STANDPUNKTE • Ganzkörperscanner und Gesichtserkennungssysteme – Ist es eine Pflicht? (Podcast)

Ein Standpunkt von Sean Henschel.

Wer seine Rechte nicht kennt, kann diese auch schwieriger wahrnehmen. Es besteht keine Pflicht, durch Ganzkörperscanner am Flughafen zu laufen. Jeder Reisende hat einen Anspruch auf eine alternative Untersuchungsmethode. Es genügt, das Sicherheitspersonal ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass man eine „Durchsuchung von Hand“ bevorzugt. Einer Rechtfertigung für die eigene Entscheidung bedarf es nicht.

Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 der Kommission vom 5. November 2015 zur Festlegung detaillierter Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit stellt dies für Fluggäste eindeutig klar (1).

Dort heißt es in 4.1.1.10 (Abschnitt über die Kontrolle von Fluggästen und Handgepäck):

„Fluggäste haben das Recht, die Kontrolle mit einem Sicherheitsscanner zu verweigern. In diesem Fall ist der Fluggast durch eine alternative Methode zu kontrollieren, die mindestens eine Durchsuchung von Hand gemäß Anlage 4-A des Durchführungsbeschlusses C(2015) 8005 der Kommission umfasst. Vor der Kontrolle mit einem Sicherheitsscanner ist der Fluggast über die eingesetzte Technologie, die mit ihrem Einsatz verbundenen Bedingungen und die Möglichkeit der Verweigerung einer Kontrolle mit dem Sicherheitsscanner zu unterrichten.“

Seit dem Jahr 2016 sind an deutschen Flughäfen Körperscanner im Betrieb (1). Die Nutzung von Ganzkörperscanner geht mit einer Strahlenbelastung einher auch wenn diese verhältnismäßig gering ausfallen soll (5).

In Ergänzung zu den Ganzkörperscannern am Flughafen haben einige europäische Mitgliedstaaten sogenannte E-Gates an Flughäfen und Bahnhöfen installiert. Bei den E-Gates handelt es sich um Gesichtserkennungssysteme, die zur Pass- oder Ticketkontrolle genutzt werden können (3). Das Prinzip ist sehr einfach.

Der Reisende legt seinen Reisepass oder Personalausweis auf die gekennzeichnete Fläche des Scanners und guckt anschließend in die Kamera, die ein Bild aufnimmt. Die Software gleicht die Daten miteinander ab und öffnet bei positiver Prüfung die Schranke.

Es gilt hier klarzustellen, dass es auch bei den E-Gates einen Anspruch auf eine alternative Sicherheitskontrolle gibt. Viele Mitgliedstaaten verheimlichen die Absichten hinter diesen Sicherheitssystemen nicht. E-Gates sollen es ermöglichen, zentrale Passagierdatenbanken zu erstellen, um anschließend große Mengen an Daten zu speichern und auszuwerten. Eine zentrale Passagierdatenbank würde die Möglichkeit schaffen, jeden Reisenden digital überall verfolgen zu können und ein genaues Reiseprofil zu erstellen.

Das belgische Parlament hatte schon 2016 in der Weihnachtszeit ein Gesetz als Grundlage für die Passagierdatenbanken verabschiedet. Die Passagierdatenbanken sollen erstmalig nur bei internationalen Hochgeschwindigkeitszügen erstellt werden. Es ist davon auszugehen, dass eine Erweiterung auf alle Zugverbindungen in Zukunft zu erwarten ist. Das Gesetz soll der Terrorismusbekämpfung dienen und eine Reaktion auf die Anschläge von Paris, Kopenhagen (2015) und die dramatischen Zwischenfälle in Brüssel sein (4).

