STANDPUNKTE • Friedensfreunde in der Falle – zur Absage der Münchner Friedenskonferenz

Ein Standpunkt von Dagmar Henn.

Marian Offman ist ein Stadtrat alter Schule. In seinem Fachgebiet, der Sozialpolitik, ist er engagiert, offen dafür, neue Probleme wahrzunehmen, bereit, mit allen zu reden, auch wenn ihm seine Nähe zum Haus- und Grundbesitzerverband gelegentlich in die Quere kommt. Er hat entscheidend mit dazu beigetragen, dass München mit der neuen Synagoge ein echtes architektonisches Juwel gewann. Es wäre an vielen Stellen ein echter Verlust gewesen, hätte er den Stadtrat verlassen müssen, nachdem ihn sein CSU-Ortsverband nicht mehr aufstellte; er wechselte zur SPD und wird vermutlich weiter erhalten bleiben.

Als Kommunalpolitiker mit jahrzehntelanger Erfahrung in der an Intrigen nicht gerade armen Münchner CSU ist er natürlich mit allen Wassern gewaschen, was nicht unbedingt zum Nachteil sein muss – auch für positive Ziele wird in der Politik getrickst, so läuft dieses Gewerbe nun einmal. Manchmal aber nutzt er diese Fähigkeiten für seine dunklere Seite, oder lässt sie nutzen. Seine dunklere Seite heisst NATO, und sie kommt regelmäßig zum Februar zum Vorschein, wenn die Stadt sich in Anhänger der NATO-Sicherheitskonferenz (SIKO) und ihre Gegner teilt.

2012 hatte Offman zusammen mit einem weiteren CSU-Stadtrat eine Anfrage gestellt (1), die sich gegen eine Ausstellung zur Geschichte der NATO richtete, die begleitend zur SIKO 2013 stattfinden sollte. Die Formulierung, die NATO sei ‚der militärische Arm der reichsten und mächtigsten Staaten und ihrer transnationalen Konzerne‘ nannte Offman darin eine ‚unglaubliche Verhöhnung‚ und Diffamierung der NATO. Ziel der damaligen Anfrage war, die Nutzung des von der Stadt unterstützen Eine-Welt-Hauses für die Friedenskonferenz, die die alljährliche Demonstration begleitet, unmöglich zu machen. ‚Der Text und die Ausstellung wurden in Kooperation mit dem Trägerkreis des Eine-Welt-Hauses verfasst. Ist angesichts dieser Formulierungen der Trägerkreis als Partner der Landeshauptstadt weiterhin zu akzeptieren?‚ Die Stadtverwaltung verteidigte in ihrer Antwort die Meinungsfreiheit (2), die gerade in öffentlichen Räumen einen hohen Wert habe, weshalb auch Positionen gegen die NATO dort möglich sein müssten.

Die Proteste gegen die SIKO haben eine lange Tradition. Dieses Jahr sollte bereits die achtzehnte Friedenskonferenz stattfinden. Nun wurde sie abgesagt, und Marian Offman spielte bei dieser Absage eine unrühmliche Rolle.

Um zu begreifen, wie es zu dieser Absage kam, muss man einen Blick auf Abläufe werfen, die normalerweise der Öffentlichkeit verborgen sind. Es gibt etwas, das nennt sich OB-Vertretung. Der Münchner Oberbürgermeister wird zu unzähligen Veranstaltungen eingeladen, um ein Grußwort zu sprechen, weit mehr, als er bewältigen könnte. Einen Teil der Einladungen übernehmen seine Stellvertreter; die übrigen Termine werden unter den Stadträten verteilt. Diese Verteilung findet im Ältestenrat statt, in dem sich die Fraktionschefs treffen. Dabei wird üblicherweise darauf geachtet, dass Stadtrat/Stadträtin und Veranstaltung zueinander passen; es wird also kein bekannter Fan der Sechziger zu einer Veranstaltung des FC Bayern geschickt, und kein Vertreter der Metzgerinnung zu einem Veganerkongress. Ja, es ist sogar möglich, bestimmte Vertreter zu wünschen; ich durfte einmal einem Hundertjährigen gratulieren, der sich explizit jemanden von der Linkspartei erbeten hatte, für die ich damals im Stadtrat saß.

