STANDPUNKTE • Die Suspendierung der Versammlungsfreiheit

Ein Standpunkt von Sean Henschel.

Die vom Staat zur Eindämmung des Coronavirus erlassenen Maßnahmen, gestützt auf das Infektionsschutzgesetz, haben zu einer massiven Einschränkung zahlreicher Grundrechte geführt und zu einer fast vollständigen Suspendierung der Versammlungsfreiheit in Deutschland. Eine derartige Einschränkung der in der Verfassung garantierten Freiheiten hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben. Die Landesregierungen haben ausgiebig von der Verordnungsermächtigung in § 32 Infektionsschutzgesetz Gebrauch gemacht und Allgemeinverfügungen oder Rechtsverordnungen erlassen. Ob bei der vollständigen Suspendierung der Versammlungsfreiheit das Verhältnismäßigkeitsprinzip gewahrt wurde, ist ernsthaften Bedenken ausgesetzt. Die staatlichen Maßnahmen sind womöglich verfassungswidrig. Vor zwei Wochen schrieb ich, dass sich anhand der Covid-19 Krise herausstellen wird, ob die bestehende verfassungsrechtliche und verwaltungsrechtliche Grundstruktur in der Lage sein wird, Machtmissbräuche abzuwehren und einen funktionierenden Staat zu gewährleisten. Eine vorbehaltlose Rückkehr zu vorher gekannten verfassungsrechtlichen Freiheiten kann in Hinblick auf die Schnelligkeit, mit der Gesetze und Maßnahmen mit weitreichenden Konsequenzen für die Demokratie verabschiedet wurden, nicht mehr mit Sicherheit angenommen werden. Die Reaktionen der Bürger, die mehrheitlich kritiklos und widerstandslos die Verbote von oben akzeptieren, sind erstaunlich.

Die Obrigkeitshaltung der Bürger, die immer offensichtlicher zu Tage tritt, enthält eine Botschaft an die Entscheidungsträger in diesem Land. Es bestehen keine großen Hindernisse zur Einschränkung und Suspendierung von Freiheitsrechten bis auf ein niedrigstes Maß, man kann sogar mit großem Zuspruch rechnen. Vereinzelte Spitzenpolitiker raten dem Bürger, Verstöße gegen die Corona-Regeln bei der Polizei zu melden. Inwieweit der wachsame und neugierige Bürger dazu bereit ist, seinen Nachbarn zu melden, wird sich in näherer Zukunft herausstellen. Wird man hier dieselben Ergebnisse wiederfinden, wie bei dem aus den 60er Jahren bekannten Milgram-Experiment? Warum dem Bürger Freiheiten gewähren, für welche dieser nicht einmal bereit ist zu kämpfen?

Das Bundesverfassungsgericht schreibt zur Versammlungsfreiheit folgendes:

„Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungsbildungsprozeß und Willensbildungsprozeß teilzunehmen, gehört zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens. Diese grundlegende Bedeutung des Freiheitsrechts ist vom Gesetzgeber beim Erlaß grundrechtsbeschränkender Vorschriften, sowie bei deren Auslegung und Anwendung durch Behörden und Gerichte zu beachten.“

Hier ein Blick in die Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Coronavirus in Hamburg. In Punkt 1 heißt es:

„Soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, sind öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen, bei denen es zu einer Begegnung von Menschen kommt, sowie Versammlungen unabhängig von der Zahl der Teilnehmenden untersagt“ und „Für Versammlungen unter freiem Himmel kann auf Antrag eine Ausnahmegenehmigung der Versammlungsbehörde erteilt werden. Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz ist fachlich zu beteiligen.“

Hier eine kurze Erläuterung zu den rechtlichen Grundlagen: Jeder Deutsche, der auf der Straße demonstrieren geht, beruft sich auf seine Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG. Dort heißt es:

  • (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
  • (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Das Bundesverfassungsgericht versteht unter einer Versammlung „eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung.“ Nach der herrschenden Meinung in der Literatur genügt eine Mindestanzahl von zwei Teilnehmern.

Das Bundesverfassungsgericht legt den Versammlungsbegriff eng aus. Die Meinungsbildung muss öffentliche Angelegenheiten betreffen. Diese enge Auslegung ist nicht ganz unumstritten. Es gibt durchaus Mindermeinungen, die jeden beliebigen Zweck ausreichen lassen. Sie begründen ihre Auffassung damit, dass die Versammlungsfreiheit eine Ergänzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG darstellt. Andere verlangen eine Meinungsäußerung, jedoch kann diese jeglichen Inhaltes sein. Wenn das Merkmal des gemeinsamen Zwecks nicht erfüllt ist, spricht man von einer Ansammlung. Veranstaltungen die rein wirtschaftlich sind, fallen nicht unter Art. 8 GG. Es fehlt an einer gemeinsamen Meinungsäußerung.

