STANDPUNKTE • Europäische Union und China: Europäische Schaukelpolitik

oder die EU ein Blatt im Wind?

Ein Standpunkt von Robert Fitzthum.

Beim 20. China-EU Summit am 16. Juli 2018 standen die Ampeln für eine Verstärkung der Kooperation zwischen China und Europa auf grün, sowohl was die wirtschaftliche Interaktion als auch Abstimmungen in internationalen wirtschaftlichen und politischen Fragen betrifft. Der Summit fand nach der Verhängung von US-Zöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte, der Androhung von 25% Zöllen auf europäische Autoimporte und einer Reihe von Demütigungen von europäischen Politikern durch Trump statt.

So heißt es in der gemeinsamen Summit-Abschlusserklärung in impliziter Kritik an den USA, dass beide Seiten ihre Verpflichtung zu Multilateralismus und einer auf Regeln basierenden internationalen Ordnung mit den Vereinten Nationen als Zentrum erneut bekräftigen. Das multilaterale Handelssystem, basierend auf der WTO, wird unterstützt und beide Seiten bekräftigten, sich an deren Regeln halten zu wollen. Zur Vorbereitung einer Reform der WTO wurde eine gemeinsame Arbeitsgruppe gegründet.

Kurze Zeit später war alles wieder anders: bei einer überraschenden Pilgerfahrt des EU-Kommissionspräsidenten Juncker am 25.Juli 2018 zum US Präsidenten Trump nach Washington kam es zu einem gemeinsamen Statement, das implizit gegen China gerichtet war.

In einer neuen strategischen Festlegung der EU-Kommission zu China vom April 2019 wurde China nun zum „Systemischen Rivalen“ erklärt. Das erfolgt kurz nachdem der ‚Bundesverband der deutschen Industrie BDI‘ im Jänner 2019 China aufgrund des hohen Staatsanteils in der Wirtschaft zum ‚Systemischen Wettbewerber‘ erklärt hat. Man sieht, wer in der EU das Sagen hat.

Im  gemeinsamen EU-China Gipfel Statement vom 9. April 2019 unterstützten EU und China wiederum in Abgrenzung zur USA ein regelbasierendes multilaterales Handelssystem mit der WTO als Zentrum und den Kampf gegen Unilateralismus und Protektionismus sowie den Respekt für internationales Recht und fundamentale Normen bei der Regelung internationaler Beziehungen.

Man sieht, die Politik der EU ist kontrovers, schwankend und nicht eindeutig zielgerichtet.

Die ‚EU-China Strategic Agenda‘

Die EU ist Chinas größter Handelspartner, China ist zweitgrößter Partner der EU. Die Gesprächskontakte auf höchster Ebene zwischen Brüssel, den europäischen Hauptstädten und Beijing sind häufiger geworden. Die EU hat auf verschiedenen hierarchischen Ebenen mehrere regelmäßige Kontaktwege mit Beijing, vor allem den jährlichen ‚EU-China Summit‘, der die strategische Orientierung der Beziehung weisen soll.

Die Zusammenarbeit China-EU ist formal eine „Comprehensive Strategic Partnership“,  eine zielorientierte, umfassende langfristig angelegte Zusammenarbeit. Die Ziele dieser Partnerschaft wurden schon in der 2013 abgeschlossenen „EU-China 2020 Strategic Agenda for Cooperation“ (1) umfassend und zukunftsweisend definiert.  Es wurde eine gegenseitige Konsultation über größere bilaterale, regionale und internationale Themen sowie eine Verstärkung der Kooperation in multilateralen Foren festgelegt.

Die ‚Strategic Agenda‘ zeichnet eine umfassende Kooperation in Handel, Investitionen, Landwirtschaft und ländlicher Entwicklung, Technologie, sowie der Entwicklung ‚smarter‘ und voll kompatibler Infrastruktursysteme, insbesondere von Logistiknetzwerken, zwischen Asien und Europa. Renminbi/Euro Currency Swap Arrangements zwischen der People’s Bank of China und der Europäischen Zentralbank sollen die direkte Währungsumwechslung unter Vermeidung des US- Dollar ermöglichen.

In einigen Fachbereichen gibt es jedenfalls sehr gute Ergebnisse. So unterzeichneten die EU und China 2016 die ‚EU-China Roadmap on Energy Cooperation (2016-2020)’, in der sich beide Parteien verpflichten bei der Bewältigung gemeinsamer Energie- und Klimaherausforderungen zu kooperieren. Ein weiterer Meilenstein der Kooperation war 2015 die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung über eine strategische Kooperation zur Entwicklung der 5G Mobil-Netzwerke, die der Schlüssel für die weitere Entwicklung der Digitalen Industrien sein werden.

Ebenfalls im Jahr 2015 wurde auch die ‚EU-China Connectivity Platform’ gegründet. Aufgaben der Plattform sind der Austausch von Informationen über wichtige Planungen, Politikmaßnahmen und Projekte im Transportsektor, um eine strategische Zusammenarbeit durchzuführen. Als Ziel wird auch die Stärkung von Synergien zwischen der Neuen Seidenstraßen-Initiative und der EU- Trans-European Transport Network’s (TEN-T)— Politik definiert.