Die Veranstalter der Friedenskonferenz konnten also mit gutem Recht davon ausgehen, dass ihnen jemand geschickt wird, der ihrem Anliegen gewogen ist. Schließlich war das siebzehn Jahre lang so gehalten worden; es fanden sich genug Gegner der im Bayrischen Hof stattfindenden Großveranstaltung aus Militärs, Politikern und Industrielobbyisten im Stadtrat selbst, dass das Gegenprogramm willkommen war. Augenscheinlich hat sich das mittlerweile geändert.

Nun muss man noch ein Detail kennen: der Münchner Stadtrat hat einen Beschluss (3) gefasst, der es untersagt, Veranstaltungen, die das Thema BDS auch nur diskutieren, in städtischen Räumen abzuhalten. Die Kampagne ‚Boycott, Divestment and Sanctions‘, die darauf abzielt, den Staat Israel durch einen internationalen Boykott zur Einhaltung von UN-Resolutionen zu zwingen, wurde vom Stadtrat für antisemitisch erklärt. Davon betroffen ist vor allem die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München (4), der es inwischen fast unmöglich ist, Räume zu finden, aber nicht nur. Nachdem in einer öffentlichen Veranstaltung keine Rechtsgrundlage besteht, Vertreter bestimmter Meinungen auszuschließen (im Gegenteil, man kann die Teilnahme an einer öffentlichen Veranstaltung sogar polizeilich durchsetzen), hat der Beschluss zur Folge, dass kritische Veranstaltungen zum gesamten Themenkomplex Israel-Palästina in städtischen oder von der Stadt geförderten Räumen nicht mehr möglich sind. Dementsprechend fand sich das Thema auch nicht im Programm der Friedenskonferenz, deren Schwerpunkt auf dem Konflikt USA-Iran liegen sollte.

Als den Veranstaltern mitgeteilt wurde, dass Offman das Grußwort der Stadt überbringen solle, haben sie nüchtern reagiert und im Büro des Oberbürgermeisters nachgefragt (5), ob nicht jemand anderer sprechen könnte. Seine Haltung zur NATO wie auch zu den Protesten gegen die Konferenz war ja durch die Anfrage von 2012 hinreichend dokumentiert. Das OB-Büro reagierte allerdings nicht mit der sonst üblichen Diskretion; es informierte Offman sogleich, machte dabei aber aus der Frage eine Ablehnung. Offman wiederum ging sofort an die Presse und erhob den Vorwurf, die Veranstalter der Friedenskonferenz hätten ihn ausgeladen, weil er Jude sei, sie seien mithin Antisemiten (6).

Vor dem Hintergrund des BDS-Beschlusses erklärt sich natürlich die Aussage des DFG-VK-Geschäftsführers Thomas Rödl, man wolle nicht, ‚dass dann plötzlich diese Themen die Veranstaltung im Alten Rathaus dominieren, die nicht Gegenstand unseres Programms sind.‚ Natürlich wusste auch das OB-Büro, welche Konsequenz der BDS-Beschluss für Veranstaltungen zum Thema Frieden hat. Die Möglichkeit, Offman sprechen zu lassen, hat im Grunde nie bestanden, denn ein Eklat bei seinem Auftritt hätte noch weit schlimmere Konsequenzen für die Veranstalter gehabt. Schließlich haben einerseits die jüdischen Mitglieder der Jüdisch-Palästinensischen Gesprächsgruppe mit Offman ein größeres Hühnchen zu rupfen, und andererseits wären mit Sicherheit eine Handvoll Antideutscher unter den Teilnehmern gewesen, und sei es nur, weil mit den Falken, Solid und den jungen Grünen die vormals linken Jugendorganisationen inzwischen fest in antideutscher Hand sind. Schlagzeilen über Streitigkeiten bei der Eröffnungsveranstaltung hätten mit Sicherheit die Konsequenz gehabt, die städtischen Räume zu verlieren; da es dafür wenige Alternativen gibt, hätte das auch das Ende der Friedenskonferenz bedeutet.

