STANDPUNKTE • Die Surrealität der Medien und Politik

Oder die Abgestumpftheit der deutschen Medienkonsumenten und Wähler.

Von Jochen Mitschka.

Die Medienberichterstattung ist teilweise von kafkaesker Absurdität, die Äußerungen der Politik grotesk und die Handlungen der Akteure entbehren oft jedweder Logik. Trotzdem schalten Millionen brav jeden Tag die Nachrichten ein und nehmen die Töne auf, übernehmen die Gedanken und spüren dabei instinktiv, dass etwas nicht stimmen kann. Aber sie werden so zugedröhnt mit Informationen, dass sie viel zu abgestumpft sind, um den nächsten Schritt zu tun, nämlich zu hinterfragen. Und das Establishment hat es einfach, die Unruhe, das Unwohlsein, zu zerstreuen. Es muss gar nicht beweisen, dass es Recht hat. Es muss nur Zweifel sähen. Denn wenn man an etwas Neuem, einer neuen Information zweifelt, zieht man sicherheitshalber fast immer das Bekannte dem Unbekannten vor. Und so bleiben die Absurditäten ohne ernsthafte Herausforderungen und werden zur Realpolitik. Schauen wir uns ein paar dieser Absurditäten der letzten Tage an:

Zunächst war da das Verhalten im Fall von Venezuela (1). Also da erklärte der deutsche Außenminister am 30. April seine Loyalität gegenüber dem selbsternannten Präsidenten Guaido, einer Marionette der USA, der gerade einen Militärputsch gegen die von der UNO anerkannte, legitimen Regierung des Landes verkündet hatte. Während auf Twitter Bilder verbreitet wurden, die Soldaten mit US- und EU-Waffen zeigten, welche gegen die legitimen Streitkräfte gerichtet waren. Und fast zur gleichen Zeit da der US-Außenminister Pompeo verkündete, dass auch eine militärische Intervention auf dem Tisch liegen würde, erzählte der deutsche Außenminister etwas von „aber ohne Gewalt“. Und am Tag nach dem misslungenen Putsch, am 1. Mai, hörte man in den Radionachrichten, dass Deutschland „dem venezolanischen Volk“ einige Millionen Euro zur Verfügung stellen wolle. Womit wohl gemeint war, Guaidos Versuche der Machtübernahme zu finanzieren. Und im Radio erfuhr die Beschreibung von Guiado im Laufe des Tages  eine Metamorphose. Er war dann gegen Mittag nicht mehr der selbsternannte Präsident, sondern der „Interimspräsident“, am Abend wurde er zum „Übergangspräsident“ befördert. In der Nacht dann wieder zum „Oppositionsführer“ und „selbsternannten Präsidenten“ degradiert. Wie ernst nimmt man solche Medien und Politiker noch?

Da war zum Beispiel auch die Greta Thunberg (2), Star der Jugenddemonstrationen gegen den Klimawechsel. Der Bundespräsident eilte im Flugzeug die Kurzstrecke zur Demo und viele Politiker jubelten dem Engagement der Schüler, die den Unterricht schwänzten, zu. Und dann endlich die Erlösung: Die Politik handelt! Es gibt eine neue Steuer! Eine Steuer, die ja offensichtlich von den Menschen gefordert wird. Die CO2-Steuer. Allerdings soll sie aufwandsneutral sein, weil eigentlich will der Bürger ja keine neue Steuer. Dass für die Verwaltung einer neuen Steuer erst mal Millionen Kosten anfallen, ist dabei Nebensache. Also man will die CO2-Steuer erheben und woanders das Geld den Menschen wieder zurückgeben. Nun will die CDU-Vorsitzende aber die Steuer nicht, wohl bemerkend, dass das Wahlvolk das nicht positiv in Stimmen umsetzen würde. Und so wird sie nun zur Buhfrau der Medien und bestimmter Politikkreise.

