STANDPUNKTE • Friedensfreunde in der Falle – zur Absage der Münchner Friedenskonferenz (Podcast)

Ein Standpunkt von Dagmar Henn.

Marian Offman ist ein Stadtrat alter Schule. In seinem Fachgebiet, der Sozialpolitik, ist er engagiert, offen dafür, neue Probleme wahrzunehmen, bereit, mit allen zu reden, auch wenn ihm seine Nähe zum Haus- und Grundbesitzerverband gelegentlich in die Quere kommt. Er hat entscheidend mit dazu beigetragen, dass München mit der neuen Synagoge ein echtes architektonisches Juwel gewann. Es wäre an vielen Stellen ein echter Verlust gewesen, hätte er den Stadtrat verlassen müssen, nachdem ihn sein CSU-Ortsverband nicht mehr aufstellte; er wechselte zur SPD und wird vermutlich weiter erhalten bleiben.

Als Kommunalpolitiker mit jahrzehntelanger Erfahrung in der an Intrigen nicht gerade armen Münchner CSU ist er natürlich mit allen Wassern gewaschen, was nicht unbedingt zum Nachteil sein muss – auch für positive Ziele wird in der Politik getrickst, so läuft dieses Gewerbe nun einmal. Manchmal aber nutzt er diese Fähigkeiten für seine dunklere Seite, oder lässt sie nutzen. Seine dunklere Seite heisst NATO, und sie kommt regelmäßig zum Februar zum Vorschein, wenn die Stadt sich in Anhänger der NATO-Sicherheitskonferenz (SIKO) und ihre Gegner teilt.

2012 hatte Offman zusammen mit einem weiteren CSU-Stadtrat eine Anfrage gestellt (1), die sich gegen eine Ausstellung zur Geschichte der NATO richtete, die begleitend zur SIKO 2013 stattfinden sollte. Die Formulierung, die NATO sei ‚der militärische Arm der reichsten und mächtigsten Staaten und ihrer transnationalen Konzerne‘ nannte Offman darin eine ‚unglaubliche Verhöhnung‚ und Diffamierung der NATO. Ziel der damaligen Anfrage war, die Nutzung des von der Stadt unterstützen Eine-Welt-Hauses für die Friedenskonferenz, die die alljährliche Demonstration begleitet, unmöglich zu machen. ‚Der Text und die Ausstellung wurden in Kooperation mit dem Trägerkreis des Eine-Welt-Hauses verfasst. Ist angesichts dieser Formulierungen der Trägerkreis als Partner der Landeshauptstadt weiterhin zu akzeptieren?‚ Die Stadtverwaltung verteidigte in ihrer Antwort die Meinungsfreiheit (2), die gerade in öffentlichen Räumen einen hohen Wert habe, weshalb auch Positionen gegen die NATO dort möglich sein müssten.

Die Proteste gegen die SIKO haben eine lange Tradition. Dieses Jahr sollte bereits die achtzehnte Friedenskonferenz stattfinden. Nun wurde sie abgesagt, und Marian Offman spielte bei dieser Absage eine unrühmliche Rolle.

Um zu begreifen, wie es zu dieser Absage kam, muss man einen Blick auf Abläufe werfen, die normalerweise der Öffentlichkeit verborgen sind. Es gibt etwas, das nennt sich OB-Vertretung. Der Münchner Oberbürgermeister wird zu unzähligen Veranstaltungen eingeladen, um ein Grußwort zu sprechen, weit mehr, als er bewältigen könnte. Einen Teil der Einladungen übernehmen seine Stellvertreter; die übrigen Termine werden unter den Stadträten verteilt. Diese Verteilung findet im Ältestenrat statt, in dem sich die Fraktionschefs treffen. Dabei wird üblicherweise darauf geachtet, dass Stadtrat/Stadträtin und Veranstaltung zueinander passen; es wird also kein bekannter Fan der Sechziger zu einer Veranstaltung des FC Bayern geschickt, und kein Vertreter der Metzgerinnung zu einem Veganerkongress. Ja, es ist sogar möglich, bestimmte Vertreter zu wünschen; ich durfte einmal einem Hundertjährigen gratulieren, der sich explizit jemanden von der Linkspartei erbeten hatte, für die ich damals im Stadtrat saß.