Nachdem der Vorwurf des Antisemitismus nicht nur in der Münchner Presse ohne genauere Betrachtung der Umstände breit wiedergegeben wurde, blieb den Veranstaltern nichts anderes übrig, als die Konferenz abzusagen. ‚In der derzeitigen Situation können wir die Verantwortung für die Sicherheit der ReferentInnen und der TeilnehmerInnen nicht übernehmen ‚, heißt es in ihrer Erklärung. Leider trifft diese Einschätzung vermutlich zu. Die antideutschen Truppen in München arbeiten schon intensiv daran, alle Mitveranstalter der Friedenskonferenz zu Antisemiten zu erklären, Pax Christi eingeschlossen (7).

Marian Offman jedenfalls hat zwei Ziele erreicht – anders als 2012 ist es ihm dieses Jahr gelungen, die Konferenz zu verhindern, und er ist oft genug als SPD-Stadtrat in der Presse gestanden, um seinen Parteiwechsel rechtzeitig zur Kommunalwahl vergessen zu machen. Allerdings haben weder er noch der Münchner OB Dieter Reiter sich mit dem Aufstellen dieser politischen Falle mit Ruhm bekleckert; das war weniger ein Affront gegen die Stadt, wie es die Süddeutsche schrieb (8), als ein Affront durch die Stadt. Dafür haben sie allen vorgeführt, wie sich die Antisemitismus-Definition des BDS-Beschlusses, die inzwischen ja selbst vom Bundestag übernommen wurde, als Hebel nutzen lässt, um Veranstaltungen gegen die NATO zu verhindern.

Die DFG-VK, altehrwürdige Organisation aus der Friedensbewegung, die zu Zeiten der Wehrpflicht Tausende von Kriegsdienstverweigerern beraten und unterstützt hat, muss sich nun gegen den Vorwurf des Antisemitismus verteidigen, ohne je auch nur ein Wort zur BDS-Kampagne geäußert zu haben, und ihr Geschäftsführer Thomas Rödl, ein Macher, der jahrelang das organisatorische Rückgrat Münchner Friedensveranstaltungen war, muss gegen Ende seines Berufslebens um seinen politischen Ruf fürchten. Ob die Münchner Presse die jüngste Erklärung des bayrischen Landesverbands der DFG-VK aufgreift, ist fraglich (9). Erst recht, ob Offman der Aufforderung nachkommt, ‚alle Unterstellungen von Antisemitismus oder Anti-Israelismus gegenüber dem Sprecher der DFG-VK, Thomas Rödl, sowie gegen alle anderen Personen und Organisationen des Trägerkreises, öffentlich zurückzunehmen.‘

Nachdem die Friedenskonferenz abgeräumt wurde, dürfte die Anti-SIKO-Demonstration das nächste Ziel sein. Während die NATO ihre Panzer gen Osten rollen lässt, ist wohl jedes Mittel recht, für Ruhe im Hinterland zu sorgen.

Quellen:

  1. https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/2868976.pdf
  2. https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/2899456.pdf
  3. https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/4555576.pdf
  4. https://www.jpdg.de/meldungen/2017/7/28/stellungnahme-der-jdisch-palstinensischen-dialoggruppe-mnchen-zum-antrag-gegen-jeden-antisemitismus-keine-zusammenarbeit-mit-der-antisemitischen-bds-bewegung-vom-1172017
  5. http://www.friedenskonferenz.info/index.php?ID=58
  6. https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-friedenskonferenz-offman-grusswort-israel-1.4734558
  7. https://lbga-muenchen.org/2020/01/15/zur-muenchner-friedenskonferenz-im-februar/
  8. https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-friedenskonferenz-ausladung-offmann-1.4748927
  9. http://www.friedenskonferenz.info/index.php?ID=59

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Danke an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: Sergey Dzyuba / Shutterstock

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21 Kommentare zu: “STANDPUNKTE • Friedensfreunde in der Falle – zur Absage der Münchner Friedenskonferenz

  1. A. Eberl, Bernhard Meyer, Hog1951 und besonders Ulli in seiner Anmerkung vom heute um 9:04 Uhr stimme ich in vollem Umfang zu.

    Zur Frage von Bernhard Meyer kann ich mitteilen, dass das Letzte, was ich davon mitbekommen habe, ein Video einer Veranstaltung der Humanistischen Union Bayern, dem Freidenkerverband München, dem Münchner Bündnis für das Recht auf freie Meinungsäußerung, unterstützt von Sozialforum München, dem Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern und dem und Münchner Friedensbündnis war (https://www.youtube.com/watch?v=enZ_FKnyT7Y weiteres zur Veranstaltung: https://www.muenchner-friedensbuendnis.de/Meinungsfreiheit-in-Gefahr-26.06.2019-Freiheiz-Muenchen oder http://suedbayern.humanistische-union.de/nc/aktuelles/aktuelles_detail/back/aktuelle-termine/article/meinungsfreiheit-in-gefahr/).