Kratzt man sich da nicht am Kopf und fragt sich, warum man für eine CO2-Steuer Millionen Verwaltungskosten ausgibt, wenn am Schluss gar kein Geld für die „CO2-Bekämpfung“ übrigbleibt. Also lautet das Argument, es wäre der erzieherische Wert, der damit erzielt würde. Interessanterweise gibt es aber schon dutzende von Steuern, die „erzieherischen Wert“ erzeugen, und auch das Klima retten sollen. Angefangen von Steuern auf Energie, Benzin (ach bei Flugbenzin, da brauchen wir keine erzieherische Wirkung, da geht das nicht), über „Besteuerung“ der Luftverschmutzung bis hin zu Leergut auf Dosen. Aber nein, wir brauchen eine neue Steuer.

Aber vielleicht bleibt ja doch Geld übrig, das dann in den Klimaschutz investiert wird? Nun, niemand machte sich wohl Gedanken darüber, dass es viel einfacher wäre, einfach Umbuchungen in den Budgets vorzunehmen, statt eine neue Steuer mit administrativen Kosten und Einnahmen und Steuerreduzierungen an anderer Stelle einzuführen. Alles in Allem scheint es ein Stück, das sich wie das Thema einer Comedia dell‘arte anhört, wäre da nicht das moderne Sujet.

Oder schauen wir uns die diversen Werbeaktionen an, mit denen alle möglichen Organisationen versuchen, die Wahlbeteiligung bei der EU-Parlamentswahl zu erhöhen. Der Chemieverband zum Beispiel, wie alle anderen, erzählt in täglichen Werbetweets, wie toll „Europa“ wäre, und wie sehr es dem Frieden dienen würde, und was wir „Europa“ alles zu verdanken hätten. Gemeint ist natürlich die EU, nicht Europa. Verschwiegen wird, dass der größte Teil der Landmasse Europas gar nicht zur EU gehört. Es wird verschwiegen, dass die EU sicherheitspolitisch durch die NATO, und damit durch die USA gesteuert wird, welche Panzer vor den Grenzen des größten europäischen Landes auffährt, es mit einem Raketenschild und neuen Kernwaffen bedroht. Und es ist die NATO, die trotz zwanzigfacher Rüstungsüberlegenheit wegen der „Bedrohung“ (3) durch das größte Land Europas zu weiterer Aufrüstung aufruft. Weil dann auch andere Industriezweige ähnliche Wahlwerbeaktionen starteten, rechnet wohl niemand damit, dass der Werbekonsument zu der Auffassung kommen könnte, dass die Lobbyarbeit in Brüssel für diese Verbände sehr lukrativ sein muss, wenn sie sich so dafür einsetzen.

Oder schauen wir uns die Beziehung der Bundesregierung zu den USA an. Da reden deutsche Politiker allen Ernstes von „gemeinsamen Werten“, während der für gravierende Folter verantwortliche CIA-Direktor Außenminister wird  und „Bloody Gina“, eine CIA Agentin der man nachsagte, an Folter sogar Spaß gehabt zu haben, neue CIA-Chefin wird. Gemeinsame Werte, obwohl die Regierung der USA an jedem Tag einer neuen Lüge überführt wird. Und obwohl niemand auch nur ansatzweise das Völkerrecht stärker verletzt als die Regierung dieses Landes. Und während der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages feststellt, dass die Bombardierung Syriens durch die NATO gegen das Völkerrecht verstieß, fand die deutsche Bundesregierung die Bombardierung richtig und verständlich. Gleichzeitig aber sollen Sanktionen gegen Russland verstärkt werden, weil das Land angeblich gegen das Völkerrecht verstoßen hätte. Geht’s noch?

Da regen sich deutsche Politiker über die angebliche Einmischung Russlands in die Wahlen in Deutschland und Frankreich auf, zum Beispiel weil russische Banken rechten Parteien Kredite für den Wahlkampf zur Verfügung gestellt hatten, oder weil russische Firmen auch Wahlsituationen nutzten, um Clickbaiting zu  betreiben, also versucht Werbeeinnahmen zu generieren, indem Clicks geködert wurden. Aber gleichzeitig betreibt die Konrad-Adenauer-Stiftung und das deutsche auswärtige Amt aktive Hilfe bei einem Regime-Change in Venezuela. Treffen sich deutsche Botschafter und Beamte der Stiftung gemeinsam mit dem US-Botschafter mit Abgesandten des Putschisten Guaido um zu besprechen, wie der Regime-Change am geschicktesten stattfinden kann (4). Ist das nur Heuchelei im höchsten Grad, oder ist das schon dissoziative Identitätsstörung?