Die Versammlung muss friedlich und ohne Waffen (Waffen im Sinne des Waffengesetzes und gefährliche Werkzeuge, wenn sie mit der Absicht mitgeführt werden, später eingesetzt zu werden) stattfinden. Zum Begriff der Friedlichkeit heißt es in der Sitzblockaden III-Entscheidung:

„unfriedlich ist eine Versammlung daher erst, wenn Handlungen von einiger Gefährlichkeit wie etwa aggressive Gewalttätigkeiten stattfinden, nicht schon, wenn es zu Behinderungen Dritter kommt, seien diese auch gewollt und nicht nur in Kauf genommen.“

Geschützt sind nach herrschender Meinung nur deutsche Staatsbürger (siehe Art. 116 Abs. 1 GG). Ausländer können sich auf Art. 2 Abs.1 GG berufen.

Um die verschiedenen Einschränkungsmöglichkeiten zu verstehen, muss zunächst zwischen den verschiedenen Versammlungstypen unterschieden werden. Es gibt öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und in geschlossenen Räumen, sowie nicht öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen. „Unter freiem Himmel“ ist in diesem Zusammenhang allerdings nicht wörtlich zu verstehen, sondern bezieht sich darauf, dass die Versammlung nicht durch seitliche Begrenzungen von der Außenwelt abgetrennt ist und somit eine höheres Gefahrenpotenzial birgt. Im Lichte dieser Definition ist eine nicht-öffentliche Versammlung unter freiem Himmel theoretisch zwar möglich, kommt praktisch aber nicht vor.

Die Versammlung unter freiem Himmel ist in Art. 8 Abs. 2 GG geregelt. Sie unterliegt einem Gesetzesvorbehalt, was bedeutet, dass dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden kann. Es ist aber zu beachten, dass die Versammlungsfreiheit „nur zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und nur bei einer unmittelbaren, aus erkennbaren Umständen herleitbaren Gefährdung dieser Rechtsgüter erfolgen“ darf.

Als Beispiele für Gesetze, die dem Schutz gleichwertiger Rechtsgüter dienen, lassen sich das Strafgesetzbuch und die Schadenersatznormen des BGB erwähnen. Das wichtigste Gesetz zu Einschränkung öffentlicher Versammlungen ist das Versammlungsgesetz. Jedoch gilt dieses Bundesgesetz nach Art. 125a Abs. 1 GG nicht mehr in den Ländern, die ein eigenes Versammlungsgesetz erlassen haben.

Das Versammlungsgesetz regelt nur öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen (§ 5 ff. VersG). und unter freiem Himmel (§ 14 ff. VersG). Für diese beiden Versammlungstypen ist das allgemeine Polizei- und Gefahrenabwehrrecht als Rechtsgrundlage für das Handeln der allgemeinen Ordnungsbehörden und den Sonderordnungsbehörden, wie beispielsweise die Polizei, gesperrt. Dies bedeutet, dass in Berlin während einer Versammlung das allgemeine Sicherheits– und Ordnungsgesetz (ASOG) für eine Einschränkung einer Versammlung nicht herangezogen werden darf. Durch diese sogenannte „Polizeirechtsfestigkeit des Versammlungsrechts“ wird klar zum Ausdruck gebracht, dass der Staat sich möglichst rauszuhalten hat. Der Staat soll nur die Einschränkungsmöglichkeiten haben, die ihm das Versammlungsgesetz bereitstellt. Im Zeitraum vor und nach der Versammlung lässt sich jedoch natürlich auf das allgemeine Polizei- und Gefahrenabwehrrecht zurückgreifen.

Zudem ist noch zu beachten, dass alle einschränkenden Gesetze im Lichte des Art. 8 GG ausgelegt werden müssen. Die einschränkenden Maßnahmen müssen immer in einem angemessen Verhältnis zu der von der Versammlung ausgehenden Gefahr stehen. Der schwerwiegendste Eingriff ist naturgemäß das Versammlungsverbot.