    Daraus ergibt sich auch der mir bekannte letzte Stand, wonach die Klage eines Münchner Bürgers gegen dieses Raumverbot vom VG München zurückgewiesen wurde und gegen dieses Urteil mit anwaltlicher Hilfe über einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vorgegangen wird oder wurde. Was daraus geworden ist, ist mir leider nicht bekannt.

    Wäre interessant, wenn jemand dazu etwas berichten könnte.

    Wie aus der Liste der Teilnehmenden ersichtlich ist, hat an dieser Diskussion übrigens unter anderem ein ehemaliger Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Peter Vonahme, teilgenommen und sich eindeutig gegen den Stadtratsbeschluss ausgesprochen.

  2. Was mich interessieren würde: Versucht denn in München niemand, gegen diesen unsäglichen Stadtratsbeschluss zu klagen? Der ist doch eindeutig verfassungswidrig! Soviel ich weiß, wurde in anderen Städten, wo Ähnliches versucht wurde, erfolgreich geklagt, z.B. in Göttingen: https://taz.de/Umstrittene-Preisverleihung/!5593506/

    • Die Autorin beschreibt hier halt nur , wie es gespielt wurde.
      Wohl kein guter Zeitpunkt für eine Friedenskonferenz.
      Da reicht alle Schminke nicht, die Fratzen noch anständig und freundlich zu gestalten.

  3. Interessant diese Hintergründe zu erfahren.
    Nebenbei bemerkt ist es ja nicht nur BDS, sondern eine ganze Abfolge von Ereignissen wider Völkerecht und jeglicher friedlichen Vernunft, die ein absurdes Bild einer hirntoten von Psychopaten gelenkten Nato aufwerfen.
    Wie kann man z.B. die Besetzung des Irak und den Drohnen-MORDanschlag auf einen prominenten General noch diskutieren, ohne Fragen nach den wahren Ursachen dieser Politik und deren mühsam verschleierten Hintergründe aufzuwerfen.

  4. Dagmar Henn´s Chef heisst Andrei Raevski. Dieser Herr ist Schweizer Russe welcher Aufträge in Tschetschenien und Serbien durchführte. Heute lebt dieser Nationalist in Florida und verantwortet den englischsprachigen Teil von “The Saker”. Dagmar Henn ist seine deutsche Vertreterin und Redakteurin des deutschsprachigen „Sakers“. Auf der Website des Magazins finden sich neben einigen sachlichen Artikeln, über u.a. die Ereignisse in der Ukraine meist wilde Spekulationen bis hin zu antisemitischen Exzessen. Auf der Seite sind Artikel erschienen in denen der Sturz von Janukowitsch als „zionistische Verschwörung“ dargestellt wurde.

    Der Ausschlussantrag gegen Dagmar Henn durch die Münchner DKP ist demzufolge mehr als verständlich.

    Offene Stalinisten wie Dagmar Henn sind Leute, die die historische Wahrheit bewusst ausblenden und sie demzufolge leugnen. Vergossenes Blut von Revolutionären hat für diese Pseudorevolutionäre keinerlei Wert. Wer allerdings mit der Wahrheit auf Kriegsfuß steht hat keinerlei Glaubwürdigkeit in Bezug auf die Bekämpfung linkssozialdemokratischer Positionen wie sie Leo Mayer an anderer Stelle formuliert. Personen wie Dagmar Henn sind keine Marxisten-Leninisten. Dagmar Henn ist kein fehlerhaftes Ereignis sondern ein chronisch reaktionärer Zustand.

    Ihre Bündnisse mit Nationalisten und Faschisten disqualifizieren sie für jede ernsthafte Debatte.