Da behauptet die Dauer-Bundeskanzlerin der Großen Koalition, dass Deutschland eine Musterdemokratie wäre, obwohl einige der wichtigsten Merkmale von Demokratie fehlen, wie zum Beispiel die Gewaltenteilung (5). Und obwohl sie selbst erklärt, dass alle wichtigen Entscheidungen der politischen Parteien in Deutschland im Widerspruch zum Willen der Wähler standen (6). Gleichzeitig aber behauptet sie, der gewählte Präsident Syriens, dessen Beliebtheit im eigenen Land um Lichtjahre über der ihrer eigenen Person liegt, der ohne Leibwächter und Fahrer selbst im Mittelklasse-PKW zur Front fahren kann, dass der ein Diktator wäre. Und, dass der nach höheren Standards als ihn die USA oder Deutschland aufweisen würden, gewählte Präsident Venezuelas illegitim wäre.  Wie kann man so etwas noch ernst nehmen? Oder darf man die nickenden Medienkonsumenten nicht mehr ernst nehmen, die das ohne Probleme verdauen?

Oder schauen wir uns die Beziehung unserer Regierung zu Saudi-Arabien an. Da wurden in der vorletzten Aprilwoche 37 Menschen, zum größten Teil Oppositionelle, an einem Tag einen Kopf kürzer gemacht, mindestens einer dann noch mal gekreuzigt. Trotzdem hat die Bundesregierung, trotz der bestialischen Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi in einem türkischen Konsulat und dem grauenhaften Vernichtungskrieg des Landes gegen den Jemen, beschlossen, die Rüstungslieferungen wieder zu erleichtern. Insbesondere, wenn es um Lieferungen geht, an denen auch andere EU-Länder beteiligt sind. Und, damit die Beziehung auch noch freundschaftlicher und enger wird, sollen weiter saudische Offiziere, die im Jemen Schulbusse bombardieren, von der Bundeswehr ausgebildet werden. Zwar hat man schon ein paar Tage nichts von einem „Partner, der für Stabilität in der Region“ sorgen soll gehört, aber wie erklärt man einem vernunftbegabten Menschen, dass Saudi-Arabien gut ist, Russland aber böse? Dass Saudi-Arabien der größte Förderer von wahhabitisch begründetem Terrorismus ist, dürfte unbestritten sein, während Russland in Syrien und im eigenen Land gegen angeblich religiös begründeten Terrorismus kämpft, ist Russland der Böse aber Saudi-Arabien der bevorzugte Partner? Erinnert das nicht an Krankheitsbilder der Psychiatrie?

Zunächst ist da eine Aussage der Bundeskanzlerin, dass Terrorismus in Deutschland überhaupt nichts mit den offenen Grenzen und Migrationsströmen, sie sagt Flüchtlingen, zu tun hätte. Dabei konnte man schon im Jahr 2016 aus Umfragen den Schluss ziehen, dass nicht wenige ehemalige Kämpfer von Rebellen und/oder Terrorgruppen unter den „Flüchtlingen“ waren (7). Andererseits waren sie nicht der Grund für den Terror in Syrien oder Deutschland, sondern es war der auch von Deutschland geförderte Kampf gegen die legitime Regierung des Landes, insofern mag Frau Merkel recht gehabt haben, dass der Terror „nichts mit den Flüchtlingen zu tun hat“. Aber es geht ja noch weiter. In Deutschland verhinderten Politiker die medizinische Feststellung von Altersangaben, trotz bewiesener systematischer Betrugsfälle. Und um die Absurdität auf die Spitze zu treiben sollten wegen der „Menschenwürde“ keine Fingerabdrücke genommen werden, während bei der Beantragung eines Personalausweises jeder Deutsche Fingerabdrücke abgeben muss. Und nun der Fall „Urlaubsreisen von Flüchtlingen in ihr Heimatland“. In der Schweiz besteht im Parlament Unverständnis darüber, dass Flüchtlinge, die im Heimatland angeblich verfolgt werden, trotzdem Urlaubsreisen in dieses Land machen. Wer das in Deutschland sagt, gilt als Nazi.