Mit dieser offiziell als ‚Kooperationsprojekt‘ titulierten Plattform versucht die EU die Notbremse gegen chinesische Kooperationsprojekte mit europäischen 16+1 Partnern in Ost- und Südeuropa zu ziehen. Die EU (und im Hintergrund die großen westeuropäischen Dominanzstaaten) hat Sorge, dass die Kooperationen Chinas mit 16+1 Ländern ihrer Zuständigkeit im Infrastrukturbereich entgleiten könnten.

EU-China Investitionsabkommen

Eine Schlüsselinitiative in der ‚Strategic Agenda‘ ist die Verhandlung und der Abschluss eines umfassenden EU-China Investitionsabkommens, das die bisherigen bilateralen Abkommen zwischen China und den EU-Mitgliedsstaaten ersetzen soll, bis zum Jahr 2020. In der 18. Verhandlungsrunde 2018 wurde dann ein wichtiger Schritt vorwärts gemacht. China und die EU tauschten Marktzugangsangebote aus, eine der Grundlagen für die Vereinbarung.

Da die europäischen Industriestaaten der chinesischen Wirtschaft in weiten Bereichen technologisch überlegen sind, hat China den Zugang für ausländische Unternehmen mit Hilfe einer ‚Negativliste‘ gebremst, um den einheimischen Firmen die Möglichkeit zu geben, sich für den Wettbewerb auf einem ‚level playing field‘ vorbereiten zu können. Das Thema der Reziprozität, auf dem die EU beharrt, hat innerhalb der EU unterschiedlichen Stellenwert. Es ist vor allem für die kapitalexportierenden großen Industriestaaten

Deutschland, Großbritannien und Frankreich interessant, die ärmeren EU-Staaten in Ost- Süd- und Südosteuropa, die kaum Auslandsinvestitionen tätigen können, sind an diesem Thema wenig interessiert. Die in die EU gehenden chinesischen Investitionen haben in den letzten 2 Jahren für große Aufregung bei Politikern und Medien gesorgt. So zeigt die Übernahme der technologisch hochstehenden Firma Kuka in vielen Zeitungsartikeln als Beispiel auf, wie China die europäischen Hochtechnologie Unternehmen aufkauft.

In jedem Artikel war aber immer nur von diesem einen Unternehmen die Rede. Gibt es keine anderen Beispiele? Es wäre kein Wunder, die Investitionen chinesischer Unternehmen in Europa werden maßlos übertrieben. Nach einer Studie des Beratungsunternehmens Ernst & Young machen die Investitionen Chinas in Europa nur 5% (!) der ausländischen Direktinvestitionen in Europa aus. Das kann ja wohl kein Grund sein, für einen Ausverkauf der europäischen Industrie an China zu sprechen. Unter den Tisch fällt meist, dass die größten Investoren die Vereinigten Staaten, Japan, Südkorea und die staatlichen Fonds der Golfstaaten sind! In Deutschland gab es 2016 68 Transaktionen Chinas, China war damit nur 4. größter Investor hinter den USA mit 162 Transaktionen, der Schweiz mit 88 und Frankreich mit 70.

Die EU organisiert nun einen Screening-Mechanismus, der Auslandsinvestitionen (sprich chinesische) auf Einfluss in strategischen Bereichen untersuchen soll. Generell sollte man bedenken, dass mit jeder verbotenen Auslandsinvestition oder Sanktionsdrohung (siehe ZTE, jüngst Fujian Jinhua) die innerchinesischen Anstrengungen eigenständig  Technologien zu entwickeln, nur verstärkt werden, samt den Industrie-Fördermaßnahmen, die von der EU so kritisiert werden.

Unterschiedliche Interessenslagen der Staaten und Regionen Europas

Die Interessen einzelner europäischer Staaten sind bei Investitionen und Handelsbeziehungen mit China sehr unterschiedlich. Die die EU-Politik bestimmenden großen Staaten Westeuropas (Deutschland, Frankreich, noch Großbritannien) wollen China möglichst sofort für Direktinvestitionen und Handel geöffnet haben. Weiters sehen sie chinesische Investitionen im Technologiebereich als unerwünscht, da China dadurch zu einem stärkeren wirtschaftlichen Konkurrenten auf Hochtechnologiegebieten wird, die bisher westlichen Konzerne dominiert haben. Chinesische Investitionen in und an der EU-Peripherie sehen sie als unerwünschte Störung ihrer Kontroll- und Einflusssphäre.

Für die CEE-Länder, die mit China im 16+1 Dialog verbunden sind, ist die Kooperation mit China eine Chance. China ist hocherwünscht als Finanzierer von Infrastrukturprojekten, für deren Finanzierung die CEE Länder nur begrenzten Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten haben. China ist auch hocherwünscht für Direktinvestitionen, um längerfristig die Exportkapazitäten CEE’s steigern zu können.