    Eigentlich sollte Dagmar Henn sich mal überlegen, ob Sie nicht auch als Sprachrohr in Rente geht.

    http://www.trend.infopartisan.net/trd0416/t230416.html

    • Was für ein Unsinn!
      Dagmar Henn hat viele intelligente Artikel geschrieben.
      Der Saker-Blog ist ein informatives Portal. Ich habe viel profitiert.
      Wer allerdings die NATO und die exzeptionelle USA als Weltherrscher oder mindestens als westlichen Hegemon akzeptiert, wird wenig Freude an den Texten finden. Freunde einer multipolaren Welt aber schon.
      Der Zaubergarten wird sich auch bei KenFM nicht richtig zu Hause fühlen.

      Übrigens: Wo sind eigentlich die Argumente vom Zaubergarten? Ich sehe nur Kontaktschuld-Vorwürfe. Gibt's nicht auch was Substanzielles? Das Diffamierungsmuster ist ziemlich dürftig.

    • Was ´The Saker´ betrifft – Das stimmt so nicht. Manchmal liegt da die Betonung ein wenig übertrieben auf Gegendarstellung, doch insgesamt ist es ein Portal welches weit mehr direkte Insight bringt, als die Mainstream-Medien und auch alternative Medien, die überwiegend nur kommentieren, weil die Kompetenz Analysen durchzuführen, nicht gegeben ist. Wenn eben diese es dennoch versuchen, fallen die dann aber meist noch wesentlich unvollständiger und schräger aus.

    • Moin, Zaubergarten, was soll das?
      Warum verunglimpfen Sie Frau Henn? Haben Sie eine alte Rechnung offen?
      Dieses Verächtlichmachen und Denunzieren ist in alter Blockwartmanier.
      Gibt es irgendwelche Beweise fuer Ihre Behauptungen:
      "Nationalist" (A. Raevski); "antisemitische Exzesse"?
      Ich kann nur hoffen, dass Frau Henn nicht in Rente geht, und uns noch lange als Kommentatorin erhalten bleibt!

    • Die Beiträge von Dagmar Henn sind durch ihre politische Vergangenheit in München und in der DKP und ihrer Tätigkeit für u.a. SAKERS stark geprägt. Die antisemitischen Bücher von SAKERS kann man auf seiner Webseite in USA bestellen. Schon allein dieser Beitrag von Henn erscheint mir persönlich doch sehr verwirrt, ohne jetzt auf weitere Details hier eingehen zu wollen.

      Es ist außerdem keine Verunglimpfung, wenn man die politische Vergangenheit von Dagmar Henn in München, die ja öffentlich war, auch bei KenFM mal anspricht.

      Die Leser und Zuhörer sollten schon wissen, welche wahren politischen Ansichten Dagmar Henn im Hinterkopf hat. Jeder wird doch dann Henns Beiträge besser verstehen und einordnen können.

      Glühende DKP-Sympatisanten, Antisemiten und Putinfans werden Henn natürlich immer gut finden. Ich glaube aber, dass der Verfassungsschutz nicht weiter zusehen wird, wenn bestimmte Autoren bei KenFM schreiben. Der SAKER mit Dagmar Henn wurde jedenfalls schon mal zwangs-ausgeschalten und eine Zeit aus dem Netz genommen.

      Vielleicht wird dann auch KenFM mal abgeschalten?

      Das wäre allerdings sehr schade für diese Plattform.

      Hier der Link zur Webseite SAKER.de 2.1 von Dagmar Henn:

      https://www.vineyardsaker.de/impressum/
      https://www.kussaw.de/2016/10/vineyardsaker-wieder-da/

    • Soso, da macht sich also <a class='bp-suggestions-mention' href='https://kenfm.de/members/zaubergarten/' rel='nofollow'>@Zaubergarten</a> Sorgen darüber, dass es hier im Forum Menschen gibt, die Dagmar Henns Beiträge nicht richtig einordnen könnten.
      Das ist doch die wahre Heuchelei! Sie machen sich gemein mit dem Verfassungsschutz, der Ihrer Meinung nach wohl die oberste Instanz für die Beurteilung von Artikeln ist. Für mich ist das nur widerwärtig!
      Also Zaubergarten, behalten Sie Ihre Dreckkuebel bei sich und verschonen Sie dieses Forum mit Ihren „guten“ Ratschlägen! Wir wissen uns schon alleine zu orientieren.

    • Hog1951:
      Sie haben wohl eine Leseschwäche. Das habe ich so nicht geschrieben. Der Verfassungsschutz wird allerdings Personen mit deftigen -antisemitischen und neo-faschistischen- Aussagen hier im Forum beobachten, das ist ja u.a. seine Aufgabe.