Während die Ärmsten der Armen, nämlich jene Flüchtlinge in Syrien, die sich unter den Schutz der Regierung begeben, keinerlei Unterstützung durch Deutschland erhalten, sogar unter tödlichen Sanktionen leiden (8), finanzierte die Bundesregierung eine Propagandaorganisation, die White Helmets (9), die teilweise Personalüberschneidungen mit vom UN-Sicherheitsrat benannten Terrorgruppen aufweist. Darüber hinaus bezahlte sie für „Polizei“-Aufgaben in von „Rebellen“ kontrollierten Gebieten des Landes, jetzt eingestellt, weil vollkommen unerwartet der Verdacht aufkam, dass die Terroristen davon profitierten. Andererseits: Wiederaufbauhilfe für von der NATO unterstützte Zerstörungen, wie zum Beispiel in Rakka, soll es nur geben, wenn der gewählte Präsident Assad abtritt, und einer genehmen Regierung Platz macht. Das ist so als ob ein Einbrecher erklärt, dass er die Fensterreparatur nur bereit ist zu bezahlen, wenn der Eigentümer ihm die Wohnung überlässt. Alles wird mit den Schlagworten humanitäre Hilfe, Demokratie, Frieden bemäntelt, obwohl das Gegenteil getan wird.

Oder schauen wir uns die Begründung an, mit der unser Außenminister Heiko Maas seine Mittel- und Südamerika-Reise erklärte. Er meinte, dass er Staaten besuchen wolle, „die die gleichen Werte vertreten wie wir: Demokratie, Freiheit, Menschenrechte.“ Und fuhr nach Brasilien, wo durch Justizputsche in Zusammenarbeit mit dem Militär ein Präsident und eine Präsidentin entmachtet wurden. Ein Land dessen neuer rechtsextremer Präsident mit Zitaten bekannt wurde wie „Der Fehler der Diktatur war, nur zu foltern und nicht zu töten“ (10). Was natürlich falsch war, denn sie hat sehr wohl getötet. Auch sehr gut mit unseren Werten zu vereinbaren, sind vermutlich die Zitate: „Ich bin für Folter. Und das Volk ist auch dafür“, oder „Ich würde dich nie vergewaltigen, weil du es nicht wert bist“. … Für wie ignorant hält das politische Establishment eigentlich die deutschen Menschen?

Schauen wir uns eine andere seltsame Diskussion an. Der Präsident der USA, Donald Trump erklärte, dass die westlichen Staaten die ISIS-Kämpfer zurücknehmen müssten, welche die USA im Irak und insbesondere in Syrien in Gefangenschaft genommen hätten. Daraufhin wurde in Deutschland von Politikern erklärt, dass es natürlich die Pflicht des Landes wäre, diese Kämpfer zurück nach Deutschland zu holen, und dass es unmenschlich wäre, sie nicht in Deutschland vor Gericht zu stellen. Andererseits wurde sogar ein Gesetz vorgelegt, das diesen Kämpfern unter bestimmten Bedingungen die deutsche Staatsangehörigkeit entzieht, damit man sich nicht mehr mit der Frage beschäftigen muss. Da kratzt man sich am Kopf und fragt sich, welches seltsame Rechtsverständnis diese Menschen haben. Wenn ich in der Schweiz zu schnell gefahren bin und geblitzt wurde, kann ich doch nicht verlangen, in Deutschland nach deutschen Gesetzen verurteilt zu werden. Wieso sollen denn ausländische Mörder, und darum geht es doch, die ihre Verbrechen in Syrien oder im Irak begingen, anders behandelt werden als Mörder, die Syrer oder Iraker sind? Wie kann man auf die Idee kommen, Syrien und dem Irak einfach das Recht abzusprechen, Verbrechen, die auf ihrem Territorium begangen wurden, zu verfolgen und abzuurteilen?

