STANDPUNKTE • Finanzweltmacht USA

Ein Auszug aus dem Buch „Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen?“

Von Jens Berger.

Siemens-Chef Kaeser tritt zurück

22.10.2021. München (Reuters) – In einer eigens einberufenen Pressekonferenz erklärte der Vorstandsvorsitzende der Siemens AG Joe Kaeser heute seinen Rücktritt. Dieser Schritt war von den Finanzmärkten erwartet worden, nachdem eine Gruppe internationaler Investoren unter Führung des Großaktionärs BlackRock vergangene Woche eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen hat. Diese Gruppe repräsentiert 55 Prozent der Stimmrechte der Siemens AG. Hintergrund der Initiative ist das fortlaufende Engagement der Kraftwerkssparte des Siemens-Konzerns auf dem russischen Markt. Siemens verstieße damit gegen die neuen Sanktionen, die US-Präsident Biden im September erlassen hat und die erstmals nicht nur Unternehmen, sondern auch deren Anteilseignern empfindliche Maßnahmen androhen.

Deutschland habe sich zwar gegen die US-Sanktionen ausgesprochen, sei aber gegen die Entscheidung der Anteilseigner machtlos, so ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Beobachter gehen davon aus, dass der Aufsichtsrat in Absprache mit den Investoren um BlackRock schon bald einen Nachfolger für Kaeser vorstellen wird, der sich hinter die US-Sanktionen stellt. Die US-Behörden stellten gestern einen internationalen Haftbefehl gegen Joe Kaeser aus. Dies ist bereits der zweite überraschende Wechsel an der Führungsspitze eines Dax-Konzerns in diesem Jahr. Erst im Juli sprach die Hauptversammlung der Deutschen Telekom AG Vorstandschef Höttges das Misstrauen aus, nachdem das US-Finanzministerium sämtliche Vermögenswerte der Telekom-Tochter T-Mobile US eingefroren hatte. Die Telekom hatte die US-Sanktionen gegen China verletzt, indem sie bis vor kurzem Produkte der chinesischen Unternehmen Huawei und Xiaomi auf dem deutschen Markt vertrieb.

Ist diese ausgedachte Meldung aus nicht allzu ferner Zukunft unrealistisch? Keinesfalls. Am 31. Juli 2019 hat der Außenausschuss des US-Senats einen Gesetzesentwurf mit dem Titel »Protecting Europe’s Energy Security Act of 2019« mit einer Mehrheit von 20:2 Stimmen angenommen (1) . Der Entwurf des US-Senators Ted Cruz sieht vor, Unternehmen und Einzelpersonen, die sich am Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 beteiligen, auf die Sanktionsliste der USA zu setzen. Cruz hat es dabei vor allem auf die Firmen abgesehen, die Schiffe besitzen, die solche Unterwasserpipelines verlegen können. Davon gäbe es weltweit nur fünf, so Cruz gegenüber dem US-Auslandssender RadioFreeEurope (2) . Ob der Gesetzesentwurf von Kongress und Senat angenommen wird, stand zum Zeitpunkt der Drucklegung dieses Buches noch nicht fest. Konkret betroffen wären die Unternehmen Allseas Group mit Firmensitz in der Schweiz und das italienische Unternehmen Saipem. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die beiden Unternehmen ihre Tätigkeiten für das Nord-Stream-Konsortium einstellen würden, wenn die US-Sanktionen in Kraft treten.