In § 15 Abs. 1 VersG heißt es:

„Die zuständige Behörde kann die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.“

Unter den Schutzgütern der öffentlichen Sicherheit versteht man die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung, die Individualrechtsgüter (Leben, Körper, Eigentum) und den Staat selbst und seine Einrichtungen (Funktionsfähigkeit des Staates).

Das Bundesverfassungsgericht schreibt zum Begriff der öffentlichen Ordnung folgendes: „Unter ‚öffentlicher Ordnung‘ wird die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln verstanden, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerläßliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebiets angesehen wird.“

Ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung reicht zum Verbot oder zur Auflösung einer Versammlung meist nicht aus. Das Bundesverfassungsgericht hält den Begriff der öffentlichen Ordnung für derart weit, „daß er nicht ohne weiteres Schranke zulässiger Grundrechtsausübung sein könne.“ Dies wäre mit dem hohen Stellenwert der Versammlungsfreiheit nicht vereinbar und somit unverhältnismäßig. Es muss noch eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit hinzukommen.

Wer eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel veranstalten möchte, soll dies nach § 14 Abs. 1 VersG der zuständigen Behörde 48 Stunden vor Bekanntgabe der Versammlung mitteilen. Die Behörde soll die Möglichkeit haben, den Veranstaltungsplan zu prüfen und Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, wie das Organisieren von Krankenwagen, Straßensperren oder die Hinzuziehung von Polizeikräften.

Wer gegen die Anmeldepflicht verstößt muss aber keine Angst vor einem sofortigen Verbot oder einer Auflösung haben. Die Anmeldepflicht muss wie oben schon erwähnt im Lichte des Art. 8 GG ausgelegt werden und darf daher nicht dazu führen, dass eine Versammlung gar nicht stattfinden kann. Die Anmeldepflicht führt allerdings bei sogenannten Eilversammlungen und Spontanversammlungen zu Problemen.

Unter einer Eilversammlung versteht man eine Versammlung, die zwar vorab geplant wurde, bei der aber aufgrund einer bestimmten Dringlichkeit eine fristgerechte Anmeldung nicht erwartet werden kann. Wenn zum Beispiel montags beschlossen und bekanntgegeben wird, dass dienstags ein Ereignis stattfinden soll, lässt sich die Anmeldefrist unmöglich einhalten, wenn man am Dienstag gegen dieses Ereignis demonstrieren möchte. Die Anmeldepflicht fällt jedoch nicht weg, die Eilversammlung ist anzumelden, sobald dies möglich ist.

Unter einer Spontanversammlung versteht man eine Versammlung, die ohne Planung und ohne Veranstalter aus einem aktuellen Anlass stattfindet. Bei Spontanversammlungen findet die Anmeldepflicht aus dem Versammlungsgesetz keine Anwendung. Diese Ausnahme ist sinnvoll, da eine Anmeldung aus tatsächlichen Gründen gar nicht ergehen kann.

Eines sollte man aber nicht vergessen: Wer eine Versammlung nicht vorher anmeldet, muss mit einem erhöhten Risiko der Auflösung rechnen. Wenn keine Planung seitens der Behörde vorgenommen werden konnte, ist die Wahrscheinlichkeit höher, dass es zu einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit kommt.

Somit ist klar, dass eine Versammlung nur unter sehr strengen Voraussetzungen verboten und aufgelöst werden kann. Aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergibt sich, dass Auflagen vor Verboten ergehen müssen. Die Behörden sind verpflichtet, ein versammlungsfreundliches Verhalten an den Tag zu legen und sich somit kooperativ zu den Veranstaltern zu verhalten.

Die Versammlung in geschlossenen Räumen ist in Art. 8 Abs. 1 GG geregelt. Sie ist nach dem Wortlaut vorbehaltlos gewährleistet. Das bedeutet, dass die Versammlung in geschlossenen Räumen nur beschränkt werden darf, wenn dies zum Schutz kollidierenden Verfassungsrechts notwendig ist.