Oder da ist Israel, das jedes Wochenende Menschen,im von ihm belagerten und bewachten Ghetto Gaza erschießt, verkrüppelt, mit undefinierbaren Kampfgasen bekämpft. Menschen, die oft unbewaffnet und hunderte Meter vom Zaun entfernt sind, oder höchstens mit Steinen oder Flugdrachen „bewaffnet“ sind. Ein Land, dessen UNO Botschafter allen Ernstes erklärte, dass in der Bibel steht, dass das Land Israel gehören würde, und dass dies nicht durch Völkerrecht eingeschränkt werden könnte (11). In vollem Widerspruch zu dutzenden von UNO Resolutionen hat Israel zunächst Palästina nach einem Angriffskrieg besetzt, vertreibt die Ureinwohner, produziert dort Waren. Nach Völkerrecht ist der Handel mit diesen Waren völkerrechtswidrig. Aber wenn die Organisation BDS („Boykott, Divestment and Sanctions“) in Deutschland darüber aufklären will, erklären deutsche Politiker das zu Antisemitismus, verweigern Räume zu vermieten, ja drohen mit rechtlichen Schritten. Was haben diese Politiker eigentlich aus der deutschen Geschichte und dem Grundgesetz gelernt?

Oder da wurde am 2. Mai 2014 in Odessa durch Ultranationalisten der Ukraine ein Massenmord verursacht (12). Es waren die gleichen Kräfte, die nach wissenschaftlichen Untersuchungen und allen vorliegenden Erkenntnissen auch für die Todesschüsse auf dem Maidan verantwortlich waren (13). Aber unser Bundespräsident geht Arm in Arm mit einem der Profiteure und möglichen Hintermänner der Massaker zum Gedenken an die 100 Erschossenen auf dem Maidan, und unsere Bundeskanzlerin empfing ihn demonstrativ als Wahlunterstützung kurz vor der Präsidentschaftswahl. Und eine Überprüfung der Behauptungen der Bundesregierung zur Ukraine Krise im Jahr 2014 stellt sich nach 5 Jahren als vollständig unzutreffend dar (). Treibende Kräfte bei den Ultranationalisten sind Nationalsozialisten, die Nazi-Kollaborateure und Massenmörder aus der Nazi-Zeit glorifizieren. Gruppen, die bevorzugte Gesprächspartner von NATO-Generälen waren und auch von deutschen Journalisten fast liebevoll dokumentiert wurden. Während die gleichen Politiker in Deutschland jeden als „Nazi“ oder Rassisten diffamieren, der es wagt die Migrationspolitik der Regierung zu kritisieren. Man fragt sich, wie Menschen dermaßen Fakten ausblenden können, und in der Lage sind vollkommen irrationale Stellungen zu beziehen.

Oder schauen wir uns ein anderes absurdes Beispiel an. Da kämpft eine ganze Umweltindustrie gegen Umweltverschmutzung, Verschmutzung der Böden und des Grundwassers durch Fracking und Verschmutzung der Luft durch Verbrennungsmotoren. Die Regierung will eine so genannte CO2 Steuer einführen. Aber die EU unter Nicken der Bundesregierung einigen sich mit den USA auf mehr Flüssiggasimporte aus den USA (14). Flüssiggas, das unter extrem umweltschädlichen Bedingungen hergestellt wird, und dann energieaufwändig verflüssig, mit höchst umweltschädlichen Tankern nach Europa transportiert wird, hier dann  energieaufwendig wieder als Erdgas in die Pipelines gefüllt wird. Wobei dafür natürlich noch riesige Investitionen, höchstwahrscheinlich aus Steuergeldern, locker gemacht werden müssen. Dies, obwohl genügend umweltfreundlich durch Röhren aus Russland kommendes Gas bequem den Bedarf decken könnte. Und diese Lieferungen waren seit dutzenden von Jahren, selbst während des kalten Krieges und während der gefährlichsten Weltkrisen, vom Lieferanten nie als politische Waffe benutzt worden. Und selbst Adenauer hat in einem seiner letzten Interviews darauf hingewiesen, dass „der Kreml stets alle vertraglichen Verpflichtungen erfüllt hat“.  Während der Flüssiggaslieferant USA bekannt dafür ist, besonders in letzter Zeit, jedes wirtschaftliche Druckmittel zu nutzen, um ihre, oft nach internationalem Recht illegalen Ziele durchzusetzen. Und gerade drohen die USA allen Ländern der Welt mit Sanktionen, sollte eines der Länder noch Öl im Iran kaufen. Wie absurd kann Politik noch sein?

