicht einiges oberfaul ist.

    • „die CDU nach rechts bugsiert“

      Hehe, ein Effekt der AfD (und deren medialer Begleitung als „Rechtspopulisten“ u.ä.) ist, dass die CDU dagegen wie „Mitte“ wirkt.
      Von ihren politischen Taten her war und ist die CDU rechts, nämlich konservativ.
      (Das SPD und Grüne sich alle Mühe gaben und geben, die CDU rechts zu überholen, steht auf einem anderen Blatt.)

      Dass Unterlagen des Verfassungsschutzes archiviert werden, das wundert mich.
      Normalerweise wird heutzutage doch geshreddert. 🙂

  8. Einfach nur gegen Kriege und Aufrüstung zu sein, wie es etwa auch die Linkspartei ist, reicht nicht aus.

    Vielmehr muss man den Systemfehler des Geldes verstanden haben.
    Es gibt jedenfalls beim Geld- und Bankensystem einen Fehlmechanismus, der Kriege verursacht.

    Dies ist insbesondere folgender Umstand:
    Der Staat kann jederzeit seine Probleme lösen, indem er Schulden sozialisiert, aber der Abbau der sozialisierten Schulden funktioniert doch nicht, weil es das für den Schuldenabbau benötigte Geld im Geldumlauf gar nicht geben kann.

    Irgendwo benötigt das System ständig neue Schulden, weil es sonst kollabieren müsste. Die expansive EZB-Geldpolitik beweist dies.

    Aber jetzt das System zum Preis einer rasant ansteigenden Ungleichheit dermaßen mit der EZB-Geldpolitik zu retten?

    Schließlich haben wir keinen Planeten B.

    Ich habe mal bezüglich der Parteispenden an die AfD recherchiert:

    Die AfD bekommt einen Großbetrag aus Belgien. Es gibt zudem viele mysteriöse Spender aus dem Ausland, einschließlich einer Großspende in Höhe von 150.000 EUR. Die PWS Pharma WholeSale hätte wöchentlich gestückelte Beträge von zumeist 9000 EUR überwiesen.

    Die Spendenaffäre rund um Alice Weidel hatte zu einem aus Duisburg stammenden, in der Schweiz und London lebenden, Immobilien-Milliardär Henning Conle geführt.

    Der AfD fehlt die Erkenntnis, dass es bei Parteispenden um Finanz-Interessen geht und nicht so sehr ums Gemeinwohl.

    Jedenfalls spricht sich Frau Weidel in YouTube-Videos gegen eine Umverteilung von Reichtum durch Steuern aus.

    Einige Milliardäre haben diese Botschaft offensichtlich verstanden und sie versuchen es jetzt insofern.

    Wenn Herr Meuthen die EZB-Geldpolitik beanstandet und Frau Weidel die EU als Fehlkonstrukt sieht, dann sind aber die gesamten Inhalte der AfD allenfalls teilweise korrekt durchdacht.

    Wir erinnern uns daran, dass Hitler mit entsprechenden Spenden möglich wurde.

    Wie Frontal 21 es in dem Video „völkische Töne, rassistische Hetze…“ aufdeckt, gibt es bei der AfD durchaus Parallelen mit der NSDAP.

    Bei dem Verständnis der Marktwirtschaft liegt die AfD jedenfalls falsch. Sie müsste sich noch etwas genauer in die Mechanik derselben hineindenken und sie würde es dann feststellen, dass man mit Geld besser keine Marktwirtschaft veranstalten sollte, weil Geld in Wirklichkeit nur ein Schuldschein ist.

    Der Austritt Deutschlands aus der Eurozone, wie Herr Meuthen diesen fordert, beseitigt diesen Fehler eben gerade nicht.

    Die Marktwirtschaft liefert jedenfalls immer mehr Geld für wenige Personen und immer mehr später abbaubare Schulden für alle anderen.