Das Versammlungsgesetz regelt nicht den Fall nicht-öffentlicher Versammlungen. Eine nicht-öffentliche Versammlung ist nur für einen bestimmten Kreis von Teilnehmern gedacht und der Zutritt zu ihr ist beschränkt. Dem Wortlaut gemäß ist das Versammlungsgesetz daher nicht anwendbar, um nicht-öffentliche Versammlungen zu beschränken. Übrig bleibt lediglich ein Rückgriff auf das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht. Zwar gibt es eine Minderansicht, die das Versammlungsgesetz analog anwenden möchte, dieser wird aber entgegengehalten, dass dies gegen den eindeutigen Wortlaut des Versammlungsgesetzes verstößt. Die Meinung, dass das Versammlungsgesetz analog anzuwenden sei, beruht auf der Überlegung, dass man somit Wertungswidersprüche vermeiden könne. So erscheint es widersprüchlich, dass man bei nicht-öffentlichen Versammlungen, von denen ein weit geringeres Gefahrenpotential ausgeht, als von öffentlichen Versammlungen, auf das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht zurückgreift, welches viel weitere Eingriffe ermöglicht als das Versammlungsgesetz. Sollte man bei den ungefährlicheren nicht-öffentlichen Versammlungen nicht gerade erst Recht das „mildere“ Versammlungsgesetz anwenden?

Die Rechtsprechung hält dem entgegen, dass man auch das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht in Hinblick auf nicht-öffentliche Versammlungen im Lichte des Art. 8 GG auslegen muss und somit kein geringerer Schutz zu befürchten sei. Die Tatsache, dass nicht-öffentliche Versammlungen vorbehaltlos gewährleistet werden, steht der Anwendung des allgemeinen Polizei– und Ordnungsrechts auch nicht entgegen. Eine vorbehaltlose Gewährleistung bedeutet keineswegs, dass diese Versammlungen unter keinen Umständen eingeschränkt werden dürfen, sondern lediglich dass sie keinem Gesetzesvorbehalt unterliegen. Vorbehaltlos gewährleistete Grundrechte dürfen eingeschränkt werden, wenn „dies zum Schutz Grundrechte Dritter oder anderer mit Verfassungsrang ausgestatteter Rechtswerte notwendig ist“ (Bundesverwaltungsgericht NWwZ 1999, 991, 992).

Wer von Panik und Nervosität getrieben Rechtsetzung betreibt, gefährdet den Rechtsstaat, das demokratische Gemeinwesen und riskiert eine grobe Missachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.

„Noch nie waren so viele so sehr wenigen ausgeliefert“ – Aldous Huxley

Quellen:

  1. https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__32.html
  2. https://de.wikipedia.org/wiki/Milgram-Experiment
  3. https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/gesundheit-stuttgart-kretschmann-melden-von-corona-verstoessen-ist-sinnvoll-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200331-99-537774
  4. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_8.html
  5. https://brak.de/die-brak/coronavirus/uebersicht-covid19vo-der-laender/
  6. https://www.hamburg.de/allgemeinverfuegungen/13721232/allgemeinverfuegung-zur-eindaemmung-des-coronavirus-in-hamburg/
  7. https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv104092.html
  8. https://dejure.org/gesetze/GG/2.html
  9. https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv069315.html
  10. https://dejure.org/gesetze/VersG/15.html
  11. http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=ASOG+BE&psml=bsbeprod.psml&max=true&aiz=true
  12. http://www.saarheim.de/Entscheidungen/BVerwG%20%20-%201%20C%2012aus97.htm
  13. https://www.youtube.com/watch?v=sjEywt-BUA0

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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7 Kommentare zu: “STANDPUNKTE • Die Suspendierung der Versammlungsfreiheit

  1. Gabriela sagt:

    Info von mir (Österreich) an Euch (Deutschland) aus der Schweiz 🙂
    Zitat (https://swprs.org/covid-19-hinweis-ii/?fbclid=IwAR14Y85difz7nFcR_daRGgJfPRLgMLiNdrkWfUX_iqwa36xvY4_bVJGOwOI)

    In Deutschland bereiten mehrere Anwaltskanzleien Klagen gegen die erlassenen Maßnahmen und Verordnungen vor. Eine Fachanwältin für Medizinrecht schreibt in einer Pressemitteilung: „Die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung sind eklatant verfassungswidrig und verletzen in bisher nie gekanntem Ausmaß eine Vielzahl von Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Dies gilt für alle Corona-Verordnungen der 16 Bundesländer. Insbesondere sind diese Maßnahmen nicht durch das Infektionsschutzgesetz gerechtfertigt, welches erst vor wenigen Tagen in Windeseile überarbeitet wurde. () Denn die vorliegenden Zahlen und Statistiken zeigen, dass die Corona-Infektion bei mehr als 95 % der Bevölkerung harmlos verläuft (oder vermutlich sogar bereits verlaufen ist) und somit keine schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit darstellt.“

