STANDPUNKTE • Einer muss der Blödmann sein

Von Uli Gellermann.

Es war ein guter Moment für deutsche Linke. Damals. Als die PDS auf den bundesrepublikanischen Plan trat. Als sie anfänglich die Reste der DDR aufsammelte und bescheidene sozialistische Hoffnungen hegte. Und schieres Entsetzen bei der West-Bourgeoisie auslöste. War die doch gerade dabei, die Funken auszutreten, die nach dem kommunistischen Steppenbrand die halbe Welt zu entzünden drohten. Schnell wurden die schweren Stasi-Geschütze in Stellung gebracht. Doch während der Generalverdacht nicht wenige Menschen der gewesenen DDR einschüchterte, erhoben die Leute rund um Gregor Gysi und Lothar Bisky ihre Häupter und wagten sogar auf manches Erbe der DDR stolz zu sein. Und während die westdeutsche SPD mit der asozialen Agenda 20/10 ihren Niedergang organisierte, und die andere linke Partei, die GRÜNEN, ihr pazifistisches Erbe in die Tonne trat, dehnte sich die PDS, durch die Vereinigung mit der WASG nach Westen aus: Die Chance auf ein Anknüpfen an linke, an revolutionäre Traditionen gar schien gegeben.

„Einer muss der Bluthund sein“, sagte der sozialdemokratische Reichswehr-Minister Gustav Noske, als er 1919 den sozialistischen Aufstand niederschlagen und Luxemburg sowie Liebknecht ermorden ließ. Von Aufständen aller Art ist die Bundesrepublik weit entfernt. Auch Bluthunde sind kaum zu sehen. Aber der jüngste Parteitag der LINKEN hat die alten Hoffnungen auf grundlegende Veränderungen des Landes ziemlich gründlich beerdigt. Er sollte so etwas wie ein Auftakt zum EU-Wahlkampf sein. Doch schon in seinem Umfeld machte der rechte Flügel der PdL deutlich, dass er keine grundstürzende Änderung des undemokratischen und militaristischen Gebildes wünschte. Der Strippenzieher Gregor Gysi manifestierte, dass es keine Skepsis gegenüber Europa oder der EU gäbe, und auch die Parteichefin Katja Kipping verwechselte absichtsvoll die EU mit „Europa“, als sie dem Kontinent ihre Liebe erklärte. Nur nicht daran erinnern, dass zu Europa auch Russland gehört und dass die militarisierte EU natürlich gegen Russland gegründet wurde und bis heute als Sprungbrett der NATO in den Osten genutzt wird.

Wer dann trotzdem das Dokument des jüngsten Bonner Parteitages liest, der findet eine Fülle kluger und wichtiger Forderungen zur Veränderung der Europäischen Union. Aber keine Fundamental-Opposition. Weder wird an den Abstimmungsbetrug zur EU-Verfassung erinnert, noch wird dieser Betrug als Grund für einen Austritt aus der Union begriffen. Im Gegenteil will das Papier einen „Neustart“ der EU mit dem alten undemokratischen und nicht durch eine Volksabstimmung legitimierten Machtapparat durchführen. Ja, man will eine neue Verfassung. Aber von der Voraussetzung für das Neue, dass man das Alte erst liquidiert, ist nicht die Rede. Nicht einmal der Brexit wird als Anlass für einen Neuanfang begriffen, er wird im Zusammenhang mit dem „Populismus“ abgehandelt. So macht man großzügig Platz für die AfD, die sich so als einzige Opposition zur EU verkaufen kann. Vor allem aber stellt man sich in die Reihe der großkoalitionären Volksverächter, wenn man deren Angst vor der EU-Auflösung nahtlos fortsetzt.

Als dann eine Gruppe von Delegierten den Parteitag nutzen wollte, um ihre Solidarität mit dem bedrohten Venezuela zu demonstrieren, wurde deren Aktion von der Parteitagsleitung als „krass“ diffamiert, und der Antrag zu Venezuela verschwand dann auch gleich hinter den Kulissen der Regie. Dass man im Fall Venezuela nicht als erstes über die Innenpolitik des Landes, sondern über die Interventionen der EU und der USA reden müsse, dieser Reflex des Internationalismus ist großen Teilen der Linkspartei verloren gegangen. Statt dessen dominiert die Furcht, man könne als undemokratisch begriffen werden, wenn man sich zum Schutz der Venezolaner frontal gegen Trump und die EU wenden würde. So nähert man sich den GRÜNEN und der SPD und deren Verständnis von Demokratie. Parteien, die mit ihrer Haltung zu den USA schon im Jugoslawien- und Afghanistankrieg ausreichend Untertänigkeit bewiesen haben.