Die EU tritt dabei als Verzögerer und Verhinderer in Erscheinung. So bringt die mit Unterstützung chinesischer Unternehmen geplante Hochgeschwindigkeitsverbindung Belgrad–Budapest eine Verkürzung der Fahrzeit von 9 auf 2,5 Stunden, die Arbeiten haben auf serbischer Seite begonnen. Aber auf der ungarischen Seite stagniert das 2,9-Milliarden-Projekt auf Anordnung der EU-Kommission, weil Budapest keine ordnungsgemäße Ausschreibung vorgenommen hatte. Mit einem Baubeginn in Ungarn ist erst Ende 2020 zu rechnen.

Wenn man bedenkt, dass unter 3% (!) der chinesischen Investitionen nach Osteuropa gehen, fragt man sich, was das Theater mit dem angeblich zu großen chinesischen Einfluss auf der europäischen Seidenstraße soll. Laut dem Berliner transatlantisch orientierten Institut Merics betragen die chinesischen Direktinvestitionen in die Region nicht einmal 5 Prozent derjenigen aus dem EU-Raum. Die EU- und westeuropäische Eifersüchtelei geht völlig an der Realität vorbei.

Südeuropäische Staaten, teils hoch verschuldet und mangelnd an frischem Investitionskapital, sind an chinesischen Finanzierungen sowie am Infrastrukturausbau, wie Häfen, interessiert.  Griechenland war von der Eurogruppe das Messer angesetzt worden, Flughäfen und Häfen und andere im öffentlichen Eigentum befindlichen Betriebe zu privatisieren. Gleichzeitig wird es von EU-Staaten dafür scharf kritisiert, dass es einige an meistbietende chinesische Unternehmen verkaufte.

Die nordischen Länder, deren Platz im Arctic Council für China, einem Beobachterstaat,  bedeutsam ist, sind ihrerseits an einer in Überlegung befindlichen Arktisroute der Seidenstraße interessiert. Diese könnte in Zusammenarbeit von China, Russland und nordeuropäischen Ländern entstehen. Zusätzlich zu den staatlichen Interessen gibt es noch eine Fülle von regionalen Interessen europäischer Städte und Provinzen, vor allem aus Deutschland, Polen und Frankreich, die Kooperationen mit China aufbauen.

Man sieht an den oben aufgeführten unterschiedlichen Schwerpunktinteressen, dass Europa uneinheitlich gegenüber China aufgestellt ist und sich im internen Wettbewerb um Investitionen und Finanzierungen befindet.

„Schlägt die Stunde der europäischen Souveränität“ oder schlägt der europäischen Souveränität die (Trump-) Stunde?

Wie bewegt sich Europa im geopolitischen Triangle USA -Europa – China? In seiner ‚State of the Union’ Rede am 12. September 2018 wollte Kommissionspräsident Juncker die Situation der EU klären. Seine Rede hat aber mehr Fragen aufgeworfen als geklärt, da er zu den notwendigen strategischen Weichenstellungen nicht konkret Stellung bezogen hat. Juncker formuliert: „…jetzt schlägt die Stunde der europäischen Souveränität.“ Und er will hoch hinaus:

„Es ist an der Zeit, dass Europa sein Schicksal selbst in die Hand nimmt (…) Es ist an der Zeit, dass Europa zum souveränen Akteur auf der Weltbühne wird.“ Juncker geht richtigerweise davon aus, dass Europa bis jetzt nicht oder nicht ausreichend souverän war. Juncker fährt fort: „Europäische Souveränität kann niemals gegen jemanden gerichtet sein.“  

Wie sieht die Realität aus? Es sind die USA, die die europäische Souveränität ständig verletzen. Also kann die Souveränität nur in der Auseinandersetzung mit den USA errungen werden. Dafür braucht man aber Mut.„Der respektlose Unilateralismus, auf den einige setzen und andere hoffen, gefällt mir nicht. Ich bin und bleibe ein Verfechter des Multilateralismus.“ sagt Juncker richtig, aber er nennt die Dinge nicht beim Namen und kann in seiner Rede außer der Reduzierung der Rolle des Dollar im Binnen- und Außenhandel keine Elemente geopolitischer Strategien für Europa anbieten. Das in Europa verdrängte Thema der Souveränität Europas ist durch die ‚Make America Great Again‘ Politik Trump’s endlich aufgeworfen worden.

Globalpolitische Neuorientierung und Strategie der EU dringend nötig

Eine stärkere Orientierung Europas Richtung Zentralasien und Ostasien mit Abstimmung der Strategien und Normen, eine stärkere Integration der Wirtschaften, bewirkt automatisch eine langsame Loslösung vom Einfluss der USA und eine Stärkung Europas von der transatlantischen Bevormundung und damit eine Aufwertung Europas als eigenständiger Faktor. Der erste Schritt der EU muss Richtung Autonomie in Handel sowie Wirtschafts- und Finanzpolitik sein, weiters müssen eigene europäische Finanzinstrumente her, wie es der französische Wirtschafts- und Finanzminister Le Maire fordert:

“I want Europe to be a sovereign continent, not a vassal, and that means having totally independent financing instruments that do not exist today.”