In zweiter Linie wären auch das deutsche Unternehmen Uniper, dass nach einer Abspaltung von der E.ON-Gruppe entstanden ist, und der größte deutsche Öl- und Gasproduzent Wintershall, eine Tochtergesellschaft der BASF, betroffen. Bei der BASF AG sind übrigens BlackRock und Vanguard der zweit- beziehungsweise drittgrößte Anteilseigner, und auch an Uniper sind beide Unternehmen beteiligt. Zum Nord-Stream-Konsortium gehören ferner die österreichische OMV, die britisch-niederländische Royal Dutch Shell und der französische Konzern Engie. Auch an diesen Unternehmen sind sowohl BlackRock als auch Vanguard maßgeblich beteiligt, bei Royal Dutch Shell sind sie sogar die beiden größten Anteilseigner. Insgesamt arbeiten 627 Unternehmen als Zulieferer für das Pipeline-Projekt; die meisten davon kleine und mittelständische Betriebe aus Deutschland. Für den »Krieg mit den Mitteln des Finanzmarktes« ist in den USA das »Office of Terrorism and Financial Intelligence« zuständig, ein dem USFinanzministerium angeschlossener Geheimdienst mit Büros auf der ganzen Welt. Seit 2017 haben die USA einen rechtlichen Rahmen für diese Sanktionen geschaffen. Der »Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act« (CAATSA) erlaubt Sanktionen auch gegen Unternehmen, die ihren Sitz in einem Land haben, das die jeweiligen Sanktionen überhaupt nicht mitträgt. Welche Sanktionen konkret verhängt werden, hängt dabei alleine von der US-Regierung ab. Dies können klassische Maßnahmen wie Geldstrafen oder das Einfrieren der US-Vermögen sein. Das Maßnahmenpaket umfasst jedoch auch tiefgreifende Instrumente, wie die Abkapselung vom internationalen Zahlungsverkehr oder das Verbot für Finanzunternehmen, die in den USA zugelassen sind, jedwede Geschäfte mit dem sanktionierten Unternehmen zu tätigen. Für international tätige Unternehmen ist dies ein Todeskuss.

Die lange Liste der Sanktionen

In der jüngeren Vergangenheit gab es gleich mehrere Fälle, in denen die US-Regierung von diesem Instrumentarium Gebrauch gemacht hat. Im September 2005 setzten die USA die Delta Asia Financial Group aus Macau auf ihre Sanktionsliste. Der Vorwurf: Die Bank habe im Auftrag Nordkoreas Geldwäschegeschäfte getätigt. 2007 erweiterten die USA die Sanktionen und verboten nun allen Banken, die in den USA zugelassen sind, Geschäfte mit der Delta Asia Financial Group zu tätigen. Das Prüfungsunternehmen Ernst & Young und die Finanzbehörden von Macau konnten die Vorwürfe nicht bestätigen (3) . Dennoch steht die Bank bis heute auf der Sanktionsliste und kann daher keine internationalen Geschäfte in Fremdwährungen tätigen.