    http://beatebahner.de/lib.medien/aktualisierte%20Pressemitteilung.pdf

  2. Germane sagt:

    Ich muss einfach nochmal für die "normalen Bürger" in die Breche springen – ganz ehrlich, die wenigsten haben doch eine Ahnung was für Gesetze, wann , wo greifen. Vom Infektionsschutzgesetz haben vielleicht einige schon mal gehört aber befasst hat sich mit dem Gesetz, wenn nicht unmittelbar betroffen, noch keiner. Ebenso kenne doch die wenigsten den Text des Grundgesetzes. Noch weniger Menschen wissen was im Bundestag so täglich "gearbeitet" wird, weil, selbst wenn man dam Palaver im Bundestag mal zuhört, man nur selten errät um was es da gerade geht. Und von den Gesetzesänderungen die der Bundersrat bestätigt weiß auch keiner – weil kaum irgend jemand die Zeit findet, nach dem Hamsterrad (genannt Lohnarbeit) den häuslichen Pfichten, den Betreuungspflichten und vielleicht einer Stunde Freizeit sich dann noch täglich mit dem zu befassen.
    Und ganz ehrlich, der Text oben mag inhaltlich total richtig sein, ich denek aber (und das zeigen mir die wenigen Kommentare hier unten) das selbst die (schon etwas mehr aufgeklärten und vor allem interessierten Leser von KnFM) beim lesen ausgestiegen sind.
    Was meiner Meinug nach der einzige Grund von Gesetzen ist, das sie niemand versteht, das es immer Auslegungen, Kommentaren etc. bedarf. Weil eben nichts in einem Gesetz so geschrieben ist, das es jeder verstehen und sich somit daran halten bzw. die Einhaltung fordern kann.
    Darum, so denke ich, sagen viele Menschen, wenn der Söder oder die Merkel was kundtun, dann wird das schon seine Richtigkeit haben, die wissen es besser bzw. die haben ja Rechtsanwälte die ihnen sagen, ja kann man so machen oder das geht nicht… das der "gute Glaube" bei Politikern generell lieber nicht angewandt werden sollte, das wissen die wenigsten…
    Darum wäre es vielleicht sehr hilfreich, wenn sich ein Kournalist mal finden würde, der sagt schreibt: Das Gesetz A mit dem § lautetet bis zum sounsovielten so, dann wurde diese Passage eingeführt, die Worte geändert, das hat die und die Auswirkungen… kein Juristendeutsch, sondern mit einfachen simplen Worten.

  3. bruno b. sagt:

    DANKE für diesen Beitrag und überhaupt – eure Beiträge!
    Ich habe eine Bitte an das ganze KenFm – Team,
    BITTE bringt auch die Unterschiede bzgl – Deutschland v.v Österreich – ins Gespräch / Aufklärung / Rechte und Gesetze etc. . BITTE. Denn es gibt dies bzgl. grundsätzlich so wenig bis nichts darüber!
    DANKE EUCH ALLEN DAFÜR, die daran mitwirken!

    Und noch etwas: habt auch "inter mirifica" und "caritas inveritate" am "Schirm". Ich denke, dass sollte auch in eurem Blickfeld sein. Das es sich hierbei um Jesuiten Texte handelt, ist klar, genau deshalb, Jesuiten Texte lesen lernen! Egal, ob du hoffentlich NICHT röm. kath. Gläubig bist oder in der Protestantischen (?) EKG dich "zu Hause" meinst, oder Freikirchlich oder alles ist Spirit (Pantheismus …) oder Atheist, egal, diese Texte betreffen ALLE! Und ich bin nicht ein Rom / Vatikan ist D E R Antichrist Anhänger, aber ja, er IST EINER, von den VIELEN – der biblische Antichrist, kommt noch …, laut Bibel.