Europa wird Partner benötigen, um die Erringung seiner Souveränität tatsächlich umsetzen zu können. Geplante Maßnahmen wie ein von den USA unabhängiges Zahlungsverkehrssystem – vergleichbar dem chinesischen China International Payment System CIPS – , die Reduzierung der Rolle des Dollar im Binnen- und Außenhandel, vor allem beim Kauf von Erdöl und Erdgas, werden die USA nicht widerspruchslos hinnehmen. Weitere Maßnahmen wie ein vielfach diskutiertes Verbot der Aufstellung von Mittelstrecken-Atomraketen in Europa und eine von der NATO unabhängige Rolle des Europäischen Verteidigungsbündnisses wird ebenfalls auf heftigen Widerstand der USA stoßen.

So forderte der französische Präsident Macron Anfang November in einem Radiointerview den Aufbau einer „echten europäischen Armee“, damit sich Europa selbst schützen kann, auch in Hinblick auf die USA.

China hingegen bietet sich als Partner an. China ist jetzt schon durch engen Handel und Investitionen mit Europa verknüpft, finanzstark und liegt noch dazu auf dem selben kontinentalen Festland. China und Europa, beide werden von den USA drangsaliert, mit Strafzöllen und illegalen sekundären Wirtschaftssanktionen belastet. Und Chinas wirtschaftliche Bedeutung für die Welt wird steigen. Nach Schätzungen des Leiters des Weltwirtschaftlichen Instituts Kiel, Professor Felbermayr, über die zukünftige Verteilung der Weltproduktion, werden 25% auf China fallen, nur 30% auf EU und USA gemeinsam (!), der Rest auf die übrige Welt. Auch aus diesem Aspekt des mittelfristigen Abstiegs der USA und des Aufstiegs Chinas bietet sich eine verstärkte Partnerschaft mit China an.

Das im Jahr 2018 sichtbare Lavieren der EU – mit China gemeinsam gegen Protektionismus und für Stärkung internationaler Organisationen und mit Trump gemeinsam gegen chinesische Wirtschaftsbeschränkungen in Handel und Investition – wird so nicht aufgehen. Die EU wird sich entscheiden müssen. Wenn man die Stärkung der Souveränität der EU möchte, darf man sich nicht von den USA gegen China instrumentalisieren lassen, darf gegenüber Trump keine Appeasement-Politik betreiben, sich ihm freundlich unterordnen. Man muss mit China und anderen Ländern gemeinsam für eine Stärkung der internationalen Organisationen wie UNO, WTO, für Frieden, Vertragstreue in internationalen Vereinbarungen und gegen Hegemonie und Unilateralismus eintreten.

Das muss die strategische Hauptachse sein. Denn Trump wird die EU nutzen, um gegen China vorzugehen und sich dann die EU an die Brust nehmen. Im Kampf für die Erringung der Souveränität Europas geht es um mehr als um Handel, es geht um die Zukunft eines regelbasierenden, multipolaren  internationalen Systems. „Europas größte Herausforderung ist nicht rechtlicher oder gar geopolitischer Art. Sie ist psychologischer Art. Die europäischen Regierungschefs agieren, als ob die USA noch immer an einem transatlantischen Bündnis mit gemeinsamen Interessen, Werten und Strategien interessiert wären.Das ist leider nicht mehr der Fall.“,  meint der amerikanische Ökonom Jeffrey Sachs.

Der neue EU-Botschafter in Beijing, Chapuis, formulierte bei seiner Antrittspressekonferenz am 14. September: „In der Triangulation zwischen den USA, China und der EU, zwischen den drei größten Wirtschaftsmächten dieses Planeten – ist es dringend erforderlich, das Fundament des Dreiecks zu stärken, das meiner Meinung nach Europa und China ist.“

Ob die neue EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen, die neuen EU-Kommissare, das neue Parlament diese Aussage unterschreiben werden? Es ist leider Skepsis angesagt. Eher Leute aus der Wirtschaft begreifen, worum es geht. So formuliert der Präsident der europäischen Wirtschafts- und Industrievereinigungen Eurochambres Christoph Leitl: „Wir sind tatsächlich in großer Gefahr. Sie war noch nie so groß seit der Einigung Europas. Wir haben Herausforderungen: China ist wirtschaftlich unheimlich stark, mit den Russen haben wir uns überworfen auf Wunsch der Amerikaner, die Afrikaner sind außerhalb unseres Blickfeldes und Amerika benutzt uns als Hampelmann. Es ist schändlich, wie wir Europäer derzeit dastehen..…“

Quellen:

  1. http://eeas.europa.eu/archives/docs/china/docs/eu-china_2020_strategic_agenda_en.pdf
  2. Ein Projekt, über das die EU seit 15 Jahren in ihrem TEN-Beitrag nur Papier produziert hat; aber der EU ist es auch nicht Recht, dass es chinesische Unternehmen zum Vorteil für Ungarn und Serbien weitgehend finanzieren und bauen
  3. https://www.handelsblatt.com/today/politics/heikos-dream-making-europe-financially-independent-one-transaction-at-a-time/23583146.html?ticket=ST-1035681-XEhP4wragNpy0dMymKIG-ap2
  4. China International Payment Service, http://www.cips.com.cn/cipsen/index.html

Bildhinweis:  esfera/ Shutterstock

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13 Kommentare zu: “STANDPUNKTE • Europäische Union und China: Europäische Schaukelpolitik

  1. Herzlichen Dank für den ausführlichen, objektiven und sehr ehrlichen Artikel Herr Fitzthum!

    Bei manchen Kommentaren unten als auch bei ansteigendem Negativ-Beschuss Chinas in den Medien kann man/frau nur noch mit dem Kopf schütteln und sich fragen, warum und für was sie diese Propaganda eigentlich brauchen…….