Die Veranstalter der Friedenskonferenz konnten also mit gutem Recht davon ausgehen, dass ihnen jemand geschickt wird, der ihrem Anliegen gewogen ist. Schließlich war das siebzehn Jahre lang so gehalten worden; es fanden sich genug Gegner der im Bayrischen Hof stattfindenden Großveranstaltung aus Militärs, Politikern und Industrielobbyisten im Stadtrat selbst, dass das Gegenprogramm willkommen war. Augenscheinlich hat sich das mittlerweile geändert.

Nun muss man noch ein Detail kennen: der Münchner Stadtrat hat einen Beschluss (3) gefasst, der es untersagt, Veranstaltungen, die das Thema BDS auch nur diskutieren, in städtischen Räumen abzuhalten. Die Kampagne ‚Boycott, Divestment and Sanctions‘, die darauf abzielt, den Staat Israel durch einen internationalen Boykott zur Einhaltung von UN-Resolutionen zu zwingen, wurde vom Stadtrat für antisemitisch erklärt. Davon betroffen ist vor allem die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München (4), der es inwischen fast unmöglich ist, Räume zu finden, aber nicht nur. Nachdem in einer öffentlichen Veranstaltung keine Rechtsgrundlage besteht, Vertreter bestimmter Meinungen auszuschließen (im Gegenteil, man kann die Teilnahme an einer öffentlichen Veranstaltung sogar polizeilich durchsetzen), hat der Beschluss zur Folge, dass kritische Veranstaltungen zum gesamten Themenkomplex Israel-Palästina in städtischen oder von der Stadt geförderten Räumen nicht mehr möglich sind. Dementsprechend fand sich das Thema auch nicht im Programm der Friedenskonferenz, deren Schwerpunkt auf dem Konflikt USA-Iran liegen sollte.

Als den Veranstaltern mitgeteilt wurde, dass Offman das Grußwort der Stadt überbringen solle, haben sie nüchtern reagiert und im Büro des Oberbürgermeisters nachgefragt (5), ob nicht jemand anderer sprechen könnte. Seine Haltung zur NATO wie auch zu den Protesten gegen die Konferenz war ja durch die Anfrage von 2012 hinreichend dokumentiert. Das OB-Büro reagierte allerdings nicht mit der sonst üblichen Diskretion; es informierte Offman sogleich, machte dabei aber aus der Frage eine Ablehnung. Offman wiederum ging sofort an die Presse und erhob den Vorwurf, die Veranstalter der Friedenskonferenz hätten ihn ausgeladen, weil er Jude sei, sie seien mithin Antisemiten (6).

Vor dem Hintergrund des BDS-Beschlusses erklärt sich natürlich die Aussage des DFG-VK-Geschäftsführers Thomas Rödl, man wolle nicht, ‚dass dann plötzlich diese Themen die Veranstaltung im Alten Rathaus dominieren, die nicht Gegenstand unseres Programms sind.‚ Natürlich wusste auch das OB-Büro, welche Konsequenz der BDS-Beschluss für Veranstaltungen zum Thema Frieden hat. Die Möglichkeit, Offman sprechen zu lassen, hat im Grunde nie bestanden, denn ein Eklat bei seinem Auftritt hätte noch weit schlimmere Konsequenzen für die Veranstalter gehabt. Schließlich haben einerseits die jüdischen Mitglieder der Jüdisch-Palästinensischen Gesprächsgruppe mit Offman ein größeres Hühnchen zu rupfen, und andererseits wären mit Sicherheit eine Handvoll Antideutscher unter den Teilnehmern gewesen, und sei es nur, weil mit den Falken, Solid und den jungen Grünen die vormals linken Jugendorganisationen inzwischen fest in antideutscher Hand sind. Schlagzeilen über Streitigkeiten bei der Eröffnungsveranstaltung hätten mit Sicherheit die Konsequenz gehabt, die städtischen Räume zu verlieren; da es dafür wenige Alternativen gibt, hätte das auch das Ende der Friedenskonferenz bedeutet.