      Wer die Wahrheit nicht verträgt, der sollte Beleidigungen nicht mit Berichten verwechseln.

      Da ist es auch nicht hilfreich, wenn Sie unter verschiedenen Namen hier Kommentare abgeben.

    • Menschen wie der Forist Zaubergarten gefallen sich in der Rolle des Sprachrohrs des Tiefen Staats. Im Schutz dieser klandestinen Macht fühlen sie sich stark, können sie in dieser Rolle doch andere ungestraft drangsalieren. Das Erlebnis Angst und Schrecken zu verbreiten, führt bei ihnen zu einer inneren Befriedigung. Hinter solchen totalitären und faschistoiden Persönlichkeitsmerkmalen stecken gebrochene kranke Persönlichkeiten. Solche Menschen sind dringend therapiebedürftig und dauern mich. Ich kann nur hoffen und mache jedem hier im Forum Mut, sich von solchen bedauernswerten Geistern nicht einschüchtern zu lassen.

  5. Danke, Dagmar Henn, für diese gute Recherche. Ich habe die Münchner Zeitungsartikel mitbekommen, die die DFG-VK zu Unrecht so diffamierten und bin empört.
    Zusammenhalt aller Friedenswilligen ist meiner Ansicht nach jetzt ein dringendes Gebot und ich bitte die ehemaligen Montagsmahnwachen-Friedensbewegten und andere Gruppen nun – trotz früherer Differenzen und auch manchmal trauriger Vorurteile, mit denen sie zu kämpfen hatten, zu vergeben und zur DFG-VK zu stehen. Meine Meinung war immer, dass die verschiedenen Friedenswilligen zusammenstehen müssen. Ich habe z. B. auch nie verstanden, warum man in den verschiedenen Friedensbewegungen nicht parteiübergreifend auch mit Rainer Rothfuss zusammenarbeiten konnte und mit denjenigen, die diese Druschba-Fahrten machten. Es kommt doch auf die einzelne Individualität und nicht auf die Partei- oder Gruppenzugehörigkeit an. Die Friedenswilligen müssen zusammenstehen – denn die Gegenmächte (NATO, Mainstream und EU-NATO-Politik) sind unglaublich stark und sehr gut organisiert. Die Symptome der Zeit sind alarmierend. Wenn nun sogar eine so lange Friedensbewegung, wie die DFG-VK, also die Friedensbewegung, die schon von Bertra v. Suttner mitbegründet wurde – wenn nun also diese DFG-VK, die eigentlich linksliberal und erklärtermaßen weltoffen und antirassistisch ist – und die sich bei der BDS-Sache sogar herausgehalten hatte – nun auch so pauschal und primitiv mit dem Antisemitismus-Vorwurf traktiert werden kann und die Mainstream-Presse UND die Münchner Verwaltung MITMACHT – dann befindet sich die Presse und sogar die städtische Parteienlandschaft in unserem Lande in einem alarmierend niveaulosen Zustand, in dem es nicht mehr auf Argumente und Fairness ankommt, sondern in dem man ungestraft Lügen verbreiten kann und damit erfolgreich eine altehrwürdige Organisation mit vielen sehr engagierten Menschen diffamieren kann. Lügen, die man benennen muss, denn es ist einfach nicht wahr, dass die DFG-VK antisemitisch ist!

    Ich hoffe, dass die Informationen über den Zeitpunkt der diesjährigen Anti-Siko-Demo ungehindert und breit verteilt werden können und bitte alle Friedenswilligen, an einer möglichen Demonstration teilzunehmen, um den Protest gegen diese NATO-Übung Defender 20 adequat ausdrücken zu können.

    • Defender hat offenbar gestern schon begonnen! Wir sollten nicht erst am 15. 2. dagegen demonstrieren, sondern am besten dauernd, dort wo wir wohnen, gegen die widerwärtige Aggression gegen Nachbar Russland. Gegen die NATOm das aggressivste Militärbündnis, das die Welt je gesehen hat. Und dessen einziger Zweck ist, aus Geld noch mehr Geld zu machen.