Einen Aufstand schlägt die LINKE nicht nieder. Aber sie verleugnet ihren ursprünglichen Kurs. So macht man dann nicht den Bluthund sondern den Blödmann: Auf dem Weg, die eigenen Wähler zu düpieren, die unfruchtbare Nachfolge der SPD anzutreten und das Profil der konsequent linken Partei zugunsten einer verwaschenen Vorstellung von Allerwelts-Progress aufzugeben. Dass dieser Weg nicht zu mehr, sondern zu weniger Wählern führen wird, ist an der SPD abzulesen, die schon lange von manchen LINKEN kopiert wurde und deren Niederlagen zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern zu besichtigen sind.

Die Linkspartei nimmt Abschied von sich selbst.

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Dieser Artikel erschien am 04. März 2019 auf dem Blog Rationalgalerie.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

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9 Kommentare zu: “STANDPUNKTE • Einer muss der Blödmann sein

  1. Die Linke hat viele Gemeinsamkeiten mit der SPD. Es ist dort etwa von einem "starken Sozialstaat" die Rede.

    Jedenfalls spricht doch auch die SPD ständig von der sog. "starken Wirtschaft".

    Zudem will die Linke abrüsten, aber es kommt mir nicht so vor, als würde sie an den richtigen Stellschrauben drehen, um dieses ansonsten durchaus richtige Ziel zu erreichen.

    Eine richtig demokratische Partei scheint die Linke eher nicht zu sein. So hatte der Vorstand der Linken Anfang 2012 eine Urwahl der Parteispitze abgelehnt.

    Es wird immer wieder der Verdacht geäußert, dass die Linke etwa im Besitz von ehemaligem SED-Vermögen sei. Sie hätte zudem Vermögen in das Steuerparadies Liechtenstein geschmuggelt.

    In bestimmten Punkten ist die Linke etwas besser als die anderen im Bundestag vertretenen Parteien, weil sie etwa keine Spenden von Banken und Konzernen annehmen will.

    Trotzdem finde ich Überschriften wie Linken-Chef Klaus Ernst verteidigt Mehrfach-Gehalt. Er fährt gerne Porsche.
    Focus schreibt in 2013: "Sahra Wagenknecht liebt teures Essen, Reisen und Konzerte"

    Die Inhalte der Linken sind mitunter vollkommen abwegig.
    Ich lese dort etwa Positionen wie
    "Schulden mit Vermögensabgabe abbauen".

    Die ständige Forderung der Linken nach einer Vermögensabgabe lässt es jedenfalls außer acht, dass Geld doch bereits als solches eine Schuld ist.

    Es kommt mir so vor, als würde die Linke eher nur oberflächlich über die Funktionsweise unseres Geldes nachdenken.

    Die Ansichten, etwa von Sahra Wagenknecht sind nicht völlig falsch.

    Zitat
    "
    Bedingungsloses Grundeinkommen für alle? «Das ist nicht die Lösung. Ziel muss sein, dass jeder Mensch sich so qualifiziert, dass er mit eigener Arbeit sein Einkommen sichern kann.
    "

    Ähnlich will die Linke für sichere Arbeitsplätze sorgen. Es ist etwa auch von einer Höchstgrenze für Überstunden die Rede.

    Insgesamt kommt es mir so vor, als würde die Linke die Arbeit zu sehr in den Vordergrund stellen und die Enteignung durch die Banken fast gar nicht thematisieren.

    Bernd Riexinger ist auch eher nur ein Gewerkschaftler. Seine Forderung nach einer Politik für die Vielen ist jedoch richtig.

    Die insbesondere auch von der Abgeordneten Gesine Lötzsch geforderte Lockerung der Schuldenbremse berücksichtigt es zwar, dass man doch bei unserem derzeitigen Geld doch ohne Schulden insofern kein Einkommen erzielen kann.

    Allerdings kann der Staat doch seine immer schneller ansteigenden Schulden nie wieder abbauen.

    Ähnlich will auch der EU Spitzenkandidat der Linken Martin Schirdewan, etwa linke Alternativen zur Spar- und Kürzungspolitik zu aufzeigen oder etwa öffentliches Eigentum und öffentliche Mitbestimmung verteidigen

    Axel Troost wirbt dann auf seiner Webseite für das Institut Solidarische Moderne und macht auch auf die Arbeitsgruppe "Alternative Wirtschaftspolitik" aufmerksam.

    Dann hat mich die Rede von Dietmar Bartsch, bei der Generaldebatte des Bundestages vor ca. 1 Monat allenfalls nur teilweise überzeugt.

    Er spricht dort vom Wirtschaftskrieg zwischen Russland und China, das Brexit Chaos etc.