  • Im Januar 2009 zahlte die britische Bank Lloyds in den USA 350 Millionen US-Dollar wegen Verstößen gegen die US-Sanktionen gegen Iran- und den Sudan .
  • Im Dezember 2009 zahlte die Schweizer Credit Suisse in den USA 536 Millionen US-Dollar Strafe für Geschäfte mit dem Iran und anderen Staaten .
  • Im Mai 2010 zahlte die Royal Bank of Scotland in den USA 500 Millionen US-Dollar Strafe für Geschäfte der übernommenen niederländischen ABN Amro mit Iran, Libyen, dem Sudan, Kuba und anderen sanktionierten Staaten.
  • Im Dezember 2010 zwang die US-Regierung die Zahlungsdienstleister PayPal, Visa und Mastercard keine Spenden an Wikileaks entgegenzunehmen (4) . Hintergrund war die als »Cablegate« bekannte Veröffentlichung einer Viertelmillion diplomatischer US-Berichte.
  • Im Juni 2012 zahlte der niederländische Finanzkonzern ING in den USA 619 Millionen US-Dollar wegen Geschäften mit Iran und Kuba.
  • Im November 2013 zahlte die Deutsche Börse AG 152 Millionen US-Dollar, weil ihre Tochter Clearstream bei Wertpapierübertragungen eingefrorenes Geld illegalerweise in den Iran überwiesen haben soll.
  • Im April 2014 verhängten die USA Sanktionen gegen 17 russische Banken und Energiekonzerne. Die Sanktionen sahen auch ein Einfrieren der Vermögen dieser Unternehmen in den USA vor (5) . Im Juli wurden die Sanktionen auf vier weitere Unternehmen ausgeweitet.
  • Im September 2014 weiteten die USA ihre Sanktionen abermals aus und koppelten nun auch die größte Bank Russlands (Sberbank) und den Mischkonzern Rostec vom internationalen Finanzmarkt ab, indem sie Banken, die in den USA zugelassen sind, jedwede Geschäfte mit diesen beiden Unternehmen untersagten. Ferner untersagte man US-Unternehmen den Verkauf von Gütern und Dienstleistungen an die Energiekonzerne Gazprom, Gazprom Neft, Lukoil, Surgutneftegas und Rosneft (6) .
  • Im Dezember 2014 verhängten die USA ein umfassendes Embargo gegen die Krim. Jedes Unternehmen aus jedem Land der Welt, das in welcher Form auch immer auf der Krim oder mit Unternehmen, die auf der Krim tätig sind, Geschäfte macht, macht sich gemäß der Sanktionsanordnungen in den USA strafbar (7) .
  • Am 10. März 2015 setzte das US-Finanzministerium die Banca Privada d’Andorra aus dem gleichnamigen Zwergstaat aus den Pyrenäen auf eine Sanktionsliste, die es sämtlichen Banken, die in den USA zugelassen sind, verbietet, mit der BPA Geschäfte zu machen. Begründet wurde dies mit dem Verdacht der Geldwäsche mit »kriminellen Gruppen in Russland, Venezuela und China«. Die Bank überlebte den Todeskuss nicht (8) und wurde später von der US-Finanzheuschrecke J.C. Flowers filetiert (9) .
  • Im Oktober 2015 willigte die französische Bank BNP Paribas ein, in den USA 8,9 Milliarden US-Dollar Strafe zu zahlen. Zusätzlich wurde der BNP Paribas für ein Jahr lang untersagt, bestimmte Geschäfte in US-Dollar abzuwickeln (10) . Die USA warfen BNP Paribas vor, gegen die US-Sanktionen gegen Sudan, Kuba und Iran verstoßen zu haben; Sanktionen, die von der EU nicht verabschiedet wurden. Auch die deutsche Commerzbank (1,45 Milliarden US-Dollar (11) ), die Deutsche Bank (258 Millionen US-Dollar (12) ), die Schweizer UBS (780 Millionen US-Dollar (13) ), die französischen Banken Credit Argicole (787 Millionen US-Dollar (14) ) und Societe Generale (1,4 Milliarden US-Dollar (15) ) sowie die italienische UniCredit (1,3 Milliarden US-Dollar (6 )) mussten ebenfalls empfindliche Geldstrafen zahlen.
  • Im April 2018 verhängten die USA Sanktionen gegen sieben russische Oligarchen und zwölf mit ihnen verbundene Unternehmen. Die Begründung: »Bösartige Aktivitäten rund um den Globus«. Die US-Vermögen der Sanktionierten wurden eingefroren, US-Finanzinstituten die Kooperation untersagt.
  • Am 9. November 2018 veranlassten die USA das internationale Clearingsystem SWIFT, iranische Banken auszuschließen. Über SWIFT werden global grenzüberschreitende Banküberweisungen getätigt. 11 000 Banken und in über 200 Ländern sind an das System angeschlossen. Durch die Sanktion wurde die komplette iranische Volkswirtschaft effektiv vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten. Besonders pikant: SWIFT sitzt in Brüssel und untersteht der EU-Jurisdiktion. Die EU unterstützt die Iran-Sanktionen der USA jedoch ausdrücklich nicht.
  • Im Dezember 2018 nahmen die kanadischen Behörden die Huawei-Managerin Meng Wanzhou auf Ersuchen der USA fest (17) . Der Vorwurf: Huawei habe gegen die US-Sanktionen gegen Iran verstoßen. China hatte nie Sanktionen gegen Iran verhängt. Das Auslieferungsverfahren wird sich Presseangaben zufolge wohl bis Oktober 2020 hinziehen (18) .
  • Im Januar 2019 verhängten die USA Sanktionen gegen die venezolanische Ölindustrie, die es US-Unternehmen untersagten, mit dem venezolanischen Ölsektor Geschäfte zu machen. Daraufhin brach der Ausstoß der amerikanischen Raffinerien um 40 Prozent ein (19) .
  • Am 9. April 2019 stimmt die britische Großbank Standard Chartered einer Zahlung von insgesamt rund 1,1 Milliarden US-Dollar zu, um Ermittlungen wegen angeblicher Verstöße gegen die US-Iran-Sanktionen beizulegen.
  • Im August 2019 verhängten die USA Sanktionen, die es sämtlichen in den USA zugelassenen Banken unter Strafandrohung untersagen, in welcher Form auch immer Geschäfte mit Anleihen des russischen Staates oder russischer Staatsunternehmen zu tätigen (20) .Am 25. Oktober 2019 warnten die US-Behörden europäische Finanzinstitute, Geschäfte mit Iran zu tätigen. »Wenn Sie eine Bank, ein Investor, ein Versicherer oder ein anderes Unternehmen in Europa sind, sollten Sie wissen, dass es eine sehr schlechte Geschäftsentscheidung ist, sich an … [Instex] zu beteiligen.« Instex ist die Clearingstelle, die die EU eingerichtet hat, um den US-Boykott Irans über das Clearingsystem SWIFT zu umgehen.