    • Der Artikel erweckt den Eindruck, das Uli Gellermann sein Unbehagen seiner ungeliebten Partei, endlich ohne gesellschaftlichen Maukorb aber mit gesellschaftlich erlaubten Kraftbegriffen, befreiend durch den Äther zu posaunen kann. Zumal hier die Leserschaft zum großen Teil im Zustmmungs-Chor mit singen.

      Alles erlaubt … alles Bestens, … denn die Kategorie STANSDPUNKTE ist ein MEINUNGSPORTAL.

      Deshalb hier mein Standpunkt:

      Ich persönlich finde diese Hau-Drauf-Methode sehr unangenehm. Aus dieser Form der Auseinandersetzung sollte man sich verabschieden, es erzeugt nur eine Form der Polarisierung und verhindert den Austausch. Es handelt sich hier „nur“ um ein Arbeitspapier der AFD.

      Die AFD ist bisher eine Opositionspartei, die sich aufgrund des Versagens anderer Parteien gebildet hat. In der AFD sind sehr unterschiedliche politische Einstellungen vertreten und sie ringen zur Zeit um eine innere gemeinsame Substanz. Mit Sicherheit wird auch ausgelotet inwieweit die Mitglieder mitgehen. Am liebsten möchte man mit dem zukünftigen Abgang von Merkel einige konservative Stimmen der CDU beerben. Die Partei wird ähnliche Wege gehn wie zuvor andere neue Parteien auch.

      Die Schlummernde Gefahr tritt überall dampfend aus dem Boden:

      …… sei es innerhalb der Partei, oder in der Klimafrage, in der Zuwanderungsfrage, im Impfwahn, in der globalen Bedrohung oder im Nationalwahn, laut Spiegel gibt es eine zunehmende braune Gefahr als Schläfer ….. dass hatten wir ja auch schon als türkische Schläfer oder als Bartträger etc. ….

      Anstatt nach den Ängsten und den Bedürfnissen zu fragen und in einem DIALOG zu treten, wird die Methode „… das geht garnicht und alternativlos“ bis hin zu mehr Militär voran getrieben.

    • Die Menschen in Deutschland tragen die Bürde einer Besatzungsmacht.
      Außerhalb Deutschlands ist die überwiegende Zahl der Menschen patriotisch.
      Das ist natürlich, wenn man sich zu Kultur und Sprache und Gesellschaft bekennt und darin seine Wiege sieht .

      Faschismus entsteht durch Missbrauch von Werten – heute z.B von Toleranz und Menschenrechten .

  9. Wozu der Geifer ?
    das ist längst Realpolitik und in Verträgen der EU festgelegt .
    Wenn das Programm der AfD in diesen Punkten nicht besser ist als das anderer Parteien …
    Und ist das nun offizielles Programm der AfD oder eben nur ein Arbeitskreis ?

  10. Eine ergänzende Anmerkung zu einem weiteren Betätigungsfeld der Anscheinalternative:

    Man kann sich als engagierter Mensch doch nichts Besseres wünschen, als dass es eine Politisierung auf breiter Front gibt, und dass Leute zu uns kommen und wir Leute ansprechen können, die für die Linke sonst völlig unerreichbar sind und vielleicht noch eine Affinität zum AfD-Milieu haben. Wenn man diese Menschen darüber aufklärt, was die AfD im Programm anzubieten hat, nämlich die Privatisierung aller Wohnungen – das steht im Berliner Programm drin – dann kriegen sie so große Augen.

    Aus:
    Wem gehört die Mieterstadt?
    28. Juli 2019 Bernhard Wiens
    Die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ mobilisiert die Mieter und solche, die es werden wollen
    https://www.heise.de/tp/features/Wem-gehoert-die-Mieterstadt-4478194.html?seite=all

    Dennoch sollte erneut nicht unerwähnt bleiben:

    „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“
    Horst Seehofer in – Pelzig unterhält sich, 20. Mai 2010

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