Und dann nennen die Politiker das „Freiheitsgas“? Gedacht war es zur Beruhigung des Imperiums, welches seine Geschäftsinteressen durch billiges russisches Erdgas und die neue Pipeline NordStream2 gefährdet sieht. Aber das reicht wohl nicht, schon einen Tag später drohte der US-Botschafter in Deutschland mit Sanktionen gegen Teilnehmer am NordStream2 Projekt. Sind die Wähler wirklich so dumm, wie diese Politiker offensichtlich glauben? Naja, vielleicht werden sie ja begreifen, was da passiert, wenn sie feststellen, dass die Energiepreise wegen dieses „Freiheitsgases“ drastisch gestiegen sind.

Oder was die Fake-News Jäger der Medien angeht: Da führt der Stern einen Prozess gegen einen kleinen Blogger, weil der deutliche gemacht hat, dass das Magazin und der Journalist Propaganda der Terroristen in Syrien verbreitete. Und das Gericht verurteilt den Blogger ohne die Fakten zu prüfen, erklärt, der Blogger könne ja gar nicht wissen, dass das Magazin bzw. der Journalist absichtlich falsche Informationen verbreitete, deshalb dürfe er nicht behaupten, der Stern würde Fake-News verbreiten. Interessiert die Fake-News-Jäger der Medien nicht. Ebenso wenig wie die am 30. April sich überschlagenden Falschnachrichten über den Putsch in Venezuela. Berichte über eine beabsichtigte Flucht Maduros nach Kuba waren so falsch wie die Behauptung, Guaido wäre in einer Kaserne, oder Präsident Maduro in einem Bunker, während er vor zehntausenden Anhängern eine Rede hielt. Propagandalügen der US-Regierung die wiederholt wurden, ohne dass die Fake-News-Jäger es bemängelt hätten. Die Vorläufer des Wahrheitsministeriums suggerieren: Falschnachrichten gibt es nur außerhalb der „Qualitätsmedien“, und werden durch die Justiz, die wiederum durch die Parteien kontrolliert wird (15), unterstützt.

Die Liste der Beispiele könnte noch lange weiter geführt werden, aber die Beschränkungen des Podcast-Formats verbieten es. Solche Absurditäten der Medien und der Politik findet man täglich in den „Nachrichten“, ja sie nehmen dramatisch zu. Menschen, die nur die Aussagen der Politiker konsumieren, welche von den Medien geechot und verstärkt werden, erhalten zwar ein gewisses Gefühl des Unwohlseins, verstehen aber nicht was passiert.

Dabei sind wir sind in einer gesellschaftlichen, medientechnischen und politischen Situation in Deutschland angekommen, die sich nicht anders beschreiben lässt, als „die Matrix“ in Anlehnung an den Science-Fiction Film aus 1999. Nur dass die „Antikörper“, die das Schiff der menschlichen Rebellen angreifen, hier die Medien sind. Während die „Agenten“ im Film, in Europa, die Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden (zum Beispiel Fall Assange) sind. Die Belohnung, die man nach dem Einnehmen der blauen Kapsel erhält, stellen die surreal gutbezahlten Jobs in der Verwaltung und den Medien der Matrix, pardon … der Stiftungen, Nicht-Regierungs-Organisationen, Denkfabriken, der öffentlich-rechtlichen Medien oder Medien-Konzernen und Banken dar.

Oder befinden wir uns in Sodom und Gomorrha? Welches von einer ins Abstruse gesteigerten Politik-Aristokratie erschaffen wurde, welche glaubt, dass Informationen sich noch so langsam verbreiten wie im Mittelalter. Stehen wir vor jener Situation in der Gesellschaft, vor der uns schon die Bibel warnte, und müssen wir damit rechnen, dass diese Lügenkonstruktionen mit Pech und Schwefel vernichtet werden, droht ein neuer Krieg?