Die Beispiele zeigen sowohl das Ausmaß als auch die stetige Ausweitung der verwendeten Sanktionierungsinstrumente, die vor allem Banken und Unternehmen aus Europa treffen, obgleich sie nicht gegen europäische, sondern gegen US-amerikanisches Recht verstoßen haben sollen. Völkerrechtlich ist die Ausweitung eigener Sanktionen auf Drittstaaten und Unternehmen aus Drittstaaten übrigens ganz klar untersagt. Diese Sanktionspraxis bedeutet nichts anderes als eine »Lex Americana«, ein Anspruch des US-Präsidenten, Gesetze und Verordnungen zu erlassen, an die sich die gesamte Welt zu halten hat.

Die USA mischen sich unter Gewaltandrohung (Wirtschaftssanktionen sind ein Akt der Gewalt) in die Politik von Drittländern ein, die mit den politischen Problemen zwischen den USA und Iran gar nichts zu tun haben. Dies stellt eine massive Verletzung der Charta der Vereinten Nationen dar. Art. 2 Ziff. 7 der Charta untersagt es Staaten, in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzugreifen. Und dazu gehören auch die Regelung der eigenen Handelspolitik und die Ausgestaltung der Außenpolitik. Völkerrechtswidrig ist die Intervention, wenn ein Nötigungselement hinzutritt, was hier ganz klar der Fall ist.

Ferner verstoßen die Sanktionen und genau so die Sanktionsdrohungen an Drittländer direkt und indirekt gegen das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen GATT der Welthandelsorganisation WTO. Der gerade von den USA immer wieder für eigene Zwecke instrumentalisierte »Freihandel« lässt sich selbstverständlich nicht mit dem Anspruch der USA vereinbaren, Drittländern ohne einen WTO-Beschluss Handelsverbote mit einem anderen Staat aufzuerlegen. Sogar der Internationale Gerichtshof forderte die USA in einem einstimmigen Urteil auf, diese Sanktionspraxis einzustellen (21) . Was taten die USA? Sie kündigten ganz einfach einseitig die beiden Vertragswerke, auf deren Basis der Internationale Gerichtshof sein Urteil begründete. Die imperiale Ignoranz der USA kennt weder Grenzen noch internationale Gesetze.

Wie Norbert Häring in seinem Buch Schönes Neues Geld berichtet (22) , hat das US-Thinktank Center for a New American Security (CNAS) Finanzsanktionen bereits als »die neuen Werkzeuge des Wirtschaftskriegs« bezeichnet. Die Größe, Liquidität und Integrität des US-Finanzsystems seien demnach wichtige strategische Stärken der USA. Ein Lizenzentzug für das US-Geschäft und Transaktionen in US-Dollar kommt international tätigen Banken einem Ruin gleich. Das macht sie erpressbar. Und was für Banken gilt, gilt unisono für international operierende Konzerne aus der Realwirtschaft. Würde beispielsweise Siemens durch US-Sanktionen vom internationalen Finanzmarkt abgeschnitten werden, könnte das Unternehmen keine Anleihen mehr aufnehmen, seine Geschäfte nicht vorfinanzieren und keine Zahlungen von oder an seine internationalen Geschäftspartner mehr vornehmen. Dies wäre der Todeskuss.

Hinzu kommt, dass die USA ihre Sanktionen immer häufiger im Eigeninteresse und gegen die Interessen anderer, verbündeter Staaten verhängen und anwenden. So gingen die europäischen Exporte nach Russland im ersten Jahr nach den verhängten Sanktionen um zehn Prozent und die deutschen Exporte sogar um 18 Prozent (23) zurück. Die USA konnten hingegen sogar eine Steigerung des Handelsvolumens mit Russland um sechs Prozent vermelden. Mittlerweile gehören die USA zu den zehn größten Handelspartnern Russlands (24) . Summa summarum schulterten die USA laut einer Untersuchung des IfW 0,6 Prozent des Rückgangs des Handelsvolumens, während Deutschlands Wirtschaft stolze 40 Prozent zu verkraften hatte (25) . Noch drastischer ist die Schieflage bei den Sanktionen gegen Iran. Nach dem Atomabkommen von 2015 und dem Ende der Sanktionen hatte sich das Handelsvolumen zwischen Iran und der EU wieder von 7,7 Milliarden Euro auf 21 Milliarden Euro fast verdreifacht. Das Handelsvolumen zwischen Iran und den USA beträgt 180 Millionen Euro – also weniger als ein Prozent des iranisch-europäischen Wertes.