    Wie auch immer, ich bitte in dem Sinne, zitiert nicht Bibelstellen, wenn ihr / Sie/ du — eh – grundsätzlich nicht an die Worte der Bibel glaubt, hört bitte auf damit und – outet euch, jeder einzelne klar und nicht schwammig. Das fände ich gut. Aber sich nicht outen, und mal zitieren – positiv und dann wieder sarkastisch, abfällig, – das Wort GOTTES JaHuWaH zu benutzen wie Klopapier, während du alles Geschenkt bekommst – Sonne, Luft, Wasser – deine Kraft, deinen Geist etc. und den Vatikan – mit seinem Jesuiten Schwur außer Acht lässt, – im Ernst jetzt, was soll diese Ausblendung? Wurde ja die EU im Vatikan unterzeichnet, nicht? Also, ich bitte ich dich /euch, dies – den Vatikan – am Schirm / im Blick zu haben, und zwar in der Fähigkeit sowohl jesuiten Texte lesen zu können als auch, die Bibel im rechten Verständnis, wäre echt wünschenswert! – ich meine damit u.a. – röm. kath gereinigt, Götzen, Toten- und Totemkult gereinigt, sowie Sonnenkult erkannt. Seht ihr denn nicht überall die Zeichen? – Zeichen der Zeit – wohin, hm?? Die Bibel ist ohne diese Menschen gemachten Zeichen, Kreuz, Bilder, Skulpturen, Rosenkranz, Kerzen, Blabla … und auch OHNE Menschenrechten – den wo Menschenrechte, da auch Menschenpflichten … Wer bestimmt – legal, illegal? Du / Ihr versteht mich, hoffe ich – ich denke, ja … Jedenfalls Danke, für deine, eure Beherzigung!
    bruno b.

  4. Kalif sagt:

    Ist ja schön,wie hier versucht wird, die ( nicht änderbaren) änderungen der Artikel 1-19 GG zu erklären. Heißt es demnächst:
    " Art.1 GG Die Würde des Menschen ist unantastbar"
    a) sofern sein Monatseinkommen nicht unter xxx€ beträgt
    b) soweit er mit Meinung xyz nicht im Widerspruch steht
    u.s.w,
    Das Versammlungsrecht ist eines unserer Grundrechte mit denen schon viel zu viel Schindluder betrieben wurde. Sie gehören nicht erweitert oder angepasst, sondern sollten als absolut gelten. Auch das Verändern der Präambel im GG war unzulässig. Auch wenn es die von den regierenden eingesetzten Verfassungshüter anders sahen. Aber der Dicke durfte ja auch 2mal die Verfassung brechen, wegen seines Ehrenwortes.

  5. Germane sagt:

    Also, ich bin heute extra mit dem RR von Prittriching zur Theresienwiese in München gefahren um an der Demo teilzunehmen… was habe ich gelernt? Demo fiel aus, keinen Einzigen habe ich mit dem GG gesehen, nur entspannte Münchner ohne Mundschutz, die mit ihren Familen, scheinbar wie immer spazieren gegangen sind… Soviel dann zum "Widerstand des Volkes"…

  6. Wolfgang Gerber sagt:

    "Die Reaktionen der Bürger, die mehrheitlich kritiklos und widerstandslos die Verbote von oben akzeptieren, sind erstaunlich."

    Ich bin darüber nicht erstaunt. Von den Massen, die gläubig GEZ-Medien und Lügenpresse konsumieren, war nichts anderes zu erwarten. Warum sollten sie ausgerechnet in diesem Fall selbständig denken und handeln, wo sie gezielt mit Angst gefüllt werden?

    Die mit Leichtigkeit gesteuerte Corona-Hysterie ist ein Wendepunkt, der Anlaß dazu geben könnte, das Konzept der sogenannten Demokratie, dieser vorgegaukelten "Volksherrschaft", neu zu bedenken.

  7. Ancastor.gardian sagt:

    Ein geschickter Schachzug.. Versammlungsfreiheit einschränken und dann weiter Politik machen und anstehende Eintscheidungen durchboxen und wer aufbegehrt da draußen, kann sofort in den Knast gesteckt werden.

    Eigentlich ist es doch so, dass wenn wir schon demonstrieren müssen, in dem System gewaltig was nicht stimmt.
    Alleine schon diese Tatsache sagt alles aus.

    Und dann stellt sich sofort die nächste Frage.. gegen wen denn und warum? Sind wir die Menschen das Volk nicht der Chef im Land? Also wenn das System richtig laufen würde, dann würden wir ja gegen unsere eigenen Entscheidungen protestieren und aufbegehren..

    Das legt den Schluss nahe, dass es also doch gar keine Demokratie gibt und das Volk über seine Vertreter handelt, sondern das es eine Diktatur gibt und die Menschen sich dagegen wehren müssen.
    Es ist also grundsätzlich was nicht in Ordnung und so ist es ja auch…

    Änderungen von denen zu erwarten, die gerade genau diese Situation ausnutzen und stetig davon profitieren ist eigentlich Dummheit. Warten wird uns also langsam aber sicher immer tiefer in eine immer schwierigere Lage bringen.

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