    Aber um genau da gegen zu arbeiten, ist Ihr neues Buch („China verstehen“) sehr wichtig – danke Herr Fitzthum! Ich freue mich schon darauf! Hoffentlich stellt Ken es zu den Buchkomplizen!

  2. Zur Ergänzung:

    „Nicht anders als die westliche Konkurrenz“

    Die Weltbank ist Nepals größter Kreditgeber. Das chinesische Gegenstück zur Weltbank und dem Internationalen Währungsfond ist die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank (AIIB). „Sie arbeitet nicht anders als die westliche Konkurrenz – nur drückt sich China gewählter aus“, sagt der Menschenrechtler Hasan Mehedi und fährt fort:

    Die chinesischen Verantwortlichen luden mich sogar nach Peking ein, wo ich meine Kritik gegen einige ihrer Projekte in Bangladesch vortragen durfte. Über eine Stunde nickten sie verständig und gelobten Besserung… nichts ist seitdem besser geworden. Zurzeit arbeite ich an einem Handbuch mit vielen Beispielen für den Umgang mit China, damit meine Kollegen wissen, dass sie sich nicht von den schönen Worten einlullen lassen dürfen. Unter dem Strich geht es auch Peking nur um Einfluss und darum, die Entwicklungsländer durch Kredite in die Schuldenabhängigkeit zu treiben.
    Hasan Mehedi

    Auch Pakistan hilft China mit Kohlekraftwerken auf die Sprünge. In Islamabad plant die Regierung die Stromgewinnung aus Kohle von unter Ein-Prozent auf über 50 Prozent zu steigern. Alleine aus der Wüste Thar sollen durch chinesische Firmen jedes Jahr 3,8 Millionen Tonnen abgebaut werden – die gesamten Kohlevorkommen in der Wüste Thar reichen aus, um die nächsten 100 Jahre jährlich 200.000 MW Strom zu produzieren.

    Doch die Kohleförderung ist sehr wasserintensiv und schon jetzt sind Grundwasserstöcke in der Nähe der Kohlegruben leer. In Anbetracht von Pakistans schweren Wasserproblemen fördert das den „Selbstmord auf Raten“ des Landes.

    Aus:
    China: Innen Hui, Außen Pfui
    15. Juni 2019 Gilbert Kolonko

    Ein Blick in die Nachbarländer Chinas zeigt: Für die Erde ist das „System China“ bisher nicht gesünder als der „freie Markt“ des Westens
    https://www.heise.de/tp/features/China-Innen-Hui-Aussen-Pfui-4442803.html?seite=all

  3. In dem Projekt der Neuen Seidenstraße sieht der Autor eine die ganze Menschheit beglückende Unternehmung und blendet die machtpolitischen und hegemonialen Ziele aus. Geistiger Diebstahl und Patentklau – was euphemistisch „know-how“-Transfer genannt wird – werden zu einer Art Geschäft erklärt, denn im Gegenzug „gestattet China ausländischen Unternehmen, in China zu investieren, den chinesischen Markt zu beliefern und den Profit, den sie durch die Arbeit chinesischer Arbeiter machen, ins Ausland zu transferieren“.

    Man stelle sich diese Grundregel für den Welthandel, für eine globalisierte Welt vor, dann würde weder Welthandel, noch eine globalisierte Welt existieren. In diesem Satz führt Robert Fitzthum alles, was er über Chinas positive Rolle, über das Prinzip des gegenseitigen Nutzens sagt, ad absurdum.

    … zu finden unter:

    https://www.deutschlandfunkkultur.de/die-welt-des-xi-jinping-und-china-verstehen.1270.de.html?dram:article_id=431021

    Wirtschaftsdaten und statistische Werte von Fitzthum stimmen zumeist, nur folgt die Interpretation der Daten der chinesischen Propaganda. Der Beitrag wurde aus der Perspektive geschrieben, dass die USA unter Trump einen Wirtschaftskrieg gegen ein unschuldiges und nur seine legitimen Rechte wahrnehmendes China führt. Das ist ein Novum. Man muss nicht immer gleich ein USA-Politik-Freund sein, um dies festzustellen.

    • Anmerkung zum Patent:
      Patente, eine weitere Form menschlicher Selbstkasteiung. Sind sie eine Bedrohung für das eigene Profitkonzept, können sie noch so nutzenbringend für die Allgemeinheit sein, sie werden sie gekauft um sie für hoffentlich alle Zeit in irgendeiner Schublade verschwinden zu lassen. Sind sie aus der Geldlogik profitabel, können sie noch so schädlich für die Allgemeinheit sein, es wird umgesetzt.