Durchschaubar ist auch das Interesse der USA an den Sanktionen gegen das Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Die USA haben dank des Frackingbooms massive Überkapazitäten an Erdgas, das sie liebend gerne in verflüssigter Form in Tankern nach Europa verschiffen würden. Eine weitere Pipeline, die billiges Erdgas aus Russland liefert, ist da natürlich hinderlich. Es geht den USA dabei auch keinesfalls nur um die Liefermengen an sich. Durch das Überangebot sind die Preise für Erdgas in den USA förmlich kollabiert. Ein gesteigerter Gasexport würde das Überangebot vom Markt nehmen und die Preise wieder anheben. Schlecht für die Verbraucher in den USA und Europa, gut für die Fracker, die nebenbei auch zu den eifrigsten Spendern für Donald Trumps Wahlkampf gehören, und für die Wall Street, die die Fracker mit teils wagehalsigen Fremdkapitalinstrumenten finanziert.

Das Buch erscheint am 13.01.2020 im Westend-Verlag

Quellen:

  1. Timothy Gardner und Patricia Zengerle, UPDATE 1-U.S. Senate panel backs Nord Stream 2 pipeline sanctions bill, CNBC, 31. Juli 2019
  2. Senator Cruz Says U.S. Has Ability To Halt Nord Stream 2, RadioFreeEurope, 3. September 2019
  3. Kevin G. Hall, Accounting firm finds no evidence of money laundering, McClatchy, 1. Mai 2007
  4. Mastercard sperrt Zahlungen an WikiLeaks, Spiegel Online, 7. Dezember 2010
  5. Ukraine-related Designations, US Department of the Treasury, 28. April 2014
  6. Arshad Mohammed und Bill Trott, U.S. intensifies sanctions on Russia over Ukraine, Reuters, 12. September 2014
  7. Obama authorizes ›economic embargo‹ on Russia’s Crimea, Russia Today, 19. Dezember 2014
  8. Nick Giambruno, A Powerful Weapon of Financial Warfare – The US Treasury’s Kiss of Death, Doug Casey’s International Man
  9. Andorre lance le processus de vente de la BPA, Romandie, 29. Oktober 2015
  10. BNP Paribas zahlt 8,9 Milliarden Dollar, Tagesspiegel, 1. Juli 2014
  11. Karen Freifeld und Lindsay Dunsmuir, Commerzbank to pay $1.45 billion to resolve probes on Iran, Olympus, Reuters, 12. März 2015
  12. Deutsche Bank fined for violating US sanctions, DW, 4. November 2015
  13. France24, French court fines Swiss bank UBS record €3.7 billion for tax fraud, 20. Februar 2019
  14. Greg Farrell, Tiffany Kary und Fabio Benedetti Valentini, Credit Agricole to Pay $787 Million in Iran Sanctions Accord, Bloomberg, 20. Oktober 2015
  15. Societe Generale to pay $1.4 billion to settle cases in the US, Reuters, 19. November 2018
  16. UniCredit to Pay $1.3 Billion in Biggest Iran Sanctions Fine, Bloomberg, 15. April 2019
  17. Daisuke Wakabayashi und Alan Rappeport, Huawei C.F.O. Is Arrested in Canada for Extradition to the U.S., The New York Times, 5. Dezember 2018
  18. Extradition hearing for Meng Wanzhou set for early next year, CBC News, 6. Juni 2019
  19. Collin Eaton und Luc Cohen, Explainer: U.S. sanctions and Venezuela’s trade and oil industry partners, Reuters, 14. August 2019
  20. Second Round of Chemical and Biological Weapons Control and Warfare Elimination Act Sanctions on Russia, US Department of State, 2. August 2019
  21. Ludger Kazmierczak, USA müssen Sanktionen gegen den Iran teilweise aufheben, Deutschlandfunk, 3. Oktober 2018
  22. Nobert Häring, Schönes neues Geld PayPal, WeChat, Amazon Go – Uns droht eine totalitäre Weltwährung, Campus, Frankfurt am Main 2018
  23. Handel zwischen Russland und den USA um 6% gestiegen, Emerging Markets Magazin, 2. Juni 2015
  24. Trotz Sanktionen: Russlands Exporte in die USA wachsen, RT Deutsch, 29. Mai 2017
  25. Klaus Ernst, Raus aus den Russland-Sanktionen, Pressmitteilung Die Linke, 14. Dezember 2017