Wie in allen europäischen Staaten und vor allem in England deutlich sichtbar, wächst die Anzahl derjenigen, die die neuen Kontrollmaßnahmen billigen. Auch wenn im Vorfeld jeder Reisende vom Sicherheitspersonal darüber aufgeklärt werden muss, wie die eingesetzten Kontrollmaßnahmen funktionieren und das der Reisende auch das Recht hat, diese zu verweigern, wird dies sehr häufig nicht getan. Ob das jeweilige Sicherheitspersonal auf Anweisung vorsätzlich oder fahrlässig handelt, ist schwer einzuschätzen.

Am Flughafen wird die Freiwilligkeit der Sicherheitsscanner auf Plakaten ausgeschildert. Die Plakate sind aber derart platziert, dass eine Kenntnisnahme wesentlich erschwert wird. Die ausgewählte Schriftgröße ist ebenfalls klein, sodass nur ein aufmerksamer Leser die Hinweise zu dechiffrieren vermag.

Zudem muss man davon ausgehen, dass die installierte Sicherheitsarchitektur, sowie der Flughafenbetrieb nicht in der Lage wäre, für einen reibungslosen Ablauf zu garantieren, wenn die Mehrzahl der Reisenden von ihren Verweigerungsrechten Gebrauch machen würden.

Die Vermutung liegt nahe, dass man davon ausgegangen ist, dass die Mehrheit der Menschen kein Interesse an der Wahrnehmung ihrer Rechte haben werden oder in Zukunft weitere Freiheitsbeschränkungen im Name der Sicherheit widerstandslos hinzunehmen bereit sind.

In Hinblick auf NSA-Affäre ist die totale Überwachung der digitalen Kommunikation eine Tatsache. Wer im Internet unterwegs ist, hat keine Privatsphäre. Wer ein neues iPhone 11 erwirbt kann auch nach offiziellen Angaben nicht alle Standortzugriffe ausschalten. Wer Probleme mit der ständigen Überwachung und Kontrolle hat, muss mit Einschränkungen rechnen und kommt früher oder später an einer vehementen Widerstandshandlung nicht vorbei. Auch wenn der soziale Druck mit der wachsenden Zahl der Konformisten stetig zunimmt, misst sich eine freiheitliche demokratische Gesellschaftsordnung danach, welche tatsächlichen Wahlmöglichkeiten der Bürger noch hat.

Was die Ganzkörperscanner und Gesichtserkennungssysteme anbetrifft, bleibt dem Bürger noch eine Wahl. Die Entscheidung über die Nutzung dieser Kontrollsysteme sollte jedem frei überlassen werden.

Die Frage die im Raum steht, ist wie lange die Wahlmöglichkeit des Einzelnen noch bestehen bleiben wird. Strengere Sicherheitsmaßnahmen als Reaktion auf Terroranschläge sind seit 9/11 nichts Neues. Was aber an der ganzen „Sicherheitsagenda“ starke Zweifel aufkommen lässt, ist der Umstand, dass die Terroranschläge auf die es „sofort“ zu reagieren gilt, in den allerwenigsten Fällen anständig aufgeklärt wurden und offensichtlich auf kein öffentliches Interesse darin besteht.

Es ist ratsam staatlichen Maßnahmen, die sofort und widerspruchlos umgesetzt werden soll, erstmalig mit Skepsis zu begegnen und immer wachsam zu bleiben. Dies gilt vor allem in Zeiten, in denen der Fokus auf anderem liegt, beispielsweise während der Weihnachtszeit, der Osterzeit oder der Fußball-Weltmeisterschaft.

Quellen:

  1. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32015R1998&rid=3
  2. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/001/1900153.pdf
  3. https://www.zugreiseblog.de/eurostar-e-gates-gesichtserkennung/
  4. https://www.lachambre.be/kvvcr/showpage.cfm?section=/none&leftmenu=no&language=fr&cfm=/site/wwwcfm/flwb/flwbn.cfm?lang=F&legislat=54&dossierID=2069
  5. https://gesund.co.at/strahlenbelastung-koerperscanner-25648/

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle:   Milkovasa/ Shutterstock

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