      Und:
      »Das Patent gehört den Menschen. Es gibt kein Patent. Könnte man die Sonne patentieren?«
      (Jonas Salk, entdeckte und entwickelte einen Impfstoff gegen Kinderlähmung)

  4. Herzlichen Dank für den ausführlichen, objektiven und sehr ehrlichen Artikel Herr Fitzthum!
    Wurde mal Zeit, dass die Feigheit der europäischen insbesondere deutschen Politiker so deutlich aufgezeigt wird!!! Mir hat nur noch das wichtige Beispiel, das allerdings Russland und nicht China betrifft, gefehlt, nämlich Nord Stream 2……ein Paradebeispiel, wie vor allem deutsche Politiker damit umgehen bzw. schon umgegangen sind…….einfach nur noch peinlich…!!! Sie verraten und verkaufen unsere Wirtschaft, lassen sie sogar freiwillig ausspionieren von der USA und sind zu feige, dieser gegenüber einen festen Standpunkt zu vertreten….!!! Einfach nur noch widerlich und man/frau benötigt fast schon jeden Tag die Kotzschüssel….

    • Eine Ergänzung zu „unsere Wirtschaft:“

      Antagonismus

      Der Kapitalismus erlaubt keine Demokratie. Sie widerspricht seinem Wesen diametral und endet letztlich, wo Kapitalinteressen walten, also zum Beispiel vor jedem Fabriktor, vor jedem Bankeingang – und allemal vor dem Berliner Reichstag.

      Nein, Betriebsräte, das Betriebsverfassungsgesetz, die Mitbestimmung und Ähnliches – um nur diese zwei zu nennen – widerlegen meine Auffassung nicht, im Gegenteil! Sie basieren auf der Farce der Sozialpartnerschaft. Sie ist ein Popanz, eine contradictio in adiecto, weil die Gleichrangigkeit von Kapital und Arbeit in keiner Weise gegeben ist, solange es das uneingeschränkte Privateigentum an den Produktionsmitteln gibt. Aber sie ist dabei ein höchst unterhaltsamer Popanz. Dieser lenkt trickreich ab, beschönigt die tatsächlichen Machtverhältnisse, verhindert deren Korrektur und korrumpiert die Arbeiterschaft! Ich möchte hier nur an die Bordellbesuche des VW–Betriebsrats erinnern, es handelt sich um ein durchgängiges, systemisches Problem.

      Aus:
      Dienstag, 30. Januar 2018, 10:34 Uhr
      ~10 Minuten Lesezeit
      Die Farce-Demokratie
      „Demokratie ist die Staatsform des Bürgertums, wenn es sich noch nicht getraut, seinen Faschismus offen zu zeigen“, meint Volker Bräutigam.
      von Volker Bräutigam
      https://www.rubikon.news/artikel/die-farce-demokratie

  5. Ein chinesischer Parteifunktionär hatte Christian Lindner 30 Minuten lang angeschrien. Sein Abstecher nach Hongkong sei ein Affront gewesen.

    Die FDP Abgeordneten wollten in China Kontakte knüpfen und für Austausch sorgen.

    In Hongkong hatten wohl kurze Zeit vorher Schlägertrupps Demonstranten und Passanten verprügelt – eines der Opfer ist der Abgeordnete Lam Cheuk Ting gewesen.

    Die Volksrepublik ist heute ungleicher als Frankreich und nähert sich der Lage in den USA. Ebenso entwickelt sich China immer mehr zur Militärmacht und es gibt auch einen Schulterschluss mit Russland.

    Ich verschicke jedenfalls ständig eMails, etwa auch an Christian Lindner, um die Fehlfunktion unserer Marktwirtschaft zu erklären.

    Die Marktwirtschaft ist ein auf Konfrontation ausgerichtetes Wirtschaftssystem, das vermutlich nur mit ständig steigenden Mietpreisen, Fehlallokation der Resscourcen, explodierenden Schulden bzw. nur mit Kriegen funktionieren kann.

    Beispielsweise schließt Frau K. K. wegen der Spannungen um den Iran einen militärischen Begleitschutz für Handelsschiffe um die Straße von Hormus derzeit nicht aus.

    China kauft etwa immer mehr den deutschen Mittelstand auf. Gleichzeitig versteckt die dortige Machtelite riesiges Vermögen in Steueroasen.

    Damit eine Kooperation, auch mit China möglich wird, müssen neue Wege für ein nachhaltiges und kooperatives Wirtschaften gefunden werden. Im Internet findet man zu diesem Themenbereich noch nicht so besonders viel, zumal die Politik auch meist gedanklich auf Abwegen ist.

    Etwa auch der Mauerbau von Donald Trump zur Grenze nach Mexiko lässt mich daran zweifeln, dass er eine Vision hat.
    Er senkt zudem die Unternehmenssteuern. Dann haben die USA auch noch das höchste Haushaltsdefizit.

    Aber auch Frau Merkel kocht mit ähnlichen Rezepten wie etwa mit der Senkung von Unternehmenssteuern.

    Mario Draghi hat jetzt wieder einige Weichenstellungen vorgenommen, die die Geldflut auch nach seiner dortigen Amtszeit gewährleisten sollen.