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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10 Kommentare zu: “STANDPUNKTE • Finanzweltmacht USA

  1. ich muss bei den ausufernden Unrechtsmaßnahmen der USA sogar gegen die eigenen Verbündeten immer an das römische Reich und dessen Untergang denken. War es das Klima, das die Nordvölker Europas nach Süden trieb , der kulturelle und reale Reichtum, der sie anzog oder die Dekadenz Roms. Haben wir heute vergleichbare Elemente? Klimawandel, Völkerwanderung und dekadenter Reichtum! Werden sich die USA und ihre Vasallen wie das römische Reich verabschieden? Wer kann das aufhalten?

  2. Müsste das Buch nicht heißen::
    "Wer schützt die Welt vor den USA?"
    Jetzt kann es für die EU, besser ganz Europa, doch nur darum gehen, sich von Washington abzunabeln.
    Das geht natürlich nur im Verbund mit Russland und China. Der Größenwahn der vereinigten Staaten ist grenzenlos,(wenn ich mal von Nordkorea absehe). Aber das Imperium ist, wenn der Rest der Welt zusammen hält, gemeinsam zu besiegen.
    Vielleicht gelingt es ja auch, mit verbalem Druck, die Tauben in den Vorstandsetagen der Konzerne und in der FED zu aktivieren.
    Es kann doch nicht sein, dass der komplette Deep State aus Psychopathen besteht. Es können doch nicht alle vom Wahnsinn befallen sein.

    • Weshalb sollte jemand in den Strukturen des deep state plötzlich etwas Neues wollen? Eher könnte man eine abrupte Änderung seiner Ziele dann als Wahn bezeichnen .. oder als Erwachen, je nach Gusto, aber was wir sehen ist eine kontinuierliche Entwicklung.

      Die Frage ist eher, wann gibt es wahrnehmbare Zeichen auf den Straßen, die unseren abgestumpften Politikern Mut machen könnten, sich für eine souveräne Politik einzusetzen.

    • Alcedo
      Das ist doch das Gegenteil von dem Markenzeichen Amerikas, des freien demokratischen Westens, wo jeder, der es wirklich wollte, es vom Tellerwäscher zum Millionär bringen konnte. (Schon in den Gründerzeiten, zeigte sich der verbale Größenwahn). was sie uns heute vorführen.
      So offensichtlich kriminell, unter Auslassung jeglicher diplomatischer Floskeln, fast allen Staaten der Welt gegenüber, hat sich meines Wissens noch keine Großmacht verhalten. Sie können über längere Zeit diesen Wirtschaftskrieg gegen den Rest der Welt nicht gewinnen, weil ihre Taktik, überall Kriege anzuzetteln, ohne sich die Finger selber schmutzig zu machen, schon lange durchschaut wurde, ein wirksames Gegenmittel aber noch nicht zur Anwendung kam. Entscheidend wird sein, ob die EU, ohne GB den Mut aufbringt, die willkürliche Bestrafung nicht zu akzeptieren.
      Da müssen sich Macron und Merkel zusammenraufen und ihre Trümpfe auf den Tisch legen.
      Souverän oder Vasall, sie haben die Wahl.

    • ja, ja ) .. jeder, nur nicht alle … und in besonderen Zeiten – wie technologischen Entwicklungssprüngen – stimmt das auch heute noch.

      Sie können es, da es keinen Widerstand gibt. Juncker . wir machen was und warten eine Weile …
      Bislang liegen sie zumindest gegenüber Dtl im Wirtschaftskrieg deutlich vorn und die Marktanteile werden neu gemischt. letzten Endes geht es ja auch immer darum Rußland zu treffen, damit der Zugriff dort gelingt.
      Ob in den zerstörten Staaten jetzt endlich wieder Ruhe einkehrt ist noch nicht gesagt, Söldnerarmeen statt staatlicher Truppen machen den Krieg billiger (und noch willkürlicher).
      Was könnte das Gegenmittel sein? Wär's nicht eher unsere Wahl.. Merkel oder Macron .. sind beide Transatlantiker..