    Er verwendet dort jedenfalls noch veraltetes VWL-Vokabular wie etwa die "Rezession".

    Er sieht es aber richtig, dass die Bundesregierung wohlklingende Gesetze verabschiedet, hinter denen keinerlei Konzept steckt.

    Trotzdem kommt es mir so vor, als würde er die Funktionsweise unseres Geldes nicht verstehen. Er betrachtet Geld als Wertgegenstand. Er verwendet Floskeln wie "mehr investieren".

    Die Linke müsste sich jedoch noch sehr viel mehr mit der genauen Funktionsweise unserer Marktwirtschaft, die in Wirklichkeit ein völlig absurder Debitismus ist, beschäftigen.

    Wir müssen die völlig Absurdität unseres Geldes einmal völlig aufarbeiten.
    Wenn wir sparen, dann blockieren wir etwa die Rückzahlbarkeit von Schulden.

    Diese Analysen unseres Geldes fehlen bei der Linken fast völlig und in diesem Punkt sind etwa die Arbeitsgruppen der Piraten schon deutlich besser.

    In einem Punkt ist etwa sogar die AfD besser als die Linke. Diese sagt es ganz klar, dass der Euro wie in der jetzigen Form eine Gefahr ist.

    Die AfD liefert jedoch zu großen Teilen etwas abwegige Lösungen. Sie will etwa Großbanken zurückdrängen und kleine Sparkassen fördern.
    Die Forderung der AfD nach Energiesicherheit durch AKWs lässt jedenfalls viele Fragen unbeantwortet.

    Solange die weltweiten Schulden immer schneller explodieren, weil wenige reiche Menschen weltweit extrem reich sind, wir zudem weitestgehend eine Wirtschaftspolitik veranstalten, die völlig abwegig ist, und wir es noch nicht mal wissen, wohin mit dem vielen Atommüll bzw. ob der Rückbau der stillgelegten AKWs überhaupt finanzierbar ist, sollten wir erstmal noch keine AKWs bauen.

    Der Bundestag ist auch mit der Linken derzeit noch weit davon entfernt für den Wähler ernst zu nehmende Inhalte zu liefern.

  2. Auf dieser Seite der NDS finden sich doch
    Ansichten von Bartsch, de Masi, Diether Dehm (der Gysi entsprechend
    kommentiert, man achte auf seine Mimik), Wolfgang Gehrcke, Hunko, Heike Hänsel,
    Alexander Neu
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=49649#h05

    Vielleicht kommt Gysi ja noch drauf, dass es ohne ihn besser liefe mit der LINKEN.

  3. Was sagt uns das jetzt über die Theorie, die ein Partei als Basis ihres Handelns und Programms haben sollte?
    Offensichtlich haben Selbstdarsteller und Beutekommunisten das Ruder übernommen. Schon wieder.

    • Man sollte über Verstorbene nicht böse reden….

      Sie Vorstellung, dass eine Partei Teil einer Lösung sein könnteist angesichts des Hamankapitals das die Welt zur Vergüng hat, schlicht und einfach lächerlich.
      Sehr vieles bei kenfm hilft bei der Bewusstwerdung, was die Realität und das mögliche Aussehen der potentiellen Zukunft angeht.

      Leider vermehrt sich seit einiger Zeit auch hier mehr und mehr der Gut-Menschen Quark. Das wirkt sicher auch kontra-produktiv, aber andererseits hilft es eben auch beim immer notwendiger werdenden NEIN-Sagen.

      Die Politik ist das Problem und nicht Teil der Lösung. Es gibt leider keine Lösung., Alles was man tun kann ist die Abläufe ikmer besser zu verstehen und sich dann entscheiden, wie man mit der daraus resultierenden Zukunft umgehen will.
      Ob das nun Klimawandel, Überwachung, Datenspeicherung, Finanzkrise oder Wirtschafts-Kollaps ist, das ist egal NICHTS davon wird gelöst werden. Jetzt kann mannnoh wählen wie man damit umgehen will.

  4. Umgekippt und abgeledert

    Umgekippt und abgeledert
    Ist die arme Linkspartei,
    Und es wird gemoppt, gezetert
    Gegen die, die noch dabei,

    Die Gerechtigkeit und Frieden
    Nicht als leeres Wort verstehn,
    Ihnen ist bald nur beschieden:
    Maul halt’n oder rauszugehn.

    www.fricke-th.de

  5. Wahlkampfslogan der PDS im Jahr 1998: „Arbeit! Arbeit! Arbeit!“. Die politische Ökonomie von Marx/Engels übersetzt: „Profit! Profit! Profit!“.

    Wer so blöde anfängt, muß als Blödmann enden.

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