    • „Die Marktwirtschaft ist ein auf Konfrontation ausgerichtetes Wirtschaftssystem“

      Außer der Kapitalismus wird von Kommunisten betrieben, wie der KP Chinas, dann kann auch mit kapitalistischen Methoden ein erhebliches Maß an Kooperation umgesetzt werden, z.B. wie bei den chinesischen Infrastrukturprojekten im Ausland, die sind glasklar auf chinesische Interessen ausgelegt, aber immer auch mit Blick auf den Nutzen für den Staat, in dem der Hafen, die Bahnstrecke usw. gebaut werden.

      Kapitalismus ist auch nur eine Theorie und in der Praxis sind die Handelnden immer Menschen, also kommt es letztendlich immer auf die Menschen an.

  6. GOOGELT mal: Robert Fitzthum ist ein österreichischer Unternehmensberater, der seit 2013 in China lebt. In der Zeitung der DKP (!) – UNSERE ZEIT – gab er ein Interview: „Die VR China sei“, so Fitzthum, „keine Bedrohung für Europa – im Gegenteil. Das Land, an dessen Spitze eine Kommunistische Partei steht, habe ein Interesse an einem friedlichen Aufstieg.“ (01) Die Definitionshoheit darüber, ob die VR China ein sozialistisches Land ist, überlässt Fitzthum den chinesischen Genossen.

    Man darf sich die Frage schon stellen: Wurde Fitzthum von der chinesischen Staatssicherheit besucht?

    1 https://www.unsere-zeit.de/de/5046/politischesBuch/9865/Verstehen-Sie-China.htm

  7. Chinesische Investitionen: Aufkaufen und Ausschlachten

    Der Autor hat diesen gefährlichen Umstand von Chinas Politik überhaupt nicht angesprochen. Er tut so, als wenn China noch ein Entwicklungsland wäre und verschweigt, dass China von Deutschland seit Jahren jährlich 630 Millionen Euro erhält. Projekte mit Deutschland sind nicht bekannt geworden, dafür kauft China mit seiner mafiösen Führungsstruktur deutsche Betriebe auf, schlachtet diese aus, und entlässt die Mitarbeiter. Chinesische Investoren haben 2017 eine Rekordsumme von ca. 13,7 Milliarden EUR für Firmenübernahmen und -beteiligungen in Deutschland ausgegeben. 2017 haben chinesische Unternehmen laut einer Studie der Beratergesellschaft EY in 247 europäische Unternehmen 57,6 Milliarden US-Dollar investiert. Aus Deutschland befanden sich darunter 54 Unterneh-men mit einer Summe von knapp 13,7 Milliarden US-Dollar. Dabei interessierten sich die chinesischen Investoren hauptsächlich für Industrieunternehmen.

    China kauft uns auf: „Immer häufiger übernehmen chinesische Investoren westliche Unternehmen in Schlüsselindustrien“, schreibt Mathias Naß von der ZEIT (siehe Link).

    Selbst Deutschlands ehemaligere oberster Verfassungsschützer schlug zuletzt Alarm. „Man braucht keine Spionage, wenn man ganze Unternehmen kaufen kann“, kommentierte Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die rasant wachsenden Investitionen chinesischer Firmen in Deutschland. „Ausweiden und ausschlachten“ laute die Strategie der chinesischen Käufer. Maaßen sieht in dem rasch wachsenden Kaufinteresse von Investoren aus der Volksrepublik ein Sicherheitsrisiko, denn die chinesischen Unternehmen seien zur Zusammenarbeit mit den heimischen Geheimdiensten verpflichtet. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt (siehe Link), war die Volksrepublik China im Jahr 2017 zum zweiten Mal in Folge Deutschlands wichtigster Handelspartner. Das Statistische Bundesamt bemerkt in seiner Pressemitteilung Nr. 055 vom 21.02.20181: „Im Jahr 2017 wurden nach vorläufigen Ergebnissen Waren im Wert von 186,6 Milliarden Euro zwischen Deutschland und der Volksrepublik China gehandelt (Exporte und Importe).“

    Deswegen lässt sich Deutschland wohl die „Mafiapolitik“ Chinas gefallen und schreitet nicht ein. Unsere Entwicklungshilfe ist nur Schweigegeld, sonst nichts. Unsere deutsche Regierung verschweigt dies, wie das auch der Beitrag von Robert Fitzthum verschweigt.

    Der chinesische Mischkonzern HNA stieg bei der Deutschen Bank ein. Und Li Shufu , Chef des Autoherstellers Geely, erwarb still und heimlich knapp zehn Prozent der Anteile von Daimler. Die weiteren Quellen analysieren die konkrete Vorgehensweise des zehnprozentigen Anteilerwerbs am Daimler-Konzern: Handelsblatt, 26.02.2018, Bafin untersucht Anteilskauf: „Hinter dem Geely-Einstieg bei Daimler steckt ein komplexes Derivategeschäft“.