    • Dieser korrupte Kinderf…er als Alternative für Trump?
      Tiefer kann die USA nicht mehr sinken.
      Hoffnung kann nur von "unten" kommen. Vom verarmten Mittelstand und den Veteranenfamilien.
      Aber letztendlich haben die Wähler dort keine Wahl bei den Wahlen.

  3. Jo Kaeser wird in diesem Jahr 63. Was, wenn er die Gelegenheit nutzt und frühzeitig in Ruhestand geht? Dann bricht Bergers bedrohliches Szenario, mit dessen Konstruktion er auf die Bedeutung seines Buches aufmerksam machen wollte, in sich zusammen. Und an dieser apokalyptischen Vision hängt ja vieles von dem, womit er potentielle Leser in Schrecken versetzen will. Erlösung scheint sein Buch zu versprechen. Es ist ihm nicht zu verdenken, dass er mit solch reißerischem Ansatz Interesse an seinem Buch wecken will. Das ist nicht verwerflich und soll auch keineswegs kritisiert oder gar moralisch verdammt werden. Er hat viel Arbeit in sein Buch gesteckt und es ist sein gutes Recht, dafür seinen Erfolg ernten zu wollen. Die Frage ist nur, ob seine Antworten diesem Anspruch gerecht werden, ja gerecht werden können.
    Aber um gleich die Frage zu beantworten, die der Titel in den Raum stellt. NIEMAND! Zumindest niemand von jenen, von denen man sich aktuell immer wieder Abhilfe zu versprechen scheint. Weder die Politiker, noch die Weisen, Gelehrten und Bildungsnahen der Elfenbeintürme, auch keine Intellektuellen, die sich die Konzepte zur Rettung der Welt in ihren schlecht gelüfteten Studierstuben ausdenken. Sie alle werden die Welt und uns nicht vor den Konzernen retten. Wenn es einer kann, dann diejenigen, die sich seit Jahren schon nicht mehr in die gesellschaftliche Diskussion einmischen. Jene, die keiner mehr auf dem Schirm hat, auf die man vonseiten derer, die die gesellschaftliche Diskussion bestimmen, eher etwas lächelnd, teils verächtlich herabblickt. Gemeint ist das Proletariat, das gute alte, etwas verstaubt klingende Proletariat, das selbst unter sogenannten Linken wenn überhaupt dann nur noch als Prekariat in Erscheinung tritt.
    Zugegeben, das Proletariat hat die Linke und die Intellektuellen seit dem Fall der Mauer und des Sozialismus ganz schön im Stich gelassen, sodass diese orientierungslos durch die Gesellschaft und Weltgeschichte trudeln. Es ist auch nicht mehr viel übrig geblieben von der Arbeiterklasse als einer gesellschaftlichen Formation, die sich ihrer besonderen Stellung als diejenigen gesellschaftliche Gruppe bewusst ist, die die Werte in der Gesellschaft schafft und dafür sorgt, dass der Laden läuft trotz all dem Unsinn, den die Großkopferten in Politik und Gesellschaft veranstalten. Aber welche Macht und Kraft dieser schlafende Riese immer noch hat, zeigen die Vorgänge in Frankreich. Da haben sich die Regierenden, die Parlamentarier und "Experten" die Köpfe heiß und blutig diskutiert, um eine Rentenreform zu Lasten der Arbeiter auf den Weg zu bringen, die Frankreichs Konkurrenzfähigkeit steigern sol. Und dieses Proletariat, das sich ja noch nicht einmal als solches versteht, sagt einfach „Njet“ und macht allen einen Strich durch die Rechnung. Da haben einige Tage Streik mehr bewirkt als die klugen und ausgefeilten Reden und Analysen der Bildungsnahen und Elfenbeintürme. Die französischen Arbeiter haben noch einen Rest von Klassenbewusstsein, auch wenn sie sich selbst nicht mehr als gesellschaftliche Klasse verstehen. Aber sie wissen um ihre Interessen und wissen, diese zu verteidigen.
    Ob Bergers Buch diesen Aspekt berücksichtigt. Nach meiner bisherigen Kenntnis der Nachdenk-Seiten habe ich daran meine Zweifel.