Quellen:

  1. https://kenfm.de/standpunkte-%E2%80%A2-venezuela-das-aktuelle-opfer-eines-angriffskrieges/
  2. https://kenfm.de/standpunkte-%E2%80%A2-wenn-kinder-des-mittelstandes-demonstrieren/
  3. https://www.rubikon.news/artikel/gefahrlicher-wahn
  4. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7922/
  5. https://www.gewaltenteilung.de/
  6. https://kenfm.de/standpunkte-%e2%80%a2-das-primat-der-politischen-parteien/
  7. https://jomenschenfreund.blogspot.com/2016/09/in-der-propaganda-zum-syrienkonflikt.html
  8. https://jomenschenfreund.blogspot.com/2016/10/todliche-sanktionen.html
  9. https://www.rubikon.news/artikel/die-kriegslugner
  10. https://www.jetzt.de/politik/brasilien-zitate-von-kuenftigem-praesidenten-bolsonaro
  11. https://www.foxnews.com/world/israels-u-n-ambassador-gives-the-u-n-security-council-a-history-lesson-on-the-bible
  12. https://youtu.be/aw3dFuuWrNg
  13. https://www.academia.edu/8776021/The_Snipers_Massacre_on_the_Maidan_in_Ukraine
  14. https://www.nibe-versand.de/Politik/Schattenkriege-des-Imperiums-Das-Ukraine-Narrativ::120.html
  15. https://www.n-tv.de/wirtschaft/EU-kauft-immer-mehr-teures-US-Fluessiggas-article21000888.html

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12 Kommentare zu: “STANDPUNKTE • Die Surrealität der Medien und Politik

  1. Danke Jochen Mitschka.
    Eine Ergänzung: Eine aufwandsneutrale CO2-Steuer hat die Funktion ‚Sand ins Getriebe‘ zu werfen, also Verbräuche zu drosseln, die wesentlich zur CO2-Emission beitragen. Da soll kein Geld übrig bleiben für den Klimaschutz. Bei der herrschenden derart ungleichen Verteilung von Einkommen trifft die Teuerung die Menschen ganz unterschiedlich hart. Reiche wird das ziemlich egal sein und u.U. können sie als Unternehmer (Mehr)verbräuche ohnehin als Kosten gewinnmindernd (und damit die Gewinnsteuern senkend) absetzen. Mittlere Einkommen, werden auf die Teuerung am ehesten mit Mengeneinsparungen reagieren, um den Preisaufschlag wettzumachen. Hier dürfte der Aufschlag eine Verhaltensänderung bewirken können.
    Menschen in prekären Beschäftigungslagen müssten womöglich auf die mit zusätzlichem Steueraufschlag verteuerten Produkte ganz verzichten, weil sie sich schon vorher überall einschränken, um überhaupt über die Runden zu kommen. (dieser ganze Hartz IV-Wahnsinn). Deshalb sollen die Einnahmen an diejenigen gereicht werden, damit sie nicht verzichten müssen. – So die Theorie!
    In wieweit es zu Einsparungen kommen würde, wäre schon eine interessante Frage.

    So wie beim Dosenpfand wird mit dem Aufschlag ein Anreiz gesetzt, der eine Lenkungsfunktion hat, eben den, dass die Dose nicht im Abfall landet, sondern
    gegen Pfandrückgabe abgegeben wird.
    Anders ist die Situation bei Verbrauchssteuern (z.B. auf Kaffee, Zigaretten, Branntwein, Benzin) und der Umsatzsteuer. Diese Steuereinnahmen unterliegen keiner Zweckbestimmung, sondern versetzen den Staat in die Lage, Einnahmen zu generieren, um sein Aufgaben (seine vermeintliche Aufgaben) zu finanzieren. Oben drauf kommt auch hier noch die Umsatzsteuer entweder 7 oder 19 %. Der Staat profitiert dabei vom Konsum. Böse Stimmen meinen, dass man so gar keinen wirklichen Verzicht wollen könne.
    Aber Steueranreize zu setzen entweder in Form von Steuervorteilen, wenn ein Verhalten
    von Unternehmern oder Konsumenten gefördert werden soll bzw. wie hier im Gegenteil, wenn der Verbrauch gedrosselt werden soll, haben als Lenkungsfunktion eine lange Tradition. und sind per se nicht schlecht (z.B. als Instrument der Investitionslenkung in Zukunftstechnologien).

  2. Tut so wohl es so verpackt zu lesen, Kompliment Herr Mitschka.

    Surreal in Politik – Ja, doch das grenzt an Fatalismus!