    Deswegen Daumen tief nach unten für diesen unvollständigen und nebulösen Beitrag, der China als unscheinbaren Handelspartner darstellt und die USA wieder wie üblich verteufelt.

    https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-05/chinesische-investitionen-deutschland-unternehmen-handelsstreit

    https://www.bundestag.de/resource/blob/550300/f4205500f2016ffdea5d80e8d5825afa/WD-5-040-18-pdf-data.pdf

    https://www.pwc.de/de/internationale-maerkte/chinesische-investitionen-in-europa-pwc-china-experte-thomas-heck-im-interview.html

    http://www.handelsblatt.com/finanzen/anlagestrategie/trends/bafin-untersucht-anteils-kauf-hinter-dem-geely-einstieg-bei-daimler-steckt-ein-komplexes-derivatege-schaeft/21005084.html

    • Haha, danke dafür, „Zeit“ und sämtliche transatlantische Medien konsumiere ich nicht (bei deren Ausrichtung finde ich nicht die Infos, die mich interessieren), aber dadurch entgehen mir auch die belustigenden Äußerungen, z.B. sowas gefällt mir immer wieder:

      „Selbst Deutschlands ehemaliger oberster Verfassungsschützer schlug zuletzt Alarm. „Man braucht keine Spionage, wenn man ganze Unternehmen kaufen kann“, kommentierte Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz“

      Unternehmen kaufen ist legal und astreine „Marktwirtschaft“.
      Dass keine Gesetze gebrochen werden, sondern alles legal läuft, müsste Überwacher wie Verfassungs“schützer“ freuen.
      Dass es astreine „Marktwirtschaft“ ist, müsste all jene freuen, die „Marktwirtschaft“ als beste Wirtschaftsform propagieren, also 90 % aller westlichen Politiker und sonstigen Verantwortungsträger.
      Aber Legalität und „Marktwirtschaft“ sind plötzlich falsch, wenn es Chinesen sind.
      Hm …
      Wie gut, dass so viele Unternehmen und Unternehmensanteile in der Bundesrepublik von USA-Investoren gekauft wurden und werden, diese AAA+++ Leuchttürme westlicher Werte sind so sicher, dass es wirklich gut ist, dass erhebliche Teile der bundesdeutschen Ökonomie in diesen zuverlässigen Händen liegen, wie ich LehmanBrothers vermisse!
      Bloß nicht mit Chinesen! Die sind gefÄÄÄRLICH!!!
      Hach ja und sowas war oberster Schlapphut.

      Und weiter Zeit/Maaßen:
      „Maaßen sieht in dem rasch wachsenden Kaufinteresse von Investoren aus der Volksrepublik ein Sicherheitsrisiko, denn die chinesischen Unternehmen seien zur Zusammenarbeit mit den heimischen Geheimdiensten verpflichtet.“

      Mal abgesehen davon, dass bei Huawei exakt null gefunden wurde …

      Der Maaßen! Hat eben noch gesagt, dass es keine Spionage braucht, wenn man Unternehmen kaufen kann. Um dann zu sagen, dass das Kaufen ja gefährlich sei, weil dann ja Spionage …äh … war die nicht eben gerade noch überflüssig bei Kauf?!
      Und selbstverständlich wäre es ein Sicherheitsrisiko, wenn chinesische Geheimdienste in der Bundesrepublik rumspionieren würden, weil … äh … hat der Maaßen mal irgendwo gesagt, warum? Höchstwahrscheinlich nicht, denn das wäre ja die Frage.
      Was ist so gefährlich an den Chinesen, dass es gefährlich wäre, wenn die hier rumspionieren würden?
      Naheliegendste Antwort wäre, weil USA unser (Nato-)Verbündeter ist und China nicht.
      Daraus ergibt sich die Frage, warum USA und nicht China unser Verbündeter ist.
      Weil nach dem Zweiten Weltkrieg … wissen alle, aber dann ist es auch wieder putzig wie Maaßen zu argumentieren, etwas sei falsch, weil es gefährlich sei.
      Der gefährlichste Staat der Welt – 200 Jahre Geschichte 200 Kriege – ist unser Verbündeter und das sei richtig, dann kann Gefährlichkeit als solche nicht falsch sein.
      Aber wenn China – 3000 Jahre Geschichte und wie viele Kriege? – dann ist Gefährlichkeit als solche falsch, selbst wenn unklar bleibt, worin genau die Gefährlichkleit liegen soll.
      Wenn China, dann falsch. 🙂

      Solche Perlen, wenn sich Leute wie Maaßen entblößen, dass Kabarettisten vor Neid erblassen, die entgehen mir sonst.

  8. Das ist eine umfangreiche Zusammenfassung, aus der man sich schon ein Stück weit ein Bild machen kann.
    Aber mit „Osteuropa“ ist Mitteleuropa gemeint, oder?

    Ob die Ukraine jemals … Weißrussland und Russland sind jedenfalls meines Wissens nicht in der EU, also kann Osteuropa nicht gemeint sein, sondern Mittel-westeuropa.
    Und das kann man für Wortklauberei halten oder sich des Rahmens, des frames, bewusst werden, wo EU=Europa und Europa an der östlichen Grenze Westeuropas aufhört … der Ural ist näher als die Rocky Mountains und Europa geht von Portugal bis zum Ural, Osteuropa sind Weißrussland und Russland.
    Ost-EU sind Polen und Rumänien, aber EU ist NICHT (gesamt)Europa, sondern geographisch wie politisch WESTeuropa und der östliche Rand dieses Westeuropas ist nunmal bestenfalls Mitteleuropa.

    Davon abgesehen ist es schwierig Unterschiede zwischen USA und EU zu erkennen.

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