    Berger, der die Buchvorstellung selbst geschrieben hat, geht auch einer anderen Frage zumindest in der Einführung gar nicht nach. Warum verhängen die USA immer mehr Sanktionen? Was ist der wirtschaftliche, der tiefere Grund dieser veränderten Politik? Es kann natürlich sein, dass das Buch darauf Antwort gibt. Nur, warum wird es dann nicht thematisiert. Denn das ist die eigentlich wichtige Frage. Es ist müßig und auch hilflos, immer wieder die Rechtsbrüche der Amis anzuprangern. Das weiß mittlerweile vermutlich jeder, dass den USA geltendes Recht schnuppe geworden ist, so lange es den eigenen Interessen im Wege steht. Aber weshalb häuft sich das, nicht nur seit Trump an der Macht ist? WEshlab wirft man scheinbar leichtfertig über Bord, was Jahrzente lang den Interessen der USA gedient hatte. Denn FReihandel war doch immer ihr Credo neben Demokratie und Rechtsstaatlichkeit usw.?
    Die Amerikaner stehen mit dem Rücken zur Wand. Schulden und Haushaltsdefizite laufen aus dem Ruder. Die Konkurrenzfähigkeit gegenüber den stärksten Mitbewerbern auf dem Weltmarkt nimmt ständig ab: China, Deutschland, Japan. Wer kauft noch US-Autos, amerikanischen Stahl? Amerikanische Unternehmen lassen in China und anderswo produzieren, weil die Herstellung im eigenen Land auf den Weltmärkten nicht mehr konkurrenzfähig ist. Es ist billiger, aus China zu importieren als in den USA zu produzieren. Selbst in Südamerika, dem unantastbaren Hinterhof der USA, machen sich die Chinesen breit und drängen die Amis aus dem Markt.
    Schlimmer noch: Die USA können selbst hier nicht mehr mit dem altbekannten und wirkungsmächtigen Mittel des militärischen Drucks die Vasallen zur Unterordnung zwingen. Venezuela bietet ihnen die Stirn dank chinesischer Hilfen und russischen Militärs. Und die Staaten der Lima-Gruppe sind nicht bereit, für die Interessen der USA mit Venezuela einen Krieg zu führen und dafür den Blutzoll zu zahlen. Denn die USA selbst sind kriegsmüde. Für einen konventionellen Krieg sind die US-Bürger nicht mehr bereit, das Leben ihrer Kinder aufs Spiel zu setzen. Und das ist gut so!
    Zentralasien ist bis auf den Zipfel Südkorea für die Amis verschlossen von Hongkong bis zur Westgrenze Russlands, vom Nordpol bis nach Tibet. Afrika baut seine Infrastruktur aus mit chinesischer Hilfe und chinesischen Krediten. Selbst in Europa wenden sich die schwachen Südstaaten immer mehr den chinesischen Investitionen zu. Der Nahe Osten wird immer mehr zum Einflussgebiet Russlands und Chinas. Ohne Russland sind dort keine politischen Vereinbarungen mehr zu treffen. Und gegen all dies hat der Westen, besonders aber Amerika keine Handhabe mehr. Das alte Schwert der militärischen Drohgebärden ist stumpf geworden. Was bleibt sind die Sanktionen. Aber auch die vergiften immer mehr die Verhältnisse im Westen, seit zunehmend auch die Verbündeten der USA darunter zu leiden haben.
    Insofern sind die Sanktionen der USA eher als Ausdruck der Schwäche zu sehen. sie sind das einzige Mittel, das ihnen geblieben ist, andere unter Druck zu setzen. Oder: der Atomkrieg. Aber der kann auch nach hinten losgehen, seit immer mehr Staaten über Atomwaffen verfügen und Russland wirksame Antworten auf den amerikanischen Raketenschild gefunden hat.
    All diese Gesichtspunkte mögen vllt im Buch von Berger enthalten sein, aber Hinweise darauf gibt der Vorabtext nicht. Liegt es an diesem oder am Buch selbst?

    • Das Proletariat in der BRD war stark als es noch nicht korrumpierte Gewerkschafter gab. Klunker war der letzte. Die gibt es heute nicht mehr. Der deutsche Arbeiter braucht Führung, (muss ja nicht gleich der "Führer" sein.
      Ich kann bis jetzt keinen reißerischen Ansatz in dem kurzen Ausschnitt des Buches erkennen, eher schon einen realistischen, der nichts beschönigt. Bleibt nur zu hoffen, dass der Deep State wieder auf den Teppich zurück kommt, und nicht ins Ungewisse abhebt. Das können die aus dem Morgenland besser!

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