    Man lese: Pompeo’s Arctic Shipping Lanes

    counterpunch.org/2019/05/10/pompeos-arctic-shipping-lanes/

    • Wie fast immer kann ich mir einen Nachtrag nicht verkneifen.

      Pedagogical Terrorism and Hope in the age of Fascist Politics.

      Link:

      counterpunch.org/2019/05/10/pedagogical-terrorism-and-hope-in-the-age-of-fascist-politics/

    • „Das bedeutet, dass wir bereits in einem Jahr (nach den Prognosen) das Äquivalent von vier Jahren „Bürgergeld“ für militärische Angelegenheiten ausgeben. Im Gefolge der USA wurde eine starke zukünftige Erhöhung beschlossen. Das größte „Bürgergeld“ ist nun dem Krieg gewidmet.“

      Link:

      voltairenet.org/article206480.html

  3. Ich finde die Empörung, die hier aus jeder Zeile spricht, sympatisch. Aber ich bin über den Punkt der Empörung hinaus. Mir ist klar geworden, dass alle die hier aufgezählten Dinge und alle, die hier nicht aufgezählt werden konnten, nur in einem einzigen Kontext Sinn ergeben: Wir werden seit Jahrhunderten oder Jahrtausenden gezüchtet und manipuliert wie Vieh. Jetzt ist ein Punkt erreicht, wo wir global schwerer kontrollierbar werden und man auch nicht mehr so viele von uns braucht, dank Maschinen und KI, also werden wir zur Abwechslung massivst reduziert, siehe Georgia Guidestones.
    Deswegen werden wir Menschen auf unterschiedlichste Arten vernichtet, (Klimamanipulation, Impfungen, Schuldmedizin, Chemtrails, radioaktive Verseuchung, 5G und Internet der Dinge, Glyphosat, Monsanto, Eugenik… gehören zu den Dingen, die Jochen Mitschka weggelassen hat) und durch gezielte Lenkung der durch brutale Zerstörung erzeugten Migrationsströme wird die mitteleuropäische Bevölkerung, die nach Jahrzehnten des Friedens begann, zu viel zu hinterfragen und zu viel umwelt- und menschenfreundliche Neuerungen zu erfinden, aufgemischt und wieder mit existenziellen Ängsten beschäftigt.
    Diese global agierenden Kräfte beziehen ihre Macht aus unserer Naivität, Passivität und Gutgläubigkeit sowie vor allem aus unserer Bequemlichkeit. Wenn wir aufhören, nach ihrer Pfeife zu tanzen, ihre Produkte zu kaufen und uns in ihr weltweites digitales Spinnennetz saugen zu lassen, ist der Spuk schnell vorüber. Ich bin da zuversichtlich, auch wenn es noch eine Minderheit von Menschen ist, denen das klar ist. Homöopathie funktioniert!

    • Stark, Angela Weiß! Was Sie hier schreiben ist ziemlich rund, so etwas liest man selten.

      Da fehlt ja eigentlich nur noch, auf welche Art jene, die uns das antun, den Homizid glauben überleben zu können. (Was sich vermutlich in zwei Stränge gliedern ließe: – wo, und – wie.
      (Ein ‚wozu‘ vermag ich nicht zu sehen: Wozu in einer Welt weiterleben, die und deren Bewohner ich vernichtet habe, um WAS noch zu tun?))

  4. “ … die Handlungen der Akteure entbehren oft jedweder Logik.“

    Das Projekt KenFM beschäftigt sich ausdrücklich auch mit geopolitischen Themen.
    Andere Autoren sind streitbar und das ist gut so, Mitschka erkennt offensichtlich die Logik politischer Handlungen nicht.
    Das ist wie jemanden ein Schachspiel kommentieren zu lassen, der eine Bauerngabel selbst dann nicht erkennt, wenn sie bereits gesetzt wurde.

    • Dann habe ich wohl zu wenig Sinn für die Art des Beschreibens gehabt.
      Nun gut, was Politiker so alles behaupten wenn der Tag lang ist … meistens das Gegenteil von dem, was sie tun.
      „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen“ → dann weiß man, dass die Bautrupps bereits am arbeiten sind. 🙂

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