Nachdem der Vorwurf des Antisemitismus nicht nur in der Münchner Presse ohne genauere Betrachtung der Umstände breit wiedergegeben wurde, blieb den Veranstaltern nichts anderes übrig, als die Konferenz abzusagen. ‚In der derzeitigen Situation können wir die Verantwortung für die Sicherheit der ReferentInnen und der TeilnehmerInnen nicht übernehmen ‚, heißt es in ihrer Erklärung. Leider trifft diese Einschätzung vermutlich zu. Die antideutschen Truppen in München arbeiten schon intensiv daran, alle Mitveranstalter der Friedenskonferenz zu Antisemiten zu erklären, Pax Christi eingeschlossen (7).

Marian Offman jedenfalls hat zwei Ziele erreicht – anders als 2012 ist es ihm dieses Jahr gelungen, die Konferenz zu verhindern, und er ist oft genug als SPD-Stadtrat in der Presse gestanden, um seinen Parteiwechsel rechtzeitig zur Kommunalwahl vergessen zu machen. Allerdings haben weder er noch der Münchner OB Dieter Reiter sich mit dem Aufstellen dieser politischen Falle mit Ruhm bekleckert; das war weniger ein Affront gegen die Stadt, wie es die Süddeutsche schrieb (8), als ein Affront durch die Stadt. Dafür haben sie allen vorgeführt, wie sich die Antisemitismus-Definition des BDS-Beschlusses, die inzwischen ja selbst vom Bundestag übernommen wurde, als Hebel nutzen lässt, um Veranstaltungen gegen die NATO zu verhindern.

Die DFG-VK, altehrwürdige Organisation aus der Friedensbewegung, die zu Zeiten der Wehrpflicht Tausende von Kriegsdienstverweigerern beraten und unterstützt hat, muss sich nun gegen den Vorwurf des Antisemitismus verteidigen, ohne je auch nur ein Wort zur BDS-Kampagne geäußert zu haben, und ihr Geschäftsführer Thomas Rödl, ein Macher, der jahrelang das organisatorische Rückgrat Münchner Friedensveranstaltungen war, muss gegen Ende seines Berufslebens um seinen politischen Ruf fürchten. Ob die Münchner Presse die jüngste Erklärung des bayrischen Landesverbands der DFG-VK aufgreift, ist fraglich (9). Erst recht, ob Offman der Aufforderung nachkommt, ‚alle Unterstellungen von Antisemitismus oder Anti-Israelismus gegenüber dem Sprecher der DFG-VK, Thomas Rödl, sowie gegen alle anderen Personen und Organisationen des Trägerkreises, öffentlich zurückzunehmen.‘

Nachdem die Friedenskonferenz abgeräumt wurde, dürfte die Anti-SIKO-Demonstration das nächste Ziel sein. Während die NATO ihre Panzer gen Osten rollen lässt, ist wohl jedes Mittel recht, für Ruhe im Hinterland zu sorgen.

Quellen:

  1. https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/2868976.pdf
  2. https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/2899456.pdf
  3. https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/4555576.pdf
  4. https://www.jpdg.de/meldungen/2017/7/28/stellungnahme-der-jdisch-palstinensischen-dialoggruppe-mnchen-zum-antrag-gegen-jeden-antisemitismus-keine-zusammenarbeit-mit-der-antisemitischen-bds-bewegung-vom-1172017
  5. http://www.friedenskonferenz.info/index.php?ID=58
  6. https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-friedenskonferenz-offman-grusswort-israel-1.4734558
  7. https://lbga-muenchen.org/2020/01/15/zur-muenchner-friedenskonferenz-im-februar/
  8. https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-friedenskonferenz-ausladung-offmann-1.4748927
  9. http://www.friedenskonferenz.info/index.php?ID=59

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Danke an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: Sergey Dzyuba / Shutterstock

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