STANDPUNKTE • Einer muss der Blödmann sein (Podcast)

Von Uli Gellermann.

Es war ein guter Moment für deutsche Linke. Damals. Als die PDS auf den bundesrepublikanischen Plan trat. Als sie anfänglich die Reste der DDR aufsammelte und bescheidene sozialistische Hoffnungen hegte. Und schieres Entsetzen bei der West-Bourgeoisie auslöste. War die doch gerade dabei, die Funken auszutreten, die nach dem kommunistischen Steppenbrand die halbe Welt zu entzünden drohten. Schnell wurden die schweren Stasi-Geschütze in Stellung gebracht. Doch während der Generalverdacht nicht wenige Menschen der gewesenen DDR einschüchterte, erhoben die Leute rund um Gregor Gysi und Lothar Bisky ihre Häupter und wagten sogar auf manches Erbe der DDR stolz zu sein. Und während die westdeutsche SPD mit der asozialen Agenda 20/10 ihren Niedergang organisierte, und die andere linke Partei, die GRÜNEN, ihr pazifistisches Erbe in die Tonne trat, dehnte sich die PDS, durch die Vereinigung mit der WASG nach Westen aus: Die Chance auf ein Anknüpfen an linke, an revolutionäre Traditionen gar schien gegeben.

„Einer muss der Bluthund sein“, sagte der sozialdemokratische Reichswehr-Minister Gustav Noske, als er 1919 den sozialistischen Aufstand niederschlagen und Luxemburg sowie Liebknecht ermorden ließ. Von Aufständen aller Art ist die Bundesrepublik weit entfernt. Auch Bluthunde sind kaum zu sehen. Aber der jüngste Parteitag der LINKEN hat die alten Hoffnungen auf grundlegende Veränderungen des Landes ziemlich gründlich beerdigt. Er sollte so etwas wie ein Auftakt zum EU-Wahlkampf sein. Doch schon in seinem Umfeld machte der rechte Flügel der PdL deutlich, dass er keine grundstürzende Änderung des undemokratischen und militaristischen Gebildes wünschte. Der Strippenzieher Gregor Gysi manifestierte, dass es keine Skepsis gegenüber Europa oder der EU gäbe, und auch die Parteichefin Katja Kipping verwechselte absichtsvoll die EU mit „Europa“, als sie dem Kontinent ihre Liebe erklärte. Nur nicht daran erinnern, dass zu Europa auch Russland gehört und dass die militarisierte EU natürlich gegen Russland gegründet wurde und bis heute als Sprungbrett der NATO in den Osten genutzt wird.

Wer dann trotzdem das Dokument des jüngsten Bonner Parteitages liest, der findet eine Fülle kluger und wichtiger Forderungen zur Veränderung der Europäischen Union. Aber keine Fundamental-Opposition. Weder wird an den Abstimmungsbetrug zur EU-Verfassung erinnert, noch wird dieser Betrug als Grund für einen Austritt aus der Union begriffen. Im Gegenteil will das Papier einen „Neustart“ der EU mit dem alten undemokratischen und nicht durch eine Volksabstimmung legitimierten Machtapparat durchführen. Ja, man will eine neue Verfassung. Aber von der Voraussetzung für das Neue, dass man das Alte erst liquidiert, ist nicht die Rede. Nicht einmal der Brexit wird als Anlass für einen Neuanfang begriffen, er wird im Zusammenhang mit dem „Populismus“ abgehandelt. So macht man großzügig Platz für die AfD, die sich so als einzige Opposition zur EU verkaufen kann. Vor allem aber stellt man sich in die Reihe der großkoalitionären Volksverächter, wenn man deren Angst vor der EU-Auflösung nahtlos fortsetzt.

Als dann eine Gruppe von Delegierten den Parteitag nutzen wollte, um ihre Solidarität mit dem bedrohten Venezuela zu demonstrieren, wurde deren Aktion von der Parteitagsleitung als „krass“ diffamiert, und der Antrag zu Venezuela verschwand dann auch gleich hinter den Kulissen der Regie. Dass man im Fall Venezuela nicht als erstes über die Innenpolitik des Landes, sondern über die Interventionen der EU und der USA reden müsse, dieser Reflex des Internationalismus ist großen Teilen der Linkspartei verloren gegangen. Statt dessen dominiert die Furcht, man könne als undemokratisch begriffen werden, wenn man sich zum Schutz der Venezolaner frontal gegen Trump und die EU wenden würde. So nähert man sich den GRÜNEN und der SPD und deren Verständnis von Demokratie. Parteien, die mit ihrer Haltung zu den USA schon im Jugoslawien- und Afghanistankrieg ausreichend Untertänigkeit bewiesen haben.

Einen Aufstand schlägt die LINKE nicht nieder. Aber sie verleugnet ihren ursprünglichen Kurs. So macht man dann nicht den Bluthund sondern den Blödmann: Auf dem Weg, die eigenen Wähler zu düpieren, die unfruchtbare Nachfolge der SPD anzutreten und das Profil der konsequent linken Partei zugunsten einer verwaschenen Vorstellung von Allerwelts-Progress aufzugeben. Dass dieser Weg nicht zu mehr, sondern zu weniger Wählern führen wird, ist an der SPD abzulesen, die schon lange von manchen LINKEN kopiert wurde und deren Niederlagen zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern zu besichtigen sind.

Die Linkspartei nimmt Abschied von sich selbst.

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Dieser Artikel erschien am 04. März 2019 auf dem Blog Rationalgalerie.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

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