  6. Da bekommt man wegen politischer Schachzüge keinen "offiziellen Veranstaltungsraum" zugewiesen.

    Nicht schön, OK. Aber wo genau ist das Problem? Dann veranstaltet man halt eine Demo, sucht sich einen öffentlichen Platz, …

    • Das ist ein recht kurzsichtiger Standpunkt.
      Die freie Rede ist ein Grundrecht – also staatlich geschützt – sollte zumindest so sein.
      Zu dem Zweck müssen Veranstaltungsorte in öffentlichem Besitz an Organisatoren vergeben werden nur mit der Bedingung, dass sie nicht gegen ein Gesetz verstoßen, also letztlich gegen das Grundgesetz. Was jetzt läuft, ist einfach verfassungswidrig. Und es geht einfach so durch, jedenfalls bis jetzt. Das ist der Wahnsinn!

      Ich erinnere mich noch gut an das Jugendbuch "Damals war es Friedrich" von Hans Peter Friedrich. Es wurde dort sehr gut und anschaulich vorgeführt, wie im Dritten Reich in Salamitaktik gegen die Juden vorgegangen wurde. Nur in kleinen Schritten, war ja nicht so schlimm, darüber konnte man hinwegsehen. Dann der nächste Schritt und der nächste. Bis nach Auschwitz. Ich finde, so läuft das heute mit dem Abbau unserer Grundrechte, der Meinungsfreiheit, des Presserechts, der Unverletzlichkeit der Wohnung usw.usf. Bis wir wieder mitten im Faschismus stecken. Das ist ja so bequem für die oberen Eintausend.

    • Hoppla! Der Autor von "Damals war es Friedrich" heißt Hans Peter Richter. Ich bitte um Entschuldigung.
      Das Buch gibt es immer noch zu kaufen. Hier ist eine Beschreibung: https://de.wikipedia.org/wiki/Damals_war_es_Friedrich
      Man sollte sich wirklich die dort beschriebene Methode genau anschauen. Dann kann man das Muster erkennen.

  7. Wie wir von "Friedenswinter" 2014/15 noch in schlechter Erinnerung haben, ist die DFG-VK ja durchaus auch selbst von antideutschen Strömungen unterwandert, die z.B. Ken Jebsen und den damaligen Montagsmahnwachen ohne Sinn und Verstand pauschal "Antisemitismus" vorwarfen. Wäre dem nicht so, würde die jetzige Umkehrung der Situation möglicherweise ein wenig mehr Widerstand entfachen.
    In Frankreich wäre diese Konferenz vermutlich jetzt auf der Straße. Und nicht warm duschen.

    Bezüglich der unseligen BDS-Beschlüsse möchte ich nochmal an das kürzliche Urteil des EuGH zur eindeutigen Kennzeichnung von Produkten aus den besetzten palästinensischen Gebieten erinnern. Damit lässt sich der Boykott jetzt recht genau um jeden "Antisemitismus"-Vorwurf herum differenzieren – aber vermutlich ist der EuGH jetzt auch "antisemitisch"…

    • Ja, nach einigen Politikern (BvStorch) ist jetzt auch der EuGH antisemitisch..
      https://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/eugh-kennzeichnung-produkte-israelische-siedlungen-100.html

  8. Das wird der SPD bestimmt neue Wähler zutreiben. Aber was solls, viel spannender ist eh wie sich die NATO-Treue-Jungend (aka Antideutsche) in rasendem Tempo ausbreitet. Wer da etwas anderes hinter vermutet als Führungsoffiziere im Freilandtraining, dem ist nicht mehr zu helfen..

  9. Es gibt ja keine starre Antisemitismus-Definition. Die wird bei Bedarf, und Bedarf scheint da permanent zu sein, aus dem Hut gezaubert.
    Dass Gründe gefunden werden müssen, um die SIKO zu stoppen, war ja zu erwarten. Themen wie der Mord an dem irakischen General und das NATO- Manöver an der Ostgrenze wären ja nicht der Stoff gewesen, die die NATO und die USA in der Welt beliebter gemacht hätten. Angesichts der drei-monatigen NATO-Übung an der Ost-Grenze sollte man sich noch mal daran erinnern:
    Es hat in diesem Jahrtausend schon viele Anti-Terror Übungen gegeben, denen ein Staatsterrorakt folgte.
    Defender 2020 ist ja eine Übung.

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